Politik

  • Kreis will Helferwerkstätten im Ahrtal schließen

    Kreis will Helferwerkstätten im Ahrtal schließen

    Seit Sommer letzten Jahres sind im Ahrtal viele freiwillige Helfer vor Ort, die die Menschen, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren, beim Wiederaufbau unterstützen. Im Laufe der Zeit hat sich so ein Helfer-Netzwerk gebildet. Doch damit soll bis Ende Juli Schluss sein. Der Kreistag im Landkreis Ahrweiler hat beschlossen, dass das Helferzentrum und auch das Spendenverteilzentrum zurückgebaut werden sollen. Seit dem 1. Juni sollen hier – wenn es nach der Kreisverwaltung ginge – keine Sachspenden mehr angenommen werden. Für die Betreiber des Baustoffzeltes in Grafschaft-Ringen ist das unbegreiflich. Deshalb nehmen Sie auch weiterhin jede Spende entgegen. Wilhelm Hartmann, Organisator im Helferzentrum „Die Veröffentlichung des Beschlusses von der Kreisverwaltung war natürlich sehr irritierend für viele Spender. Da muss ich sagen: Das, was wir hier jetzt sehen, das reicht uns für eine Woche. Das haben wir in einer Woche verschenkt. Und es werden nach wie vor Spenden gebraucht. Man braucht sich nur die Häuser von innen anzusehen und dann sieht man, wie viele Baustoffe hier noch im Ahrtal benötigt werden.“ Laut Kreisverwaltung stehen die laufenden Kosten der Spendenverteilzentren aber nicht mehr im Verhältnis zu deren Nutzen. Der Unterhalt der Einrichtungen lief bisher über die Soforthilfeleistungen. Diese Mittel sind mittlerweile aufgebraucht. Auch die für Helfer kostenlose Übernachtungsmöglichkeit „Wilhelmshafen“ soll bis Ende Juli geschlossen werden. Trotzdem wollen die Betreiber ihre Zelte nicht abbauen. Denn freiwillige Hilfe wird weiterhin benötigt. Wilhelm Hartmann, Organisator im Helferzentrum „Es sind teilweise Kleinigkeiten, es sind teilweise eben aber auch Sachen, die keine Fachkräfte erfüllen müssen. Also von daher können eben auch unqualifizierte Helfer nach wie vor hier sinnvolles erbringen.“ Viele Betten der Unterkunft sind schon bis Ende des Jahres belegt. Ein Rückgang der Buchungen ist nicht in Sicht, denn im Flutgebiet gibt es noch jede Menge zu tun. Manche Häuser sind nach wie vor Ruinen. Die Opfer der Flut […]

  • Datenschützer kritisieren Handy-Blitzer

    Datenschützer kritisieren Handy-Blitzer

    Achtung, teure Fotos! Seit knapp zwei Wochen läuft in der Region Trier ein Handyblitzer-Projekt. Eine spezielle Kamera überwacht den Verkehr in Echtzeit und blitzt die Autofahrer, die während der Fahrt ein Handy in der Hand halten. Dafür gibt es eine deftige Strafe: 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Doch ist das alles datenschutzrechtlich in Ordnung? „Nein“, sagt der Landesbeauftrage für Datenschutz. Die Monocam – sie sieht alles, was im Straßenverkehr passiert. In Echtzeit scannt sie Autofahrer daraufhin ab, ob jemand am Steuer ein Handy nutzt. Was für die Polizei praktisch ist, ist datenschutzrechtlich problematisch: Denn die Monocam filmt anlasslos auf Verdacht alles und jeden. Weil es sich noch um eine Testphase handelt, drückt der oberste Datenschützer des Landes nochmal ein Auge zu. Aber: Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz Rheinland-Pfalz „Für sechs Monate nehmen wir das hin aufgrund allgemeiner Regelungen. Weil erstmal geht’s ja drum, funktioniert das überhaupt, passt das, ist das technisch machbar? Eine weitere Stufe ist ja, wenn man dazu kommt: Ja war erfolgreich, passt alles, funktioniert, das dann auf Dauer einzuführen. Und dann würden wir sagen: Das geht aber dann wirklich nur, wenn der Landtag gesagt hat: ‚Wir machen eine gesetzliche Grundlage, wo wir die Voraussetzungen nochmal genau aufführen, die Sicherungsvorkehrungen aufführen, wie lange darf gespeichert werden, was muss gelöscht werden, diese Dinge dann wirklich genau zu regeln‘.“ Wer mit einem Handy am Steuer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Dass Vergehen aber schon während der Testphase geahndet werden, findet Dieter Kugelmann bedenklich. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz Rheinland-Pfalz „Weil eben die Rechtsgrundlage ja nicht so tragfähig ist, sonst bräuchten wir ja künftig keine andere. Das ist aber Sache der Polizei, wenn die das trotzdem macht. Wenn das jemand angreift, wird ein Gericht entscheiden. Wir sind da nicht ganz […]

