Politik

  • Zu Gast im Studio: Marcus Klein, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Marcus Klein, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei

    24. Juni 2026

    Der CDU-Politiker ist als Medienminister für Medienkompetenz und Mediennutzung zuständig. Markus Appelmann, Moderator: Zu diesem ganz aktuellen Thema ist der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei bei uns im Studio, Marcus Klein. Ich grüße Sie. Marcus Klein (CDU), Chef der Staatskanzeli RLP: Ich grüße Sie, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Klein, Medienpolitik ist ja ein großer Schwerpunkt Ihrer Arbeit. Jetzt haben wir die Vorschläge der Expertenkommission gerade eben gehört. Was halten Sie davon? Klein: Ich finde es gut, dass eine Expertenkommission eingesetzt wurde und dass die jetzt Vorschläge auch gemacht hat. Diese Vorschläge, die gilt es nun auszuwerten und dann zu beachten auf den weiteren Weg. Insgesamt hat der Kinder- und Jugendmedienschutz natürlich eine hohe Bedeutung. Sie haben das eben auch in den Beiträgen gesehen. Da liegen wir auch nicht weit auseinander. Im Gegenteil. Man kommt da immer mehr auch zu dem Schluss, dass wir Kinder und Jugendliche gerade im digitalen Raum auch besser schützen müssen. Appelmann: Jetzt haben wir die Zahl gehört: 13 Jahre. Bei TikTok, zum Beispiel, steht das schon genau so in den Geschäftsbedingungen drin. Es ist aber wichtig, das am Ende auch zu überprüfen. Wie kann denn so eine Altersüberprüfung aussehen? Klein: Ja, das ist genau richtig. Es geht darum, die Dinge dann auch tatsächlich durchzusetzen. Und dafür braucht es verbindliche Regeln. Zum einen ist es nicht damit getan, dass die Plattformbetreiber das so festlegen, wie sie das für richtig halten, sondern es braucht verbindliche Regelungen, die dann auch für alle gelten. Zum einen. Und dann braucht es auch einen Mechanismus, das Ganze dann auch überprüfen zu können. Da gibt es zum Beispiel digitale Lösungen, über die Wallet, die ja jetzt auch kommen wird, wo man sich ausweisen kann … Appelmann: Also digital kann man sich dann ausweisen? Klein: Ganz genau, mit einer digitalen Nachweismöglichkeit dann auch nachzuweisen: “Ja, […]

  • Diskussion über Vorschläge zur Rentenreform
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Diskussion über Vorschläge zur Rentenreform

    23. Juni 2026

    Immer mehr Rentner, für die immer weniger Beitragszahler aufkommen müssen. Dass die gesetzliche Rentensystem so auf Dauer nicht mehr zu bezahlen ist, darüber herrscht schon viele Jahre Einigkeit. Die Bundesregierung hat deshalb eine Kommission aus Politikern und Experten beauftragt, Empfehlungen zu einer Rentenreform zu entwickeln. Und seit heute Morgen steht fest, aus den Vorschlägen sollen Tatsachen werden. Grünes Licht für die Reform. Alle 33 Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden, kündigen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas heute Morgen in Berlin an. Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Zu den zentralen Punkten gehört: Das Renteneintrittsalter anzuheben, die abschlagsfreie Rente mit 63 schrittweise abzuschaffen sowie eine kapitalgedeckte Zusatzrente einzuführen. Das heißt, private Altersvorsorge mit Aktien oder Fonds soll staatlich gefördert und steuerlich begünstigt werden. Ein Großteil der Beschäftigten schaffe es schon heute nicht bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten, sagt Susanne Wingertszahn vom deutschen Gewerkschaftsbund. Dieses weiter anzuheben, sei daher der falsche Weg. Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB RLP „Deshalb finde ich es auch respektlos, dass man die Rente nach 45 Beitragsjahren, 45!, jetzt streichen will. Da geht es um die Lebensleistung und da geht es um die Anerkennung und da geht es um Respekt und da geht es nicht um ein Leben in Saus und Braus, sondern um ein würdiges Altern auch in dem Lebensabschnitt.“ Die Arbeitgeber sehen das anders. Steffen Jans, Pressesprecher Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP „Da geht es nicht darum, eine Lebensleistung in Frage zu stellen, sondern da geht es darum, die Richtung zu wechseln und mehr darauf zu setzen, Anreize zu schaffen, dass diejenigen, die länger arbeiten können und das auch wollen, das dann auch wirklich machen. Weil dann eben die […]

