Politik

  • Hessen stellt Einzelheiten zur Bezahlkarte für Geflüchtete vor
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Hessen stellt Einzelheiten zur Bezahlkarte für Geflüchtete vor

    13. Dezember 2024

    Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – unter hessischem Vorsitz hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz vor gut einem Jahr darauf geeinigt, nun wird in Hessen die erste Karte ausgegeben. Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser und Familien in den Heimatländern verhindern und Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Doch schon vor dem Start hat die AfD in Hessen auf einen möglichen Missbrauch hingewiesen. Wie geht Hessen damit um? So sieht sie nun also aus, die neue Bezahlkarte. „Diskriminierungsfrei“ und „rechtssicher“ soll sie sein. Das werden Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann heute nicht müde zu betonen. Mit der Guthabenkarte sollen Flüchtlinge künftig direkt im Geschäft bezahlen. Bargeld kann in der Regel nur bis 50 Euro monatlich abgehoben werden. Auslandsüberweisungen seien nicht möglich. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Sie ist ein Signal an alle Schlepper: Wir legen eure Finanzquellen trocken. Und wir lassen Überweisungen ins Ausland nicht länger zu. Und auch da muss man sich die Zahlen anschauen. Beispielsweise die Zahlen der Bundesbank, von Rücküberweisungen von Ausländern in ihre Herkunftsländer. Sieben Milliarden Euro sind das 2022 gewesen. Sieben Milliarden Euro. „ Die Karte wird ab Montag an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen sowie an die Kommunen ausgegeben. Von der 50-Euro-Bargeldgrenze können die Kommunen in Ausnahmefällen abweichen. Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen „Beispiel: Eine Schwangere hat Mehrbedarfe, die nicht durch andere Leistungserbringer, zum Beispiel die Krankenkasse etc., abgedeckt wird. Dann muss die Leistungsbehörde ihr Ermessen ausüben und entscheiden: Bezahle ich, gebe ich mehr Geld als die 50 Euro. Das sind aber Einzelfälle.“ Unter anderem an dieser Regelung übt die Opposition heute Kritik. Lara Klaes (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Mit den 50 Euro monatlich, das sehen wir durchaus kritisch, weil, es gibt einfach auch unterschiedliche Lebensgrundlagen, auch bei geflüchteten Menschen und wir sind in Deutschland jetzt ehrlicherweise nicht so […]

  • Schweitzer macht sich Bild von zerstörter Moselschleuse
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Schweitzer macht sich Bild von zerstörter Moselschleuse

    13. Dezember 2024

    Fünf Tage nach dem folgenschweren Unfall an der Mosel-Schleuse bei Müden hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute vor Ort selbst ein Bild von der beschädigten Anlage gemacht. Mit dabei auch Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Die Mosel bleibt vermutlich monatelang gesperrt. Die Verkehrsministerin versprach den betroffenen Unternehmen, vorübergehend das Sonntagsfahrverbot für LKW aufzuheben.  Die Firmen könnten ihre Transportgüter so lange im Hafen von Trier auf Lastwagen verladen, bis die Schleuse wieder für Schiffe passierbar sei. Ziel der Landesregierung sei es, die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die beschädigte Schleuse so gering wie möglich zu halten. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Diese Schleuse liegt in Rheinland-Pfalz. Aber sie ist Teil der Lebensader Mosel, die uns alle in dieser besonderen europäischen Region betrifft. Und wenn ich die wirtschaftlichen Interessen auch unserer Nachbarn anschaue – Saarland mit einer starken Stahlindustrie und weiteren Industriebereichen – dann ist schon auch eine große Betroffenheit. Was jetzt hier passiert und was durch einen Unfall passiert ist, wird uns wahrscheinlich eine ganze Weile in Beschlag nehmen, auch mit wirtschaftlichen Folgen. Und darum bin ich auch heute hier. Denn das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir nah auch an den Interessen unserer Unternehmen und der Industrie sind.“

  • Hessischer Landtag debattiert über Bezahlkarte für Flüchtlinge
    Allgemein / Hessen / Politik

