Politik

  • CDU beschließt Wahlprogramm
    Politik / Rheinland-Pfalz

    CDU beschließt Wahlprogramm

    22. Januar 2026

    Die Delegierten der rheinland-pfälzischen Union stimmen geschlossen dem politischen Zielen zu. Geschlossenes Bild bei den Christdemokaten. Einstimmig verabschieden sie ihr Wahlprogramm. Und geschlossen stehen sie hinter ihrem Spitzenkandidaten, dem auch eine Erkältung gestern nichts anhaben kann. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Sie merken, die Stimme ist belegt. Aber die Stimmung ist nicht belegt. Die ist weiterhin unwahrscheinlich gut.“ Drei seiner Herzensanliegen finden sich im Wahlprogramm, so Schnieder. Ein Eigenheimzuschuss für Familien analog dem Hessengeld im Nachbarland. Eine Dankesprämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute nach langjähriger Mitarbeit. Und der Bürokratieabbau soll Chefsache werden. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Meine Leitlinien sind: keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern. Weniger Bürokratie. Schnellere Genehmigungen und verlässliche, niedrigere Energiepreise. Und da werde ich auch in Berlin nicht müde, mich dafür einzusetzen.“ Schnieder kritisiert das Klimaschutzgesetz, mit dem sich die aktuelle Landesregierung verpflichtet, fünf Jahre vor dem Bund klimaneutral zu werden. Es gefährde Arbeitsplätze und schade der Wirtschaft. Deshalb will er es abschaffen. Das Wahlprogramm setze auf aktuelle, bürgernahe Themen, findet Generalsekretär Steiniger. Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär RLP „Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist ja derzeit riesig groß. Wir haben geopolitische Verschiebungen, wie wir sie uns nicht hätten vorstellen können. Und das hat natürlich immer auch eine Rückwirkung auf unser Bundesland. Das passiert nicht irgendwo in der fernen Welt. Und viele sind unsicher, haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Und deswegen müssen wir Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung geben. Im Bundesrat, aber natürlich auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die Bildung: Die CDU will ein verbindliches Vorschuljahr und eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler von 8 bis 14 Uhr inklusive Betreuung und Mittagessen. Alle Schüler und Azubis sollen ein Deutschland-Ticket erhalten, Handwerker eine kostenlose Meister-Ausbildung.   Nach 35 Jahren SPD-geführter Landesregierung darf es laut Schnieder kein „Weiter so“ geben. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP […]

  • Kampagne des Landtags zur Landtagswahl
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kampagne des Landtags zur Landtagswahl

    22. Januar 2026

    Ganz viele Rheinland-Pfälzer wissen noch nicht, wo sie am 22. März ihr Kreuz machen. Wichtig aber ist, dass Sie ihr Kreuz machen! Das ist die Botschaft einer Kampagne des Landtags Rheinland-Pfalz, die heute der Landtagspräsident vorgestellt hat. „Nie wieder nicht wählen“: So der Name der überparteilichen Wahlkampagne des rheinland-pfälzischen Landtags, von dem sich Präsident Hendrik Hering eine möglichst hohe Wahlbeteiligung verspricht. Die überparteiliche Kampagne, so Hering, werbe nicht für bestimmte Parteien oder politische Positionen, sondern für die Demokratie als Ganzes – und eine Wahl zu haben und wählen gehen zu dürfen, sei das Grundrecht der Demokratie schlechthin. Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag RLP „Weil wir jetzt seit vielen Jahrzehnten eine sinkende Wahlbeteiligung haben, sind wir der Überzeugung, dass Demokratie unter Druck ist. Weltweit, aber auch in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass die Demokratie gestärkt wird. Dass die Menschen mehr teilhaben, an der Demokratie mitwirken. Und der erste wichtige Schritt ist, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Und deswegen die Kampagne – zielgerichtet auf den Personenkreis, die geringer an den Wahlen teilnehmen. Die wollen wir ganz konkret mit der Kampagne ansprechen.“ Vor allem bei jungen Menschen und bei Bürgern mit Migrationsgeschichte sei die Wahlbeteiligung nach wie vor viel zu gering: Deshalb wolle man diese Gruppen erstmals gezielt über neue kreative und interaktive Formate ansprechen – etwa in den sozialen Medien oder bei einer großen Roadshow. Dabei soll auch immer wieder betont werden, dass für Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz kein Platz sei.

