Politik

  • Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Besuch in Hessen

    Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Besuch in Hessen

    Günstige, grüne Energie – in Zeiten hoher Strom-, Gas- und Ölpreise klingt das wie eine Verheißung. Bis die Energiewende geschafft ist, wird es noch lange dauern. Doch sie schafft schon Arbeitsplätze wie bei der Firma ESM im hessischen Heppenheim. Gleich zwei grüne Wirtschaftsminister haben das Maschinenbauunternehmen jetzt besucht. Dieses Schwergewicht kann niemand verschieben – denn hier in den Produktionshallen von ESM entsteht tonnenschwere Technik für Windkraftanlagen. Die Anlagen können durch den Wind und die eigene Rotation in Schwingung geraten – wie dieses Modell zeigt. Durch Schwingung und Vibration verkürzt sich die jedoch Lebensdauer der Anlage. Sogenannte Schwingungstilger sorgen nicht nur für Stabilität, sie reduzieren auch den Lärm, wie Geschäftsführer Julian Saur zeigt. Julian Saur, kaufmännischer Geschäftsführer ESM „ Wir regen hier diese Platte mit 200 Hertz an und tilgen diese Schwingung mit unseren Tilgern. Wenn der Tilger weg ist, hören wir den Ton; platzieren wir an der richtigen Stelle unser Produkt, dann reduzieren wir so den Lärm in Windkraftanlagen“ In der Gondel der Anlagen – hinter den Rotorblättern – pendeln diese Tilger hin und her und kompensieren die Schwingungen. Aus Sicht des grünen Wirtschaftsministers Habeck eine fortschrittliche Technik. Robert Habeck, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundeswirtschaftsminister „Wir haben über die Energiepolitik die letzten Monate sehr viel gesprochen. Es ging um Preise und Versorgungssicherheit. Jetzt würde ich gerne mal darauf hinzuweisen, dass das hier Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand für Deutschland und die Region generiert. Das heißt, wenn wir klug sind, dann schaffen wir es mit dem Ausbau der Windenergie, die Industrie hier im Land zu halten.“ Die Technik des Unternehmens steckt weltweit in 185.000 Anlagen – für die Zukunft wünscht sich der Unternehmensgründer vor allem eines: genug Platz. Franz Mitsch, technischer Geschäftsführer ESM „Viele dieser Teile wären nicht entstanden, wenn wir nicht eigene Standorte hätten, und meine Bitte hier an die […]

  • Frankfurter wählen Oberbürgermeister Peter Feldmann ab

    Frankfurter wählen Oberbürgermeister Peter Feldmann ab

    Wohl alle Beobachter hatten damit gerechnet, dass es knapp wird beim Bürgerentscheid über die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters, denn die Hürden waren hoch. Und dann war es doch eine erstaunlich klare Angelegenheit. Die Frankfurter haben Peter Feldmann eindeutig abgewählt. 95,1% der Wähler haben für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann gestimmt. Lediglich 4,9% stimmten mit „nein“. Doch für eine erfolgreiche Abwahl war eine Mindestanzahl an Ja-Stimmen nötig. 152.455 mussten es sein, am Ende waren es 201.825. Um 19 Uhr 40 tritt Peter Feldmann vor die Presse. Peter Feldmann, SPD, abgewählter Oberbürgermeister Frankfurt „Dass der Abend natürlich das Ergebnis nicht so hatte, wie ich mir das gewünscht habe, das ist so. Aber es ist Politik, es ist Demokratie und das Gute bei Demokratie ist, es geht mal in die eine, mal in die andere Richtung und heut ging’s mal in die eine Richtung.“ Unter den Politikern im Römer ist in diesem Moment die Erleichterung zu spüren. Nach einer monatelangen Hängepartie ist die Freude groß, dass die Bürger dem Drama Feldmann ein Ende gemacht haben. Mike Josef, SPD), Parteivorsitzender Frankfurt „Der Bürgerentscheid am heutigen Abend hat eine Klarheit geschaffen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben mit ihrem Votum Klarheit geschaffen für einen Neuanfang, haben den Ruf der Stadt wiederhergestellt, haben Zeichen für Frankfurt gesetzt und ich glaube, das Thema ‚Peter Feldmann‘ lag wie Blei in den letzten Wochen über der Stadt. Deswegen ist es gut zu wissen, dass es jetzt weitergeht, dass wir eine Grundlage haben weiter zu planen.“ Yanki Pürsün, FDP: Fraktionsvorsitzender Frankfurt „Ich kann gar nicht glücklicher sein, als ich es jetzt bin, weil es natürlich die Hängephase, die wir hatten im Römer, beendet und wir die Möglichkeit haben, uns jetzt wieder auf Politik zu konzentrieren.“ Etwas mehr als zehn Jahre war Peter Feldmann im Amt. Zuletzt wurde er 2018 mit […]

