Politik

  • Innenminister Ebling besucht US-Militärgemeinde Baumholder

    Innenminister Ebling besucht US-Militärgemeinde Baumholder

    Mit über 50.000 Soldaten sind in Rheinland-Pfalz so viele US-Amerikaner stationiert wie sonst nirgends in Deutschland. Neben Ramstein und Spandahlem ist Baumholder einer der größten Stützpunkte. Den hat heute der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling besucht und dabei auch den guten Austausch mit der Bevölkerung vor Ort gewürdigt. Die US-Armee will in den kommenden Jahren eine Milliarde Dollar in die rheinland-pfälzischen Stützpunkte investieren. In Baumholder sollen ein Militärhotel, eine Grundschule und neue Baracken entstehen. Davon sollen auch die Anwohner und die Wirtschaft vor Ort profitieren. Michael Ebling will in den kommenden Monaten nach Washington reisen, um letzte Details zu klären. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Unmittelbar hat die Präsenz der US-Streitkräfte natürlich positive Effekte auf die Region. Hier geht es auch immer um Arbeitsplätze, hier geht es auch immer um Perspektiven von vielen hunderten, gar tausenden Menschen, die auch von solchen Investitionen natürlich im hohen Maße profitieren. Aber natürlich gibt es auch eine militärische, verteidigungspolitische Dimension. Wir erleben wieder einen Krieg in Europa. Dieser Krieg wird aggressiv auch gegen westliche Werte geführt. Und natürlich ist die Verteidigungsbereitschaft im Kontext des NATO-Bündnisses für uns alle existenzieller geworden, als wir das vielleicht noch vor wenigen Monaten dachten.“

  • Forderungen der Wohnungswirtschaft an die neue Landesregierung

    Forderungen der Wohnungswirtschaft an die neue Landesregierung

    Mehr bezahlbarer Wohnraum! Ein Ziel, das sich die neugewählte hessische Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht nur auf die Fahnen, sondern auch in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Und deshalb sind jetzt in Wiesbaden Vertreter der Wohnungswirtschaft zusammengekommen, um die im Vertrag formulierten Absichten der Landesregierung mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein neues Zuhause für 300 Menschen – in der Launhardtstraße im Frankfurter Ostend hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding im Dezember rund 120 sozial geförderte Wohnungen fertiggestellt. Gerade für Städte mit einem so immensen Wohnraummangel wie Frankfurt, ein Bauprojekt, das neue Perspektiven schafft. Denn laut dem Verband der Wohnungswirtschaft fehlen in Hessen bis 2040 ingesamt rund 360.000 Wohungen, davon besonders viele im unteren Preissegment. Axel Tausendfund, Vorstand VdW Südwest „Wir haben momentan die Situation, dass es gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unglaublich schwer haben, eine Wohnung überhaupt zu finden und dann eine Wohnung, die sie sich auch leisten können. Und deswegen ist das jetzt eine große Aufgabe für die neue Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ Der Verband begrüße zwar die im Koalitionsvertrag formulierte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohungsbau, aber die tatsächliche Summe müsse erst mal benannt und dann über die Legislaturperiode hinweg auch effizient ausgeschöpft werden. Zudem sei eine Erhöhung des Förderetats alleine nicht ausreichend. Axel Tausendfund, Vorstand VdW Südwest „Es geht nicht nur darum, dass mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, sondern dass auch die Förderkonditionen so ausgestaltet sind, dass es eben auch attraktiv ist, tatsächlich zu bauen. Das kann damit erreicht werden, dass die Zuschüsse angehoben werden, dass die Zinsen abgesenkt werden, und dass die Dauer, wie lange eine Wohnung in der sogenannten Sozialbindung bleibt, in der Belegung entsprechend reduziert wird.“ Reduziert werden müssten zudem die von zu viel Bürokratie und Auflagen gebremsten […]