  • Ukrainisches Apotheker-Diplom wird nicht anerkannt

    Ukrainisches Apotheker-Diplom wird nicht anerkannt

    Die Apotheke um die Ecke, die gibt es leider immer seltener. Nur 22 Apotheken kommen in Deutschland auf 100.000 Einwohner, damit stehen wir im Europa-Vergleich nicht gut da. Ein Hauptgrund für den Apotheken-Mangel ist nicht zuletzt der ebenfalls nicht neue Apotheker-Mangel. Khrystyna Nardit hat in ihrer Heimat Ukraine Apothekerin gelernt. Ihre Flucht hat sie ins mittelhessische Alsfeld geführt. Dort würde sie zur Freude ihrer neuen Kolleginnen gern wieder als Apothekerin arbeiten. Doch das ist leider nicht so einfach. Apotheken-Chefin Stefanie Schön erklärt ihrer ukrainischen Angestellten das Sortiment. Für Khrystyna ist nur neu was draufsteht, nicht aber was drin ist. Denn die 22-Jährige ist ebenfalls gelernte Apothekerin. In Alsfeld muss sie nun aber wieder fast von null anfangen. Aus ihrer Heimatstadt Charkiw mussten Khrystyna und ihre Eltern fliehen. Aktuell arbeitet sie unter ihrem Können, sagt die Chefin. Stefanie Schön, Apothekerin in Alsfeld „Sie könnte ganz normal – wie ich ist sie auch Apothekerin – ganz normal die Kunden beraten im Verkaufsgespräch, Rezepte beliefern usw. und das darf sie halt momentan nicht, also sie darf nicht in den Kundenkontakt. Zum einen weil sie nicht Deutsch spricht und zum andere weil der Abschluss nicht anerkannt ist. Die Anerkennung ist das eine, die Sprache das andere Problem. Khrystyna Nardid, Apothekerin aus der Ukraine „Ich kann kein Deutsch sprechen (lacht). Das ist das Hauptproblem. Es gibt sehr viele Medikamente, die hier anders genannt werden. Die Wirkstoffe sind dieselben aber ich muss die genauen Namen der deutschen Medikamente kennen. Es fehlen nicht nur Plätze und Lehrer, bis Khrystyna auf Muttersprachniveau kommt und die Apothekerprüfung neu machen kann, dauert es im Normalfall etwa zweieinhalb Jahre. Stefanie Schön, Apothekerin in Alsfeld „Aber so lang kann ich halt nicht warten, weil wir haben extrem Apothekermangel und ich war super happy, dass ich sie kriegen konnte.“ Khrystyna und ihre Chefin […]

