Politik

  • Im Interview: Prof. Steffen Augsberg

    Im Interview: Prof. Steffen Augsberg

    Das Land Rheinland-Pfalz gleicht Ungeimpften ihre Verdienstausfälle ab heute nicht mehr aus. Darüber sprechen wir mit Professor Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler an der Uni Gießen und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Eva Dieterle, Moderatorin: Herr Professor Augsburg, guten Abend. Kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte in der Quarantäne. Wie ordnen sie das rechtlich, aber auch ethisch ein? Prof. Steffen Augsberg, Mitglied des Deutschen Ethikrates: Also es ist zum einen in rechtlicher Hinsicht sicherlich nicht verpflichtend, dass der Staat hier entsprechend für diese Ausfälle gewissermaßen eintritt und das übernimmt. Aber es ist auf der anderen Seite auch so, dass damit dann natürlich eine weitere Sanktion gesetzt wird. Das heißt, wir gehen dann einen weiteren Schritt in Richtung einer eigentlich ja von den politischen Verantwortungsträgern einmal abgelehnten Impfpflicht. Das ist eine gewisse Unehrlichkeit, die da zum Tragen kommt. Und die ist natürlich auch in ethischer Weise relevant, weil wir uns überlegen müssen, was wir damit eigentlich erreichen. Ob wir nicht die eigentlich bewundernswerte Solidarität der Bevölkerung, das Mitmachen, auf das wir so stark angewiesen sind, durch solche Maßnahmen gefährden. Dieterle: Nun ist es ja in den allermeisten Branchen so, dass der Arbeitgeber gar keine Kenntnis darüber hat, wer geimpft ist und wer nicht. Woher kann er denn überhaupt wissen, wem er dann was bezahlt und wem nicht? Augsberg: Ja, das ist in der Tat auch ein Problem. Da müssen wir natürlich genau schauen, was arbeitsrechtlich eigentlich erlaubt ist, was insoweit an Offenlegung verlangt werden kann. Aber das scheint mir auch ein mögliches Vollzugsproblem dieser neuen Regelung zu sein. Dieterle: Sehen Sie auch die Gefahr, dass Menschen dann eventuell gar nicht mehr angeben, wenn sie ein positives Testergebnis haben und sich dann auch gar nicht mehr in Quarantäne begeben? Augsberg: Ja, ich meine, wir setzen an dieser Stelle tatsächlich problematische Anreize. Wir haben bislang immer die […]

  • Die meisten Impfzentren machen dicht

    Die meisten Impfzentren machen dicht

    Es ist der 30. September, also Stichtag: Die meisten Impfzentren in Hessen und Rheinland-Pfalz schließen heute Abend ihre Pforten. Wer sich ab morgen gegen Covid impfen lassen möchte, kann das vor allem beim Hausarzt. Die Impfzentren waren von Anfang an nur als Übergangslösung geplant. Und trotzdem herrscht am letzten Tag fast so was wie Wehmut, zum Beispiel in Alzey. Tanja Domes nimmt sich die letzten Arme vor. Die Krankenschwester war im Alzeyer Impfzentrum in ihrer Freizeit nebenberuflich mit Herz und Seele dabei. Die Arbeit wird ihr fehlen – wie so vielen anderen Kollegen hier, weiß Impfzentrums-Koordinatorin Johanna Mohr. Johanna Mohr, Koordinatorin Impfzentrum Alzey-Worms „Heute Morgen sind schon ein paar Tränchen geflossen. Ab morgen wird ja dann aufgeräumt und abgebaut und wir glauben eigentlich, das richtige Tief wird erst ab nächster Woche kommen, wenn wir es richtig realisiert haben.“ Die Impfzentren waren von Anfang an nur als Übergangslösung geplant und haben Land und Bund 121 Millionen Euro gekostet. 2,6 Millionen Rheinland-Pfälzer haben sich hier ihren Pieks abgeholt, einige noch heute im letzten Moment. Für die Zweitimpfung heißt es dann: ab zum Hausarzt oder Impfbus. Aber sind denn zuletzt noch viele gekommen? Johanna Mohr, Koordinatorin Impfzentrum Alzey-Worms „Es hat sich auf jeden Fall noch rentiert, gerade weil auch der 11.Oktober näher rückt, die Tests werden kostenpflichtig. Es sind einige, die jetzt noch zu uns gekommen sind auf den letzten Drücker, sich doch noch impfen lassen, die die ganze Zeit skeptisch waren oder sich gar nicht impfen lassen wollten.“ In Rheinland-Pfalz schließen heute 23 der 32 Impfzentren. Neun Impfzentren bleiben aber noch einige Monate einsatzbereit. Die Einrichtungen in Germersheim, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz und im Rhein-Lahn-Kreis bleiben bis Jahresende erhalten, die Impfzentren in Mainz-Bingen, Koblenz, Neustadt und Trier sogar bis zum 30. April 2022. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Die Ausrüstung ist vorhanden, auch die […]

