Politik

  • Brücke ins Nichts

    Brücke ins Nichts

    Es ist eine Geschichte aus Absurdistan – genauer gesagt: aus Südhessen, zwischen Heppenheim und Lorsch. Dort steht eine alte, denkmalgeschützte Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Die wurde gerade erst denkmalgerecht saniert: Dafür haben die beiden Städte gemeinsam mehrere Hunderttausend Euro hingeblättert. Das Problem: Weil das Gebiet auf der Lorscher Seite der Brücke zeitgleich zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, das niemand betreten darf, endet die ehemalige Verbindung zwischen Lorsch und Heppenheim jetzt an einem Zaun… Zugegeben – schön ist sie ja, die alte Postbrücke aus dem 18. Jahrhundert. Vor allem, weil sie vor gerade einmal zwei Jahren für viel Geld aufwändig auf Vordermann gebracht wurde. Doch halt – was ist das? Wer die Brücke überquert, endet neuerdings an diesem Zaun. Menschen müssen leider draußen bleiben. Durchgang nach Lorsch verboten! Christian Schönung, CDU, Bürgermeister Lorsch: „Ja, das ist richtig, es ist ja keine Verkehrswegebeziehung hier auf dieser Brücke mehr. Sie ist ein Denkmal, sie steht unter Denkmalschutz (…) Und dann haben wir Eigentümer, also beide Kommunen, die Pflicht, dieses Denkmal zu erhalten.“ (15 Sekunden) Kosten: Rund 390000 Euro. Doch der Bürgermeister von Lorsch findet: Christian Schönung, CDU, Bürgermeister Lorsch: „Das isses wert.“ (3 Sekunden) Schließlich sei die Brücke nun mal ein wichtiger Teil der gemeinsamen Kulturgeschichte von Lorsch und Heppenheim – und deshalb unbedingt erhaltenswert, auch wenn sie ihren ursprünglichen Zweck nun nicht mehr erfülle. Kann man so machen – muss man aber nicht. Findet der Bund der Steuerzahler. Eva Kugler, Bund der Steuerzahler Hessen: „Da kann man natürlich die Frage stellen: Inwiefern ist es zumutbar für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass man circa 300.000 Euro für eine Brücke ausgibt, die eigentlich überquert werden kann. Steuergeldverschwendung ist natürlich immer Ansichtssache.“ (19 Sekunden) Ansichtssache – auch für die Steuerzahler: In diesem Fall die Menschen vor Ort, die mit der Nutzlos-Brücke leben müssen. Obwohl – […]

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll SPD-Landesvorsitzende werden

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll SPD-Landesvorsitzende werden

    Es war ein Paukenschlag als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern Nachmittag angekündigt hat, sich von ihrem Amt als Regierungschefin zurückzuziehen. Ihr Nachfolger soll, so hat sie im selben Atemzug verkündet, Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer werden. Und noch eine bedeutungsvolle Position wird neu besetzt. Was gestern schon angedeutet wurde, hat die Partei heute offiziell verkündet: Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll Roger Lewentz als Landesvorsitzende beerben. Sie wird die erste Frau an der Spitze der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Sabine Bätzing-Lichtenthäler stammt aus dem Westerwald, ist 49 Jahre alt, zweifache Mutter und aktuell Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Künftig kommt noch eine große Aufgabe hinzu: Die Führung der Landes-SPD. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), designierte Landesvorsitzende RLP: „Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr kommunikativ bin, das heißt, mir liegt wirklich sehr viel da dran, auch Menschen einzubinden, zu beteiligen. Ich bin eine Teamplayerin, das ist einfach mein Stil meiner Arbeit, und von daher wird das sicherlich auch ganz stark meine Arbeit prägen.“ (15s) Damit wählt sie einen ähnlichen Ansatz wie auch der noch amtierende Landesparteichef Roger Lewentz. Der hatte im vergangenen Jahr angekündigt ein letztes Mal diesen Posten zu übernehmen, mit der Mission, die Übergabe an eine neue Parteispitze zu organisieren. Diese Mission habe er nun erfolgreich erfüllt. Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender RLP: „Ich bin sehr davon überzeugt, dass es uns glänzend gelungen ist, die Nachfolge in beiden Funktionen zu regeln. Wir werden mit Alexander Schweitzer einen hervorragenden Ministerpräsidenten bekommen und ich bekomme mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine ganz tolle Nachfolgerin – die erste Frau, die die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie leiten wird, eine sehr erfahrene Frau, ein sehr erfahrener neuer Ministerpräsident. Beide können auf Menschen zugehen, es sind Menschenfänger im besten Sinne des Wortes.“  Elf Jahre lang hat er gemeinsam mit Malu Dreyer die Geschicke der rheinland-pfälzischen SPD gelenkt – eine Doppelspitze, die zwei Landtagswahlen für sich entscheiden […]

  • Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

    Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

    Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim, bei der ein junger Polizist ums Leben kam und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, werden die Rufe nach mehr Schutz vor islamistisch motivierten Angriffen immer lauter. Auf Antrag der AfD ging es heute auch im hessischen Landtag um Mannheim und die Gefahr durch den Islamismus – in einer hitzigen Debatte. Für die AfD ist die Sache sonnenklar: Die tödliche Messerattacke von Mannheim habe einmal mehr gezeigt, dass die größte Gefahr in Deutschland von gewaltbereiten Islamisten ausgehe. Passend dazu auch der Titel der aktuellen Stunde heute im Plenum: „Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?“ Auf diese Frage habe weder die Landes- noch die Bundesregierung eine Antwort. Sandra Weegels, AfD, Abgeordnete: „Seitdem unser Land von islamistisch motivierten Anschlägen erschüttert wird, hören wir immer die gleiche Platte: Bestürzung. Nie wieder. Es müssen die Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Doch wann bitte – wann ändert sich was. Diese Antwort bleiben Sie den Bürgern schuldig.“ Das sehen die Regierungsparteien CDU und SPD anders: Gerade erst habe sich die Landesregierung eindeutig dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben, wann immer das rechtlich möglich sei – im Zweifel auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt. Menschen angreift. Der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. Gefährder und Straftäter gehören abgeschoben.“ Toleranz und Rechtstaatlichkeit seien keine Einbahnstraße: Wer in unser Land komme, müsse sich auch an unsere Regeln halten. Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Aber ich sage auch in Ihre Richtung: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Terrorist. Das müssen wir bitte auch bedenken.“ Moritz Promny von der FDP hat eine klare Antwort auf die Frage der AfD, wer […]