  • Widerstand gegen Flüchtlingsheim in Gerolstein-Michelbach

    Widerstand gegen Flüchtlingsheim in Gerolstein-Michelbach

    Im Gerolsteiner Ortsteil Michelbach kochen derzeit die Emotionen hoch. Grund ist ein ehemaliges Hotel, das nun Flüchtlingsunterkunft werden soll. Bis zu 60 Asylsuchende auf rund 90 Einwohner – für viele hier steht das in keinem Verhältnis. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Eine für gestern Abend angesetzte Informationsveranstaltung der Landrätin wird zum Schlagabtausch mit den Demonstranten. „Aber Sie haben sich hierfür entschieden, unter der Decke.“ – „Den Druck wollen Sie an uns abgeben.“ – „An die kleinste Gemeinde, die Sie sonst einen Scheißdreck interessiert hat.“ – „Wir haben auch Einrichtungen in Desserath, in …“ Die Stimmung in Michelbach – aufgeheizt. Die Fronten – verhärtet. Mehr als 160 Demonstranten versammeln sich gestern ab dem späten Nachmittag vor dem ehemaligen Hotel Huschens im Ortskern von Michelbach. Genau hier sollen in wenigen Wochen die ersten von bis zu 60 Geflüchteten untergebracht werden. Die Anwohner fühlen sich von der Kreisverwaltung Vulkaneifel vor vollendete Tatsachen gestellt. Regina Hünemeyer „Sowas kann man nicht über die Köpfe entscheiden. Ohne zu kommunizieren. Also, ich bin da so enttäuscht und wirklich entrüstet sehr, sehr ärgerlich drüber.“ Frank Humpertz „Die Dorfgemeinschaft leidet drunter. Aber auch für die Flüchtlinge, die hierhin kämen, die haben… Wie gesagt, was wollen die, was wollen die machen. Wir haben hier nix.“ Andrea Gärtner „Keine Infrastruktur, keine Busverbindungen … nichts. Keinen Aufenthaltsplatz für die Geflüchteten. Das ist einfach zu schwierig. „ Alexandra Jansen „Das war’s. Das ist der Tod für Michelbach.“ Die Bewohner sehen Ruhe und Dorffrieden in Gefahr. So viele Geflüchtete könne man nicht verkraften, schon gar nicht angemessen integrieren. Das sieht auch Ortsvorsteherin Elsbeth Mandok so. Sie kritisiert darüber hinaus, … Elsbeth Mandok (SPD), Ortsvorsteherin Michelbach „… dass ich diejenige bin, die hier vor Ort lebt und eingebunden ist in die Dorfgemeinschaft. Dass ich aber gar nicht die Möglichkeit hatte, unsere […]

