In sechs Monaten werden die hessischen Bürger zur Wahlurne gebeten. Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen waren bereits zum Interview bei uns. Heute konzentrieren wir uns auf die SPD.
Es ist immer noch Alltag in unseren Museen: Viele Kunstwerke sind im Nationalsozialismus unter Zwang an die Museen verkauft oder den rechtmäßigen Besitzern einfach weggenommen worden. Die Frankfurter Liebieghaus Skulpturen-Sammlung hat zu Unrecht erworbene Skulpturen an die Erben der rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben. Die Kunst kann aber trotzdem im Museum bleiben, dank der Großzügigkeit der Erben. Es sind zwei Engel, bedeutende barocke Skulpturen. Sie gehören seit 1924 David Rothschild. 1936 stirbt der Frankfurter Arzt, seine Frau flüchtet vor den Nazis nach Stockholm. Musste sie die barocken Skulpturen verkaufen? Wurden sie ihr weggenommen? Ungeklärte Fragen. Dr. Iris Schmeisser, Leiterin Provenienzforschung am Liebieghaus „Denn es ist ja so: Wenn Sie als jüdischer Verfolgter fliehen mussten, wenn Ihre Eltern deportiert wurden, dann sind natürlich auch Belege oder Hinweise, die Auskunft darüber geben können, wo Kunstwerke erworben wurden, wo sie verkauft wurden, die konnten natürlich oftmals nicht in die Flucht mitgenommen werden.“ Klar ist: 1938 kauft die Stadt Frankfurt die Engel von einem Kunsthändler für nur 2.800 Reichsmark, seitdem stehen sie im Liebieghaus. Jetzt sind sie an die Erben von David Rothschild zurückgegeben worden und die haben sie an die Stadt Frankfurt verkauft. Ina Hartwig (SPD), Kulturdezernentin Stadt Frankfurt „Es ist auch wirklich ein Akt der Großzügigkeit, wenn man bedenkt, was den Menschen angetan worden ist, dass sie uns weiterhin die Objekte überlassen. Dafür mein ganz großer Dank an die Familie von David Rothschild.“ Der Kaufpreis bleibt geheim, aber den Erben des Frankfurter Arztes geht es mehr darum, dass das Andenken an David Rothschild erhalten bleibt. Sie finanzieren die Restaurierung der barocken Engel. Philipp Demandt, Direktor Liebieghaus Skulpturensammlung Frankfurt „Die Familie Rothschild ist in der Tat sehr glücklich darüber, nicht nur dass die Kunstwerke ihre Geschichte zurückbekommen haben, sondern auch, dass diese Kunstwerke auch hier eine Erinnerung sind. Und jetzt noch mal einen draufzusetzen für […]
Es ist vollbracht. Die Gläubigerversammlung des insolventen Hunsrück-Flughafens Hahn hat sich einstimmig für einen neuen Investor ausgesprochen. Doch die Erleichterung blieb heute erst einmal noch verhalten. Zu viele unerwartete Wendungen hat das Verfahren in der Vergangenheit bereits erlebt, zu viele Fragen sind noch offen. Eine gute Stunde hat Insolvenzverwalter Jan-Markus Plathner heute mit den Gläubigern hinter verschlossenen Türen verhandelt. Bei der letzten Versammlung im Februar hatte Plathner ihnen bereits zwei unterschriebene Kaufverträge präsentieren können, einen von der NR Holding des russischen Oligarchen Viktor Charitonin, den anderen von der Mainzer Firmengruppe Richter. Doch beiden Verträgen wurde nicht zugestimmt, auch deshalb war die Erwartungshaltung heute im Vorfeld eher gedämpft. Doch dann die Überraschung: Die Gläubiger haben sich auf einen neuen Investor geeinigt, aber: Jan Markus Plathner, Insolvenzverwalter: „Ich kann Ihnen heute leider nicht sagen, wer der Bieter ist, für den heute gestimmt worden ist. Das hat schlichtweg den Grund, dass wir noch eine Gläubigerausschusssitzung haben, und da bitte ich um Ihr Verständnis. Ich kann nur so viel sagen: Es hat sich gelohnt, dass wir hier so lange durchgehalten haben.“ Weitere Informationen zum Bieter, der gebotenen Summe für den Hahn oder dem zeitlichen Rahmen, in dem der Verkauf jetzt finalisiert werden könnte – Fehlanzeige. Auch auf intensive Nachfragen der Journalisten vor Ort lautete die Antwort heute meist: Jan Markus Plathner, Insolvenzverwalter: „Kann sein, kann aber auch nicht sein. Vielen Dank und einen schönen Tag noch.