Politik

  • Leerstehende Wohnungen in Frankfurt
    Hessen / Politik

    Leerstehende Wohnungen in Frankfurt

    13. September 2024

    Wer derzeit eine Wohnung sucht, der hat’s nicht leicht. Besonders in den großen Städten bei uns. Denn es gibt einfach nicht genug. Hundertausende Wohnungen fehlen, sagt die Immobilienbranche. Und trotz des großen Mangels, stehen beispielsweise in Frankfurt aktuell fast 13.000 Wohnungen leer. Wie kann das sein und könnte darin nicht eine Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt liegen? Leerstand in bester Lage – in Hessen kein Einzelfall, wie hier an der Berger Straße in Frankfurt. Laut der Bevölkerungsstatistik Zensus werden in der ganzen Stadt trotz des Mangels fast 13.000 Wohnungen nicht genutzt, etwa ein Drittel stehe bereits seit einem Jahr oder länger leer: Der Eigentümerverband Haus & Grund nennt verschiedene Gründe. Gregor Weil, Geschäftsführer Haus & Grund Frankfurt am Main “Es geht um Baumaßnahmen, Erbstreitigkeiten, Modernisierungsmaßnahmen für vielleicht eine anschließende Selbstnutzung. Das kann immer lange dauern. Wir erleben täglich in der Beratung Fälle, wo die Eigentümer keine Handwerker mehr finden, um die Wohnung zu sanieren und da kann es mal vorkommen, dass Wohnungen ein Jahr oder länger leer stehen.“ Dass sei aber die Ausnahme. Der überwiegende Teil stehe dagegen nur kurzzeitig und aus guten Gründen leer, etwa wegen Umzügen oder Sanierungsmaßnahmen. 3-5 Prozent an ungenutztem Wohnraum sei sinnvoll, damit sich der Markt verändern könne. In Frankfurt sind es aktuell 3,2 Prozent. Die Stadt möchte speziell gegen langfristigen Leerstand vorgehen und hofft auf ein neues Gesetz der Hessischen Landesregierung. Diese plant Hauseigentümer die ohne triftigen Grund eine Wohnung länger als sechs Monate leerstehen lassen, künftig mit einem Bußgeld zu belegen. Marcus Gwechenberger (SPD), Planungsdezernent Frankfurt „Es gab dieses Gesetz ja bis Anfang der 2000er Jahre. Und damals haben wir pro Jahr bis zu 1.000 Wohnungen wieder zurückgeholt, also dem Markt bereitgestellt, wieder als Wohnraum aktiviert. Dazu gab es eine eigene Abteilung im Wohnungsamt und wir sind aktuell dabei, hier in unseren Ämtern […]

  • Landtag debattiert Situation bei VW
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Landtag debattiert Situation bei VW

    12. September 2024

    Alarm ist auch bei Volkswagen, beim größten Autobauer Deutschlands. Die Konzernspitze hat die seit rund 30 Jahren geltende Jobgarantie aufgekündigt. Ab Mitte 2025 könnte es bei VW zu Kündigungen kommen. Die Beschäftigten am Standort Baunatal sind geschockt. Heute nun hat sich der Hessische Landtag mit der VW-Krise auseinandergesetzt. Eine Diskussion zwischen Verbrennermotor, E-Mobilität und Jobs, die auf der Kippe stehen. Noch stehen die Zeichen bei Volkswagen in Baunatal ganz auf Wandel zur E-Auto-Produktion. Doch nach sinkendem Absatz bangen die Beschäftigten nun um ihre Jobs. In Wiesbaden wird im Hessischen Landtag deshalb heute sowohl über den Verbrennerausstieg als auch über Arbeitsplätze hitzig diskutiert. Für die schwarz-rote Landesregierung ist der Wegfall der Jobgarantie bei VW nicht hinnehmbar. Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das Geraune von Werksschließungen, Massenentlassungen, Unsicherheit unter den Beschäftigten und ihren Familien zu streuen, das sind Töne, meine Damen und Herren, das sind Umgangsformen, die wir von Volkswagen bisher weder gewohnt waren und sind, noch solche, die wir akzeptieren werden.“ Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori, der die Beschäftigt in Baunatal bereits besucht hat, will nun Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung führen. Schließlich ist das Land Niedersachen zweitgrößter Anteilseigner bei Volkswagen. Die hessische CDU betont derweil die Wichtigkeit des VW-Werks für den Wirtschaftsstandort Baunatal. Anna-Maria Schölch (CDU), Abgeordnete Landtag Hessen „Seit Jahrzehnten spielt das Werk eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens. Es sichert Tausende Arbeitsplätze, direkt im Werk und viele weitere in der Zuliefererindustrie und bei Dienstleistern.“ Ministerpräsident Boris Rhein schließt eine Finanzspritze für das VW-Werk nicht aus. Den Bündnis-Grünen gehen die heutigen Regierungsaussagen nicht weit genug: Sie fordern angesichts der VW-Krise mehr staatliche Regulation. Kaya Kinkel (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Es braucht keinen politischen Aktionismus, sondern es braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. Wer nicht mit der Zeit geht, der […]