  • Astrid Wallmann – die neue Chefin im Wiesbadener Landtag

    Astrid Wallmann – die neue Chefin im Wiesbadener Landtag

    Der Wechsel in der hessischen Staatskanzlei vor zwei Wochen hatte auch einen anderen Wechsel zur Folge: An der Spitze des Landtages steht jetzt eine Frau, Astrid Wallmann von der CDU. Seit 13 Jahren sitzt sie im Landtag und wir wollen Hessens neue oberste Volksvertreterin gleich genauer kennenlernen. Vorher blicken wir zurück auf eine Wahl und eine gerührte Präsidentin. Mit großer Mehrheit, bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen, wird Astrid Wallmann zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie folgt Boris Rhein, der wenige Minuten zuvor zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Die 42-Jährige stammt aus einer traditionell politischen Familie – ihr Vater war Wiesbadener Bürgermeister, ihr Onkel hessischer Ministerpräsident. In ihrer Antrittsrede betont sie, der Landtag müsse selbstbewusst gegenüber der Regierung auftreten. Ein großes Problem sieht sie in der sinkenden Wahlbeteiligung. Astrid Wallmann, CDU, Landtagspräsidentin Hessen „Dann müssen wir uns alle miteinander fragen: Was sind die Gründe dafür? Wissen die Menschen das Privileg, in einer Demokratie zu leben, nicht mehr zu schätzen? Oder sind die Menschen inzwischen der Auffassung, dass eine Wahlentscheidung keine Auswirkungen mehr auf die Politik hat, dass es also keinen Unterschied macht, ob man wählt oder nicht?“ Den Unterschied deutlich zu machen – das wird auch eine Aufgabe der neuen Landtagspräsidentin sein. Sie ist aber nicht die einzige, die sich an eine neue Rolle gewöhnen muss. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Ich habe gar keine Glocke mehr, ich wollte grade läuten, aber ich habe ja gar nicht mehr die Glocke, die hat ja die Präsidentin.“ Und die Glocke wird Astrid Wallmann im lebendigen hessischen Landtag sicher manches Mal brauchen.   Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt ist sie bei uns im Studio. Astrid Weil man die neue Präsidentin des Hessischen Landtags herzlich willkommen. Astrid Wallmann, CDU, Landtagspräsidentin Hessen: Vielen Dank, lieber Herr Appelmann. Appelmann: Meinen Sie auch, dass Sie die Glocke noch […]

  • Projekt Dorfwärme für ein sauberes Ahrtal

    Projekt Dorfwärme für ein sauberes Ahrtal

    Die Katastrophe auch als Chance nutzen. Das dachten sich viele Menschen im Ahrtal nach der Jahrhundertflut im letzten Jahr. Eine Idee war, das Ahrtal zu einer Modellregion für erneuerbare Energien zu machen. Fast ein Jahr nach der Flut startet in Marienthal nun das Projekt Dorfwärme. Eine CO2-neutrale Heizungsanlage für ein sauberes Ahrtal. Wenn Gregor Kriechel von der Dorfwärme redet, lächelt er. Nachdem sein Haus in der Flutnacht komplett unter Wasser stand, geht es zwar nur langsam voran. Aber bald soll sein Haus an das neue Nahwärmenetz angeschlossen werden, das komplett ohne Gas und Öl funktioniert. Gregor Kriechel, Bewohner Marienthal „Dorfwärme ist eine super Sache, weil es wenig Alternativen gibt. Ölheizung will man eigentlich nicht mehr machen hier im Ort, weil man hat in der Flutnacht die ganzen Ölgerüche schon extrem wahrgenommen, die dann durch die Häuser durchgeschwommen sind.“ Allein in Marienthal sind in der Flutnacht Tausende Liter Heizöl in die Ahr gelaufen. Die Folgen für die Umwelt waren verherend. Auch ein Grund, die Chance nach der Flut zu nutzen. Gregor Kriechel, Bewohner Marienthal „Man geht da mit einem richtig guten Gewissen dran. Weil alle sagen ja mittlerweile, man muss ein bisschen was für die Umwelt tun und jetzt haben wir die Möglichkeit damit anzufangen und es wär ja eigentlich blöd wenn wir da nicht mitmachen würden. Ganz einfach.“ Daher macht fast das ganze Dorf mit. 34 Häuser sollen ab November CO2 neutral heizen können. Bei der Dorfwärme haben die Häuser keine eigene Heizungsanlage mehr. In der Mitte des Dorfs steht eine Heizzentrale, die mit C02-neutralen Holzpellets betrieben wird. Von dort wird die erzeugte Wärme über Rohre direkt an die Häuser gebracht. Im Sommer reicht sogar die Energie aus den Solarpanels, die auf dem Dach der Heizungsanlage angebracht sind. Bis dahin ist für Rolf Schmitt aber noch viel zu tun. Er […]

