Politik

  • Cannabis-Legalisierung in Kraft
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Cannabis-Legalisierung in Kraft

    2. April 2024

    Kaum ein Thema ist so hoch umstritten – das Cannabisgesetz drohte auf den letzten Metern noch zu scheitern oder sich zumindest zu verzögern – jetzt ist es doch da. Seit gestern sind der Besitz und Anbau der Droge in begrenzter Menge in Deutschland erlaubt, ab Juli gehen sogenannte Cannabis-Clubs an den Start. In vielen Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz sind gestern die ersten Kiffer ganz öffentlich zum gemeinsamen Rauchen zusammengekommen. Ankiffen vor dem hessischen Landtag gestern Abend. Vor kurzem noch ziemlich riskant, jetzt legal. Hier in der Fußgängerzone gilt das nach 20 Uhr. Mario kämpft schon lange für die Legalisierung, startete mehrere Petitionen. Für ihn bedeutet der Tag heute endlich ein Ende der Stigmatisierung. Mario B. „Auf jeden Fall ist es jetzt definitiv entkriminalisiert und das ist natürlich ein wichtiger Schritt, denn vorher war ja auch das Kiffen eigentlich erlaubt, aber zugleich durftest du nichts besitzen.“ Trotzdem wollen die meisten hier noch unerkannt bleiben. In der Öffentlichkeit dürfen Erwachsene ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen. Der Konsum ist nur mit einem Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen erlaubt. Für Jugendliche bleibt Cannabis verboten. Bis zur letzten Sekunde wollten die CDU-geführten Bundesländer das Cannabisgesetz verhindern und übten massive Kritik. Zwischen Beschluss im Bundestag und Inkrafttreten sei für die Behörden zu wenig Vorbereitungszeit gewesen. Nur ein Gegenargument von vielen, sagt heute auch Christian Baldauf von der rheinland-pfälzischen CDU. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Es ist ein Riesenfehler, es bringt enormen zusätzlichen Aufwand für Polizei und Justiz und ist im Übrigen auch gesundheitsschädlich, wie viele Mediziner dies sagen. Ein Gesetz, das wirklich kein Mensch verstehen kann.“ In Wiesbaden sind die Passanten geteilter Meinung. Peter Sander „Mich stört das nicht, ich finde das eigentlich gut, dass die Legalisierung jetzt da ist, nur die Umsetzung der Regelkontrollen, […]

  • 45 Änderungsanträge für CDU-Grundsatzprogramm
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    45 Änderungsanträge für CDU-Grundsatzprogramm

    2. April 2024

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energie- und Klimakrise, die Corona-Pandemie – all das hat uns als Gesellschaft verändert. Grund genug für die CDU ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten,  also einen Leitfaden über die grundsätzlichen Werte und Ziele der Partei. Heute hat die rheinland-pfälzische CDU ihre Änderungsvorschläge zu dem Entwurf vorgestellt. Das Grundsatzprogramm der CDU ist jetzt 17 Jahre alt. In Menschenjahren gemessen fast volljährig. Seitdem hat sich in der Welt einiges getan. Und das muss sich auch in der Parteilinie finden. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten haben 45 Änderungsanträge eingereicht. Besonders ein Aspekt hat ihnen im Programmentwurf der Bundes-CDU gefehlt: Die Kinder. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Da geht es um die Frage: Wie leben Kinder in Familien? Wer erzieht sie und wie? Da geht es um Kinderschutz bei Missbrauch. Es geht um die Frage, wann macht man einen Deutschtest mit Kindern? Nämlich mit vier Jahren, um ihnen die Chance zu geben, Deutsch zu können.“ Und um so kein Kind mehr ohne ausreichende Deutschkenntnisse einzuschulen. Auch will die rheinland-pfälzische CDU aus der sozialen Marktwirtschaft eine nachhaltige, soziale Marktwirtschaft machen. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir wollen natürlich in Zukunft in Deutschland vor allem auch unter Umweltaspekten und dem Schutz der Natur produzieren. Aber das muss wettbewerbsfähig sein. Das muss mit Preisen versehen sein, uns hier eine Standortsicherheit geben, und das geht wiederum nur über Nachhaltigkeit. Über nachhaltige Finanzprodukte. Über nachhaltige Gesetzesvorlagen.“ Für den Landesvorsitzenden spielt da auch die Energieversorgung eine Rolle. Er will einbringen, sich gegen den Kohleausstieg bis 2038 zu positionieren und neu diskutieren, wie der Energiebedarf in Zukunft gesichert werden kann. Thomas Barth hat die Änderungsanträge mit erarbeitet und koordiniert. Ein wichtiger Punkt ist für ihn die Finanzierung von Krankenhäusern – gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz. Thomas Barth (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der staatlichen […]

