Politik

  • Was tut sich in Hessen 2022 politisch?

    Was tut sich in Hessen 2022 politisch?

    Die nächste Landtagswahl in Hessen ist noch ein Weilchen hin – erst im Herbst 2023 wird gewählt, doch in diesem Jahr dürften bereits die Weichen gestellt werden für den Wahlkampf. Die Hauptfrage ist: Wer tritt eigentlich als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin an? Es könnte ein spannendes Jahr in Hessen werden. Das Jahr 2022 – es könnte entscheidende Weichenstellungen für die hessische Politik bringen. Im Mittelpunkt steht er: Ministerpräsident Volker Bouffier. Seit bald zwölf Jahren im Amt und inzwischen siebzig Jahre alt, galt eine erneute Spitzenkandidatur eigentlich als ausgeschlossen. Doch die Nachfolge ist nicht geregelt. Zuletzt hatte Bouffier auch eine Ämtertrennung ins Gespräch gebracht: Wer Regierungschef sei, müsse nicht gleichzeitig der Landes-CDU vorstehen. Prof. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler aus Mainz: „Wenn man nach Hessen blickt, wird der CDU wahrscheinlich gar nicht viel anderes übrigbleiben. Das heißt, sollte Herr Bouffier zurücktreten müsste im Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden und dann hinge letztendlich auch die Personalauswahl der CDU vom Koalitionspartner – den Grünen – ab. Und das ist, glaube ich, für die CDU keine gute Option.“ Denn Schwarz-Grün hat nun mal nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. An Namen mangelt es nicht: Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth, Landtagspräsident Boris Rhein und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun werden Ambitionen nachgesagt – ohne dass sich einer von ihnen als Kandidat aufdrängt. Somit könnte Fraktionschefin Ines Claus noch eine Rolle spielen. Sie soll bereits im Januar ins Präsidium der Bundespartei einziehen, höhere Aufgaben scheint ihr Volker Bouffier also zuzutrauen. Eine höhere Aufgabe übernommen hat bereits Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser. Die neue Bundesinnenministerin könnte sich mit dem Berliner Amt eine gute Ausgangsposition für die kommende Landtagswahl schaffen. Prof. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler aus Mainz „Die SPD in Hessen und Frau Faeser gewinnen natürlich an Bedeutung bundespolitisch und Frau Faeser kann auch ihr Profil weiter ausbauen als versierte Innenpolitikerin und sicherlich […]

  • Beim Wiederaufbau im Ahrtal läuft nicht alles rund

    Beim Wiederaufbau im Ahrtal läuft nicht alles rund

    Das Jahr 2021 werden die Menschen im Ahrtal wohl als eines der schlimmsten in ihrem Leben in Erinnerung behalten. Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli – es ist die Nacht, in der im Ahrtal die Welt buchstäblich untergeht. Und es ist die Nacht, die das Leben Tausender Menschen für immer verändert. Die Dimension der Zerstörung: unvorstellbar. Diese Bilder wollen die Menschen im Ahrtal in diesem Jahr hinter sich lassen. Der Wiederaufbau steht im Fokus. Anlässlich ihrer Klausurtagung ist die CDU Rheinland-Pfalz in die Flutregion gefahren, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wir starten in einem Weingut in Bad-Neuenahr Ahrweiler. In diesen Fässern lagert die ganze Hoffnung des Weinguts Kriechel: der Jahrgang 2021. Doch bis hierhin war es für Winzer Peter Kriechel und seine Kollegen ein steiniger Weg. Fast zehn Prozent der Reben sind zerstört oder durch den kontaminierten Schlamm unbrauchbar geworden. Allein für die Weinwirtschaft wird der Schaden durch die Flut auf 400 Millionen Euro geschätzt. Peter Kriechel, Winzer „Man muss wissen, bei vielen Kollegen ist alles zerstört, bedeutet: Es gibt kein Fass mehr, keine Flaschen mehr, da ist nichts mehr da im Lager und dadurch freut man sich natürlich dann, dass das einzige Kapital, das viele hatten, der Herbst und die Lese 2021, jetzt im Keller ist und dann hoffentlich irgendwann auf die Flasche kommt, damit wir wieder unsere Kunden bedienen können. Das ist, worauf wir uns enorm freuen, ja.“ Doch gerade finanziell hakt es noch an vielen Stellen. Bei der Spendenaktion Flutwein, die der Winzer mit seinem Kollegen Daniel Koller ins Leben gerufen hatte, kamen zwar 4,5 Millionen Euro zusammen. Auszahlen konnten sie das Geld aber bis heute nicht, erzählt er dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf. Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz „Es ist schlimm genug, dass dieses Geld nicht weitergeleitet werden […]