    Hessischer Landtag debattiert über Bezahlkarte für Flüchtlinge

    12. Dezember 2024

    Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon viele Monate Thema. Nach dem politischen Streit, waren sich 14 Bundesländer einig: „Ja, wir wollen die Karte.“ Die Umsetzung hat – wie so oft in Deutschland – dann länger gedauert als gedacht. Doch nun wird die Bezahlkarte in Hessen eingeführt. Nur noch 50 Euro monatlich können Flüchtlinge abheben, damit will die Politik auch verhindern, dass Migranten Geld an Schlepperbanden oder in ihre Heimat überweisen. Doch die AfD warnt: Es gebe Möglichkeiten, die Bezahlkarte auszuhebeln. Sie soll Anreize für irreguläre Migration senken, Schlepperkriminalität bekämpfen und Bürokratie abbauen: die Bezahlkarte. Asylbewerber sollen staatliche Leistungen über die Karte erhalten; bar abheben können sie in der Regel nur 50 Euro monatlich. Das sei zu wenig Bargeld, sagt der Flüchtlingsrat in Bayern, das bereits eine eigene Bezahlkarte hat. Die Hilfsorganisation bietet Tauschaktionen an: Asylbewerber können etwa  Supermarkt-Gutscheine kaufen und sie dann beim Flüchtlingsrat gegen Bargeld umtauschen. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag kritisiert dieses Vorgehen. Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Die Bargeld-Begrenzung kann nur wirken, wenn sie nicht durch Tricksereien umgangen wird, wie sie linke Aktivisten seit einigen Wochen in Regensburg und weiteren Städten mit Umtauschkampagnen tun. Für Hessen müssen wir so einen Missbrauch der Karte verhindern.“ Die AfD fordert unter anderem, dass die Landesregierung mit Supermärkten verhandelt, um den Kauf von Gutscheinen durch die Bezahlkarte zu verbieten. Die FDP bezieht Position für die Bezahlkarte – Fehler könne man auch später korrigieren. Yanki Pürsün (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „Wir Freien Demokraten lieben Lösungen, die AfD liebt Probleme. Es wird zu beobachten sein, ob die Umgehung der Bargeldobergrenze sich zu einem in großer Zahl auftretenden Phänomen entwickelt.“ Da stimmt auch die CDU zu, warnt aber vor wachsender Bürokratie durch zu viel Kontrolle. Es gelte zu beachten… Tanja Jost (CDU), Abgeordnete Landtag Hessen „…dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten solcher Maßnahmen […]

  • Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten

    12. Dezember 2024

    Auf einer Kirmes in Wittlich letztes Jahr im Sommer soll ein US-Soldat einen deutschen Kirmesbesucher niedergestochen haben. Der Fall landet vor dem amerikanischen Militärgericht, der Soldat wird freigesprochen. Das wollen die Angehörigen des Getöteten nicht akzeptieren. Heute haben sie vor dem Mainzer Landtag demonstriert während die Abgeordneten im Landtag sich mit dem Fall beschäftigt haben. Demo: „Gerechtigkeit für Micha!“ Sie sind hier, weil sie wütend und traurig sind. Und weil sie ein Zeichen setzen wollen dagegen, dass die Tötung von Michael O. unbestraft bleibt. Justine Donner, aus Trier „Er war ein sehr, sehr guter Freund von mir. Also ich kann eigentlich nur sagen: Jeder, der ihn nicht gekannt hat, hat was verpasst. Er war ein herzensguter Mensch. Er fehlt überall, man merkt es.“ Michaela Donner, aus Trier „Und er keine Gerechtigkeit erfahren hat. Weil der Mörder wurde freigesprochen, obwohl er gestanden hat.“ Und genau da wird der Fall kompliziert: Als es auf der Säubrennerkirmes im August 2023 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 28-Jährigen Deutschen und zwei US-Soldaten kommt, soll einer der Soldaten mehrmals zugestochen haben. Michael O. erliegt seinen schweren Verletzungen. Die beiden Soldaten werden am Tag darauf vernommen und vorläufig festgenommen. Einer der beiden US-Soldaten gesteht die Tat. Die Verhandlung findet allerdings vor dem amerikanischen Militärgericht statt. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „In solchen Fällen greift der Staatsvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des NATO-Truppenstatuts hat, ein. Und da gibt es ein Zusatzabkommen und aus dem ergibt sich, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Amerikaner die Gerichtshoheit über ihre Soldaten haben.“ Ausnahmen kann es nur geben, wenn dem Angeklagten die Todesstrafe droht. Dann darf der Fall vor einem deutschen Gericht verhandelt werden. Das war hier nicht der Fall und die amerikanische Richterin hat den Soldaten freigesprochen. Die Begründung: Die Polizei habe den Tatverdächtigen bei seiner Vernehmung unter Druck […]

  • Digitalministerin zieht Bilanz zum Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Technik

    Digitalministerin zieht Bilanz zum Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz

    12. Dezember 2024

    Sie stehen irgendwo im nirgendwo und haben mal wieder kein Handynetz. In Rheinland-Pfalz soll das jetzt der Vergangenheit angehören. Vor fast zwei Jahren hat das Digitalministerium den Mobilfunkpakt auf den Weg gebracht. Der soll für ein flächendeckendes Netz sorgen. Wenn bei Ihnen noch ein Funkloch ist, gibts jetzt Hoffnung! Auf dem Land mal eben schnell ein Telefonat führen. Doch der Empfang macht einem einen Strich durch die Rechnung. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz weist kaum noch weiße Flecken aus – also Orte an denen man keinen Empfang hat. Das geht aus den Mobilfunkmessungen hervor, die vom Ministerium für Digitalisierung in Auftrag gegeben wurden. Dörte Schall (SPD), Digitalministerin Rheinland-Pfalz „Was wir festgestellt haben, dass es sehr viele ganz kleine Strecken gibt, wo wirklich 100 Meter sind, wo man auf einmal kein Netz hat, und das ist auch besonders schwierig in der Ausbauplanung. Weiße Flecken haben wir sehr wenig, auch gerade auf den Strecken, wo die Leute dachten, es wären mehr weiße Flecken da. Wir haben festgestellt – was ich jedenfalls auch persönlich bei mir festgestellt habe – dass man sich manchmal erinnert, dass an der Stelle kein guter Empfang ist und inzwischen ist der aber gut.“ Für stabiles und schnelles Netz bis in den ländlichen Raum haben Netzbetreiber seit Einführung des Mobilfunkpaktes über 760 Mobilfunkmasten aufgestellt. Ursprünglich vereinbart waren allerdings 850 Masten. Bedeutet: Nicht alle Ziele aus dem Mobilfunkpakt wurden erreicht. Benedikt Mittmann, Deutsche Telekom „Rheinland-Pfalz ist eines der am anspruchvollsten zu versorgenen Bundesländer. Durch die anspruchsvolle Topografie , die engen Täler an der Ahr oder an der Mosel. Die sind für die Ausbreitungswellen für den Mobilfunk sehr schwierig zu versorgen. Man hat nur sehr kleine Radien, wo man die Antennen aufstellen kann. Dazu kommen hohe Schutzgebiete – sei es der Naturschutz oder Sichtachsen wo keine Mobilfunkmasten […]

  • Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei

    12. Dezember 2024

    Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das vor gut sechs Jahren die Polizei mit Tasern ausgestattet hat. Taser sind Elektroschockpistolen. Heute hat der Innenminister seine Beamten mit neuen Geräten ausgestattet und die sind auch direkt zum Einsatz gekommen. Ein Mann schlägt auf eine wehrlose Person ein. Die Polizei trifft ein. Der Mann reagiert nicht auf die Beamten und schlägt weiter zu. Christian Steitz, Einsatztrainer Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz „Das ist so ein typisches Einsatzszenario für den Taser. Ich könnte zwar auch Pfefferspray einsetzen, aber auf die Distanz wirkt er viel besser, der Taser. Er beeindruckt einfach viel mehr, auch durch diese ARC-Taste, durch diesen Lichtbogen und durch diese Knattergeräusche, die Sie gehört haben, und das ist auch schon oftmals der Grund weshalb das deeskalierend wirkt.“ Drückt der Polizist aber wirklich den Auslöser, passiert Folgendes: Aus dem Gerät schießen zwei mit Drähten verbundene Pfeile zwei bis sieben Meter weit in Richtung des Angreifers. Die Drähte dringen in die Haut ein. Der Taser gibt dann Stromimpulse ab, die sich auf Muskeln und Nerven auswirken. Der Angreifer geht bewegungsunfähig zu Boden. Das verschafft den Beamten wertvolle Sekunden, um den Angreifer zu überwältigen. 2.380 Mal sind die Geräte in Rheinland-Pfalz in den vergangenen sechs Jahren zum Einsatz gekommen. In mehr als der Hälfte dieser Fälle hat eine Androhung gereicht, sodass der Schock nicht ausgelöst werden musste. Durch die neuen Geräte sei der Abschreckungseffekt noch größer. Christian Steitz, Einsatztrainer Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz „Die Androhung selbst ist durch die ARC-Taste lauter und auch schneller durch die Erhöhung der Impulsrate, das heißt, die Wahrnehmung nach außen ist schon viel besser. Im Praktischen ist die Visierung besser ausgestaltet, das heißt, wenn ich über die Visierung mein Gegenüber anvisiere, kann ich das besser aufnehmen.“ Zudem ließen sie sich leichter bedienen und seien insgesamt wirksamer. Verbesserungen, die sich das Land […]