  • Mutmaßliches IS-Mitglied in der Pfalz festgenommen

    Mutmaßliches IS-Mitglied in der Pfalz festgenommen

    Er soll schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet haben, Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ pflegen und er gilt bei rheinland-pfälzischen Behörden als „Top-Gefährder“. Im Rhein-Pfalz-Kreis konnte das Bundeskriminalamt einen Terrorverdächtigen festnehmen, heute wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Gestern Abend schlagen die Ermittler in Römerberg zu. Der vorbestrafte Aleem N. – hier bei einem früheren Prozess – soll in den vergangenen beiden Jahren gleich zweimal versucht haben, sich in Syrien dem Islamischen Staat anzuschließen – um sich an Kampfhandlungen und terroristischen Anschlägen zu beteiligen. Nachdem die Einreise zweimal scheiterte, soll der Deutsche pakistanischer Herkunft von Deutschland aus IS-Propaganda im Internet verbreitet haben. Zitat Bundesanwaltschaft „Seine Aufgabe bestand vor allem darin, offizielle Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen und auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.“ Bereits 2007 wurde Aleem N. in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und 2009 vom Oberlandesgericht Koblenz zu acht Jahren Haft verurteilt. Er soll Mittelsmann der Terrororganisation Al-Qaida gewesen sein. Laut Sicherheitsbehörden hatte er nach seiner Freilassung weiter Kontakt zu islamistischen Kreisen. Der 60-Jährige wurde heute dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.

  • Nationale Impfkonferenz in Wiesbaden

    Nationale Impfkonferenz in Wiesbaden

    Das Robert Koch Institut hat heute erstmals wieder mehr als 100.000 Neuinfektionen in Deutschland gemeldet. Zuletzt gab es ähnliche Zahlen im April. Droht mit der neuen Omikron-Variante nun also eine Corona-Welle im Sommer? Unter anderem um dieses Thema geht es heute in Wiesbaden. Das Impfen steht bei der zweitägigen Konferenz im Kurhaus aber im Fokus. Wie kann es gelingen, den Impfschutz der Bevölkerung – nicht nur bei Corona – weiter zu erhöhen? Antworten soll die 7. nationale Impfkonferenz liefern. Mit dabei auch die Gesundheitsminister aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Kai Klose und Clemens Hoch.   Markus Appelmann, Moderator: Und mit letzterem sprechen wir jetzt, Guten Tag, Herr Hoch. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz: Guten Tag. Appelmann: Die Corona-Zahlen gehen wieder nach oben. Es droht spätestens im Herbst die nächste Welle. Was befürchten Sie da konkret? Hoch: Ob wir eine Coronawelle im Herbst haben werden, weiß noch keiner, aber ziemlich sicher ist gerade, dass wir sehr stark ansteigende Infektionszahlen im Moment haben. Wahrscheinlich geht das auf eine etwas ansteckendere Sublinie von Omikron zurück. Aber das Gute ist, wir sehen wie gut die Impfung schützt, denn die Zahlen in den Krankenhäusern gehen überhaupt nicht so schnell hoch, wie die Infektionszahlen. Und das ist ein gutes Signal, sodass wir im Moment davon ausgehen, dass wir die Lage noch ziemlich gut im Griff haben. Appelmann: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz gilt noch bis zum 23. September. Warum fordern Sie jetzt schon ein neues Infektionsschutzgesetz? Sollten wir nicht besser warten, bis die Experten am 30. Juni eine Auswertung der Corona-Schutzmaßnahmen vorgelegt haben und dann erst reagieren, wenn wir Fakten haben? Hoch: Wir können gerne abwarten, bis die Experten die Auswertung vorgelegt haben. Ich bin mir aber sehr sicher aus den gemachten Erfahrungen, Maske hilft gegen Infektionen und es kann sein, dass wir das in der kalten Jahreszeit, im […]

  • Grüne Hessen bringen sich für die Landtagswahl in Stellung

    Grüne Hessen bringen sich für die Landtagswahl in Stellung

    Noch ein Jahr und wir stecken voll im hessischen Landtagswahlkampf. Während sich die CDU mit ihrem neuen Spitzenmann Boris Rhein bereits aufgestellt hat und die SPD noch nicht weiß, wer für sie im Kampf um die Staatskanzlei ins Rennen gehen soll, machen die Grünen klar: Wir wollen in die hessische Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten stellen. Auf einem Parteitag am Samstag in Bad Hersfeld wurde dieser Machtanspruch deutlich. Dass für die Grünen eine Regierungsbeteiligung auch Gegenwind bedeutet, dürften einige bei der Anfahrt zum Parteitag gemerkt haben. Aktivisten seilen sich von einer Brücke ab, um gegen den Bau von Autobahnen zu protestieren. Die Grünen zeigen sich davon unbeeindruckt. Um was es geht, macht der Bundesvorsitzende gleich zu Beginn klar: Mit einem Blick in die Runde der Ministerpräsidenten. Omid Nouripour, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesvorsitzender „Einer von ihnen ist extrem einsam, das ist Winfried Kretschmann in dieser vermaledeiten MPK. Helft Winfried bitte, lasst uns zusammen daran mitwirken, dass Ende nächsten Jahres Winfried dort nicht mehr alleine sitzt, sondern jemand Grünes aus Hessen mit die Staatskanzlei anführt. Herzlichen Dank!“ Und auch wenn es keiner so ganz offen ausspricht: Es ist Tarek Al-Wazir, der Wirtschafts- und Verkehrsminister, auf den die hessischen Grünen setzen. Und der setzt auf Rückenwind durch die Grünen in der Bundesregierung. Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen Wirtschaftsminister Hessen „Weil viele Menschen einfach spüren, dass da eine Partei ist und dass da Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei in der Regierung sind, die nach bestem Wissen und Gewissen Verantwortung für dieses Land übernehmen, die die Fehler von anderen ausbügeln, die vorher gemacht worden sind – Stichwort Energie-Abhängigkeit von Russland oder auch Zustand der Bundeswehr -, die aber nicht den ganzen Tag darüber klagen, dass die anderen blöd sind, sondern einfach ihre Verantwortung in dieser Situation jetzt wahrnehmen.“ Der Kampf um die […]