  • Schüler kommen zurück ins Ahrtal

    Schüler kommen zurück ins Ahrtal

    Die Flutkatastrophe im Ahrtal letzten Sommer hat alle Lebensbereiche schwer getroffen. Familien haben Angehörige verloren, Menschen ihre Heimat und Geschäftsleute ihre Lebensgrundlage – alles fortgespült vom Wasser. Und vielen Kindern in der Region wurde die Chance auf eine reguläre Schulbildung genommen. Doch auch für sie kehrt die Hoffnung langsam ins Ahrtal zurück. Die Musikinstrumente kaputt, die Tische unbrauchbar, die Klassenzimmer völlig ruiniert. Nach der Flut im Juli standen die Schüler und Lehrer des Are-Gymnasiums in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den Trümmern ihrer Schule und hatten keine Ahnung, wie es weitergehen sollte. Heute, fast ein halbes Jahr später, können die rund 800 Schüler und Schülerinnen endlich ihre neue Container-Schule in der Nachbargemeinde Grafschaft beziehen. Ein gutes Gefühl auch für den Sozialkunde-Stammkurs der zwölften Klasse. Mika Schöning „Endlich mal eine eigene Schule wieder zu haben, das ist schon mal etwas anderes. Mal geregelte Unterrichtszeiten mal wieder zu haben, einen geplanten Tagesablauf. Auch normale Stundenzeiten wieder und vor allem keinen Wechselunterricht mehr“. Carecia Janoschka „Ich habe es schlimmer erwartet. Aber da kommt ja auch noch viel dazu, Herr Müller meinte es ist ja noch ein Rohbau alles. Klar, die Gänge sehen schon ein bisschen aus wie im Gefängnis, aber sonst…“ Helen Giese „Was eigenes zu haben, wo man halt wieder seinen eigenen Rhythmus hat und so, dass ist auf jeden Fall schon cool.“ Die neuen Gebäude haben insgesamt eine Grundfläche von mehr als 6.000 qm. Klassenzimmer, Lehrerzimmer und Verwaltung sind bereits fertig, Mensa, Sporthalle und Naturwissenschaftssäle sollen in Kürze folgen. Der Kreis hat rund 6,5 Millionen Euro für die Containerschule investiert. Ein notwendiger Kraftakt, denn die meisten Möbel und Gebrauchsgegenstände mussten neu angeschafft werden. Doch die Trauer um Materielles ist im Ahrtal längst in den Hintergrund gerückt. Heribert Schieler, Schulleiter „Es war eigentlich so, dass die Schule … Es war schlimm, dass sie kaputt […]

  • Offene Schulen um fast jeden Preis

    Offene Schulen um fast jeden Preis

    Unter welchen Bedingungen wird die Schule in den nächsten Wochen geöffnet bleiben – jetzt, wo sich die Omikron-Variante so schnell ausbreitet? Das ist seit dem gestrigen Schulstart das große Thema im Land. Rheinland-Pfalz will weiter unbedingt am Präsenzunterricht festhalten. Maskenpflicht während des Unterrichts und zwei Coronatests pro Woche für alle Schüler, die nicht geimpft oder genesen sind. Was vor den Ferien galt, gilt auch weiterhin. Neu ist: Ab dem 17. Januar können an den regelmäßigen Tests nun auch alle geimpften und genesenen Schüler und Lehrer teilnehmen. Stefanie Hubig, SPD, Bildungministerin Rheinland-Pfalz „Wir sehen, dass die Omikron-Variante deutlich infektiöser ist. Wir wollen deshalb auch, dass die Schulen gut gerüstet sind. Wir haben die Hygienemaßnahmen und alle Maßnahmen noch mal überprüft. Die Teststrategie wird deshalb ausgeweitet. Bis zu den Winterferien zunächst. Um zu sehen, wie die Situation sich in den Schulen darstellt.“ Mehr als 100 Millionen Euro habe das Land bislang für Coronatests an Schulen bereitgestellt. Nun sollten die zusätzlichen Tests den Präsenzunterricht mindestens bis Ende Februar sicherstellen. Zwar sind derzeit weniger Schüler und Lehrer mit Corona infiziert als kurz vor Weihnachten, doch die Omikron-Variante ist landesweit auf dem Vormarsch. Und mittlerweile für fast die Hälfte aller Corona-Fälle verantwortlich. Dr. Wolfgang Kohnen, Hygiene-Experte Universitätsmedizin Mainz „Wir erwarten bei der Omikron-Variante, dass sie auch oft symptomlos läuft und deshalb so etwa unter dem Radar läuft. Eine erweiterte Testmöglichkeit gibt uns die Chance, sehr früh zu erfahren, was dort passiert, um dann zu agieren. Nicht reagieren, sondern agieren.“ Auch die schriftlichen Abiturprüfungen sollen wie geplant morgen starten. Dabei gilt für Abiturienten: Sie müssen geimpft, genesen oder getestet sein und während der Prüfung am Platz eine Maske tragen. Stefanie Hubig, SPD, Bildungministerin Rheinland-Pfalz „Ich weiß, dass das für die Schülerinnen und Schüler nicht einfach ist. Deshalb soll es auch großzügig Maskenpausen geben. Deshalb reicht es […]