  • Asylgipfel gescheitert – Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Asylgipfel gescheitert – Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz

    11. September 2024

    Hohe Flüchtlingszahlen, überforderte Kommunen und dann noch das Messerattentat von Solingen – mutmaßlich ausgeführt durch einen Asylbewerber, der eigentlich abgeschoben werden sollte. Das ist die Mischung, die die Stimmung in Deutschland derzeit aufheizt. Das Land braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration – mit diesem Ziel haben sich Vertreter der Berliner Ampelregierung, der Unions-Opposition und der Länder zum Asylgipfel getroffen. Gestern am Abend war klar: Das Treffen ist gescheitert. Heute gab es dazu Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Ein Gipfelkreuz auf dem Dach des Bundesinnenministeriums gibt es nicht; beim Asyl-Gipfel haben die Vertreter aller Parteien aber auch kein Gipfelkreuz erreicht. Die juristische Lage beim Thema Asyl ist so: Flüchtlinge können in Deutschland einen Asyl-Antrag stellen, wenn sie vorher kein ein anderes EU-Land betreten haben. Laut EU-Recht ist das Land zuständig, wo ein Flüchtling zuerst die EU betritt. Diese Länder müssten eigentlich Flüchtlinge auch aus Deutschland zurücknehmen. In der Praxis funktioniert das oft nicht: Viele Flüchtlinge erreichen Deutschland und bleiben. Auch weil die Regierung an diesem System festhalte, sei der Gipfel gescheitert, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck, der an den Gesprächen teilgenommen hat. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es gab unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten. Wir wollten Zurückweisungen an den Grenzen und zwar umfassend. Das ist aus meiner Sicht der Schlüssel, um zu einer Trendwende in der Migrationspolitik zu kommen. Die Ampel war nicht bereit, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.“ Der Vorschlag der Ampel: Die Bundespolizei soll bereits an den Grenzen feststellen, ob ein Flüchtling zuvor EU-Boden betreten hat. Asylverfahren und Rückführung in das zuständige Land sollen damit schneller werden. Auch Inhaftierungen sollen möglich sein. Die Union hatte pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert: Diese Forderung kritisiert die hessische SPD. Lisa Gnadl (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen „Ich hatte den Eindruck, dass Friedrich Merz ein Scheitern der Verhandlungen provoziert hat. Ich bedauere es, […]

  • Hessischer Landtag debattiert Innere Sicherheit
    Hessen / Politik

    Hessischer Landtag debattiert Innere Sicherheit

    11. September 2024

    Der Asylgipfel ist gescheitert. Die zwei großen Themen des Treffens: Irreguläre Migration beenden, innere Sicherheit wieder in den Fokus nehmen, das tat heute auch das hessische Plenum. Auch hier ging es um den Terrorangriff in Solingen und die damit verbundene Migrationsdebatte. Und so hat man heute auf eine der meistgestellten Fragen Antworten gegeben: Wie steht es um die innere Sicherheit bei uns? Ausbaufähig – so die Antwort aller Fraktionen heute im Landtag. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD bringen das Thema innere Sicherheit auf die Tagesordnung. Und wollen da vor allem eines: Mehr Handlungsspielraum für die Polizei. Lisa Gnadl (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen „Es ist richtig, dass die Polizei eine höhere Präsenz auf Festen und Großveranstaltungen zeigt, und dass wir ihre Kompetenzen erweitern werden. Etwa im Bereich der Videoüberwachung oder auch der Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen.“ Oder auch durch einen einfacheren Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Die FDP geht mit – sieht aber ein Problem darin, dass nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen. Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „Aber spannend ist ja auch, zu sehen, dass die Polizisten in diesem Land rund 4 Millionen Überstunden angehäuft haben. 4 Millionen Überstunden. Es ist höchste Zeit, dass wir hier die Polizisten stärken. Und vor allen Dingen, dass wir auch uns dafür einsetzen, dass wir mehr Polizisten in diesem Land haben.“ Innere Sicherheit und Migration – diese beiden Themen sind heute im Landtag eng verbunden. Die Grünen sagen: Viele Straftäter sind junge, migrantische Männer und die werden unter anderem auf Social Media radikalisiert. Lara Klaes (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Solche Accounts sind gefährlich. Deswegen müssen wir das Thema Radikalisierung über Social Media ernst nehmen und angehen. Da reicht es aber nicht aus, IP-Datenspeicherung zu fordern, sondern es gehört auch der entschlossene Einsatz diese digitalen Plattformen endlich in die Pflicht und Verantwortung […]