  • Führungswechsel bei der GEW Rheinland-Pfalz
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Führungswechsel bei der GEW Rheinland-Pfalz

    2. April 2024

    „Gewerkschaft wirkt“ – das ist das Motto der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die in Rheinland-Pfalz über 11.000 Mitglieder hat. Eine starke Stimme in der Bildungspolitik sein und gute Arbeitsbedingungen für Lehrer und Erzieher schaffen – das ist der Anspruch der Bildungsgewerkschaft. Jetzt stellt sich der rheinland-pfälzische Landesvorstand neu auf. Nach 16 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz tritt Klaus-Peter Hammer ab. Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender GEW Rheinland-Pfalz „Es war eine gute Zeit. Ich glaube, das kann ich für mich sagen. Es war eine sehr anstrengende Zeit und ich habe versucht, sehr viel zu gestalten. Was mir gelungen ist, ist die GEW breit aufzustellen, auch stark zu vernetzen und in allen Bildungsbereichen auch wirklich sichtbar zu sein.“ Zuletzt hatte die GEW eine Petition für die bessere Bezahlung von Grundschullehrern in Rheinland-Pfalz gestartet – bislang ohne Erfolg. Im Streit um die Tarife im öffentlichen Dienst mit Bund und Ländern konnte die Gewerkschaft allerdings erreichen, dass die Beschäftigten jetzt mehr Geld erhalten. Ein Erfolg, auf den Klaus-Peter Hammer gern zurückschaut. Mit Blick auf die Zukunft überwiegt allerdings die Sorge. Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender GEW Rheinland-Pfalz „Wenn man aber die Probleme sehr ernst nimmt, die wir derzeit haben und vor denen auch die Bildungseinrichtungen und vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen stehen, kann es so nicht weitergehen. Und deswegen mache ich mir große Sorgen bei der derzeitigen politischen Gesamtwetterlage, ob der Bildungsbereich dann tatsächlich an erster Stelle steht oder ob man nicht wieder anfängt – was man immer gemacht hat – zu sagen: ‚Oh, wir müssen den Groschen doch dreimal umdrehen‘ und dann doch nicht die notwendigen Investitionen vornimmt.“ Kitas und Schulen müssten – so Hammer – immer häufiger Basics der Erziehung übernehmen. Zudem würden die Bedarfe der Kinder immer individueller und teils führten mangelnde Deutschkenntnisse zu Schwierigkeiten. Nach Angaben der […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    26. März 2024

    Kein Gendern in hessischen Ministerien — Grenzkontrollen zur Europameisterschaft — Neue Regeln für Ladenschluss — Michael Roth will aufhören — Mehr Waffenscheine Anmoderation: Der Autozulieferer Continental hat heute mitgeteilt, dass er seine Werke in den hessischen Städten Wetzlar und Schwalbach bis Ende 2025 schließen wird. Davon seien insgesamt 1.200 Mitarbeiter betroffen. Ein Teil von ihnen solle künftig in den Werken in Frankfurt und Babenhausen weiter arbeiten. Die übrigen Stellen wolle Continental sozialverträglich abbauen. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten: Kein Gendern in Ministerien Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat seinen Ministern die Gendersprache mit Sonderzeichen verboten. Ab sofort dürfen sie den Gender-Stern, den Gender-Unterstrich und den Gender-Doppelpunkt nicht mehr verwenden. Der dienstliche Schriftverkehr und alle amtlichen Verlautbarungen sollten ausschließlich dem Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung folgen. Grenzkontrollen zur Europameisterschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass es zur Fußball-EM im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben wird. Sie sollen verhindern, dass islamistische Extremisten sowie Hooligans oder andere Gewalttäter während des Turniers einreisen. In Frankfurt werden fünf Europameisterschaftsspiele ausgetragen. Die Stadt erwartet bis zu einer Million Besucher. Neue Regeln für Ladenschluss Die hessische Landesregierung will noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von vollautomatisierten und personallosen Mini-Supermärkten an Sonn- und Feiertagen regelt. Die Öffnungszeiten sollen demnach künftig flexibler sein. Der Hessische Handelsverband unterstützt die Pläne. Zuvor hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Märkte schließen müssen. Sie verstießen gegen das Ladenöffnungsgesetz. Roth will aufhören Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth aus dem osthessischen Heringen will sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erklärte, er werde nur noch bis zur Bundestagswahl weitermachen. Grund dafür sei – so wörtlich – eine schleichende Entfremdung vom Politikbetrieb und eine wachsende Distanz zur SPD. Bei den Sitzungen seiner Partei spüre er eine Atmosphäre wie im Kühlschrank. Roth […]