  • Immer mehr „Spaziergänge“ der Corona-Leugner

    Immer mehr „Spaziergänge“ der Corona-Leugner

    Auch am ersten Montag des neuen Jahres sind in mehreren Städten bei uns Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Zunächst nach Rheinland-Pfalz: In Koblenz zählte die Polizei etwa 1500 Teilnehmer. Auch in Mainz, Trier und Kaiserslautern fanden sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Jetzt nach Hessen, wo unter anderem in Fulda gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert wurde. 1000 Teilnehmer wurden gezählt – bei der Demo kam es auch zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Sie fühlen sich als Opfer – und werden dabei selbst zu Tätern: Als die Polizei diese Querdenker-Demo in Fulda auflösen will, greifen mehrere Teilnehmer die Beamten an. Ein Polizist wird dabei verletzt. Viele Demonstranten hatten sich zuvor trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die behördlichen Auflagen gehalten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Sicherheitsabstände einzuhalten. Der Polizei bleibt deshalb nichts anderes übrig, als die Versammlung für beendet zu erklären – schließlich eskaliert die Lage. Angriffe auf Polizeibeamte: Vor allem bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gebe es die immer häufiger, beklagt auch die Gewerkschaft der Polizei. Jens Mohrherr, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen „Was natürlich immer wieder passiert, ist das Entgleisen auch harmlos aussehender Protestler, die dann sofort in Gewalt umschlagen. Nicht nur Spucken und Anhusten, sondern tatsächlich auch zuschlagen. Die Gewaltbereitschaft ist nicht nur latent da, sondern sie wird auch ausgeübt. Und viele Kolleginnen und Kollegen werden wohl auch weiterhin verletzt werden.“ Auch in Frankfurt gehen gestern mehrere Hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Angemeldet ist die Demo nicht – ein so genannter „Spaziergang“ also. Auch hier: Keine Masken, keine Mindestabstände. Die Polizei löst die Versammlung schließlich auf. Von einigen verbalen Scharmützeln abgesehen, bleibt die Lage aber weitgehend friedlich. Anders als in Fulda: Hier muss die Polizei gestern sogar Tränengas einsetzen, um sich gegen aggressive Demonstranten zu wehren. Auch für die Beamten keine einfache Situation. Jens […]