  • Kommunen klagen über Finanznot
    Hessen / Politik

    Kommunen klagen über Finanznot

    22. Juni 2026

    Immer mehr Aufgaben – zu wenig Geld. Das ist das Problem, mit dem wir heute in die Sendung starten. Den Kommunen in Deutschland geht es finanziell schlecht. Bundesweit klaffte im letzten Jahr in den kommunalen Kassen ein gigantisches Finanzierungsloch von mehr als 30 Milliarden Euro. Auch in Hessen machen sic zunehmend Sorgen breit, denn das Minus könnte sogar noch wachsen, weil auch das Land und der Bund den Gürtel enger schnallen müssen. Hausbesuch vom Pflegedienst in Taunusstein. Martina Müller und Heidrun Scheibel pflegen die Patienten vor Ort, denn die Wege in die Praxis sind für viele zu weit und zu beschwerlich. Die Gesundheitsreform des Bundes allerdings sieht eine Deckelung der Zuzahlungen vor, die die Krankenkassen in genau solchen Fällen leisten müssen. Und weil Löhne und laufende Kosten ansteigen, bringt dieser Plan die ambulanten Pflegedienste in Not. Martina Müller & Heidrun Scheibel, Inhaberinnen eines Pflegedienstes „Die Tariflöhne steigen jedes Jahr. Ist auch richtig, dass die Fachkräfte ordentlich bezahlt werden, aber wenn das von den Kassen nicht refinanziert wird, entsteht für uns eine Lücke, die wir auch nicht füllen können. Würde in Zukunft heißen: wir können uns Fachpersonal nicht mehr leisten und müssten unter Umständen entlassen. Oder wir würden keine Behandlungspflegen mehr erbringen.“ Eine Entwicklung, die auch Landrat Sandro Zehner umtreibt. Denn ein solcher Ausfall der Pflegeleistungen würde sich zwangsläufig auf seine ohnehin klamme Kreiskasse auswirken. Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis „Ein Mensch, der sich heute ein stationäres Pflegeheim, einen dortigen Platz oder einen ambulanten Pflegedienst nicht mehr leisten kann, ist gezwungen Sozialhilfe zu beantragen und die wird zu 100% von uns Kommunen finanziert. Ich sehe das bereits jetzt in den Entwürfen für meinen kommenden Haushalten mit einer Steigerung von 3 Millionen Euro. Und wenn das Gesetz so kommt, wie es aktuell diskutiert wird, dann werden es nochmal fast 2 Millionen, die […]

  • Zu Gast im Studio: Hessens Innenminister Roman Poseck
    Hessen / Politik

    Zu Gast im Studio: Hessens Innenminister Roman Poseck

    22. Juni 2026

    Markus Appelmann spricht mit dem CDU-Politiker über Kommunalfinanzen und Abschiebungen. Markus Appelmann, Moderator: Und dieser Adressat ist jetzt bei uns im Studio, der hessische Innenminister Roman Poseck. Herr Poseck, welche konkrete Unterstützung können Sie als Land den Kommunen im Land anbieten? Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen: Zunächst mal nehmen wir die Sorgen und Nöte der Kommunen sehr ernst. Die Lage ist wirklich prekär. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Wir tun in Hessen das, was wir tun können. Wir unterstützen die Kommunen finanziell, beispielsweise mit einem sehr großen Anteil beim Sondervermögen. Wir entlasten Kommunen durch Bürokratieabbau, auch durch ein sogenanntes kommunales Flexibilisierungsgesetz. Aber der Schlüssel für eine wirkliche Entlastung der Kommunen liegt in Berlin. Und wir transportieren die Interessen der Kommunen auch nach Berlin über den Bundesrat, in den Fachministerkonferenzen, und selbstverständlich unser Ministerpräsident Boris Rhein auch in der Ministerpräsidentenkonferenz. Appelmann: Das, was Sie derzeit anbieten können, ist noch zu wenig. Wir schauen uns mal eine ganz aktuelle Grafik an. Seit Jahren explodieren die Kosten, und das führt zu einem Rekorddefizit aller Kommunen in Deutschland von knapp 32 Milliarden Euro. Das kann doch nicht immer so weitergehen. Poseck: In der Tat, wir müssen jetzt zu einer Umkehr kommen. Das ist ein strukturelles Thema. Wir können das auch nicht immer nur mit Geld zuschütten. Es ist auch ein deutschlandweites Thema. Im Übrigen: Unsere Kommunen haben nicht nur ein Einnahmenproblem. Richtig ist: Durch die schlechte wirtschaftliche Lage haben sich die Einnahmen nicht so wie erhofft entwickelt. Aber unsere Kommunen haben vor allen Dingen ein Aufgaben- und Ausgabenproblem. Ich finde, das zeigt Ihre Grafik auch ganz, ganz deutlich. Appelmann: Das heißt, Sie müssen an die explodierenden Sozialkosten ran, zum Beispiel. Poseck: Das wird ein wichtiges Thema sein. Da liegen die Stellschrauben in Berlin. Aber in der Tat, wenn ich mit Bürgermeistern spreche, dann zeigen die mir […]