  • Feldmann abgewählt – der Kommentar des 17:30-Chefredakteurs

    Feldmann abgewählt – der Kommentar des 17:30-Chefredakteurs

    Diesen doch ziemlich außergewöhnlichen Vorgang kommentiert der Chefredakteur von 17:30 Sat.1live – Richard Kremershof. Peter Feldmann ist der erste Frankfurter Oberbürgermeister, der per Bürgerentscheid abgewählt wurde. Somit hat er Geschichte geschrieben, wenn auch keine ruhmreiche. Die Bürger Frankfurts, sie haben sich eindrucksvoll um ihre Stadt verdient gemacht. Es spricht für die intakten politischen Antennen der Frankfurter, dass sie gestern zu Tausenden in die Wahllokale strömten, um das Irrlichtern des Egomanen Feldmann zu beenden. So wendeten sie weiteren Schaden von der Stadt ab, denn Feldmann hatte schon lange nichts Gutes mehr für Frankfurt bewirken können oder wollen. Der grauenvolle Niedergang des Bahnhofsviertels oder der Verlust der IAA an München sind nur zwei Beispiele. Ob Peter Feldmann verstanden hat, was ihm die Bürger mitgeteilt haben?  – Nein, wohl kaum. Er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, aber dies sei Demokratie, meinte er gestern. Heißt: Wären die Frankfurter nicht in Massen für seine Abwahl eingetreten, dann säße Feldmann heute weiter im Rathaus und wäre überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Selbst in seinem abgrundtiefen Sturz fehlte ihm jegliche Einsicht in sein jahrelanges Fehlverhalten. Die Frankfurter können sich jetzt der Zukunft ihrer Stadt zuwenden – einer Zukunft, in der für Peter Feldmann kein Platz mehr sein dürfte. Das Frankfurter Votum ist aber auch eine klare Botschaft an alle politischen Amtsträger, die glauben, sie selbst seien wichtiger als das Amt, das sie innehaben. Eine Botschaft, die somit weit über die Stadtgrenzen Frankfurts hinaus wirken wird.

  • Integrative Kitas vor dem Aus?

    Integrative Kitas vor dem Aus?

    Heute haben in Kaiserslautern Eltern, Kinder und Kita-Mitarbeiter gegen das neue rheinland-pfälzische Kita-Gesetz demonstriert, das regelt, wie Kinder mit einer Beeinträchtigung in Kitas künftig betreut und unterstützt werden. Betroffene Familien befürchten durch die Neuerungen eine schlechtere Versorgung für ihre Kinder. Große Sorgen machen sich auch die fünf integrativen Kitas der Lebenshilfe in Kaiserslautern. Gemeinsam spielen, lernen und aufwachsen – in der integrativen Kita Wipo-Wichtel in Kaiserslautern eine Selbstverständlichkeit. Und – sehr wichtig. Denn Behandlungen für Kinder mit einer Behinderung finden direkt vor Ort statt. Susanne van der Meijden, Physiotherapeutin Kita „Wipo-Wichtel“ „Er kann hier einfach seinen Alltag erleben. Er ist hier im Kindergarten, er ist hier integriert. Seine Eltern müssen außerhalb nicht noch einmal extra zur Therapie fahren, was oft vormittags ist, da kann er nicht in den Kindergarten kommen. Ich kann jetzt auch so direkt Rückmeldung geben an die Gruppe, wo sie drauf achten können und wo nicht. Was für ihn wichtig ist, wie sie mit seiner motorischen Beeinträchtigung umgehen sollen.“ Mit dem neuen Kita-Gesetz von Rheinland-Pfalz könnte sich die Situation ändern. Es hat die Versorgung der Kinder mit Behinderung in die Hand der Kommunen gelegt und sieht vor, dass ab 2023 jedes Kind erst einmal in eine Regel-Kita kommt. Dort würde jährlich neu beurteilt werden, welche Behandlungen das Kind benötigt. Die Behandlung selbst würde dann nicht mehr in der Kita stattfinden. Monika Sadaune, Psychologin Kita „Wipo-Wichtel“ „Es ist halt ganz, ganz schlimm, weil wir haben halt auch doch Kinder von Eltern, die selbst beeinträchtigt sind. Oder halt Hilfe nötig haben bezüglich wie kriegt mein Kind überhaupt Therapie, was muss ich tun, dass es Therapie bekommt. Und das nehmen wir hier ja alles den Eltern ab.“ Die Eltern fürchten außerdem, nicht mehr so leicht an finanzielle Zuschüsse zu kommen wie bislang. Momentan sammeln die Kommunen die Gelder im Hintergrund […]