  • Corona-Hotspot Fulda muss Regel verschärfen

    Corona-Hotspot Fulda muss Regel verschärfen

    Neues Jahr – neue Corona-Ausgangslage. Den fünften Tag in Folge zeigt die Infektionskurve wieder nach oben. Da die Corona-Ansteckungen – da ist sich die Wissenschaft sicher – jetzt schnell steigen werden, wird aktuell darüber gesprochen, ob die Quarantäne möglicherweise verkürzt werden kann. Noch werden die Entscheidungen geschoben, da – wie immer rund um Feiertage – die Datenlage unklar ist. Ein Update zur Corona-Lage. Die Aussichten zum Jahresanfang, sie könnten heiterer sein. Die bundesweite Corona-Inzidenz steigt wieder an, liegt heute bei 232,4. Da allerdings während der Feiertage in Deutschland weniger getestet wurde und nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten ans Robert-Koch-Institut übermittelt haben, befürchtet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die Inzidenz eigentlich rund zwei- bis dreimal so hoch ist. So oder so sei aber sicher, dass die neue, noch ansteckendere Virus-Variante Omikron auf dem Vormarsch ist. In wenigen Tagen könnte sie die bislang dominante Delta-Variante abgelöst haben. In der Mainzer Innenstadt treffen wir heute aber kaum jemanden, der richtig besorgt ist. Heinz Atzinger, Renter „Weil ich jetzt aus Bekannten-und Familienkreisen, die sich infiziert haben vor geraumer Zeit aber auch geimpft waren und nur ganz kurz infiziert waren, also merklich infiziert waren, und von daher gesehen, bin ich nicht mehr so ganz beunruhigt.“ Peter Dilly, Rentner „Es wird hoffentlich besser. Man hat immer die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Prof. Dr. Harald Klausmann, Professor für Elektrotechnik „Wir sind eigentlich eher entspannt, also ich denk halt, das wird schon abnehmen. Bisschen blöd halt, dass sehr viele sich nicht impfen lassen, muss ich ganz direkt sagen.“ Mit einer Inzidenz von 403,1 ist der hessische Landkreis Fulda aktuell der Hotspot in Hessen und Rheinland-Pfalz. Hier gelten deshalb nun schärfere Corona-Schutzmaßnahmen. In den Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen muss jetzt Maske getragen werden, auf belebten Plätzen gilt ein Alkoholverbot. Im Innenraum gilt in hessischen Hotspots, was in Rheinland-Pfalz bereits seit […]

  • Eine Währung feiert Geburtstag – der Euro wird 20

    Eine Währung feiert Geburtstag – der Euro wird 20

    Es war eine verrückte Silvesternacht. Nicht diese, sondern die vor 20 Jahren. Noch in der Nacht konnte man seine ersten Euros in einem sogenannten Starterkit erwerben. Die einheitliche Währung sollte den Handel innerhalb Europas erleichtern, für viele Menschen bedeutete es damals aber eine große Umstellung. Januar 2002 – für viele Hessen und Rheinland-Pfälzer ein aufregender Moment. Die Deutsche Mark wird durch den Euro ersetzt. Lange Schlangen an den Bankschaltern – wer dabei war, erinnert sich noch an diese Starterkits. Europa sollte weiter zusammenwachsen: Kein Geldumtauschen mehr vor dem Urlaub, kein Preisumrechnen mehr im Ausland. Doch wofür würden sich die Deutschen heute entscheiden, wenn sie 20 Jahre später die Wahl hätten: den Euro oder die gute alte D-Mark? Dominik Pfister, Krankenpfleger „Ich würde den Euro nehmen. Ich meine, die Mark finde ich zwar schöner vom Design her, aber ich würde den Euro nehmen.“ Faik Südfels, Bäckermeister „Ich bin ja Europäer, ich nehme den Euro. Ich habe mich sehr dran gewöhnt und es ist so einfach: Man reist in ein anderes europäisches Land, muss nicht wechseln, wird nicht abgezockt mit den Wechselkursen am Flughafen oder anderswo. Ich finde das eine sichere Sache.“ Rolf Schweisfurth, Rentner „Ich habe damals meine Rente in D-Mark berechnet. Und da muss ich sagen, da bin ich mit dem Euro nicht zufrieden. Bei der Situation auf D-Mark-Basis hatte ich eine gute Rente. Aber heute, naja.“ Nora Rachel, Französischlehrerin „Jetzt mit dem Euro müssen wir immer aufpassen, dass das Geld bis zum Ende des Monats reicht. Es ist alles teurer geworden.“ Schon kurze Zeit nach der Einführung machte das böse Wort vom „Teuro“ die Runde. Der gängige Eindruck: Viele Unternehmen hätten die Währungsumstellung genutzt, um die Preise deutlich zu erhöhen. Doch hat Euro wirklich alles teurer gemacht? Jein, heißt es an der „Frankfurt School of Finance & Management“: Prof. […]

