Politik

  • Hessische Landesregierung zieht 100-Tage-Bilanz
    Hessen / Politik

    Hessische Landesregierung zieht 100-Tage-Bilanz

    26. April 2024

    100 Tage – so lange regiert Schwarz-Rot in Hessen. Genau die richtige Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Wenn man das Ergebnis einer aktuellen Umfrage nimmt, muss man davon ausgehen, dass die Bürger einigermaßen zufrieden sind mit der Leistung der Regierung aus CDU und SPD. Denn wenn am Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU 37 % der Stimmen erhalten. Das wären 2,4 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl. Die AfD würde 2,4 Prozentpunkte verlieren, bliebe aber mit 16 % die zweitstärkste Kraft. SPD und Grüne erhielten jeweils 15 %, die FDP 5 % der Stimmen. Die Umfrage zeigt: Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hätte wieder eine Mehrheit. Eine erfreuliche Nachricht für die hessische Landesregierung, die heute ihre traditionelle Zwischenbilanz nach 100 Tagen im Amt gezogen hat. Äußerst harmonisch präsentieren sich Ministerpräsident Boris Rhein und sein Vize Kaweh Mansoori heute zur 100-Tage-Bilanz in der hessischen Staatskanzlei. Die Koalitionäre aus CDU und SPD zeigen sich zufrieden mit dem Regierungsstart. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Unser Ansatz ist zügig, zukunftsorientiert und zugewandt. Wir haben in den ersten 100 Tagen für die Menschen in Hessen Wichtiges auf den Weg gebracht.“ Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wir haben insoweit seit dem 18. Januar einen echten Kickstart hingelegt.“ Mehr als 80 Vorhaben seien auf den Weg gebracht worden. Darunter auch alle Punkte aus dem Sofortprogramm. Der kostenlose Meisterbrief, der den Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen soll, eine Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten mit zahlreichen Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel, eine zusätzliche Deutschstunde an Grundschule sowie das neue Hessengeld. Damit sollen insbesondere Familien beim Kauf des Eigenheims finanziell unterstützt werden. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Wir gehen seit dem 18. Januar die Alltagsprobleme der Menschen an. Das beginnt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und das geht weiter bei den Bildungchancen. Insofern freue ich mich natürlich, dass […]

  • Festival in Wiesbaden widmet sich mittel- und osteuropäischen Filmen
    Hessen / Kultur / Politik

    Festival in Wiesbaden widmet sich mittel- und osteuropäischen Filmen

    26. April 2024

    Der Krieg in der Ukraine – er spielt eine wichtige Rolle beim Filmfestival goEast. Wie der Name schon sagt, nehmen die Filmschaffenden, die sich gerade wieder in Wiesbaden treffen, Mittel- und Osteuropa in den Blick. Wie in dieser sehr persönliche Dokumentation über eine durch den Krieg getrennte Familie. Die Nacht in der Russland die Ukraine angreift. Olga Chernykh verbringt sie bei ihrer Mutter, die im Leichenschauhaus arbeitet, abgeschnitten von ihrer Großmutter, im Osten des Landes. Filmausschnitt Die Regisseurin zeichnet das Bild ihrer Familie, die versucht mit dem Krieg umzugehen. Gespickt mit Erinnerungen an die Heimat Donezk, festgehalten in selbstgedrehten Videoaufnahmen. „Ein Thema, an das jeder mit seiner eigenen Familiengeschichte anknüpfen kann“, sagt die Regisseurin bei der Deutschlandpremiere in Wiesbaden. Olga Chernykh, Regisseurin „Ein Foto zum Andenken“ „Was die Erinnerung betrifft, da denke ich, dass es etwas ist, was wir alle haben und das wir alle sammeln können, wenn wir etwas aus unserer Vergangenheit oder aus unserem Familienerbe verloren haben. Und diese Schätze können uns in manchen Momenten des Lebens wirklich helfen, wenn wir uns im Leben verlieren.“ Ein Schatz. der auch Olga Chernykh hilft damit umzugehen. Ihre Großmutter erzählt ihr per Telefon von früher aber auch von ihren Kriegserlebnissen. Filmausschnitt Das Publikum ist begeistert. Yulia Panas-Popyk „Ich selbst bin im März 2022 aus Kiew gekommen und dieser Film erinnert mich wirklich an das, was wir durchgemacht haben. Wir sind in der Nacht auch wegen der Explosionen aufgewacht.“ Anna Kayumowa „Es hat mir echt das Gefühl gegeben, dass ich diese Familie beobachtet habe.“ Thomas Wunsch „Ich bin seit vielen Jahren hier auf dem Filmfestival und man sieht hier eine ganz andere Art von Sichtweise von den Filmemachern, von den Geschichten, die erzählt werden.“ Einer von insgesamt 91 Kurz- und Langfilmen bei Deutschlands größtem Filmfestival für Mittel- und Osteuropa. Sie zeigen den […]