  • Erklärung der energieintensiven Unternehmen

    Erklärung der energieintensiven Unternehmen

    Das Papier liest sich wie ein Hilferuf der Wirtschaft! Rheinland-Pfalz hat besonders viele energieintensive Unternehmen. Und die haben es mit den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland besonders schwer. Bevor noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, haben sich die Unternehmen zusammengetan und heute gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein 10 Punkte Programm unterschrieben – Auch ein Mittelständler aus dem Donnersbergkreis hat seine Unterschrift gegeben – hier bereiten die Energiekosten Sorgen. Hier bei Adient Components werden Stahlteile für Autositze gefertigt. Für Opel und andere namhafte Autobauer weltweit. Hochautomatisierte Maschinen formen und härten die Teile unter enormem Druck und bei Temperaturen um die 1000 Grad. Die Produktion ist mit einem Jahresverbrauch von 42 Mio. Kilowattstunden ein wahrer Energiefresser. Sorgen bereiten dem Unternehmen daher vor allem die aktuell hohen Energiepreise. Franz-Josef Kasper, Manager Kontinuierliche Verbesserung (Continuous Improvement) und Nachhaltigkeit Adient Components Rockenhausen (18s.) Die letzten Jahre haben halt gezeigt, dass diese Energiepreise extrem stark schwanken. Von vielen Faktoren abhängig, die uns natürlich massiv beeinträchtigen. Und hier ist es halt so, dass wir einfach eine mittel- bis langfristige Planung brauchen, damit wir auch uns entsprechend aufstellen können. Durch Energiesparmaßnahmen konnte Adient Components den Gas- und Stromverbrauch in den letzten fünf Jahren halbieren. Doch der Druck durch Konkurrenten aus den USA und China sei enorm. Dennoch wolle das Unternehmen die Energieversorgung von Gas auf grünen Strom umstellen. Franz-Josef Kasper, Manager Kontinuierliche Verbesserung (Continuous Improvement) und Nachhaltigkeit Adient Components Rockenhausen (11s.) Hierbei ist es allerdings notwendig, dass wir einen Strom in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt bekommen und das über stabile und ausfallsichere Netze. Bessere Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien, ein schnellerer Netzausbau, weniger Bürokratie und mehr finanzielle Mittel für den Umbau von Industrieanlagen – Forderungen, die sich in dem 10-Punkte-Programm widerfinden, das heute die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt vorstellte. Unterschrieben wurde die „Rheinland-pfälzische Erklärung der energieintensiven Unternehmen“ […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Tarifeinigung im Gastgewerbe: Die rund  90.000 Beschäftigten in Hotels und Gaststätten in Hessen bekommen mehr Geld.  Wie der Arbeitgeberverband Dehoga heute mitteilte, habe er nach zweimonatigen Verhandlungen  mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten eine Vereinbarung erzielt. Demnach steigen die Löhne ab Juli um 5,7 Prozent, ab März 2025 gibt es weitere 6,4 Prozent mehr für alle Tarifgruppen. Der Dehoga erklärte, der Abschluss sei ein Signal der Wertschätzung für die Mitarbeiter. Zugleich stelle er aber auch eine Herausforderung für die Betriebe dar. Kaufpreise für Immobilien gesunken: In Rheinland-Pfalz sind die Kaufpreise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen in den Städten und auf dem Land im vergangenen Jahr um bis zu 10 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem aktuellen Preisspiegel des Immobilienverbands Deutschland West hervor. Es sei der erste Rückgang seit mehr als 10 Jahren. Die hohen Bauzinsen und die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz schreckten viele potenzielle Käufer ab. Weil sich weniger Mieter Wohneigentum zulegten, seien die Wohnungsmieten vor allem in den Städten leicht gestiegen. Darmstädter Woog gesperrt: Der Naturbadesee Woog in Darmstadt bleibt wegen möglicher Gesundheitsgefahren bis auf weiteres für Besucher geschlossen. Das hat die Wasserschutzbehörde des Landkreises entschieden. Nach Angaben der Stadt Darmstadt ist bei Mäharbeiten der Unterwasserpflanzen Hydrauliköl ins Wasser geraten. Menschen, die gestern oder vorgestern im Woog geschwommen sind und jetzt über Haut- oder Augenreizungen klagen, sollten einen Arzt aufsuchen.

  • MINTmachtag für kleine Forscher

    MINTmachtag für kleine Forscher

    Über den Fachkräftemangel haben wir in unserer Sendung schon oft berichtet. Er ist mittlerweile in fast allen Berufsbereichen zu beobachten. Auch in der Informatik- und der naturwissenschaftlichen Branche. Um Kinder möglichst früh für die sogenannten MINT-Fächer – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – zu begeistern finden jedes Jahr bundesweit die MINTmachtage in Kindertagesstätten statt. Farben mischen, Aggregatszustände verändern, Magnetismus erforschen – die Kinder in der Kita Weinbergwichtel im rheinhessischen Nieder-Olm können all das und noch mehr in der hauseigenen Forscherwerkstatt machen. Die Kita wird dabei von der „Stiftung Kinder forschen“ unterstützt, die in Rheinland-Pfalz etwa 165 Einrichtungen zu MINT-Kitas fördert. Alex Gamble, Leiter Kita Weinbergwichtel: „Man weiß einfach, dass gerade im frühen Alter die Kinder offen und ohne gesellschaftliche Gedanken an die Sachen herangehen. Das heißt sie experimentieren von sich aus, entdecken und man weiß einfach, dass Kinder am besten und am schnellsten lernen wenn sie mit Spaß an der Sache sind und das ist das was wir verkörpern wollen, um den Kindern möglichst viele Impulse mit in die Schule oder auf den weiteren Lebensweg zu geben.“ Zum MINTmachtag besucht auch die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Stefanie Hubig die Forscherwerkstatt. Gemeinsam mit den Kindern führt sie Experimente durch und macht sich dafür auch gerne die Hände schmutzig. Stefanie Hubig, SPD, Bildungsministerin Rheinland-Pfalz: „Das Projekt ist total wichtig weil es einfach zeigt, dass Kinder Spaß haben können und trotzdem etwas lernen. Also das eine schließt das andere nicht aus und wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein starkes MINT-Land wird und wir haben ganz viel Vernetzung mit unserer MINT-Strategie erreicht und wir wollen früh anfangen. Kinder sollen schon in dem Alter die Neugierde, die sie natürlich haben dazu nutzen naturwissenschaftliche Phänomene zu beobachten, Kenntnisse zu erlangen aber eben auch umzusetzen.“ Hier wird Wasser mit Backpulver gemischt. Es entsteht eine Maße die eigentlich flüssig […]

  • Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

    Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

    Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Es ist tatsächlich für mich heute eine schwere Entscheidung, heute Ihnen mitzuteilen, dass ich das Amt der Ministerpräsidentin, das ich davon zurücktreten werde und was mich zu dieser Entscheidung bewogen hat. Ich weiß, dass es Menschen geben wird, die jetzt wirklich auch völlig überrascht sind von dem Schritt, vielleicht auch von dem Moment. Und deshalb werde ich alles tun, um Ihnen zu erklären, wie es bei mir zu dieser Entscheidung gekommen ist.“ Politischer Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Damit herzlich willkommen zu 17:30 Sat1 LIVE. Wir kümmern uns heute in einem Schwerpunkt um dieses Thema. Heute morgen machten bereits erste Gerüchte die Runde, seit dem Nachmittag ist es klar: Die Ära Malu Dreyer geht zu Ende. Der aktuelle Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer soll ihr im Amt folgen. Durch ihren vorzeitigen Rückzug möchte Dreyer ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl 2026 bekannt zu machen. Dies hat Malu Dreyer am Nachmittag verkündet – es war ein emotionaler Auftritt der Nach-Landeschefin, der in Erinnerung bleiben wird. Es ist ein besonderer Gang für Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute zum Pult in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Angespannt, und doch mit ihrem typischen strahlenden Lächeln. Amtsmüde sei sie nicht, aber es sei ein Amt, das viel Kraft koste. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Leider muss ich für mich einfach feststellen, dass diese Kraft endlich ist. Dass all das, was ich an mich an Anspruch stelle und was ich auch glaube, was man einbringen muss in ein solches Amt, dass ich diese Energie nicht mehr ganz so habe, wie ich sie einmal hatte.“ 11 Jahre lang war Malu Dreyer das Zugpferd der rheinland-pfälzischen SPD, das prominenteste Gesicht ihrer Partei. „Wir mit ihr“ hieß der Slogan zu Dreyers letztem Landtagswahlkampf im Jahr 2021. Den nächsten Wahlkampf in […]

