Politik

  • Zu Gast im Studio: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier

    Zu Gast im Studio: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier

    Wir Bürger können manchmal gar nicht so schnell Nachrichten schauen, wie sich die Dinge in der Politik ändern. Beispiel: Das Klimapaket der Großen Koalition. Landauf landab wurde es als zu klein befunden. So drohte es am Widerstand der von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat zu scheitern. Also wurde es wieder aufgeschnürt. Heute nun ist es im Bundestag verabschiedet worden. Morgen entscheidet der Bundesrat. Darüber sprechen wir gleich mit Volker Bouffier, dem hessischen Ministerpräsidenten. Er hat mit am neuen Paket geschnürt.

  • Unterrichtsausfall und Lehrermangel

    Unterrichtsausfall und Lehrermangel

    „Lehrermangel“ und „Unterrichtsausfall“, das sind die zwei großen Streitpunkte in Rheinland-Pfalz. Über die beiden Themen wird im Landtag immer wieder leidenschaftlich diskutiert. Heute legt das Bildungsministerium seine aktuelle Schulstatistik vor. Und der Streit geht weiter.

  • Kann Intensivtäter-Datei Verbrechen verhindern?

    Kann Intensivtäter-Datei Verbrechen verhindern?

    Eine kleine Zahl von Tätern ist für einen überproportional großen Anteil von Straftaten verantwortlich. Im Fall von Rheinland-Pfalz etwa begeht knapp 1 Prozent der Tatverdächtigen mehr als 10 Prozent der Straftaten. Diese Erkenntnis erfordert eine Strafverfolgung, die genau solche Mehrfach- und Intensivtäter in den Fokus rückt, meint das rheinland-pfälzische Innenministerium. Polizei und Justiz haben deshalb eine neue Ermittlungsstrategie entwickelt, die heute in Mainz vorgestellt wurde.

  • Lage am Arbeitsmarkt gut

    Lage am Arbeitsmarkt gut

    Die gute Nachricht zuerst: Die Wirtschaft zeigt sich zu Weihnachten robuster als erwartet. Und dennoch ist zu spüren: die Konjunktur schwächelt. Was bedeutet das für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei uns? Eine Frage, die wir heute in Mainz bei einem Termin der Bundesagentur für Arbeit gestellt haben. Antworten kommen jetzt.

  • Sicherheitskontrollen werden für Flugreisende zur Zeitfalle

    Sicherheitskontrollen werden für Flugreisende zur Zeitfalle

    Wenn die stillen Tage näher kommen, wird es am Frankfurter Flughafen hektisch. An Spitzentagen fliegen an Deutschlands größtem Airport mehr als 200.000 Menschen ab. Da kann es gerade an den Sicherheitskontrollen zu langen Warteschlangen kommen. Das liegt auch daran, dass die neueste Technik in Frankfurt nicht verwendet werden kann.

  • Erste Direktbefragung der Ministerpräsidentin im Mainzer Landtag

    Erste Direktbefragung der Ministerpräsidentin im Mainzer Landtag

    Dreimal im Jahr stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Jetzt hat auch der rheinland-pfälzische Landtag als erstes Parlament in Deutschland eine direkte Befragung der Regierungschefin eingeführt. Es gibt nur einen Unterschied: Anders als in Berlin müssen in Mainz die Themen vorher eingereicht werden. Heute nun stand Ministerpräsidentin Malu Dreyer erstmals Rede und Antwort.

  • Frankfurts AWO-Chef tritt zurück

    Frankfurts AWO-Chef tritt zurück

    Luxus-Dienstwagen, überhöhte Gehälter, Dienstreisen in 5-Sterne-Hotels: Seit Wochen kommen neue Details ans Licht, in der Frankfurter AWO-Affäre. Heute nun hat der langjährige Geschäftsführer seinen sofortigen Rücktritt erklärt und zur Stunde äußert sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann erstmals in der Stadtverordnetenversammlung zu den Vorwürfen, dass seine Frau ein überhöhtes Gehalt bekommen habe. Gleich sprechen wir mit Peter Feldmann. Vorher aber starten wir mit den aktuellen Entwicklungen in der AWO-Affäre.

