Gesellschaft

  • Künstliche Intelligenz im Schulunterricht
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    Künstliche Intelligenz im Schulunterricht

    17. November 2025

    Künstliche Intelligenz – eine Technologie, die rasant wächst und deshalb schon länger aus vielen Lebensbereichen gar nicht mehr wegzudenken ist. Zum Beispiel auch aus dem Schul-Alltag. Doch welche Möglichkeiten bietet sie im Unterricht eigentlich? Und welche Risiken birgt sie? Wie funktioniert ein Algorithmus? Wie ein Chat-Bot? In Rheinland-Pfalz soll eine neue Weiterbildung für Lehrer jetzt Antworten geben. Hier am AV-Medienzentrum in Neustadt an der Weinstraße dreht sich an diesem Tag vieles ums Prompten – also darum, einer KI durch klare Anweisungen eine Aufgabe zu stellen, um eine bestimmte Antwort oder ein Ergebnis zu erhalten. Zum Beispiel Ideen für ein Schreibtraining, Vorlagen für eine Präsentation, Hilfe bei der Erstellung eines Workshops oder eines digitalen Assistenten, der Schülern bei Fragen etwa zum richtigen Rechenweg Tipps gibt. Die Teilnehmer des zweitägigen Lehrgangs lernen Grundlagen, können ihr Wissen vertiefen – die meisten nutzen KI ohnehin schon länger. Caroline Fuß, Lehrerin für Chemie und Gesundheit, Berufsbildende Schule Worms „Für meine Unterrichtsvorbereitung, um eben Inhalte zu differenzieren, um mir auch neue Ideen zu holen, handlungsorientierte Situationen aufmachen, die Aufgabenstellung erweitern, im Prinzip auch spannender machen für Schülerinnen und Schüler.“ Andreas Schmitt, Lehrer für Sport, Physik und Informatik, Georg-Forster-Gesamtschule Wörrstadt „Über Dreiviertel der Schüler nutzen schon KI für Hausaufgaben, Unterrichtsvorbereitung. Persönlich nutze ich’s auch regelmäßig, täglich bestimmt, für meine Vorbereitung, aber auch für meinen Arbeitsalltag. Und ich glaube, dass das nicht mehr wegzudenken ist im zukünftigen Berufsfeld.“ So können im Handumdrehen Lehrpläne, Unterrichtsstunden und Materialien wie Texte und Bilder erstellt und den Lernfortschritten der Schüler angepasst werden. Zwei Experten des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme zeigen auf, wie Lehrer mithilfe von KI ihren Unterricht erweitern und sich das Leben leichter machen können. Dr. Georg Fuchs, Geschäftsfeldleiter Big Data Analytics and Intelligence Fraunhofer IAIS „Ich habe ein bestimmtes Thema, generiere mir doch bitte mal einen Lückentext, wo […]

  • Schaltgespräch mit Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende Deutscher Philologen-Verband
    Gesellschaft / Hessen

    Schaltgespräch mit Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende Deutscher Philologen-Verband

    17. November 2025

    Eva Dieterle spricht mit der Marburger Professorin über die Chancen und Herausforderungen durch Künstlicher Intelligenz im Bildungssystem. Eva Dieterle, Moderatorin Guten Abend. Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands Ich grüße Sie. Dieterle: Sie waren früher Deutsch-Lehrerin: Würden Sie erkennen, wenn ein Aufsatz von der KI und nicht vom Schüler geschrieben wurde? Lin-Klitzing: Wenn ich die Schüler unterrichte, weiß ich, wie sie schreiben. Das heißt, ich würde erkennen, ob sie es selber geschrieben haben oder ob es gefaked ist. Es sei denn, sie haben sich so viel Mühe gegeben, den Aufsatz von der KI zu überarbeiten, dass man es fast nicht mehr erkennen kann. Dann hätten Sie es aber sowieso gleich selber schreiben können. Dieterle: Sie haben gesagt: „Uns droht ein Denk- und Sprach-Kollaps durch Künstliche Intelligenz“. Wie begründen Sie das? Lin-Klitzing: Also wenn Kinder immer weniger vorgelesen bekommen zu Hause, wenn sie immer stärker auf sozialen Medien unterwegs sind und auch die Aufmerksamkeitsspanne abnimmt, dann sind sie immer mehr außengesteuert, denken selber weniger. Und das wird durch KI-Systeme einfach unterstützt. Es ist bequem, ich gebe irgendwas ein, ich kriege eine Antwort. Ich muss nicht mehr selber denken und ich muss auch nicht mehr selber formulieren. Und genau das ist es ja, was uns als Menschen ausmacht. Dieterle: Es kann also eine Gefahr sein, dass junge Menschen durch KI weniger lernen kritisch zu denken bzw. eigene Urteile zu bilden. Wie müssen die Lehrer darauf eine Antwort finden? Lin-Klitzing: Also ich glaube, wir müssen alle lernen, klug mit KI umzugehen. Lehrer können und tun das bereits. Wir haben einen irren Zulauf an Lehrer-Fortbildungsmaßnahmen dazu. Und ich glaube, für die Lehrkräfte ist es so, dass sie etliches an Anregungen aus der KI für ihren Unterricht beispielsweise mitnehmen können. Und für Schülerinnen und Schüler würde ich mir im besten Falle erhoffen, dass eine datenschutzkonforme […]