  • Rückblick auf die Ära Malu Dreyer

    Rückblick auf die Ära Malu Dreyer

    Über einen möglichen vorzeitigen Rückzug der Ministerpräsidentin wird schon länger spekuliert. Heute hat Malu Dreyer nun für Klarheit gesorgt. Ein Einschnitt. Denn Malu Dreyer ist eine der dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, ist seit 11 Jahren an der Spitze des Landes und sie ist eine der wichtigsten Frauen in der SPD. Wir blicken zurück auf die Ära Dreyer und beginnen mit der Rückzugs-Pressekonferenz des Vorgängers Kurt Beck, der damals mit der Personalie Dreyer zu überraschen wusste.  Es ist ein Schritt, den wohl die wenigsten auf dem Zettel hatten: Ende 2012 kündigt Ministerpräsident Kurt Beck an, er trete aus gesundheitlichen Gründen zurück. Malu Dreyer solle seine Nachfolgerin werden.  Malu Dreyer (SPD), Sozialministerin Rheinland-Pfalz, am 28.09.2012 „Die letzten Stunden waren für mich persönlich auch sehr berührende Stunden und die Entscheidung von Kurt Beck war auch für mich sehr überraschend.“  2002 hatte Kurt Beck Malu Dreyer zur Arbeits- und Sozialministerin ernannt. Vorher studierte sie Jura, arbeitete als Staatsanwältin, als Bürgermeisterin von Bad Kreuznach und danach als Sozialdezernentin in Mainz. Von ihrer MS-Erkrankung lässt sie sich nicht einschränken. Im Januar 2013 wird „die politische Quer-Einsteigerin“, die erst mit 34 Jahren in die SPD eingetreten ist, dann im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Ära Kurt Beck ist damit offiziell zu Ende.  Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 16.1.2013 „Jetzt ist der Wechsel vollständig und darüber freue ich mich, weil ich das Land einfach in guten Händen weiß.“ Malu Dreyer wird stets als sympathisch und charmant beschrieben. Doch sie ist auch durchsetzungsstark und kann auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Ende 2014 will sie die Belastungen der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus endlich hinter sich lassen und baut ihr Kabinett radikal um. Eine Zäsur, rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl. 2016 zieht sie zum ersten Mal selbst als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf und legt eine Aufholjagd hin. Lange liegt ihre SPD […]

  • Wer ist Alexander Schweitzer ?

    Wer ist Alexander Schweitzer ?

    Alexander Schweitzer soll also der Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden. Wir stellen Ihnen den Pfälzer vor.  Seit langem gilt ER als Kronprinz für die Zeit nach Malu Dreyer: Alexander Schweitzer. Jurist, Vater von drei Kindern, Südpfälzer, 2,06-Meter-Mann. Und es ist nicht das erste Mal, dass er Dreyer in ihrem Amt nachfolgt: Als sie 2013 Ministerpräsidentin wird, übernimmt er ihren Kabinettsposten, wird Arbeits- und Sozialminister. Nur rund eineinhalb Jahre später dann – im Zuge von Dreyers Kabinettsumbildung – wird Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef. Er will nach Innen wirken, Ruhe in die Fraktion bringen. Aber er weiß auch, was seine Genossen von ihm erwarten: Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP, am 12.11.2014 „(…) ich sehe auch die Erwartungshaltung der SPD-Landtagsfraktion, dass ich auch nach Außen klare Kante zeige … und meine Damen und Herren, klare Kante kann ich.“ Schlagfertig und wortgewandt – Eigenschaften, die Alexander Schweitzer auch am Rednerpult des Landtages immer wieder unter Beweis stellt. Er zeigt einer selbstbewussten Julia Klöckner und ihrer CDU immer wieder die Grenzen auf. Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP, am 14.12.2016 „Liebe Frau Klöckner, darum sage ich, an den eigenen Ansprüchen sind zunächst mal sie gescheitert.“ Schon als Jugendlicher tritt Alexander Schweitzer in die SPD ein. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende gilt als bestens vernetzt innerhalb seiner Partei – und das nicht nur in Rheinland-Pfalz. Seit 2017 sitzt er im SPD-Bundesvorstand – und seit einem halben Jahr ist er auch Teil des SPD-Präsidiums. Wirtschaftsstaatssekretär, SPD-Generalsekretär, Sozialminister, SPD-Fraktionschef, und seit 2021 dann Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Schweitzer eilte von Beförderung zu Beförderung. Jetzt also der bisher größte Karrieresprung. In drei Wochen soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und auch Schweitzer ist sicher klar: Die Landtagswahl im Frühjahr 2026 – sie will erst einmal gewonnen werden. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten weit hinter […]

