Am Oberlandesgericht Koblenz beginnt der nächste Prozess gegen einen Syrer, dem die Generalstaatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Die Beweisführung dürfte auch in diesem Verfahren schwierig werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Es will sich in öffentlich zugänglichen Quellen darüber informieren, ob es in der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Schließt sich jetzt auch der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz dieser verschärften Beobachtung an ?

Die hessischen Landwirte haben Probleme mit dem Mindestlohn. Denn damit sind sie gegenüber den ausländischen Bauern bei vielen Produkten nicht konkurrenzfähig. Dementsprechend streichen sie diese Produkte aus ihrem Angebot.