  • Führerschein soll wieder günstiger werden
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Führerschein soll wieder günstiger werden

    13. November 2025

    3.000 Euro für den Führerschein – das ist heute eigentlich der Regelfall. Oft müssen Fahrschüler noch mehr bezahlen, denn viele rasseln beim ersten Anlauf auch durch die theoretische Prüfung. Der Führerschein soll günstiger werden – sagt jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Dazu hat der Politiker aus der Eifel einige Vorschläge, die er jetzt mit einem Fahrlehrer aus Bitburg besprochen hat. Daniel Reinemann fährt in seinem Simulator durch die Innenstadt. Seit acht Jahren können Fahrschüler bei ihm den Computer nutzen. Dafür gibt es eine Flatrate. „Du hast die Kupplung nicht lange genug am Schleifpunkt gehalten.“ Der Bitburger glaubt nicht, dass der Simulator „normale“ Fahrstunden direkt ersetzen kann. Aber ihre Anzahl herabsetzen. Das spart Geld. Daniel Reinemann, Fahrlehrer aus Bitburg „Der Simulator ist eigentlich fester Bestandteil unserer Ausbildung. Natürlich zwingen wir niemanden dazu, aber wenn man halt keine Vorerfahrung hat, dann ist es von der Haptik her, von allem, von den Abläufen her, schon von Vorteil, wenn man halt hier stressfreier das Ganze angehen kann. Oder zum Beispiel jemand hat Angst für die Autobahnstunde, dann kann er ja gerne, wenn er möchte 90 Minuten auf dem Simulator fahren, dann weis man so grob schon mal, was auf einen zukommt. Und das Feedback der Schüler selber ist auch durchaus positiv.“ Daniel Reinemann folgt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf Social  Media. Er kontaktiert ihn, lädt ihn ein nach Bitburg. Der Minister kommt zum Vier-Augen-Gespräch. Es geht um eine Einschätzung aus Sicht  eines Fahrlehrers, zu den Vorschlägen des Politikers, um die Führerscheinkosten zu senken. Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister „Wir können uns vorstellen, auch Online-Unterricht zu machen. Das hat in der Corona-Zeit wunderbar funktioniert. In anderen Ländern kann man sich per App vorbereiten. Das ist eine Option, die man schafft und die den Führerschein günstiger machen kann. In der praktischen Ausbildung den Einsatz von Simulatoren beispielsweise, die Zusatzprüfung, […]

  • Gesundheitsminister Hoch ruft zur Grippeimpfung auf
    Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Gesundheitsminister Hoch ruft zur Grippeimpfung auf

    13. November 2025

    Es wird wieder geniest und gehustet. Die Temperaturen sinken und damit steigt das Risiko krank zu werden. Passend dazu haben die Landesregierung und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz heute zur rechtzeitigen Grippeimpfung aufgerufen. In Mainz haben heute einige Mitglieder des Landtags die Mittagspause genutzt, um sich gegen Influenza Viren zu schützen. Laut Robert-Koch-Institut ist eine Grippeimpfung zwischen Oktober und Dezember am sinnvollsten, um zum Höhepunkt der Grippewelle zum Jahreswechsel vorbereitet zu sein. Die Impfung sei die beste Art, sich und andere zu schützen, sagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. Clemens Hoch, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Impfen ist wichtig und Impfen ist die größte Errungenschaft des medizinischen Fortschritts und wir sehen auf der Südhalbkugel, wo die Menschen schon Winter hatten, dass es dieses Jahr eine ganz heftige Grippesaison gab. Deswegen ist es total wichtig, dass man der Impfempfehlung  folgt, vor allem wenn man über 60 ist.“