  • Streit über unwirksame Mietpreisbremse
    Allgemein / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Streit über unwirksame Mietpreisbremse

    19. Juni 2026

    Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori steckt offenbar in Schwierigkeiten. „Mal wieder“ könnte man noch hinzufügen. Denn nach der Klage einer Mieterin hat das Amtsgericht Frankfurt die Mietpreisbremse der Stadt für unwirksam erklärt. Der Grund: Das Land habe die Verlängerung der entsprechenden Verordnung nicht ausreichend begründet. Das Urteil des Amtsgerichts ist ein Paukenschlag: Das Land habe die Verordnung zur Mietpreisbremse, die die Erhöhung von Mieten begrenzt, zwar im vergangenen Jahr verlängert. Aber es fehle ein aktuelles Gutachten, in welchen hessischen Kommunen der Wohnungsmarkt angespannt sei. Deshalb sei die Mietpreisbremse in Frankfurt unwirksam. Das ist für Mieter in ganz Hessen ein Schock. Eva-Maria Winckelmann, Deutscher Mieterbund Hessen „Wir sind schon erschrocken. Das ist eine unschöne Situation für die Mieter in Hessen, denn im Moment herrscht da Unsicherheit. Kann man den Zeitraum der Verlängerung tatsächlich einklagen?“ Die Mietpreisbremse teils unwirksam, eigentlich eine gute Nachricht für Vermieter und Eigentümer. Doch auch die sind verunsichert, was denn nun wo gilt. Gregor Weil, Eigentümerverband Haus und Grund „Ein Jubeltag wäre gewesen, wenn die Politik zu der Erkenntnis gekommen wäre: Wir verlängern die Mietpreisbremse überhaupt nicht und zwar schon im November. Das wäre vielleicht ein Jubeltag gewesen. Jetzt ist die Katastrophe da, jetzt sind alle verunsichert und wissen nicht, was sie tun sollen.“ Dabei hatte Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori geglaubt, die Verlängerung der Mietpreisbremse sei eine reine Formsache. Vor einem Jahr galt der Wohnungsmarkt in 49 hessischen Kommunen als angespannt. Deshalb konnte man eine Mietpreisbremse anordnen. Nach einem neuen Gutachten des Instituts für Wohnung und Umwelt in Darmstadt  sollte der Wohnungsmarkt aber nur noch in fünf Kommunen angespannt sein. Das erschien dem Ministerium nicht plausibel. In einem nachgebesserten Gutachten war dann von einem angespannten Wohnungsmarkt in mehr als 100 Kommunen die Rede. Das überzeugte das Ministerium ebenfalls nicht. Deshalb verlängerte es die Verordnung mit den alten […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesundheit / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Weitere Nachrichten im Überblick