  • Regierungserklärung von Bildungsminister Schwarz
    Hessen / Politik

    Regierungserklärung von Bildungsminister Schwarz

    10. September 2024

    Vor zwei Wochen ging die Schule nach den Sommerferien wieder los. In Hessen gesellten sich zu den vielen neuen Schülern, über 60.000 waren es, auch alte Probleme, wie der Lehrermangel. 9.000 Lehrer fehlen an hessischen Schulen, sagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Der neue hessische Bildungsminister Armin Schwarz hat heute im hessischen Landtag in einer Regierungserklärung vorgestellt, wie er die Probleme an den Schulen bekämpfen will. Er setzt unter anderem auf mehr Quereinsteiger in den Lehrerberuf. In Hessen gibt es so viele Lehrer wie noch nie zuvor: 65.000. Doch Bildungsminister Armin Schwarz will noch mehr Leute für den Beruf gewinnen. Und geht dabei neue Wege. Wer einen Universitätsabschluss hat, soll in Hessen auch ohne Lehramtsstudium ein Referendariat machen und später als verbeamteter Lehrer in einem statt zwei Schulfächern unterrichten dürfen. Armin Schwarz (CDU), Bildungsminister Hessen „Das ist neu und stößt auf größtes Interesse. Und schon direkt nach Bekanntgabe dieser Maßnahme hatten wir in der Recruiting-Hotline ganz viele Anfragen. Das sind hervorragende Maßnahmen zur Personalgewinnung, die uns insgesamt positiv stimmen können.“ Die AfD kritisiert: Dieser Quereinstieg entwerte den Lehrerberuf. Der Lehrermangel sei die Folge einer verfehlten Migrationspolitik. Inzwischen müssten 36.500 Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in sogenannten Intensivklassen auf den Schulunterricht vorbereitet werden. Das binde jede Menge Personal. Heiko Scholz (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen „Seit 2015 wurden über 150.000 sogenannte Seiteneinsteiger in das hessische Bildungssystem aufgenommen. Die Kosten dafür belaufen sich unter Einbeziehung des Doppelhaushaltes 2023/24 mittlerweile auf über 2 Milliarden Euro. Das kann kein Bildungssystem der Welt finanziell wie personell verkraften!“ Um Deutschkenntnisse zu verbessern, gibt es in den zweiten Jahrgangsstufen künftig an hessischen Schulen eine zusätzliche Stunde Deutsch. Und es soll mehr zweite Fremdsprachen geben, wie etwa türkisch oder ukrainisch. Nina Heidt-Sommer (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen „Wir versetzen unser Bildungssystem so in die Lage, auf Veränderungen in der Schüler*innenschaft zu […]

  • Steiniger soll CDU-Generalsekretär werden
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Steiniger soll CDU-Generalsekretär werden

    10. September 2024

    Die rheinland-pfälzische CDU will bei der kommenden Landtagswahl – man muss sagen: mal wieder – versuchen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Hierfür soll es einen Neustart geben. Doch ohne Rumoren funktioniert das nicht, im Gegenteil. Immer wieder ist von internen Machtkämpfen die Rede. Der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder soll Ende September nun auch der neue Landesvorsitzende werden und außerdem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagwahl 2026. Einen für ihn passenden Generalsekretär, hat er heute in Mainz vorgestellt. „Mobilisieren, was geht!“ – das ist der konkrete Auftrag vom bisherigen CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder an seinen Nachfolger Joahnnes Steiniger, der Ende September in dieses Amt gewählt werden soll. Für seine noch jungen 37 Jahre ist Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim politisch schon ein alter Hase. Einer, der sowohl die jungen als auch die älteren Parteimitglieder ansprechen soll. Nur eine seiner vielen Aufgaben, das weiss sein Vorgänger im Amt ganz genau. Gordon Schnieder (CDU), designierter Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Er hat die Partei zu organisieren, auch die Landesgeschäftsstelle zu organisieren, auch den Wahlkampf mitzuorganisieren, aber er hat auch zu mobilisieren, nach innen, wie nach außen. Auch die Partei mitnehmen. Wir haben 34.000 Mitglieder. Ich persönlich und er, oder wir zusammen, auch der gesamte Landesvorstand, wir können nicht die 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer alle erreichen, aber wenn die 34.000 ihren Anteil mitmachen, wenn wir die mit mobilisieren können, dann können wir unsere Stärke ausspielen, so wie wir es bei den Kommunalwahlen jetzt auch wieder gezeigt haben und dann machen wir uns da auch wieder auf einen richtig guten Weg.“ Von 2010 bis 2018 war Johannes Steiniger Vorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz. 2013 wurde der Gymnasiallehrer für Mathematik und Gemeinschaftskunde in den Bundestages gewählt. Privat ist Johannes Steiniger fußballbegeistert. Vor zehn Jahren, war er auch noch als Trainer aktiv, im Fußballverein SV Rot-Weiß Seebach. Doch dafür lässt ihm die […]

