Politik

  • Rheinland-Pfalz will Verwaltung modernisieren
    Politik / Rheinland-Pfalz / Technik

    Rheinland-Pfalz will Verwaltung modernisieren

    6. September 2023

    Verwaltung – das klingt nach Aktenordnern, Papierstapeln und festgefahrenen, ja, verstaubten Strukturen. Kein guter Ruf für Einrichtungen, die unverzichtbar sind in unserer Gesellschaft und Millionen Deutsche beschäftigen. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit und Transformation sieht Handlungsbedarf und will mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Raum, in dem sich bis vor kurzem noch die Akten getürmt haben, sorgen heute bunte Sitzmöbel, Präsentationsflächen und ein modernes Design für eine entspannte Arbeitsatmosphäre. Losgelöst vom Schreibtisch sollen Mitarbeiter aus verschiedenen Ressorts hier gemeinsam an Projekten arbeiten und innovative Ideen entwickeln. Alexander Schweitzer (SPD), Arbeits- und Transformationsminister Rheinland-Pfalz „Und was wir mit diesem TransformationLAB, also mit diesem Raum, der neues Arbeiten möglich machen soll, ermöglichen, ist, dass man hierarchiefrei arbeitet – dass, entgegen des Organigramms, einfach die wichtige und die spannende neue Idee im Mittelpunkt steht.“ Bisher ist so ein Kreativraum in Einrichtungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung einmalig. Viele Unternehmen und teils auch Schulen arbeiten aber schon seit Jahren mit solchen Raumkonzepten. Ist man da als Ministerium, das sich Transformation und Innovation auf die Fahne schreibt, nicht vielleicht ein bisschen spät dran? Alexander Schweitzer (SPD), Arbeits- und Transformationsminister Rheinland-Pfalz „Wenn Sie sich umschauen und schauen, welche Länder mit Transformationsministerium unterwegs sind und solche Räume haben, dann werden Sie nicht viel finden außerhalb von Rheinland-Pfalz. Also wir sind da weiterhin Pioniere. Aber natürlich haben wir auch den Ehrgeiz zu sagen, wir wollen auch Vorreiter bleiben.“ Und das nicht nur mit dem TransformationLAB. Seit der Corona-Pandemie können die Ministeriumsmitarbeiter bis zu drei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten. Weitere Neuerungen der Arbeitsmethoden sind in Planung. Alexander Schweitzer (SPD), Arbeits- und Transformationsminister Rheinland-Pfalz „Was zurzeit gerade hier passiert ist, dass wir darüber nachdenken, ob der Zusammenhang zwischen ‚Ich habe einen festen Büroraum, wo mein Namensschild an der Tür steht‘ und der Tatsache, dass ich vielleicht gar nicht […]

  • Erstklässler feiern Einschulung
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Erstklässler feiern Einschulung

    5. September 2023

    Heute war in Hessen der erste Schultag für 60.000 Erstklässler. Natürlich mit Schultüte und dem ersten Ranzen. Doch die stetig wachsende Zahl der Schulanfänger bringt auch Probleme mit sich. Wir waren bei einer Einschulung in Wiesbaden mit dabei. Ein wenig nervös und aufgeregt wirken die frischgebackenen Erstklässler, als sie von ihren neuen Mitschülern mit viel Tamtam empfangen werden. Ein Ständchen haben die älteren Grundschüler zudem für die Jüngeren einstudiert. Dann geht es für sie in den Klassenraum. Zum ersten Mal im Leben den Schulranzen packen und das neue Mäppchen rausholen. Für die Erstklässler etwas ganz anderes als im Kindergarten. Tim, 6 Jahre alt „Dass wir halt nicht Bilder malen und nicht spielen konnten. Sondern wir mussten halt so eine Namensrunde machen.“ Konstantin, 6 Jahre alt „Dass man auf Stühlen sitzen musste. Dass wir etwas lernen mussten.“ Das mit dem Lernen dürfte in Zukunft noch öfter vorkommen. An der Robert-Schumann-Grundschule schaut heute Kultusminister Alexander Lorz vorbei. Seine Tochter wurde vergangenes Jahr eingeschult. Deshalb weiß er, wie wichtig dieser Tag für die Schulanfänger ist. Alexander Lorz (CDU), Kultusminister Hessen „Sie haben das schon bei größeren Kindern immer miterlebt, haben vielleicht schon bewundernd zu ihnen aufgeblickt. Sie sind jetzt ganz stolz, selber Schulkind zu sein. Ich hab’s an der eigenen Tochter erlebt, das ist für ein Kind ein Moment, den vergisst man auch nicht.“ In Hessen ist die Zahl der Schulanfänger in den vergangenen Jahren um rund 40.000 gestiegen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem Vorjahr kommen immer mehr Flüchtlingskinder aus der Ukraine hinzu. Auch für die Robert-Schumann-Schule ist das eine Herausforderung. Katharina Hattig, Rektorin Robert-Schumann-Schule „Viele Kinder kommen zu uns ohne jegliche Deutschkenntnisse. Die müssen wir dann aufnehmen und integrieren. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Lehrer für den ‚Deutsch als Zweitsprache‘-Unterricht.“ Viele Schulen und Lehrergewerkschaften beklagen einen Lehrermangel. Zwar […]