  • Zu viele Förderprogramme für Kommunen?
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu viele Förderprogramme für Kommunen?

    21. Januar 2026

    Immer mehr Kommunen sind pleite – sie sind so verschuldet, dass sie keinen Gestaltungsspielraum mehr haben. Und das obwohl der Bund Rekordsteuereinnahmen hat von über 1 Billion Euro. Die Frage ist nur, warum so wenig bei den Kommunen ankommt? Die CDU in Rheinland-Pfalz sagt: Weg mit dem undurchsichtigen Förderprogramm-Dschungel – mehr direktes Geld für den kommunalen Haushalt. Die Fleckenmauer in Flörsheim-Dalsheim. Das bekannteste Denkmal der Gemeinde soll saniert werden. Kosten: Rund eine Million Euro. Die Gemeinde wurde vom rheinland-pfälzischen Innenministerium als sogenannte „Schwerpunktgemeinde“ ausgezeichnet, im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms. Ihr steht damit jetzt acht Jahre lang eine Förderung des Landes zu. Ob die Sanierung der Mauer, der Umbau des Bürgerhauses oder die Neugestaltung von öffentlichen Plätzen – um die Kosten dafür überhaupt stemmen zu können, ist Flörsheim-Dalsheim auf die Fördermittel des Landes angewiesen. Und so geht es vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das muss sich ändern, sagt Gordon Schnieder, der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir haben allein in Rheinland-Pfalz – nicht in Brüssel, nicht in Berlin, sondern hier in Rheinland-Pfalz – rund 430 Förderprogramme, wo das Land verschiedene Maßnahmen fördert. Allein für die Kommunen 330. Ich sage: Vertraut doch unseren Kommunen, vertraut den Gemeinderäten! Nicht immer aus Mainz glauben, dass man mit der Förderpraxis das richtige trifft, sondern nehmt das Geld raus, die Förderprogramme bereinigen. Gebt das den Kommunen mit allgemeinen Zuweisungen – die wissen, was vor Ort ist, die entscheiden das dann auch selbst.“ Fakt ist: Unter vielen kommunalen Haushalten in Deutschland steht ein dickes Minus. Das Defizit liegt bei rund 30 Milliarden Euro. Rund 40 Prozent der Gemeinden in Rheinland-Pfalz konnten 2024 ihre Kasse nicht ausgleichen. Das liegt vor allem an ihren Pflichtaufgaben, besonders an den hohen Sozialkosten. Handlungsspielraum bleibt da kaum noch. Deshalb oft der Griff nach […]

  • Schaltgespräch mit Innenminister Ebling zu Förderprogrammen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Schaltgespräch mit Innenminister Ebling zu Förderprogrammen

    21. Januar 2026

    Die CDU kritisiert die kommunalen Förderprogramme des Innenministeriums. Markus Appelmann, Moderator: Und darüber sprechen wir jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling von der SPD. Guten Tag. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP: Hallo Herr Appelmann. Appelmann: Herr Ebling, wir haben gerade sowohl die CDU als auch den rheinland-pfälzischen Landkreistag im Beitrag gehört. Beide sprechen von einem wahren Förderprogramm-Dschungel hier in Rheinland-Pfalz. Wie hat es dazu kommen können? Ebling: Also, Dschungel lingt sehr unübersichtlich. Ich würde sagen, da ist Struktur drin. Und in der Tat, Förderprogramme gibt es wirklich Programme, wird es immer geben, weil sie natürlich auch Sinn machen. Mit Förderprogrammen kann man unterstreichen, was ein Schwerpunkt ist, und man kann Anreize setzen, dass es umgesetzt wird. Wenn wir über Sportförderung bei mir im Innenministerium sprechen, dann heißt das, dass wir Mittel dafür auch reservieren und dass die Mittel dann auch für den Sport eingesetzt werden. Wenn daraus eine allgemeine Zuweisung würde, dann weiß ich nicht so genau, was aus den Mitteln würde. Appelmann: Jetzt gibt es Förderprogramme von der EU, vom Bund, vom Land. Da blickt ja kaum noch jemand durch. Wäre es da nicht angebracht, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und etwas mehr Licht in dieses Förder-Dickicht bringt? Ebling: Also wenn es darum geht, mit gutem Beispiel voranzugehen – wir haben zum Beispiel in meiner Verantwortung wie im Bereich der Feuerwehrförderung insofern geändert, als dass wir ein pauschaliert haben. Das heißt: Ja, es gibt Mittel, die speziell für den Brandschutz eingesetzt werden können bei den Kommunen und diese Mittel kommen nun unbürokratisch als jährliche Pauschale. Natürlich sind wir auch offen immer wieder für neue Wege und für vereinfachte Wege. Das passt auch in die Zeit, die Dinge zu vereinfachen. Aber gleichzeitig grundsätzlich macht es schon Sinn, wenn man etwas Bestimmtes auch politisch erreichen will. Wenn wir […]

