Politik

  • Ein Jahr Prinz-Reuß-Prozess - unser Reporter berichtet
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Ein Jahr Prinz-Reuß-Prozess – unser Reporter berichtet

    5. Juni 2025

    Seit nunmehr einem Jahr läuft in Frankfurt der Prozess gegen die mutmaßliche Verschwörer-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Vorwürfe in dem Staatsschutz-Verfahren gegen den Prinzen und seine acht Mitangeklagten wiegen schwer: Laut Anklage wollte die Gruppe die demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen – und dabei wenn nötig auch über Leichen gehen. Seit einem Jahr wird nun also schon verhandelt – hier nochmal ein kurzer Überblick über den Fall und den bisherigen Prozessverlauf. Es ist ein Gerichtsprozess, wie es ihn in Deutschland seit der Anklage gegen die Baader-Meinhof-Gruppe Mitte der 70er Jahre nicht mehr gegeben hat: Insgesamt 9 Angeklagte müssen sich wegen mutmaßlicher Umsturzpläne vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Zentrale Figur: Heinrich XIII. Prinz Reuß. Laut Staatsanwaltschaft Rädelsführer und nach erfolgreichem Umsturz für den Posten des Staatspräsidenten vorgesehen. Weitere mutmaßliche Mitverschwörer: Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und der Ex-Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder. Oder auch ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandant, ein Ex-Polizist und eine Ärztin. Alle neun Angeklagten weisen sämtliche Vorwürfe weit von sich: Etwa, dass sie den Reichstag in Berlin ausgespäht hätten, um einen blutigen Umsturz vorzubereiten. Oder dass sie führende deutsche Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Sturz der Regierung standrechtlich  zum Tode verurteilen wollten. Woraus die meisten Angeklagten dagegen keinen Hehl machen, ist ihre Reichsbürger-Gesinnung: Sie betrachten die Bundesrepublik Deutschland und ihre Instanzen, allem voran die Bundesregierung, als nicht legitim und wünschten sich einen Umsturz – selbst herbeiführen wollten sie diesen aber angeblich nicht. Den Systemwechsel hätte demnach stattdessen eine diffuse „Allianz“ aus Russen und Amerikanern nach einer Besetzung Deutschlands herbeiführen sollen – erst danach hätte die Gruppe Reuß als so genannte „Patriotische Union“ zur Übernahme der Regierungsgeschäfte bereit gestanden. Gewalt hätten die Angeklagten dabei nach ihren bisherigen Aussagen zu keinem Zeitpunkt anwenden wollen. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Wir wollen mehr dazu wissen. Und deshalb ist jetzt unser Reporter Michael […]

  • Zu Gast im Studio: RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD)
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD)

    4. Juni 2025

    Zu Gast im Studio ist der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Mit ihm haben wir über den aktuellen Verfassungsschutzbericht und über die Debatte um Zurückweisungen Asylsuchender an unseren Grenzen gesprochen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wird in Zukunft alle Mitarbeiter der Fraktionen im Landtag auf Rechtsextreme Kontakte überprüfen. Sollten welche gefunden werden, sollen staatliche Gelder gestrichen werden. Grund dafür ist die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, die momentan von Gerichten überprüft wird. Und auch der neue Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, den der Innenminister heute in Mainz vorgestellt hat, nennt den Rechtsextremismus als große Bedrohung. Die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, Teil der „neuen Rechten“ zu sein, die vor allem im Internet versucht, Kinder und Jugendliche anzuwerben. Auch im neuen Verfassungsschutzbericht wird eindrücklich vor der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen im Netz gewarnt. Innenminister Michael Ebling spricht von einer Parallelwelt. Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Und über eine solche Parallelwelt werden gezielt auch immer jüngere Menschen angesprochen. Sie werden instrumentalisiert, sie werden auch ideologisiert. Wir erleben das beim Rechtsextremismus, wir erleben es aber auch beim Islamismus und auch hier konnten wir schon Menschen habhaft werden, die im jungen Alter schwere Straftaten planten und ganz offensichtlich übers Internet radikalisiert wurden.“ Die Zahlen sind erschreckend. In Rheinland-Pfalz gab es 2024 rund 2500 politisch motivierte Straftaten und damit ein Viertel mehr als im Vorjahr. Fremdenfeindlichen Straftaten nahmen sogar um 40 Prozent zu. Und obwohl die Zahl der registrierten Islamisten im Land leicht abgenommen hat, schätzt der Verfassungsschutz das aktuelle Gefahrenpotential weiter als hoch ein, gerade auch wegen der andauernden Spannung wegen des Krieges in Gaza. Elmar May, Leiter Abteilung Verfassungsschutz: „Gerade bei dieser Radikalisierung spielen gewisse Ereignisse, sogenannte Triggerpunkte – und da spielt der Gaza-Krieg eine große Rolle. Bilder von Leichen, von verstümmelten Personen – ob […]