  • Landwirte formulieren Forderungen an Landespolitik
    Gesellschaft / Hessen / Natur / Politik

    Landwirte formulieren Forderungen an Landespolitik

    5. September 2023

    In knapp einem Monat ist in Hessen Landtagswahl. Das heißt, die Parteien sind schon mitten im heißen Wahlkampf. Wer das Land zukünftig regiert, ist aktuell noch völlig unklar, aber schon jetzt organisieren sich hessische Verbände gemeinsam, um ihren Forderungen an die zukünftige Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Heute zum Beispiel die „grünen Verbände“ in Wiesbaden. Essenszeit auf dem Wirtshäuser Hof in Hünfelden. Die Schweine freuen sich über das leckere Stroh und fressen fleißig. Ein Bild, das es in Hessen immer seltener gibt, denn Schweinehalter gibt es hier kaum noch. Für Marc Hepp liegt der Grund auf der Hand: wenig Chancen auf dem Markt, mangelnde Unterstützung aus der Politik und immer mehr Vorschriften. In zwei Jahren muss er seinen Stall umbauen und viel Geld in die Hand nehmen. Da würde er noch mitziehen. Marc Hepp, Landwirt in Hünfelden „In zwölf Jahren gibt es einen wesentlich größeren Schritt zu tun, was die Schweinehaltungsverordnung angeht. Und ob ich diesen Umbau noch mitmache und dieses viele Geld in die Hand nehme, das hängt auch stark davon ab, ob es mir noch so erscheint, dass das, was ich tue, noch gewollt ist. Noch gesellschaftlich gewollt ist, aber auch politisch gewollt ist.“ Dazu weiß er gar nicht, ob er danach nicht noch mal Umbauen muss, weil es eine neue Verordnung gibt. So fordert der Hessische Bauernverband von der zukünftigen Landesregierung mehr Weitsicht und Unterstützung für die Schweinehalter. Karsten Schmal, Präsident Hessischer Bauernverband „Man legt sich ja im Bereich der Landwirtschaft, wenn man zum Beispiel einen neuen Stall baut, auf sehr lange Zeiträume fest. 20 Jahre. Und da muss man auch die Gewissheit haben, dass die dieser Stall, egal wie er gebaut ist, der mehr Tierwohl beinhaltet, dass das dann auch in 20 Jahren noch Bestand hat.“ Dazu fordern der Bauernverband zusammen mit dem Verband Hessischer Waldbesitzer und […]

  • Tourismustag wirbt für Urlaub in Hessen
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Tourismustag wirbt für Urlaub in Hessen

    5. September 2023

    Hessen ist immer eine Reise wert, auch wenn die Tourismus-Branche in den vergangenen drei Jahren wegen Corona wenig Grund zur Freude hatte. All das gehört inzwischen glücklicherweise der Vergangenheit an. Es geht wieder bergauf. Nichtsdestotrotz sucht die Tourismus-Branche weiterhin nach Wegen, einen Urlaub in Hessen mehr denn je zu einem unverwechselbaren Erlebnis zu machen. Was macht das Bundesland Hessen als Reiseziel so einzigartig? Da ist zum einen die zentrale Lage mitten in Deutschland. An Hessen führt kein Weg vorbei, wie es heißt – und wer einmal da ist, weiß vor allem die enge Verbindung zwischen Kultur und Natur zu schätzen. Urlaub zwischen Skyline und Skywalk – mit kurzen Wegen – im waldreichsten Bundesland Deutschlands. Genau das ist der Markenkern, den die hessische Tourismusbranche weiter pflegen und ausbauen möchte. Herbert Lang, Hessen-Tourismus „Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Hessen ist so um die zwei Tage. Also, wir können nicht mit Mallorca konkurrieren oder einem Zwei-Wochen-Urlaub in der Türkei, sondern Hessen hat besondere Angebote. Gerade so für ein verlängertes Wochenende. Für einen Tagesausflug innerhalb Hessens.“ Schwer angeknockt, aber nicht zu Boden gegangen: So in etwa lässt sich der Zustand der Tourismus-Branche während und nach der Corona-Krise am treffendsten beschreiben. Beim hessischen Tourismus-Tag heute in Wiesbaden geht es aber weniger ums Wundenlecken als vielmehr darum, den Blick wieder nach vorne zu richten. Hilfe von der Politik: durchaus erwünscht. Kerstin Junghans, DEHOGA Hessen „Die Übernachtungszahlen steigen wieder. Auch in den gastronomischen Betrieben ist das Leben wieder im Kommen. Aber wir haben natürlich auch noch mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Das heißt – wir haben die Fachkräftemangelsituation. Jetzt momentan kämpfen wir sehr um den Erhalt der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer der Gastronomie für die Speisen.“ Dabei steht beim hessischen Tourismustag heute auch noch die Frage im Zentrum, wie sich die Urlaubsregion Hessen an neue Anforderungen anpassen kann. Denn durch die […]