  • Mehr als 12.000 ukrainische Kinder an Hessens Schulen

    Mehr als 12.000 ukrainische Kinder an Hessens Schulen

    Immer mehr ukrainische Flüchtlinge suchen bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat, darunter viele Kinder und Jugendliche. Die sollen auch an Hessens Schulen mit Intensivklassen in Deutsch gefördert und integriert werden. Doch es herrscht Lehrermangel. Daher werden nun auch die Lehrer unter den geflüchteten Ukrainern engagiert. Sie sollen den Mangel an Deutsch-Lehrkräften auffangen. Maryna Chernova in ihrer Klasse an der Rossert-Grundschule in Kelkheim im Main-Taunus-Kreis. Mit Spiel und Spaß versucht die Ukrainerin, den ein dutzend Flüchtlingskindern die deutsche Sprache näherzubringen. Mit ersten Erfolgen. Daniel, 9 Jahre alt „Ich heiße Daniel, ich bin neun Jahre alt.“ – „Gefällt es dir in Deutschland?“ – „Ja!“ Über den Krieg spricht Maryna Chernova mit den Kindern nicht. Ihr selbst fällt es schwer, das Erlebte zu verarbeiten. Maryna Chernova, Lehrerin aus der Ukraine „Gerne möchte ich wieder zurück nach Hause. Weil… ich vermisse…“ Zu tief sitzt der Schmerz. Sie selbst nimmt das Wort „Krieg“ nicht in den Mund und möchte die Kinder nicht zusätzlich belasten. Auch das Lernen der deutschen Sprache ist für ihre Schüler eine Herausforderung. Allein die Buchstaben, denn ihre ukrainische Muttersprache benutzt das kyrillische Alphabet. Maryna Chernova, Lehrerin aus der Ukraine „Es gibt Probleme mit dem Lesen. Sie finden es auch schwierig, manche Wörter auszusprechen. Und auch mit der Grammatik müssen wir natürlich viel machen.“ Über 12.000 ukrainische Kinder wurden inzwischen an hessischen Schulen aufgenommen. Damit liegt Hessen im Bundesvergleich an fünfter Stelle, vor Rheinland-Pfalz auf Platz 7. Das Land Hessen geht von zusätzlichen Kosten von über 40 Millionen Euro aus. Rund 1.600 Intensivklassen gibt es inzwischen an Hessens Schulen, das Problem sind die fehlenden Lehrer. Alexander Lorz, CDU, Kultusminister Hessen: „Dafür stehen sozusagen jetzt keine Lehrkräfte in Reserve, die nur darauf gewartet hätten. Deswegen müssen wir nach allen Möglichkeiten suchen, um eben geeignetes Personal zu rekrutieren. Und wir sind […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick vom 13.06.2022