  • Neues Katastrophenschutz-Gesetz vorgestellt
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Neues Katastrophenschutz-Gesetz vorgestellt

    9. September 2024

    Es ist eine der Lehren aus der Ahrtal-Flut vor drei Jahren: Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Katastrophenschutz dringend verbessern. Unter anderem war in der Flutnacht unklar, wer die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurde seitdem überarbeitet, künftig sollen die Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Heute Nachmittag haben der Ministerpräsident und der Innenminister das neue Gesetz in Mainz vorgestellt. Im Juli 2021 verwandelt die Ahr sich in einen gewaltigen Strom. 135 Menschen sterben. Wie können solche und andere Katastrophen künftig besser bewältigt werden? Die Landesregierung gibt heute bekannt, dass sie künftig mehr Geld für den Brand- und Katastrophenschutz ausgeben will: 142 Millionen Euro statt bislang 95 Millionen im kommenden Doppel-Haushalt. Der Ministerpräsident nennt drei Säulen, mit denen die Einsatzkräfte im Land gestärkt werden sollen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Erstens, wir stärken die landeseigenen Strukturen im Katastrophenschutz. Zweitens, wir stärken die kommunalen Strukturen im Katastrophenschutz. Und drittens: Wir fügen mit der rechtlichen Anpassung der Rahmenbedingungen eine Klammer um beides und schaffen so noch mehr Handlungssicherheit für diejenigen, die für uns alle im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer gehen.“ Das neue Gesetz soll vorgeben, wann und wie zum Beispiel Krisen- und Verwaltungsstäbe zu bilden sind. Es soll klare Definitionen für verschiedene Schadensereignisse enthalten und regelmäßige Katastrophenschutzübungen vorschreiben. Im Januar 2025 soll zudem das neue Landesamt für Katastrophenschutz in Koblenz seine Arbeit aufnehmen. Dort soll ein Lagezentrum rund um die Uhr mögliche Gefahren für die Bevölkerung erkennen und bekämpfen. Außerdem sollen sich dort alle Akteure im Einsatz vernetzen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Alleine durch diese Einbindung ist sichergestellt, dass die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ereignisfall bereits bekannt sind, dann auch abrufbar sind, und damit ein reibungsloser und schneller Übergang auch in die Arbeitsstrukturen eines Krisenmanagements erfolgen kann.“ Das Landesamt soll bei Bedarf auch die Einsatzleitung übernehmen können. Den Freien […]