  • Streit über Erbschaftssteuer
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Streit über Erbschaftssteuer

    20. Januar 2026

    Das neue Jahr ist erst drei Wochen alt und schon gibt es wieder Streit in der schwarz-roten Bundesregierung. Diesmal geht es um die Erbschaftssteuer. Denn die muss aus Sicht der SPD dringend grundlegend reformiert werden. Sie sei unfair, Reiche würden begünstigt. Vergangene Woche haben die Sozialdemokraten ihre Pläne vorgestellt. Von Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und aus der Union hagelt es deftige Kritik. Die Pläne würden für viele Unternehmen das Aus bedeuten. Es sei eine falsche Debatte zur falschen Zeit. Doch worum geht’s genau? Ob Häuser, Wohnungen, Bargeld oder Unternehmen – in Deutschland wird viel vererbt. Für die SPD steht fest: Die aktuellen Erbschaftssteuerregeln sind ungerecht. Matthias Miersch (SPD), Fraktionsvorsitzender Bundestag, am 13.1.2026 „Es geht um ‚fair erben‘. Und wir sehen augenblicklich, dass das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben nicht fair ist, nicht gerecht ist. Weil wir gerade bei sehr hohen Erbschaften eben Umgehungsmöglichkeiten haben.“ Die Vorschläge der SPD sehen unter anderem einen „Lebensfreibetrag“ von 1 Million Euro vor. Erbschaften bis zu dieser Summe wären also steuerfrei. Außerdem will die SPD einen Freibetrag für Unternehmen. Er soll bei 5 Millionen Euro liegen. So solle sichergestellt werden, dass kleine Betriebe an die nächste Generation weitergegeben werden können, ohne dass Erbschaftsteuern anfallen. Wiebke Esdar (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bundestag, am 13.1.2026 „Indem wir einen Ein-Million-Freibetrag und einen Fünf-Millionen-Freibetrag für Unternehmen vorsehen, machen wir es gerechter, dass wir unten für die allermeisten Erbschaften, die es gibt, eine Entlastung vorsehen.“ Alle weiteren bisherigen Ausnahmen für Betriebserben sollen wegfallen. Das würde für größere Betriebe eine deutliche Steuererhöhung bedeuten. WIE die Steuersätze konkret aussehen könnten, das lässt die SPD bislang offen. Für die Union steht fest: Die Ideen der SPD sind wirtschaftsfeindlich. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder übt in unserem Interview scharfe Kritik. Die Diskussion käme zur Unzeit. Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP „Wir erleben gerade unsere Wirtschaft […]

  • Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner

    20. Januar 2026

    Zum Thema Erbschaftssteuer hat sicherlich jeder eine Meinung – auch unser Chefredakteur. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Jahr über die Erbschaftssteuer urteilen. Da wäre es vernünftig, wenn sich die Regierungsparteien gedulden würden und dann aus der Entscheidung die richtigen Konsequenzen zögen. Doch solange will die SPD nicht warten. Um endlich aus ihrem Umfragetief zu kommen, fordert sie schon jetzt höhere Erbschaftssteuern. Doch ihre Argumentation steht auf wackligen Beinen. Denn erstens ist die Erbschaftssteuer nicht so selbstverständlich wie viele denken. Hier wird versteuertes Geld, für das Menschen hart gearbeitet haben, noch einmal versteuert. Das finde ich leistungsfeindlich und ungerecht. Zweitens haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr über 1000 Milliarden Euro eingenommen – mehr als je zuvor. Als Steuerzahler erwarte ich, dass die Regierungsparteien mit diesem Geld auskommen, statt ständig höhere Einnahmen zu fordern. Und drittens scheint es mir besonders unklug, höhere Steuern für Unternehmen zu verlangen, die vererbt werden. Denn dadurch werden sie in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland noch stärker belastet. Die Unternehmen bezahlen Jahr für Jahr Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und ihre Geschäftsführer Einkommenssteuer. Je mehr Steuern die Erben zahlen müssen, desto weniger Geld können sie in Forschung und Entwicklung investieren. Desto eher geraten Arbeitsplätze in Gefahr. Desto mehr mittelständische familiengeführte Unternehmen müssen dicht gemacht oder an Investoren verkauft werden, denen es nur um maximale Gewinne geht. Aus all diesen Gründen haben Österreich, Norwegen, Schweden und die Slowakei die Erbschaftssteuer abgeschafft. Estland und Lettland haben sie nie erhoben. Wenn deutsche Unternehmer jetzt dorthin ziehen, gehen auch in Hessen und Rheinland-Pfalz Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren.