    Weitere Nachrichten im Überblick vom 13.06.2022

    Mainz: Angriff mit Schadsoftware — Kai Klose: Bald über Infektionsschutzgesetz beraten — Mehr Stellen für die hessische Justiz — Alltagshelfer in hessischen Kitas Angriff mit Schadsoftware Die Mainzer Stadtwerke und das Energieunternehmen Entega mit Sitz in Darmstadt sind Opfer eines kriminellen Hackerangriffs geworden. Auch der Frankfurter Entsorger FES ist betroffen. Laut hessischem Innenministerium wird ihr gemeinsamer IT-Dienstleister mit einem Lösegeldangriff erpresst. Nach Angaben der Energieversorger bestehe aber keine Gefahr von Versorgungsausfällen. Die Strom-, Gas- und Wassernetze seien gegen solche Angriffe gesondert geschützt. Nach derzeitigem Stand seien auch keine Kundendaten gestohlen worden. Allerdings seien die Internetseiten und die E-Mail-Systeme der betroffenen Unternehmen nicht erreichbar. Die Landeskriminalämter von Hessen und Rheinland-Pfalz ermitteln. Bald über Infektionsschutzgesetz beraten Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose fordert zeitnahe Gespräche über das Bundesinfektionsschutzgesetz, das bis zum 23. September befristet ist. Man könne nicht noch wochenlang auf den Bericht des Expertenrats der Bundesregierung warten. Es sei definitiv zu spät, wenn die Beratungen erst im September beginnen würden. Deutschland müsse im Herbst auf eine mögliche Corona-Welle mit neuen Virusvarianten vorbereitet sein. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch fordert, das Infektionsschutzgesetz zügig anzupassen und den Ländern mehr Spielraum für Schutzmaßnahmen zu geben. Mehr Stellen für die Justiz Der neue hessische Justizminister Roman Poseck will sich dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land mehr Personal bekommen. Der Rechtsstaat brauche eine leistungsfähige Justiz. Dazu gehöre auch die Digitalisierung. Die elektronische Akte müsse bis 2026 eingeführt sein. Im März hatte der hessische Rechnungshof in seinem jährlichen Bericht kritisiert, dass die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sich um Jahre verzögere und die Kosten dafür explodiert seien. Als Grund nannte er Planungsmängel. Alltagshelfer für Kitas Um die Personalnot in hessischen Kitas zu verringern, sollten in den Einrichtungen künftig auch Mitarbeiter eingesetzt werden, die keine Fachkräfte sind. Das hat heute der hessische Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen. Ein […]

  • G7-Wissenschaftsminister treffen sich in Frankfurt

    G7-Wissenschaftsminister treffen sich in Frankfurt

    Treffen der G7-Wissenschaftsministerinnen und –minister in Frankfurt: Auf Einladung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beraten die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA drei Tage lang über Gegenwart und Zukunft von Wissenschaft und Forschung. Schwerpunkte des Treffens im Hotel Frankfurter Hof: Die Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels und zu Post-Covid, sowie der Schutz von Freiheit, Integrität und Sicherheit von Wissenschaft und Forschung. Bettina Stark-Watzinger, FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung „Ganz wichtig ist uns, hier heute das klare Signal zu setzen: Forscherinnen und Forscher müssen weltweit frei und sicher arbeiten können. Wir haben eben gerade darüber gesprochen, dass wir Freiheit und Integrität und Sicherheit von Wissenschaft und Forschung weiter und besser sicherstellen können. Alle müssen im Umgang mit autoritären Staaten wie China wachsamer sein und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen immer wieder kritisch prüfen.“ Außerdem haben die G7-Wissenschaftsminister der Ukraine noch einmal zugesichert, das Land bei der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Wissenschaft, Forschung und Bildung so gut wie nur möglich zu unterstützen.