  • 40. Sportpresseball in Frankfurt

    40. Sportpresseball in Frankfurt

    In der Alten Oper in Frankfurt fand am Wochenende der Sportpresseball statt. Auf dem roten Teppich präsentierten sich wieder jede Menge Persönlichkeiten rund um den Sport. 50 Jahre nach den Olympischen Spielen von München wurden außerdem auch drei prägende Akteurinnen der Leichtathletik ausgezeichnet. Und das bei einer ganz besonderen Ausgabe der Veranstaltung. Jubiläum beim Sportpresseball in Frankfurt – bei der 40. Ausgabe der Preisverleihung kommen sie zusammen – Akteure aus Politik, Medien und natürlich dem Sport. Eine schöne Gelegenheit, um sich auszutauschen und auf die Erfolge des Jahres zurückzublicken. Ein Highlight: die European Championships im August in München. Gina Lückenkemper, Gold im 100-Meter-Lauf und der 4-mal-100-Meter-Staffel „Große Erfolge vor heimischem Publikum feiern und erleben zu dürfen, ist was super Besonderes. Ich habe ja Berlin 2018 schon sehr erfolgreich erlebt, aber Müchen 2022 war nochmal die Kirsche oben auf der Sahne. Niklas Kaul, Gold im Zehnkampf „Ja, das war der schönste Wettkampf, den ich jemals gemacht habe. Das muss man ganz klar so sagen.“ Carolin Schäfer, Siebenkämpferin Eintracht Frankfurt „Es war einfach unglaublich besonders für mich. Es war sehr, sehr schön, Familie und Freunde im Stadion haben zu können. Ja, und diese Kulisse und fünf Prozent mehr geben zu können und hinter einem zu haben.“ Erster Preisträger des Abends: der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier, der mit der Pegasos-Ehrung „Besondere Verdienste um unser Land“ ausgezeichnet wird. Anerkennung für seine Förderung des hessischen Sports. Volker Bouffier, CDU, erster Preisträger des Abends „Von der hessischen Sportstiftung, über das Programm für Beruf und Sport und vieles andere mehr. Aber wissen Sie, das ist ein langes Sammelsurium und das umfasst 40 Jahre öffentliche Arbeit. Und am Ende freut es mich, wenn die Arbeit Früchte getragen hat. Nicht für mich, sondern für die Sportler.“ Ein Ex-Leichtathletinnen-Trio wird mit dem Preis „Legenden des Sports“ ausgezeichnet. Heide Ecker-Rosendahl, Ulrike […]

