Politik

  • 8. Hessisch-Thüringisches Mediengespräch

    8. Hessisch-Thüringisches Mediengespräch

    Leider scheint für viele Menschen das Internet eine Art rechtsfreier Raum zu sein. Dabei sollten online doch eigentlich die gleichen Regeln gelten, wie im normalen Leben. Was also tun, damit Phänomene wie Hate Speech oder Cyber-Mobbing keine Chance mehr haben? Eine Frage, die sich auch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien stellt. Und die deshalb auch beim 8. Hessisch-Thüringischen Mediengespräch in Frankfurt im Mittelpunkt stand.

  • Studiogespräch mit Uwe Junge über seinen Entschluss, nicht mehr als AfD-Landesvorsitzender anzutreten

    Studiogespräch mit Uwe Junge über seinen Entschluss, nicht mehr als AfD-Landesvorsitzender anzutreten

    Gestern Abend hat Uwe Junge verkündet, dass er nicht mehr als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD antreten wird. Darüber sprechen wir mit Uwe Junge im Studio.

  • Im Zeichen des Antisemitismus

    Im Zeichen des Antisemitismus

    Menschen mit Kippa werden auf offener Straßen angegriffen, in den Schulen gilt „Jude“ als Schimpfwort und selbst vor Fußball-Plätzen macht der Hass auf Juden kein Halt: Nimmt der Antisemitismus in Deutschland wieder zu? Der „Tag der Prävention“ in Rheinland-Pfalz stand heute ganz im Zeichen des Antisemitismus.

  • Rechnungshof legt Kommunalbericht vor

    Rechnungshof legt Kommunalbericht vor

    Kommunale Finanzen, ein Thema mit Licht und Schatten. Das wird aus dem Bericht des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofes deutlich, der heute in Mainz vorgelegt wurde. Er zeigt klar, dass es zwar auf der einen Seite viele Städte und Gemeinden gibt deren finanzielle Lage sich verbessert hat. Doch auf der anderen Seite gibt es auch viele andere Kommunen in denen der Schuldenberg gewachsen ist.

  • Justizminister stellt aktuelle Zahlen zur Gewaltkriminalität vor

    Justizminister stellt aktuelle Zahlen zur Gewaltkriminalität vor

    Wenn wir über das Thema Sicherheit sprechen, geht es zwar auch, aber nicht nur um Fakten. Die eigene Erfahrung und auch das ganz individuelle Sicherheitsgefühl eines Menschen sind oft entscheidend dafür, wie sicher wir uns tatsächlich fühlen. Doch was sagt die Statistik? Antworten darauf gab es heute aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium.

  • Landtag feiert Richtfest

    Landtag feiert Richtfest

    1730. Diese Zahl bedeutet für Sie hoffentlich, dass es Zeit ist, unsere Sendung einzuschalten. Für den rheinland-pfälzischen Landtag spielt die Zahl auch eine besondere Rolle. Denn im Jahre 1730 wurde der Grundstein für das Deutschhaus gelegt, den Sitz des Landesparlaments. Seit einiger Zeit wird das in die Jahre gekommene Gebäude komplett saniert. Der äußere Teil ist jetzt fertig. Heute trafen sich die Landtagsabgeordneten zum Richtfest.

  • Initiative gegen rechte Hetzer

    Initiative gegen rechte Hetzer

    Hass und Drohungen gehören und das muss man leider so deutlich sagen, inzwischen zum Alltag vieler Politiker. Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird auch in Rheinland-Pfalz immer wieder über das Thema diskutiert. Was man gegen Hass und Hetze im Internet unternehmen kann, das war heute Thema bei Sicherheitsgesprächen in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

  • SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

    SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

    Und jetzt schauen wir auf die Pläne von Thorsten Schäfer-Gümbel als kommissarischer SPD-Vorsitzender. In dieser Funktion hat er heute nämlich seine Pläne für eine Vermögenssteuer präsentiert. Es geht um eine Steuer, die nur Unternehmen und Menschen mit grossem Vermögen treffen soll. Jährlich könnte das dem Staat bis zu 10 Milliarden Euro einbringen. Ob die heute vorgestellte Vermögenssteuer ins Parteiprogramm aufgenommen wird, soll aber erst der SPD-Parteitag im Dezember entscheiden.