  • Rheinland-Pfalz: 60 Jahre Partnerschaft mit Burgund

    Rheinland-Pfalz: 60 Jahre Partnerschaft mit Burgund

    Für die meisten Menschen sind die Europäische Union und ihre Institutionen in Brüssel und Straßburg ein schwer durchschaubares Gebilde. Es heißt zwar immer, dass die EU ein einzigartiges Friedensprojekt sei, aber so richtig gelebt wird Europa einige Etagen tiefer, zwischen einzelnen Regionen und Kommunen. Am Wochenende wurde nun das Jubiläum der Partnerschaft Rheinland-Pfalz und der französischen Region Burgund-Franche-Comté gefeiert – und zwar in der Hauptstadt der Region, in Dijon. Liebe geht nicht nur, aber vor allem bei den Franzosen durch den Magen. Die Markthalle von Dijon gilt dabei als wichtiges Aushängeschild der Burgunder Gastronomie und Küche. Die Burgunder Weine, sie haben Weltrang. Vielleicht spielte das alles 1962 mit eine Rolle: In jenem Jahr entstand die Partnerschaft zwischen Burgund und dem Weinland Rheinland-Pfalz. Sie war nach dem Zweiten Weltkrieg die erste ihre Art zwischen einem deutschen Bundesland und einer französischen Region. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Letztendlich glaube ich, dass kommunale, regionale Partnerschaften so was sind wie eine der größten Friedensbewegungen, denn die Menschen begegnen sich – unabhängig jetzt erst mal, was international eigentlich für schreckliche Dinge passieren – und sie stärken eigentlich auch den europäischen Gedanken.“ Dijon – Hauptstadt der Welt – so steht es auf dem T-Shirt, das der Bürgermeister von Dijon, Francois Rebsamen seinen Gästen überreicht.  Das zeugt von gesundem Selbstbewusstsein – und wenn es der Sache dient, junge Deutsche für Burgund zu begeistern – dann hätte es sich ja schon gelohnt. Astrid Schmitt, SPD, Vizepräsidentin Landtag Rheinland-Pfalz „Die jungen Menschen hier sind unsere Zukunft und das ist zwischen Regionen viel, viel einfacher als wenn wir immer nur von – ich sage jetzt mal Europaparlament oder Begegnungen auf Regierungsebene reden. Die Begegnungen zwischen den Menschen, das ist das Wichtige.“ Die Ministerpräsidentin sucht auch das Gespräch mit Jugendlichen, die sich am europäischen Bürgerdialog beteiligt haben und ihre Vorstellungen zur […]

  • Druck auf Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wächst

    Druck auf Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wächst

    Wieviel Druck kann ein Politiker aushalten? Wenn EINER diese Frage beantworten kann, dann wohl Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Erst der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt und die Anklage wegen Korruptionsverdachts, dann der peinliche Auftritt des SPD-Politikers bei der Siegesfeier von Eintracht Frankfurt – und schließlich noch Sexismus-Vorwürfe: Obwohl sogar die eigene Partei den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordert, denkt Peter Feldmann gar nicht daran, seinen Stuhl zu räumen. Mit der Stadtverordnetenversammlung gestern Abend ist nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Ursula Busch, SPD, Fraktionsvorsitzende Römer Frankfurt: „Zum Wohle der Stadt. Im Sinne der vielen Menschen, die Dich gewählt haben und zum Oberbürgermeister gemacht. Im Sinne Deiner Partei – einer Partei, nach deren Grundüberzeugung das Gemeinwohl vor dem Einzelinteresse kommt. Bitte ich Dich im Namen der SPD-Fraktion im Römer hier nochmals: Bitte tritt zurück. Mach den Weg frei für die Repräsentanz, die Frankfurt verdient. Bitte tritt zurück!“ Es ist der emotionale Höhepunkt eines denkwürdigen Abends: Fast schon flehentlich bittet Ursula Busch ihren Parteigenossen und langjährigen Weggefährten Peter Feldmann, doch noch die Reißleine zu ziehen und freiwillig zurückzutreten. Zu diesem Schritt hatte auch die Fraktion der Grünen den Oberbürgermeister zuvor ultimativ aufgefordert – ansonsten werde man ein Abwahlverfahren gegen Feldmann einleiten. Dimitrios Bakakis, Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Römer Frankfurt: „Sie haben die gesamte Stadt zutiefst beschämt und der Kommunalpolitik Schaden zugefügt. Es war ausgesprochen schmerzhaft, sich dies alles mit ansehen zu müssen. Herr Oberbürgermeister, es führt kein Weg daran vorbei: Sie müssen Ihr Amt zur Verfügung stellen.“ Davon will Peter Feldmann auch gestern Abend nichts wissen – und spricht von einer politischen Schmutz-Kampagne, die zu Unrecht gegen ihn geführt werde. Die sei auch daran schuld, dass er in der Öffentlichkeit verstärkt angefeindet werde und unter erhöhtem Polizeischutz stehe. Auch die Medien seien an der Hetzjagd gegen ihn beteiligt. Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt: […]