  • Herausforderungen beim Weinbau – Ministerin Schmitt beim Spitzengespräch
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Umwelt / Wirtschaft

    Herausforderungen beim Weinbau – Ministerin Schmitt beim Spitzengespräch

    12. Dezember 2024

    Die Weinbranche steckt in der Krise. Die Produktionskosten steigen, die Marktpreise sinken und zudem geht der Weinkonsum zurück. Daher hat sich die Branche mit der rheinland-pfälzischen Weinbauministerin Daniela Schmitt getroffen, um Lösungen zu finden. Bevor wir uns die anschauen – ein genaueren Blick auf die Probleme. Schon seit 37 Jahren ist Karl-Heinz Schneider Winzer bei Gimbsheim in Rheinhessen. Die Trauben verarbeitet er aber nicht selbst, das übernimmt eine Erzeugergemeinschaft. Doch die Arbeit im Weinberg lohnt sich immer weniger. Weil es ein Überangebot an Wein gibt, bekommt er für einen Liter Müller-Thurgau aktuell nur 70 Cent. Um wirtschaftlich zu arbeiten benötigt er jedoch 1 Euro 10. Eine so schwierige Situation wie jetzt hat er noch nicht erlebt. Karl-Heinz Schneider, Winzer aus Gimbsheim „Man probiert noch einzusparen wo es geht, aber dieses Potenzial ist nur noch gering auszuschöpfen. Wir haben da fast keine Stellschrauben mehr. Und da geht es an die Existenz mittlerweile.“ Denn gleichzeitig steigen die Kosten. Durch den Mindestlohn werden Arbeitskräfte teurer und auch die Kosten für Pflanzenschutz klettern weiter nach oben. Dazu sinkt der Weinkonsum weltweit. Probleme, die viele Winzer in Rheinland-Pfalz betreffen. Um die Preise wieder zu stabilisieren, wollen sie, dass die Flächen für den Weinanbau begrenzt werden. Karl-Heinz Schneider kann sich sogar Ausgleichszahlungen für die Rodung und Begrünung eines Wingerts vorstellen. Bei einem Spitzengespräch haben sich die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Daniela Schmitt und Vertreter der Weinbranche auf Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer geeinigt. In Zukunft wollen sie gemeinsam die Vermarktung regionalen Weins vorantreiben. Denn der präge die Identität des Bundeslands enorm. Heinz-Uwe Fetz, Weinbaupräsident Mittelrhein „Da müssen wir die Gesellschaft mitnehmen. Und dann müssen wir uns auch bewusst werden: Wenn Weinbau zurückgeht, verändert es die Kulturlandschaft, die Biodiversität auf diesen Flächen enorm. Und das wird sich auswirken auf den Tourismus, auf die Lebensform der Gesellschaft in diesen Flusstälern […]

  • Nach Assadsturz – Debatte um Rückkehr von Syrern aus Deutschland
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Nach Assadsturz – Debatte um Rückkehr von Syrern aus Deutschland

    11. Dezember 2024

    Der vergangene Sonntag wird in die Geschichte eingehen: Das Regime von Syriens Machthaber Assad wurde gestürzt. Eine Schreckensherrschaft, die 11 Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat getrieben hat. Nicht nur in Syrien, auf der ganzen Welt feierten die Menschen auf den Straßen, auch in Frankfurt und Mainz. Kaum war die freudige Nachricht verbreitet, startete schon eine Debatte um die Zukunft der syrischen Flüchtlinge. Werden bald wieder Abschiebungen möglich sein? Aus Angst vor dem Assad-Regime verlässt Jakuub Atmaj vor vielen Jahren seine Heimat Syrien und lebt jetzt in Rüsselsheim. Seine Eltern, die in Syrien geblieben sind, hat er seit 10 Jahren nicht mehr gesehen. Jetzt hofft er, sie bald endlich wieder besuchen zu können. Jaakub Atmaj, aus Syrien geflohen „Über 50 Jahre gibt es in Syrien keine Freiheit, keine Gleichheit. Und jetzt hoffe ich auf einen Neuanfang.“ Er selbst will in Deutschland bleiben. Seine Kinder sind hier aufgewachsen, zuhause wird nur Deutsch gesprochen. Jakuub Atmaj arbeitet in der Kanzlei von Nahla Osman, Fachanwältin für Migrationsrecht. Die Eltern der 46-jährigen stammen ebenfalls aus Syrien. Vergangenen Sonntag feiert sie mit rund 5.000 weiteren Menschen in der Mainzer Innenstadt den Sturz des Assad-Regimes. Doch neben der Freude ist auch die Unsicherheit groß. Nahla Osman, Fachanwältin für Migrationsrecht „Am Sonntag bei der Demo in Mainz zum Beispiel hat man mir gesagt: ‚Nahla, mach dein Büro zu, wir werden alle zurückkehren, wir wollen kein Asyl mehr, wir wollen keine Flüchtlinge mehr sein‘. Selbstverständlich müssen diese Menschen alle diese Situation abwarten – Wie wird es sein, wird es sicher sein? – und jetzt ist sehr, sehr große Angst da, weil einige Politiker leider das instrumentalisieren für ihren Wahlkampf und sagen: ‚Die Syrer sollen jetzt alle nach Hause.’“ Die Unions-Fraktion im Bundestag etwa fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge und dass schlecht Integrierte […]

