Politik

  • Das Klimapaket der Großen Koalition – Im Interview: Malu Dreyer

    Das Klimapaket der Großen Koalition – Im Interview: Malu Dreyer

    Der heutige Tag bei uns – ganz im Zeichen des Klimas: Die komplette Nacht haben sich CDU, CSU und SPD um die Ohren geschlagen, um die Klimaschutzziele bis 2030 hinzubekommen. Im Kanzleramt tagte dann abschließend am Mittag das Klimakabinett. Und vor 3 Stunden war es dann soweit – die Spitzen der Koalition präsentierten die Ergebnisse. Mit dabei auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

  • Die wichtigsten Ergebnisse des Klimapakets der Großen Koalition

    Die wichtigsten Ergebnisse des Klimapakets der Großen Koalition

    Die wichtigsten Ergebnisse des Klimapakets im Überblick.

  • Fridays for Future – Demonstrationen auch in Frankfurt und Mainz

    Fridays for Future – Demonstrationen auch in Frankfurt und Mainz

    Wegen des Klimawandels gingen heute in ganz Deutschland Hunderttausende Menschen in mehr als 500 Städten auf die Straßen – als Teil des heutigen Welt-Klimastreiks. Es ist der bisher größte Streik der Fridays For Future-Bewegung. Und diesmal sind es nicht nur Schüler.

  • Programm gegen Rechtsextremismus

    Programm gegen Rechtsextremismus

    Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist möglicherwiese noch für eine weitere Bluttat verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat heute die Ermittlungen zu einem Messerangriff auf einen Asylbewerber an sich gezogen. Demnach soll Stephan E. 2016 in Lohfelden bei Kassel einem Iraker ein Messer in den Rücken gestoßen haben. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Der Fall Walter Lübcke hat auch ein anderes Phänomen in den Mittelpunkt gerückt: Hetze und Beleidigungen im Internet.

  • Debatte um das Tierwohllabel

    Debatte um das Tierwohllabel

    Wir müssen auf mehr Tierwohl Wert legen, auf Qualität statt Quantität – das sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und bringt deshalb ein staatliches Siegel auf den Markt. Ein Tierwohllabel. Doch in ihrem Heimatland selbst sieht man die Pläne der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzende kritisch. Der Ampelregierung gehen die Pläne nicht weit genug.

  • Tag der Zivilcourage

    Tag der Zivilcourage

    Sie laufen durch die Stadt und plötzlich sind Sie Zeuge eines Streits. Tun Sie was oder nicht? Tja, diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Couragiert helfen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, darüber klärt die Polizei heute in der Mainzer Innenstadt auf. Zuvor stellen wir Ihnen aber jemanden vor, der sich entschieden hat: ich helfe.

  • Steinmeier besucht Rheinland-Pfalz

    Steinmeier besucht Rheinland-Pfalz

    Hoher Besuch heute im Hunsrück und an der Mosel – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist heute zu Gast. Was im ersten Moment wie eine gemütliche Schifffahrt aussieht – hat aber dennoch Gehalt. Der Bundespräsident sieht die Demokratie unter Druck. Daher ist ihm auch der Austausch mit anderen Nationen so wichtig. Diplomaten und Botschafter hat der Präsident nach Rheinland-Pfalz eingeladen.

  • Verfassungsschutzbericht Hessen

    Verfassungsschutzbericht Hessen

    Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht der Rechtsextremismus wieder im Fokus. Auch deshalb setzt der hessische Innenminister heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes einen Schwerpunkt auf die Gefahr durch Rechtsextremisten.

  • Wahl zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl früher als gedacht

    Wahl zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl früher als gedacht

    Eigentlich sollte Christian Baldauf im nächsten Frühjahr zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 gekürt werden. Doch jetzt geht alles plötzlich schneller. Gestern Abend einigt sich der CDU-Vorstand darauf, den Termin auf Mitte November vorzuziehen. Wir sprechen mit Christian Baldauf im Studio und fragen: Warum die Eile?