  • Schulstart mit alten Problemen
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Schulstart mit alten Problemen

    4. September 2023

    Für die Schüler in Rheinland-Pfalz und Hessen hat heute Morgen der Wecker wieder früher geklingelt, denn nach sechs langen Wochen Sommerferien geht es jetzt mit dem neuen Schuljahr los. Für viele bedeutet das: neue Schule, neue Lehrkräfte oder einen neuen Sitznachbarn. Für die Schulen aber heißt es: Neues Schuljahr – alte Probleme. Erst mal ein wenig Eingrooven. Für die Schul-Band der Integrierten Gesamtschule Anna Seghers in Mainz ging das Schuljahr streng genommen bereits gestern los, schließlich mussten sie für ihren Auftritt auch ein wenig proben. Heute also der Start, nicht nur für sie sondern auch für die knapp 100 Fach- und Förderlehrkräfte, die hier Kinder mit und ohne Lernschwierigkeiten gemeinsam unterrichten. Dafür braucht Schulleiter Christian Goldschmitt das geeignete Personal – und das fehlt überall im Land. Besonders groß ist der Mangel bei Grundschul- und Förderlehrkräften. Christian Goldschmitt, Schulleiter IGS Anna Seghers Mainz „Wir würden uns wünschen, dass wir schon frühzeitiger gucken: Wie kriegen wir mehr Förderschullehrerinnen und -lehrer, die eben direkt in die Schulen gehen? Wie machen wir diesen Beruf attraktiv? Wie können wir es schaffen, dass eben dann auch viel mehr Leute das Angebot wahrnehmen? Es sind ja nicht nur Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer, sondern auch pädagogische Fachkräfte, die wir benötigen. Aber da ist auch in den Kindertagesstätten und überall ein ganz großer Mangel.“ Ein Grund für den Personalmangel: die rund 18.000 Kinder, die mit ihren Eltern seit 2022 aus der Ukraine und anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz geflüchtet sind und hier die Schule besuchen. Auch wegen der hohen Zuwanderung ist die Zahl der heute eingeschulten Kinder mit 42.000 so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bildungsministerin Stefanie Hubig kennt die Problematik und verweist gerade bei den Förderlehrkräften auf lang- und mittelfristige Maßnahmen, die bereits angestoßen wurden. Stefanie Hubig ( SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Einerseits dass wir in Koblenz starten […]

  • Freie Wähler wollen erstmals in hessischen Landtag einziehen
    Hessen / Politik

    Freie Wähler wollen erstmals in hessischen Landtag einziehen

    4. September 2023

    Die Freien Wähler haben in den letzten Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Genauer gesagt: EIN Freier Wähler – und zwar der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Ihm wird vor allem von politischen Gegnern vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Dafür gibt es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Beweis. Für die Freien Wähler kommt das ganze jedoch zur Unzeit, denn sie stehen am Beginn der Landtagswahlkämpfe – in Bayern wie auch in Hessen. Dort – in Hessen – will die Partei im Oktober erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag springen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in Mittelhessen gab es dazu prominente Unterstützung – ausgerechnet aus Bayern! Hubert Aiwanger – er kommt tatsächlich. Sein Besuch war bis zuletzt unklar, wegen der Diskussionen um die Flugblattaffäre. Die überschattet auch seinen Besuch in Hessen. Doch zu den Vorwürfen kein Wort von Aiwanger, stattdessen Angriffsmodus, die Landtagswahlen Blick. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundesvorsitzender „Ich will auch in Bayern ab Herbst keine Grünen in der Landesregierung. Und ich hoffe, dass in Hessen (Applaus), ich hoffe, dass in Hessen die Freien Wähler so stark sind, dass sie auch dort so viele Menschen überzeugen, dass sie wieder aus der Mitte heraus Politik gestalten können. Wir brauchen dann dringend nach dem Landtagseinzug der FW in Hessen im Jahr 2025 auch die FW im Deutschen Bundestag.“ Sie hörten aufmerksam zu: Engin Eroglu, Chef der hessischen Freien Wähler und Vize Laura Schulz. Umfragen sehen ihre Partei in Hessen derzeit bei um die 4 Prozent, der Sprung ins Parlament scheint möglich. 2009 gegründet, gelten die Freien Wähler Hessen als parteilicher Arm des älteren Landesverbandes FWG, der sich aus mehreren parteiunabhängigen Wählergruppen zusammensetzt. Eine bewusste Abgrenzung von klassischen Parteistrukturen. Engin Eroglu (Freie Wähler), Landesvorsitzender Hessen „Wir sind ja die etwas andere Partei. Wir sind der wählbare Unterschied und wir […]