  • Hessens Sozialministerin Hofmann gibt Regierungserklärung ab
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessens Sozialministerin Hofmann gibt Regierungserklärung ab

    11. Dezember 2024

    Es geht um unser aller Zukunft – die Kinder. Denn in Deutschlands Kitas, so auch in Hessen, arbeiten immer weniger voll ausgebildete Pädagogen – und das sorgt vielerorts für Überlastung. In ihrer ersten Regierungserklärung hat die hessische Sozialministerin  heute im Wiesbadener Landtag erläutert, wie die Landesregierung die vielen Probleme der Kitas angehen will. Bildung, Betreuung, Bauen – mit diesen drei Pfeilern will die hessische Landesregierung die Kinderbetreuung in Hessen zukunftsfähig machen. Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen „Jedes Kind muss die Chance haben, sich bestmöglich zu entwickeln, kognitive Kompetenzen zu entfalten, Vielseitigkeit zu erleben, Demokratie zu erlernen oder auch das Thema Solidarität.“ Während die AfD die Schwerpunktsetzung der Landesregierung auf die Sprachförderung befürwortet, sieht sie die Neuerung sogenannter „Kita-Assistenzen“ kritisch. Diese sollen ab Sommer 2025 nicht-pädagogische Aufgaben in den Kitas übernehmen und die Erzieher so entlasten. Gerhard Bärsch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen „Mit Verlaub Frau Ministerin, zum Schuhebinden der Kinder brauchten die Kitas keine Assistenzkräfte. Was kommt denn dann als nächstes? Zähneputzen? Haare kämmen? Fingernägel schneiden? Das kann nicht Ihr Ernst sein.“ Die FDP-Fraktion sieht die Einführung der Kita-Assistenz als Fortsetzung der für sie völlig falschen Politik der Vorgängerregierung. René Rock (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „Sie haben es ermöglicht, dass die Depädagogisierung in Kitas weiter voranschreitet, und zwar massiv. Weil, das ist die einzige Antwort, die Sie auf die Probleme in den Kitas haben. Ist egal wer, hauptsache es ist einer da, der die versicherungstechnische Aufsichtspflicht gewährleisten kann.“ Der hessischen Grünen-Fraktion fehlt es im Maßnahmenpaket an zentralen Lösungen. Sie kritisiert: Felix Martin (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen „Dass die Landesregierung überall erzählt, man müsse sparen. Dass sie kürzt bei sozialen Programmen, bei Bildung, bei Klimaschutz und vielen anderen Bereichen und gleichtzeitig der Regierungsapparat aufgebläht wird. Sie schafft so viele Staatssekretäre wie nie zuvor. Sie schaffen ständig neue Landesbeauftragte, […]

  • 150 Millionen Miese – Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis
    Allgemein / Hessen / Politik