  • 2G setzt Gastronomen und Veranstalter unter Druck

    2G setzt Gastronomen und Veranstalter unter Druck

    Gastronomen und Veranstalter dürfen in Hessen die Corona-Regeln lockern – also etwa die Masken- und Abstandspflicht entfallen zu lassen. Allerdings nur, wenn Sie unter 2G öffnen, das heißt: nur noch Geimpfte und Genesene reinlassen. Dieses System schmeckt längst nicht allen Gästen, wie einige hessische Gastronomen jetzt erfahren mussten. „Bleibt fern von der asozialen Kneipe.“ „Schade, dass Ihr mithelft, Menschen zu diskriminieren. Die baldige Pleite dürfte die gerechte Folge davon sein.“ „Auf solche Naziläden ist geschissen…“ Solche und andere Kommentare müssen die beiden Geschäftsführerinnen der Bar Ritzis in Gießen gerade ständig lesen. Und damit nicht genug, gestern Abend haben Juliane Färber und Biena Dzierzewski sogar eine Morddrohung erhalten. Juliane Färber, Inhaberin Ritzis Gießen „Ich habe sofort meine Kollegin Biena im Ritzis angerufen, habe gefragt, ob alles okay ist, nachdem wir diese Morddrohung bekommen haben über einen Messengerkanal. Und es war aber alles in Ordnung vor Ort. Und wir machen uns da jetzt tatsächlich Gedanken darüber, wie wir handeln oder wie auch die Mitarbeiter handeln müssen, wenn wir nicht vor Ort sind. Jetzt nach dieser Szene in Idar-Oberstein machen wir uns natürlich Gedanken, ob sich so was dann in die reale Welt aus dem Social Media Kanal übertragen lässt oder eben nicht.“ Sogar den Sicherheitsdienst musste das Ritzis verstärken. Und selbst der wurde schon attackiert. Auch Ralph Eberhardt wird gerade heftig angefeindet. Er setzt für die Halloween-Veranstaltungen auf der Burg Frankenstein bei Darmstadt die 2G-Regel um. Die Reaktion: üble Beleidigungen. Ralph Eberhardt, Geschäftsführer Burg Frankenstein „Es sind ein paar Menschen dabei, die ich sogar persönlich kenne, von denen ich das gar nicht erwartet habe, dass solche Reaktionen kommen. … dass wir analog Drittes Reich, Judentum, die Leute ausgrenzen würden. Man müsste uns komplett boykottieren, das Restaurant, alles, keiner dürfte hier hingehen und wir wären doch trotzdem Superspreader mit der Veranstaltung..“ Dabei wollte […]