  • Wahlkampfauftakt der hessischen SPD
    Hessen / Politik

    Wahlkampfauftakt der hessischen SPD

    4. September 2023

    Und auch die Sozialdemokraten rüsten sich für den Endspurt in hessischen Landtagswahlkampf: Gemeinsam mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die Partei heute in Frankfurt ihre Großflächen-Wahlplakate vorgestellt – und bei dieser Gelegenheit auch gleich nochmal erklärt, wie die SPD das Land Hessen bei einem Wahlsieg in eine erfolgreiche Zukunft führen will. Noch knapp fünf Wochen bis zur Wahl – höchste Zeit auch für die SPD, ihre Wahlplakate der Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Mittelpunkt eindeutig das Thema Bildung. Im aktuellen Ranking der Bundesländer stehe Hessen in Sachen Schule und Co derzeit nur auf Platz acht. Mehr Chancengleichheit, Ganztagsbetreuung und kostenfreie Kitaplätze sollen den Bildungsstandort Hessen nach dem Willen der Sozialdemokraten nach vorne bringen – wenn, ja wenn die SPD die Wahl gewinnt und die CDU nach 25 Jahren an der Macht den Gang in die Opposition antreten muss. Natürlich weiß auch Spitzenkandidatin Nancy Faeser, dass die SPD das nicht alleine schaffen kann. Auch für rot-grün ist eine Mehrheit nicht in Sicht. Wohl aber für eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP – ganz nach rheinland-pfälzischem Vorbild. Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen „Für mich ist Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Vorbild. Sehr geräuschlos, sehr erfolgreiche Koalition aus den drei Fraktionen. Und ich halte das in Hessen durchaus für sehr gut möglich.“ Im Wahlkampf will die SPD nun mit einem Fünf-Punkte-Plan am Stuhl des amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein rütteln. Neben der Verbesserung der Bildungslandschaft setzen sich die Sozialdemokraten für einen Mindestlohn von 15 Euro ein. Außerdem wollen sie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vorantreiben und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Und schließlich wirbt die SPD noch mit einem Vorschlag, der bei ziemlich vielen Hessen sehr gut ankommen dürfte: Im Falle eines Wahlsiegs wollen die Sozialdemokraten einen neuen Feiertag einführen – den „Tag der Demokratie“, der künftig am 1. Dezember und […]

  • Teurer eHighway-Testbetrieb
    Hessen / Politik / Verkehr

    Teurer eHighway-Testbetrieb

    4. September 2023

    Wer auf der A5 unterwegs ist, der kennt die Oberleitungen für Elektro-LKW. Doch nur selten dockt daran auch ein Lastwagen an. Die Verantwortlichen sagen: „Das System befindet sich im Testbetrieb“ – seit nunmehr vier Jahren. Die Stimmen mehren sich, dass das Projekt einfach nur Steuergeld vernichtet. Schon jetzt sind es rund 25 Millionen Euro. Nun liegen neue Erkenntnisse vor. Ist das der Highway in den klimaneutralen Verkehr? Auf zehn Kilometern Strecke können sogenannte Hybrid-LKW dank einer Oberleitung elektrisch fahren und dabei ihre Batterie laden. Endet die Oberleitung oder überholt der Fahrer, fährt der Laster wieder mit Diesel oder mit Batteriestrom. Damit können die Lastwagen ihren CO2-Ausstoß senken. Nach vier Jahren Testbetrieb zieht der Projektbetreiber, die Autobahn GmbH des Bundes, eine positive Bilanz. Autobahn GmbH des Bundes „Bislang konnten Daten aus 500.000 zurückgelegten Kilometern der Oberleitungs-LKW ausgewertet werden. Die Forschungsergebnisse des eHighway-Versuchsbetriebs (…) zeigen deutlich auf, dass das eHighway-System robust, zuverlässig und ohne einen wesentlichen Eingriff in den fließenden Verkehr und die Fahrbahnoberfläche integrierbar ist.“ Auf der Strecke fahren bisher probeweise zehn LKW. Die Teststrecke wird derzeit nochmal um sieben Kilometer verlängert. Doch Studien zeigen: Wenn aus dem Test die Technologie der Zukunft werden soll, müssten von den deutschlandweit 13.000 Kilometern Autobahn mindestens 4.000 Kilometer mit Oberleitungen ausgestattet werden. Aus der Autoindustrie gibt es deshalb auch kritische Stimmen. Dr. Manfred Schuckert, Daimler Truck AG „Wenn Sie zumindest den Studien nach etwa 4.000 Autobahnkilometer aufbauen müssen und jeder Kilometer etwa 4, 5 Millionen Euro kosten wird, dann sind Sie bei 16, vielleicht auch 20 Milliarden Euro. Und das ist unserer Meinung nach unverhältnismäßig.“ Ein weiterer Nachteil: Langfristig müsste es in ganz Europa Oberleitungen geben und jeder LKW müsste die gleiche Technologie nutzen können. Der weltweit größte Nutzfahrzeughersteller sieht die Zukunft woanders. Dr. Manfred Schuckert, Daimler Truck AG „Aus unserer Sicht ganz klar: […]