    19. Juni 2026

    Brand Pizzeria in Wetzlar: Ermittlungen wegen Brandstiftung eingeleitet — Gesundheitsminister Hoch sieht Gefahr für medizinische Versorgung — RMV-Fahrscheine werden nicht teurer Ermittlungen wegen Brandstiftung eingeleitet Die Polizei geht davon aus, dass das verheerende Feuer in einer Pizzeria in Wetzlar in der Nacht zu Dienstag absichtlich gelegt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es in der Brandnacht im Innenraum der Pizzeria eine Explosion, die den Brand ausgelöst hat. Das Gebäude wurde völlig zerstört. Nach Schätzungen der Polizei entstand ein Sachschaden von rund einer Million Euro Hoch sieht Gefahr für medizinische Versorgung Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hält die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitsbereich für unausgewogen. Den größten Einsparbetrag müssten die Krankenhäuser leisten, obwohl viele rote Zahlen schreiben. Er befürchte, dass die Versorgung in den Krankenhäusern und im ambulanten Bereich zusammenbrechen könnte. Fahrscheine werden nicht teurer Der Rhein-Main-Verkehrsverbund wird seine Ticketpreise zum Jahreswechsel nicht erhöhen. Wie der RMV heute mitteilt, hat das der Aufsichtsrat beschlossen. Außerdem würden die unterschiedlichen Tarife und Zonen vereinfacht. Die Reform solle im Sommer 2027 umgesetzt werden. Die Details würden noch ausgearbeitet.

  • Mansoori informiert über Start-up-Strategie
    Allgemein / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Mansoori informiert über Start-up-Strategie

    18. Juni 2026

    Start-up-Unternehmen, – also junge Firmen mit innovativen Geschäftsideen und einem Fokus auf schnellem Wachstum – sind echte Booster für die deutsche Wirtschaft. Ein Grund, warum alle Länder versuchen, einen möglichst fruchtbaren Nährboden für solche Gründungen zu bieten. Doch während Bayern oder Nordrhein-Westfalen es schaffen, Jahr für Jahr mehr Start-ups und Investitionen anzusiedeln, hinkt Hessen bislang weit hinterher. Drohnen, die Medizin an abgelegene Orte transportieren oder kritische Infrastruktur in Krisengebieten aus der Luft überwachen – made in Hessen. Bei der Firma Wingcopter aus Weiterstadt hat funktioniert, was in Hessen noch zu selten gelingt: ein Start-up aus einer Idee über die Gründung bis hin zu einem international angesehenen Unternehmen zu entwickeln. Tom Plümmer, Gründer von Wingcopter „Da muss man sich als Start-up auch immer fragen: Wie lange ist das hier möglich? Oder muss ich irgendwann ins Ausland? Oder bin ich in einem anderen Bundesland besser gefördert? Noch sage ich: Hessen hat eine große Chance das zu nutzen und wenn wir das gemeinsam hier anpacken, dann wird das riesengroß und dann bleibt man auch gerne hier.“ Hohen Besuch hat Plümmer heute aus Wiesbaden. Der Wirtschaftsminister ist angereist, um seine „Start-up-Strategie“ für Hessen vorzustellen, mit der es gelingen soll, zukünftig mehr solche Erfolgsgeschichten zu schreiben, wie bei Wingcopter. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Wir haben uns auch messbare Ziele gesetzt: wir wollen die jährlich zur Verfügung stehende Investitionskapitalmenge verdoppeln. Wir wollen die Zahl der Gründungen pro Jahr bis 2030 fast verdoppeln und wir wollen drei Unternehmen bei Börsengängen unterstützen. Damit soll Hessen zu dem zentralen Start-up-Standort in Deutschland und auch in Europa werden.“ Dafür will die Landesregierung zum einen die potenziellen Jungunternehmer aktiv mit Geldgebern zusammenbringen und regionale Schwerpunkte bilden, z.B. Start-ups aus dem Verteidigungssektor eher in Nordhessen fördern, um Fachwissen zu bündeln. Dabei steht neben dem wirtschaftlichen Aspekt auch die sogenannte digitale Souveränität […]

  • Landtagsdebatte über Regierungserklärung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtagsdebatte über Regierungserklärung