  • Interview mit dem designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

    Interview mit dem designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

    Nachdem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Rücktritt erklärt hat, haben wir ein Interview mit ihrem designierten Nachfolger Alexander Schweitzer geführt.  Markus Appelmann, Moderator: „Bei mir ist der Mann, der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz werden soll. Alexander Schweitzer. Ich grüße Sie ganz herzlich gegrüßt. Hallo Herr Schweitzer, Vor wenigen Minuten ist das verkündet worden. Zuerst mal die Frage Wie geht es Ihnen jetzt damit? Auch mir geht es gut.“ Alexander Schweitzer, SPD, Designierter Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Ich hatte ja immerhin ein paar Tage, wenn auch nicht viele, um mich darauf vorzubereiten. Aber natürlich bin ich schon sehr voller Gefühle. Ich bin voller Demut, weil die Aufgabe natürlich eine große ist. Ich bin auch voller Neugierde und Spannung, was die Aufgabe angeht. Aber ich freue mich auch auf die Verantwortung. Ihnen gesagt, Sie wissen es noch nicht lange.“ Appelmann: „Das interessiert uns natürlich ein bisschen. Wie erfährt man so etwas, dass man Ministerpräsident werden soll? Wann hat Sie Malu Dreyer angerufen und wie lange haben Sie überlegen dürfen?“ Schweitzer: „Also ich weiß es seit ein paar Tagen nicht vielen Tagen. Und tatsächlich gab es eine ganze Abfolge von Gesprächen, die Malu Dreyer geführt hat, nicht nur mit mir geführt hat, sondern mit dem Kreis, den man so als die Führungscrew und das Führungsteam der rheinland pfälzischen SPD bezeichnen kann. Und tatsächlich kam dann der Moment, in dem für mich klar war Ich werde diese Aufgabe übernehmen, weil das Ihr Vorschlag ist. Der Vorschlag von Malu Dreyer. Und in dem Moment war für mich auch klar Wenn das so ist, dann will ich diese Verantwortung auch gerne übernehmen.“ Appelmann: „Jetzt müssen Sie sich aber noch einer Wahl stellen. Die soll am 10. Juli im rheinland-pfälzischen Landtag stattfinden. Sind Sie sich sicher, dass alle Parteien dieser Fraktion für Sie stimmen werden?“ Schweitzer: „Natürlich wünsche […]

  • Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof   Die Ära von Malu Dreyer ist zu Ende. Sie hat gespürt, dass ihre Kräfte nicht mehr ausreichten,  um das Amt so zu führen, wie sie es von sich erwartet. Respekt für diese Ehrlichkeit und Offenheit. Dieser Schritt verschafft ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer genügend Zeit, sich im Amt zu profilieren. Schweitzer sollte jedoch eine klare Vorstellung davon haben, was die Menschen von der SPD erwarten. Warum sich aktuell so viele Wähler kopfschüttelnd von dieser Partei abwenden – das wird ihn umtreiben. Denn die nächste Landtagswahl wird kein Selbstläufer mehr sein. Mit Malu Dreyer geht auch ihr Politikansatz, der dadurch geprägt war, die Gesellschaft zusammen zu halten. Alle müssten immer mit allen im Gespräch bleiben können – das ganze Land ein immer tagender runder Tisch. Mit dieser Konzeption war sie lange erfolgreich – und doch hat man heute den Eindruck, dass ihre Politik auf so Manches keine Antworten mehr fand. Migration, innere Sicherheit und der drohende wirtschaftliche Niedergang verlangen jetzt überall schnelle und zupackende Kurswechsel. Auch in Rheinland-Pfalz. Seit der Ahrtalkatastrophe war Malu Dreyer wohl bewusst, dass die schönsten Jahre im Amt hinter ihr lagen. Und in einem Punkt war sie immer ganz klar: Es gibt auch ein Leben nach der Politik. Das Loslassen ist Ausdruck dessen, dass sie nicht abhängig ist von Politik und Macht. In diesem Sinne ist ihr ein würdiges und selbstbestimmtes Finale gelungen. Chapeau, Malu Dreyer.

