Das kennen Sie wahrscheinlich von zuhause: Wenn es um die Frage geht, was man sich von seinem Geld kauft, haben alle unterschiedlichen Vorstellungen. In der Politik ist das nicht anders. Nachdem Hessens Finanzminister seinen Haushaltsentwurf für 2020 präsentiert hat, haben jetzt die Oppositionsparteien SPD und FDP ihre Ideen vorgelegt, wie man mit Hessens Geld umgehen sollte.
In den vergangenen Wochen haben bundesweit viele tausend Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag erreichten die Proteste auch Mainz. Über die Sorgen der Bauern spreche ich hier im Studio gleich mit dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsminister Volker Wissing. Davor schauen wir aber noch einmal, warum die Landwirte über die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner so wütend sind.
Der 1. FC Kaiserslautern kämpft ums Überleben. Der Verein muss sparen, wo es nur geht. Deshalb verhandelt der FCK zur Zeit mit der Stadt Kaiserslautern über die Stadionmiete für die kommenden zwei Jahre. Gestern Abend hat der Stadtrat dazu vier Stunden diskutiert. Ohne Lösung. Dafür aber mit viel Streit.
Wir starten in Mainz, wo heute ein großes Verkehrschaos befürchtet wurde. Grund sind zwei Großdemos: Eine Verbindung von Landwirten mit hunderten Traktoren und bis zu 10.000 Fridays for Future-Demonstranten hatten sich angekündigt. Sogar ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen wurde befürchtet. Dazu kam es zwar nicht, doch trotzdem legten beide Gruppen den Verkehr in der Innenstadt für mehrere Stunden lahm.
Bei solchen Großversammlungen wie heute in Mainz ist es mittlerweile selbstverständlich, dass die Polizei uns nicht nur vor Ort mit Rat und Tat zur Seite steht, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Doch dürfen Behörden oder auch Kommunen das überhaupt? Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen sowie andere Datenschützer sagen: Nach jetziger Rechtslage „Nein“. Vergangene Woche haben wir schon einmal darüber berichtet. Doch was bedeutet das für Behörden wie Polizeidirektionen oder Ämter? Wir haben bei den zuständigen Stellen nachgefragt.
Neues Jahr, neue Strukturen. Die Zahl der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz geht 2020 weiter zurück. Die Verbandsgemeinde Rockenhausen im Donnersberg-Kreis zum Beispiel ist jetzt passé. Stattdessen ist die Stadt Rockenhausen jetzt Verwaltungssitz der neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer-Land. Michael Cullmann ist dort der neue Bürgermeister, wir haben ihm bei seinen ersten Tagen im neuen Amt über die Schulter geschaut.
Mehr Ehrenamtliche braucht das Land. Zumindest, wenn es nach Christian Baldauf geht, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Er will das Ehrenamt mit Anreizen fördern und spricht sich für ein freiwilliges Dienstjahr aus. Die Landesregierung zeigt sich hingegen zufrieden mit dem landesweit breiten Engagement. Feststeht: Die Personalsituation etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren ist vielerorts angespannt. So auch in Betzdorf, im nördlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz.
Mit zwei Zahlen möchte ich gerne starten, damit Sie das heutige Thema des Tages vielleicht besser einschätzen können. 9500 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein rettendes Organ. Dem gegenüber stehen 955 Organspenden, die aktuellste Zahl aus dem Jahr 2018. Deutschland ist beim Thema Organspende europaweites Schlusslicht. In über 20 europäischen Ländern gilt die doppelte Widerspruchslösung. Kurz zur Erklärung: Dabei ist jeder automatisch Organspender, wenn er nicht widerspricht. Der Deutsche Bundestag in Berlin hat sich heute gegen diese Lösung entschieden. Die Parlamentarier haben einen anderen Ansatz favorisiert: Die Entscheidungslösung. Was das jetzt genau bedeutet, sagen wir Ihnen gleich. Zunächst starten wir mit einem Betroffenen aus dem Hunsrück, der heute ganz genau verfolgt hat, wie da im fernen Berlin diskutiert wurde.
Die Organspende: ein emotionales, ein sensibles Thema. Nun ist also die „Entscheidungslösung“ angenommen. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung werden die Organe gespendet. Was halten die Gesundheitsminister bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz von dieser neuen Lösung? Hier sind die ersten Reaktionen.
Gerade haben wir den hessischen Gesundheitsminister gesehen, der übrigens diese Woche ein Jahr im Amt ist. Ja, die gesamte schwarz-grüne Landesregierung feiert den ersten Geburtstag der Neuauflage. Beim Start von Schwarz-Grün in Hessen vor nunmehr 6 Jahren galt das Vorhaben noch als Experiment zweier zuvor fast verfeindeter Parteien. Und trotz deutlich gestärkter Grünen in der zweiten Auflage ist von Disharmonie nur wenig zu spüren. Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben sich heute auf eine Reise durchs Land begeben und die begann in Wiesbaden und mit einem Thema, das in den vergangenen Jahren überhandgenommen hat: Haßkommentare im Internet.
Am kommenden Samstag ist es genau ein Jahr her, dass die hessische Landesregierung ins Amt kam – die Neuauflage von schwarz-grün mit einem deutlich grüneren Anteil. Morgen werden Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf einer Reise durchs Land ihre Bilanz ziehen. Heute war schon mal die Opposition dran.
Wer schützt unsere Weidetiere vor dem Wolf? So lautete heute in Wiesbaden die Frage bei der Demonstration von einigen hundert hessischen Haltern von freilaufenden Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden. Gemeinsam zogen sie vom Wiesbadener Hauptbahnhof zur Kundgebung auf den Luisenplatz im Herzen der Landeshauptstadt. Ihre Forderung: ein Ende des hessischen „Kuschelkurses“ mit dem Wolf.
Weil es in der Türkei drei Deutsche Schulen gibt, will Staatspräsident Erdogan auch drei Türkische Schulen in Deutschland eröffnen. In Berlin, Köln und eine hier bei uns in Frankfurt. So der Plan. Der Druck Erdogans auf die Bundesregierung wächst. Schon einmal hatte er eine deutsche Schule in „seinem Land“ vorübergehend schließen lassen.
Der Facebook-Skandal um einen Kasseler Stadtverordneten schlägt weiterhin Wellen. Schauen wir uns zunächst noch einmal den Post an: Jörg Hildebrandt, der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Kassel, hatte diesen geteilt. „Eindeutig rassistisch“ sagt die CDU-Fraktion in Kassel dazu und hat gestern Abend Jörg Hildebrandt zum Rücktritt aufgefordert. Noch scheint die Affäre aber nicht beendet.
Die Justizvollzugsanstalt Trier soll geschlossen und die Häftlinge in der JVA Wittlich aufgenommen werden. Vor knapp zwei Jahren sorgte diese Nachricht aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium in den JVAs für Furore. Jetzt ist alles geprüft und vom Ministerrat durchgewunken.
An der Bertha-von-Suttner-Realschule plus in Betzdorf gibt es offenbar massive Probleme. Schon am 2. Dezember hat sich die Schule an in einem Brief an Bildungsministerin Stefanie Hubig gewandt. Die Schule fühlt sich von Mainz allein gelassen. Unsere Reporter haben sich die Situation vor Ort angeschaut. Es geht um Inklusion und den Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit fehlenden Sprachkenntnissen.
Nach den Affären um die AWO Frankfurt und AWO Wiesbaden, versucht man den Neuanfang. Am Wochenende hat der Ortsverband Frankfurt einen neuen Vorstand gewählt. Jetzt versuchen die Wiesbadener einen Reset.