    150 Millionen Miese – Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis

    11. Dezember 2024

    Wo man hinschaut sind die Kassen leer. So droht den deutschen Landkreisen zum Jahresende 2024 ein  Rekorddefizit. Ein Minus von insgesamt  2,6 Milliarden Euro. Schaut man genauer hin, wird es noch dramatischer. Schon dieses Jahr  hatten 4 von 5 Landkreisen Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. 2025 könnten es noch mehr sein. So auch der Rheingau-Taunus-Kreis. Über 30 Millionen fehlen im Haushalt für das kommende Jahr. Und das werden die Bürger merken. Zum Beispiel hier, auf dem Sportplatz in Taunusstein. 270 Vereine gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis. 40 % der Kreisbewohner sind Mitglieder in Sportvereinen. Diese bekommen Zuschüsse vom Kreis, für Übungsleiter oder die Instandhaltung von Sportstätten. Geplant waren 170.000 Euro in 2025. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage wird daraus nichts. Enttäuschend für Markus Jestaedt, selbst Vorsitzender eines Vereins. Markus Jestaedt, Vorsitzender Sportkreis Rheingau-Taunus „Für diese Gemeinschaft die Gelder zu streichen, das ist schon empörend. Wir übernehmen eine große gesellschaftliche Verantwortung, wir, die Sportvereine. Wenn man am Sport spart, spart man nichts. Denn das, was wir leisten – sei es in der Prävention der Gesundheit, sei es in der Inklusion, sei es in der Integration – sind ganz große Stützen in unserer Gesellschaft.“ Doch Sportfördermaßnahmen sind freiwillige Leistungen eines Landkreises. Kann dieser keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, darf er keine freiwilligen Ausgaben tätigen, sagt Landrat Sandro Zehner. Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis „Stand heute haben wir keinen Spielraum, weil das Gesetz abschließend ist. Ich will aber schon auch noch daran glauben, dass wir mit unseren Aufsichtsbehörden eben über diese Punkte sprechen können.“ 30 Millionen Euro fehlen im Haushalt für 2025, der somit ist nicht genehmigt werden kann. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist kein Einzelfall, sagt der Geschäftsführer des hessischen Landkreistages Michael Koch. Und: Michael Koch (CDU), Direktor Landkreistag Hessen „Ich kann eine Klage von einem unserer Landkreise nicht grundsätzlich ausschließen. Ich muss allerdings sagen, dass […]

  • Hessisches Parlament debattiert über Sparhaushalt
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Hessisches Parlament debattiert über Sparhaushalt

    10. Dezember 2024

    Steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen – das ist eine Mischung, die Sprengkraft hat. Die finanzielle Situation in Hessen ist mehr als  angespannt. Und so heißt es im Landeshaushalt für das kommende Jahr: Sparen, sparen und noch mal sparen. Das klingt einfacher als es ist, denn der größte Teil der Ausgaben sind Fixkosten, mehr als ein Drittel fließt allein in Personal. Handlungsspielraum hat die Landesregierung hier wenig und findet doch Wege, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Und das stößt auf massive Kritik. Es sind Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte aus ganz Hessen die heute nach Wiesbaden gekommen sind, um ihrem Ärger Luft zu machen. Denn auch sie sind Teil der von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen. Im Juni noch hatte der Landtag beschlossen, die Bezüge aller Landesbeamten im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen, um 4,8 Prozent im Februar und weitere 5,5 Prozent im August. Diese zweite Erhöhung soll nun um vier Monate verschoben werden, um den Haushalt für das kommende Jahr zu entlasten. Heini Schmitt, dbb Landesvorsitzender Hessen „Die Gefühle schwanken so zwischen Enttäuschung, herber Enttäuschung, Wut, Verärgerung und letzten Endes auch einer riesigen Empörung. Empörung darüber, dass eine Landesregierung sich anmaßt, einen verfassungswidrigen Zustand jetzt sogar noch weiter zu verschlimmern.“ Die Besoldung der Landesbeamten bietet auch Diskussionsstoff bei der heutigen Haushaltsdebatte im hessischen Landtag. Die Opposition steht den Beamten zur Seite. Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Gerade für die Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen geht es hier um wirklich mehrere hundert Euro, die sie weniger am Ende des Jahres in ihrem Portemonnaie haben. da können Sie noch so sehr sagen, die kriegen ihre Erhöhung ja noch. Das ist bares Geld, was besonders in den unteren Besoldungsgruppen fehlt. Und wie man Vertrauen so fahrlässig brechen kann, das können wir wirklich nicht verstehen.“ Auch […]