  • Erfolgreiches Azubi-Bauprojekt
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Erfolgreiches Azubi-Bauprojekt

    4. September 2023

    Er ist aktuell eine der größten Sorgen der Wirtschaft: der Fachkräftemangel. Besonders im Handwerk wird dringend Nachwuchs gesucht, bei vielen Betrieben sind Ausbildungsstellen in den letzten Jahren unbesetzt geblieben. Ein Unternehmen aus dem osthessischen Schlüchtern hat sein Ausbildungskonzept deshalb neu gedacht: mehr Verantwortung und Mit-Anpacken ab Tag 1. Eine Baustelle in Sinntal-Altengronau im Mainz-Kinzig-Kreis. Hier entsteht gerade ein neues Wellness-Zentrum: Friseur, Kosmetik, ein Blumenladen und ein Café. Das Besondere: Die Maurer für den Rohbau sind fast ausschließlich Auszubildende. Ein Projekt der Firma Jökel Bau. Andreas Walther, Bauleiter „Die Idee ist eigentlich aus dem Fachkräftemangel heraus entstanden. Wir haben uns überlegt, was können wir machen, dass wir neue Mitarbeiter gewinnen und da sind wir auf die Idee gekommen, die Auszubildenden einfach richtig miteinzubeziehen, denen was Besonderes zu bieten, wo sie eigenständig arbeiten können, eine einzigartige Ausbildung, und so dem Fachkräftemangel bei uns in der Firma entgegen zu wirken.“ Unter der Marke „Azubibau“ setzen Auszubildende selbstständig und mit voller Verantwortung Bauprojekte um. Ein Bauleiter und Facharbeiter leiten den Maurernachwuchs an, erklären, prüfen, dass alles stimmt. Der 20-jährige Bleon hat hier vor wenigen Wochen seine Ausbildung begonnen. Das Konzept hat ihn überzeugt. Bleon Berisha, Maurer-Azubi im 1. Lehrjahr „Ich habe auch vorher schon bei ein, zwei anderen Firmen Praktikum gemacht und da war halt wirklich das Problem, die Azubis mussten nur Arbeit machen, für die sie gar nicht die Ausbildung machen müssen. Also, die haben dann wirklich nur den ganzen Tag gekehrt, gefegt, mit der Schippe irgendwie Dreck aufgesammelt, unten auf der Baustelle Müll aufgesammelt, durften gar nicht selber den Beruf lernen und dann hast du auch gar keinen Spaß dran. Weil dann fühlst du dich, wie als ob du nur hier wärst als billiger Arbeiter und das wollen wir ja nicht und das will ja auch die Firma nicht. Weil dann wollen […]

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Sommertour
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Sommertour