    17. Juni 2026

    Die ersten Urteile sind gefällt: Von „pragmatischer Neustart“ bis zu „wenig Neues“ reichen die Reaktionen auf die erste Regierungserklärung, die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder gestern abgegeben hat. Heute folgt im Landtag der politische Härtetest – die Debatte zwischen der schwarz-roten Regierungskoalition und der Opposition. Wirtschaft, Bildung und starke Kommunen: Das sind die zentralen Vorhaben, die Ministerpräsident Gordon Schnieder in seiner ersten Regierungserklärung gestern vorgestellt hat. In der heutigen Aussprache wirft AfD-Fraktionschef Michael Büge dem Ministerpräsidenten vor, zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen zu haben. Scharfe Kritik gibt es auch am Koalitionspartner SPD: Michael Büge (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Wer das Wahlergebnis nüchtern liest, müsste erwarten, dass die abgewählte Partei kleine Brötchen backt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ihr Junior Partner hat es geschafft sich trotz der historischen Niederlage mehr Posten und Einfluss zu sichern, als ihm das Votum der Wähler je zugestanden hätte.“ Die SPD zeigt sich wenig beeindruckt und betont: Regierungsarbeit bedeute immer Kompromisse. Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Und weil das heute Morgen auch fast so ein bisschen klein krämerisch aufgeschrieben wurde, was in Parteiprogrammen stand und was im Koalitionsvertrag steht, da will ich deutlich sagen: Das ist nichts, was man einer Regierung vorwerfen kann. Im Gegenteil// Wir stehen für Kompromisse und die Fähigkeit zum Kompromiss zeichnet gute Demokraten aus.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Eder zeigt sich enttäuscht von der Regierungserklärung. Vieles sei ein Weiter so, beim Klimaschutz werde sogar gebremst. So werde die neue Landesregierung jetzt früher prüfen, ob die anvisierten Klimaziele  erreichbar seien.  Statt 2031 wolle sie  schon 2028 entscheiden, ob Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden könne. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP „Das Landesklimaschutzgesetz ist kein Fitnessstudio-Abo, das man kündigt, wenn’s einem zu anstrengend wird. So läuft das nicht beim Klimaschutz. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet und deswegen muss auch […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Natur / Politik / Rheinland-Pfalz / Umwelt

    Weitere Nachrichten im Überblick

    17. Juni 2026

    Gegen Kürzungen bei Bildung — Pirmasens verklagt Land — Weitere Japankäfer entdeckt Anmoderation: Der Zoll hat in Staudt im Westerwald-Kreis eine illegale Zigaretten-Fabrik ausgehoben. Auf einem ehemaligen Industriegelände seien eine Produktionsanlage und mehr als 16 Tonnen Tabak beschlagnahmt worden. In weiteren Objekten in Nordrhein-Westfalen und Hessen seien fast 20 Millionen unversteuerte Zigaretten gefunden worden. Vier Tatverdächtige mit rumänischer und moldawischer Staatsangehörigkeit befinden sich in Untersuchungshaft. Die in der Fabrik eingesetzten Arbeiter waren offenbar über einen längeren Zeitraum unter fragwürdigen Lebensbedingungen eingeschlossen, um in der Nachbarschaft keine Aufmerksamkeit zu erregen. Und damit kommen wir jetzt zu weiteren kurzen Nachrichten von heute. Gegen Kürzungen bei Bildung Wie hier in Wiesbaden gab es heute in mehreren hessischen Städten Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung im Bildungsbereich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte zu dem Aktionstag unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung“ aufgerufen. Sie fordert unter anderem, die Stellenstreichungen an Brennpunktschulen und für die individuelle Förderung an Integrierten Gesamtschulen zurückzunehmen. Zudem müsse mehr in Bildung investiert werden. Das Kultusministerium betont, dass der Bildungsetat in diesem Jahr erstmals auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen sei. Pirmasens verklagt Land Stellvertretend für alle Städte in Rheinland-Pfalz hat Pirmasens Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. Sie richtet sich gegen den Finanzausgleich 2025. Die Kommunen häuften immer mehr Schulden an. Einmalige Zahlungen vom Land würden die Probleme nicht lösen. Notwendig sei eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs. Das Land müsse die Städte finanziell so ausstatten, dass sie ihre Kosten decken könnten. Weitere Japankäfer entdeckt Nachdem In Südhessen erneut mehrere Exemplare der invasiven Art nachgewiesen wurden, hofft das zuständige Regierungspräsidium Gießen auf die Mithilfe der Bürger. Es sei sehr wichtig, die weitere Ausbreitung des Japankäfers zu verhindern. Die Käfer könnten enorme Schäden anrichten, weil sie die Blätter, Früchte und Blüten von mehr als 400 Pflanzenarten fressen. Die Behörde bittet darum, Funde […]

  • Hessentag in Fulda
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kultur / Politik