  • Zehnjähriger pflanzt neuen Wald
    Allgemein / Hessen / Natur / Politik

    Zehnjähriger pflanzt neuen Wald

    26. März 2024

    Und jetzt stellen wir Ihnen noch Lenny aus Karben in der Wetterau vor. Bei einem Urlaub auf Kreta bemerkte der Zehnjährige, dass dort alle Bäume vertrocknet waren. So ein Bild sollte es in seiner Heimat nicht geben! Und so machte er sich auf, seinen eigenen Wald zu pflanzen – mit Tausenden Bäumen. Gegen den Ehrgeiz von Lenny Kraut ist kein Kraut gewachsen.. Dass hier am Rande des Klein-Karbener Waldes 13.000 Setzlinge aus dem Boden sprießen gehen, ist sein Verdienst. Für ihn ist es jetzt schon: Lennys Wald. Lenny Kraut (10 Jahre), Gymnasiast „Ich bin selbstverständlich stolz drauf. Und das fühlt sich super toll an, wenn man zurückdenkt und sich bewusst macht, was ich hier geschafft habe.“ Die Idee hatte der Zehnjährige, als er acht war: Nachdem er in Kreta die Auswirkungen einer Dürre gesehen hat, will er in Deutschland Bäume pflanzen. Er schreibt einen Brief an den Bürgermeister und bittet um Unterstützung. Lenny Kraut (10 Jahre), Gymnasiast „Ich glaube, die haben sich gedacht, ja okay wir gucken mal was draus wird.“ Guido Rahn (CDU), Bürgermeister Karben „Am Anfang haben wir gedacht, naja lass ihn mal machen. Der sammelt dann für 10 Bäume für 20 und dann darf die setzen, aber dass so ein Projekt draus geworden ist, ist super. Wenn das mehr machen würden wie er, dann würde alles besser laufen.“ Der Bürgermeister unterstützt Lenny, etwa bei Anträgen beim Forstamt und den Naturschutzbehörden. Alles das hält der 8-Jährige durch – und er geht mit seinen Eltern auf Spendensuche, von Haustür zu Haustür und auf den Sozialen Medien. Lenny Kraut (10 Jahre), Gymnasiast „Hi, ich bin der Lenny aus Karben und ich möchte Bäume pflanzen, dafür sammle ich Spenden, dass mache ich, um gegen den Klimawandel anzukämpfen und es wäre toll, wenn du mich dabei unterstützt.“ Lenny sammelt insgesamt 30.000 Euro. […]

  • US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz – Innenminister Ebling zu Gast im Studio
    Politik / Rheinland-Pfalz

    US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz – Innenminister Ebling zu Gast im Studio