  • Hessische AfD stellt Liste für Bundestagswahl auf
    Hessen / Politik

    Hessische AfD stellt Liste für Bundestagswahl auf

    9. September 2024

    Noch etwas mehr als ein Jahr, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Und so langsam bereiten sich die Parteien schon darauf vor und stellen ihre Kandidaten auf. So wie die hessische AfD, die dafür am Wochenende in Hofheim zusammenkam. Viel Gegenwind gab es vor der Halle von den Demonstranten – viel Rückenwind in der Halle. Und so schickt die hessische AfD Jan Nolte als ihren Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. 94 Prozent der 285 Delegierten stimmen für den Nordhessen. Er sitzt seit 2017 im Bundestag und gilt als russlandfreundlich. Das Hauptthema für ihn ist die Migration. Diese sei aktuell das größte Problem. Jan Nolte (AfD), Hessischer Spitzenkandiat für die Bundestagswahl „Die Folge sind wachsende Parallelgesellschaften und ‚No go‘-Areas. Die Folge ist, dass wir jeden Tag von neuen grausamen Gewalttaten in der Zeitung lesen müssen. Und jeder, der es wagt, das offen zu kritisieren, muss damit rechnen als Rechtsextremist hingestellt zu werden.“ Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die hessische AfD fünf Kandidaten nach Berlin geschickt. Nächstes Jahr sollen es einige mehr sein. Grund für den Optimismus ist das gute Abschneiden bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen sowie das Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl im vergangenen Jahr. Hier holte die AfD 18,4 Prozent der Stimmen. Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen „Ich erwarte, dass wir zweistärkste Kraft werden, so stark wie möglich. Wir brauchen ein Ende der Masseneinwanderung. Den politischen Willen hat nur die AfD.“ Einen Koalitionspartner für diese Politik zu finden scheint im Moment aussichtslos. Bisher will keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Auch weil der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft. Doch auch ohne Koalitionspartner würde die Politik der Partei wirken, meint AfD Landessprecher Andreas Lichert. Andreas Lichert (AfD), Landessprecher Hessen „Wir haben in den letzten Jahren schon gezeigt, dass wir aus der Oppositionsrolle heraus, Regierungshandeln zum Positiven beeinflussen […]

  • Ukraine-Konferenz auf US-Militärbasis Ramstein
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ukraine-Konferenz auf US-Militärbasis Ramstein

    6. September 2024

    Der US-Luftwaffen-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz steht heute mal wieder im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit: Beim Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten Teilnehmer aus rund 50 Ländern über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Heute zum ersten Mal selbst vor Ort mit dabei: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er fordert von den militärischen Partnern grünes Licht für den Einsatz westlicher Langstrecken-Raketen auch auf russischem Gebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bei der Ankunft auf der US-Militärbasis in Ramstein – und ein paar Minuten später bei der freundlichen Begrüßung durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In seiner Rede bedankt sich Selenskyi für die anhaltende Unterstützung durch die USA und andere Partner wie Deutschland – und warnt zugleich vor einem immer brutaleren Vorgehen Russlands in der Ukraine. Wenn man Putin jetzt nicht stoppe, werde er früher oder später auch andere Länder angreifen. Deshalb dürfe es im Kampf gegen Russland keine Tabus mehr geben. Wolodymyr Selenskyj, Präsident Ukraine „Wir müssen in die Lage versetzt werden, Langstreckenraketen unserer westlichen Partner nicht nur in besetzten ukrainischen Gebieten, sondern auch auf russischem Territorium einzusetzen.“ Die heiß begehrten Langstreckenraketen vom Typ Taurus sichert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine wie erwartet auch heute nicht zu – dafür aber zumindest weitere Bodenverteidigungssysteme. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister „Wir werden zwölf moderne Panzerhaubitzen vom Typ 2000 an die Ukraine liefern. Und zwar sechs davon noch in diesem Jahr. Sechs weitere im nächsten Jahr. Gesamtvolumen: 150 Millionen Euro.“ Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA „Es ist ein kritischer Moment. Die Zeit drängt. Vor allem im Hinblick auf den nahenden Winter. Wir alle müssen die Ukraine jetzt noch mehr unterstützen. Deshalb freut es mich sagen zu dürfen, dass Präsident Joe Biden noch heute ein zusätzliches 250-Millionen-Dollar-Paket für Verteidigungsmaßnamen der Ukraine auf den Weg bringen wird.“ Neben neuen Waffenlieferungen […]

  • Ministerpräsident Schweitzer auf Tour durch Rheinland-Pfalz
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Ministerpräsident Schweitzer auf Tour durch Rheinland-Pfalz