    Hessentag in Fulda

    17. Juni 2026

    Noch bis Sonntag findet in Fulda der Hessentag statt, das größte und älteste Landesfest Deutschlands. Einige Highlights haben wir Ihnen gestern schon präsentiert. Heute blicken wir erneut nach Fulda, denn der Hessentag findet in einem besonderen Jubiläumsjahr statt. Hessen feiert in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag – und der Hessentag feiert mit. Im Fuldaer Vonderau Museum zeigt eine Sonderausstellung „Menschen, Momente und Wandel“ und widmet sich der Frage, was das Land geprägt hat und was es heute noch ausmacht. Was sagen die Besucher dazu? Harald Glier, aus Münzenberg „Hessen hat unwahrscheinlich viele schöne kleine Städte. Das gibt’s so woanders nicht so viel wie hier in Hessen. Ob das Marburg ist, oder Limburg.“ Uwe Baltzer, aus Fulda „Entspannt, beschaulich. Also, ich finde, man kann hier sehr gut zur Ruhe kommen.“ Gisela Egner, aus Kaufungen „Verträgliche, immer lustige Leute, die auch ein Ohr für den Nachbarn haben.“ Die ganze Vielfalt Hessens lässt sich auf dem Hessentag erleben. „Der Natur auf der Spur“ sein, dazu lädt diese Ausstellung ein. Hier können Besucher die hessische Flora und Fauna erkunden und sich über ihre Besonderheiten etwa im Biosphärenreservat Rhön informieren. Zahlreiche regionale Produkte lassen sich auf dem Regiomarkt in der Innenstadt entdecken. Vom Hessentag wollen alle etwas haben, auch Gastgeber Fulda. Heiko Wingenfeld (CDU), Oberbürgermeister Fulda „Wir sind hier direkt gegenüber vom Deutschen Feuerwehrmuseum, das wird neu konzipiert. Und das haben wir auch dem Hessentag zu verdanken. Also, es wird einen neuen Schub für Fulda geben, da bin ich mir ganz sicher.“ Rund acht Millionen Euro lässt sich Fulda den Hessentag kosten, das Land unterstützt die Stadt mit rund 25 Millionen Euro. Von der Blaulichtmeile bis zur  KI – Erlebniswelt  – hier wird auch für Jobs und Innovationen geworben. Für alle, die sich über die Arbeit der Landesregierung informieren wollen, und mit politischen Vertretern, wie […]

  • Schaltgespräch mit dem Chef der Staatskanzlei über den Hessentag
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kultur / Politik

    Schaltgespräch mit dem Chef der Staatskanzlei über den Hessentag

    17. Juni 2026

    Eva Dieterle spricht mit Benedikt Kuhn über die Highlights in Fulda. Eva Dieterle, Moderatorin: Und vor Ort auf dem Hessentag in Fulda spreche ich jetzt mit dem Chef der hessischen Staatskanzlei, mit Benedikt Kuhn. Hallo und Grüße nach Fulda. Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessen: Ich grüße Sie vom Hessentag. Dieterle: Herr Kuhn, Hessen feiert in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag. Hat der Hessentag dadurch in diesem Jahr noch mal eine ganz besondere Funktion, wenn es um die Identität des Landes geht? Kuhn: Ja, auf jeden Fall. Der Hessentag bildet einen Mittelpunkt in unserem Jubiläumsjahr “80 Jahre Hessen”, weil hier wird auch ganz, ganz viel von dem erlebbar, was unser Land prägt. Es ist auf der einen Seite die Tradition, das Brauchtum, die Vereine, das Ehrenamt und auf der anderen Seite aber auch Innovation, Fortschritt und Lebensfreude. All das kann man hier auf dem Hessentag erleben. Dieterle: Traditionell steht der Hessentag im Zeichen des Ehrenamts. Gleichzeitig klagen viele Vereine, Feuerwehren und andere Organisationen über Nachwuchssorgen und steigende Belastungen. Welchen Beitrag kann da der Hessentag tatsächlich leisten? Kuhn: Zunächst einmal sind wir Ehrenamtsland Nummer eins in Deutschland. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg. In keinem anderen Land bringen sich so viele Menschen füreinander ein wie in Hessen. Und auf dem Hessentag wird das erlebbar. Über 700 Ehrenamtler sind hier vor Ort im Einsatz und tragen letztlich den Hessentag. Ohne die Ehrenamtler wird es nicht funktionieren. Ganz, ganz viele Vereine sind auch hier vor Ort, unterbreiten hier auch ihre Angebote, können hier Nachwuchs generieren. Wir als Landesregierung setzen uns auch dafür ein. Und dafür ist der Hessentag ein ganz wichtiger Ort der Begegnungen. Dieterle: Ganz neu ist in diesem Jahr die KI-Erlebniswelt, sie gehört zu den Besuchermagneten. Das Thema weckt ja bei vielen Menschen Gefühle zwischen Begeisterung und Verunsicherung. Wo […]