  • Immer mehr Traditionsgeschäfte müssen schließen
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Immer mehr Traditionsgeschäfte müssen schließen

    13. November 2025

    Man kennt es mittlerweile aus jeder Innenstadt. Hier ein Gebäude, das leer steht – da ein Geschäft, das dauerhaft geschlossen hat. In Mainz trifft es die Innenstadt jetzt besonders hart: Gleich zwei große Traditionshäuser werden in den kommenden Monaten schließen. Insgesamt fallen dann mehrere tausend Quadratmeter Verkaufsfläche weg. Die Gründe dafür sind vielfältig. „Heile, heile Gänsje, es is bald widder gut“, singt und sagt man rund um Mainz, wenn die Zeiten gerade nicht so gut sind. Ein Maskottchen aus einem Fastnachtslied, das Zuversicht schenken soll. Doch mit der ist es nun vorbei: Das Kinderspielhaus Wirth schließt nach 100 Jahren. Listmann, ein Laden für Büro- und Bastelbedarf, nach 136 Jahren. Zu schlecht sei derzeit die Lage im Einzelhandel. Oliver Listmann, Geschäftsführer „Listmann  Kreativbedarf“ „Das tut natürlich schon weh, der Letzte in dieser Tradition zu sein. Aber die Entscheidungen müssen getroffen werden. Man kann da nicht warten und den Kopf in den Sand stecken, sondern man muss da immer konstruktiv nach vorne schauen und gucken, wie wickelt man die Situation ab.“ Das große Problem beider Geschäfte: enorme Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren. Hier bei Listmann sind allein die Energiekosten doppelt so hoch wie vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Hinzu kommt eine schwierige, wirtschaftliche Gesamtsituation. Die Kunden kaufen nur zögerlich ein. Oliver Listmann, Geschäftsführer „Listmann“ „Der Einzelhandel ist sehr fixkostenintensiv. Und letztlich lebt er von den letzten zehn Tagen im Jahr. Da macht er seinen Gewinn. Und wenn man das zurückrechnet, dann ist man irgendwo beim 18. Dezember, beim 17. Dezember bis alle Kosten gedeckt sind. Und ab dem Zeitpunkt kommt eigentlich erst der Gewinn.“ Gleichzeitig boomt der Onlinehandel. Eine schwierige Ausgangslage, um eine Nachfolge zu finden. Sowohl Oliver Listmann als auch Friedrich Demmler ist das nicht gelungen. Friedrich Demmler, Geschäftsführer „Wirth Der Kinderladen“ „Weil mit 30 bis 50.000 Artikeln will sich heute […]

  • Menschen mit Handicap fahren im Rennwagen mit
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    Menschen mit Handicap fahren im Rennwagen mit

    13. November 2025

    Mittlerweile traditionell findet im November am Nürburgring das „Race4friends“ statt. Hier geht es im Gegensatz zu den normalen Rennen nicht um schnelle Rundenzeiten, sondern um einzigartige Erlebnisse für Menschen mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung. Dröhnende Motoren und Benzingeruch. In der Boxengasse am Nürburgring ist den Teilnehmern die grenzenlose Aufregung vor dem Einstieg in die Rennautos deutlich anzusehen. Helm auf, eine kurze Einweisung, angeschnallt und los geht die wilde Fahrt. Die Fahrer passen sich dabei ganz den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Beifahrer an. Stefanie „Wir sind auch schon zwei, drei Mal weggerutscht. Der Fahrer hat gut zurückgehalten. Hat Spaß gemacht.“ Detlev „Spitzenhaft. War zwar bisschen rutschig, aber genau deswegen bin ich ja hergekommen.“ Tarek „Das war echt geil. Ich hab mich nie so cool gefühlt.“ – „Wie schnell seid ihr denn gefahren? Weißt du das?“ – „So schnell wie der Wind.“ Seit 2010 findet das Event jährlich auf der Grand-Prix-Strecke statt. Damals nur mit Gästen aus einer karitativen Einrichtung und einer handvoll Autos und Fahrern. Mittlerweile kommen über 750 Teilnehmer mit ihren Betreuern aus ganz Deutschland in die Eifel. Die Veranstaltung und der Verein finanzieren sich rein durch Spenden. Organisator Christoph Brune ist seit Beginn der Eventreihe dabei. Christoph Brune, 1. Vorsitzender Race4Friends e.V. „Das Besondere daran ist. Jeder tut seins dazu. Der Helfer, der den Tag Urlaub nimmt und mithilft, Kuchen backt und mitbringt. Die Fahrer, die ihre Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung stellen, der Nürburgring, der die Strecke jedes Jahr kostenfrei zur Verfügung stellt. Das ist also quasi eine gewachsene Gemeinschaft.“ Und die Gemeinschaft packt auch in diesem Jahr vom Einstieg bis zur Zielgeraden wieder ordentlich mit an. Selbst das zeitweise kühle, neblige Wetter kann die Stimmung nicht trüben. Die lachenden Gesichter nach der Fahrt, für Christoph Brune der schönste Lohn. Christoph Brune, 1. Vorsitzender Race4Friends e.V. „Die Rückmeldung von den […]