“ Keine Informationen also dazu, ob es sich bei dem mysteriösen Bieter um den türkischen YDA-Konzern handeln könnte, der Erfahrung mit der Entwicklung von Flughäfen mitbringt und im Vorfeld bereits Interesse am Hahn sowie umfangreiche Investitionen in Aussicht gestellt hatte. Sicher ist nur eines: Auch der neue Interessent will den Flugbetrieb am Hahn fortführen. Eine gute Nachricht für die Kommunen im Umfeld: Peter Müller (parteilos), Bürgermeister Verbandsgemeinde Kirchberg „Das […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte eigentlich den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 grundsätzlich verbieten. Nach massiver Kritik ist dieser Vorschlag wieder vom Tisch. Doch laut Koalitionsvertrag müssen Gebäude bis 2045 klimaneutral sein. Heißt: energetische Sanierungen stehen früher oder später an. Die können gut und gerne Summen im sechsstelligen Bereich kosten. Dem rheinland-pfälzischen Landtag war dieses Thema eine aktuelle Stunde wert. Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Das stellt die AfD heute im rheinland-pfälzischen Landtag zur Debatte. Sie meint, die Energiepläne der Bundesregierung würden die Bürger finanziell ruinieren. Damian Lohr, AfD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Diese Art der Politik ist eine Politik der sozialen Kälte und nichts anderes als ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Und eine neue Form der Enteignung.“ SPD und FDP werfen der AfD vor, die heutige Debatte zu nutzen, um Bürger verunsichern und Ängste schüren zu wollen. Denn nur aus einer solchen Stimmung könne die AfD politisch Kapital schlagen. Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Das ist in der Tat eine Erkenntnis: Zufriedene Menschen wählen nicht AfD, zufriedene Menschen sind auch nicht bei der AfD. Das erklärt die Stimmung, die Sie hier verbreiten.“ Patric Müller, SPD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Sie suggerieren, dass angeblich ab 2024 Öl- und Gasheizungen gänzlich verboten werden sollen und streuen somit Unsicherheit in die Bevölkerung. Und das ist nicht nur Panikmache, das ist schon Brunnenvergiftung, welche mit dem Begriff der kalten Enteignung ihren Höhepunkt findet.“ Ein generelles Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 erst zu verkünden und dann doch wieder zu kassieren, ist aus Sicht der CDU ein unglückliches Manöver. Gerd Schreiner, CDU Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Machen wir uns nichts vor, eine solche Entscheidung – und deshalb wird da jetzt ja auch zurückgerudert – ist im Zweifelsfall übereilt und kann in einem Land wie Rheinland-Pfalz – und das sollten wir uns auch immer bewusst […]
Vor vier Wochen haben sich das Land Hessen und die „Rhön Klinikum AG“ nach monatelangen Verhandlungen geeinigt, wie es an den privatisierten Universitätskliniken Gießen und Marburg weiter gehen soll: In den kommenden zehn Jahren wollen das Land und der Eigentümer gemeinsam 850 Millionen Euro investieren. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Vielen Mitarbeitern geht das jedoch nicht weit genug: Sie fordern mehr Personal und eine deutliche Arbeitsentlastung. Seit Montag wird am UKGM deshalb gestreikt – und zwar unbefristet. Nichts geht mehr an den Unikliniken in Gießen und Marburg: Mehr als 1.000 nichtärztliche Mitarbeiter befinden sich im Ausstand. Fast alle Operationen und Behandlungstermine wurden abgesagt – lediglich die Notfallversorgung bleibt gewährleistet. Doppelschichten, Überstunden und chronisch unterbesetzte Stationen: Viele Mitarbeiter klagen über immer schwierigere Arbeitsbedingungen am UKGM. Janik Bohny, Gesundheits- und Krankenpfleger „Unsere Arbeitsbelastung hat sich vor allem in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert.“ Chantal Nau, Auszubildende Pflege „Man hat abends komplett fertig. Man hat quasi noch die Klingel im Ohr wenn man im Bett liegt. Man ist nur am Rumrennen. Examinierte, die komplett fertig sind, die im Ärztezimmer weinen, weil sie nicht mehr können.“ Jana Ochsenwirt, Auszubildende Pflege „Wir fordern auch Entlastung für unser Personal, dass wir einfach die Pflegequalität hier hochhalten können. Dass wir das beste Outcome für unsere Patienten haben. Dass es den Patienten im Anschluss auch gut geht, wenn sie wieder nach Hause gehen. Und dass sie nicht blutig entlassen werden.“ Regina Matt-Grau, Krankenschwester Psychiatrie „Ich möchte meinen Beruf, den ich mit Freude gerne auch ausübe, auch noch weiter mit Freude und gesund ausüben. Ich möchte nicht ausgebrannt sein.“ Bereits im Dezember hatte die Gewerkschaft ver.di dem Klinikbetreiber ein Ultimatum gestellt: Sollte es innerhalb von 100 Tagen keinen Entlastungstarifvertrag geben, werde man die Beschäftigten zum Streik aufrufen. Ende letzter Woche ist diese Frist abgelaufen. Deshalb nun der […]
Es heißt oft, das Gesundheitssystem sei krank. Heilung soll jetzt eine Krankenhausreform bringen. Darüber spricht Eva Dieterle mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch. Patient Gesundheitssystem. Die Diagnose: chronische Unterfinanzierung mit dringendem Behandlungsbedarf. Der Blick in die Krankenakte zeigt: Erst die Corona-Krise, dann die Inflation, steigende Energiekosten und höhere Löhne setzen die Krankenhäuser unter Druck. Immer mehr Kliniken fürchten eine Insolvenz, auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich deshalb einig: Es braucht eine Reform, um das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken zu sichern. Bisher bekommen die Krankenhäuser ihr Geld vor allem aus zwei Quellen. Die Kosten für Investitionen, zum Beispiel in neue Gebäude, übernehmen die Länder. Die laufenden Betriebskosten, etwa für das Personal, zahlen die Krankenkassen. Dabei orientieren sie sich an sogenannten Fallpauschalen, die für eine bestimmte Behandlung eine bestimmte Vergütung vorsehen. Das führt allerdings dazu, dass auch kleine Krankenhäuser versuchen, möglichst viele Patienten zu bekommen und schwierige Operationen durchführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das jetzt ändern: Künftig soll nicht mehr das Prinzip „Alle machen alles“ gelten. Die Kliniken sollen stattdessen in 3 Level eingeteilt werden. Alle medizinischen Leistungen – die sogenannte Maximalversorgung vom gebrochenen Arm bis hin zur Organtransplantation – bieten dann nur noch sogenannte Level-III-Häuser an, etwa Universitätskliniken. Level-II-Häuser beschränken sich auf bestimmte Fachgebiete, haben zum Beispiel eine Abteilung für Erkrankungen des Nervensystems oder für Herzpatienten. Level-I-Häuser sollen nur eine Basisversorgung und eine Notaufnahme anbieten. Sie sollen künftig unabhängig von der Zahl der Patienten eine Pauschale dafür erhalten, dass sie Personal und Geräte bereithalten. Fazit: Patient Gesundheitssystem muss sich auf eine langwierige Rundumbehandlung einstellen. ——————– Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister live bei mir im Studio, Clemens Hoch. Guten Abend. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz: Guten Abend. Dieterle: Herr Hoch, wie ernst ist denn die Lage im Bereich der Krankenhäuser und […]