    22. März 2024

    Rheinland-Pfalz ist militärisch ein wichtiger Partner für die USA. Und genau deshalb war der rheinland-pfälzische Innenminister jetzt in Washington zu Besuch, um mit hochrangigen Vertretern von Militär, Politik und Verwaltung zu sprechen. Darüber reden wir gleich mit ihm hier im Studio, doch zunächst schauen wir in die USA, wo spannende Zeiten anstehen. Auf dieses Duell blickt die ganze Welt: Bei der Wahl des US-Präsidenten im November tritt Donald Trump gegen Amtsinhaber Joe Biden an. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit gedroht, US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, weil das NATO-Mitglied Deutschland zu wenig Geld für das Militär ausgäbe. Joe Biden machte in seiner Amtszeit dann das Gegenteil: er investierte in die US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz. So baut die US-Armee derzeit in Weilerbach das größte amerikanische Krankenhaus im Ausland für 1,5 Milliarden Dollar. Investitionen, die Michael Ebling, den Innenminister von Rheinland-Pfalz, optimistisch stimmen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen hier eine Baustelle mit Dimensionen, die es bisher in diesem Bundesland und ich würde sagen, nahezu in dieser Republik kaum gegeben hat: über 4.000 neue Räume entstehen hier, 15 Baukräne sind gleichzeitig im Einsatz, über 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sind hier jeden Tag auf dieser Baustelle. Das ist auch ein Vertrauensbeweis., dass die US-Administration sagt: Das entsteht hier in Rheinland-Pfalz“ In den Stützpunkt Baumholder will die US-Regierung in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Dollar investieren und auch am amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem soll für 300 Millionen Dollar unter anderem eine neue Schule entstehen. Grund genug für Michael Ebling jetzt in die USA zu reisen. In Washington informierte er sich über die Zukunft der amerikanischen Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz. Denn diese sind nicht nur für die Sicherheit in Europa wichtig. Die rund 50.000 amerikanischen Soldaten, Zivilangestellten und deren Angehörige sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Frisch aus Washington zurückgekehrt, […]

  • Bessere Chancen nach Ende der Schulzeit
    Hessen / Politik

    Bessere Chancen nach Ende der Schulzeit

    22. März 2024

    Immer noch beenden viele Schüler ihre Schullaufbahn, ohne eine Ausbildungsstelle zu haben. Um das zu ändern, probiert das Land Hessen nun gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit neue Wege aus: Die direkte Ansprache dieser Schüler. Wie Motivation für ein Berufsbild funktionieren kann – das zeigt jetzt unser Beispiel aus Nordhessen. Hier an der Louis-Peter-Schule in Korbach werden den Schülern verschiedene Berufe näher gebracht: Ob ein Interview führen, kochen, oder sägen. Den Schülern gefällt es, nicht nur trockene Theorie in der Schule zu lernen. Sara, 12 Jahre alt „Mal etwas anders zu machen, als nur im Unterricht zu sitzen und was zu schreiben. Auch mal was zu bauen und auch andere Sachen kennenzulernen.“ Alexander, 15 Jahre alt „Mir hat das sehr geholfen. Ich konnte mich orientieren, welchen Beruf ich machen will. Ich konnte verschiedene Kurse von verschiedenen Berufen besuchen und wusste dadurch, welcher Beruf zu mir passt und konnte dann meine Entscheidung auf den Elektroniker genau treffen.“ Einen klaren Plan wie Alexander hat nicht jeder Schüler. In Hessen beenden in jedem Jahr rund 2.000 Schüler die Schule ohne Abschluss und werden direkt arbeitslos. Frank Martin, Bundesagentur für Arbeit Hessen „Aber genauso schlimm: Direkt in Arbeit gehen und vorher keine Ausbildung gemacht haben. Denn das ist ja keine soziale Sicherheit für 1.700 Euro in Schichtarbeit am Airport Kisten zu sortieren oder herumzukommissionieren. Das mag kurzfristig eine Möglichkeit sein Geld zu verdienen, ist langfristig aber keine sichere Plattform, auf der man sicher stehen kann und auf der man sicher sagen kann: Man wird nicht langzeitarbeitslos.“ Deswegen ermöglicht das Land Hessen jetzt eine Neuerung: Die Weiterleitung von Name und Adresse von Schulabbrecher an die Bundesagentur für Arbeit. Sie kann jetzt die Jugendlichen direkt anschreiben und zur Berufsorientierung einladen. Bisher mussten sich die Jugendlichen selbst an die Behörde wenden. Hessen ist das erste Flächenbundesland, in […]