  • Proteste gegen iranisches Regime in Frankfurt
    Hessen / Politik

    Proteste gegen iranisches Regime in Frankfurt

    19. Januar 2026

    In mehreren deutschen Städten sind am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gegangen – für einen Führungswechsel im Iran haben sie demonstriert. Mindestens 5.000 Todesopfer soll es laut dortigem Regime bisher gegeben haben. Auch wenn die Protestwelle im Iran, wohl auch aufgrund der brutalen Gewalt durch Sicherheitskräfte, zunächst abgeebbt ist, bleiben die Forderungen nach Freiheit und einem Ende der Mullah-Diktatur bestehen. So auch bei den Solidaritätskundgebungen in Frankfurt. „Be fekretunam – ich denke an euch!“ Diese Nachricht kam nie an. So geht es hier vielen, die sich Sorgen um ihre Freunde und Angehörigen im Iran machen und seit Wochen auf ein Lebenszeichen warten. Mona Sanati, Verein „Frau Leben Freiheit“ Frankfurt/Mainz „Ich habe gar keinen Kontakt seit Tagen, seit Wochen zu denen. Ich höre durch Freunde, die dann eine Minute mal die Chance haben mit ihrer Familie zu telefonieren, die sagen ich weiß wie schlimm ihr euch das hier in Deutschland vorstellt aber es ist zehntausendmal schlimmer, es ist so viel schlimmer, die ganzen Straßen sind voll mit Blut, Leichen über Leichen, wir kommen nicht mehr voran, jetzt werden wir auch noch komplett unterdrückt. Wir sind hier, um die Stimmen weiter zu tragen.“ Im Iran hatte es in den vergangenen Wochen, zunächst ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise, landesweite Proteste gegen das Regime gegeben. Dieses reagierte mit brutaler Härte. Ein Regierungsvertreter spricht von 5000 Toten, eine britische Zeitung, gestützt auf Klinikdaten sogar von mindestens 16.000. Asal Farahani, Gruppe „Hamgerei“ „Wir wissen nicht, ob unsere Familien noch am Leben sind oder verhaftet worden oder noch was schlimmeres.“ Fabiana F., Jurastudentin aus Mainz „Meine Nichte wurde aus dem Auto gezerrt, während sie mit ihrem dreijährigen Kind einkaufen gehen wollte. Die dachten, sie möchten auf die Proteste und sie wurden aus dem Auto gezerrt. Das Baby wurde zum Glück im Auto gelassen, aber meine Nichte […]

  • SPD startet Wahlkampagne
    Politik / Rheinland-Pfalz

    SPD startet Wahlkampagne

    16. Januar 2026

    So langsam aber sicher rückt er näher, der 22. März – und damit der Tag, an dem in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt wird. Für die Parteien geht es jetzt in die heiße Wahlkampf-Phase. Nach FDP und AfD hat heute auch die aktuelle Regierungspartei SPD rund um Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihre Plakatkampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. „Stark. Klar. Schweitzer.“ Er ist im Fokus der Kampagne, der aktuelle und – wenn es nach den Sozialdemokraten geht – auch künftige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Tatkräftig, verlässlich, offen und herzlich wie das Land, so bewirbt sich der 52-jährige gebürtige Pfälzer für das Amt: Als erfahrener und heimatverbundener Politiker. Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Menschen wählen Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie wollen wissen, wer steht denn an der Spitze. Hat man Vertrauen dafür, weiß man, dass der das kann. Hat er Erfahrung, kriegt er es hin? Und dafür stehe ich, ganz selbstbewusst. Und sage auch: Ja, ich hab viel Erfahrung in Rheinland-Pfalz. Ich kenne das Land, ich kenne die Leute. Ich liebe das Land.“ „Aus Liebe zum Land“. Unter diesem Motto will sich der Landesvater im Wahlkampf aufmachen, quer durch Rheinland-Pfalz. 40 Stationen umfasst seine Tour, 100.000 Haustüren will er mit seinem Team bis zur Wahl erreichen – und dabei für SEINE Themen werben. Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Wir werden die komplette Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz einführen, ab der fünften Klasse. Das Thema Mobilität ist ein ganz wichtiges Thema, auch im ländlichen Raum, indem wir den Führerschein günstiger machen. Aber auch das Thema Treffpunkte für Menschen aller Generationen, indem wir Dorfkneipen wieder eröffnen wollen. Und das sind nur einige von vielen Beispielen.“ Überzeugungsarbeit dürfte gefragt sein, Umfragen zufolge liegt die CDU um  Herausforderer Gordon Schnieder vor  Schweitzers Sozialdemokraten. Doch der Amtsinhaber ist  zuversichtlich, die Wähler von sich überzeugen zu können. Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl […]