  • Lübcke-Mörder Stephan E. im Untersuchungsausschuss

    Lübcke-Mörder Stephan E. im Untersuchungsausschuss

    Hätte der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die Behörden ihre Arbeit richtig gemacht hätten? Das ist die zentrale Frage im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Und heute Nachmittag ist dort eine der zentralen Figuren im Mordkomplex befragt worden: ausgerechnet Stephan E. selbst, der verurteilte Mörder von Walter Lübcke. Begleitet von mehreren SEK-Beamten betritt Stephan E. den Gerichtssaal. Aus Gründen der Sicherheit wird der verurteilte Mörder nicht im hessischen Landtag, sondern im Landgericht Wiesbaden befragt. Der Rechtsextremist ist im Januar vergangenen Jahres vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ers den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause mit einem Kopfschuss getötet hatte. Wie gelang Stephan E. an die Waffe, wie hat er sein Schusstraining organisiert? Einige der Fragen, die die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Stephan E. stellen wollen. Günter Rudolph, SPD, Obmann im Ausschuss „Wir wollen wissen, gab es weitere Personen, die da mitgewirkt haben? Wir wollen auch wissen, mit der rechten Szene, er ist jetzt in einem Aussteigerprogramm, was kann er uns sagen, was waren die Motive? Die Familie hat Interesse daran zu erfahren: Warum wurde Dr. Lübcke ermordet?“ Stephan E. könnte einen Komplizen gehabt haben. Markus H.. Er war Mitangeklagter im Prozess, ist aber mangels Beweisen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen worden. Beide waren für den Verfassungsschutz keine Unbekannten, das hat bereits der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Roland Desch vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt. Deshalb soll der Mörder von Walter Lübcke heute auch Auskunft über seine Kontakte zur rechtsextremen Szene geben. Torsten Felstenhausen, Die Linke, Obmann im Untersuchungsausschuss „Es geht für uns um die zentrale Frage: Wie ist die Einschätzung gewesen zur Person Stephan E.? Brandgefährlich versus abgekühlter Einzeltäter.“ Bringt die Aussage von Stephan E. neue Erkenntnisse? Der Ausschussvorsitzende zweifelt daran Christian Heinz, CDU, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ich sehe es […]

  • Erste Weltraumkonferenz „Hessen in Space“

    Erste Weltraumkonferenz „Hessen in Space“

    Und jetzt geht’s hoch hinaus. In Frankfurt fand heute nämlich zum ersten Mal überhaupt die Raumfahrtkonferenz „Hessen in Space“ statt. „Warum dort?“, fragen Sie sich vielleicht. Ganz einfach, weil Hessen mit einer ganzen Reihe von Unternehmen in der Raumfahrt vertreten ist. Und bekanntermaßen hat die Europäische Weltraumorganisation ESA ihr Raumflug-Kontrollzentrum in Darmstadt. Und die Konferenz gibt Gelegenheit, dass sich Firmen und Experten miteinander vernetzen. Mit dabei auch ein deutscher Astronaut mit jeder Menge Erfahrung im All – Zehntausende Kilometer von der Erde entfernt. 362 Tage im Weltraum – fast ein ganzes Jahr hat der Astronaut Alexander Gerst während seiner zwei Missionen im All verbracht. Und daraus sind später auch viele Kooperationen mit Firmen aus Hessen entstanden. Alexander Gerst, ESA-Astronaut „Wir haben zum Beispiel eine Firma, die das kalte Plasma beutzt, das wir auf der Raumstation erforscht haben. Die haben dadurch ein Produkt hergestellt. Ein Gerät, das mit kaltem Plasma zum Beispiel Wunden desinfizieren kann oder auch Gerüche entfernen kann. Das Gefühl zu wissen, dass diese Forschung, die man auf der Raumstation betreibt, dass die in der Bevölkerung ankommt, das ist ein tolles Gefühl!“ Sieben Mitgestalter der hessischen Raumfahrt präsentieren sich bei der heutigen Konferenz. Und damit sieben hessische Unternehmen und Institutionen, die nach den Sternen greifen. Denn: Mittlerweile wird Raumfahrt international und regional gedacht. Prof. Johann-Dietrich Wörner, Hessischer Raumfahrtkoordinator: „Vor 50 Jahren, vor 60 Jahren, da ging es nur zwischen USA und Sowjetunion. Da war es ein ‚Race in Space‘, ein Wettlauf im All. Heute ist Raumfahrt überall. Nicht nur in den verschiedenen Raumfahrtnationen. Über 100 Firmen alleine in Hessen und 50 Universitäten und Forschungseinrichtungen kümmern sich um Raumfahrt.“ Dieser aus Darmstadt stammende Satellit, als Modell im Maßstab 1:10, liefert präzise Wetterdaten und schwebt dafür fast 1.000 Kilometer von der Erde entfernt, über Afrika und Europa im All. In Zukunft […]