  • Opposition kritisiert 100-Tage-Bilanz der hessischen Landesregierung
    Hessen / Politik

    Opposition kritisiert 100-Tage-Bilanz der hessischen Landesregierung

    25. April 2024

    Diese Woche ist die schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Morgen werden CDU und SPD vor die Presse treten und präsentieren, was sie in dieser Zeit alles umgesetzt haben. Heute schon haben die Oppositionsparteien ihre Bilanz gezogen. Naturgemäß fällt diese nicht so positiv aus … So gut wie nichts geschafft. So lautet – kurz zusammengefasst – das Fazit der Oppositionsparteien zu 100 Tage Schwarz-Rot in Hessen. Die FDP sagt, die neue Regierung aus CDU und SPD habe sich nicht profiliert sondern sei vor allem durch Populismus aufgefallen. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das war ein ganz schwacher Start der neuen hessischen Landesregierung. Wir haben den Ministerpräsidenten und die Minister und Ministerinnen kaum gesehen die ersten 90 Tage. Es gab dann hektischen Aktionismus die letzten zehn Tage. Man wollte noch irgendetwas bieten. Wir haben es vor allem mit Populismus zu tun. Die eigentlichen Themen Wirtschaft, Bildung, die werden gar nicht angegangen, sondern man verliert sich da im Klein-Klein und das ist schade fürs Land.“ Naas spielt damit vor allem auf diverse Pressetermine der neuen Minister an. So hatte beispielsweise Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori kürzlich den kostenlosen Meisterbrief fürs Handwerk vorgestellt oder Innenminister Roman Poseck pressewirksam Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel durchgeführt. Und auch das Genderverbot im Abitur, das Bildungsminister Armin Schwarz kurz vor knapp durchgesetzt habe, sei eine Farce, meinen die Liberalen. Grünen-Fraktionschef Wagner ergänzt, Hessen bekomme mehr Show als Problemlösungen. Er vermisse in der Regierung vor allem eine soziale Handschrift. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Grüne), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Ja, wir haben jetzt 100 Tage neue Landesregierung. Wir können sagen es sind 100 Tage CDU-Alleinregierung. Dass das eine Koalitionsregierung ist, an der auch die SPD beteiligt ist, fällt nicht weiter auf. Die CDU macht, was sie will. Das was sie macht ist aber nicht gut fürs Land.“ So kritisieren […]

  • Bundeskanzler Scholz besucht hessische Unternehmen
    Hessen / Politik / Wirtschaft / Wissenschaft

    Bundeskanzler Scholz besucht hessische Unternehmen

    25. April 2024

    Da gab es heute nicht nur Begeisterungsstürme beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Hessen. Sind doch gerade viele Wirtschaftsvertreter so überhaupt nicht einverstanden mit der Leistung der Bundesregierung. Und das hat der Verband der Familienunternehmer heute auch klar zum Ausdruck gebracht – doch zuvor war Kanzler Scholz beim Pharma- und Chemiekonzern Merck in Darmstadt, wo er den Grundstein für ein neues Forschungszentrum gelegt hat. An dieser Stelle auf dem Werksgelände von Merck in Darmstadt soll es entstehen – das neue Forschungszentrum des Pharma-Riesen, in dem in Zukunft vor allem an der Herstellung von Antikörpern sowie an mRNA-Anwendungen geforscht werden soll. Kostenpunkt: rund 300 Millionen Euro. Schon in drei Jahren sollen hier die ersten Mitarbeiter einziehen. Belén Garijo, Vorsitzende Geschäftsleitung Merck „Das ist ein super wichtiger Tag für Merck und auch für Deutschland. Denn dieses neue Gebäude ist unsere größte Investition in Forschung und Entwicklung aller Zeiten in Deutschland.“ Der Neubau ist Teil eines Investitionsprogramms, das für dieses und nächstes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro allein für den Standort Darmstadt umfasst. Klar, dass das auch den Kanzler freut. Und so packt Olaf Scholz heute gleich selbst mit an: Er hilft, die Zeitkapsel zu füllen – er verewigt sich mit einem Handabdruck – und schnappt sich schließlich noch einen Hammer, um den Grundstein für das neue Gebäude zu legen. Bereits heute, so der Kanzler, sei Deutschland das Land mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung weltweit. Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler „Ich möchte, dass das so bleibt. Dass Unternehmen wie Merck weiterhin in Deutschland und Europa investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dass auch in Zukunft hier die Technologien entstehen, die auf der ganzen Welt gebraucht werden.“ Auch danach bleibt der Kanzler quasi in der Familie: Vom größten Familienunternehmen Hessens mit rund 11.000 Mitarbeitern alleine am Standort Darmstadt geht die Reise weiter zur […]

  • Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase über ein Jahr im Amt
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase über ein Jahr im Amt

    25. April 2024

    Diese Aufnahmen sind 15 Jahre her. Da hieß es: Schlag den Raab! Und er hat es tatsächlich getan. Der Mainzer Nino Haase schlägt Stefan Raab und gewinnt 3 Millionen Euro. 15 Jahre weiter ist Nino Haase Oberbürgermeister von Mainz und die Frage lautet jetzt: Schlägt er sich gut als Oberbürgermeister? Nach über 70 Jahren, in denen eine SPD-Stadtspitze in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm letztes Jahr ein Parteiloser das Amt. Gleich ziehen wir mit ihm hier im Studio Bilanz – vorher der Blick auf seine bisherige Amtszeit. Nino Haase. Er ist der erste parteilose und beim Amtsantritt auch der jüngste Oberbürgermeister, den die Stadt Mainz je hatte. Nach dem Wahlsieg galt es für den politischen Newcomer in kürzester Zeit zu lernen, wie die Arbeit an der Stadt- und Verwaltungsspitze aussieht. Haase selbst formuliert seinen Anspruch folgendermaßen: Nino Haase (parteilos), Oberbürgermeister Mainz, am 22.3.2023 „… für unsere Stadt wirklich die persönlich beste Version meiner selbst zu werden.“ Mit einem ganzen Bündel an Wahlversprechen zieht Haase ins Rathaus ein: mehr Bürgerbeteiligung, aus der Stadt einen attraktiveren Wirtschaftsstandort machen, das Ehrenamt stärken. Und: mehr Kita-Plätze sowie mehr Geld für Kita-Personal. Ein Vorhaben, das er schnell in die Tat umsetzt, obwohl es weiter viele offene Kita-Stellen gibt. Ein Merkmal von Haase ist sein Engagement in den sozialen Netzwerken. Dort informiert er über den Alltag als OB. Was den einen gefällt, sehen andere als übertriebene Selbstdarstellung. Kritik an Haase äußern unter anderem die Mainzer Narren beim Rosenmontagsumzug. Der Tenor des Motivwagens: Der Haase steht zwar oft im Rampenlicht. Doch umgesetzt hat er noch nicht so viel. Wir fragen die Mainzer: Wie fällt ihre Bilanz nach dem ersten Jahr von Haases Amtszeit aus? Ludwig „Ich habe mich mit dem Oberbürgermeister Haase schon unterhalten und ich find ihn sehr nett, sehr höflich. Und er hat auch zugehört.“ […]

  • Hessische AfD will Corona-Aufarbeitung
    Gesundheit / Hessen / Politik

    Hessische AfD will Corona-Aufarbeitung

    24. April 2024

    Testen, impfen, Maskenpflicht und Schulschließungen. Viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren drastisch und im Nachhinein betrachtet – so die Experten – nicht wirkungsvoll. Die AfD in Hessen will jetzt im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der eben diese Maßnahmen kritisch aufarbeitet. Die anderen Parteien wiederum befürchten, dass die AfD damit nur eine Show inszenieren will. Höchst umstritten ist bereits der Antrag für den Untersuchungsausschuss, den die AfD ins Plenum einbringen will. Denn eigentlich fehlt ihr genau eine Stimme, um das benötigte Fünftel aller Abgeordneten für den Antrag aufzubringen. Dass der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou heute trotzdem eine Liste mit den verlangten 27 Stimmen präsentieren kann, liegt an ihm: Sascha Herr, dessen Aufnahme die AfD-Fraktion im Oktober wegen dessen Kontakten in die Neonazi-Szene abgelehnt hatte. Auch eine Zusammenarbeit mit Herr in der Zukunft hatte die AfD eigentlich ausgeschlossen. Robert Lambrou (AfD),Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Wir haben alle 133 Abgeordneten angeschrieben und angeboten, diesen Antrag mit zu unterzeichnen. Am Ende des Tages hat außer den 26 AfD-Abgeordneten dann nur der Abgeordnete Sascha Herr diesen Antrag mit unterzeichnet. Er hat nicht mitgewirkt an der inhaltlichen Erstellung des Antrags. Aus unserer Sicht ist das keine Zusammenarbeit.“ Auch wenn die anderen Fraktionen das anders sehen und von offenem Wortbruch sprechen – der Corona-Untersuchungsausschuss wird kommen. Satte 43 Punkte soll das Gremium untersuchen. Robert Lambrou (AfD),Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das Ziel des Corona-Untersuchungsausschusses ist es, aufzuarbeiten, was hier in Hessen während der Corona-Pandemie von der Landesregierung entschieden wurde und ob das angemessen und verhältnismäßig war. Und da wir die Antworten darauf nicht kennen, muss man dann auch die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.“ Die FDP teilt heute schriftlich mit, der Ausschuss dürfe nicht zur Bühne für Verschwörungstheoretiker werden. Die CDU verweist auf Landtagsprotokolle aus der Pandemie-Zeit, die alle Fragen zu den damaligen Entscheidungen beantworten könnten. Wenn der Ausschuss zustande kommen sollte, […]