Den Energiebedarf des Landes Rheinland-Pfalz bis 2030 vollständig durch grüne Energie decken – dieses ambitionierte Ziel haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt. Um das zu erreichen, braucht es einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien – doch der ist ganz schön ins Stocken geraten. Das wollen die Regierungsfraktionen nun ändern und haben vergangene Woche neue Ideen vorgestellt. Heute wurden sie im Landtag diskutiert. Monatelang haben SPD, Grüne und FDP miteinander gerungen, jetzt sind sie zu einer Einigung gekommen. Um den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz zu beschleunigen, wollen sie das erst kürzlich in Kraft getretene Landessolargesetz überarbeiten. Dieses besagt unter anderem, dass größere Gewerbeneubauten und Parkplätze mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Diese Verpflichtung soll nach Auffassung der Ampelfraktionen auf öffentliche Gebäude erweitert werden. Für private Neubauten und Dachsanierungen soll eine „PV-Ready-Pflicht“ gelten. Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz „Das heißt, zum Beispiel, es müssen Kabelschächte verbaut werden, es muss sozusagen der Schritt, eine PV-Anlage dann zu verbauen leichter gemacht werden.“ Diese Lösung geht der CDU nicht weit genug. Sie will eine PV-Pflicht für alle Neubauten, auch private. Markus Wolf (CDU), Abgeordneter Rheinland-Pfalz „Diese Freiheit muss wohl als Feigenblatt für die FDP her. Wir wollen es lieber einmal richtig machen. Hier fehlt Ihnen der Mut.“ Die AfD dagegen findet die Pflicht nicht angemessen. Sie fordert, dass jeder Bauherr selbst über die Installation einer Solaranlage selbst entscheiden darf. Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Rheinland-Pfalz „Die vorgeschlagene PV-Ready-Pflicht der Ampel ist deshalb genauso abzulehnen, wie eine vollständige Installationspflicht, weil eine solche Verpflichtung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer darstellt. Unsere Bauherren sollen selbst entscheiden dürfen.“ Weitgehend einig ist sich das Parlament, dass mehr Solaranlagen auf Grün- und Ackerflächen entstehen sollen. Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz „Wir verdoppeln – und das ist […]
Für Krankenhäuser sind gut ausgebildete und vor allem ausreichend Mitarbeiter wichtig. Eine gute Infrastruktur ist aber auch entscheidend. Gebäude kommen in die Jahre, werden zu klein oder sind einfach nicht mehr modern genug. Doch Baumaßnahmen sind teuer, viele Kliniken haben das Geld dafür nicht einfach auf der Seite liegen. Und deshalb gibt es Geld vom Land Rheinland-Pfalz, mit dem vor Ort richtig was entstehen kann. Das Haus Alsenztal an der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey. Es ist etwas in die Jahre gekommen, wurde vor rund 25 Jahren das letzte Mal saniert. Aktuell stehen hier rund einhundert Betten zur Verfügung. Allerdings Drei- und Vierbettzimmer mit Gemeinschaftsbädern auf dem Flur. Mit Rücksicht auf die Patienten der psychiatrischen Station hier, bleibt die Kamera heute allerdings draußen. Alexander Schneider erklärt, warum bei Haus Alsenztal Behandlungsbedarf besteht. Alexander Schneider, Kaufmännischer Direktor Rheinhessen-Fachklinik Alzey „Wir müssen die Größe der Zimmer, die Bettenzahl, die da drin steht, reduzieren auf Ein- / Zweibettzimmer. Das ist etwas, das die Bevölkerung natürlich nachfragt. Auch die Sanitäreinrichtungen müssen in den Zimmern mittlerweile vorgehalten werden. Und vor dem Hintergrund haben wir bei unserem Gelände, was über hundert Jahre jetzt alt ist – natürlich nicht jedes Gebäude -, auch einen gewissen Nachholbedarf.“ Dafür gibt es Geld vom Land. 5 Millionen Euro gehen allein nach Alzey. Insgesamt investiert die rheinland-pfälzische Landesregierung in diesem Jahr 77 Millionen Euro in die Infrastruktur der Krankenhäuser im Land. Zusätzlich wurden bereits Anfang März 65 Millionen Euro ausgeschüttet, von denen die Kliniken zum Beispiel neue Betten oder medizinische Geräte anschaffen können. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Wir wollten früher sein als die letzten Jahre, sodass wir insgesamt 142 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und natürlich ist uns wichtig, die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz auf einem hohen und guten Niveau zu halten.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Ländern hingegen kürzlich vorgeworfen, zu wenig in […]