    6. September 2024

    Vor dem Termin an der Mainzer Uniklinik war Alexander Schweitzer auf seiner ersten Pressereise in seiner neuen Funktion. Noch ist er ein sehr frischer Ministerpräsident, noch keine hundert Tage im Amt. Gestern und heute tourte er durchs Land. Und bei einer Station staunte Alexander Schweitzer nicht schlecht: Denn dort haben ihn die Kinder in einer Kita ganz direkt gefragt, was so ein Ministerpräsident denn so alles macht, den lieben langen Tag. Tja, Herr Schweitzer – was macht eigentlich ein Ministerpräsident? Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Man muss aufräumen, sonst gibt’s Riesenärger. Der entscheidet, was andere machen – ja, das ist eine gute Beschreibung.“ Wir sind in Urmitz, in der Nähe von Koblenz. Auf den ersten Blick eine Kita wie jede andere – auf den zweiten vielleicht die Kita der Zukunft? Denn die Tagesstätten hier in der Verbandsgemeinde Weißenthurm werden seriell errichtet, also immer das gleiche Gebäude. Man managt einen Kita-Betrieb, der schon aufgrund seiner Größe eine zuverlässige Kinderbetreuung gewährleisten kann. Und dies ist für die Eltern mit das Wichtigste. Sven Normann, Fachbereichsleiter Verbandsgemeinde Weißenthurm „Wenn sie elf Einrichtungen zu strukturieren haben und greifen auf 300 Mitarbeitende. Dann ist das was anderes als wenn sei eine Einrichtungen haben vielleicht mit zehn Mitarbeitenden. Wenn da einer ausfällt, haben sie keine Möglichkeit, das zu ersetzen. Und das ist bei uns möglich.“ Auch für das Land, das enorme Mittel in die Kitaversorgung steckt, liegen die Vorteile auf der Hand: Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Wir sehen hier durch das Stichwort serielles Bauen, dass man enorme Effekte hat bei hoher Qualität eine Kita zu bauen, die an diesem Standort und an weiteren  Standorten gebaut werden kann. Und deutlich günstiger ist als wenn man ein Einzelexemplar immer wieder neu irgendwo plant und in die Landschaft setzt.“ An der Regenbogen-Grundschule in Koblenz erkennt man wie unter einem […]

  • „Respekt-Paket“ für hessische Einsatzkräfte
    Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Politik / Wirtschaft

    „Respekt-Paket“ für hessische Einsatzkräfte

    5. September 2024

    In München hat am Morgen ein Mann in der Innenstadt gezielt Schüsse auf Polizisten abgegeben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem versuchten Terroranschlag aus. Der Angreifer wurde von den Polizeibeamten erschossen. Vorfälle wie dieser heute in München zeigen, wie sehr Polizisten, aber auch andere Einsatzkräfte in ihrem Berufsalltag in Gefahr geraten können. Nicht immer ist es so dramatisch, aber es geht um Beleidigung, Bedrohung und auch um Körperverletzung. Die Fallzahlen steigen. Das Land Hessen hat deshalb heute ein Maßnahmen-Paket für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften vorgestellt. Seit über 20 Jahren ist Jens Renda Notfallsanitäter in Offenbach. Vor drei Monaten fährt er zu einen Einsatz. Dort erlebt zum ersten Mal eine körperliche Attacke. Jens Renda, Notfallsanitäter Offenbach „Er hat meine Kollegin getreten und danach haben wir ihn halt fixiert und dann konnte er sich losreißen und dann hat er mir zwei Schläge ins Gesicht verpasst. Der Respekt hat schon,sage ich mal, abgenommen. Also Beleidigungen sind schon fast tagtäglich zu vernehmen. Das sind Sachen, die prallen an einem ab, aber schön ist es halt nicht.“ Ein Einzelfall ist der Angriff auf Jens Renda nicht. Noch nie wurden so viele Einsatzkräfte Opfer einer Straftat wie im vergangenen Jahr. Betroffen sind 5.056 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute im Jahr 2023. Ein Höchststand in Hessen. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Völlig inakzeptabel. Wir müssen diese Zahlen runterbekommen. Am besten ganz wegbekommen, denn das sind Menschen, die im Einsatz sind für uns alle, die uns helfen, die uns unterstützen wollen und insoweit müssen wir diese gesellschaftliche Entwicklung zurückdrängen.“ Damit das klappt, stellt die hessische Landesregierung heute ein Respekt-Paket vor. Das soll die Einsatzkräfte besser ausstatten, ihren Einsatz sichtbarer machen und ihre Arbeit mehr honorieren. Zum Respekt-Paket gehören zum Beispiel die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro, mehr Personal und mehr Taser für die Polizei. […]

  • Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Darmstadt
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Darmstadt