  • Meisterausbildung soll in Hessen kostenfrei werden
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Meisterausbildung soll in Hessen kostenfrei werden

    24. April 2024

    Fachkräftemangel – ein Wort, das wir sehr oft in der Sendung bewegen. Ob Bäcker, Elektriker oder Lackierer – überall fehlt es an Fachkräften. Daher soll jetzt in Hessen der Nachwuchs besonders gefördert werden: Handwerker sollen ihren Meister in Zukunft – unterm Strich – kostenlos machen. Björn Benner macht hier in Frankfurt seine Meisterausbildung zum Elektrotechniker. Ein großer Schritt für ihn – auch finanziell. Alleine die Kurse kosten rund 15.000 Euro. Björn Benner, Auszubildender zum Elektromeister „Man muss es erst mal finanzieren. Beim Meister steht ja wenigstens danach noch ein Gehaltsplus durch die Weiterbildung, was das dann irgendwann nach einer gewissen Zeit amortisiert, aber das Geld muss auch erst mal da sein.“ Momentan deckt das Aufstiegs-BAföG die Kosten für die Meisterausbildung größtenteils ab. Insgesamt 75% können damit finanziert werden. Der Rest mit der sogenannten Aufstiegsprämie. Die erhöht die hessische Landesregierung jetzt von 1.000 Euro auf 3.500 Euro. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Alle, die alle Prüfungsbestandteile für den Meister oder eine vergleichbare Prüfung nach dem ersten Juni abschließen, kriegen also diese nachgelagerte Prämie von 3.500 Euro. Damit wird der Meister für alle kostenfrei. Das ist ein wichtiger Beitrag, um künftige Fachkräfte an diese Region zu binden und damit auch deutlich zu machen: Leistung lohnt sich.“ Ganz kostenfrei wird der Meister für Auszubildende wie Björn Benner jedoch nicht. Denn neben den reinen Kursgebühren kommen auf ihn noch weitere Kosten hinzu. Björn Benner, Auszubildender zum Elektromeister „Wir haben Kursgebühren in Höhe von 15.000 Euro und dann kommen noch jede Menge Lehrgebühren – ein Laptop, Normen, Bücher, das kommt alles noch dazu. Also ansonsten wäre es an die 25.000 Euro. Also auf null kommen wir selbst mit den 3.500 Euro nicht.“ Dennoch: Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main findet es gut, dass die Prämie bei einer abgeschlossenen Meisterausbildung erhöht wird. Sie sieht im Meister einen Hebel gegen […]

  • Ludwigshafen geht gegen E-Scooter-Chaos vor
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Ludwigshafen geht gegen E-Scooter-Chaos vor