  • Habeck beim Jahresempfang der Wirtschaft

    Habeck beim Jahresempfang der Wirtschaft

    „Das Unmögliche möglich machen“ – dieser Werbeslogan des Spezialglasherstellers Schott hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern bei seinem Besuch in Mainz imponiert. Wahrscheinlich weil er weiß, dass seine Aufgabe in der Bundesregierung recht ähnlich ist – schließlich sind die Beliebtheitswerte der Ampelkoalition auf ein Allzeit-Tief gesunken. Gestern Abend war Robert Habeck Hauptredner beim Jahresempfang der Wirtschaft. Wie zufrieden ist die Wirtschaft mit Ihrem Wirtschaftsminsiter? Diese Frage klären wir gleich – zunächst aber sind wir bei einem Familienunternehmen in Worms, das klar den Finger in die Wunde legt. Hier bei Renolit dreht sich alles um Folien: selbstklebende Folien für Autos, Folien für Möbel und Fenster. Seit fast 80 Jahren produziert das Unternehmen in Worms und in der ganzen Welt. Doch gerade am Standort Deutschland bleiben Forderungen unerfüllt. Michael Kundel, Vorstandsvorsitzender Renolit SE „Stabile Rahmenbedingungen bei dem Kernthema Energie. Und das ist die Kernforderung, die wir haben. Sowohl an die Landesregierung, aber vor allen Dingen an die Bundes- und Europapolitik. Wir brauchen hier einfach Berechenbarkeit für die Unternehmen, um langfristig auch Investitionsentscheidungen in der Industrie abzusichern.“ Schwer kalkulierbare Energiekosten, eine schier grenzenlose Bürokratie und fehlende Fachkräfte. Diese Probleme kennt nicht nur Renolit, sondern auch andere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Beim Jahresempfang der Wirtschaft am Donnerstagabend kommen die Themen auf den Tisch. 2.600 Gäste aus Wirtschaft und Politik treffen sich in Mainz. Darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Der Frust ist immer noch sehr groß. Und es gibt auch wirklich noch viel zu tun. Und viele Dinge, die vielleicht vor 20, 30 Jahren noch gut gemeint waren. Vielleicht auch erforderlich waren, die fallen heute aus der Zeit. Und wir müssen deshalb schauen, wie schaffen wir das, wirklich immer wieder mit einem großen Wurf Entbürokratisierung zu stemmen.“ Während drinnen die ersten Gäste Platz nehmen, machen draußen Landwirte laut auf sich […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weniger Angebote im Frankfurter Nahverkehr — Schott Pharma plant weitere Investitionen — CDU Hessen hat neue Generalsekretärin Weniger Angebote im Nahverkehr In Frankfurt gelten ab morgen reduzierte Fahrpläne für U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Damit will die Stadt verhindern, dass Verbindungen wegen des Personalmangels ausfallen. Das Angebot für die Fahrgäste soll verlässlicher sein.  Nach Angaben der städtischen Verkehrsgesellschaft Traffiq wird jede Haltestelle weiterhin bedient, allerdings werden die zeitlichen Abstände zwischen den Fahrten größer. Außerdem sollen längere U-Bahnzüge und Gelenkbusse eingesetzt werden, um mehr Passagiere zu transportieren. Die Anpassungen sollen  zunächst bis zu den Sommerferien gelten. Schott Pharma plant weitere Investitionen Das börsennotierte Mainzer Unternehmen Schott Pharma will auch in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro in seine Standorte investieren und die Produktionskapazitäten weiter ausbauen. Das hat die Pharmasparte des Mainzer Spezialglasherstellers Schott heute mitgeteilt. Im Geschäftsjahr 2023 sei der Umsatz um neun Prozent auf rund 900 Millionen Euro gestiegen. Der Gewinn habe um 21 Prozent auf rund 150 Millionen Euro zugelegt. Schott Pharma stellt unter anderem Ampullen, Spritzen und Glasflaschen für den Medizinbereich her. CDU Hessen hat neue Generalsekretärin Der Landesvorstand der hessischen CDU hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass Anna-Maria Bischof die neue Generalsekretärin ist. Sie ist die erste Frau in diesem Parteiamt in Hessen. Wie Ministerpräsident Boris Rhein mitteilte, übernehme Bischof das Amt nun kommissarisch von Manfred Pentz. Dieser war als Europaminister in das neue schwarz-rote Landeskabinett gewechselt. Bischof werde sich beim Landesparteitag am 22. Juni in Wetzlar zur Wahl stellen. Die 34-jährige stellvertretende Landesvorsitzende kommt aus Fritzlar und ist auch Kreisvorsitzende der CDU Schwalm-Eder.

  • Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht Mainz

    Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht Mainz

    Heute war richtig viel los in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt: der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Gast in Mainz. Alles andere als ruhig läuft dieser Besuch ab, was wohl auch an den vielen Baustellen der Bundesregierung liegt. So haben es sich die Bauern nicht nehmen lassen kurzerhand zu demonstrieren: sie fordern die Steuererhöhungen vollständig zurückzunehmen. Auch bei den Unternehmensbesuchen zeigt sich: Die Herausforderungen sind riesig. Diese Plastikflaschen bestehen größtenteils aus Plastikmüll. Denn der Mainzer Reinigungsmittel-Hersteller Werner&Mertz stellt neue Verpackungen aus recycelten Kunststoff her. Das Ziel: Aus altem Plastik sollen neue Plastikprodukte werden – kein Plastikmüll. Eine Kreislaufwirtschaft. Reinhard Schneider, Geschäftsführer Werner&Mertz „Kreislaufwirtschaft ist der Teil der Ressourcenschonung, der nicht mit Verzicht gekoppelt sein muss, sondern hohe Qualitäten bei Beibehaltung des gewohnten Konsums ermöglicht und trotzdem das Bewusstsein schärft, wie wir unseren Planeten lebenswert erhalten können.“ Konsum und Klimaschutz – das gefällt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister „Die Idee, dass wir die Werthaltigkeit der Stoffe ‚Abfall‘ oder ‚Müll‘ nennen und ihn versuchen loszuwerden, die Zeit ist vorbei.“ Doch bislang landet Plastikmüll oft in der Natur, im Magen von Tieren und auch Menschen. Oder es landet in der Müllverbrennung – dabei gelangen CO2-Abgase in die Atmosphäre. Beides will die Politik in Zukunft vermeiden: weniger Müll, mehr Recycling und bis 2045 Klimaneutralität, also keine CO2-Abgase. Die Transformation zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft – darüber haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute ausgetauscht. Sie sind sich einig: Die Transformation soll die Menschen nicht überfordern. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Umso wichtiger ist es, dass wir Leuchttürme haben, wo diese Transformation gelingt und darüber sollten wir sprechen. Wo sie gelingt, haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen alte Arbeitsplätze, die neu sind und sie können den Weg gemeinsam sind und wir produzieren Produkte für die Zukunft, die […]

  • Zu Gast im Studio: Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner

    Zu Gast im Studio: Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner

    Beim Blick auf Robert Habeck wird unser heutiger Studiogast, der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, immer wieder an den Gegenwind der Berliner Ampelregierung während der Landtagswahl denken. Ja, wie wäre das Ergebnis ohne das umstrittene Heizungsgesetz und die vielen anderen Baustellen der Bundesregierung abgelaufen? Klar ist, die Grünen haben bei der Hessenwahl an Zustimmung verloren und in den Sondierungsgesprächen müssen wohl die Sozialdemokraten mehr überzeugt haben. Ergebnis: Die Grünen sind auf der harten Oppositionsbank gelandet. Es ist der Beginn einer neuen Ära, den Ministerpräsident Boris Rhein im November vergangenen Jahres verkündet: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen, am 10.11.2023 „Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten zu bilden.“ Die CDU tauscht ihren Regierungspartner aus. Innere Sicherheit, Migration, Gendern, Kernkraft – wohl alles Themen, bei denen die CDU mit der SPD mehr Gemeinsamkeiten gefunden hat als mit den Grünen. Damit ist die Koalition von CDU und Grünen in Hessen Geschichte. Zehn Jahre nachdem der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir hier das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland geschmiedet hatten Für den bisherigen grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir heißt das: Zurück auf die Oppositionsbank, als einfacher Abgeordneter. Mathias Wagner bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen, aber in neuer Rolle: Jetzt als Kritiker der schwarz-roten Regierung. Und er zeigt sich – schon am Tag der Konstituierenden Sitzung des Landtages – angriffslustig. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen, am 18.1.2024 „Der Koalitionsvertrag ist ein Hauch von Nichts. Das Konkreteste in diesem Vertrag sind die Seitenzahlen.“ 2018 waren es die Grünen, die mit einem Rekordergebnis von fast 20 Prozent dafür sorgten, dass Schwarz-Grün weiter eine Mehrheit im hessischen Landtag hatte. Fünf Jahre später ist die Partei mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Stattdessen gab es für […]