  • Bund und Länder beschließen Entlastungen

    Bund und Länder beschließen Entlastungen

    Die Regierungschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz sind am Tag nach der Bund-Länder-Runde zufrieden. Gestern haben sie sich im Kanzleramt in Berlin getroffen, um erneut über Entlastungen in der Energiekrise zu sprechen. Nach der letzten Bund-Länder-Runde ist man ohne Ergebnis auseinandergegangen. Diesmal konnte man dagegen in vielen Punkten eine Einigung erzielen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein tritt heute gut gelaunt vor die Presse. Nach dem die Länder zuletzt nichts erreicht hatten beim Bund, zeigt sich Rhein jetzt umso zufriedener. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Das Ergebnis ist im Grunde genommen, dass wirklich niemand Sorge haben muss, dass er in der kalten Jahreszeit nicht genügend Strom und Gas hat, die Sorge haben muss, dass er in einem kalten Wohnzimmer sitzt, sondern, das, was wir gestern vereinbart haben, gibt in der Tat Sicherheit in unsicheren Zeiten.“ Die großen Belastungen, die angesichts der Energiekrise auf die Bürger zukommen, sollen durch gedeckelte Energiepreise minimiert werden. So sollen Haushalte künftig nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde beim Gas und 9,5 Cent pro Kilowattstunde bei Fernwärme zahlen müssen, der Strompreis soll bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt sein. Die Strompreisbremse soll ab 1. Januar gelten, die Bremse beim Gas wird zum 1.März eingeführt, eine Rückwirkung zum 1.Februar wird angestrebt. Das Bundeskabinett will am 18.November darüber entscheiden. Bevor die Gaspreisbremse greift, übernimmt der Bund die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen. Auch für Industrieunternehmen finanziert der Bund eine Gaspreisbremse. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das ist für unser Industrieland ein wichtiger Schritt. Diese immense Entlastung wird helfen, international konkurrenzfähig zu bleiben. Das ist sehr wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten“ Kleine und mittelständische Unternehmen kritisieren, dass sie wie Haushalte erst ab März bzw. Februar entlastet werden sollen, während die Bremse für die Großindustrie ab Januar greift. Und Energieversorger stehen vor einer großen Herausforderung was die Umsetzung – konkret die finanzielle Abrechnung […]

  • Rheinland-Pfalz will Pflegeberufe stärken

    Rheinland-Pfalz will Pflegeberufe stärken

    Am Anfang der Corona-Pandemie wurden sie beklatscht – die Pflegekräfte. Als die Krankenhäuser mit Covid-Patienten voll liefen, retteten sie Leben oder begleiteten Menschen beim Sterben. Doch nun rücken Krieg, Gaskrise und Inflation in den Fokus, die Situation der Pflegekräfte gerät aus dem Blick. Dabei gibt es dort noch immer die gleichen Probleme, etwa den Fachkräftemangel. Das Land Rheinland-Pfalz hat nun eine neue Initiative gestartet, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Laura Höhl, Pflege-Auszubildende „Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres konnte ich erfahren wie vielseitig und erfüllend der Pflegeberuf ist. Ich habe das Gefühl, dass ich durch die Arbeit etwas Gutes bewirken kann und es gibt mir unfassbar zurück, wenn ich die Dankbarkeit der Patienten zu spüren bekomme und ich merke dass ich ihnen auf irgendeine Weise helfen konnte, sich besser zu fühlen.“ Und genau deswegen hat Laura Höhl die Ausbildung in der Krankenpflege begonnen – inmitten der Corona-Pandemie. Nun ist sie im zweiten Ausbildungsjahr hier an der Universitätsmedizin Mainz. Doch auch sie hat das Problem bereits zu spüren bekommen, dass die Branche insgesamt hat: Zu wenig Fachkräfte. Laura Höhl, Pflege-Auszubildende „Ich bin der Meinung, dass sich der Fachkräftemangel vor allem durch Zeitmangel bemerkbar macht, und wenn man mehr Zeit hätte, dann könnte man sich viel mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten einstellen und da auch die Pflege anders gestalten.“ Mehr Fachkräfte, mehr Zeit für Patienten: Das soll die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege des Landes bringen. Sie gibt es schon seit 2018 und wird nun bis 2024 verlängert. Das Ziel: bessere Arbeitsbedingungen. So müssen Pflegekräfte zum Beispiel oft langwierig jede einzelne Maßnahme im Pflegeprozess beim Patienten schriftlich festhalten. Schneller soll das gehen mit: Digitalisierung: Alexander Schweitzer, SPD, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz „Insbesondere wenn es um Dokumentationen geht, Bürokratie geht, da kann manches schneller und leichter gehen. Und das hilft letztendlich […]