  • Inklusion stellt Schulen vor schwere Aufgabe

    Inklusion stellt Schulen vor schwere Aufgabe

    Die Ferien sind vorbei: In Rheinland-Pfalz ist trotz der unklaren Infektionslage die Schule wieder gestartet. Wir möchten heute aber mal nicht über Corona und Schule sprechen, sondern über ein anderes drängendes Thema: die Inklusion, also dass Schüler mit und ohne Beeinträchtigung zusammen lernen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Rheinland-Pfalz erhält im Bundesvergleich einer Studie zufolge besonders schlechte Noten beim Thema Inklusion. Wie sie gelingen kann, zeigt unser Beispiel aus Worms. Freistehend Azra Özberg: „Yes!“ Azra Özberg hat das Eckenrechnen gewonnen. An der Westend Grundschule in Worms lernen die Kinder so spielerisch schnelles Kopfrechnen. Vier Kinder stehen in je einer Ecke des Klassenzimmers. Wer die gestellte Aufgabe am schnellsten löst, geht eine Ecke weiter. Gewonnen hat, wer als erstes wieder in seiner Ecke ankommt. Heute ist das Azra. Daniela Rehm, Klassenlehrerin 2D Westendgrundschule Worms „Wir wussten am Anfang gar nicht, inwieweit die Azra das hier umsetzen kann und wo wir vielleicht mehr nachhelfen müssen, als wir das bei anderen Kindern ohne Beeinträchtigung machen. Und sie überrascht uns eigentlich jeden Tag.“ Bei ihrer Geburt wurde Azra nicht mit ausreichend Sauerstoff versorgt. Sie ist dadurch körperlich beeinträchtigt. Wie stark sie auch kognitiv beeinträchtig ist und ob sie das Lernpensum hier überhaupt schaffen würde, war vor der Einschulung ungewiss. Für ihre Mutter Arzu Özberg war trotzdem immer klar, ihre Tochter soll nicht auf eine spezielle Förderschule gehen. Arzu Özberg, Mutter von Azra „Das normale Leben ist nicht aus Zuckerwatte. In der Förderschule wird sie wahrscheinlich bemuttert werden, es ist leider nun mal so. Und hier sieht sie die Kinder, die – in Anführungsstrichen – normal sind und passt sich denen an. In der Förderschule würde sie untergehen.“ Ihre Tochter hier einschulen zu lassen, hat Arzu Özberg noch nie bereut. Mit der Schule ist sie zufrieden. Doch der Weg hierher ist für viele […]

  • Im Interview: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

    Im Interview: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

    Ein  langes Pandemie-Jahr liegt hinter uns, ein spannendes Wahljahr ebenso. Wir blicken auf das Jahr 2021 zurück – gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Eva Dieterle, Moderatorin: Schön, dass wir hier sein können. Schön, dass Sie hier sind. Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: Wir freuen uns, dass es jetzt mal auf diese Weise gelingt. Seien Sie herzlich willkommen. Eva Dieterle: Herr Bouffier. Das war ja parteiunabhängig oder insgesamt ein wahnsinnig anstrengendes Jahr 2021. Wie würden Sie denn Ihre persönliche Verfasstheit jetzt so kurz vor dem Jahresende beschreiben? Volker Bouffier: Naja, zuversichtlich, nachdenklich. Auch in gewisser Weise natürlich, wie jeder ein bisschen gestresst nach dem Motto: Wie lange geht denn das noch? Corona ist so ein Klassiker. Es sind jetzt über 20 Monate Dauer-Krisenmanagement. Aber trotzdem zuversichtlich, sortiert. Und was das politische Leben angeht, war das ja nicht so erfolgreich für uns als Union. Aber in der Summe ist mir wichtig, dass wir klar machen: Wir haben keinen Anlass zur Panik, schon zur Vorsicht. Wir haben auch keinen Anlass, die Ohren hängen zu lassen. Wir müssen uns anstrengen. Aber wir haben die Chance, dass wenn wir zusammenhalten, dass wir uns engagieren und das tun, was wir können – testen, impfen – auch diese Pandemie überwinden. Und ich weiß, das macht mit den Menschen nach zwei Jahren etwas. Und trotzdem: Mir ist wichtig, ein Signal der Zuversicht zu geben. Ich bin überhaupt kein Freund dieses Alarmismus, der jede Stunde sagt, es könnte dieses und jenes sein, das nützt ja niemand. Man muss sich ordentlich vorbereiten. Man muss das tun, was man tun kann. Man muss es ernst nehmen. Aber ich bin der Auffassung, es ist gut, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir eine sehr engagierte, aber besonnene Gangart haben. Darum habe ich mich bemüht. Und es geht mir […]