    1. September 2023

    Malu Dreyer befindet sich aktuell auf ihrer Sommerreise. Eine Station war für die Ministerpräsidentin heute ein Projekt in ihrer Heimatstadt Trier. Die Kinderwerkstatt „QuerWeltein“. Dort kümmert man sich um Bildung für nachhaltige Entwicklung. Denn Nachhaltigkeit ist – wie schon im letzten Jahr auch – das Hauptthema der Sommerreise. „Hier ist auch eins, ein dickeres. Da passt die Mine rein. Hier nicht. Ah, doch, hier passt sie rein. Dann nehmen wir den hier.“ Nicole und Luisa basteln Stifte aus alten Holunderästen. Materialien aus der Natur verbunden mit alten Handwerkstechniken. Was ihnen an der Arbeit in der Kinderwerkstatt gefällt: Luisa, 8 Jahre alt „Das immer was Schönes daraus entsteht.“ Nebenan werden aus alten T-Shirts Fäden gewonnen. Aus ihnen können wiederum neue Dinge entstehen. Rohstoffe nicht verschwenden – das bedeutet Nachhaltigkeit. Bei der Arbeit spielt auch das logische Denken eine Rolle. Natur, Umwelt, Klima, Handwerk, verbunden in künstlerische Bildungsangebote. Das alles leistet er freie Bildungsträger QuerWeltein. Annette Hoeft, QuerWeltein „Es geht hier nicht um ganz komplexe Dinge, sondern darum Grunderfahrungen zu machen, vor allem mit Materialien, mit Jahreszeiten, Geräte zu nutzen ist uns wichti. Und auch immer zu wissen, z.B. jetzt heute: Was kann ich damit besser machen? Also wie kann ich das in meinen Alltag in der Kindheit übertragen?“ Mit dem Besuch der Kinderwerkstatt im Rahmen ihrer Sommerreise will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zeigen: Nachhaltigkeit ist Chefsache. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Nachhaltigkeit hat ja eine neue Dimension bekommen. Ist ja jetzt in der Staatskanzlei angesiedelt. Kann nur ressortübergreifend passieren. Wir haben einen Zukunftsrat, deshalb finde ich es auch naheliegend, die Sommerreise auch unter dieses Thema zu stellen, um die ganzen Projekte im Land zu besuchen und auch unsere eigene Arbeit weiterentwickeln zu können.“ Ein weiteres Projekt mit dem Namen „Trier begrünt!“ zielt angesichts des Klimawandels auf den Kampf gegen immer heißere Städte. […]

  • Was die steigenden Corona-Zahlen bedeuten
    Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Was die steigenden Corona-Zahlen bedeuten

    31. August 2023

    Viele erleben es gerade selbst oder im Bekanntenkreis – die Zahl der Menschen, die sich mit Corona-Viren infizieren, steigt aktuell langsam wieder an. Droht uns im Herbst also wieder eine Corona-Welle und sollte man meinen Impfschutz nochmal auffrischen lassen? Diese Fragen beantwortet uns der Mainzer Virologe Professor Bodo Plachter. Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und viele fragen sich, wohin die Reise geht. Schwappt nochmal eine Corona-Welle auf uns zu oder nicht? Die absolute Zahl derer, die sich mit Coronaviren infizieren, steigt derzeit wieder an. Das liegt auch an der Omikron-Variante EG.5, die sich aktuell weltweit ausbreitet. Belastbare Zahlen gibt es nicht, denn Teststellen existieren nicht mehr und auch privat greifen nur noch die wenigsten zum Stäbchen. Experten warnen dennoch davor, Corona als einfachen Erkältungsinfekt abzutun. Noch immer kann das Virus Menschen aus gewissen Risikogruppen schwer krankmachen. Und auch warum wen welche Nachwirkungen treffen – Stichwort Long Covid -, ist noch nicht ausreichend bekannt. Worauf kommt es also in den nächsten Monaten an? Sollte man doch nochmal zur Maske greifen oder den Impfschutz auffrischen? Grund zur Panik besteht nicht und trotzdem kann man das ein oder andere tun, damit nach dem Herbst kein ungemütlicher Winter kommt. —————– Eva Dieterle, Moderatorin: Und was das ist, darüber spreche ich jetzt mit dem Virologen der Mainzer Universitätsmedizin, mit Professor Bodo Plachter. Guten Abend. Prof. Bodo Plachter, Virologe Universitätsmedizin Mainz: Schönen guten Abend. Dieterle: Herr Plachter, sehen Sie die Gefahr einer Corona-Welle, die noch mal das Potenzial hat, unser Gesundheitssystem so richtig in die Bredouille zu bringen oder sehen Sie die nicht? Plachter: Es ist natürlich zu erwarten, dass gegen Herbst und Winter die Zahlen auch mit Corona wieder ansteigen, ähnlich wie zum Beispiel die Zahlen mit Grippeviren. Das ist erwartbar. Problem ist, man so etwas nie wirklich vorhersagen, wie stark sich so […]

  • Immer weniger Menschen wagen Schritt in die Selbständigkeit
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Immer weniger Menschen wagen Schritt in die Selbständigkeit