  • Sportvereine bangen wegen Energiekosten um Existenz

    Sportvereine bangen wegen Energiekosten um Existenz

    Die Energiekrise trifft so ziemlich alle Lebensbereiche. Und Institutionen, die ohnehin schon knapp bei Kasse waren, haben es jetzt besonders schwer – zum Beispiel Sportvereine. Viele haben von ihnen haben schon das Warmwasser in den Kabinen abgestellt oder die Heizung runtergedreht. Doch die Sparmaßnahmen reichen nicht. Ein harter Schlag für die Sportgemeinde Weiterstadt. Erst Corona, jetzt Energiekrise. Bisher hatte der Verein rund 95.000 Euro Energiekosten im Jahr. Für 2023 rechnet er mit über 300.000 Euro – also mehr als dreimal so viel. Um zumindest einen Teil davon zu decken, musste der Verein die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Auch die Miete für die Tennisplätze ist 20 Prozent teurer geworden. Trotzdem steht die SGW noch immer vor einem Finanzloch von rund 120.000 Euro. Wo soll dieses Geld her kommen? Michael Gießelbach, 1. Vorsitzender Sportgemeinde Weiterstadt „Wir können natürlich nochmal Gebühren erhöhen und nochmal Beiträge erhöhen, aber je mehr wir das machen, desto mehr Leute werden nicht mehr zu uns kommen und es geht ja nicht nur drum, dass wir überleben, sondern es geht auch drum, dass die Leute eine Möglichkeit haben, zum Sport zu gehen. Wir wissen jetzt schon, dass aufgrund der allgemeinen Situation, nicht nur wegen unserer Erhöhungen, Leute aus dem Verein austreten, weil wir immer fragen, warum. Und die treten aus, weil die allgemeine finanzielle Belastung zu hoch wird. Das heißt, wenn wir noch höher gehen, werden mehr Leute austreten.“ 10 bis 15 Prozent Einsparpotenzial beim Gas, mehr sei nicht drin. Vor allem im Seniorensport könne der Verein die Heizung nur begrenzt runter drehen. Bei zu niedrigen Temperaturen würden außerdem Schäden an den Gebäuden entstehen. Das Sportangebot einschränken sei auch keine Lösung. Michael Gießelbach, 1. Vorsitzender Sportgemeinde Weiterstadt „Die Infrastruktur, die wir haben, vor allen Dingen die Gebäude müssen weiter geheizt und beleuchtet werden. Selbst, wenn ich darin jetzt keinen Kurs mache […]

  • Neues Starkregen-Frühwarnsystem im Kreis Fulda

    Neues Starkregen-Frühwarnsystem im Kreis Fulda

    Die Flutnacht des 14. Juli 2021 im Ahrtal. Was den Menschen in jener Nacht vor allem gefehlt haben dürfte, ist Zeit. Zeit, um sich und ihre Liebsten in Sicherheit zu bringen. Dafür hätte es jedoch eine frühzeitige Warnung geben müssen – die kam aber vielerorts nicht an. Im hessischen Landkreis Fulda möchte man den Gefahren durch Starkregen und Hochwasser nun mit einem Frühwarnsystem zuvorkommen. Ein beschaulicher kleiner Fluss wird zur gefährlichen Flutwelle, ein vermeintlich harmloser Regenschauer überschwemmt Straßen und Häuser – und das innerhalb weniger Minuten. Immer wieder sorgt Starkregen in Hessen und Rheinland-Pfalz für Überschwemmungen und Zerstörung. Ein Frühwarnsystem mit verschiedenen Sensoren soll mögliche Gefahren nun frühzeitig ankündigen. Das Ziel: schneller sein als das Hochwasser. Ramona-Margarita Ruppert, Projektleiterin „Wir haben ein komplett neues Messnetz aufgebaut, aktuell für vier Pilotkommunen: Eichenzell, Ebersburg, Neuhof und Burghaun. Das sind 61 Sensoren unterschiedlicher Art. Einmal überwachen wir den Kanal, einmal überwachen wir das Gewässer und einmal schauen wir uns die Niederschlagsmenge an. Diese Daten werden in Echtzeit in eine Cloud übertragen, dort analysiert.“ Und im Ernstfall schlägt das System dann Alarm. Sowohl Verwaltungen, als auch Einsatzkräfte und Bürger sollen so wertvolle Vorlaufzeit bekommen, um sich auf die Lage einzustellen. Adrian Vogler, Kreisbrandinspektor Landkreis Fulda „In der Vergangenheit war es so, dass wir als Feuerwehr dann erst in den Einsatz kamen, wenn der Schaden schon eingetreten ist bei der Bevölkerung, und jetzt können wir wirklich agieren. Wir können Pegel beobachten, wir können eine Einsatzplanung treffen.“ Ein Team aus Vertretern des Amtes für Bodenmanagement Fulda und zwei Spezialfirmen haben das System entwickelt. Um die Bürger im Ernstfall auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen, haben sie eine Internetseite und eine App entworfen, auf der sie sich registrieren können. Auch per Anruf soll gewarnt werden. Je nach Gefahrenstufe wird den Bürgern geraten, was konkret zu tun ist. Ramona-Margarita […]

  • Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise

    Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise

    Die Ministerpräsidenten der Länder beraten zur Zeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, wie die enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom begrenzt werden können. Am Vormittag hat das Bundeskabinett beschlossen, dass der Staat für die Gaskunden ihre Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember übernimmt. Jetzt streiten die Regierungschefs darüber, ab wann der Gaspreisdeckel für Privatkunden eingeführt werden soll. Die Ministerpräsidenten fordern aber, dass auch die Wirtschaft schnell entlastet wird. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Das ist genau der Grund, warum wir auf Bundesebene derzeit sehr stark uns engagieren für die Gaspreisbremse. Die Gaspreisbremse muss jetzt kommen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen Klarheit haben: Was bedeutet die Gaspreisbremse konkret für sie? Sie brauchen Erleichterungen. Sie brauchen Unterstützung. Und dafür kämpfen die Länder nun seit vielen Wochen und ringen auch mit dem Bund um Lösungen.“ Schon vor der Konferenz hatte die Bundesregierung den Ländern mehr Geld für das 49-Euro-Ticket zugesagt, das bundesweit für den gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten soll. Sie will sich auch stärker an Kosten beteiligen, die durch die Flüchtlinge entstehen, deren Zahl seit Monaten wieder stark zunimmt.

  • Korruptionsexpertin Sylvia Schenk zum Fall Peter Feldmann

    Korruptionsexpertin Sylvia Schenk zum Fall Peter Feldmann

    Der kommende Sonntag rückt näher und damit die mögliche Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Stimmen mindestens dreißig Prozent der Frankfurter gegen ihr Stadtoberhaupt, muss Feldmann schon nächste Woche sein Büro im Römer räumen. Markus Appelmann spricht darüber mit der Frankfurter Korruptionsexpertin Sylvia Schenk. Vorher fassen wir noch einmal zusammen, wie Peter Feldmann Schritt für Schritt ins politische Abseits geraten ist. Es geht um Peinlichkeiten, Profit, Personalien  und um einen Pokal. 2019 ist  da zunächst die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt, kurz AWO. Hier und da sollen fragwürdig hohe Gehälter gezahlt, teure Dienstwagen vergeben und städtische Zuschüsse geflossen sein. Und plötzlich taucht da der Name Feldmann auf. Der Frankfurter Oberbürgermeister soll Einfluss auf die Anstellung seiner Frau genommen haben. Die soll als Leiterin einer AWO-Kita übertariflich – also ungewöhnlich viel – verdient haben. Die Folge: Gegen den OB wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er selbst hatte es beantragt, um seine Unschuld zu beweisen. Im März 2021 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache Feldmann ermittelt. Der Oberbürgermeister hat eine Klage am Hals – wegen Vorteilsannahme. Es geht nicht nur um seine Frau, die AWO soll auch Spenden für Feldmanns Wahlkampf gesammelt haben. Rücktrittsforderungen werden laut. Zunächst von CDU und FDP, später wird auch seine eigene Partei, die SPD, seine Amtsniederlegung fordern. Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt „Ich bin nicht schuldig. Ich bin auch nicht korrupt:“ Wenige Tage nach diesem Statement verkündet Feldmann, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl 2024 nicht mehr antreten werde. Von Rücktritt aber kein Wort. Dann das Ding mit dem Europa-Pokal. Der OB nimmt Eintracht-Kapitän Sebastian Rode noch vor der Siegesfeier die Trophäe aus der Hand. Es hagelt Schlagzeilen. Und prompt auf seine Entschuldigung für dieses Dilemma, taucht ein Video auf, wie Feldmann sich gegenüber Flugbegleiterinnen sexistisch äußert. Yanki Pürsün, Vorsitzender FDP-Fraktion im Römer „Tiefer kann es nicht mehr […]