  • SPD startet in Wahlkampf
    Politik / Rheinland-Pfalz

    SPD startet in Wahlkampf

    21. März 2024

    Im Juni können 350 Millionen Bürger der Europäischen Union ein neues EU-Parlament wählen. Zeitgleich finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Beides sind Abstimmungen, bei denen es in der Vergangenheit oft nur eine niedrige Wahlbeteiligung gab. Werner Mayer „Wir sind letztes Jahr unseren Hausarzt losgeworden. Ich bin in einem Alter, wo ich den brauche, das ist sehr ärgerlich.“ So mancher Bürger wollte gar nicht aufhören, sich mit der Ministerpräsidentin auszutauschen, beim Gesprächsformat „Triff Malu Dreyer“, gestern Abend in Stadecken-Elsheim. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben in Rheinland-Pfalz die Ausbildungen von Ärztinnen und Ärzten in Form von Studienplätzen wirklich erhöht, aber wir können die Ärzte nicht dazu zwingen, sich hier oder dort niederzulassen.“ Fehlende Ärzte im ländlichen Raum, oder geplante Radwege, die nach Jahrzehnten noch nicht gebaut sind – bei der Gesprächsrunde geht es um die Probleme vor Ort, aber auch um Europa. Dreyer warnt vor Europaskeptik: So habe der Brexit in Großbritannien für Chaos und leere Supermarktregale gesorgt – und angesichts von Wladimir Putin, einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump und dem wirtschaftlichen Riesen China, seien Einzelstaaten alleine schlechter dran. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir müssen zusammenhalten, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu haben, aber eben auch Menschen zu haben, die nach unseren großen eigenen Werten zusammenhalten, und das ist Freiheit, es ist Rechtsstaatlichkeit.“ Dennoch war die Wahlbeteiligung für das Europaparlament oft niedrig, die Abgeordneten selbst oft Unbekannte. Tanja Baumgärtner, Bürokauffrau „Frau Dreyer kennt man, aber jetzt zum Beispiel die Kandidatin für die Europawahl … Normalerweise sind es nur Namen, und so hat man die Gelegenheit, die Leute mal besser kennenzulernen.“ Beispielsweise Maria Harutyunyan. Die rheinland-pfälzische SPD-Kandidatin für das Europaparlament ist von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugt. Doch die großen europäischen Fragen hängen mit den Kommunen vor Ort zusammen. Maria Harutyunyan (SPD), Kandidatin Europaparlamen „Ich setze mich dafür ein, dass […]

  • Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    19. März 2024

    Seit Russland die Ukraine vor etwas mehr als zwei Jahren überfallen hat, treffen sich regelmäßig Verteidigungsminister und Militärvertreter aus 50 westlichen Ländern, um Waffenhilfen für die Ukraine zu organisieren. Auch heute hat sich die sogenannte Ukraine-Kontakt-Gruppe wieder getroffen – auf dem größten Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA – hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Zum 20. Mal trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe heute. Auf seine Einladung hin, mal wieder auf der Air Base in pfälzischen Ramstein. Gleich zu Beginn macht der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin klar: Die Ukraine braucht auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall die volle Solidarität des Westens. Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA „Der Kampf, den die Ukraine bestreitet, bleibt eines der großen Themen unserer Zeit. Und die Ukrainer haben keinen Tag zu verlieren, ebenso wenig wie wir. Unsere Botschaft heute ist deshalb klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Dieses Bündnis wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ So haben die USA letzte Woche entschieden, der Ukraine weitere 300 Millionen Dollar für Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen. Deutschland habe nochmal ein Waffen-Hilfspaket im Wert von rund 500 Millionen Euro geschnürt, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius heute. Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister Deutschland „Dazu gehören 10.000 Schuss Munition aus den Beständen unserer Streitkräfte. Die Auslieferung wird kurzfristig beginnen, also eigentlich sofort. Wir übernehmen außerdem die Kosten für 180.000 Schuss Munition aus der Tschechischen Initiative. Zusätzlich haben wir als Deutschland nochmal 100.000 Schuss 155 Millimeter-Munition national unter Vertrag genommen.“ Zusätzlich werde Verbandsmaterial zur Verfügung gestellt, ebenso wie Ersatzteile für bereits gelieferte Waffen. Deutschland hat sich zudem letzte Woche mit Frankreich und Polen darauf verständigt, gemeinsam mehr Waffen für die Ukraine auf dem gesamten Weltmarkt zu beschaffen. Wie die Abmachungen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ im Detail umgesetzt werden und welche Waffen genau […]