  • Unternehmen klagen über schlechten Straßenzustand in Hessen

    Unternehmen klagen über schlechten Straßenzustand in Hessen

    Wir bleiben beim Thema Verkehrsinfrastruktur, blicken jetzt aber nach Hessen. Denn genau darum machen sich dort die hessischen Unternehmer Sorgen. Marode Straßen, ein schlecht ausgebautes Schienennetz und zahlreiche Brückenbaustellen: All das beeinträchtige das Geschäft so nachhaltig, dass sich das am Ende sogar auf die Verbraucherpreise auswirken könne.

  • 12-Punkte Plan für den Wald

    12-Punkte Plan für den Wald

    Dem hessischen Wald geht es nicht gut. Vor allem die anhaltende Trockenheit hat viele Bäume arg in Mitleidenschaft gezogen. Sie sind anfällig für Krankheiten und Borkenkäferbefall. Deshalb hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Wald jetzt zur Chefsache erklärt: Gemeinsam mit Umweltministerin Priska Hinz hat er heute in Wiesbaden einen 12-Punkte-Plan zur Rettung der hessischen Wälder vorgestellt.

  • Neues Kita-Gesetz stößt in den Kitas auf Skepsis?

    Neues Kita-Gesetz stößt in den Kitas auf Skepsis?

    Es hat im Vorfeld für große Diskussionen gesorgt, das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz. Jetzt hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz beschlossen, ohne die Stimmen der Opposition. Das Gesetz sieht vor, dass das Land künftig über 80 Millionen Euro investiert, um die Kitas zu stärken. Das Geld soll unter anderem in eine ausgeweitete Betreuungszeit und 3.000 neue Erzieherstellen fließen. Klingt erstmal gut, doch viele Erzieher sind mit den neuen Regelungen nicht zufrieden.

  • Zwist im Römer beim Thema „Sicherer Hafen“

    Zwist im Römer beim Thema „Sicherer Hafen“

    Wenn Sie Seenotrettung hören, vielleicht kommt Ihnen dann auch die Geschichte der deutschen Kapitänin Carola Rackete in den Sinn. Die 31-jährige hatte mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt. Sie war daraufhin festgenommen und unter Arrest gestellt, dann aber wieder freigelassen worden. Jetzt soll sie im Oktober im EU-Parlament über die Seenotrettung berichten. Aber auch hier bei uns ruht das Thema nicht. Denn der Frankfurter Oberbürgermeister will die Mainmetropole jetzt zum Sicheren Hafen machen. Ein Vorstoß, der in der Römer-Koalition aus SPD, Grünen und CDU einen Streit entfacht hat.

  • Rheinland-Pfälzischer Landtag verabschiedet Kita-Gesetz

    Rheinland-Pfälzischer Landtag verabschiedet Kita-Gesetz

    Es war das Topthema bei der heutigen Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag: Nach mehr als 25 Jahren soll im Land künftig nach dem Willen der regierenden Ampelkoalition ein neues Kita-Gesetz gelten. Schon vorab gab es dazu viel Kritik und lange Diskussionen. Die Opposition aus CDU und AfD hatte angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Und auch viele Erzieher haben heute ihren Ärger Luft gemacht.

  • Oesterling äußert sich zu Scheuers neuer Straßenverkehrsordnung

    Oesterling äußert sich zu Scheuers neuer Straßenverkehrsordnung

    Busspuren sind, wie der Name schon sagt, für Busse. Das wird sich schon bald ändern, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Pläne umsetzt. Dann werden die Busspuren zum Beispiel auch für E-Scooter freigegeben. In Frankfurt sieht man das mehr als kritisch. Der Verkehrsdezernent hat heute Klartext gesprochen.

  • Studie zur Verschmutzung mit Ultrafeinstaub

    Studie zur Verschmutzung mit Ultrafeinstaub

    Wir bleiben beim Verkehr im Rhein-Main Gebiet. Dieses Mal geht es aber um den Frankfurter Flughafen und die Belastung dadurch. Nicht die Lärmbelastung, sondern die Feinstaubbelastung. Besser gesagt die Ultrafeinstaubbelastung. Diesem Thema wurde lange Zeit wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Doch wenn es nach den hessischen Grünen geht, soll sich genau das jetzt ändern.