  • Angespannte Finanzlage im Rheingau-Taunus-Kreis
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Angespannte Finanzlage im Rheingau-Taunus-Kreis

    4. Juni 2025

    Die Zitrone ist ausgepresst. Das sagt der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises mit Blick auf seine Haushaltslage. Er spare, wo es nur geht und trotzdem fehlen rund 24 Millionen Euro in der Kasse. Ein defizitärer Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Doch da der Kreis handlungsfähig bleiben muss UND er bei weitem kein Einzelfall ist, gab es vom hessischen Innenministerium jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Und trotzdem: An vielen Orten im Rheingau-Taunus-Kreis ist die prekäre Finanzlage nicht zu übersehen. Wo bis vor 20 Jahren noch Kurgäste geduscht haben, lagern jetzt Akten. Die ehemalige Tannenwaldklinik in Bad Schwalbach ist heute ein Außenstelle der Kreisverwaltung. Das Gebäude stammt aus den 70igern, stabile Internetverbindungen gibt es nicht in jedem Stockwerk. Um das zu ändern, müsste aufwendig und teuer saniert werden. Das würde die Mietkosten für den Rheingau-Taunus-Kreis erhöhen und das kann sich der Kreis nicht leisten. Also heißt es: Arbeiten im Provisorium. Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis „Wir behelfen uns hier über die tollsten Konstellationen, aber vielfach fällt einfach diese Technik aus. Und wenn Sie als Mitarbeiter mit der E-Akte arbeiten, aber zwei Stunden auf diese E-Akten gar keinen Zugriff haben, dann können sie faktisch nicht arbeiten und ehrlicherweise auch für mich als Chef ein enormer Produktivitätsverlust und auch ein finanzieller Verlust.“ Ein Prozent des Kreishaushaltes macht die Sportförderung aus. Jährlich 170.000 Euro fließen in die Bezuschussung von Übungsleitern, Sportgeräten und die Infrastruktur der Sportstätten. Ohne dieses Geld könnten viele Vereine nicht existieren, sagt der Vorsitzende des Sportkreises Rheingau-Taunus, Markus Jaestaedt. In diesem Jahr bekommen die Vereine Geld. Wie es nächstes Jahr aussieht, ist unklar. Denn die Sportförderung ist eine freiwillige Leistung des Kreises. Für Markus Jaestaedt ein Unding. Deshalb: Markus Jaestaedt, Vorsitzender Sportkreis Rheingau-Taunus  „Ein Appell an die Politik, das mittelfristig zu ändern, weil einfach Sport muss gefördert werden, weil Sport so viel für die Gesellschaft macht in […]

  • Debatte um Zurückweisungen an unseren Grenzen
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Debatte um Zurückweisungen an unseren Grenzen

    3. Juni 2025

    Von Tag eins an soll es ein Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Einreisepapiere geben – es war eines der Versprechen von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf. Gesagt, getan. Seit knapp einem Monat also finden an den deutschen Außengrenzen verstärkt Zurückweisungen statt. Ausgenommen sind Schwangere, Kinder und Schwerkranke. Gestern dann hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von drei Somaliern recht gegeben: Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Migrationspolitik gegen europäisches Recht – will aber weiter an ihrem Vorhaben festhalten. So blicken die Rheinland-Pfälzer und Hessen auf das Hin und Her. „Einmal Ihre Papiere, bitte“, heißt es seit knapp einem Monat häufiger an der Grenze zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz. Und das wird es auch erst einmal so bleiben, teilt uns heute ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier mit. Denn oberster Polizeichef ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und der gibt gestern bekannt: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister „Es geht darum, das deutliche Signal auch zu setzen, dass wir weiterhin daran festhalten, dass Deutschland mit dieser hohen Zahl an neuankommenden Asylbewerbern, Flüchtlingen, nicht zurechtkommt. Und deswegen auch diese Zurückweisungen auch weiterhin stattfinden werden.“ Diese verstoßen aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen europäisches Recht. Das sogenannte Dublin-Verfahren schreibe vor, dass Deutschland erst prüfen müsse, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig sei.   Deshalb dürften Asylbewerber nicht einfach zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung hält ihr Vorgehen für rechtmäßig, weil eine Notlage vorliege. Doch genau dem widerspricht das Gericht in Berlin. Anna von Öttingen, Richterin Verwaltungsgericht Berlin „Deutschland kann sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung wegen einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Es ist nicht hinreichend dargetan, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht.“ Die rheinland-pfälzischen Grünen zeigen sich heute verärgert darüber, dass der Bundesinnenminister an den Zurückweisungen festhalten will. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist natürlich […]