  • Neujahrsempfang der hessischen FDP
    Hessen / Politik

    Neujahrsempfang der hessischen FDP

    16. Januar 2026

    Bei Wahlen müssen die Liberalen regelmäßig fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und so stehen die Zeichen aktuell auch vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Christian Dürr versucht deshalb nach Kräften, für neuen Optimismus zu sorgen. Zum Beispiel gestern Abend beim Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der hessischen FDP im Kurhaus von Wiesbaden. Im Kurhaus befindet sich auch die Spielbank von Wiesbaden. Ob hier jemand gewinnt, hängt von Glück und Zufall ab. Doch auf so etwas will sich FDP im Festsaal gegenüber nicht verlassen. Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen, den Landtagswahlen in   Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schärft sie ihr Profil. So fordert Parteichef Christian Dürr, die Unternehmen in Deutschland endlich von Bürokratie und Regulierung zu befreien. Christian Dürr (FDP), Bundesvorsitzender „Die deutsche Politik, ihre Institutionen, der Staat, wir insgesamt, wir müssen lernen, wieder mehr Risiko zu wagen. Wir müssen lernen, wieder mehr wagen in Deutschland anstatt festzulegen.“ Die neue schwarz-rote Bundesregierung müsse mehr Reformwillen zeigen, die Energiepolitik ändern und die Sozialkosten senken. Stattdessen versuchten Union und SPD, den politischen Stillstand mit Schulden zu überdecken. Christian Dürr (FDP), Bundesvorsitzender „Also anstatt Reformen jetzt voranzubringen, greift man in die Schuldentasche. Und das ist grundfalsch. Ich glaube, diese Reformen bleiben auch deshalb aus, weil die Schulden faul machen.“ Ähnliche Fehler wirft die FDP auch der schwarz-roten Landesregierung in Hessen vor. Statt die Kommunen mit immer neuen Förderprogrammen zu unterstützen, sollten sie Städte und Gemeinden grundsätzlich finanziell besser ausstatten. Dann könnten die Kommunen über ihre Ausgaben selbst entscheiden. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Und deswegen sagen wir: Weniger ist mehr. Der goldene Zügel muss weg. Die Förderprogramme müssen reduziert werden. Und dann haben wir auch wieder echte kommunale Freiheit.“ Im Kurhaus von Wiesbaden sorgen die Führungskräfte der FDP für neuen Optimismus. Doch ob sie in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genügend Wähler überzeugen können, […]

  • Sind in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge verschwunden?
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Sind in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge verschwunden?

