Sollen die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte aufgehoben werden oder nicht? Eine Frage, zu der sich auch der Deutsche Ethikrat heute geäußert hat. Darüber und über den schleppenden Impfstart sprechen wir mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing.
Geht das Land Rheinland-Pfalz sorgfältig mit dem Steuergeld um? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Landesrechnungshof immer einmal im Jahr. Bei ihren Prüfungen decken die Mitarbeiter des Landesrechnungshofes immer wieder gravierende Missstände in staatlichen Einrichtungen auf. Dieses Mal stellten die Prüfer in verschiedenen Ministerien und Ämtern Verstöße bei der Genehmigung von Urlauben fest.
Die Corona-Krise hat die hessischen Finanzen voll im Würgegriff. Trotzdem will der hessische Finanzminister der Krise nicht hinterhersparen. Der Haushalt für 2021 sieht eine Neuverschuldung von gut 800 Millionen Euro vor. Eigentlich wollte der Landtag in Wiesbaden heute den Haushalt debattieren. Es kam dann aber ganz anders.
Zu langsam, zu wenig, zu umständlich. So bringen es Kritiker der Deutschen Corona-Impfstrategie auf den Punkt. Auch die Bundesregierung hat bereits Versäumnisse eingeräumt. Gestern hat man daher zusammen mit den Regierungschefs der Länder und Vertretern der Pharmaunternehmen nach Lösungen gesucht.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Kommunalwahl in Hessen und auch die Bundestagswahl ist nicht mehr fern – 2021 ist ein echtes „Superwahljahr“. Doch die Aussicht auf großen Andrang an den Wahlurnen mitten in der Pandemie bereitet vielen Experten Kopfschmerzen und so mehren sich die Stimmen derer, die eine reine Briefwahl fordern.
Positive Nachrichten gibt es in diesen Tagen selten. Doch auch heute vermeldete das Robert Koch-Institut wieder weniger Corona-Infizierte als zuvor. Ermutigend ist auch, dass immer mehr Impfstoffe zugelassen werden. Nach Biontech/Pfizer und Moderna hat die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA heute auch den Impfstoff von AstraZeneca für Menschen über 18 Jahre zugelassen.
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht der Spitzenkandidat der AfD, Michael Frisch, unter Druck. Medienberichten zufolge soll er Verbindungen zu einem ehemals polizeibekannten Rechtsextremen haben. Benjamin S. soll unter anderem vor einigen Jahren für die NPD bei einer Landtagswahl kandidiert haben. Auch eine Verbindung zur „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, wird ihm nachgesagt.
Wir beginnen die Sendung mit dem Urteil im Mordfall Lübcke. Die Tat: Ein mutmaßlich rassistischer Anschlag. Fremdenhass soll den Hauptangeklagten Stephan E. dazu bewegt haben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu ermorden, der sich für eine liberale Flüchtlings-Politik eingesetzt hatte. E. hat dafür heute vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt die Höchststrafe bekommen.
Rund ein halbes Jahr dauerte der Prozess um den ermordeten Kasseler Regierungpräsidenten Walter Lübcke – unsere Gerichtsreporterin war an den meisten Prozesstagen im Gericht dabei. Mit ihr sprechen wir über die Bedeutung dieses Prozesses.
An den Grundschulen in Rheinland-Pfalz wird es ab Montag doch keinen Wechselunterricht geben – mit dieser Aussage hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in ihrer Regierungserklärung überrascht. In ihrer Rede verteidigte Malu Dreyer vor allem ihre Corona-Politik, die daraufhin im Plenum hart kritisiert wurde.
In Hessen wird derzeit nur auf Sparflamme geimpft. Nach wie vor liefert der Bund zu wenig Impfdosen, viele Menschen warten immer noch auf ihren Termin. Ab nächster Woche soll zumindest jeder Hesse aus der ersten Gruppe einen Termin in seinem Impfzentrum vereinbaren können. Bis dahin sind aber noch lange Wege in die nur sechs bislang geöffneten Impfzentren zurückzulegen.
Am 14. März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte heute, seine Partei wolle die stärkste politische Kraft werden. Die Landesvorsitzende der SPD, Nancy Faeser, rief die Wähler dazu auf, ihre Stimmen per Brief abzugeben.
Weil am 14. März überall in Hessen Kommunalwahlen stattfinden sollen, muss die Wahl jetzt coronakonform vorbereitet werden. Doch das Land und die Kommunen haben da unterschiedliche Vorstellungen.
Er ist wohl einer der aufsehenerregendsten Prozesse, die je vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wurden. Es geht um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess nähert sich langsam seinem Ende. Heute wurde zum letzten Mal verhandelt – am Donnerstag soll das Urteil fallen. Das Wort hatte heute die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. .
Die Schulen in Deutschland bleiben bis Mitte Februar geschlossen – darauf hatten sich Bund und Länder letzte Woche verständigt. Doch Rheinland-Pfalz macht da nicht mit und geht seinen eigenen Weg. Grundschüler sollen schon ab nächster Woche wieder in die Schulen gehen. Lehrerverbände sorgen sich deshalb um die Sicherheit von Schülern und Lehrern – und auch die CDU glaubt, mit Kritik am Kurs der Landesregierung kurz vor der Landtagswahl punkten zu können.
Die Friseure haben geöffnet! Grund zur Freude bei den Ladenbesitzern, bei den Angestellten und auch bei den Kunden. Einige Salons öffnen schon um Mitternacht. Unsere Reporter sind dabei, wenn die ersten Kunden unter die Scheren kommen.
Konzertveranstalter würden auch gerne wieder ihrer Arbeit nachgehen und Geld verdienen. Und viele Menschen vermissen das Kulturangebot. In der Fruchthalle Kaiserslautern wird ein neues Konzept getestet, das Musikveranstaltungen wieder möglich machen könnte. Die Ergebnisse sind da: Bei Veranstaltungen in der Fruchthalle herrscht laut Fraunhofer-Institut ein sehr geringes Infektionsrisiko.