  • Landtag will gegen extremistische Mitarbeiter vorgehen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag will gegen extremistische Mitarbeiter vorgehen

    3. Juni 2025

    Vor einem Monat hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – also als aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitende Partei. Auch wenn die Behörde diese Aussage bis zu einem Gerichtsurteil erst mal nicht weiter öffentlich wiederholen wird, zeigt sich längst, dass die Demokratie durch die extremen politischen Ränder unter Druck steht. In Rheinland-Pfalz laufen konkrete Planungen, den Landtag gegen Demokratiefeinde zu schützen. Heute wurde dort ein Gesetzentwurf vorgestellt, der vorsieht, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Ein Gesetz, das eine Vorreiterrolle hätte. Rheinland-Pfalz wäre das erste Bundesland, in dessen Parlament Verfassungsfeinden staatliche Gelder entzogen würden. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Ich hätte nie gedacht, dass Demokratie in diesem Maße in Gefahr ist. Seit einigen Jahren habe ich das Gefühl, wie das 1933 passieren konnte. Deswegen von mir auch die klare Entschlossenheit, das in eigener Verantwortung, was ich tun kann, dass Demokratie wehrhaft ist, verteidigt werden kann, das heißt im Jahr 2025 auch solche Handlungen vorzunehmen. Ich glaube, man muss das tun, um aufrichtig zu sein.“ Aktuell steht jeder Fraktion ein gesetzlich geregelter Grundbetrag von gut 75.000 Euro im Monat zu, je nach Mitgliederanzahl der Fraktion erhöht sich die Summe, hinzu kommt ein Oppositionszuschlag. Für was die Fraktionen ihr Geld ausgeben und wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen, entscheiden sie selbst. Außerdem können sich Landtagsabgeordnete jährlich bis zu 55.000 Euro für Mitarbeiter, die sie bei der parlamentarischen Arbeit unterstützen, von Steuermitteln erstatten lassen. Zukünftig sollen Mitarbeiter laut Gesetzentwurf alle zwei Jahre durch Verfassungsschutz und Landeskriminalamt auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. Bei verfassungsfeindlichen Beschäftigten könnte dann eine Erstattung verweigert, bei Fraktionen könnte der Betrag entsprechend verringert werden. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Wenn man einer verbotenen Organisation angehört oder wenn man wegen Staatsschutzdelikten in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Oder wenn man […]

  • Fleischermeisterin findet keine Mitarbeiter mehr
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Fleischermeisterin findet keine Mitarbeiter mehr