  • Kultusminister Lorz diskutiert mit Schülern über Mauerfall

    Kultusminister Lorz diskutiert mit Schülern über Mauerfall

    Zum 30. Mal. jährt sich im November der Mauerfall. Der Anfang vom Ende der deutschen Teilung. Mit rund 120 Veranstaltungen gedenkt auch Hessen an die Tage von 1989. Der hessische Kultusminister Alexander Lorz und Rainer Eppelmann von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur trafen heute auf jede Menge Schüler in Wiesbaden, um über diesen historischen Moment zu sprechen.

  • Bekommt Frankfurt einen Fernbahn-Tunnel?

    Bekommt Frankfurt einen Fernbahn-Tunnel?

    Die vieldiskutierte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn zum Beispiel Bahnfahren interessanter wird. Ein Baustein zur Verkehrswende in Frankfurt ist der Fernbahntunnel. Sage und schreibe 30 Jahre wird darüber nun gesprochen. Und jetzt? Jetzt gibt es erst mal eine Machbarkeitsstudie.

  • Erneut ein rechter Drohbrief für Frankfurter Anwältin

    Erneut ein rechter Drohbrief für Frankfurter Anwältin

    Wir bleiben in Frankfurt: Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält inzwischen seit über einem Jahr Morddrohungen. Alle Drohschreiben, die sie bekommt, sind unterschrieben mit NSU 2.0 – eine Anlehnung also an die rechte terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“. Laut aktuellen Medienberichten hat Basay-Yildiz im Juni ein Drohfax bekommen, das im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen könnte.

  • Wie digital ist Hessen aufgestellt? Fragen an Digitalministerin Kristina Sinemus

    Wie digital ist Hessen aufgestellt? Fragen an Digitalministerin Kristina Sinemus

    Funklöcher, Mobilfunkmaste, Glasfasernetz. Alles Baustellen, für die in Hessen seit Anfang des Jahres ein eigenes Ministerium verantwortlich ist.

  • Kai Klose legt Zwischenbericht zu den Misständen in der Psychiatrie Frankfurt-Höchst vor

    Kai Klose legt Zwischenbericht zu den Misständen in der Psychiatrie Frankfurt-Höchst vor

    Ein halbes Jahr ist es her, da machte das Klinikum Frankfurt-Höchst Schlagzeilen: Eine Fernsehreportage deckte massive Missstände in der psychiatrischen Abteilung auf. Von über das Maß hinaus gefesselten Patienten und von überforderten Mitarbeitern ist die Rede. Heute haben das Klinikum und Hessens Sozialminister einen Zwischenbericht über die Zustände in Höchst vorgestellt.

  • Nach Schwesigs Brustkrebsdiagnose: Malu Dreyer über nimmt kommisarischen SPD-Vorsitz im Oktober

    Nach Schwesigs Brustkrebsdiagnose: Malu Dreyer über nimmt kommisarischen SPD-Vorsitz im Oktober

    Die SPD ist auf der Suche nach einer neuen Spitze. Die Kandidaten touren deshalb auf Regionalkonferenzen durchs Land und stellen sich den Fragen der Basis. Mitten in diese Vorsitzsuche platzt heute die Nachricht: Manuela Schwesig, eine der drei kommissarischen Parteivorsitzenden legt ihr Amt nieder. Sie ist an Brustkrebs erkrankt. Der Krebs sei heilbar, aber die medizinische Behandlung werde dazu führen, dass sie viele öffentliche Termine nicht wahrnehmen könne. Ihre Ämter als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Landesvorsitzende ihrer Partei will die 45jährige behalten, den kommissarischen Bundesvorsitz legt sie aber nieder. Doch was bedeutet das für ihre beiden kommissarischen Co-Vorsitzenden, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel? Darüber haben die beiden heute Mittag in Mainz informiert.