  • Boddenberg bringt Haushalt in Landtag ein

    Boddenberg bringt Haushalt in Landtag ein

    „Zurück zur Normalität“ – das will Hessens Finanzminister mit seinem Entwurf für den Landeshaushalt. Er sieht eine Neuverschuldung von 120 Millionen Euro vor, aber auch eine erste Tilgung von Corona-Schulden. Bei der Debatte um den Etatentwurf ging es dann heute aber weniger um Details, als ums Grundsätzliche. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und sie hinterlässt ihre Spuren im Landeshaushalt. Aber auch diese Spuren werden weniger, wenn es nach dem Finanzminister geht. Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Finanzpolitik mit Maß und Mitte. Eine Finanzpolitik, die die Balance zwischen den erforderlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes und den Konsolidierungserfordernissen im Landeshaushalt wahrt. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 und den vorgesehenen Investitionen gelingt uns genau das.“ Der Minister verweist auf Investitionen in Polizei, Schule und Klimaschutz. Doch das hätte mehr sein können, sagt die SPD-Opposition. Marius Weiß, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen „In den nächsten vier Jahren verzichtet diese Landesregierung auf 656 Millionen Euro, die sie innerhalb der geltenden Schuldenregel ganz legal, ganz ohne Sondervermögen zu Null- oder sogar zu Negativzinsen aufnehmen könnte.“ Anders die AfD: Sie sieht in den 120 Millionen Euro Neuverschuldung, die der Minister für das kommende Jahr geplant hat, das Problem. Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen „Wir dürfen uns nicht mehr viele Fehler leisten. Die Reserven sind aufgebraucht. Der Weg über weitere Schulden, auch um die absolut notwenigen Investitionen um die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur zu stemmen, ist versperrt. Die Grünen sehen den Haushalt dagegen auf dem richtigen Weg. Frank Kaufmann, Bündnis 90 / Grüne, Abgeordneter Landtag Hessen „Wir zeigen, dass wir auch unter den durchaus schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Lage sind, einen Kurs der nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik zu verfolgen und zugleich den Herausforderungen der Zeit zu begegnen.“ Die FDP verweist auf sprudelnde Steuereinnahmen. Marion Schardt-Sauer, FDP, Abgeordnete […]

  • Leben an den Universitäten erwacht wieder

    Leben an den Universitäten erwacht wieder

    Vorlesungen per Video-Schalte, kein Kontakt zu den Kommilitonen, sogar Prüfungen bestenfalls online: Studenten gehören zweifelsohne zu denjenigen, die die Corona-Krise mit am härtesten getroffen hat. Doch es gibt Hoffnung: Das kommende Wintersemester soll an vielen Unis und Fachhochschulen wieder in Präsenz stattfinden. An der Frankfurt University Of Applied Sciences sind die ersten Studenten bereits zurück – oder überhaupt zum ersten Mal da. Endlich wieder Uni: Studenten der Studiengänge Maschinenbau und Service Engineering bereiten sich in einem Blockseminar auf das beginnende Wintersemester vor. Heute geht es darum, welche technischen Möglichkeiten in einer Industrie-Fräsmaschine stecken. Neben der Theorie spielt bei technischen Studiengängen auch die Praxis eine große Rolle: Besonders die Arbeit im Labor haben die Studenten in den vergangenen anderthalb Jahren schmerzlich vermisst. Sie sind froh, dass die lange, zermürbende Zeit des Online-Studiums nun endlich vorbei ist. Merve Ergün „Langweilig. Es hat keinen Spaß gemacht. Man hat die Uni und die Freunde vermisst. Es war anstrengend.“ Munaam Abbasi „Es ist auf jeden Fall besser praktisch hier an der Uni zu sein. Vor Ort. Ich meine, ich habe jetzt vier Semester studiert. Eines war Präsenz, die restlichen online.“ Philipp Deifel „Ich kenne das Gefühl, hier zu sein, gar nicht. Weil ich bisher nur zwei Semester studiert habe und die beide online stattgefunden haben. Und deshalb freue ich mich umso mehr, endlich mal hier zu sein. Leute kennenzulernen. Neue Leute kennenzulernen.“ Die Hochschule: Nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des sozialen Austauschs. Professor Hans-Reiner Ludwig ist mindestens genauso froh wie seine Studenten, dass nun endlich wieder ein Stück Normalität einkehrt. Prof. Hans-Reiner Ludwig, Frankfurt University Of Applied Sciences „Ich freue mich auf das Wintersemester in Präsenz, weil das ein ganz anderes Lehren und Lernen ist. Ich glaube auch, dass die Studis sehr isoliert waren in dem Online-Studium. Jeder nur für sich. Und […]