Es ist eine erschreckende Entwicklung. Die Fälle von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern haben in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Dabei spielt vor allem der Online-Bereich eine Rolle. Die CDU hat jetzt in Mainz Ideen vorgestellt, wie Täter besser dingfest gemacht und Kinder besser geschützt werden können. Sexualisierte Bilder und Videos von Kindern im Internet. Ein großes Problem. Der Kinderschutzbund schlägt Alarm. Joachim Türk, Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz „Das macht sich fest an den Zahlen der Bilder von Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet. Da ist die Zahl der Fälle von 2020 auf 2021 verdoppelt. Und von 2017 an sogar versechsfacht in Rheinland-Pfalz. Das sind über 2.000 Fälle. Das sind zehn Fälle pro Arbeitstag für die Polizei.“ Und damit diese Fälle überhaupt bearbeitet werden können, brauche die Polizei weitere Möglichkeiten, sagt die CDU. Unionspolitiker haben in Mainz Ideen vorgestellt, wie Tätern im Internet das Handwerk gelegt werden könnte. Michael Wäschenbach (CDU), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Wir fordern die Speicherung von IP-Adressen. Für mindestens zehn Tage, bzw. drei Wochen. Weil wir wissen, dass, wenn wir Erkenntnisse haben im Chat, dass es zu Kindesmissbrauch gekommen ist, dass die Polizei um diesen Täter zu finden, auf diese IP-Adressen zugreifen muss, sonst sind die Täter für die Polizei nicht mehr zu greifen.“ Allerdings wird ein Gesetz alleine nicht reichen: Denn die Polizei braucht das Personal, um die Fälle zu bearbeiten. Joachim Türk, Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz „Die Polizei muss sichtbar sein. Die Polizei darf zum Beispiel künstlich erzeugte Bilder, sexualisierter Gewalt, im Darknet anbieten, um in diese Foren zu gelangen. Das hat man gemacht. Damit die dort untersuchen können und recherchieren können. Und das ist kaum möglich, die Polizei hat kaum Zeit dafür und gerade im Darknet müsste die Polizeipräsenz deutlich ausgebaut werden.“ Dazu kommt: Mehr als die Hälfte der Fälle wird von Kindern und Jugendlichen begangen. Hier […]
In der Antike gab es sie nicht, die Trennung zwischen Technik und Kunst. Bei den alten Griechen zum Beispiel steht der Begriff „techne“ für alle Künste, ob Ingenieurs- oder Baukunst. Wissenschaft, Forschung und Kunst waren eins. Und in der Antike war man bereits erstaunlich weit mit Forschung und Wissenschaft. Ein Roboter? Kein Problem für die Römer! Das zeigt die Ausstellung ‚Maschinenraum der Götter‘ im Frankfurter Liebieghaus. Eine automatische Dienerin. Bereits im 3. Jahrhundert vor Christus wird sie in Texten erwähnt. Ein Roboter der Wein serviert. Auch im „Goldenden Haus“, dem Palast von Kaiser Nero servieren dreihundert Jahre später Roboter aus Bronze. In einem Speisesaal der sich Tag und Nacht dreht. Prof. Dr. Vinzenz Brinkmann, Kurator der Ausstellung „Der drehende Bankettsaal des Kaiser Nero ist mehrfach beschrieben in den antiken Quellen, die uns gut überliefert sind. Die wir schon immer kannten. Also wir kannten die Phänomene aus den antiken Büchern, aber noch nicht das Original. Und das ist auch die Sensation, dass es dem französischen Archäologen gelungen ist, die Konstruktion und den Mechanismus wiederzuentdecken, der diesen Speisesaal angetrieben hat und am Ende dieses Umtrunks hat man nicht nur doppelt gesehen, sondern an einer ganz anderen Position, die wandert.“ Durch Funde des Unterbaus des „Goldenen Haus“ konnte der Antriebsmechanismus rekonstruiert werden. Drehende Speisesäle, bewegte Bilder. Und zwar nicht aus dem 19. Jahrhundert. Das Kino im alten Rom funktioniert wie ein kompliziertes Karussell. Auch das belegen Funde. Wie mehrere Skulpturen eines Kindes, das ein Rebhuhn jagt. Sie unterscheiden sich kaum. Die Wissenschaftler konnten das antike Kino-Karussell nachbauen. Es erzeugt die Illusion einer Figur, die sich tatsächlich bewegt. Prof. Dr. Vinzenz Brinkmann, Sammlungsleiter der Antike im Liebieghaus „Es geht immer um das, was die Griechen die Mimesis genannt haben, nämlich die Illusion von Wirklichkeit. Die Sinne täuschen und Wissenschaft ist auch zum großen Teil, […]