  • Hessen übernimmt GEMA-Gebühren für Ehrenamtler
    Hessen / Kultur / Politik

    Hessen übernimmt GEMA-Gebühren für Ehrenamtler

    10. Dezember 2024

    Stille Nacht herrscht derzeit auf einigen Weihnachtsmärkten bei uns, aber auch Weihnachtsfeiern von Ehrenamtlichen oder Vereinsfeste  sind stiller als vorher. Der Grund: Die GEMA hat an ihrer Gebührenschraube gedreht. Und hier kommt das Land Hessen ins Spiel, das Ehrenamtlichen diese Kosten abnehmen möchte. Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat heute einen Vertrag mit der GEMA unterschrieben. Alle Jahre wieder sorgen die GEMA-Gebühren für große Diskussionen. „Unbezahlbar“ hieß es etwa auf dem Weihnachtsmarkt in Koblenz. Chöre durften nicht mehr singen, weil sie sich die Zahlungen an die GEMA nicht leisten konnten. Die hohen Gebühren stellen für Ehrenamtliche immer wieder Hürden für Veranstaltungen dar. Das Land Hessen will die Kosten ab nächstem Jahr übernehmen. Manfred Pentz (CDU), Minister für Entbürokratisierung „Wir wollen die ehrenamtlich Tätigen unterstützen, die sich jeden Tag dafür bemühen, dass in Hessen die Dinge vorangetrieben werden und dafür ist das der Dank.“ Über 650.000 Euro stellt Hessen zur Verfügung. Bei vier Veranstaltungen von Vereinen und anderen Ehrenamtlichen im Jahr übernimmt das Land die GEMA-Gebühren. Voraussetzung ist, dass die Fläche der Veranstaltung maximal 500 Quadratmeter groß ist und kein Eintritt verlangt wird. Manfred Pentz (CDU), Minister für Entbürokratisierung „Das Ziel der Landesregierung ist ja nicht und darf auch nicht sein, dass wir kommerzielle Veranstaltungen, also wenn jetzt zum Beispiel in einem Stadion zu einem Konzert eingeladen wird und pro Karte 50 Euro generiert wird, oder vielleicht auch viel mehr, dann ist es ja nicht Sinn und Zweck der Sache, dass die Landesregierung das unterstützt.“ Ehrenamtliche können ihre Veranstaltungen über das Online-Portal der GEMA anmelden. Das Land übernimmt die Kosten dann automatisch. Dass die GEMA überhaupt Gebühren erheben muss – zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten -, steht für beide Vertragspartner außer Frage. Jürgen Paudke, GEMA „Es geht da hin, dass Urheberinnen und Urheber von der Musik leben können. Dass überhaupt Musik produziert werden […]

  • Nächstes Teilstück der A44 freigegeben
    Hessen / Politik / Verkehr

    Nächstes Teilstück der A44 freigegeben

    10. Dezember 2024

    Große Bauprojekte, die ziehen sich hierzulande ja gerne mal über Jahrzehnte. Zum Beispiel die B10 zwischen Pirmasens und Landau oder unser aktuelles Beispiel: die A44 zwischen Kassel und Herleshausen. Seit 30 Jahren wird hier geplant und gebaut. Viele Jahre ist man im Verzug bei einem der kostspieligsten Autobahnprojekten in Deutschland. Immerhin: Nun ist ein weiteres Teilstück fertig und für den Verkehr freigegeben. Ein schneller Schnitt und viele fröhliche Gesichter, dann sind weitere zwölf Kilometer der A44 bei Waldkappel feierlich eröffnet. Freie Fahrt – zunächst nur für Presse und Veranstaltungsgäste, später dann für alle. Die Bauarbeiten sollten vor über zwei Jahren beendet sein, doch immer wieder gab es unangenehme Überraschungen. Stefan Franz, DEGES-Projektleiter A44 „Zum Beispiel Diebstähle von umfangreichen Kabellieferungen, die dann einfach über Nacht verschwunden sind. Wir hatten das Pech, dass von einem Hersteller, der hier diese weißen Schaltschränke, die überall an der Strecke stehen, der die liefern sollte, der hatte die Lieferung fertig und dann ist ihm der Hof abgebrannt und alle Schränke mussten neu produziert werden. Der war aber natürlich vom Markt weg, weil er Pleite gegangen ist.“ Pleiten, Pech und Pannen. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg führen zu weiteren Lieferengpässen. Die Verzögerungen treiben auch die Kosten in die Höhe – auf insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Das fertiggestellte Teilstück zwischen Waldkappel und Sontra-West soll rund zehn Minuten Zeitersparnis und weniger Schadstoffbelastung bringen. Bis zur Anbindung an die A4 an der Grenze zu Thüringen fehlen aber noch einige Kilometer. 2030 soll alles fertig sein. Schon jetzt würden die angrenzenden Bundesstraßen und Ortschaften spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet. Stefan Franz, DEGES-Projektleiter A44 „Ungefähr zwei Drittel des Verkehrs, der derzeit auf der B7 ist, verschwindet hier auf die Autobahn. Und ist damit in der Ortslage dann auch nicht mehr wahrnehmbar. Man kann wieder mit einem Kinderwagen über die Straße gehen, ohne eine Viertelstunde warten […]

  • Syrer in Deutschland feiern Sturz des Assad-Regimes
    Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Syrer in Deutschland feiern Sturz des Assad-Regimes