    3. Juni 2025

    Stellen Sie sich vor, Sie sind Arbeitgeber, bezahlen ihre Angestellten übertariflich, bieten ihnen Extras wie eine betriebliche Altersvorsorge und zahlen jedem Mitarbeiter zum Start bis zu 1.000 Euro. Wenn Sie jetzt glauben, dass die Bewerber einem solchen Betrieb die Türen einrennen, dann irren Sie sich. Denn trotz 19 Stellenanzeigen haben sich bei Metzgerin Petra Nieding aus Ingelheim genau null Bewerber gemeldet. Deshalb hat sich die Fleischermeisterin zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie hat dem Bundeskanzler geschrieben – höchstpersönlich. Petra Nieding,  Metzgermeisterin in Ingelheim „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diesen Brief schreibe ich Ihnen, da ich nicht mehr weiß, welche Zukunft mein Handwerksbetrieb hat.“ Ein Hilferuf von Ingelheim nach Berlin. Jeden Tag geben Metzgerin Petra Nieding und ihr Team alles. Doch hinter dem Tresen herrscht längst nicht nur reges Treiben, sondern auch großer Personalmangel. Im Januar schrieb die Metzgerin eine neue Stelle aus. Doch gemeldet hat sich niemand, trotz guter Bezahlung und weiterer Extras. In Ihrer Not schreibt sie Bundeskanzler Friedrich Merz einen Brief mit einer klaren Forderung. Petra Nieding, Metzgermeisterin in Ingelheim „… dass er sich mal die Lage in den Handwerksbetrieben, vor allem hier anschaut. Denn so kann es nicht weitergehen. Das Handwerk stirbt aus und in Zukunft, sag ich mal vier, fünf Jahren, wird es keine Nahversorgung mehr geben. Ob das Metzger, Bäcker, Bauunternehmen, Heizungen … das stirbt komplett aus, wenn das so weitergeht.“ Aus Niedings Sicht setzt die Politik zu wenig Anreize, um überhaupt arbeiten zu gehen. Petra Nieding, Metzgermeisterin in Ingelheim „Ich erlebe es mehrmals am Telefon, dass die erste Frage ist am Telefon, wie viele Wochenstunden geleistet werden müssen. Und von Kunden höre ich dann in Gesprächen, dass das Bürgergeld einfach mittlerweile so hoch angesetzt ist, dass die Leute für einen Mini-Prozentteil mehr überhaupt noch aus dem Haus gehen morgens und arbeiten gehen. Wollen sie nicht.“ […]

  • Vitali Klitschko in Frankfurt geehrt
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Vitali Klitschko in Frankfurt geehrt

    2. Juni 2025

    Vor über drei Jahren hat Russland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Am Wochenende gelang es der Ukraine zwar, mehrere russische Kampf-Flugzeuge zu zerstören. Doch ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Wie groß das Ausmaß des Leidens und der Zerstörung ist, das weiß kaum jemand besser als Vitali Klitschko. Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew wurde gestern in Frankfurt von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Gelb-blau überall in der Frankfurter Paulskirche. Und nicht die Deko repräsentiert hier die Ukraine, sondern auch die Gäste der Preisverleihung. Allen voran Preisträger Viltali Klitschko. Viltali Klitschko, Bürgermeister Kyjiw „Das ist eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit nochmal zur Ukraine zu bringen. Noch einmal, über die Zukunft zu sprechen. Nicht nur die ukrainische Zukunft, auch die Zukunft Europas. Weil die Ukraine gehört zu Europa, es ist eines der größten Länder Europas.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobt den Kampfgeist des ehemaligen Profiboxers. Er habe Brücken gebaut und Solidarität für sein Land gewonnen. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister „Er hat sich entschieden, Verantwortung zu übernehmen – für seine Heimat, für seine Brüder, für seine Schwestern, für seine Mitmenschen, für Freiheit und für Menschenrechte. Er ist zum Vorbild für die Vielen in der Ukraine geworden, die in der Ukraine jeden Tag auf beeindruckende Weise Widerstand leisten. Er steht für all die Menschen, die trotz des anhaltenden Krieges den Glauben an eine freie und demokratische Ukraine nicht verlieren. Und – lieber Vitali – ich bewundere das wirklich sehr.“ Vitali Klitschko ist der zwölfte Preisträger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises, verliehen von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung. Ziel der Stiftung ist es, gegen Völkervertreibungen und Genozid weltweit vorzugehen. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ich finde, Vitali Klitschko ist wirklich ein würdiger Preisträger heute für diesen besonderen Preis, weil er Zeit seines Lebens wirklich sich eingesetzt hat für die Werte dieses Preises: Freiheit, […]

  • Zu Gast im Studio: RLP-Landeskommandeur Michael Trautermann
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: RLP-Landeskommandeur Michael Trautermann