Deutschland steht still. Um ein Zeichen im laufenden Tarifstreit zu setzen, haben ver.di und die Eisenbahn-Gewerkschaft EVG die Beschäftigten im Verkehrsbereich heute zum Streik aufgerufen. Seit dem frühen Morgen fahren weder Busse noch Bahnen in Rheinland-Pfalz und Hessen. Und auch der Flug- und Schiffsverkehr ist von der beispiellosen Streik-Aktion betroffen. Verwaiste Haltestellen, leere Bahnsteige, ein verlassener Frankfurter Flughafen. In weiten Teilen Deutschlands geht im öffentlichen Personenverkehr heute nichts. Gemeinsam mit der EVG hat ver.di zum eintägigen Großstreik und verschiedenen Kundgebungen, wie hier in Frankfurt, aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal erhöhen. Denn heute beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde über die Tarife für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Mathias Venema, Landesfachbereichsleiter ver.di Hessen „Wenn man in Verhandlungen weiß, man hat viele KollegInnen, die das durchsetzen wollen, hinter sich, kann man ganz anders verhandeln. Und deswegen ist das heute wichtig, auch zusammen mit unserer Schwestergewerkschaft, der EVG, einfach zusammen dieses Signal an die Deutsche Bahn AG, an den öffentlichen Dienst und die anderen ArbeitgeberInnen zu senden, wie wichtig das ist. Und damit das Land auch mal merkt, wie wichtig sind die Kolleginnen und Kollegen, weil sonst steht das Land im wahrsten Sinne des Wortes still, wie es eben heute ist.“ Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Lohn für alle Angestellten im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro. Die EVG will für die Bahnangestellten sogar eine Entgelterhöhung von 12 Prozent beziehungsweise 650 Euro mehr pro Monat. Kristian Loroch, EVG-Verhandlungsführer „Und das tun wir vor dem Hintergrund, dass unsere Kolleginnen und Kollegen während Corona Lohnzurückhaltung geübt haben, B) dass die Inflation unsere Kolleginnen und Kollegen, wie alle Bürgerinnen und Bürger, sehr hart trifft. Und C) dass wir in dieser Republik einen Fachkräftemangel haben, der hat auch was mit zu wenig Bezahlung zu tun, und das gilt […]
Kommentare aus unserer Redaktion zum heutigen Streik der Superlative Richard Kremershof, Chefredakteur: Es ist die Maßlosigkeit, die einen nahezu wütend macht: Verdi und die Eisenbahner-Gewerkschaft legen das komplette Land lahm. Dieser Streik ist eine einzige Zumutung. Andere Branchen wie Metall und Chemie haben sich ohne großes Theater längst geeinigt – weil sie wissen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen am Ende in einem Boot. In diesem Boot soll es zwar allen im Rahmen des Möglichen gut gehen. Aber alle sind sich einig: Das Boot darf nicht untergehen. Heißt: Keine Seite darf den Bogen überspannen. Streiks im öffentlichen Dienst sind mit denen in der freien Wirtschaft nicht zu vergleichen. Formal ist zwar der Staat der Arbeitgeber – aber am Ende ist es der Steuer- und Gebührenzahler, der die große Party schmeißen muss. Länder und Kommunen werden sich angesichts leerer Kassen ganz schnell an ihre Bürger wenden: Höhere Abgaben, höhere Gebühren, höhere Steuern. Und der einzige, der in diesem Spiel nicht streiken kann, das ist genau der Steuer- und Gebührenzahler. Öffentlicher Dienst und Eisenbahner erwarten von uns allen mehr Geld, mehr Anerkennung und mehr Respekt. Über Respekt vor dem Steuerzahler und letztlich den Bürgern, die dieser überzogene Streik trifft, redet dagegen keiner. Dies wiederum ist – im besten Sinne – respektlos. Marco Riehl, Chef vom Dienst / Redakteur: Klar: Streiks nerven. Pendler, Reisende, Arbeitgeber – viele mussten heute umplanen. Klar ist aber auch: Ein Streik, der nicht nervt, bringt auch nichts. Ein Land einen Tag in den Ruhezustand zu versetzen, kann man als maßlos empfinden – die Forderungen der Arbeitnehmerseite nach 10,5 Prozent mehr Lohn sind es aber definitiv nicht. Angesichts von acht Prozent Inflation 2022 und voraussichtlich sechs Prozent in diesem Jahr. Alles wird teurer, die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es nur logisch, dass auch die Arbeitnehmer in ihrem Geldbeutel mehr sehen wollen. […]