  • Turbulenzen in der CDU

    Turbulenzen in der CDU

    Tag 2 nach der Bundestagswahl. Nachdem die CDU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, brodelt es gehörig in der Partei. Erste Stimmen fordern ja den Rücktritt des Parteivorsitzenden Armin Laschet. Währenddessen gibt es beim rheinland-pfälzischen Landesverband schon konkrete Veränderungen. Zehn lange Jahre war sie die starke Frau in der rheinland-pfälzischen CDU. Eine Dekade lang hat sie zunächst auf Landes- und dann auf Bundesebene die Politik ihrer Partei mit geprägt. Doch im November soll für Julia Klöckner auf Landesebene jetzt Schluss sein. Dann nämlich steht die nächste reguläre Wahl des Landesvorstands an, bei der sie sich nicht mehr zur Wahl stellen wird. Julia Klöckner, CDU, Landesvorsitzende CDU Rheinland-Pfalz „Mit Blick – und unser Blick geht nicht zurück auf eine Landtagswahl oder Bundestagswahl, sondern in Richtung nächste Landtagswahl in fünf Jahren. Und sich da aufzustellen. Und ich finde in solchen Sachen ist Klarheit immer sehr wichtig und meine Klarheit ist, ich werde nicht antreten als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz.“ Klöckner will damit den Weg frei machen für einen personellen Neuanfang innerhalb der Landes CDU. Ihr Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende will sie hingegen behalten. Sie betont heute, ihr Rückzug in Rheinland-Pfalz stehe dabei nicht im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Ihre Entscheidung kam für viele überraschend. Doch der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Baldauf zeigt bereits Interesse ihr Nachfolger zu werden. Damit wären Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz im Landtag wieder in einer Hand. Die Junge Union unterstützt diesen Plan. Torsten Rohe, CDU, Vorsitzender Junge Union Mainz „Ich habe das schon so bei der Landtagswahl gesagt, Christian Baldauf war ein ganz, ganz toller Kandidat. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Landesvorsitz- und der Fraktionsvorsitz in eine Hand kommen.“ Während Klöckner also im November den Vorsitz im Land aufgibt, will der Vorsitzende im Bund von einem solchen Schritt bislang nichts wissen. […]

  • Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz – ein Vorbild für den Bund?

    Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz – ein Vorbild für den Bund?

    Bestimmt in Deutschland bald eine Ampel-Koalition, wo es lang geht? Nach der gewonnenen Bundestagswahl will die SPD so schnell es geht eine Regierung bilden und noch diese Woche Sondierungen mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Ampel-Koalition beginnen. Ein Modell, das es bundesweit bislang nur einmal gibt, nämlich hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Ein Vorbild für die Bundesebene? Das Ergebnis der Bundestagswahl, es ist heute Thema bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihren Ministern von SPD, FDP und Grünen. Die Ampelregierung, für deren Wiederauflage sich die rheinland-pfälzischen Wähler im März dieses Jahres entschieden haben, sie könnte Vorbild sein für die Regierungsbildung in Berlin. Wir fragen nach bei der stellvertretenden Ministerpräsidentin: was ist das Erfolgsrezept? Anne Spiegel, Bündnis 90 / Die Grünen, stellvertretende Ministerpräsidentin RLP „Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man die großen Herausforderungen für sich identifiziert und auch im Koalitionsvertrag miteinander festhält, was man vorhat und umsetzen möchte, gleichwohl zeigt sich auch die Stärke einer Regierung immer dann, wenn unvorhergesehene Herausforderungen kommen und dann man wirklich sehr schnell und eng und vertrauensvoll miteinander agieren muss und auch will.“ Mit den Grünen und der FDP arbeiten zwei Parteien zusammen, die sich inhaltlich und in ihrer Art, Politik zu machen, auf den ersten Blick so gar nicht grün sind. Während die FDP vor allem Wert auf eine hohe Eigenverantwortung der Bürger und möglichst viele Freiheiten legt, setzen die Grünen auf mehr Regulierung. Aber: Dr. Eike-Christian Hornig, Politologe „Die Parteien auf Landesebene können sehr autark entscheiden, wie sie Koalitionen eingehen und können auch ihre thematischen Schwerpunkte selbst setzen. Die Bundesebene regiert da also nicht rein.“ In Rheinland-Pfalz habe man so gemeinsame Visionen gefunden, um das Land voranzubringen, betont auch die FDP. Eins-zu-eins sei das aber nicht auf die Bundesebene zu übertragen: Daniela Schmitt, FDP, stellvertretende Vorsitzende Rheinland-Pfalz „Auf  der bundespolitischen Ebene […]