    2. Juni 2025

    Der Krieg in der Ukraine zwingt die Bundeswehr zu grundlegenden Reformen, zumal die USA ihre Unterstützung reduzieren wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Bundeswehr solle die stärkste Armee Europas werden. Dafür werden vor allem mehr Soldaten benötigt. Die Bundeswehr will deshalb in der Öffentlichkeit sichtbarer werden – wie zum Beispiel auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Neustadt an der Weinstraße. „Waren das immer Zweisitzer?“ Fragen zu den Maschinen der Bundeswehr und zu den Einsätzen der Soldaten. Auf dem sogenannten „Platz der Streitkräfte“ auf dem Rheinland-Pfalz-Tag ist viel los. Das Interesse ist groß. Natalie Kaufmann „Aufgrund der aktuellen politischen Situation fühlt man sich schon sicherer, wenn man weiß, da gibt es Menschen, die im Katastrophenfall irgendwie wissen was zu tun ist, einen beschützen würden und das Land verteidigen.“ Matthias Breiling „Seit dem Ukraine-Krieg wissen wir halt, dass es auf jeden Fall notwendig ist. Wir wussten es auch vorher, wir hatten es nur nie so präsent vor uns.“ Mary Iannone „Ich finde es eher sehr interessant, das mit zu gucken. Was so, was es für Fahrzeuge gibt, was so die Bundeswehr macht für Aufgaben.“ Die Soldaten informieren gerne über ihre Arbeit. Auch in der Hoffnung, dass sich vielleicht einige der Besucher ebenfalls für eine Karriere bei der Bundeswehr entscheiden. Das wäre dringend nötig. Denn es fehlt an Personal. Im Koalitionsvertrag setzen Union und SPD auf Freiwilligkeit. Wörtlich heißt es: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Eigentlich wollte die Union eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Doch die SPD pochte auf Freiwilligkeit. Also gibt es erstmal weiterhin keine Wehrpflicht. Aber was es gibt, das sind mehrere Hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dafür hatte der Bundestag noch in alter Besetzung mit einer Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse gelockert. Ein Mammut-Schuldenpaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik so vorher noch nie gab. […]

  • Mobilfunkmesswoche soll Funklöcher erfassen
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Technik

    Mobilfunkmesswoche soll Funklöcher erfassen

    30. Mai 2025

    Die meisten werden es wohl kennen: Man telefoniert und plötzlich versteht man den anderen nicht mehr, es rauscht und dann bricht die Verbindung ab. Auch im Jahr 2025 noch immer keine Seltenheit. Um das zu ändern findet gerade die erste Bundesweite Mobilfunk-Messwoche statt. Die Suche nach Handynetz ist in Rheinland-Pfalz auch 2025 an einigen Orten noch ein großes Thema: Auf Landstraßen, Wiesen, Wald und sogar in einigen Dörfern, wie hier in Mörz bei Münstermaifeld. Im 200-Seelen-Dorf hat man so gut wie keinen Empfang. Martina betreibt eine kleine Töpferei auf ihrem Hof. Immer griffbereit: Ein Festnetztelefon, damit sie erreichbar ist. Kein Handynetz zu haben ist für sie und ihr Geschäft anstrengend. Martina, Töpferin: „Heute läuft alles digital über die Handys. Meine Kunden, die wollen manchmal ein Foto wegschicken oder mal schnell telefonieren, wenn es um meine Töpferwaren geht und dann stehen die hier im Funkloch und sind völlig überrascht, dass es sowas überhaupt noch gibt.“ Die Mörzer sind inzwischen daran gewöhnt. Die meisten behelfen sich mit den öffentlichen W-Lan Hotspots, die im Dorf verteilt sind. Ralph Ballhausen lebt hier und hat den Eindruck, das Netz habe sich in den letzten Jahren sogar noch verschlechtert. Ralph Ballhausen, wohnt in Mörz: „Telefonieren funktioniert manchmal, aber fast gar nicht. Internet braucht man eigentlich gar nicht probieren. Internetverbindung gibt’s hier unten, also mobile Internetverbindung gibt’s hier unten nicht. /Da drüben ist unser Dorfgemeinschaftshaus, da ist tot, da gibt’s gar nichts. Und wenn du da Sitzungen hast und mal im Internet was gucken willst, gibt’s gar nichts dort.“ Das betrifft 0,3 Prozent der Fläche in Rheinland-Pfalz. Dort gibt es gar keinen Handyempfang. Auf der Mobilfunk-Monitoring Karte der Bundesnetzagentur als weiße Flecken gekennzeichnet. Mit der Mobilfunk-Messwoche möchte Digitalisierungsministerin Dörte Schall das Problem beheben. Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz: „Wir wollen genau diese […]

  • Diskussion um Aufweichung des Acht-Stunden-Arbeitstags
    Allgemein / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Diskussion um Aufweichung des Acht-Stunden-Arbeitstags