  • Wie Migration die Kriminalstatistik verändert hat
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wie Migration die Kriminalstatistik verändert hat

    12. November 2025

    Viel wurde in den letzten Wochen gestritten über das „Stadtbild“. Kanzler Friedrich Merz hatte in Bezug auf Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen. Nach heftiger Kritik bis hin zu Rassismus-Vorwürfen ist er konkreter geworden. Gemeint habe er Menschen ohne Aufenthaltsrecht, ohne Arbeit, die sich nicht an deutsches Gesetz hielten. Seitdem wird heftig diskutiert über die Sicherheitslage in Deutschland. An Bahnhöfen, in Parks oder generell in den Innenstädten. Und auch über straffällige Asylbewerber. Eine hitzige Debatte, über die wir gleich mit dem Migrationsexperten Ahmad Mansour sprechen wollen. Vorher ein nüchterner Blick auf die Faktenlage bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz. Straftaten, Aufklärungsquote, Tatverdächtige – auf über 100 Seiten findet sich hier alles, was die Polizei im vergangenen Jahr registriert hat. 2024 lag die Zahl der Straftaten bei rund 240.000. Rechnet man die Straftaten heraus, die ausschließlich von Nichtdeutschen begangen werden können, zum Beispiel Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht, kommt man auf rund 100.000 Tatverdächtige. Rund 69.000 Deutsche und rund 32.000 nichtdeutsche Tatverdächtige. Das entspricht einem Anteil von 31,7 Prozent. Obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 14 Prozent beträgt. Woran liegt diese Überrepräsentanz und was heißt das für die Arbeit der Polizei? Wir fragen nach beim rheinland-pfälzischen Innenminister. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP „Viele deren die hier auch zugereist sind und sich hier auch als Flüchtlinge aufhalten, gehören zum männlichen Geschlecht, sie sind auch sehr jung – das ist genau dieses Altersfeld, das im hohen Maß kriminalitätsbelastet ist und das drückt sich im Umkehrschluss natürlich auch in den Zahlen aus.“ Dazu kämen oft dramatische Erlebnisse, diese machten anfälliger für Kriminalisierung. Das Problem, es ist also bekannt. Doch was unternimmt das Land nun? Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP „Wenn wir feststellen, dass nicht-deutsche Tatverdächtige überrepräsentiert sind, heißt das schon natürlich noch mal bei den Präventionsprogrammen […]

  • Im Gespräch: Migrations-Experte und Autor Ahmad Mansour
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Im Gespräch: Migrations-Experte und Autor Ahmad Mansour