  • Debatte über Gewalt gegen Schiedsrichter

    Debatte über Gewalt gegen Schiedsrichter

    Der Fall machte im Oktober Schlagzeilen: Beim hessischen Kreisligaduell zwischen der FSV Münster und dem TV Semd attackiert ein Spieler der Heimelf den Schiedsrichter und schlägt ihn bewusstlos. Die Partie muss abgebrochen werden. Kein Einzelfall: Rund 3.000 Angriffe soll es in der vergangenen Saison bundesweit auf Schiedsrichter gegeben haben. Der hessische Landtag hat deshalb heute über Fairness und Gewaltfreiheit im Sport diskutiert.

  • Landespreis für Zivilcourage

    Landespreis für Zivilcourage

    Wer nichts tut, macht mit. Also: Wer Zeuge eines Verbrechens wird und couragiert handelt, kann Leben retten. Diese Botschaft kann nicht stark genug betont werden, findet der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und verleiht deshalb jedes Jahr in Mainz den Landespreis für Zivilcourage. Mutiges, vorbildliches Handeln wird dabei geehrt. Wir haben einen der diesjährigen Preisträger getroffen, der nicht weggesehen, sondern gehandelt hat.

  • Studiotalk mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer über den Bundesparteitag in Berlin

    Studiotalk mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer über den Bundesparteitag in Berlin

    „An Nikolaus ist Groko-Aus“ hatten einige Jusos verkündet, doch damit war es nichts. Der SPD-Parteitag hat am vergangenen Wochenende beschlossen, nicht aus der Großen Koalition auszusteigen, sondern einige Themen nachverhandeln zu wollen. Die SPD ist auf dem Weg in eine neue Zeit und viele rätseln, wohin die Reise geht. Das können wir gleich Alexander Schweitzer, den Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag fragen, der wieder in den Bundesvorstand gewählt wurde – vorher blicken wir nochmal auf die Ereignisse vom Wochenende.

  • AWO-Bundesverband greift in Frankfurt durch

    AWO-Bundesverband greift in Frankfurt durch

    Beinahe jeden Tag kommen in der Frankfurter AWO-Affäre neue Details ans Licht. Erst der Dienstwagen der Oberbürgermeister-Gattin, dann die hohen Gehälter einiger Mitarbeiter, unklare Geldströme, diverse Rücktritte. Inzwischen hat sich auch der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt eingeschaltet und zu drastischen Maßnahmen gegriffen.

  • SPD wählt neue Parteiführung

    SPD wählt neue Parteiführung

    Und jetzt schauen wir nach Berlin, denn da findet der Bundesparteitag der SPD statt und der war selten spannender als diesmal. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt: Die Wahl der neuen Partei-Vorsitzenden – und die Zukunft der Große Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene. Damit stehen auch die Delegierten aus Hessen und Rheinland-Pfalz vor schwierigen Entscheidungen.

  • Schalte zum SPD-Bundesparteitag nach Berlin

    Schalte zum SPD-Bundesparteitag nach Berlin

    In Berlin sprechen wir mit unserem Reporter Michael Otto, der heute den Bundesparteitag der SPD vor Ort beobachtet hat.

  • Streit über Sprachtests für Vierjährige

    Streit über Sprachtests für Vierjährige

    Wie gut muss ein Kind Deutsch können, wenn es in die Grundschule kommt? Schon seit Monaten wird in Rheinland-Pfalz darüber diskutiert. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wagt jetzt eine neuen Vorstoß und fordert verpflichtende Sprachtests für Vierjährige.

  • Höfken stellt Waldzustandsbericht vor

    Höfken stellt Waldzustandsbericht vor

    Unsere Wälder sind krank. Klimawandel und Schädlingsbefall setzen den Bäumen zu. Die Folgen davon sind auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren. Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute in Ober-Olm bei Mainz den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Sie sieht großen Handlungsbedarf. Denn die Lage ist, wie schon im Vorjahr, dramatisch.