  • Hessischer Landtag debattiert über Fußball-EM

    Hessischer Landtag debattiert über Fußball-EM

    So manch ein Abgeordneter des hessischen Landtags wäre heute sicher gerne im Deutschland-Trikot zur Plenarsitzung gekommen. Doch das verbietet leider die Hausordnung. Um König Fußball ging es im Plenum heute aber trotzdem: Auch wegen seiner Fähigkeit, die Menschen friedlich miteinander zu verbinden. „EM 2024 in Hessen – Mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land“: Einen solchen Tagesordnungspunkt gibt es im hessischen Landtag auch nicht alle Tage. Doch der Fußball schreibt eben immer noch die schönsten Geschichten. Wie etwa die einiger slowakischer und belgischer Fans auf ihrem Weg ins Frankfurter Stadion. Oliver Ulloth, SPD, Abgeordneter: „Die saßen plötzlich im Zug zusammen. Haben sich über Fußballgeschichten ausgetauscht. Fußballgesänge ausgetauscht. Und auf einmal gehen die gemeinsam in ein Stadion, und schauen sich ein Fußballspiel an. In den Stadien erleben wir die Kinder, die zusammen mit Christiano Ronaldo ins Stadion einlaufen. Der die dann abklatscht. Und die sich wie irre freuen. Das sind Erlebnisse, die werden die ihr Leben lang nicht vergessen.“ Wer sich auch wie irre freut: Ines Claus – Fraktionsvorsitzende der CDU. Sie zeigt sich regelrecht begeistert vom besonderen Spirit der Heim-EM – und natürlich auch vom souveränen Auftaktsieg der deutschen Mannschaft. Ines Claus, CDU, Fraktionsvorsitzende Hessen: „Ein 5 zu 1 mit 6 deutschen Toren. Eine mitreißende, motivierte, leidenschaftliche Mannschaft. Und am Ende ein glasklarer Sieg. Wir möchten diesen Setzpunkt nutzen, um den vielen Menschen Danke zu sagen. Für dieses herausragende Erlebnis und Ereignis, die eben dieses Erlebnis möglich machen.“ So einig wie heute sind sich die Abgeordneten des hessischen Landtags nur ganz selten: Sie finden, die EM ist großartig für Deutschland und für Hessen. Und sie drücken der deutschen Mannschaft für heute Abend ganz fest die Daumen.

  • Streit über Corona-Untersuchungsausschuss

    Streit über Corona-Untersuchungsausschuss

    Direkt nach dem Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst, hat die AfD angekündigt: Wir wollen die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Jetzt bekommt Hessen tatsächlich einen Corona-Untersuchungsausschuss, aber nicht so, wie das die AfD Fraktion im Landtag eigentlich wollte. CDU, SPD, Grüne und FDP waren ungewohnt einig und haben den U-Ausschuss auf dem Weg gebracht – vom ursprünglichen Antrag der AfD blieb nicht viel übrig. Dicke Luft im Hauptausschuss des hessischen Landtags: Und das nicht nur, weil der Raum klein und voll und die Luft draußen schwül und stickig ist – sondern vor allem, weil sich die Fronten zwischen der AfD und allen anderen im Landtag vertreten Parteien in Sachen Corona-Untersuchungsausschuss offenbar immer weiter verhärten. Dass der Ausschuss nun wirklich kommen soll, obwohl alle außer der AfD im Prinzip dagegen sind, macht hier heute niemanden glücklich – es geht wohl eher um demokratische Prinzipien. Ingo Schon, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Für uns ist zentral: Wir wollen hier niemandem ein Minderheitenrecht nehmen. Klar ist: Es gibt 27 Abgeordnete, die wollen einen Untersuchungsausschuss. Deswegen kommt ein Untersuchungsausschuss. Aber eben nur mit den Fragen, die verfassungsgemäß sind. Und das war die Herausforderung, vor der wir gestanden haben.“ CDU, SPD, FDP und Grüne werfen der AfD vor, an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten zu wollen, obwohl dieser nach Aussage mehrerer Rechtsgutachter in mindestens 12 Punkten verfassungswidrig sei. Etwa, weil es darin auch um bundespolitische Fragen gehe – oder weil bestimmte Grundaussagen schon im Ansatz tendenziös seien. Das sieht die AfD anders – auch wegen eines von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass dem AfD-Antrag volle Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Volker Richter, AfD, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. Was ist richtig, was ist nicht richtig gelaufen? Gab es eventuell sogar strafbare Handlungen? Gab es verfassungswidrige Handlungen? […]