  • Geld für neue Kläranlagen im Ahrtal

    Geld für neue Kläranlagen im Ahrtal

    Vor elf Monaten kam die Flut. Die Bilder aus Orten wie Dernau, Schuld, oder Kordel machten fassungslos. Noch immer kämpfen die Menschen vor Ort mit den Folgen der Flut. Ein Thema: Die Abwasser-Reinigung. Die Flut hat viele Kläranlagen und Kanalsysteme zerstört. Es wird noch lange dauern, bis alles repariert ist und das Wasser wieder überall normal fließt. Die Wassermassen kamen. Rissen Brücken weg. Und zerstörten die Kläranlagen. Auch heute fast ein Jahr danach ist noch immer nicht alles wieder im Fluss. Wie in Altenahr, im Kreis Ahrweiler. Hier wurde die alte Kläranlage von der Flut zerstört. Genau gegenüber wurde heute eine mobile Kläranlage eingeweiht. Georg Knieps (CDU), Erster Beigeordneter VG Altenahr: „Also diese neue Anlage ist für uns sehr wichtig. Sie wissen, dass also nach der Flut die gesamte Infrastruktur zusammengebrochen war und wir also den Wideraufbau vollzogen haben. Die Anlage istt also auch Flutopfer gewesen. Wir hatten also hier an der Ahr, die ganzen Anlagen sind überflutet worden und wir mussten jetzt dafür Sorge tragen, dass die Kläranlagen in irgendeiner Art und Weise in Betrieb genommen werden konnten.“ Und vorerst läuft der Betrieb eben über solche mobilen Kläranlagen. Damit das Abwasser nicht mehr ungereinigt in der Ahr landet. Katrin Eder (Bündnis 90/ Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz: „Wir sind jetzt seit einem Jahr, seit der Flutkatastrophe dabei wirklich die Kläranlagen Stück für Stück wieder aufzubauen, damit die Ahr ein sauberer Fluss ist, die ja am Ende auch in den Rhein geht. Es wird ja auch Trinkwasser gewonnen und deswegen ist es so wichtig, dass die Abwasserversorgung ordentlich funktioniert. In Altenahr gibt es sechs solcher mobilen Kläranlagen. Diese werden vom Land gefördert. Heute gab es dafür von Ministerin Eder rund eine Million Euro. Ihr langfristiger Plan: Die zerstörten Kläranlagen auf den neuesten Stand zu bringen, um den Umweltschutz zu verbessern. OTON […]

  • Erste-Hilfe-Tipps vom Innenminister

    Erste-Hilfe-Tipps vom Innenminister

    Und wir bleiben beim Roten Kreuz. Wie lange ist Ihr letzter Erste-Hilfe-Kurs schon her? Nach einem Autounfall zum Beispiel können Minuten über Leben oder Tod entscheiden. Doch viele wissen kaum noch, wie sie in einer solchen Situation richtig handeln müssen und haben Angst, etwas falsch zu machen. Mit dem Projekt „Superhelfer“ will die Rotkreuz-Stiftung Koblenz Kindern diese Angst schon zu Beginn ihres Lebens nehmen und an Erste-Hilfe heranführen. Situativ: „112“ „Brrr, brr… Leitstelle Koblenz, Weber, guten Tag.“ „Äh hallo, hier ist die Josephine und hier bin ich gerade auf dem Schulhof von der Grundschule Freiherr von Stein in der Steinstraße in Koblenz und die Jana, meine Klassenkameradin, ist gerade von der Stange runter gefallen.“ Was ist passiert, wo und wann – die Kinder der Freiherr von Stein Grundschule in Koblenz wissen, worauf es bei einem Notruf ankommt. Sie dürfen sich jetzt offiziell „Superhelfer“ nennen. Was es dazu braucht, haben sie bei Alexandra Weber gelernt. Alexandra Weber, gibt Erste-Hilfe-Kurse für Grundschüler: „Sie kennen das vielleicht selber, sie fahren an einem Autounfall vorbei und direkt fängt ihr Herz unglaublich fest an zu schlagen und sie sind total verunsichert, was Sie tun müssen. Wenn Sie das als Kind gelernt hätten, wie man den Notruf absetzt, wie das ist, am Telefon spielerisch mal den Notruf anzurufen und am Schluss zu wissen, derjenige sagt mir, ich bin nicht alleine dabei, ist das ein ganz tolles Gefühl, was man weiter trägt, wenn man größer wird.“ Spielerisch lernen und Mut machen, das soll das „Superhelfer“-Projekt der Rotkreuz-Stiftung Koblenz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute die Koblenzer Grundschule besucht, um für das Projekt die Werbetrommel zu rühren. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Das Innenministerium ist für das Rettungstransportwesen zuständig und wir brauchen starke Partner, wir brauchen Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und die brauchen Nachwuchs. Wenn […]