    31. August 2023

    Das Mainzer Pharma-Unternehmen BioNTech, das mit Impfstoffen Milliarden verdient hat, war einmal ein Start-up. Aber: Unternehmen gründen, Risiken eingehen, sein eigener Chef sein – dieser Unternehmer-Geist ist im „Angestelltenland“ Deutschland nicht besonders stark ausgeprägt. Und die Herausforderungen für Unternehmensgründer sind eher gewachsen, denn eine Krise jagt die nächste. Und dennoch gibt es aus Rheinland-Pfalz heute auch gute Nachrichten. Egal ob ein Friseursalon, ein Restaurant, oder eine Impfstoffschmiede für die ganze Welt – sie alle wurden von mutigen Menschen gegründet. Nach dem neuen Gründungsreport der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern haben 2022 rund 32.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ein Gewerbe angemeldet. Gleichzeitig haben rund 27.000 Menschen ihren Betrieb aufgegeben. Unter dem Strich gibt es also 4.000 Unternehmen mehr am Markt. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Rheinland-Pfalz „Man muss aber zu ’21 sehen, da ist es ein Rückgang gewesen. In Summe hätte es noch schlimmer kommen können wegen der vielen Krisen.“ Doch nicht nur die Corona-Krise, die hohen Energiepreise und steigenden Kreditzinsen haben die Zahl der Gründungen sinken lassen, sondern auch die Alterung der Gesellschaft. Denn weniger junge Menschen bedeuten weniger junge Gründer. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Rheinland-Pfalz „Es wird so ein bisschen aufgefangen durch einen Trend, dass sich mehr Frauen trauen, sich selbstständig zu machen und auch erfreulich, dass sich mehr Migranten selbstständig machen. Jede dritte Gründung ist von einer Frau, jede sechste von einem Migranten.“ Um die Zahl der Gründungen zu erhöhen, sei vor allem eines wichtig: eine bessere Schulbildung. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Rheinland-Pfalz „Wir brauchen eine deutlich stärkere Start-up-Kultur, das muss in den Schulen beginnen mit dem ökonomischen Wissen, aber auch in den Hochschulen stärker integriert werden. Wir brauchen aber auch eine Finanzierungszene, die noch finanzkräftiger wird; da sind wir in Deutschland insgesamt im europäischen und weltweiten Vergleich zu schwach.“ Mehr Wirtschaftswissen an den Schulen, mehr Risiko-Kapital für Start-ups, weniger […]

  • Gibt es in Landau bald eine Leerstandssteuer?
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Gibt es in Landau bald eine Leerstandssteuer?

    31. August 2023

    Wer schon einmal nach einer Wohnung oder einem Haus zur Miete gesucht hat, der weiß: Der Markt ist wie leergefegt. Dabei gibt es einige Wohnungen, die leer stehen – in denen niemand lebt oder arbeitet. Die rheinland-pfälzische Stadt Landau will deshalb als allererste Kommune in Deutschland eine sogenannte Leerstandssteuer einführen. Also Immobilien besteuern, die nicht genutzt werden. Gebäude wie diese gibt es in Landau häufig: unbewohnt, geschlossen. Wie dieses ehemalige Hotel. Oder dieses alte Kaufhaus. Rund 800 Wohnungen und Häuser stehen derzeit in Landau leer. Und genau die hat sich der Verein Landauer Leerstandsinitiative zur Aufgabe gemacht. Jenni Follmann und ihre Mitstreiter wollen auf den Leerstand aufmerksam machen und für die Eigentümer dieser Immobilien eine Anlaufstelle sein. Jenni Follmann, Verein „Landauer Leerstandsinitiative“ „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die müssen nicht vermieten, weil sie finanziell nicht drauf angewiesen sind. Dann gibt es eine Gruppe von Menschen, die sich zu alt sehen oder die irgendwelche andere Sorgen in ihrem Leben haben und sich auch um diese zusätzlichen Häuser nicht kümmern können. Und dann gibt es noch so eine dritte Gruppe, die irgendwelche juristische Probleme haben. Komplizierte Erbengemeinschaften oder so etwas. Und eigentlich sind all diese Probleme unseres Erachtens lösbar.“ Eine Lösung könnte in Landau auch die Leerstandssteuer sein. Oberbürgermeister Dominik Geißler blickt von seinem Büro direkt auf unbewohnte Häuser. Und hat die jetzt zur Chefsache gemacht. Dominik Geißler (CDU), Oberbürgermeister Landau „Jetzt muss ich Millionen Gelder aufbringen, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Ich könnte aber Hunderte von Menschen schon in bestehendem Wohnraum unterbringen. Man müsste dafür gar nicht Steuergeld aufwenden. Ich brauche das Steuergeld auch für vieles anderes. Ich muss hier eine Infrastruktur bauen, Entsiegelung, Klimamaßnahmen. Ich muss die Kitas ausstatten.“ Geißler will eine Steuer für leerstehende Wohnungen einführen, die jährlich ein bis drei Prozent des Immobilienwertes betragen soll. Ausnahmen seien […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    31. August 2023