  • Schnieder gibt erste Regierungserklärung ab
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Schnieder gibt erste Regierungserklärung ab

    16. Juni 2026

    Fast genau einen Monat ist es her, dass sich in Rheinland-Pfalz der neue Landtag konstituiert hat – und Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde. Heute hat der CDU-Politiker seine erste Regierungserklärung abgegeben. In einem rund 90-minütigen Rundumschlag hat Gordon Schnieder auf aktuelle Herausforderungen geblickt – und erläutert, welche Antworten die neue schwarz-rote Landesregierung darauf geben will. Das historische Mainzer Deutschhaus. 35 Jahre ist es her, dass hier im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung von einem CDU-Politiker abgegeben  wurde. Stark, lebenswert und erfolgreich ist Rheinland-Pfalz in den Augen des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder. Das liege vor allem an den Bürgern, ihrem Fleiß und Engagement. Und die Bürger… Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP „… erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert. Einen Staat, der Orientierung gibt und“ Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schafft. Sie erwarten nicht, dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen.“ Dazu gehöre beispielsweise, Bürokratie ab- und Digitalisierung auszubauen. In der Verwaltung, der Wirtschaft und in den Schulen. Auch  die neue schwarz-rote  Landesregierung will, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral  wird und damit fünf Jahre früher als der Bund. Ob dieses Ziel erreichbar ist, soll allerdings bereits 2028 überprüft werden. Nicht erst 2031, wie ursprünglich geplant. Fördern und fordern, sagt Gordon Schnieder mit Blick auf die rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen. Eine Sprachstandserhebung für Kinder im Alter von viereinhalb Jahren soll ebenso verpflichtend werden wie das letzte Kitajahr. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP „Mein Anspruch ist es, jedes Kind mitzunehmen und bestmöglich auf seinen Lebensweg vorzubereiten. Leistung und Bildungsgerechtigkeit gehören für mich untrennbar zusammen.“ Rheinland-Pfalz solle der weltweit innovativste Chemie-, Pharma- und Biotechnologie-Standort werden. Schon heute sei das Land attraktiv für Unternehmen. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP „Erst in jüngster Zeit haben Ansiedlungen wie Lilly in Alzey gezeigt, wie gut die Standortbedingungen hier […]

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    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Unglück / Wirtschaft

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    16. Juni 2026

    Wetzlar: Hoher Sachschaden nach Brand —  Bund lehnt UniCredit-Angebot ab — Ende der Grenzkontrollen gefordert Hoher Sachschaden nach Brand Nachdem in der Nacht ein Feuer das Gebäude einer Pizzeria in Wetzlar zerstört hat, hat die Kriminalpolizei jetzt die Ermittlungen zur Ursache aufgenommen. Die Feuerwehr geht davon aus, dass der Brand durch eine Explosion im Inneren des Restaurants ausgelöst wurde. Laut Polizei waren zu diesem Zeitpunkt keine Personen in dem Gebäude, sodass niemand verletzt wurde. Der Schaden beläuft sich nach ihrer aktuellen Schätzung auf etwa eine Million Euro. Bund lehnt UniCredit-Angebot ab Der deutsche Staat hat die Übernahmeofferte der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank in Frankfurt abgelehnt. Der Bund unterstütze die Strategie der Commerzbank, eigenständig zu bleiben. Sie spiele eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der deutschen Wirtschaft. Außerdem sei die Bank als bedeutender Arbeitgeber zentral für den Finanzstandort Frankfurt. Der Bund ist der zweitgrößte Aktionär der Commerzbank. Er hält 12 Prozent der Anteile. Damit kann er eine Übernahme durch die UniCredit  allerdings nicht verhindern. Ende der Grenzkontrollen gefordert: Mit dem Inkrafttreten der neuen verschärften EU-Asylregeln gibt es nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Michael Ebling keinen Grund mehr für die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz. Sie sollten jetzt eingestellt werden, zumal sie zu wirtschaftlichen Einbußen bei den Betrieben in den Grenzregionen von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Frankreich und Belgien führten. Das Bundesinnenministerium will die Kontrollen zunächst fortsetzen, bis klar ist, wie effektiv die strengeren EU-Regeln illegale Migration verhindern.