    24. April 2024

    Als vor fünf Jahren Elektroroller in Deutschland zugelassen wurden, hieß es, sie seien klimafreundlich und flexibel. Heute ist ihr Nutzen umstritten: ganz oft verschandeln herumliegende E-Scooter das Stadtbild und werden schnell zur Stolperfalle. Nach Frankfurt hat sich nun Ludwigshafen als erste rheinland-pfälzische Stadt der Sache angenommen und gesagt: „So geht’s nicht weiter.“ Hier entstehen gerade neue Parkplätze. Doch nicht etwa für Autos. Auf dieser Fläche sollen in Zukunft E-Scooter abgestellt werden. Bisher konnte man als Benutzer sein Gefährt parken, wo man wollte. Die Folge: Wahllos abgestellte oder herumliegende Roller, die Gehwege blockieren und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Einwohner sind genervt. Aurora Segreti „Ja, also ich finde es eigentlich nicht gut, weil viele auch diese E-Scooter übersehen und ja, es können Leute stolpern.“ Behar Rexhaj „Es ist zwar schön und nett gedacht für die Menschen, dass man von A nach B kommt, aber das verursacht viele Probleme.“ Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, hat die Stadt im vergangenen Jahr eine Obergrenze für die Zahl der E-Roller beschlossen. Thomas Lappe, Stadtplanung Ludwigshafen „Letztlich verfolgen wir ja über EDV-Programme die Abstellorte dieser E-Tretroller und da haben wir im Prinzip gesehen, dass nur die Hälfte aller E-Tretroller im letzten Jahr von 1.400 / 1.500 Tretrollern auch genutzt wurden. Also 700 wurden mehr oder weniger gar nicht genutzt. Insofern haben wir da in dem Bereich jetzt mal diese 700 festgelegt.“ Für diese verbleibenden Scooter gibt es jetzt feste Abstellflächen. Stellt ein Nutzer seinen Roller nicht korrekt ab, gilt die Fahrt als nicht beendet und die Gebühren laufen weiter. Bisher sind die Zonen nur virtuell in den Apps der Anbieter markiert, doch manchmal sind sie über das GPS-Signal nicht eindeutig erkennbar. Durch die neuen Bodenmarkierungen soll sich das verbessern. Thomas Lappe, Stadtplanung Ludwigshafen „Das sind in der Regel Flächen in irgendwelchen Randbereichen, oder bei […]

  • Keine Anklage nach Ahrtalflut – Rechtsausschuss diskutiert Konsequenzen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Keine Anklage nach Ahrtalflut – Rechtsausschuss diskutiert Konsequenzen

    23. April 2024

    Diese Entscheidung hat für Furore gesorgt: Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Koblenz bekanntgegeben, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler nicht anzuklagen. Wegen seines Handelns bei der verheerenden Flutkatastrophe war zuvor gegen ihn ermittelt worden. Die Einstellung der Ermittlungen war heute Thema im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen. So lautete der Anfangsverdacht gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler. 135 Menschen hatten in der Ahrtal-Flut 2021 ihr Leben verloren – auch weil der Landrat untätig blieb, sagen die Opferfamilien. In Sinzig beispielsweise sterben zwölf Menschen in der Behinderteneinrichtung Lebenshilfe weil sie nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz aber sagt, es gäbe keinen hinreichenden Verdacht für ein Versagen Pföhlers und damit keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das sei nicht nachvollziehbar kritisieren die Freien Wähler im Landtag. Pföhler hätte als führender Katastrophenschützer des Kreises bereits vor der Flutnacht Maßnahmen ergreifen müssen. Das habe er versäumt. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Man kann die 135 Toten ja nicht pauschal bewerten, sondern man muss sich jedes Schicksal einzeln angucken. Und dann verwundert es doch sehr, dass die Staatsanwaltschaft das meines Erachtens außer Blick gelassen hat, dass in der Schublade Evakuierungspläne zum Beispiel für die Lebenshilfe nicht lagen.“ Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin erklärt heute im Rechtsausschuss, dass die Staatsanwaltschaft zwar festgestellt habe, dass die verantwortlichen Katastrophenschützer die Bürger nicht angemessen gewarnt hatten, doch: Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Allerdings fehle es hier an der subjektiven Sorgfaltspflichtsverletzung, denn die technische Einsatzleitung habe über kein Lagebild verfügt, das ihr die tatsächliche Dimension der Flut vermittelt habe. Auch der Erkenntnisgrad des Landrats habe nicht größer sein können als der der technischen Einsatzeitung.“ Die Ereignisse in der Flutnacht hätten sich überschlagen. Es sei nicht nachzuweisen, dass Menschenleben hätten gerettet werden können, selbst wenn Evakuierungspläne vorgelegen hätten oder früher gewarnt worden wäre. Das sehen […]