  • FDP-Landesparteitag in Ochtendung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    FDP-Landesparteitag in Ochtendung

    18. März 2024

    Seitdem die Freien Demokraten im Berliner Ampel-Bündnis mitregieren, haben sie bei jeder Landtagswahl Stimmen verloren. Und die Stimmung wird nicht besser – eher im Gegenteil. In Rheinland-Pfalz würde die FDP laut aktuellen Umfragen sogar aus dem Parlament fliegen. Doch beim Landesparteitag der FDP am Samstag in Ochtendung zeigte sich: Lust auf ein vorzeitiges Ampel-Aus oder auf Opposition hat hier niemand.

  • Urkunde der Paulskirchenverfassung in Frankfurt zu sehen
    Hessen / Politik

    Urkunde der Paulskirchenverfassung in Frankfurt zu sehen

    18. März 2024

    Demokratie, Recht und Freiheit – unsere Grundwerte, die bis heute im Grundgesetzt festgeschrieben sind. Und in ganz ähnlicher Form schon 1849 in der ersten deutschen Verfassung standen. Nach genau 175 Jahren bewegter Geschichte kehrt diese Verfassungsurkunde erstmals in die Frankfurter Paulskirche zurück, der Wiege der deutschen Demokratie. Das ist sie, die erste deutsche Verfassung im Original. Heute feierlich enthüllt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef. Im März 1849 von über 400 Parlamentariern in der Paulskirche unterzeichnet, mehr als wohl bei jeder anderen Verfassung. Zwar wurde die deutsche Revolution letztlich niedergeschlagen, doch bis heute ist ihre Verfassung Vorbild, gerade in Zeiten von politischem Populismus und hitzigen Demokratie-Diskussionen. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Vieles von dem, was in der Paulskirchenverfassung niedergeschrieben wurde zur damaligen Zeit einer friedlichen Revolution, die dazu geführt hat, dass Parlamentarier erstmalig dem Volk gleiche Rechte gegeben haben – das ist schon etwas sehr besonderes und das findet sich zum Teil Wort für Wort im Grundgesetz wieder.“ „Odyssee einer Urkunde“ heißt die neue Ausstellung in der Paulskirche, denn die Verfassung hat eine abenteuerliche Reise hinter sich. Nach der Niederwerfung der Revolution erst in England in Sicherheit gebracht, wurde sie Anfang der Dreißigerjahre aus dem Berliner Reichstag gestohlen. Stephan Zänker, Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte „Die hat ein Kleinkrimineller für mehrere Tage entwendet, glücklicherweise ist sie wiedergefunden worden. Letztendlich ist sie sicher verwahrt worden in einem Archiv in Potsdam. Ist dann allerdings in den Kriegswirren evakuiert worden in ein Bergwerk.“ Lange Zeit galt die Verfassung als verschollen, dann wurde sie Anfang der Sechzigerjahre aber auf einem Schutthaufen in Berlin wiedergefunden. Frankfurts Oberbürgermeister ist stolz, dass die Urkunde zum Jubiläum ihren Weg zurück nach Frankfurt gefunden hat. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Sie war – das muss man aus dem zeitlichen Kontext von damals sehen – sehr fortschrittlich. Und […]

  • Demokratieladen in Kaiserslautern
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Demokratieladen in Kaiserslautern