    15. Januar 2026

    Großer Wirbel durch eine fehlgeleitete E-Mail im rheinland-pfälzischen Landtag. Aus einer Asylbewerber-Einrichtung in Bitburg sollen Flüchtlinge „spurlos“ verschwunden sein? Wir sind dem ganzen auf die Spur gegangen. Und darum geht es: Aus dieser Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende – der AfA Bitburg sollen 31 Personen abgängig sein. Heißt; sie sind nicht mehr vor Ort und niemand weiß, wo sie sind. Das geht aus einer Mail eines Security-Mitarbeiters vor Ort hervor. Eigentlich sollte diese Zahl nur an die zuständige Behörde gehen. Das Schreiben landete aber – versehentlich oder absichtlich – auch im Postfach vieler Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, fordert umgehend eine umfassende Aufklärung. Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag RLP „Nun ja, man weiß ja nicht, was die Menschen für eine Vita haben, was sie für einen Hintergrund haben, in welcher Geschichte sie nach Rheinland Pfalz gekommen sind. Und das werden wir gerne erfahren, weil Menschen, die nicht mehr auffindbar sind, können sich zu einem Sicherheitsproblem entwickeln.“ Als abgängig gilt eine Person, wenn sie seit mehr als 72 Stunden nicht in der Unterkunft anzutreffen ist. Bei einem kurzfristig anberaumtes Pressegespräch im Mainzer Integrationsministerium wird heute geschildert, was dann passiert. Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Integrationsministerium RLP „Standardmäßig wird sozusagen die Polizei über die Abhängigen informiert, dass auch die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden, das heißt in den Systemen der Polizei vermerkt sind. Das Bundesamt für Migration und Flucht wird über die Abhängigkeit informiert, weil es Ausländer rechtliche Auswirkungen auf das Asylverfahren an der Stelle haben kann. Die finanziellen Leistungen werden dem Asylbewerber sofort entzogen. Der Staatssekretär kann die Aufregung deshalb nicht verstehen. Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Integrationsministerium RLP „Unsere Aufnahmeeinrichtungen sind keine Gefängnisse. Wir dürfen die Menschen dort eben nicht einsperren, sondern sie haben eine Wohnsitz Verpflichtung. Das heißt, sie müssen […]

  • Wahlkampfthema Bildung: Studio-Talk mit CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wahlkampfthema Bildung: Studio-Talk mit CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder

    14. Januar 2026

    Eva Dieterle spricht Gordon Schnieder über einen Schwerpunkt im rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampf. Eva Dieterle, Moderatorin: Und über Bildung sprechen wir jetzt mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz live im Studio, mit Gordon Schnieder. Guten Abend. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP: Guten Abend, Frau Dieterle. Dieterle: Herr Schnieder, wir starten mal mit dem Vorstoß von Ihnen: ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler. Das klingt natürlich zunächst mal gut. Es gibt aber einen entscheidenden Haken daran, nämlich: Wie soll das Ganze bezahlt werden? Schnieder: Also das klingt nicht nur gut, sondern das hat auch eine entsprechende Grundlage. Es gibt zwei Punkte. Das eine ist: Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Wir haben seit 2016 über 9 Milliarden  € Überschuss gemacht. Und es ist eine Prioritätensetzung, wenn ich das möchte und wenn mir das wichtig ist, dann haben wir auch die finanziellen Mittel dazu, das zu bezahlen. Und zum Zweiten möchte ich Verlässlichkeit in der Grundschule. Deswegen die Grundschulgarantie. Montag bis Freitag Grundschule von 8 bis 14:00. Und da gehört das kostenlose Mittagessen dann dazu. Wir können es finanzieren, es ist sinnvoll und so wollen wir es auch. Dieterle: Sie sagen: “Wir können es finanzieren.” Schauen wir mal konkret. Das sind 160.000 Grundschüler. Schätzungsweise ein dreistelliger Millionenbetrag. Jedes Jahr. Außer Berlin macht das kein anderes Bundesland. Eben weil es so teuer ist, weil sich Länder das nicht leisten können. Wie sieht denn der konkrete Vorschlag von Ihnen aus? Schnieder: Wir haben Überschüsse. Wir haben fast jedes Jahr außer dem Corona.-Jahr über 1 Milliarde Überschuss gemacht. Wir haben ganz viel Geld in einer Haushaltsicherungsrücklage. Das Land ist nicht dazu da, Geld zu horten, sondern in Prioritäten festzulegen, wo es sinnvoll eingesetzt werden kann. Es geht hier um 120 Millionen  €, die in der Konzeption einer Grundschulgarantie dann auch vorgesehen werden müssen. […]

  • Viele Sorgen bei Winzern
    Natur / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Viele Sorgen bei Winzern