Gestern Abend hat Frankfurt final gewählt. Und nun steht fest: Mike Josef wird neuer Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Der SPD-Mann setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen Herausforderer Uwe Becker von der CDU durch. Gestern Abend um 19:41 Uhr: Als strahlender Sieger betritt Mike Josef den Römer, lautstark gefeiert von seinen Anhängern. Kaum ein Durchkommen dann vor dem Kaisersaal: Jeder will dem künftigen Oberbürgermeister persönlich gratulieren. Der kann sein Glück selbst noch kaum fassen. Mike Josef, SPD, künftiger Oberbürgermeister Frankfurt „Ich bin einfach nur überwältigt. Überwältigt. Und ich empfinde Dankbarkeit. Dankbarkeit für unsere Stadt, die mir jetzt das Vertrauen ausgesprochen hat. Ich werde sehr demütig mit dem Vertrauen umgehen. Es ist für mich eine Ehre, diese stolze Stadt im Team – und ich sage Ihnen, das wird keine One-Man-Show – in den nächsten Jahren gestalten zu dürfen.“ Es ist bist zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen: Nachdem die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt ist, liegen die beiden Kandidaten noch gleichauf. Am Ende setzt sich Mike Josef dann aber knapp mit 51,7 % der Stimmen durch. Sein Herausforderer Uwe Becker kommt auf 48,3 Prozent. Und zeigt sich trotzdem als fairer Verlierer. Uwe Becker, CDU, Oberbürgermeisterkandidat Frankfurt „Mike Josef hat diese Wahl gewonnen. Ich gratuliere ihm sehr herzlich. Ich wünsche ihm alles Gute und viel Glück für die Gestaltung der Stadt in den nächsten Jahren. Ich persönlich sehe mein Ergebnis für einen großen Vertrauensbeweis. Und ich glaube, ein solches Ergebnis ist auch ein starkes persönliches Ergebnis. Ein starker Vertrauensbeweis der Menschen.“ Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Natürlich sind wir enttäuscht. Aber ich glaube, man muss trotzdem feststellen, das ist ein gutes Ergebnis, was Uwe Becker erzielt hat unter Großstadtbedingungen. Und insbesondere unter den Bedingungen nach dem ersten Wahlgang. Deswegen Gratulation an Mike Josef, aber auch an Uwe Becker. Er hat toll gekämpft und für […]
Seit fast zwei Jahren sind die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten, bilden mit sechs Abgeordneten eine Oppositionsfraktion. Jetzt will sich die Partei weiter etablieren und Rheinland-Pfalz auch im Europaparlament vertreten, das nächstes Jahr neu gewählt wird. Dafür haben die Freien Wähler am Wochenende eine Landesliste beschlossen und ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit zum Spitzenkandidaten für Europa gekürt. Und sein Ergebnis kann sich sehen lassen. Joachim Streit steht am Ende auf 115 der 122 Stimmzettel. „Unser bester Mann für Europa, Joachim Streit!“ Keine zwei Jahre ist es her, dass Joachim Streit mit seiner Partei in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen ist. Schon jetzt keine Lust mehr auf Landespolitik? Joachim Streit, Freie Wähler, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat Europawahl „Das ist überhaupt nicht der Grund. Was wir geschafft haben, ist das politische Start-Up Freie Wähler ans Laufen zu bekommen, die Fraktion ist stabil und nächste Wahlen stehen an.