    30. Mai 2025

    Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, es soll künftig statt einer täglichen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Heißt: Aktuell dürfen Arbeitnehmer 8 Stunden arbeiten, in Ausnahmen bis zu 10 Stunden – geplant soll nun sein, bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu dürfen, solange die maximale Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Die beträgt 48 Stunden verteilt auf 6 Tage. Wie kommt diese Idee bei Unternehmen und Arbeitnehmern an? Die Aqseptance Group in Aarbergen im Untertaunus produziert Maschinenteile rund ums Thema Wasser – zum Beispiel für Kläranlagen oder Kraftwerke. Die Produktionsabläufe sind genau aufeinander abgestimmt, Verzögerungen stören die gesamte Kette. Baldassare La Gaetana, Geschäftsführer Aqseptance Group:„Vor der Qualitätsprüfung verzögert sich jetzt der Transport beispielsweise. Dann haben Sie einen Leerlauf bei uns, weil Sie warten auf den Transport, müssen aber noch eine Qualitätssicherung machen, bevor die Maschine dann verschifft wird. Das heißt, es kann dazu kommen, dass wir um einen Tag, manchmal sogar um eine Woche oder wenn ein Wochenende dazwischen ist eben um ein paar Tage eine Verschiffung verschieben müssen.“ Wäre es rechtlich möglich, in so einem Fall auch mal länger als 10 Stunden zu arbeiten, ließe sich das verhindern. Geschäftsführer Baldassare La Gaetana begrüßt daher die Pläne der Bundesregierung, von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzusteigen. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Davon hätten auch die Arbeitnehmer etwas. Je nach Branche könnten sie sich ihre Arbeitszeit besser einteilen, mal länger bleiben, dafür wann anders früher gehen. Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hält die Pläne für einen längst überfälligen Schritt, das Modell sei europäischer Standard. Wichtig dabei aber: die doppelte Freiwilligkeit. Franz-Josef Rose, Arbeitsrechtler Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände: „Es wird bei der Reglung keine Gewinner und keine Verlierer geben, weil es eine relativ ausgewogene Geschichte ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der doppelten Freiwilligkeit müssen das Ganze wollen. Wenn das einer […]

  • Sinkende Steuereinnahmen erwartet
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Sinkende Steuereinnahmen erwartet

    28. Mai 2025

    Deutschland steckt in der längsten Rezessionsphase seit mehr als 20 Jahren. Die Wirtschaft schrumpft und mit ihr schrumpfen auch die Steuereinnahmen. Auch das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz musste jetzt seine Steuerschätzung für die kommenden zwei Jahre um mehr als 250 Millionen Euro nach unten korrigieren. Schlechte Neuigkeiten also – vor allem für die, die sowieso schon wenig haben.   Das 750-Menschen-Dorf Kleinsteinhausen in der Südwestpfalz. Hier werden dringend neue Tische und Stühle für die Mehrzweckhalle benötigt. Das alte Mobiliar hatte die Gemeinde vor mehr als einem Vierteljahrhundert geschenkt bekommen, als eine Brauerei die Möbel ausgemustert hatte. Martina Wagner ist seit 11 Jahren Ortsbürgermeisterin und kämpft seitdem mit den klammen Finanzen. Denn Geld hat der Ort keines. Auch nicht für neue Stühle. Martina Wagner, CDU, Ortsbürgermeisterin Kleinsteinhausen: „Wir können nur gestalten, wenn wir Ideen haben, dass wir irgendetwas tun, wo wir zu Geld kommen. Und mit der Zeit ist das sehr frustrierend, weil man immer wieder auf der Suche ist nach Geld. Man kommt sich manchmal vor wie der Bettelknabe, der überall um Geld bettelt. Und eigentlich ist das auch nicht Sinn und Zweck einer Ortsgemeinde, dass sie überall Geld betteln muss.“ Die Rheinland-Pfälzische Finanzministerin bezeichnet die aktuelle Situation als „angespannt“ aber „beherrschbar“. Hoffnung für die Kommunen sieht sie vor allem in dem 500 Milliarden schweren Schuldenpaket, mit dem die Bundesregierung Investitionen vor allem in die Infrastruktur fördern will. Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz: „Fünfhundert Milliarden, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz am Ende so knapp fünf Milliarden über eine zwölfjährige Laufzeit. Wenn wir das umsetzen, dass wir selbstverständlich auch mit den Kommunen reden werden und natürlich auch wollen, dass die Kommunen daran beteiligt sind.“ Eine Aussicht, die die Landrätin des Südwestpfalz-Kreises Susanne Ganster nicht optimistisch stimmt. Der Kreis bereitet momentan eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz […]