  • So wurde gewählt

    So wurde gewählt

    Deutschland hat gewählt und doch ist noch so vieles offen. Und das macht das Ganze diesmal so spannend. Schauen wir zu Beginn auf die aktuellen Zahlen. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die SPD 25,7 Prozent der Stimmen. 5,2 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl. Die Union verliert 8,9 Punkte und erreicht 24,1 Prozent. Die Grünen bekommen 14,8 und die FDP 11,5 Prozent der Stimmen. Die AfD landet bei 10,3 Prozent. Die Linke erreicht nur 4,9 Prozent – da sie aber drei Direktmandate holen kann, ist die 5-Prozent-Hürde für die Partei aufgehoben und die Linke wird trotzdem im nächsten Bundestag vertreten sein. Weil niemand mit der AfD zusammen arbeiten will, sind drei Regierungskoalitionen möglich. Eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP. Und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP.

  • SPD und Union wollen eine Regierungskoalition anführen

    SPD und Union wollen eine Regierungskoalition anführen

    Die SPD ist also der Wahlsieger, liegt aber nur ganz knapp vor der Union. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Parteien gestern den Wahlabend natürlich mit Spannung verfolgt. Wir haben die Reaktionen. Bei der Mainzer CDU gibt‘s gestern Abend verhaltenen Jubel zur ersten Hochrechnung, da liegen Union und SPD noch gleichauf. Bei der Wahlparty der Roten dagegen begeisterter Beifall, hier freut man sich über die hohen Zugewinne im Vergleich zur letzten Wahl. Roger Lewentz (SPD), Parteivorsitzender Rheinland-Pfalz: „Die Stimmung ist sehr sehr gut. Bei uns schießen die Balken nach oben, bei der CDU fallen sie tief in den Keller – auch hier im Land. Und das zeigt einfach, wir haben mit Olaf Scholz den Mann, den die Deutschen im Bundeskanzleramt sehen wollen!“ Selbstbewusstes Auftreten bei den Sozialdemokraten – Wunden lecken bei der CDU. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten versuchen sich im Schönreden. Julia Klöckner (CDU), Parteivorsitzende Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Wechselbad der Gefühle sicherlich in diesem Wahlkampf gewesen. Für vor allen Dingen Union aber auch SPD und eines ist klar – und da freue ich mich drüber – dass eine linke Regierung, dass quasi rot-grün-rot nicht möglich ist. Das war eines unserer Ziele.“ Ein anderes Ziel; die Wahl gewinnen. Das hat die CDU jedoch nicht geschafft. Doch trotz der unterschiedlichen Ausgangssituation, sowohl die CDU als auch die SPD haben jetzt eine Machtoption. Möglich und auch wahrscheinlich sind ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU oder eine SPD geführte Ampelkoalition. Olaf Scholz bekräftigt heute deshalb nochmal seinen Anspruch Kanzler der Bundesrepublik werden zu wollen. Olaf Scholz (SPD), Kanzlerkandidat: „Alle Parteien, die hier Erfolge bei der Wahl hatten sind Parteien, die schon miteinander regiert haben in der Geschichte, die es gegenwärtig tun in einzelnen Bundesländern und klar ist auch, dass niemand an dem Votum der Wählerinnen und Wähler ohne Schaden vorbeigehen kann. Und das […]