  • Boris Rhein gibt Regierungserklärung ab

    Boris Rhein gibt Regierungserklärung ab

    Schwarz-Grün in Hessen war gestern. Aber wofür steht die neue christlich-soziale Regierung? Das hat heute Ministerpräsident Boris Rhein versucht in einer Regierungserklärung klarzumachen. Die CDU-SPD-Koalition möchte den Sorgen von Migration und Energiewende begegnen. Es ist der erste Schlagabtausch im hessischen Landtag unter geänderten Vorzeichen. Die Grünen auf der Oppositionsbank – und die AfD ist nun stärkste Oppositionskraft. Aufbruchstimmung auf der einen Seite – Wundenlecken auf der anderen, dazu eine Rechtsaußen-Fraktion, die von allen anderen Parteien nicht zum demokratischen Spektrum gezählt wird und die man entschieden bekämpfen will – das sind offenbar die Hauptzutaten der hessischen Landespolitik für die kommenden fünf Jahre. An der Spitze: Ministerpräsident Boris Rhein – quasi als Chef-Optimist. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wir machen eine Politik, die die Mehrheiten stärkt und die Minderheiten schützt. Sie steht für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft. Eben eine für alle.“ Eine für alle – und alle gegen die AfD. Wer in konspirativen Geheimsitzungen gemeinsam mit Nazis über die Deportation von Millionen von Menschen nachdenke, habe im demokratischen Diskurs nichts verloren, findet nicht nur der Ministerpräsident. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wer so denkt und wer so redet, der will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war. Und wer so denkt und redet, den werden wir und den müssen wir stoppen. ‚Nie wieder‘ ist jetzt, und das werden wir durchsetzen. Darauf werden Sie sich verlassen können.“ Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gedrängt. Die Wähler hätten sich eindeutig für eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD entschieden. Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Wenn Sie eine Politik mit den Bürgern statt gegen sie machen wollen, warum stimmen Sie in den so genannten ‚Kampf gegen Rechts‘ mit ein, der doch eigentlich ein linker […]

  • Landtag debattiert Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

    Landtag debattiert Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

    Ein Zeichen gegen Rechts setzen. Unter diesem Motto gehen seit Tagen im gesamten Bundesgebiet hunderttausende Menschen auf die Straße. Auslöser für die Proteste sind Berichte über ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit Vertretern rechtsextremer Kreise in Potsdam, bei dem im November über Ausweisungen von Menschen im großen Stil diskutiert worden sein soll. Auch in Rheinland-Pfalz schlägt das Thema hohe Wellen. Heute hat der Landtag darüber debattiert. Es ist eine emotionale Debatte – eine laute Debatte – eine etwas andere Debatte. Heute geht es nicht darum, einen Gesetzentwurf zu diskutieren oder die Regierung zu kritisieren. Heute geht es für fast alle Fraktionen darum, ein Zeichen für Demokratie zu setzen – und gegen die AfD. Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen: Auf Ihrer Funktionsebene gibt es nur noch Extremisten. Wer AfD wählt, stellt sich unmittelbar hinter rechtsextremes Gedankengut, hinter Antisemitismus und Rassismus.“ Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Sie hassen dieses Land! Sie hassen dieses Land für seine Freiheit, Sie hassen es für seine Weltoffenheit, Sie hassen es für seine Toleranz, Sie hassen es dafür, dass wir Fortschritte gemacht haben bei der Gleichstellung anderer Lebensweisen. Alles das verachten Sie, alles das lehnen Sie zutiefst ab!“ Die AfD sieht das naturgemäß anders und spricht von einer Hetzkampagne gegen sie. Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Hier wurde von langer Hand geplant und gemeinsame Sache gemacht, um die Bevölkerung zu desinformieren und aufzuwiegeln.“ Seine Partei sei die einzig verbleibende echte Oppositionspartei in Deutschland und müsse mehr denn je für die Interessen der Bürger einstehen. Und dazu gehöre eben eine – aus ihrer Sicht – gesunde Migrationspolitik. Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Anders als Sie, wollen wir illegale Zuwanderung in unserem Land tatsächlich verhindern und nicht dabei zuschauen. Anders als Sie, wollen wir abgelehnte und kriminelle […]

  • Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Demokratie verteidigen, da sind sich also fast alle einig, wie wir gesehen haben. Und dennoch schaut unser Chefredakteur nun mal genauer hin, gegen wen und was da aktuell auf den Straßen und Plätzen in Deutschland demonstriert wird. Es ist zu loben, wenn hunderttausende gegen Rechtsextremisten protestieren. Und doch muss immer klar sein, gegen wen genau sich der Protest richtet. Gegen Rechtsextremisten und Radikale – das ist richtig und das ist wichtig! Doch oft lesen und hören wir, dass es sich um Proteste gegen rechts handele. Rechts – rechtsextrem: Ist doch Haarspalterei, hört man dann – man wisse ja, was gemeint sei. Nein – so richtig klar ist dies eben nicht. Warum ist Links politisch legitim und korrekt –  während zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zunehmend die Brandmauern fallen? Wer hat daran Interesse? Möglicherweise also doch mehr als eine zufällige Schluderei? Eher Absicht jener, denen alles Konservative immer schon zuwider war? Doch wenn Konservative in unserem Land in einem Topf mit Rechtsextremen landen, dann erleben wir eine unglaubliche Banalisierung dessen, was wirklich gefährlich ist. Also: Rechts ist – politisch betrachtet – völlig legitim – ebenso wie links. Der Kampf und die Ablehnung gelten allein den Extremen – und zwar rechten wie linken. Wer jedoch die in Teilen immer noch konservativen Unionsparteien, aber auch die Freien Wähler in einem Aufwasch mit den Rechtsextremen gleichsetzt – der kocht offensichtlich ein ganz anderes Süppchen. Dies ist nicht akzeptabel.

  • Zehntausende auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

    Zehntausende auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

    Bundesweit sind am Wochenende Hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen, beispielsweise bei uns in Kassel, Limburg, Koblenz oder Pirmasens. Allein in Frankfurt nahmen etwa 40.000 Menschen an der Demonstration auf dem Römerberg teil. Laut und bunt. So ist Frankfurt und so soll es bleiben finden die Teilnehmer der Demonstration. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“ kamen am Samstag rund 40.000 Menschen zur Kundgebung, die wegen des großen Andrangs vom Römerberg bis auf den Paulsplatz ausgeweitet werden musste. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef ist gekommen um ein Zeichen zu setzen. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Was da geplant wird, was jetzt öffentlich wurde, was aber nicht neu ist, ist eine menschenverachtende Ideologie, die die Menschen in ihrem Mensch-Dasein nicht akzeptiert, die außerhalb des Grundkonsens der Demokratie steht, nämlich, dass wir das friedliche Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und in unserem Land schützen. Das ist unsere Aufgabe. Im Übrigen nicht nur die Aufgabe der Politik sondern die Aufgabe jedes Menschen.“ „Alle zusammen gegen den Faschismus.“ Auslöser für die bundesweite Protestbewegung sind Berichte über ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit Vertretern rechtsextremer Kreise in Potsdam, bei dem im November über Ausweisungen von Ausländern wie auch deutschen Staatsbürgern in großem Stil diskutiert worden sein soll. Demonstriert wird nicht nur in den Städten. Auch in kleinen Dörfern wie beispielsweise hier in Kasel im Kreis Trier-Saarburg schlägt die Diskussion um die AfD gerade hohe Wellen. Ralf Koster( SPD), Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Kasel „Wir haben gestern ganz spontan auch erfahren, dass eine Veranstaltung der AfD bei uns in dem kleinen Ort stattfindet und für mich oder für uns war sofort klar, dass wir das einfach nicht so hinnehmen können. Gerade in der Zeit, wo ja Hunderte, Tausende von Menschen deutschlandweit auf die Straße gehen und für […]