  • Im Interview: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Im Interview: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Die Zeit zwischen den Jahren ist wie gemacht, um mit etwas Abstand auf das Jahr zurückzublicken. Ein zweites Jahr, das durch die Corona Krise geprägt wurde. Die Welt ist aus dem Takt geraten. Was macht Politik da? Sie fährt auf Sicht. Aber wohin? Sicherlich ist diese Zeit für Politiker keine einfache. Unter anderem darüber sprechen wir mit Malu Dreyer, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin. Markus Appelmann: Wir haben so kurz vor dem Jahreswechsel die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz heute zu Gast. Malu Dreyer. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Ich grüße Sie, Herr Appelmann. Markus Appelmann: Frau Dreyer, bevor wir zu den Themen kommen, gab es ein Jahr in Ihrem politischen Leben, dass Sie mehr gefordert hat als dieses Jahr 2021. Malu Dreyer: Nein, das war mit Sicherheit das herausfordernde Jahr, was ich in der Politik erlebt habe. Und ich habe schon sehr, sehr viel erlebt, muss man sagen. Aber natürlich die Pandemie, die uns ja alle wirklich im Atem hält, dann die schreckliche Naturkatastrophe. Dann war es auch ein Jahr, wo wir dann natürlich auch zweimal im Wahlkampf waren. Also es war ein extrem anstrengendes Jahr, aber es war auch ein schweres Jahr. Markus Appelmann: Stimmen Sie zu, dass die Herausforderungen – Sie haben sie gerade eben genannt – wie Pandemien und Naturkatastrophen nicht durch Koalitionsverträge erfasst werden können. Dass also hier politische Führung mit den Aufgaben wächst oder scheitert. Malu Dreyer: Ja, das gilt sehr, sehr grundsätzlich. Man kann ja auch weiter zurückblicken, als die vielen Flüchtlinge zu uns kamen. Es gibt immer wieder Herausforderungen, die kann man nicht in einem Koalitionsvertrag festlegen, sondern sie sind einfach nicht vorhersehbar. Und deshalb ist es so wichtig, dass man vertrauensvoll miteinander zusammenarbeitet, um eben auch aktuelle Krisen gut miteinander bewältigen zu können. Neben den vielen Zielen, die […]

  • Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Schnelles Boostern +++ Warnung vor radikalen Protesten +++ Wasserwelt als Bühnenbild Schnelles Boostern: In Rheinland-Pfalz haben bereits 38,4 Prozent der Menschen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung zum Schutz vor Corona-Viren erhalten. Das hat heute das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Damit steht Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich auf Platz 5. Hessen belegt hingegen mit einer Booster-Quote von 33,6 Prozent nur Platz 11. In beiden Bundesländern haben aber schon mehr als die Hälfte der über 60jährigen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Warnung vor radikalen Protesten: Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker hat heute vor radikalen Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Sie würden von Querdenker angeführt, die antisemitische Parolen verbreiteten, Gewalttaten begingen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zerstören wollten. Wer an deren Veranstaltungen, Demonstrationen oder Märschen teilnehme, müsse wissen, dass er damit das Geschäft der Radikalen unterstütze. Wasserwelt als Bühnenbild: Die Geschäftsführung der Nibelungenfestspiele in Worms hat angekündigt, dass das Bühnenbild vor dem Dom im nächsten Jahr eine spektakuläre Wasserwelt zeigen wird. Sie gehe derzeit davon aus, dass die Premiere des Stücks „Hildensaga. Ein Königinnendrama“ am 15. Juli stattfinden könne. Dabei hoffe sie auf weniger Beschränkungen als in diesem Jahr, als wegen der Corona-Pandemie jeden Abend nur die Hälfte der 1400 Plätze besetzt werden durfte.