  • Landesregierung stellt Hessengeld für Immobilienkäufe vor
    Hessen / Politik

    Landesregierung stellt Hessengeld für Immobilienkäufe vor

    22. April 2024

    Der Traum vom Eigenheim – für viele droht er gerade zu platzen. Denn die Zinsen sind hoch und die Baukosten kennen auch nur eine Richtung – nach oben. Die hessische Landesregierung will nun helfen und ein Förderprogramm auf die Beine stellen. Bevor wir Ihnen die Eckpunkte des Plans vorstellen, zunächst zu einem Mann, der das neue „Hessengeld“ – so soll die Unterstützung heißen – erhalten könnte. Federico Gaviraghi ist stolz. Vor drei Wochen hat er hier in Wiesbaden sein eigenes Haus gekauft. Doch mit einem neuen Haus geht auch viel Unsicherheit einher. Klappt alles mit dem Bau, welche Kosten kommen noch dazu und wie wird das Haus finanziert? Denn selbst ein Ingenieur zahlt 840.000 Euro nicht mal eben aus der Portokasse. Dass ihm die hessische Landesregierung finanziell unter die Arme greifen will, freut ihn. Federico Gaviraghi, Hausbesitzer „Vor allem als Italiener, für die italienische Familie, ein Haus zu besitzen ist wirklich ein Wert. Und für mich, wenn ich denke, okay, es kann alles passieren, aber diese vier Wände gehören uns. Für meine Kinder ist es ihr sicheres Nest, für mich ist das als Vater, als Italiener das Allerwichtigste.“ Passend dazu beschließt die hessische Landesregierung heute in einem Wiesbadener Neubaugebiet die Eckpunkte für das Hessengeld. Die Förderung soll 10.000 Euro je Käufer und 5.000 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren betragen. Maximal können Antragssteller die Summer ihrer gezahlten Grunderwerbssteuer erhalten. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Es ist ein Versprechen für Familien, es ist ein Versprechen für alle, die eben auf Grund steigender Zinsen, die auf Grund steigender Baukosten Sorge haben, sich so einen Wunsch nicht erfüllen zu können.“ Die Förderung erhalten Käufer aber nur für die erste selbstgenutzte Immobilie, auf die auch Grunderwerbssteuer gezahlt worden ist. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sieht in dem Förderprogramm aber nicht nur für Hausbauer ein […]

  • Innenminister Poseck besucht Landeskriminalamt
    Hessen / Politik

    Innenminister Poseck besucht Landeskriminalamt

    22. April 2024

    Über ein Vierteljahr ist Roman Poseck nun als hessischer „Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz“ im Amt. Längst überfällig also, dem Hessischen Landeskriminalamt mal den obligatorischen Antrittsbesuch abzustatten. Heute war es nun soweit. Und Minister und LKA-Führung sind sich einig: Es kommen auch in Zukunft schwierige Herausforderungen auf die Behörde zu. Nazi-Devotionalien und Weltkriegswaffen – sichergestellt bei Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Allein im vergangenen Jahr haben die Ermittler im Bereich Rechtsextremismus 61 Haftbefehle und 134 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen vollstreckt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Wir sehen leider, dass der Rechtsextremismus stark zunimmt. Wir hatten in Hessen einen deutlichen Anstieg der Straftaten von 1.100 im Jahre 2022 auf mehr als 1.500 im vergangenen Jahr. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Neben einer konsequenten Strafverfolgung setzen die hessischen Behörden auch auf präventive Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulungen und Fortbildungen – nicht zuletzt in den eigenen Reihen. Der Innenminister ließ sich heute beim LKA auch den modernsten Stand der Ermittlungsmethoden präsentieren. Dieses Gerät etwa vermisst an Tatorten per Laser Räume und Umgebungen in 3D. Eine spezielle Software errechnet zum Beispiel aus den Spuren von Blutspritzern an der Wand, aus welcher Richtung genau das Blut gekommen ist und wo das Projektil das Opfer getroffen haben muss. Mittlerweile auch möglich: Die virtuelle Rekonstruktion von Schüssen, hier abgegeben aus fahrenden Autos. Nicht auf der Stelle treten im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Andreas Röhrig, Präsident Landeskriminalamt Hessen „Das bedeutet, dass wir unser Know-how ständig weiterentwickeln müssen. Dass wir uns mit neuen technischen Entwicklungen auseinandersetzen, dass wir neue Techniken selber entwickeln müssen und dass wir Schritt halten mit den Straftätern.“ Als große Herausforderung sieht das Landeskriminalamt Hessen die anstehende Fußball-Europameisterschaft auf sich zukommen. Fünf Spiele werden hier im Deutsche Bank Park in Frankfurt ausgetragen. Mittlerweile für alle möglichen […]

  • Parteitag der Grünen in Lahnstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Parteitag der Grünen in Lahnstein