  • Mehr Geld für kommunale Zusammenarbeit

    Mehr Geld für kommunale Zusammenarbeit

    Von frischer Start-up-Mentalität sind die meisten deutschen Ämter ziemlich weit entfernt. Viel Bürokratie, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und überhaupt: Jedes Amt macht‘s irgendwie anders, so kommt es vielen von uns wohl oft vor. Immerhin: In Rheinland-Pfalz hat man vor drei Jahren in einigen Landkreisen angefangen, den Service einfacher und einheitlicher zu machen. Heute wurde zu diesem Modellversuch in Mainz Bilanz gezogen. „Jedes Haus ist anders“ – diese Handwerkerweisheit gilt auch in der öffentlichen Verwaltung. Denn Bearbeitungs-Softwares oder Arbeitsschritte sind von Amt zu Amt oft unterschiedlich. Beim Modellprojekt für interkommunale Zusammenarbeit arbeiten Landkreise und kreisfreie Städte freiwillig zusammen, um ihren Bürgerservice zu vereinheitlichen. So wie die Kreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel, die eine gemeinsame Kfz-Zulassung betreiben. Julia Gieseking (SPD), Landrätin Landkreis Vulkaneifel „Der Bürger, die Bürgerin kann in jedem unserer Landkreise für den anderen Landkreis ein Auto zulassen. Dazu mussten viele Schritte gegangen werden, natürlich auch Gepflogenheiten, lieb gewonnene, vielleicht auch mal über Bord geworfen werden. Wir haben auch die Gebühren vereinheitlicht und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft. Und am Ende hat es eben geklappt.“ Das Ziel: mehr Service für den Bürger, weniger Kosten für die Kreise. Zum Beispiel bei den Bußgeldstellen. Julia Gieseking (SPD), Landrätin Landkreis Vulkaneifel „Da haben wir nur alle marginale Stellenanteile in unseren Landkreisen, weil wir eben relativ klein sind. Und da können wir eben gemeinsam, wenn wir das gemeinsam machen, die Kolleginnen und Kollegen besser auslasten.“ 2021 sind in Rheinland-Pfalz drei Modellvorhaben zur interkommunalen Zusammenarbeit gestartet. Künftig wollen sechs von 24 Landkreisen und fünf der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz mitmachen. Das Land unterstützt sie dabei in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben als Land ein hohes Interesse, denn die kommunale Ebene, die Verwaltungen, die dort arbeiten, müssen das für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut machen. Und gleichzeitig […]

  • Demonstration gegen Rechtsextremismus

    Demonstration gegen Rechtsextremismus

    In ganz Deutschland gehen in diesen Tagen Menschen auf die Straße: Sie wollen ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus. So auch gestern Abend in Mainz. Erwartet wurden bei der Kundgebung ursprünglich 300 Teilnehmer, doch es wurden viel mehr. Auch Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben daran teilgenommen. „Ganz Mainz hasst die AfD! Ganz Mainz hasst die AfD!“ Es ist ein „Zeichen gegen rechts“, das die über 5.000 Menschen hier in Mainz setzen wollen. Viele sind besorgt, dass die Demokratie von rechtsextremen Kräften bedroht werden könnte. Patricia Mollnau „Wir halten gegen die scheiß AfD und es wird Zeit, dass wir – die gesellschaftliche Mitte – laut werden in ganz Deutschland, dass wir das nicht mehr wollen. Nie wieder.“ Diana Gläßer „Und dass die vor allen Dingen nicht die Mehrheit sind. Denn wir sind die Mehrheit, wir stehen für Vielfalt, wir stehen für Menschenrechte.“ Siegfried Schuch „Wir finden das Erstarken der Rechtspopulisten erschreckend und wir wollen den Anfängen wehren und nie mehr Faschisten bei uns haben.“ Auslöser für den Protest sind Berichte über ein Treffen von AfD Mitgliedern mit Vertretern rechtsextremer Kreise in Potsdam, bei dem im November über Ausweisungen von Ausländern wie auch deutschen Staatsbürgern in großem Stil diskutiert worden sein soll. An der Demonstration nahmen auch Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung teil. Sie positionieren sich klar gegen rechtsextreme Kräfte. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Also das Zeichen ist natürlich gegen Rechtsextremismus. Ich denke, die Menschen sind wirklich alarmiert seit in Potsdam so öffentlich klar geworden ist, dass die rechtsextremen Bewegungen – und auch dort hat es Mitglieder der AfD gegeben – dass sie Pläne haben zur Deportation von Menschen und und und.“ Alexander Schweitzer (SPD), Sozialminister Rheinland-Pfalz „Ich glaube, es ist ein Zeichen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und es ist damit auch ein Zeichen gegen die Partei, die all das in sich vereint. […]