    5. September 2024

    Auch in Darmstadt ist die Kriminalität ein großes Thema. Die Zahl der Straftaten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Stadt und Polizei wollen diesen Trend stoppen und vor allem auch das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder stärken. Dafür haben sie jetzt einen Plan entwickelt. Personenkontrollen im Darmstädter Herrngarten. Rund 25 Polizisten, uniformiert und in zivil, sind hier im Einsatz. Denn ihre Erfahrung zeigt, dass in dem eigentlich gemütlichen Stadtpark öfter mal mit Drogen gehandelt wird. Das soll sich ändern. Kontrollen wie diese wird es deshalb in Darmstadt künftig öfter geben – denn Stadt und Polizei haben jetzt ein Konzept für mehr Sicherheit unterschrieben. Das soll … Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt „… vor allem auch die Präsenz stärken. Mit Stadtpolizei, mit Landespolizei, um deutlich zu machen, in dieser Stadt sind alle Räume, alle Plätze, alle Orte sicher.“ Hotspot ist vor allem die Innenstadt rund um den Luisenplatz. Hier finden häufig Körperverletzungen und Diebstähle statt. Deshalb will die Polizei einen 24-Stunden-Dienst einrichten und gemeinsam mit der Stadt die Videoüberwachung ausbauen und bei Großveranstaltungen für mehr Sicherheit sorgen. Ein wichtiger Punkt ist aber auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt „Es geht darum, präventiv zu wirken. Und junge Menschen, die vielleicht einmal auffällig geworden sind, wieder auf einen richtigen Weg zu bringen, um zu verhindern, dass dies weitere kriminelle Taten nach sich zieht.“ Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen hat sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt. Der südhessische Polizeipräsident Björn Gutzeit bringt aber auch eine mögliche Waffenverbotszone für die Darmstädter Innenstadt ins Spiel. So eine Zone gibt es beispielsweise schon in Frankfurt und Wiesbaden. Kontrollen in Darmstadt hätten gezeigt, dass auch die Menschen hier öfter mit Messern oder Pfefferspray unterwegs sind. Björn Gutzeit, Polizeipräsident Präsidium Südhessen „Gerade bei Jugendlichen, teilweise auch bei Kindern und Heranwachsenden ohnehin. Und von daher […]

  • Rheinland-Pfalz will bessere Mobilfunkabdeckung
    Politik / Rheinland-Pfalz / Technik / Verkehr

    Rheinland-Pfalz will bessere Mobilfunkabdeckung

    5. September 2024

    Sie kennen das sicherlich: Sie sitzen im Zug oder Auto, wollen telefonieren, aber die Verbindung bricht ständig ab. Auch mobiles Internet funktioniert auf dem Land oft nicht – oder aber es ist sehr langsam. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das schon seit längerem ändern. Doch dafür braucht es erst mal jede Menge Daten. Hier gemütlich ein Bierchen trinken und dabei im Internet surfen – tja, das wird wohl leider nichts. Ein Funkloch. Gerade im Pfälzerwald gibt es hier und dort noch weiße Flecken. Um dieses Problem anzugehen, hat es im Mai eine landesweite Messwoche gegeben. Mithilfe einer App konnten Bürger unterwegs die Netzabdeckung messen. Die Daten wurden dann an die Bundesnetzagentur übermittelt. Dörte Schall (SPD), Digitalisierungsministerin Rheinland-Pfalz „Wir konnten dadurch feststellen, dass die Netzabdeckung mit Breitband, also 4G oder 5G, bei 95 Prozent in Rheinland-Pfalz ist. Es gibt aber noch etwa 3,5 Prozent Rheinland-Pfalz, das nur 2G-Abdeckung hat und auch 1,5 Prozent der Fläche, wo es gar keine Mobilfunkabdeckung gibt. Jetzt haben wir diese Wagen, die nochmal nachmessen, um nochmal genau festzustellen, wo die Abdeckungsprobleme sind.“ Das Messteam fährt die Stellen ab, an denen App-Nutzer eine schlechte Mobilfunkversorgung gemeldet haben. Das soll Klarheit über die genaue Größe der Funklöcher bringen. Das Fahrzeug misst den Empfang für alle drei Netzbetreiber: Vodafone, Telefonica und Telekom. Ziel soll sein, dass jeder Handynutzer Empfang hat, egal bei welchem Anbieter er ist. Durch ihre Topographie sind Rheinland-Pfalz und auch Hessen schwieriger zu versorgen als andere Bundesländer. Andreas Schröder, Mobilfunkexperte Unternehmensberatung „aconium“ „Wir hier in Rheinland-Pfalz haben bergige Gebiete, wir haben dicht bewaldete Gebiete, die es notwendig machen, dass vielleicht der ein oder andere Standort mehr gebaut werden muss, also dass die Mobilfunkzellen dichter gebaut werden müssen, um halt eine entsprechende flächendeckende Versorgung hinzubekommen.“ Bis Ende des Jahres sollen die Daten ausgewertet sein. Dann wollen Landesregierung und […]

  • Hessisches Heimatschutzregiment trainiert für den Ernstfall
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessisches Heimatschutzregiment trainiert für den Ernstfall