  • Zu Gast im Studio: Benjamin Graumann, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt
    Hessen / Politik

    Zu Gast im Studio: Benjamin Graumann, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt

    27. Mai 2025

    Wo vorher vier goldene Erinnerungstäfelchen im Boden versenkt waren, ist jetzt nur noch ein Loch mit Sand zu sehen. Unbekannte haben in Kaiserslautern Stolpersteine geklaut. Sie wurden zum Gedenken an das Schicksal einer jüdischen Familie in Kaiserslautern verlegt. Solche und ähnliche Meldungen gibt es immer öfter – im Großen ist das auch an der Polizeistatistik ablesbar, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vergangene Woche vorgestellt hat. Im letzten Jahr wurden deutschlandweit mehr als 6.230 antisemitische Straftaten registriert. So viele wie noch nie. Zum Vergleich: 2023 waren es rund 5.160, 2022 waren es mit rund 2.600 noch deutlich weniger. Aber wie sieht die Lage in Hessen aus? Wir treffen Julia Markhovski in einem Park in Frankfurt. Die 23-Jährige hat ihren Bachelor in Wirtschaftsinformatik an der Frankfurter Uni gemacht, momentan studiert sie in Mannheim, macht dort ihren Master. Seit vier Jahren engagiert sie sich im Verband jüdischer Studierender. Sie sagt: Den wachsenden Antisemitismus spüren jüdische Studenten deutlich. Auch in Hessen. Julia Markhovski, Verband Jüdischer Studierender Hessen „Wir hatten einen Fall, wo im Bus eine Studentin angespuckt wurde, weil sie einen Jutebeutel mit unserem Logo getragen hat. In Kassel gab es tatsächlich einen, der von pro-palästinensischen Aktivisten nach Hause in die Wohnung verfolgt wurde und später wurde versucht dort einzubrechen. Zum Glück ist es nicht gelungen. Aber Antisemitismus ist real.“ Das hat sich auch vergangenen Mittwoch in Washington gezeigt. In der US-Hauptstadt erschießt ein Mann zwei Menschen vor dem Jüdischen Museum. Beide waren Mitarbeiter der israelischen Botschaft. Daraufhin werden auch die Schutzmaßnahmen am Jüdischen Museum in Frankfurt erhöht. Seit neun Jahren leitet Mirjam Wenzel das älteste, eigenständige Jüdische Museum Deutschlands. In diesen Jahren habe sich die Stimmung in der Gesellschaft gegenüber Minderheiten gewandelt. Auch gegenüber Juden. Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt „Das reicht von verfassungsfeindlichen Symbolen, wie etwa dem Hakenkreuz, das wir auch in […]

  • Inneminister Poseck bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO
    Hessen / Politik

    Inneminister Poseck bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO

    26. Mai 2025

    Hessens Innenminister Roman Poseck ist derzeit in den USA. Er führt eine deutsche Delegation bei der NATO-Versammlung in Dayton an. Im Zentrum der Beratungen stehen der NATO-Gipfel im Juni und die Frage: Wie kann die Verteidigungsfähigkeit der NATO gestärkt werden? Am Rande des Treffens konnten wir mit dem hessischen Innenminister sprechen und haben gefragt, ist es denn Konsens der deutschen Delegation, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben muss? Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Dazu haben wir uns klar bekannt, wir müssen mehr tun für unsere Verteidigung, das heisst auch ganz konkret, dass wir mehr Geld investieren müssen. Das steht im Übrigen auch in dem Abschluss-Dokument hier der NATO-Parlamentarischen Versammlung und das haben wir als deutsche Delegation mitgetragen und wir haben auch die Partner ausdrücklich darüber informiert, dass wir in Deutschland jetzt wesentlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Das Sondervermögen ist ja bereits auf dem Weg und das ist ein richtiger und notwendiger Schritt.“

  • Diskussion um Rentenbeiträge für Beamte
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Diskussion um Rentenbeiträge für Beamte

