45 Änderungsanträge für CDU-Grundsatzprogramm
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energie- und Klimakrise, die Corona-Pandemie – all das hat uns als Gesellschaft verändert. Grund genug für die CDU ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, also einen Leitfaden über die grundsätzlichen Werte und Ziele der Partei. Heute hat die rheinland-pfälzische CDU ihre Änderungsvorschläge zu dem Entwurf vorgestellt.
Das Grundsatzprogramm der CDU ist jetzt 17 Jahre alt. In Menschenjahren gemessen fast volljährig. Seitdem hat sich in der Welt einiges getan. Und das muss sich auch in der Parteilinie finden. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten haben 45 Änderungsanträge eingereicht. Besonders ein Aspekt hat ihnen im Programmentwurf der Bundes-CDU gefehlt: Die Kinder.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Da geht es um die Frage: Wie leben Kinder in Familien? Wer erzieht sie und wie? Da geht es um Kinderschutz bei Missbrauch. Es geht um die Frage, wann macht man einen Deutschtest mit Kindern? Nämlich mit vier Jahren, um ihnen die Chance zu geben, Deutsch zu können.“
Und um so kein Kind mehr ohne ausreichende Deutschkenntnisse einzuschulen. Auch will die rheinland-pfälzische CDU aus der sozialen Marktwirtschaft eine nachhaltige, soziale Marktwirtschaft machen.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir wollen natürlich in Zukunft in Deutschland vor allem auch unter Umweltaspekten und dem Schutz der Natur produzieren. Aber das muss wettbewerbsfähig sein. Das muss mit Preisen versehen sein, uns hier eine Standortsicherheit geben, und das geht wiederum nur über Nachhaltigkeit. Über nachhaltige Finanzprodukte. Über nachhaltige Gesetzesvorlagen.“
Für den Landesvorsitzenden spielt da auch die Energieversorgung eine Rolle. Er will einbringen, sich gegen den Kohleausstieg bis 2038 zu positionieren und neu diskutieren, wie der Energiebedarf in Zukunft gesichert werden kann.
Thomas Barth hat die Änderungsanträge mit erarbeitet und koordiniert. Ein wichtiger Punkt ist für ihn die Finanzierung von Krankenhäusern – gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz.
Thomas Barth (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Genauso wie Bildung ist das auch bei der Gesundheit der Fall. Man kann Gesundheit nicht betriebswirtschaftlich führen. Das kann nicht funktionieren. Es wird immer viel mehr kosten als man Geld hineinbekommt.“
Die rheinland-pfälzische CDU geht aber nicht nur inhaltlich an den Entwurf ran. Auch der Tenor ist für sie nicht immer der richtige.
Thomas Barth (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Konservativ sind wir ja alle in der CDU. Konservativ genug kann es ja eigentlich nicht sein. Das konservative Profil ist bewahrt worden. Aber es ist wirklich so, die Sprache war zum Teil zu aggressiv. Und man hat auch gemerkt, dieses Programm wurde unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine geschrieben mit Russland als einem Gegner in dem Sinne. Und wir haben gesagt, das Programm gilt über einige Jahrzehnte, wir dürfen da nicht die Tür ganz verschließen.“