    22. April 2024

    Der Kampf gegen Rechtsextremismus war auch Thema beim Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen am Wochenende. Gerade die Grünen waren zuletzt immer wieder Ziel von Angriffen, so musste anderem der Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands Cochem-Zell nach einem Drohanruf abgesagt werden. Bei der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein, bei der sich die Partei auf den Kommunal- und Europawahlkampf eingestimmt hat, galten deshalb besondere Sicherheitsvorkehrungen. Keine schöne Premiere: Erstmals sorgt eine Security-Firma bei einem Parteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz für einen sicheren Ablauf. Zwar kommt es in Lahnstein zu keinen Vorkommnissen, aber die Landesvorsitzende warnt. Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Es schockiert mich, dass das nötig ist. Dass das die neue Normalität sein soll. Als uns die Polizeidirektion Lahnstein Anfang März anrief und uns nach unserem Sicherheitskonzept gefragt hat, war uns schnell klar, wir müssen diesmal etwas anders machen. Wir erleben hier eine Dynamik, ein Realwerden, einen Hass und eine Gewaltbereitschaft, die mir wirklich Sorgen macht.“ Derzeit würden die Partei und ihre Mitglieder viel Abneigung von außen erfahren, von anderen Parteien ebenso wie von Populisten. Nach innen geben die Grünen jedoch ein geschlossenes Bild ab. 400 neue Mitglieder verzeichnet der rheinland-pfälzische Landesverband seit Jahresbeginn. Und auch der Dauerstreit in der Bundesampel schade den Grünen nicht, findet der Südpfälzer Tobias Lindner, Staatsminister von Außenministerin Annalena Baerbock. Tobias Lindner (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt „Die Grünen sind ja gerne an allem Schuld und es wird gerne versucht darzustellen. Aber ich habe seit einigen Monaten einen Eindruck, dass immer mehr Menschen begreifen, was der Mehrwert der grünen Regierungsbeteiligung in Berlin ist. Dass wir in dieser Regierung Verantwortung übernehmen wollen und dass wir für Veränderung stehen. Und ich glaube, mit dieser Haltung kann man gut in den Kommunalwahlkampf reingehen.“ Dort wollen die Grünen ihr Ergebnis als drittstärkste Kraft wiederholen. Auf kommunaler Ebene setzen […]

  • Mehr Deutschunterricht in Grundschulen
    Hessen / Politik

    Mehr Deutschunterricht in Grundschulen

    22. April 2024

    In der letzten PISA-Studie haben die deutschen Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Vor allem beim Lesen mangele es den Schülern an Kompetenz. Das will die hessische Landesregierung ändern und hat eine große Deutschoffensive an den Schulen gestartet. Das neueste Projekt: mehr Deutschunterricht für Dritt- und Viertklässler. Gemeinsam lesen, auf Geschwindigkeit lesen, sich gegenseitig etwas vorlesen. Durch diese verschiedenen Methoden sollen die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule in Hünfelden-Dauborn lernen, Texte sprachlich zu erfassen und zu präsentieren. Ab sofort haben hier alle dritten und vierten Klassen sieben statt wie bisher sechs Wochenstunden Deutschunterricht. Diese nutzen die Lehrer, um vor allem die Lesekompetenz der Schüler zu stärken. Judith Lehnert, Leiterin Freiherr-vom-Stein-Schule Hünfelden-Dauborn „Wir können jetzt in dieser siebten Deutschstunde ganz intensiv und sehr differenziert auch nochmal auf die verschiedenen Lesefähigkeiten eingehen. Mit diesen Lesetandems, Lesesportler, Lesefitness die Kinder nochmal erneut motivieren und mit den neuen Materialien nochmal richtig zum Lesen verlocken.“ Die Freiherr-vom-Stein-Schule ist eine von 16 Grundschulen in Hessen, die die Umstellung auf mehr Deutschunterricht testen. Dafür fällt eine der beiden Englischstunden weg. Das aber sei vertretbar, findet der hessische Bildungsminister, früher selbst Englischlehrer. Armin Schwarz (CDU), Bildungsminister Hessen „Deutsch ist die Grundlage für eine erfolgreiche Schulkarriere, Deutsch ist die Grundlage dafür, dass man sich in der Gesellschaft wohlfühlt. Insofern: Bei aller Internationalität, die wir mittlerweile an Schulen erleben, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass innerhalb der letzten zwölf Monate über 50.000 Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund im hessischen Schulsystem aufgenommen worden sind, habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir diese ganze Thematik Deutschförderung wirklich voranstellen und hohe Priorität hat.“ Vorerst läuft das Pilotprojekt bis Ende dieses Schuljahres. Judith Lehnert, Leiterin Freiherr-vom-Stein-Schule Hünfelden-Dauborn „Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir das in Klasse drei und vier weiter fortführen, wenn sich denn jetzt am Ende dieses Vierteljahres jetzt auch bestätigt, […]

  • Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit

    19. April 2024

    Sie sind die ersten Ansprechpartner vor Ort: Kommunalpolitiker. Und ausgerechnet ihnen schlägt oft viel Wut der Bürger entgegen: Beleidigungen, Hasskommentare auf Social Media bis zu Gewalt und Morddrohungen. Klar ist: Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Zusammen mit dem Landeskriminalamt und den Kommunen will der rheinland-pfälzische Innenminister die Demokratie vor Ort stärken. Bald wählen die Bürger in Rheinland-Pfalz in ihren Kommunen neue Parlamente oder Bürgermeister. Laut einer Umfrage des BKA haben 35% der Kommunalpolitiker im Bundesland bereits Anfeindungen erlebt, von Hass-Postings… Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Bis hin zu Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Und wir wollen denen – und das ist die große Mehrheit -, die sich für die Demokratie engagieren mi ihrem Mandat auch deutlich machen: Wir stehen hinter ihnen und im Fall des Falles, dass sie sich Bedrohungen ausgesetzt sind, schützen wir sie auch.“ Symbolisch unterzeichnet Ebling heute mit dem Landeskriminalamt und Vertretern der Kommunen eine gemeinsame Erklärung; das Ziel: Demokratie in den Kommunen stärken. Konkret wollen die verschiedenen Institutionen im Kampf gegen Extremismus stärker zusammenarbeiten. Mario Germano, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Das fängt natürlich schon im Bereich Prävention an. Wir beraten als Landeskriminalamt und in Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien entsprechend wie man sich verhalten kann, welche Schutzmaßnahmen man im täglichen Doing anwenden kann.“ Eine Broschüre der Behörde fasst Verhaltensempfehlungen für Mandatsträger zusammen und empfiehlt beispielsweise verdächtige Warensendungen nicht zu öffnen, oder die eigene Wohnung mit Gardinen abzuschirmen. Auch Vertreter der Kommunen schätzen die Gefahr für Politiker als hoch ein. Aloysius Söhngen, Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz „Wir haben Attacken, wir hatten ja nicht nur Lübcke, wir hatten auch den Fall von der Oberbürgermeisterin von Köln, die angegriffen wurde und anderes mehr. Deshalb muss man aktiv dagegen vorgehen: „Leute, begegnet denen, die sich für euch einsetzen bitte mit dem notwendigen Respekt, mäßigt euch im Ton, vor allem in […]

  • Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen
    Hessen / Politik

    Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen

    19. April 2024

    Es ist erschreckend: Kinderpornografie und Kriminalität im Netz sind weiter auf dem Vormarsch. Um solche Fälle aufzuklären, sind für die Ermittler Internetverbindungsdaten besonders wichtig. Die dürfen in Deutschland aber nicht langfristig gespeichert werden. Eine hessische Gesetzesinitiative will das nun ändern. Es war der wohl größte Fall der vergangenen Jahre: Im sogenannten „Boystown“-Prozess konnten die Betreiber einer Internetseite für Kinderpornografie zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Auf die Spur waren die Ermittler durch Verbindungsdaten, also IP-Adressen, aus dem Ausland gekommen. Hierzulande dürfen die nicht ohne weiteres gespeichert werden. Die hessische Landesregierung will nun einen Gesetzesentwurf im Bundesrat einbringen, um IP-Adressen für einen Monat sichern zu können. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Die IP-Adresse ist so etwas wie der Fingerabdruck. Wenn jemand kinderpornografische Daten verbreitet, hinterlässt er automatisch diesen Fingerabdruck, der ihm zugeordnet werden kann. Und nur, wenn wir den Strafverfolgungsbehörden einen entsprechenden Zeitraum lassen, um diesen Fingerabdruck mit dem Täter zusammenzubringen, dann funktioniert auch die Strafverfolgung.“ 29.500 Fälle von Kinderpornografie mussten in den vergangenen anderthalb Jahren bundesweit laut Ermittlern eingestellt werden. Da Internetanbieter IP-Adressen nicht speichern müssen, laufen Anfragen von Staatsanwälten oft ins Leere. Das neue Gesetz könnte die Ermittlungen deutlich erleichtern. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt Frankfurt „Dann könnten wir wahrscheinlich 90 Prozent der Fälle aufklären und nicht nur 40 Prozent. Das würde uns bei unseren Ermittlungen gerade in diesem sehr sensiblen Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sehr helfen.“ Die Bundesregierung will einen anderen Weg gehen. In begründeten Verdachtsfällen soll ein Richter anordnen können, Kommunikationsdaten vorübergehend einzufrieren. Laut Ermittlern wäre die Spur dann aber längst sprichwörtlich kalt. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt Frankfurt „Die Staatsanwaltschaft muss zu Gericht gehen, einen Beschluss beantragen. Wenn der dann ergeht, geht die Akte zurück zur Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft schickt es wieder zur Polizei. Es ist mit mehreren Tagen Verzögerung zu rechnen, die wir nicht haben.“ Kritik kommt u.a. von der […]

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