    14. Januar 2026

    Zölle auf Exporte, steigende Produktionskosten, sinkender Konsum – nur einige Gründe, warum die Weinbrache aktuell in der Krise steckt. Ein großes Thema auch bei Pfälzer Weinbautagen, die derzeit an der Weinstraße stattfindenden. Doch zunächst begleiten wir einen Winzer in Billigheim-Ingenheim. Kälte und Nieselregen – für Ingo Pfalzgraf  keine Gründe, die Arbeit im Weinberg warten zu lassen. Der Rebschnitt steht an. Der ist wichtig, damit hier bald wieder gute Trauben reifen können. Ingo Pfalzgraf ist Winzer in vierter Generation, baut mit seiner Familie auf 43 Hektar Wein an – 70 Prozent Weißwein und 30 Prozent Rotwein. Alkoholfreie Varianten produziert er noch nicht, obwohl die immer mehr im Trend liegen. Ingo Pfalzgraf, Winzer in Billigheim-Ingenheim „Im Moment ist noch die Problematik, dass man noch abwartet, bis gute Verfahren da sind. Die Entalkoholisierung vom Wein ist auch problematischer als beim Bier zum Beispiel, weil man ja den dreifachen Alkohol rausholen muss.“ Das ist nicht nur aufwendig, sondern auch teuer. Die Kosten müsste er an die Kunden weitergeben. Der Winzer merkt, dass viele Menschen bewusster und weniger Wein trinken. Im Weihnachtsgeschäft hat er fünf Prozent weniger Umsatz gemacht als in den vergangenen Jahren. Eine Entwicklung, die nicht nur Ingo Pfalzgraf zu schaffen macht. Bei den Pfälzer Weinbautagen in Neustadt an der Weinstraße beklagen die Winzer Strafzölle im wichtigen US-Markt und die hohe  Inflation in Deutschland. Günstiger produzierte Weine aus dem Ausland erhöhen den Druck. Klaus Schneider, Präsident Deutscher Weinbauverband „Natürlich wissen wir von Betrieben, die wirtschaftliche Probleme haben. Die zum Teil ihre Rechnungen nicht bezahlen können oder nur mit großen Anstrengungen bezahlen können. Keine Gewinne erwirtschaften oder sogar Minus machen.“ Auch die Politik sei gefordert. Zwei Drittel des deutschen Weins werden in Rheinland-Pfalz produziert, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor also für das Bundesland. Weinbauministerin Daniela Schmitt will die Bürokratie für Winzer abbauen, verweist aber auf die […]

  • Rheinland-pfälzische Polizei beschäftigt eigene Influencerin
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz / Technik

    Rheinland-pfälzische Polizei beschäftigt eigene Influencerin

    14. Januar 2026

    Fast zwei Stunden pro Tag sind die Deutschen auf Social Media Plattformen unterwegs. Vor allem junge Menschen nutzen TikTok, Instagram und Co. als Hauptinformationsquelle. Auch deswegen hat fast jedes Unternehmen und jede Behörde einen Social Media Account. Auch die rheinland-pfälzische Polizei. Und seit kurzem auch eine Polizei-Influencerin. Laila Ziegler „Ich bin jetzt hier im Ministerium für die Pressekonferenz und die geht gleich los. Ich bin ein bisschen aufgeregt, aber ich freue mich auch und alles Weitere seht ihr dann im Verlauf des Videos.“ Laila Ziegler ist seit Oktober Studentin an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Ihren Ausbildungsalltag teilt sie mit ihren Followern auf TikTok. Laila Ziegler „…Der Tag hat bei uns heute mit zwei Stunden Strafrecht begonnen…“ Mit dem Account möchte die 19-Jährige vor allem junge Menschen erreichen und sie von dem Studium begeistern. Denn Social Media ist bei der Personalgewinnung mittlerweile wichtig. Laila Ziegler, Polizeikommissaranwärterin „Also es gab natürlich verschiedene Wege, wie viele von uns auf die Polizei gekommen sind. Viele auch durch Familie. Aber ich glaube Social Media spielt da schon eine große Rolle. Weil die Polizei zeigt sich da ja auch sehr präsent und dadurch hat man natürlich auch einen besseren Einblick in die Polizeiarbeit bekommen und mir hat es auf jeden Fall auch etwas dazu beigetragen, weil ich einfach verschiedene Bereiche gezeigt bekommen habe.“ Wie läuft das Auswahlverfahren bei der Polizei ab? Was gehört zur Uniform? Fragen wie diese beantwortet Laila auf TikTok. Der Account wird offiziell von der rheinland-pfälzischen Polizei betreut. Polizeiarbeit findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sagt  Innenminister Michael Ebling. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP „Uns ist wichtig, dass Polizei präsent ist, dass man sie sieht weil sie dadurch auch wirkt und auch Sicherheit vermittelt. Und das gilt natürlich in der analogen Welt aber das gilt auch in der virtuellen […]

  • Vorbereitung auf den Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Vorbereitung auf den Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung

    13. Januar 2026

    Während es draußen aktuell noch winterlich kalt ist, schauen wir jetzt schon mal auf den kommenden August. Denn dann beginnt das neue Schuljahr und damit auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz. Doch wie gut ist das Land tatsächlich darauf vorbereitet? Können sich die Eltern darauf verlassen, dass die Betreuung ihrer Kinder gesichert ist? Bildungsminister Sven Teuber – der gleich bei uns im Studio ist – sagt JA! Doch dem stehen zahlreiche kritische Stimmen entgegen. Erste Klasse – erster Schritt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll ab dem 1. August gelten – zunächst nur für die Erstklässler. Und schon das birgt große Herausforderungen für die Kommunen, die Schulträger und die Schulen. Fehlendes Personal, fehlende Räumlichkeiten, fehlendes Gesamtkonzept. Doch schauen wir zunächst auf die Rahmenbedingungen, die der Bund mit seinem Gesetz für diesen Rechtsanspruch gesteckt hat. Das Gesetz sieht vor, dass in knapp vier Jahren – alle Kinder in den Jahrgangsstufen im Grundschul-Bereich einen Anspruch auf eine ganztägige Förderung erhalten. An 5 Werktagen in der Woche – für acht Stunden pro Tag. Der Rechtsanspruch gilt auch für die Zeit der Schulferien – mit der Möglichkeit einer vierwöchigen Schließzeit. Zum kommenden Schuljahr geht es mit den ersten Klassen los. Doch schon hier häufen sich bei den Kommunen die offenen Fragen. Moritz Petry vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Klarheit. Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes RLP „Die Schwierigkeit ist die Planung von Plätzen. Wie viele Räume muss ich bauen und die bauen sich innerhalb von einem Jahr beispielsweise. Brauche ich eine Mensa? Wie viel Personal brauche ich zusätzlich? Wie viele Eltern wollen das in Anspruch nehmen? Also alles ungelöste Fragen. Was ist mit der Ferienbetreuung? Auch das ist noch nicht geklärt. Und vor diesem Problem stehen die Kommunen, die selber unter Fachkräftemangel leiden, aber dieses Ding umsetzen müssen.“ Und auch die Gewerkschaft […]

  • Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD)
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD)

    13. Januar 2026

    Eva Dieterle spricht mit ihm über das Recht auf Ganztagsbetreuung. Eva Dieterle, Moderatorin: Und unter anderem Das wollen wir jetzt hinterfragen. Deshalb ist er bei mir im Studio. Sven Teuber. Sven Teuber (SPD), Bildungsminister RLP: Guten Abend, Frau Dieterle. Dieterle: Herr Teuber wir haben gerade diese 60 % gehört. Das sind Zahlen, die der Bund vorgegeben hat. Es gibt aber erhebliche Zweifel, sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden als auch von der Gewerkschaft, dass diese prognostizierten Zahlen am Ende auch tatsächlich der Bedarf sind. Wie kommen Sie darauf? Teuber: Ja, es ist tatsächlich so, dass der Bundesgesetzgeber dieses, wie Sie sagten, auch schon 2021 das Gesetz erlassen hat und deswegen sich Zielkorridore auch immer wieder anschaut. Dafür gibt es jährliche Berichte zum Ganztagsfördergesetz. Und in diesem Zusammenhang geht der Bund davon aus, dass ungefähr 6/10 Eltern für ihre Kinder ein Ganztagsangebot in Anspruch nehmen wollen. Und in diesem Sinne ist es tatsächlich auch eine Grundlage, die der Bund als Annahme gibt, die Herr Petry hier zu Recht auch mehr Klarheit wünscht, weil man natürlich nie genau weiß, wenn ich was ins Schaufenster stelle, nehmen das Kundinnen und Kunden wahr oder muss ich sozusagen noch ein Angebot vervielfältigen? Und deswegen ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz schon seit über 20 Jahren investieren und vielfältiges Angebot auch haben. Im Gegensatz zu dem, was die Gewerkschaft sagt. Dieterle: Ich möchte aber nochmal bei den Zweifeln bleiben, die wir gerade gehört haben. Auch Eltern können sich kurzfristig, weil es jetzt diesen Rechtsanspruch gibt, noch umentscheiden. Das heißt, konkrete Zahlen kann man eigentlich belastbar gerade gar nicht nennen. Was ist, wenn dann doch die Plätze zu knapp sind? Ist das dann Pech der Eltern, Problem der Kommunen oder wie weit helfen Sie da? Oder wieweit unterstützen Sie? Teuber: Also für mich ist es erst einmal wichtig, […]

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