    Gemeinderat in Freisbach will doch weitermachen — Wieder mehr Menschen ohne Job — Neuer Investor für Hochhäuser am Kaiserlei Gemeinderat will doch weitermachen Drei Wochen nach dem Rücktritt von Ortsbürgermeister und Gemeinderat im rheinland-pfälzischen Freisbach wollen 14 der 16 Ratsmitglieder bei den Neuwahlen wieder antreten. Das hat der frühere Bürgermeister Peter Gauweiler heute mitgeteilt. Sie seien ausschließlich aus Protest gegen die Unterfinanzierung der Gemeinden zurückgetreten und wollten sich weiterhin für Freisbach engagieren. Eine Einschränkung gebe es aber noch. Die Landesregierung müsse die Finanzierung der Kommunen bis zur Gemeinderatswahl Ende November grundsätzlich verbessert haben. Sonst werde keines der früheren Ratsmitglieder die Wahl annehmen. Gauweiler selbst will nicht mehr antreten. Wieder mehr Menschen ohne Job Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Hessen und Rheinland-Pfalz gestiegen. Nach Angaben der Arbeitsagenturen hätten sich vor allem viele junge Menschen nach dem Schulabschluss arbeitslos gemeldet. Sie hätten aber gute Chancen einen Ausbildungsplatz zu finden. Es gebe noch viele freie Stellen. In Hessen suchten am Ende des Monats rund 189.000 Männer und Frauen eine Stelle. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,4 Prozent. In Rheinland-Pfalz waren rund 115.000 Menschen ohne Arbeit. Hier stieg die Arbeitslosenquote auf 5,1 Prozent. Bundesweit erhöhte sich die Quote auf 5,8 Prozent. Neuer Investor für Hochhäuser Die finanziell angeschlagene Adler Group hat die ehemaligen Siemens-Türme am Offenbacher Kaiserlei verkauft. Das hat die Stadt bestätigt, ohne den Namen des Investors zu nennen. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Käufer um einen Hamburger Immobilienentwickler, der das Ensemble in ein großes Studentenwohnheim umwandeln will. Die Hochhäuser stehen seit fast 20 Jahren leer. Die Pläne von Investoren, dort Wohnungen einzurichten, schlugen fehl. Nach der Entkernung der Gebäude blieben nur noch die Beton-Stahl-Gerippe übrig. Die Bauarbeiten wurden 2020 eingestellt.  

  • Allgemein / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Studiogespräch mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein über Fachkräftemangel und Wohnungsmarkt

    30. August 2023

    In Hessen wird langsam spannend. In gerade mal 5 1/2 Wochen ist dort Landtagswahl. Dabei geht es um viele wichtige Themen und zwei davon greifen wir heute auf die Lage der Wirtschaft und den angespannten Wohnungsmarkt. Um die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzukurbeln, hat sich das Bundeskabinett bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg auf ein Wachstumschancengesetz geeinigt. Das soll die Wirtschaft um insgesamt 7 Milliarden Euro entlasten. Außerdem plant die Bundesregierung ein Bürokratieentlastungsgesetz mit insgesamt 28 konkreten Maßnahmen, darunter etwa digitale Kontrollen an Flughäfen oder auch das Aus für den klassischen Meldeschein in Hotels. Wie stark sich dadurch die Konjunktur ankurbeln lässt weiß aber niemand. Denn die Unternehmen kämpfen weiterhin mit vielen Problemen – vor allem mit dem wachsenden Fachkräftemangel. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit alleine in Hessen rund 82.000 Stellen unbesetzt. Bis zum Jahr 2028 werden voraussichtlich knapp 178000 Fachkräfte fehlen. Auch die nach wie vor hohe Inflation bereitet vielen Unternehmen weiterhin Sorgen, insbesondere die gestiegenen Energiepreise. Doch die Politiker streiten darüber, ob der Strompreis für die Industrie vorübergehend gedeckelt werden soll. Die meisten Unternehmerverbände begrüßen die Idee zwar grundsätzlich – fordern aber, dass alle energieintensiven Unternehmen gefördert werden sollten, gerade auch im Mittelstand. Stefan Füll, Präsident Handwerkskammer Wiesbaden „Wir können nicht alles zur Industrie treiben. Der Bäcker, der industriell die Brötchen fertigt, kriegt seinen Industriestrompreis und der Bäcker, der vor der Haustür was macht, wird zum Luxusartikelhersteller, weil er halt keinen Industriestrompreis hat und alles auf seine Ware umlegen muss und dann so teuer wird, dass er nicht mehr konkurrenzfähig ist.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will den Preis für Industriestrom vorübergehend auf fünf Cent pro Kilowattstunde deckeln, um ein Abwandern von Betrieben ins Ausland zu verhindern. Unterstützt wird er dabei unter anderem von der Bundestagsfraktion der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian […]

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