  • Der 17:30-Jahresrückblick: Das zweite Halbjahr 2021 in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Der 17:30-Jahresrückblick: Das zweite Halbjahr 2021 in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Wir werfen nun den regionalen Blick auf das fast abgelaufene Jahr zurück. Was war wichtig in Hessen und Rheinland-Pfalz. Im zweiten Halbjahr starten wir mit der Jahrhundert-Katastrophe in Rheinland-Pfalz: Die Flut im Ahrtal. JULI Es ist eine Katastrophe historischen Ausmaßes: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli werden viele Orte im Westen Deutschlands überflutet – das rheinland-pfälzische Ahrtal wird besonders hart getroffen. Hier verlieren mindestens 133 Menschen ihr Leben, Hunderte werden verletzt, Tausende obdachlos. Das Wasser reißt Häuser, Straßen und Brücken mit sich, ganze Ortschaften werden von der Außenwelt abgeschnitten. Anwohner: „Alles kaputt – du hast kein Wohnzimmerschrank mehr drin. Nix, alles kaputt, weggeschwommen. Fenster rausgerissen.“ / „50 Jahre war ich in der Feuerwehr. Sowas hatten wir nicht gehabt – Hochwasser hatten wir schon öfter, aber nicht so brutal.“ Viele Menschen müssen in Notunterkünften untergebracht werden. Am Nürburgring wird eine Sammelstelle für Sachspenden eingerichtet. Freiwillige Helfer aus ganz Deutschland kommen ins Ahrtal. Doch der Wiederaufbau geht nur schleppend voran. Klaus Kniel (CDU), Ortsvorsteher Heppingen: „Aus meiner Sicht ist das die Katastrophe nach der Katastrophe, wie das eigentlich funktionieren sollte, aber nicht funktioniert hat. Und wir können uns nur auf uns selbst verlassen und nicht auf die großen Katastrophenschutz-Organisationen, weil die kommen hier unten nicht an.“ Vielerorts gibt es weder Strom noch sauberes Trinkwasser. Betroffene Bürger beklagen, sie seien zu spät vor der Flut gewarnt worden. Viele Wochen danach wird Landrat Jürgen Pföhler in den Ruhestand versetzt.   Eine Klage gegen die hessische Landesregierung findet bundesweite Beachtung: ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro, das sie zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen hat, soll verfassungswidrig sein. Und tatsächlich: im Oktober entscheidet der hessische Staatsgerichtshof: das Corona-Sondervermögen steht nicht im Einklang mit der Verfassung.   UNESCO-Weltkulturerbe: diesen Titel tragen seit Juli drei weitere Sätten im Sendegebiet: die berühmte Mathildenhöhe in Darmstadt, die […]

  • Der 17:30-Jahresrückblick: Das erste Halbjahr 2021 in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Der 17:30-Jahresrückblick: Das erste Halbjahr 2021 in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Auch das Jahr 2021 stand schicksalhaft im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir blicken auf das fast vergangene Jahr zurück – heute auf die ersten sechs Monate in Hessen und Rheinland-Pfalz. JANUAR: Es wird das Jahr der zweiten, dritten und vierten Welle. Im Januar gehen die ersten Impfzentren an den Start. Zwischen Lockdown und Lockerungen keimt die Hoffnung, dass viele Millionen Impfungen die Lage retten. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin RLP (am 07.01.2021): „Wir sind sehr froh darüber, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz tatsächlich die Impfungen oder die Impfbereitschaft sehr positiv aufnehmen.“ Der Andrang ist groß. Die eigens dafür eingerichtete Hotline ist schnell überlastet. Besser funktioniert die Online-Anmeldung, zumindest für die Menschen, die sich damit auskennen. Im Januar gibt es in Hessen und Rheinland-Pfalz außerdem noch zu wenig Impfstoff. Das sorgt dafür, dass es bei der Impfgeschwindigkeit hakt. Da IST das Riesending – heißt es am 27. Januar 2021. Mit seinen 120 Metern Spannweite reicht das Mittelteil der Schiersteiner Brücke nahezu fast komplett von Ufer zu Ufer. Der finale Schritt der Odyssee Schiersteiner Brücke. Die Gesamtkosten des Bauprojektes belaufen sich auf 216 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht in Frankfurt verurteilt Stephan E. Ende Januar zu einer lebenslangen Haftstrafe für den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Stephan E. den CDU-Politiker Walter Lübcke im Sommer 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss getötet hat. Das Motiv: Fremdenhass. FEBRUAR: Ein Rosenmontag in Rheinland-Pfalz ohne Umzüge? Eigentlich undenkbar. Doch Corona macht es nötig. Wo sonst Hunderttausende Narren auf die Straße gehen, ist im Februar 2021 nur sehr wenig los. Doch die Meenzer lassen sich ihr dreifach donnerndes Helau trotzdem nicht nehmen. „Helau! Helau! Helau!“ Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nicht. Schuld daran ist eine Mutante. Zuerst wird sie in Großbritannien […]