    9. Dezember 2024

    Für viele Syrer war es gestern ein Tag der Freude. Nach 24 Jahren wurde der Diktator Bashar al-Assad abgesetzt. Vor ihm und seiner Politik sind allein nach Deutschland 700.000 Syrer geflüchtet. So versammelten sich spontan zehntausende, um das Ende der Schreckensherrschaft zu feiern. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Jubelgesänge gestern in Mainz. Bis zu 5.000 Menschen haben sich hier beim Schillerplatz versammelt. Ursprünglich war eine kleine Demonstration gegen den Krieg in Syrien geplant. Doch die Nachricht vom Ende des Assad-Regimes treibt viele auf die Straße. In den Händen die syrische Flagge, mit den Händen zeigen sie das Friedenssymbol. Auf den haben sie nach 13 Jahren Bürgerkrieg sehnsüchtig gewartet. Tarek Mleh, seit drei Jahren in Mainz „Wir sind gerade sehr glücklich. Also wir haben sehr gute Gefühle. Wir haben viel gekämpft. Niemand war bei uns. Meine Eltern sind auch noch in Syrien. Um die habe ich mich auch sehr gesorgt.“ Auch dort ist die Freude über das Ende der Diktatur Assads groß. Im ganzen Land werden Büsten des nach Russland geflohenen Präsidenten verunstaltet. Plakate werden bespuckt. Wie es in Syrien politisch weitergeht und was das für die in Deutschland lebenden Syrer bedeutet, ist noch unklar. Tarek Mleh, Arzt aus Syrien „Ich hoffe, dass in Syrien jetzt alles geregelt wird. Und ich bin mir sicher, dass viele Flüchtlinge auch nach Syrien gehen können oder gehen möchten auch.“ So bekräftigt heute auch Hessens Innenminister Roman Poseck das hohe Interesse der Landesregierung, syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat angekündigt, über die aktuell 47.000 offenen Asylanträge von Menschen aus Syrien erstmal nicht zu entscheiden. Denn was auf Bashar al-Assad folgt ist aktuell noch völlig offen.

  • Rheingau-Taunus-Kreis fehlen 150 Millionen Euro im Haushalt
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Rheingau-Taunus-Kreis fehlen 150 Millionen Euro im Haushalt

    9. Dezember 2024

    Jetzt geht es um eine Hiobsbotschaft im Rheingau-Taunus-Kreis. Langfristig fehlen dem Landkreis 150 Millionen Euro vom Bund und Land. Vor gut zwei Stunden hat die Kreistagssitzung in Bad Schwalbach begonnen – eine Krisensitzung. Denn jetzt schon ist klar, dass der Haushalt, der heute eingereicht wurde, nicht genehmigungsfähig ist. Was bedautet das für die Bürger? Und was passiert nun genau? Markus Appelmann, Moderator: Über die Finanzkrise im Rheingau-Tanus Kreis sprechen wir jetzt mit Landrat Sandro Zehner. Guten Tag. Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis: Guten Tag, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Zehner, bringen Sie es mal auf den Punkt: Warum fehlt so viel Geld, so viele Millionen? Zehner: Wir haben die Situation, dass die Landkreise vor allen Dingen auch für die Sozialverwaltung zuständig sind. Das sind Bundesgesetze. Und seit Jahren werden dort Standards ausgeweitet oder wir haben einfach mehr Fälle. Aber neben diesen Aufwänden wachsen die Erträge, die Transferaufwendungen nicht mit. Und das hat mittlerweile bei uns im Landkreis eine Größenordnung von rund 135 Millionen € angenommen. Und das bekommen wir dann in der Gesamtrechnung einfach nicht mehr ausgeglichen. Appelmann: Sie haben nun heute in der Kreistagssitzung also einen Haushalt eingereicht, der in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. Welche Folgen hat das für den Landkreis – welche Folgen für die Bürger? Zehner: Also am Ende ist es ein bisschen wie beim Bund. Der ist im nächsten Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst im Nothaushaltsrecht unterwegs, in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Und wir als Landkreis auch. Das bedeutet, wir dürfen nur noch die gesetzlichen Pflichtaufgaben erledigen, vertragliche Erfüllungen vornehmen oder eben die Pflichtaufgaben, beziehungsweise das, was für den Betrieb der Verwaltung notwendig ist. Was in Rede steht und wo wir wahrscheinlich keine Ausgaben mehr tätigen dürfen, sind die sogenannten freiwilligen Leistungen, also beispielsweise kleinere Zuschüsse für die Tafeln vor Ort, die Sportförderung, wo wir eben beispielsweise […]

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