  • Grüne und FDP – die Zünglein an der Waage

    Grüne und FDP – die Zünglein an der Waage

    Und jetzt werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse von FDP und Grünen. Beide machen nach der Wahl unmissverständlich klar: Sie wollen jetzt das Zünglein an der Waage spielen bei der Frage: Ampel- oder Jamaika-Koalition? Großer Jubel bei den Grünen in Mainz. Drittstärkste Kraft und wahrscheinlich bald Teil der Bundesregierung. Doch unter die Freude mischt sich der Eindruck: Da wäre noch mehr drin gewesen. Tobias Lindner (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, Platz 1 zu bekommen. Da brauchen wir nicht drumherum reden. Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo wir die Vizekanzlerin stellen können, wo wir ein entscheidendes Wort mitreden können, das ist ganz essentiell.“ Eigene Fehler, die auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestern erneut einräumte, wollen die Grünen aufarbeiten. Trotzdem: klare Zugewinne in Rheinland-Pfalz. Ebenso in Hessen, wo Omid Nouripour im Wahlkreis Frankfurt am Main II erstmals ein grünes Direktmandat erhält. Die Grünen wollen künftig im Bund mitregieren. Doch mit wem, halten sie sich offen. Misbah Khan (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: „Für uns ist es natürlich wichtig, möglichst viel grüne Politik umzusetzen. Und mit wem das auch ist, mit dem werden wir koalieren.“ Ebenfalls hochzufrieden mit ihrem Ergebnis ist die FDP, auch wenn der Jubel bei der Wahlparty in Frankfurt etwas verhaltener ausfällt als bei den Grünen. Womöglich auch, weil sich die Liberalen auf harte Koalitionsverhandlungen einstellen. René Rock (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Der Weg zwischen uns und grün ist sehr, sehr weit.“ Thorsten Lieb (FDP), Stellvertretender Parteivorsitzender Hessen: „Es ist glaube ich nicht neu, wenn ich ihnen sage, dass die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen uns und den Unionsparteien bestehen.“ Trotzdem suchen die Liberalen den Schulterschluss mit den Grünen, wie Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing heute in Berlin verkünden. Beide Parteien, Grüne und FDP, wollen für einen […]

  • Kommentar zum Ausgang der Bundestagswahl

    Kommentar zum Ausgang der Bundestagswahl

    Und wir bleiben noch bei der Bundestagswahl, denn das Geschehene wird jetzt kommentiert von unserem Chefredakteur Richard Kremershof. Die Ära Merkel endete für die CDU im Debakel. Der Wähler hat mit der gesamten Politik der letzten Jahre gnadenlos abgerechnet. Und diese Politik hat – wer sonst – die Kanzlerin zu verantworten. Migration, Energiewende, Klimawandel: Die Union wildert seit Jahren in Milieus links der Mitte. Klare Unterschiede zur SPD oder den Grünen? Fehlanzeige. Die Union ist inhaltlich wie personell verbraucht und muss sich neu erfinden. In der Opposition! Ein weiterer Verbleib im Kanzleramt wäre Selbstmord auf Raten. Ich denke: Sollen doch jetzt einmal andere zeigen, was sie drauf haben. Zum Beispiel SPD, FDP und Grüne in einer Ampel. Olaf Scholz wird zwar dafür sorgen müssen, dass der linke Flügel der SPD auch weiterhin friedlich bleiben. Doch das kann man ihm zutrauen. Und auch die FDP würde das Thema Freiheit und Marktwirtschaft hochhalten! Die Grünen sind gestern auf dem Boden der Tatsachen gelandet: Ihre moralische Überhöhung des Klimathemas stieß sogar bei vielen jungen Wählern auf Ablehnung. Offenbar ist manchen klar geworden, was für den Industriestandort Deutschland auf dem Spiel steht. Die bleierne Zeit der Großen Koalition – ohne Reformen, ohne Mut: Sie ist Geschichte. Neues entsteht. Und das könnte gut sein für Deutschland. Denn in diesem Land ist unglaublich viel zu tun!