    18. März 2024

    Um Demokratie geht’s auch in unserem nächsten Beitrag. Genauer: um den „Demokratieladen“ in Kaiserslautern – ein Pop-Up-Store in einem ansonsten leerstehenden Ladenlokal mitten in der Innenstadt. Hierhin lädt die Stadt jeden ein, der mehr über Politik, Wahlen und ehrenamtlichen Engagement erfahren möchte oder den Austausch sucht. „Wie kann das Land helfen, mehr konsumfreien Raum für Jugendliche zu schaffen?“ „Wie kann man mit dem Sterben der Innenstädte umgehen?“ „Wahlrecht ab 16, ja oder nein?“ Nur einige der Fragen, die die Jugendlichen in Kaiserslautern beschäftigen. Um darüber zu diskutieren, hat das Jugendparlament der Stadt vier Landtagsabgeordnete eingeladen. Das Ziel: Die Belange der jungen Menschen kommunizieren und Demokratie greifbar machen. Maike Dowidat, Moderatorin der Podiumsdiskussion „Debattieren ist super wichtig und es fördert ja auch die Demokratie. Und deswegen sind wir hier auch im Demokratieladen, weil es einfach super wichtig ist, Debatten in der Demokratie zu leben und somit auch das Ganze zu üben.“ Veranstaltungen wie diese gibt es hier im Lauterer Demokratieladen in diesen Tagen häufiger. Mal sind Politiker zu Gast, mal Wissenschaftler oder Künstler, die sich mit dem Thema Demokratie befassen, mal geht es um historische Meilensteine. Organisiert wird das Projekt durch das Bildungsmanagement der Stadt Kaiserslautern. Martina Dowidat, Bildungsmanagement Stadt Kaiserslautern „Wir möchten erreichen, dass die Menschen sich über Politik Gedanken machen, dass sie einfach ins Gespräch auch kommen, dass wir mal wieder einen sachlichen Austausch auch bekommen. Wir wollen für Engagement ganz allgemein werben. Demokratie findet nicht nur in Parteien statt, die findet in jedem Verein statt. Und genau das ist es, wofür wir begeistern möchten.“ Auch der Seniorenbeirat nutzt die Chance zum Austausch. In einer Fragerunde mit der Oberbürgermeisterin können die Senioren loswerden, was sie im Alltag beschäftigt. Und auch sonst kann nachmittags jeder vorbeikommen, sich über die verschiedenen Facetten von Demokratie informieren oder spielerisch damit auseinandersetzen. Den Zeitpunkt […]

  • Landtag debattiert über Rechtsextremismus
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag debattiert über Rechtsextremismus

    14. März 2024

    Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine äußerst emotionale Debatte erlebt. Über eine Stunde stritten die Fraktionen darüber, warum die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zunimmt und wie man dagegen vorgehen kann. Grundlage für die heutige Debatte ist die neue Kriminalstatistik. Ihre Kernaussage: Noch nie seit Erhebung der Daten gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie im vergangenen Jahr. Mit 1.245 Taten kommen 60 Prozent – und somit die Mehrheit – aus dem rechtsextremen Milieu. Alarmierend – finden fast alle Fraktionen. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90 / Grüne), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Die Hemmschwelle für rechtsextreme Täter:innen sinkt immer weiter. Auf die Parolen, auf Hass und Hetze der AfD hier im Parlament folgen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf unseren Straßen in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD offener Bestandteil dieser tiefer gehenden rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerke ist.“ Doch die AfD sieht das anders. Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Sie missbrauchen dieses Plenum für Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinung in diesem Land ist. Um diesen Kampf zu rechtfertigen, beruft sich die SPD-Fraktion heute auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Man muss aber wissen, dass diese Statistik weder objektiv ist, noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz.“ Für die anderen Fraktionen geht das zu weit. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Und dann stellen Sie sich hier hin und reden minutenlang darüber, dass diese Debatte angeblich dazu dient, Sie in irgendeiner Form in eine Ecke zu stellen. Dann zeigen Sie, dass Sie genau in dieser Ecke stehen. Dann zeigen Sie, dass Sie der parlamentarische Arm des gewaltbereiten, kriminellen Rechtsextremismus sind. Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war der getroffene Hund, der laut gebellt hat.“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz „Und das bei unserer deutschen Geschichte. Das […]

  • Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    13. März 2024

    Es ist ein Schock im kleinen Dorf Scheuerfeld im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen: Diese Woche stellen Unbekannte über Nacht ein zwei Meter hohes Hakenkreuz auf. Provisorisch zusammengebastelt aus einem Wasserrohr, Fußleisten und einer Lichterkette. Eine Anwohnerin bemerkt das Hakenkreuz am Morgen, die Polizei entfernt das nationalsozialistische Symbol. Die Aufregung im Dorf ist groß. Hier stand das Hakenkreuz. Mittlerweile ist es weg – der Schock aber bleibt für 2.200 Menschen hier im rheinland-pfälzischen Scheuerfeld. So auch für Ortsbürgermeister Harald Dohm. Er ist in Scheuerfeld geboren und aufgewachsen – kennt fast jeden im Dorf. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Ja, der Schmerz sitzt tief, tatsächlich. Du bist am Grübeln, du schläfst nachts nicht, du denkst nach – Wie geht es weiter? Warum ist das so? Bin ich vielleicht das nächste Opfer? Komme ich vielleicht irgendwann aus dem Büro raus und mich kreuzt ein Baseballschläger? Also ich bin da schon ein bisschen in Angst und in Sorge.“ Es ist nicht der erste rechtsextremistische Vorfall in Scheuerfeld. Erst im vergangenen November wurden über mehrere Wochen hinweg Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. Immer wieder sind solche Fälle Thema im Dorf. Das merkt auch Bäckerin Jutta Becker. Jutta Becker, Bäckerin in Scheuerfeld „Jeder Kunde kommt rein und sagt: ‚Bboah, hast du das gehört?‘ Jeder spricht das natürlich an. Anfangs haben manche Leute sogar darüber gelacht, weil man das halt nicht packen kann und man sich ein bisschen darüber lustig macht aber irgendwann denkt man: Wie kommen die Menschen auf die Idee sowas zu tun?“ Der Ort sieht sich jetzt mit dem Ruf eines braunen Dorfes konfrontiert. Der Ortsbeirat positioniert sich dagegen: Woher die Motivation der Täter kommen könnte, könne man sich nicht erklären. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Du machst dir schon Gedanken, was können wir tun? Was haben wir vielleicht falsch gemacht? Du […]

  • Landtagsdebatte über Kriminalität
    Allgemein / Hessen / Politik

    Landtagsdebatte über Kriminalität

    13. März 2024

    Auch in Hessen gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Straftaten als noch im Jahr zuvor. Passend zum allgemeinen Trend, denn die Gesamtzahl der Straftaten ist binnen Jahresfrist ebenfalls um satte 7,8 Prozent gestiegen. Eine Zunahme gab es vor allem bei Diebstahls- und Betrugsdelikten, aber auch bei schweren Straftaten wie Körperverletzungen oder Raubüberfällen. Woran das liegt und wie sich die Zahlen dauerhaft wieder senken lassen, hat jetzt auch den hessischen Landtag beschäftigt. Bekannt sind die aktuellen Zahlen zur hessischen Kriminalitätsstatistik bereits seit vergangener Woche – gestern Abend sind sie noch einmal Thema im Landtag. In einer Regierungserklärung bezeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck den Anstieg der gemeldeten Straftaten um fast 8 Prozent zwar als „unerfreulich“ – insgesamt stehe man in Hessen aber noch vergleichsweise gut da. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Im Ländervergleich wird Hessen weiter einen guten, das heißt einen sicheren Platz einnehmen mit einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Zahl an Straftaten und mit einer im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufklärungsquote.“ Für die FDP ein klarer Fall von Schönrednerei. Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „Der Anstieg der Straftaten um 7,8 % sei ‚unerfreulich‘. ‚Unerfreulich‘, meinen Sie. Meine Damen und Herren – das ist nicht nur unerfreulich. Das ist ein Alarmzeichen und sollte ein dringender Handlungsauftrag für diese Landesregierung sein.“ Handlungsbedarf sieht auch die AfD, wenn auch an anderer Stelle: Schuld an der hohen Kriminalitätsrate sei einzig und allein die Massenimmigration – das Leben in Hessen für viele nicht mehr lebenswert. Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen „No-Go-Areas in den Städten. Ausufernde Konflikte fremder Länder auf unseren Straßen. Offen gelebter islamischer Antisemitismus. Anstieg der Drogenkriminalität. Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und an Schulen. Gewaltdelikte an Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zur Gruppenvergewaltigung.“ Auch, wenn die Polizei nach den Morden von Hanau schwere Fehler gemacht und durch […]

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