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    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Verkehr / Wirtschaft

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    15. Juni 2026

    Daimler Truck baut Rüstungsgeschäft aus — Poseck fordert: Mehr Abschiebungen ermöglichen — Flughafen Frankfurt: SkyLine-Bahn fährt wieder Daimler Truck baut Rüstungsgeschäft aus Der Konzern will künftig noch mehr Fahrzeuge für militärische Zwecke anbieten. Sie werden hauptsächlich in seinem größten Werk im rheinland-pfälzischen Wörth produziert. Das Team an dem Standort soll um 100 neue Mitarbeiter erweitert werden. Bis 2028 will der Konzern im Rüstungsbereich einen Umsatz von einer Milliarde Euro erzielen. Mehr Abschiebungen ermöglichen Der hessische Innenminister Roman Poseck besteht darauf, Handyortungen vor Abschiebungen künftig zu erlauben. Hessen werde bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz eine entsprechende gesetzliche Regelung fordern. Viele Abschiebungen scheiterten, weil ausreisepflichtige Flüchtlinge untergetaucht sind. SkyLine-Bahn fährt wieder Nach diversen technischen Anpassungen hat die neue SkyLine-Bahn am Frankfurter Flughafen heute ihren Betrieb mit zunächst reduzierter Geschwindigkeit wieder aufgenommen. Ende Mai mussten die Fahrten wegen technischer Schwierigkeiten zunächst eingestellt werden. Die fahrerlosen Züge verbinden das neue Terminal 3 mit den übrigen Bereichen des Flughafens.

  • Mann ohne Identität bekommt Personalausweis
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Mann ohne Identität bekommt Personalausweis

    15. Juni 2026

    Hartmut Gottlebe aus Kassel hat keinen Personalausweis, seit der ihm vor über 20 Jahren beim Leben auf der Straße gestohlen wurde. Aufgrund fehlender Nachweise weigerten sich die Behörden jahrelang, dem 69-Jährigen einen neuen Ausweis auszustellen – offiziell existierte Hartmut Gottlebe also nicht. Wohnung, Bankkonto oder andere Verträge waren so für ihn unerreichbar. Jetzt hat sich endlich etwas getan. Der Gang aufs Bürgeramt. Für die meisten ganz normal. Für Hartmut Gottlebe jedoch das Ende eines langen Kampfs. Er blickt in ein neues Leben. Rückblick: Vor über 20 Jahren landet Gottlebe auf der Straße, wo ihm zu allem Überfluss auch noch sein Geldbeutel gestohlen wird. Hartmut Gottlebe „Da knieten drei, vier Leute auf mir, haben meinen Rucksack leergemacht, Portemonnaie raus. Personalausweis, Führerschein – alles war weg.“ Inzwischen lebt er in einem Wohnprojekt der Heilsarmee, gerne würde er wieder ein normales Leben führen. Doch ohne Ausweis praktisch unmöglich. Obwohl der 69-jährige sogar seine Geburtsurkunde vorlegen kann, beißt er sich am Amtsschimmel der Stadt Kassel die Zähne aus. Denn das Gesetz verlangt ein offizielles Dokument mit aktuellem Lichtbild, um die Identität zweifelsfrei festzustellen. Pech für Gottlebe. Doch diese Regeln hätten laut dem Kasseler OB einen guten Grund. Sven Schoeller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister Stadt Kassel „Denn wir haben natürlich als Staat, als Behörden, ein großes Interesse daran zu vermeiden, dass Missbrauch mit falschen Identitätsnachweisen geführt werden kann. Und deshalb ist das so ganz streng formalisiert. Und das ist das Problem in diesem Fall gewesen. Es gab keine Urkundenlage, die es erlaubt hat, auf dieser Grundlage dieser Verordnungen ein Ausweispapier auszustellen.“ Erst eine Ausnahmeentscheidung des hessischen Innenministeriums bringt die entscheidende Wende. Norbert Wett (CDU), Dezernent für Bürgerangelegenheiten „Beim Amtsgericht haben wir nachgefragt, bei der AOK Hessen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (…) sogar bei der Stasi-Unterlagenbehörde, weil er ja aus der ehemaligen DDR stammt. […]

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