  • Antisemitismus-Tagung in Mainz

    Antisemitismus-Tagung in Mainz

    Die Zahlen sind alarmierend: Bundesweit gab es doppelt so viele antisemitische Straftaten als noch im Vorjahr. Deswegen befasst sich der Verfassungsschutz und die Polizei Rheinland-Pfalz heute auf einer öffentlichen Tagung mit der Frage: Wie man den Antisemitismus entgegentreten kann. Denn dass sich etwas ändern muss, darüber waren sich heute auf der Tagung alle einig… Viele Juden leben in Sorge: Besonders seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich gestiegen. Seitdem fühlen sich viele Juden unsicherer. So wie die Studentin Emilia Taran. Emilia Taran – Hinenu jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz „Wir als jüdische Studierende sind davon auf jeden Fall betroffen. Und auf dem Campus sehen wir einen Ansturm an antisemitischen Parolen, an Aufrufen, Offenlegungen von israelischen Studierenden und jüdischen Studierenden und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet.“ Die Zahlen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz verdeutlichen den Anstieg an antisemitischen Fällen: *GRAFIK IN* 2022 wurden 46 antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz registriert. 2023: 171 – mehr als das Dreifache. *GRAFIK OUT* Bei den Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung, jedoch nicht um Gewalttaten. Mario Germano – Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Wir haben auf jeden Fall – was wir feststellen müssen – eine Mischlage. (…) Neben den bestehenden rechtsextremistischen Straftaten haben wir halt eben auch sämtlichen anderen extremistischen Milieus jetzt Straftaten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und sich jetzt ganz offen mit Hass gegen Israel und Jüdinnen und Juden richten.“ Einige Redner kritisieren heute den bisherigen Umgang mit Antisemitismus in Deutschland. So wie der Extremismusforscher Ahmad Mansour. Ahmad Mansour – Extremismusforscher „Wir sind gescheitert. Wir sind gescheitert, weil viele dieser Projekte sich nicht erntshaft den antisemitischen Kampf gewidmet haben. (…) Es fehlt nicht an Gelder. Wir haben ein Demokratiefördergesetz gehabt, wir haben Landesprogramme, überall, die sich dem Thema seit Jahren widmen. Und trotzdem erleben wir einen unfassbaren […]

  • Auswärtige Kabinettssitzung bei der U.S. Army

    Auswärtige Kabinettssitzung bei der U.S. Army

    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein tagt heute gemeinsamen mit seinem Kabinett. Es geht um Sicherheit. In- und außerhalb Hessens. Mit dabei: Vertreter der Polizei und der Bundeswehr. Dafür trifft sich das Sicherheits-Kabinett am Stützpunkt der U.S. Army in Wiesbaden. Ein besonderer Ort, wenn es um das Thema Sicherheit geht… Dieser Militärstützpunkt in Wiesbaden wird immer wichtiger: Von hier aus koordiniert die U.S. Army Waffenlieferungen an die Ukrainer. Seit Freitag ist bekannt. Diesen Job soll bald auch eine neue NATO Einheit übernehmen. Der Militärstützpunkt wächst dadurch: Statt bisher 300, werden dann rund 700 internationale Soldaten in Wiesbaden sein.  O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen  „Und das bedeutet insbesondere, dass das für uns eine ganz herausragende Aufgabe ist. Und das wir natürlich auch eine besondere Verantwortung gemeinsam in den NATO -Verbänden spüren für die Ukraine. Und deshalb ist es aus meiner Sicht zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, was hier in Wiesbaden stattfindet.“ Neben der Ukrainehilfe stehen auch innenpolitische Themen im Fokus: Das Kabinett beschließt heute eine „Sicherheitsoffensive für Hessen.“ Wesentliche Punkte des Papiers sind die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufstockung der Polizei und die Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Cyberangriffe.  O-Ton Roman Poseck (CDU) – Innenminister Hessen „Wir setzen insoweit gemeinsam ein Zeichen für unsere Sicherheit. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. aktuell. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Wir haben hierfür extra eine Einheit im Landeskriminalamt eingesetzt.“ Um Islamismus in Zukunft stärker zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung verurteile schwere Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – konsequent abschieben. Außerdem sollen Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet werden, indem IP-Adressen gespeichert oder mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Das Sicherheitsversprechen sei die oberste Aufgabe des Staates, erklärt heute Ministerpräsident Boris Rhein:  O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen „Hier ist das Thema […]