  • Offenbach ist Corona-Hotspot

    Offenbach ist Corona-Hotspot

    Morgen kommt der Weihnachtsmann – und bald darauf womöglich die Omikron-Welle, so sagt es uns zumindest die Wissenschaft. Und genau das macht unser zweites Weihnachtsfest in der Pandemie auch so unentspannt. Der Blick in einige europäische Länder zeigt, dass mit der neuen Corona-Variante nicht zu spaßen ist. Während fast überall bei uns die Inzidenzen derzeit noch zurückgehen, ist man in Offenbach immer noch Hessens Corona-Hotspot. Verbunden mit schärferen Regeln. Wie das für die Menschen vor Ort ist, haben wir uns angeschaut. Gastronom Youssef El Machit versucht Weihnachtsstimmung zu schaffen, daneben wartet der Korb mit den Schnelltests auf Gäste im Restaurant Tafelspitz & Söhne in Offenbach. Hier gilt, wie in der gesamten Stadt, 2G PLUS für Restaurantbesuche. Denn Offenbach fällt momentan als einziger Ort unter Hessens Hotspot-Regelung. Die strengeren Regeln enden aber an der Stadtgrenze. Unsinnig findet der Gastwirt. Youssef El Machit, Inhaber Tafelspitz & Söhne Offenbach: „Wir haben das Problem, dass aktuell so ein kleines Örtchen mit 2Gplus belastet wird also vor allem wir die Gastronomen. Drumherum, sprich Frankfurt und Landkreis Offenbach ist weiterhin 2G. Und das ist eigentlich witzlos. Normal machen die Leute einfach einen kleinen Bogen, fahren zwei Minuten weiter mit dem Auto und müssen dann halt nicht mehr testen. Das belastet aktuell eigentlich nur uns.“ Wie auch die Gäste. Sie schreckt die Testpflicht ab, nachdem das Geschäft beispielsweise durch abgesagte Weihnachtsfeiern, zuvor schon schlecht lief. Ein Rückgang um bis zu 80% schätzt der Gastronom. Für ihn macht 2Gplus nur landesweit-Sinn, wie im benachbarten Rheinland-Pfalz. Mit den regional unterschiedlichen Regeln scheinen sich die Menschen aber abgefunden zu haben. Monika Uhr: „Ich finde es okay, wenn‘s überall ein bisschen strenger ist aber wenn’s halt unterschiedlich gehandhabt wird, ist es eben so. // Weil wir haben halt wirklich hier heftige Zahlen gehabt. Und wenn’s in Frankfurt ein bisschen weniger ist, […]

  • Strengere Corona-Regeln in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Strengere Corona-Regeln in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Zum Weihnachtsfest hätte es eigentlich ganz schön werden können. Die Infektionszahlen gehen runter und die Booster-Impfungen steigen stetig – wäre da nicht Omikron. Durch die rasante Ausbreitung der neuen Corona-Variante warnt der Expertenrat der Bundesregierung vor extremer Belastung des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur. Daher haben Bund und Länder nun Gegenmaßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung der Variante einzudämmen. In der Mainzer Innenstadt ist es nicht zu übersehen – bald ist Weihnachten. Doch an dem eigentlich besinnlichen Fest steht neben dem Christkind auch die neue Corona-Virusvariante Omikron vor der Tür und breitet sich rasant aus. Momentan verdoppelt sich die Zahl der Omikron-Fälle alle zwei bis drei Tage. Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen „Wir wissen, dass dieses neue Virus wohl sehr, sehr ansteckend ist, es gibt aber noch keine wirklichen belastbaren Aussagen über die Frage, wie verläuft denn eine solche Infektion, wie schwer erkranken die Menschen, was ist die Folge. Und das will ich so zusammenfassen: Wir haben keinen Anlass zur Panik, aber wir haben allen Anlass zu größter Vorsicht und Vorsorge.“ Daher dürfen sich in Hessen und Rheinland-Pfalz ab dem 28. Dezember nur noch höchstens zehn Geimpfte und Genesene in Innenräumen treffen. Kinder bis 14 zählen nicht mit. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf sich höchstens mit zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. In Hessen ist das eine dringende Empfehlung, in Rheinland-Pfalz Teil der neuen Verordnung. Obwohl Infektionen gerade innerhalb der Familie stattfinden, gelten die Regeln erst nach Weihnachten. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben die Erfahrung gemacht in Rheinland-Pfalz, dass die einschränkenden Maßnahmen und die Appelle sehr gut angenommen werden von den Menschen. Weihnachten ist ein großes privates Fest und unsere Beobachtung ist, dass in Rheinland-Pfalz die Menschen da sehr verantwortlich mit umgehen. Und deshalb haben wir gesagt, wir appellieren an Weihnachten wirklich auch darauf zu achten die […]