  • Studiogespräch mit Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, über die neue Regierungskoalition mit der SPD

    Studiogespräch mit Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, über die neue Regierungskoalition mit der SPD

    Seit gestern ist die neue hessische Landesregierung im Amt, ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein. Über die Herausforderungen, die auf dieses neue Bündnis warten, spricht Eva Dieterle mit Ines Claus, der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im hessischen Landtag – vorher werfen wir noch mal einen Blick auf die spannendsten Momente der konstituierenden Sitzung. Boris Rhein, der alte und auch neue Ministerpräsident, gestern im hessischen Landtag. Wiedergewählt mit 76 Stimmen – also mit einer Stimme mehr als die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Die Wahl gestern – sie ist der Abschluss einer von der CDU überragend gewonnenen Landtagswahl und intensiven Koalitionsverhandlungen. An deren Ende man sich gegen den bisherigen grünen Koalitionspartner und für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten entschieden hat. Immer dabei am Verhandlungstisch war auch sie: Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU. Als der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier sie 2020 für den Posten vorschlug, war es für viele eine große Überraschung – kaum jemand hatte Claus auf dem Zettel. Rund 78 Prozent der Fraktionsmitglieder stimmten für „die dreifache Mutter aus der vierten Reihe“, wie sich die Juristin damals selbst bezeichnete. Diese Woche wurde Claus erneut im Amt bestätigt – dieses Mal mit rund 94 Prozent. Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen, am 16.1.2024 „Das ist wirklich ein toller Tag. Das ist für uns ein toller Start.“ Ein toller Start, der vielleicht durch das Agieren des neuen Koalitionspartners doch ein bisschen getrübt wurde. Denn Claus steht zwar weiter an der Spitze der CDU-Fraktion – an der Spitze der SPD-Fraktion dagegen gibt’s einen Wechsel. Günter Rudolph ist den Vorsitz los. Und das obwohl die hessische Landesvorsitzende Nancy Faeser ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte. Doch zu dieser Wahl ist Rudolph erst gar nicht mehr angetreten, zu gering war wohl seine Chance zu gewinnen. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen, am […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Anklage im Fall Steffen B. erhoben — BASF verfehlt eigene Ziele — Nicht genug Wohnungen für Rentner Anmoderation: Jetzt blicken wir nach Frankfurt, denn dort hat ein Jogger im Stadtwald die Leiche eines Mannes gefunden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, gibt es Hinweise auf ein Gewaltverbrechen. Der Tote war am Donnerstag in einem Holzpavillon entdeckt worden und ist bislang noch nicht identifiziert. Eine Obduktion soll jetzt die Todesursache klären. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Anklage im Fall Steffen B. erhoben Nach dem gewaltsamem Tod des Arztes Steffen B. in Gerolstein hat die Staatsanwaltschaft Trier die 35jährige Lebensgefährtin des Opfers als Mittäterin wegen Totschlags angeklagt, ihren zur Tatzeit 16jährigen Sohn und seinen gleichaltrigen Freund wegen Mordes. Sie sollen den 53jährigen Orthopäden an Sylvester 2022 in seinem Haus getötet und die Leiche in einem Waldgebiet bei Rockeskyll vergraben haben. Motiv soll das zerrüttete Familienverhältnis gewesen sein. BASF verfehlt eigene Ziele Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF gerät wegen schwacher Nachfrage und hoher Energiekosten immer mehr unter Druck. Wie das Unternehmen heute mitteilte, lagen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr deutlich unter den eigenen Erwartungen. Der Umsatz ging nach vorläufigen Zahlen um gut 20 Prozent zurück. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen brach um 45 Prozent ein. Nicht genug Wohnungen für Rentner Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass in Hessen viel zu wenige altersgerechte Wohnungen gebaut werden. Das Problem werde sich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre noch verschärfen. Bis 2040 würden 38.000 Wohnungen mehr für Senioren benötigt. Neubauten sollten künftig grundsätzlich barrierefrei sein.