  • Weitere Kommentare zur Bundestagswahl

    Weitere Kommentare zur Bundestagswahl

    Weitere Kommentare aus der Redaktion zur Bundestagswahl David Rischke: Die Bundesrepublik hat ein neues Stadium erreicht. Die beiden Schwergewichte CDU/CSU und SPD wurden so weit eingedampft, dass sie nur noch mit Mühe und Not über 50% liegen. Die selbstbewussten Töne können – zurecht – die FDP und Grünen spucken. Nur folgerichtig sind es diese beiden ehemaligen Kleinen, die mit den Vorab-Sondierungen gemeinsamen den Aufschlag machen: Denn ohne FDP und Grüne ist aller Voraussicht nach keine Regierung zu machen. Die beiden Parteien mit der geringsten inhaltlichen Schnittmenge loten eine Zusammenarbeit aus. Ein erfrischend neuer Politikansatz, der aus der Vernunft heraus geboren ist. Robert Habeck bringt seine Erfahrung aus den erfolgreichen Jamaika-Gesprächen in Schleswig Holstein mit. Und FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat in Rheinland-Pfalz sogar zwei Ampel-Koalitionen mit ausgehandelt. Auf der anderen Seite irritieren die Aussagen von Armin Laschet nach der Wahl. Der Spitzenkandidat der stolzen CDU/CSU war nicht mal in seinem eigenen Wahlkreis angetreten, er wurde also von den Wählerinnen und Wählern nicht mal direkt gewählt. Seine eigene Partei hat eine historische Bruchlandung hingelegt. Jede Forderung nach einer Regierungsführung verbietet sich hier, angesichts eines Wähler-Swings von mehr als 13 Prozent zugunsten der SPD und dem Verlust von Dutzenden Direktmandaten. Man kann das Wahlergebnis wie folgt lesen: Nach 16 Jahren an der Macht täte die Union gut daran, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen und die Partei wieder in Ruhe zusammen zu führen. Michael Otto: Es war Willy Brandt, der die SPD die Partei des „donnernden Sowohl-als-Auch“ genannt hat. Selten hat ein Sozialdemokrat dieses Prinzip so verinnerlicht wie Olaf Scholz. Ihm ist es von allen Kandidaten am besten gelungen, die Sehnsucht nach Veränderung genauso zu verkörpern wie den Wunsch, alles möge bleiben wie es ist. Man kann bezweifeln, ob diese Fähigkeit reicht, um eine Koalition mit Grünen und FDP zu führen und dabei […]

  • Geld für Opfer der Flutkatastrophe

    Geld für Opfer der Flutkatastrophe

    15 Milliarden Euro umfasst die Aufbauhilfe des Bundes für die vom Hochwasser betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz. Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen sollen damit den Wiederaufbau stemmen. Welche Kriterien und Regeln dafür gelten hat das Land heute bekannt gegeben. Doch zuvor gucken wir uns die Situation vor Ort im Ahrtal an. Kein Stein liegt mehr auf dem anderen. Familie Schnitzler aus Dernau musste ihr Hotel Kölner Hof abreißen – die Flut vom 14. Juli hatte das Gebäude komplett zerstört. Peter Schnitzler führt den Betrieb seit 1999, stand für seine Gäste selbst hinterm Herd. Peter Schnitzler, Inhaber Kölner Hof in Dernau: „Es fühlt sich schrecklich an. Also da kommen auch immer wieder die Tränen, wenn du das hier siehst. Die ganze Familie hat da – das ist seit 1896 im Familienbesitz – Herzblut reingesteckt, immer wieder n bisschen drangebaut, immer wieder modernisiert, dass es auf dem neuesten Stand war. Wir hatten in den letzten Jahren noch viel hier gemacht, damit meine Tochter das dann in einem Top Zustand übernehmen kann. Und dann – leider in einer Nacht weg.“ Ein wirtschaftlicher Totalschaden. Mit dem milliardenschweren Wiederaufbaufond wollen Bund und Land die Betroffenen nun unterstützen. Heute hat die Landesregierung in Mainz verkündet, welche Regeln dafür gelten. Bei Privathäusern sollen demnach bis zu 80 Prozent des entstandenen Schadens abgedeckt werden. Das gilt sowohl für die Instandsetzung als auch für den Neubau von zerstörten Gebäuden. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin RLP: „Vom Grundsatz her ist es so, wenn mein Haus zerstört ist, dass der Fond es ermöglicht bis zu 80 Prozent des Wiederaufbaus zu finanzieren. Und das bedeutet eben nicht die Frage, wieviel war mein Haus vorher wert, sondern was kostet es es wieder aufzubauen nach den modernsten Standards. Die Standards, die gesetzlich eben vorgegeben sind.“ Entgangene Mieteinnahmen können ebenfalls kompensiert werden. Für Schäden am Hausrat soll es […]