    23. Mai 2025

    Was in Deutschland undenkbar scheint, wird in Dänemark Realität: Dort heißt es für Arbeitnehmer, die nach 1970 geboren sind; Rente mit 70. Auch bei uns wird derzeit munter über die Rente diskutiert. Geht es nach der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD, sollen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Dass das Rentenlöcher nicht stopfen würde – da sind sich viele Experten sicher. Ein Stimmungsbild. Mehr Beitragszahler, mehr Geld im Rententopf. Das ist die Idee der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die Sozialdemokratin hat vorgeschlagen, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. In Mainz wollen wir wissen, was die Leute davon halten. Christine Käufling, Rentnerin „Die könnten schon einzahlen, ich fände das gerecht. Denn es wird schwierig mit der Rente. Es werden immer mehr ältere und immer weniger junge.“ Heide Görlach, Rentnerin „Da bin ich schon dafür. Auch die Selbstständigen, dass die mit einzahlen müssten. Ich denke, Beamte haben so viele Vorteile. Die gehen privat zum Doktor und zahlen kaum.“ Bärbel Bas will die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhen. Der Deutsche Beamtenbund hingegen spricht sich dafür aus, die Ausgaben zu senken. Die Beiträge seien nicht ausreichend, um zusätzliche Leistungen wie das Elterngeld oder die Grundsicherung aus der Rentenkasse zu finanzieren. Beamte in die gesetzliche Rentenkasse zu integrieren, entlaste das System nicht. Im Gegenteil: Robert Tophofen, Vorstand dbb RLP „Die öffentlichen Arbeitgeber haben ja gerne verbeamtet, weil der Beamte während der Dienstzeit billiger ist. Man hätte dafür ja in der Zeit ja auch Rücklagen bilden müssen, was vielerorts nicht geschehen ist. Man hat das Geld eingesackt, man hat ja die Rentenansprüche, die Arbeitgeberanteile hat man ja gespart.“ Wie viel Rente man bekommt, ist individuell unterschiedlich. In der Regel fällt eine gesetzliche Rente aber niedriger aus als die Pension eines Beamten. Das liege daran, dass sich die Pension […]

  • Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Gespräch
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Gespräch

    23. Mai 2025

    Deit rund zwei Wochen ist sie im Amt – die neue Bundesregierung. Rheinland-Pfalz ist im Bundeskabinett besonders stark vertreten. Stefanie Hubig, die ehemalige rheinland-pfälzische Bildungsministerin ist jetzt Bundesjustizministerin, Verena Hubertz aus Trier ist Bundesbauministerin und Patrick Schnieder aus der Eifel ist der neue Bundesberkehrsminister. Besonders auf ihn warten viele Herausforderungen. Darüber sprechen wir mit dem neuen Minister, vorher werfen wir einen Blick auf die Baustellen mit denen er sich jetzt auseinandersetzen muss. Baustelle Nummer 1: Straßen Beispiel B10: Die Bundesstraße zwischen Landau und Pirmasens. Die unendliche Geschichte der Pfalz. Schon vor Jahrzehnten wurde der vierspurige Ausbau der Straße beschlossen. Doch passiert ist wenig, besonders auf dem Streckenabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. Zum Ärger vieler Pendler und vieler Unternehmen. Die Firmen in der Region fühlen sich abgehängt. Werner Klein, PSB Intralogictic „In Hinterweidenthal, also 15 Kilometer östlich von Pirmasens, hört für uns die Welt auf.“ Bei Unternehmern aber auch bei Politikern aus der Region sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung und den neuen Kanzler Friedrich Merz jetzt hoch. Christoph Gensch (CDU), Landtagsabgeordneter aus Zweibrücken „Dass er insbesondere bei den Planungsprozessen dort auch Vereinfachungen vornimmt, damit dieser durchgängige vierspurige Ausbau endlich kommt.“ Baustelle Nummer 2: Wasserwege Beispiel: Rhein. Die Fahrrinne des Flusses soll stellenweise vertieft werden. Das sei dringend notwendig, sagt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin. Für Daniela Schmitt steht fest: Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Es braucht eine gute ausgebaute Wasserstraße Rhein.“ Das sei entscheidend für den Wirtschaftsstandort. Denn bei Niedrigwasser könnten die Schiffe nicht voll beladen werden. Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Wir haben einzelne Unternehmen am Rhein, die fast 50 Prozent der Materialien, der Rohstoffe auch über die Wasserstraße zugeliefert bekommen und von daher ist es immer ein extrem hoher wirtschaftlicher Schaden.“ Die neue Bundesregierung müsse das Projekt mit höchster Priorität vorantreiben. Baustelle Nummer 3: Schienen Schienenersatzverkehr. Es ist dieses […]

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