    12. November 2025

    Mit ihm sprechen wir am Rande einer Veranstaltung im rheinhessischen Friesenheim darüber, wie sehr Migration die Kriminalstatistik verändert hat. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag. Ahmad Mansour, Migrationsexperte: Guten Tag, Vielen herzlichen Dank für die Einladung. Appelmann: Herr Mansour, wir haben gerade gesehen, dass die Zahl krimineller Ausländer weiter steigt. Warum wird Deutschland nicht Herr dieses Problems? Mansour: Weil wir seit Jahren das Thema verleugnen. Weil wir nicht darüber reden, wir Tabuisieren. Jeder Auseinandersetzung mit dem Thema wird sehr schnell und reflexhaft alles rassistisch abgetan. Wir suchen abenteuerliche Erklärungen, warum das doch mit Kultur, mit Sozialisation, mit Erziehungsethoden, mit mitgebrachten Werte nichts zu tun. Und der erste Schritt ist zu verstehen, dass wir ein Problem haben. Natürlich geht es nicht um alle Ausländer, sondern es geht um die Straftäter selber. Und da sehen wir, dass gewisse Nationalitäten überproportional vertreten sind in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Und darüber müssen wir offen sprechen. Appelmann: Hessens Innenminister hat uns die Zahlen präsentiert: Im vergangenen Jahr gab es mehr nichtdeutsche als deutsche Tatverdächtige. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Ursachen? Mansour: Erst mal müssen wir uns die Frage stellen: Wie konnte es sein, dass Leute, die geschützt werden wollen, die zu uns kommen, die erst mal dankbar sein sollen, in Sicherheit zu sein, sehr schnell kriminell werden? Und ich bin der Meinung, das hat viel mit Erziehungsmethoden zu Hause zu tun. Das hat viel mit mitgebrachten Werten zu tun. Das hat mit Sozialisation zu tun und das hat aber auch mit Verachtung des Rechtsstaates zu tun. Viele Menschen kommen zu uns und in der Begegnung mit der Mehrheitsgesellschaft, mit unserem Rechtsstaat der Meinung sind, wir sind zu schwach, die Polizei zu schwach. Der Rechtsstaat kann sich nicht durchsetzen und das motiviert, das fördert Kriminalität. Und da müssen wir eine Antwort finden. Appelmann: Das zeigt doch, […]

  • Mainz feiert Beginn der Fastnacht
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    Mainz feiert Beginn der Fastnacht

    11. November 2025

    Pünktlich um 11:11 wird in den Fastnachtshochburgen die fünfte Jahreszeit eingeläutet. So auch in Mainz auf dem Schillerplatz. Und mittendrin: unsere Reporterin Nina Seeh. Der Schillerplatz bebt, die Mainzer haben sich in ihre besten Kostüme geworfen. Nina Seeh, Reporterin „Endlich ist es wieder soweit. Ganze 250 Tage mussten die Närrinnen und Narren ausharren und jetzt ist wieder 11.11. Endlich Fassenacht in Mainz. Darauf eine Konfettikanone.“ 9.000 Menschen feiern bei bestem Wetter. Zumindest die, die es aufs Festgelände geschafft haben. Die Tickets wurden wie schon im vergangenen Jahr verlost. Hannsgeorg Schönig, Präsident Mainzer Carneval-Verein „Also der Platz und die Ausmaße sind wie sie sind. Und aufgrund dieser äußeren Rahmenbedingungen haben wir von Seiten der Ordnungsbehörde die Zahl von 9.000 Zuschauern vorgegeben bekommen. Das war keine Entscheidung von uns. Wenn es dann an den närrischen Tagen wieder rund geht, haben wir dann mittlerweile zwei Bühnen, um genau diesem großen Andrang auch Herr werden zu können.“ Die Fastnachtskampagne steht dieses Jahr unter dem Motto: „Die Hofsänger im gold‘nen Mainz – seit 100 Jahr‘n die Nummer 1“. Sie sind auch die ersten auf der Bühne. Ihren bekanntesten Song kennt jeder. „Olé olé Fiesta, Fiesta, hier am Rhein …“ Doch auch andere Partyhits stehen hier hoch im Kurs. „Und ich flieg, flieg, flieg wie ein Flieger …“ „Reißt die Hütte ab!“ „Wär ich ein Möbelstück, dann wär ich eine Lampe aus den Siebzigern“ Alle ziemlich textsicher! Und wenn mal nicht, gibt’s Nachhilfe vom Stadtoberhaupt: Nino Haase (parteilos), Oberbürgermeister Mainz: „Aber wir probieren.“ Reporterin: „Können Sie es mir beibringen?“ Nino Haase, Oberbürgermeister Mainz: „Ja das geht jetzt ganz schnell. Es geht ganz schnell: Oh, oh, Moguntia …“ Unter den Feiernden in Mainz sind viele überzeugende Gesangstalente. Die Stimmbänder sind geölt, sowohl auf als auch vor der Bühne bleibt es heute bis in die Abendstunden laut, bunt […]