  • Neue Landesspitze der hessischen Linken

    Neue Landesspitze der hessischen Linken

    Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die hessische Linke auf einem Parteitag die Weichen gestellt. Und das ist mehr als notwendig, ist die Partei doch bei der letzten Umfrage in Hessen nur auf magere drei Prozent gekommen – das würde heißen: Raus aus dem Parlament. Ein neues Führungsduo soll es nun richten. Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm ist neue Landesvorsitzende der hessischen Linken. Sie führt den Landesverband künftig zusammen mit Jakob Migenda, der hauptberuflich Kampagnen für die globalisierungskritische Vereinigung Attac organisiert. Beide stellen in Dietzenbach klar, dass die Linke beim Kampf für soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht werde. Denn bei vielen Menschen verfestige sich die Armut. Christiane Böhm, Die Linke, Landesvorsitzende Hessen „Viele wollen das gar nicht hören. Wir sagen, es ist notwendig, hier Lösungen zu finden, dass Menschen nicht hier arm bleiben in diesem Land, sondern dass sie auch von dem gesellschaftlichen Reichtum profitieren, dass sie daran teilhaben können, dass sie ein gutes Leben haben können.“ Während der Energiekrise müsse die Bundesregierung die Geringverdiener stärker unter-stützen. Die bisherigen Entlastungspakete seien zu klein und ungerecht, weil sie auch den Gaspreis für reiche Bürgern reduzierten. Jakob Migenda, Die Linke, Landesvorsitzender Hessen „Das heißt, die Menschen, die wenig haben, werden viel weniger entlastet als die Menschen, die es überhaupt nicht brauchen, und deswegen finden wir, es braucht ganz klare, zielgerichtete Entlastungen und die auch jetzt und nicht erst, wenn der Winter vorbei ist.“ Nach Ansicht der Linken ist das Geld für weitere Entlastungen leicht zu beschaffen. Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Da nehmen wir doch das Geld, was da ist. Zum Beispiel die gigantischen Übergewinne der Energiekonzerne, der Ölkonzerne, die sich in den letzten Quartalen dumm und dämlich verdient haben. Wenn wir die gerechter besteuern, und das ist auch rechtlich möglich, in anderen europäischen Ländern wird das praktiziert, damit könnten wir viele […]

  • Geheimer NSU-Bericht veröffentlicht

    Geheimer NSU-Bericht veröffentlicht

    Der NSU und der Verfassungsschutz sorgen weiter für Schlagzeilen. Bis 2011 hatte die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge verübt. Der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes über mögliche eigene Versäumnisse war bislang nur dem Untersuchungsausschuss des Landtags zugänglich, nun hat eine Online-Plattform den als geheim eingestuften Bericht veröffentlicht und damit eine Diskussion entfacht, wie weit investigativer Journalismus gehen darf und wie brisant der Bericht wirklich ist. April 2006: In Kassel wird Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen. Er ist das neunte von zehn Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz NSU. November 2014: Der hessische Verfassungsschutz legt seinen Abschlussbericht vor. Außerhalb der Sicherheitsbehörden ist der Inhalt bislang nur dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags bekannt. Zunächst wird der Bericht für 120 Jahre als geheim eingestuft, dann für 30. Jetzt hat eine Online-Plattform die über 170 Seiten veröffentlicht, auf denen der Verfassungsschutz massive Fehler einräumt. Für die hessische CDU ist damit eine Grenze überschritten. Holger Bellino, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen „Wenn der Verfassungsschutz sagt, die Dinge müssen als geheim eingestuft werden – dann besteht immer die Gefahr, dass diejenigen, die als V-Leute Informationen geliefert haben, mit Leib und Seele gefährdet sind. Und das gilt es zu verhindern.“ Der bündnisgrüne Koalitionspartner sieht das ganz ähnlich. Mathias Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Zum einen gibt es ein berechtigtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Zum anderen liegt es in der Natur der Sache, dass Ermittlungen und Beobachtungen der Sicherheitsbehörden nicht öffentlich geführt werden können. Daher steht es nicht im freien Benehmen Einzelner, ob solche Informationen veröffentlicht werden oder nicht.“ Zuletzt hatten bei einer Online-Petition knapp 135.000 Unterzeichner gefordert, den NSU-Bericht freizugeben. Nun rückt die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mordserie wieder in den Mittelpunkt. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte bereits die mangelhafte Informationsweitergabe in der Behörde kritisiert. Der frühere Obmann der Linken, […]