In Lahnstein hat sich die SPD-Fraktion aus Rheinland-Pfalz zu ihrer Klausurtagung getroffen. Festgelegt wurden dort wichtige Schritte für die Zukunft. Bürgernähe war das Stichwort. Doch wir können davon ausgehen, dass dort auch über die Sorgenkinder des Landes gesprochen wurde. Gleich ist dazu der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering bei uns. Zunächst aber Bilder der Klausurtagung.
In der großen Koalition in Berlin gibt es Streit um die Rentenpläne von Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die CDU will die Vorschläge der Ministerin nicht eins zu eins übernehmen und drängt auf Änderungen. Heute hat sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, Julia Klöckner, zu Wort gemeldet. Medienberichten zufolge droht sie der SPD, die Rente mit 63 scheitern zu lassen. Auch die Wirtschaft ist mit den Rentenplänen alles andere als zufrieden. Darüber reden wir gleich mit dem Präsidenten der Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände, Dr. Gerhard Braun. Darüber hinaus werden wir mit ihm über das Thema „Mindestlohn“ sprechen.
Was glauben Sie, für welchen Zweck in China jährlich 25 Millionen Bäume gefällt werden? Allein für die Herstellung von 45 Milliarden Paar Essstäbchen – China ist halt das Land der ganz großen Zahlen. Dafür sorgt allein schon die riesige Einwohnerzahl von 1,3 Milliarden. Ein gigantischer Markt, von dem auch Rheinland-Pfalz profitieren will. Da wird Wirtschaft nun endgültig zur Chefsache: Ministerpräsidentin Malu Dreyer bricht mit einer Delegation auf ins Land der Mitte. Ein Vorbereicht.
12 Prozent des gesamten Umsatzes der deutschen Unternehmen werden inzwischen über den Online-Handel abgedeckt. Schnelles Geld und schnelle Ware aus dem Netz – unkompliziert! Das stimmt nicht immer. Es kommt oft zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer. Seit einem Jahr gibt es deshalb in Rheinland-Pflaz die sogenannte Online-Schlichtung. Darüber reden wir mit dem rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff.
Heute hat der hessische Landtag über die Morde der Terrororganisation NSU debattiert und was für Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte schon vorher angekündigt, dass sie den Verfassungsschutz reformieren will.
Der Name Uli Hoeneß ist aus den Schlagzeilen verschwunden, was jedoch bleibt, ist die Debatte über den künftigen Umgang mit Steuersündern. Bei uns ist dazu gleich Carsten Kühl, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Er hat jetzt mit den zuständigen Ministern aus den anderen Bundesländern über eine Verschärfung der bisherigen Gesetze beraten. Der Druck auf Steuerbetrüger soll weiter erhöht werden.
Die Kommunalwahl steht vor der Tür und die rheinland-pfälzischen Christdemokraten haben heute dazu ihre Leitsätze in Mainz vorgestellt. Im Mittelpunkt sollen hierbei der Zusammenhalt der Generationen, solide Finanzen und nachhaltige Bildung stehen. Wir waren heute in Mainz dabei und haben geschaut, was hinter diesen Schlagwörtern steckt.
Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.
Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.
Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.