    5. September 2024

    Die NATO ist im Krieg mit einem Feind wie Russland; Deutschland muss schnell viele Einheiten der Bundeswehr in den Osten verlegen – ein Szenario, dass hoffentlich niemals eintreten wird. Aber – was wäre wenn? Dann müsste kritische Infrastruktur wie Kraftwerke, Kasernen oder logistische Einrichtungen gegen Sabotage geschützt werden. Die Bundeswehr stellt dafür zurzeit Heimatschutz-Kompanien auf. Wir waren bei einer Übung angehender Heimatschützer mit dabei. Der Feind kam in der Nacht immer wieder – und jetzt greift er im Morgengrauen an. Sie müssen ihn zurückschlagen: Rund 90 Männer und Frauen – viele von ihnen haben noch nie unter Feuer gestanden. Sie sind freiwillig hier am Übungsplatz der Bundeswehr in Speyer. Ab Oktober wollen sie zu den hessischen Heimatschutzkompanien gehören. Einer von ihnen: Ulrich N. – nach dem Abitur 1992 hatte er den Kriegsdienst noch verweigert. Ulrich N., Rekrut „92, drei Jahre nach Mauerfall, die Welt war friedlich. Die Bundeswehr war in den Kasernen. Und, ja, aufgrund der veränderten Lage in der Welt sehe ich die Notwendigkeit, noch etwas anderes zu tun, als nur im Büro zu sitzen und auf meinem Stuhl einen Job zu verrichten.“ Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine: Wie viele hier hat Ulrich ungläubig den Kriegsbeginn am Morgen des 24. Februars 2022 verfolgt. Der Krieg in Europa hat das Denken von vielen hier geändert: Aus Kriegsdienstverweigerern wurden Freiwillige, die Deutschland verteidigen wollen. Markus, Rekrut „Weil doch aufgrund der aktuellen Lage, sich einiges verändert hat und das war für mich der Grund, doch nochmal den Dienst an der Waffe zu erlernen.“ Benedikt, Rekrut „Mich hat das schon immer interessiert Bundeswehr und das Projekt, weil da so schnell geht in 20 Tagen und da habe ich mich entschlossen, da teilzunehmen.“ Teilnehmen wollen viele Hessen: 2.500 Bewerber für den Heimatschutz, davon 500 Ungediente, die vorher nicht bei der Bundeswehr waren. […]

  • Betriebsversammlung bei VW in Baunatal
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Betriebsversammlung bei VW in Baunatal

    4. September 2024

    Für die Mitarbeiter von Volkswagen in Baunatal war die Nachricht ein Schock: Weil der Wolfsburger Autobauer wirtschaftlich in Schieflage geraten ist, will der Konzern die Belegschaft erheblich verkleinern – und denkt sogar darüber nach, ganze Werke zu schließen. Bei VW in Baunatal fand deshalb heute eine Betriebs-Versammlung statt. Bei den rund 15.500 Mitarbeitern sind die Sorgen auch danach noch groß. Keine glücklichen Gesichter kurz nach der großen Betriebsversammlung heute Mittag bei VW in Baunatal. Rund zwei Stunden lang hat der Konzernvorstand der Belegschaft zuvor die angespannte Lage bei Volkswagen geschildert – konkrete Aussagen zur Zukunft des Werkes und der Mitarbeiter in Baunatal gibt es dabei aber nicht. Martin Wiegand „Die Luft war heiß. Sagen wir mal so. Es gab Pfiffe, es gab auch Buhrufe. Und ja – die rote Karte für den Vorstand auf jeden Fall.“ Ralf Buschbeck „Für mich war vieles nicht ehrlich, was von oben gesagt wurde. Klar kann man auf die Tränendrüse drücken und man kann die Konkurrenz ansprechen. Aber das sind ja genau so Sachen, da sollte man sich vorher mal Gedanken drüber machen, ne?“ Sandra Auel „Letztlich sitzen sie halt am längeren Hebel. Wir sind halt die Kleinen. Und mehr als sagen: ‚Wir finden das nicht in Ordnung, weil das halt nicht auf unseren Mist gewachsen ist‘, können wir ja nicht.“ Nichts Genaues weiß man nicht – für den Betriebsratsvorsitzenden ist das Teil der Strategie des Konzerns. Lieber erst mal alles in der Schwebe halten – und die Belegschaft schon mal ganz allgemein auf das Schlimmste vorbereiten. Carsten Büchling, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Baunatal „Wenn man keine Kündigungen ausgesprochen hat, kann man die Androhung ganz schnell wieder zurückziehen. Das erwarten wir in den nächsten Tagen. Dann sind wir auch bereit, zu den bisher üblichen Gesprächen, wenn es um die Zukunft von Volkswagen geht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. […]

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