“ Und die besten Chancen, den Freien Wählern Rheinland-Pfalz nun auch einen Platz im Europaparlament zu sichern, sieht der Landesvorstand bei Joachim Streit. Stephan Wefelscheid, Freie Wähler, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Denn ich glaube, meine Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit, dass diesen verrückten Leuten dort in Brüssel Einhalt geboten wird, dass die Erdung der Basis erfolgt und dass der kommunale Sachverstand und die Überlegung, wie sich das in der Praxis auswirkt, dort Einzug erhält.“ Joachim Streit war viele Jahre Kommunalpolitiker. Zwölf Jahre war er Bürgermeister von Bitburg und dann noch mal zwölf Jahre Landrat des Kreises Bitburg-Prüm. Einer Region in unmittelbarer Nachbarschaft zu Luxemburg, Belgien und Frankreich. Joachim Streit, Freie Wähler, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat Europawahl „Ich kann mich noch daran erinnern, als Grenzbäume standen und wir froh waren, dass Zöllner nicht mehr unsere Ausweise kontrollierten. Und das, was Normalität geworden ist, müssen wir heute an anderer Stelle verteidigen. Die EU ist wichtig und sie wirkt bis ins kleinste Dorf.“ Eine […]
Im rheinland-pfälzischen Gimmeldingen an der Weinstraße strahlt alles gerade wieder in einem zarten Rosa, denn die Mandelbäume blühen. Und dieses besondere Naturschauspiel wird dort traditionell mit einem Mandelblütenfest gefeiert – und das findet in diesem Jahr zum ersten Mal an zwei Wochenenden statt. Nach drei Jahren Corona-Pause ist es wieder zurück, das Gimmeldinger Mandelblütenfest. Jährlich läutet es die pfälzischen Weinfeste ein und wurde von seinen Besuchern schmerzlich vermisst. Klaus Siegel „Schönes, gemütliches Beisammensein. Man sieht mal wieder Leute, die man schon lange nicht mehr gesehen hat durch den ganzen Corona-Zirkus, was wir die ganze Zeit hatten. Jetzt kann man wieder fort. Und man sieht sich und man freut sich.“ Patrick Molle „Diese Kombination aus man geht ein bisschen wandern mit Freunden durch die Weinberge, erst einmal und dann nach Gimmeldingen rein und dann natürlich trinken, Wein, guter Wein vor allem. Schönes Essensangebot. Alles top.“ Christina Blümle „So schön, wie die Bäume hier blühen. Das wird ja immer so getaktet, dass alles blüht. Und heute haben wir noch die perfekte Sonne dazu.“ Perfekten Sonnenschein gab es allerdings nicht am ganzen Fest-Wochenende. Doch wann immer es geht, kosten die Besucher die heimischen Produkte: gebrannte Mandeln, Mandelbratwürste und Aperitif mit – na klar – der Mandel. Wer sie erkennt, macht dann auch ein Foto mit den Mandelblütenhoheiten. Erva Satun, Mandelblütenprinzessin „Wir haben immer Sonnenschein eigentlich, wir haben es nie richtig kalt. Das ist auch das Besondere für die Mandeln. Die wurden damals hier gepflanzt. Also unser Mandelblütenfest gibt es schon seit 1934. Und es wird immer besser, immer schöner. Und immer mehr Menschen kommen, immer mehr Tourismus. Es stärkt unser Dorf natürlich unheimlich, weil wir einfach ein sehr kleines Dorf sind.“ Rund 1.500 Mandelbäume gibt es in Gimmeldingen. Um die Baumpflege und die Neubepflanzung kümmert sich der Verkehrs- und Verschönerungsverein. Gleichzeitig organisiert er […]
Vor gut einem Jahr ist ein 7 Jahre altes Mädchen beim Brand eines Motorboots im Schiersteiner Hafen in Wiesbaden ums Leben gekommen. Das Kind hatte auf dem Boot mit seinem Vater übernachtet. Der muss sich nun vor Gericht verantworten. Wir sind beim Auftakt des Prozesses in Wiesbaden dabei.
Das „Deutschland-Ticket“ soll vom 1. Mai an für 49 Euro monatlich deutschlandweit freie Fahrt im öffentlichen Personen-Nahverkehr bieten. Beim Rhein-Main-Verkehrsverbund in Hessen ist nun Vorverkaufsstart. Die Koblenzer Verkehrsbetriebe bieten das Ticket bereits an und berichten, wie groß die Nachfrage schon ist.
Im Opel-Zoo in Kronberg ist Giraffe „Timon" angekommen. Als neuer Zuchtbulle soll er bald für Nachkommen bei den Netzgiraffen sorgen. Wir haben ihm im großen Giraffenhaus mit unserer Kamera einen Besuch abgestattet.