  • Ärzte und Politiker befürchten steigende Patientenzahlen auf Covid-Stationen

    Ärzte und Politiker befürchten steigende Patientenzahlen auf Covid-Stationen

    In Hessen werden immer weniger Corona-Fälle gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz sank innerhalb einer Woche von 87 auf 66 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Auch die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 auf der Intensiv-Station behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Tagen leicht zurück gegangen. Ist die vierte Corona-Welle also schon überstanden? Nein, sagt Hessens Gesundheitsminister Kai Klose. Er warnt vor allzu großem Leichtsinn im Umgang mit der Pandemie. Obwohl die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit Tagen leicht sinkt, bleibt die Lage in Hessens Krankenhäusern weiterhin angespannt. Stand heute sind in Hessen 147 Intensivbetten mit Covid19-Patienten belegt, das bedeutet eine Hospitalisierungsrate von 1,88. Steigt dieser Wert über 8 oder müssen mehr als 200 Cornopatienten gleichzeitig intensivmedizinisch betreut werden, greift die erste Warnstufe im hessischen Corona-Plan. Gemeinsam mit Cihan Celik, dem Leiter der Covid19-Station am Klinikum Darmstadt, hat Hessens Gesundheitsminister Kai Klose heute noch einmal betont: Für eine Entwarnung sei es im Moment noch viel zu früh. Vor allem, weil noch immer viel zu viele Menschen nicht geimpft seien. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen: „Ich habe ja schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass der Impfstatus derjenigen, die im Moment wegen Covid19 auf hessischen Intensivstationen sind, zu 80 Prozent ungeimpft ist. Und dass die Tatsache, ungeimpft zu sein, das größte Risiko ist, schwer an Covid19 zu erkranken und dann möglicherweise auch auf einer Intensivstation versorgt werden zu müssen.“ Deshalb auch heute nochmal der Aufruf des Gesundheitsministers an die Bürger, sich unbedingt impfen zu lassen. Am besten noch vor den Herbstferien und bevor es draußen richtig kalt wird. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen: „Ich glaube, dass die Pandemie-Situation, die wir jetzt erleben, auch gar nicht so unterschiedlich ist zu der vom letzten Jahr. Wir hatten einen Anstieg der Welle auch insbesondere mit den Reiserückkehrer:Innen. Und wir haben jetzt einen […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Tankstellen-Interessenverband kritisiert Politik: Nachdem am Samstag ein Mann in Idar-Oberstein einen Tankstellenkassierer vermutlich aus Ärger über die Maskenpflicht erschossen hat, wirft der Verband der Politik vor, die Tankstellen-Mitarbeiter bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen allein zu lassen. Ordnungsämter würden mit Bußgeld drohen, wenn die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten würden. Die Mitarbeiter stünden unter hohem Druck, die Regeln durchzusetzen, selbst wenn dies gefährlich sein könnte. Mögliches Motiv für Amokfahrt: Im Prozess wegen der tödlichen Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone hat heute einer der Hauptermittler als Zeuge ausgesagt. In der ersten Vernehmung habe der 52jährige Angeklagte berichtet, dass er am Tag vor der Tat bei einem Notar  gewesen sei. Er habe eine hohe Erbschaft einfordern wollen, die ihm zustehe, sei aber erniedrigend behandelt worden. Deshalb sei er durch die Fußgängerzone gefahren. Der Angeklagte hat später alle Aussagen widerrufen. Vor dem Landgericht schweigt er bislang. Der Deutsche ist wegen fünffachen Mordes und 18-fachen versuchten Mordes angeklagt. Er war am 1. Dezember 2020 durch die Innenstadt gerast und soll gezielt Menschen überfahren haben. Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe: Seit März 2020 haben Hessen und der Bund Unternehmen und Solo-Selbstständige mit fast 15 Milliarden Euro unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte heute bei der Bilanz nach eineinhalb Jahren, dass die Hilfen tausende Betriebe und deren Arbeitsplätze gerettet hätten. Hessen werde auch weiterhin alle Firmen mit tragfähigem Geschäftsmodell unterstützen. Für Rheinland-Pfalz liegen die Zahlen noch nicht vor.