  • Innenminister Poseck besucht 1. Polizeirevier in Frankfurt
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Innenminister Poseck besucht 1. Polizeirevier in Frankfurt

    10. November 2025

    Zählen wir mal auf: Körperverletzung, Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger… die Liste der Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten des ersten Reviers ist lang. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte. Heute hat sich der hessische Innenminister Roman Poseck ein Bild von dem umstrittenen Revier gemacht und erste Maßnahmen vorgestellt. Symbolische Unterstützung am frühen Morgen: Innenminister Roman Poseck stellt sich demonstrativ vor die Frankfurter Polizei. Zwar müsse sich einiges ändern, gerade im für die Innenstadt zuständigen ersten Revier, aber: Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Die Vorwürfe gegen 17 Beamte dürfen nicht verallgemeinert werden. Die hessische Polizei handelt nach Recht und Gesetz auch in schwierigen Situationen. Und das gilt auch für die Beamten, die im ersten Revier weiter ihren Dienst verrichten.“ Vor einem Monat werden Diensträume, Wohnungen und Privatfahrzeuge der beschuldigten Polizisten durchsucht. Die Beamten sollen gegen insgesamt sechs Männer mit Schlägen und Tritten vorgegangen sein, ein Geschädigter soll eine Treppe hinuntergestoßen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, als erste Reaktion wird ein neuer Revierleiter eingesetzt. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer Überlastung des Reviers in einem Problemviertel. Stefan Müller, Polizeipräsident Frankfurt „Es geht schon los, wenn Sie auf die Straße auf die Zeil treten, dass sie komisch angemacht werden. Als Höhepunkt hat man vor mehreren Wochen in ein Fahrzeug Kot und Urin gesetzt. Das zeigt, welche Zustände dort sind.“ Nun soll das erste Revier entlastet und dessen Beamte nicht ins ebenfalls problematische Bahnhofsviertel müssen. Auch baulich soll sich etwas tun und etwa die Wege von Besuchern und Festgenommen getrennt werden. Für die Grünen im hessischen Landtag ist eine Entlastung allerdings der falsche Ansatz. Vanessa Gronemann (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Menschen werden nicht gegenüber anderen Menschen gewalttätig, weil sie überlastet sind. Das ist ja der Vorwurf, der da im Raum steht. Aber gerade von Polizeibeamten kann man ja erwarten, dass sie die […]

  • RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

    10. November 2025

    Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz platzt der Kragen – angesichts knapper Kassen und überbordender Bürokratie. Vor zwei Monaten ist im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Protestaktion an den Start gegangen – bis heute haben sich viele hundert Ortsgemeinden angeschlossen. Eine Gruppe von Ortsbürgermeistern hat ihren Ärger deswegen jetzt nach Mainz getragen. Rückblick: im September schließen sich sechs ehrenamtliche Ortsbürgermeister zusammen und formulieren ein Forderungspapier an die Landesregierung. Konkret fordern sie: weniger Bürokratie, die wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen verlangsamt, mehr Geld für Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen und eine Einhaltung des Prinzips: „Wer bestellt, bezahlt“. Heute konnte die Gruppe jetzt ihre Forderungen in der Staatskanzlei in Mainz vortragen. Im Gepäck: Die Unterschriften aus rund 750 Rheinland-Pfälzischen Kommunen und damit die Repräsentanten von mehr als einer Million Bürgern landesweit. Der Ministerpräsident zeigt sich offen für die Vorschläge. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP „Ich habe wirklich darum gebeten und wir haben das auch vereinbart, dass mir jetzt aus den Ortsgemeinden auch gerne gesammelt konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau geschildert werden. Und was wir tun können und politisch auch verantworten können, das wollen wir gerne machen. Weil gerade im Ehrenamt braucht man nicht auch noch nur die Beschäftigung mit Bürokratie sondern man will anpacken, man will etwas erreichen. Und darum haben wir an der Stelle ein sehr konstruktives Miteinander.“ Das sehen heute auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so. Sie sind froh, dass ihre Sorgen Gehör finden. Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf „Es war ein sehr angenehmes Gespräch, eine sehr angenehme Atmosphäre. Man hat dem Ministerpräsidenten und auch dem Innenminister angemerkt, dass sie sehr interessiert waren, gerade an den Praxisbeispielen. Mal zu spüren, wie es in den Kommunen und im ländlichen Raum läuft, wo der Schuh drückt und wo die Sorgen und Nöte denn herkommen.“ Weniger optimistisch ist Gordon Schnieder von der CDU. Er sagt: nur zuhören reicht […]

  • Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig

    10. November 2025

    Die Grünen haben Anfang des Jahres ihr großes Thema auf den Weg gebracht: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Das macht die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht gerade einfacher. Und dennoch halten die Grünen Kurs. Die rheinland-pfälzischen Grünen stricken an ihrem Wahlprogramm. Das Kernthema – wenig überraschend: der Klimaschutz. Die Partei will den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr  mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Außerdem wollen die Grünen den Klimaschutz mit der Stärkung der Wirtschaft verknüpfen. Der geht es aktuell eher schlecht. Nirgends ist der Strompreis so hoch wie in Deutschland. Der Standort Rheinland Pfalz wird für die Industrie immer unattraktiver. Laut der grünen Spitzenkandidatin Katrin Eder liegt das vor allem an fehlender Planungssicherheit. Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin) „Dieser Zickzackkurs – dann machen wir mal Klimaschutz, dann nehmen wir die Regeln wieder zurück – was ist dann mit den Unternehmen die sich eben entsprechend auch vorbereitet haben auf diesen Kurs und das führt zu Verunsicherung und am Ende macht gar niemand mehr was. Deswegen sind wir tatsächlich für einen klaren Pfad und um das auch unterstützen zu können, planen wir einen Zukunftsfond für Rheinland-Pfalz, der sowohl mit Krediten als auch mit Zuschüssen arbeitet.“ So sollen Unternehmen auch mit grüner Energie wettbewerbsfähig bleiben. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist am Wochenende ein wichtiges Thema. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann spricht sich in ihrer Rede dafür aus, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Kommunen bei Investitionen zu unterstützen. Britta Haßelmann, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Bundestag „Deshalb erwarte ich, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden im Bund, weil ich weiß, dass ihr alle dabei seid die kommunalen Haushalte gerade aufzustellen. Es muss jetzt kommen! Auch für Rheinland-Pfalz ganz wichtig wenn ich manche Regionen bei euch sehe.“ Für […]

  • AfD Hessen bestätigt Doppelspitze
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    AfD Hessen bestätigt Doppelspitze

    10. November 2025

    Hauptthema beim Parteitag: die Wahl der Führungsspitze. Robert Lambrou kann sich freuen. Rund 74 Prozent der Delegierten wählen ihn im osthessischen Neuhof erneut zum Landessprecher der hessischen AfD. Bei seiner Bewerbungsrede wirft er der schwarz-roten Bundesregierung vor, dass sie Angst vor der Realität habe. Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen „Doch  anstatt den von der AfD schon lange geforderten fundamentalen Kurswechsel in der, Finanz-, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik endlich vorzunehmen, versucht man, sich das Wohlwollen der Bürger mit Schuldenbergen zu erkaufen.“ Auch der zweite Mann der Doppelspitze wird in seinem Amt bestätigt. Andreas Lichert bekommt über 88 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei Umfragen erhält die AfD derzeit immer mehr Zustimmung. Nach Ansicht der Parteiführung hat das insbesondere mit der schlechten Wirtschaftspolitik von Union und SPD zu tun. So würden die Unternehmen in Deutschland durch hohe Energiepreise belastet. Doch der Bau von immer neuen Windkraftanlagen, den vor allem die linken Parteien vorantrieben, werde das Problem nicht lösen. Albrecht Glaser (AfD), Ehrenvorsitzender Hessen „Nur Linke können auf die Idee kommen, man könne mit Wind eine Volkswirtschaft ernähren. Das kann überhaupt nicht sein, dass einer, der alle Tassen im Schrank hat, auf seine eine Idee kommt.“ Das Argument, dass eine Stimme für die AfD politisch wenig bewirke, weil keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle, versuchen die Landessprecher zu entkräften. Andreas Lichert (AfD), Landessprecher Hessen „Zurückweisung an den Grenzen, verstärkte Abweisungen, et cetera, das sind alles uralte Forderungen von uns, die wurden von Parteien aufgenommen. Und insofern sehen wir ja schon, dass wir sogar aus der Oppositionsrolle heraus, die Politik unseres Landes zum Besseren verändern können.“ Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2026 will die wiedergewählte Doppelspitze noch mehr Mandate gewinnen. Langfristig solle die AfD die stärkste Kraft in Hessen werden.

  • Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne

    10. November 2025

    Es knirscht – mal wieder – gewaltig in der schwarz-roten Bundesregierung. Eigentlich soll die Rentenreform von Union und SPD im Januar in Kraft treten. Und eine richtige Reform wäre auch bitter nötig. Denn es werden zu wenige Kinder geboren. Immer weniger Einzahler müssen also immer mehr Rentner finanzieren. Das funktioniert nicht. Kanzler Friedrich Merz hatte daher eine große Reform angekündigt und nicht geliefert – das finden zumindest mehrere junge Unionspolitiker. Sie stemmen sich gegen das schwarz-rote Rentenpaket und wollen ihre Zustimmung dazu verweigern. Im Koalitionsvertrag haben sie es festgeschrieben. Union und SPD sagen, sie wollen die Alterssicherung auf verlässliche Füße stellen. „Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“ Also finanziert vom Steuerzahler. Kosten: Rund 24 Milliarden Euro bis 2031. Doch der aktuelle Streit – er dreht sich vor allem um die Zeit danach. Und um einen ganz bestimmten Satz, der sich in dem Gesetzentwurf befindet, den SPD-Chefin Bärbel Bas und ihr Arbeitsministerium ausgearbeitet haben. Hier heißt es: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Das würde dann zu erheblichen Mehrkosten führen. Die Junge Union spricht von einer „118-Milliarden-Euro-Bombe“. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag sagt deshalb: Für sie sei der Gesetzentwurf „in seiner jetzigen Form „nicht zustimmungsfähig“. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Punkten. Unter anderem aus… …der Rentengarantie, die die SPD will. … der Aktivrente, also die Möglichkeit für Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei pro Monat dazuzuverdienen – Idee der CDU. … und der Mütterrente, das Herzensprojekt der CSU. Daran erinnert die Arbeitsministerin Mitte Oktober im Bundestag. Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin am 16.10.2025 „Ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen. Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch […]

  • Im Gespräch: "Renten-Rebell" Pascal Reddig (CDU)
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Im Gespräch: „Renten-Rebell“ Pascal Reddig (CDU)

    10. November 2025

    Markus Appelmann im Schaltgespräch mit dem Vorsitzenden der Jungen Gruppen in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag nach Berlin Pascal Reddig (CDU), Bundestagsabgeordneter: Hallo Herr Appelmann. Appelmann: Sozialministerin Bärbel Bas sagt, das Rentenpaket trage nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner. Das Rentenpaket ist im Kabinett beschlossen. Zählt das Wort der CDU nicht mehr? Reddig: Das Wort der CDU zählt, und wir haben im Koalitionsvertrag klare Festlegungen getroffen. Nämlich, dass wir zum Beispiel die alte Linie bis zum Jahr 2031 auf 48  % sichern beim Rentenniveau. Genauso haben wir auch eine Festlegung bei der Mütterrente, bei der Rente, bei anderen Fragen, aber eben nicht darüber hinaus. Und der Gesetzesentwurf sieht jetzt Folgekosten darüber hinaus in Höhe von 118 Milliarden  € vor. Und dagegen wenden wir uns also nicht gegen die Festlegung im Koalitionsvertrag. Deswegen halten natürlich unser Wort. Wir erwarten es aber natürlich auch vom Koalitionspartner. Appelmann: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende soll es einen Antrag geben mit dem Titel „Neuer Generationenvertrag für Deutschland“. Sagen Sie da den Menschen klar, dass die Rente in der 30er Jahren nicht mehr so stark steigen kann – nach Ihrem Modell…. Reddig: Darüber werden wir auch sprechen müssen. Es vielleicht zu Beginn mal sagen, dass es jedenfalls nicht darum geht, dass wir Rentenkürzungen erleben. Es geht in der Diskussion manchmal auch etwas durcheinander, sondern es geht in der Tat um die Frage, ob die Renten etwas langsamer steigen. Im Moment steigen die Renten mit den Löhnen. Ich finde, wir können in Zukunft auch mal die Überlegung anstellen, ob sie zum Beispiel mit der Inflation steigen könnte. Das wäre das ähnliche Modell, wie Österreich es bereits macht. Darüber müssen wir sprechen und es wäre trotzdem eine sozial verträgliche Lösung, weil wir immer in Zukunft uns darauf verlassen können, […]

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