Politik

  • Innenminister Poseck besucht 1. Polizeirevier in Frankfurt
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Innenminister Poseck besucht 1. Polizeirevier in Frankfurt

    10. November 2025

    Zählen wir mal auf: Körperverletzung, Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger… die Liste der Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten des ersten Reviers ist lang. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte. Heute hat sich der hessische Innenminister Roman Poseck ein Bild von dem umstrittenen Revier gemacht und erste Maßnahmen vorgestellt. Symbolische Unterstützung am frühen Morgen: Innenminister Roman Poseck stellt sich demonstrativ vor die Frankfurter Polizei. Zwar müsse sich einiges ändern, gerade im für die Innenstadt zuständigen ersten Revier, aber: Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Die Vorwürfe gegen 17 Beamte dürfen nicht verallgemeinert werden. Die hessische Polizei handelt nach Recht und Gesetz auch in schwierigen Situationen. Und das gilt auch für die Beamten, die im ersten Revier weiter ihren Dienst verrichten.“ Vor einem Monat werden Diensträume, Wohnungen und Privatfahrzeuge der beschuldigten Polizisten durchsucht. Die Beamten sollen gegen insgesamt sechs Männer mit Schlägen und Tritten vorgegangen sein, ein Geschädigter soll eine Treppe hinuntergestoßen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, als erste Reaktion wird ein neuer Revierleiter eingesetzt. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer Überlastung des Reviers in einem Problemviertel. Stefan Müller, Polizeipräsident Frankfurt „Es geht schon los, wenn Sie auf die Straße auf die Zeil treten, dass sie komisch angemacht werden. Als Höhepunkt hat man vor mehreren Wochen in ein Fahrzeug Kot und Urin gesetzt. Das zeigt, welche Zustände dort sind.“ Nun soll das erste Revier entlastet und dessen Beamte nicht ins ebenfalls problematische Bahnhofsviertel müssen. Auch baulich soll sich etwas tun und etwa die Wege von Besuchern und Festgenommen getrennt werden. Für die Grünen im hessischen Landtag ist eine Entlastung allerdings der falsche Ansatz. Vanessa Gronemann (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Menschen werden nicht gegenüber anderen Menschen gewalttätig, weil sie überlastet sind. Das ist ja der Vorwurf, der da im Raum steht. Aber gerade von Polizeibeamten kann man ja erwarten, dass sie die […]

  • RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

    10. November 2025

    Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz platzt der Kragen – angesichts knapper Kassen und überbordender Bürokratie. Vor zwei Monaten ist im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Protestaktion an den Start gegangen – bis heute haben sich viele hundert Ortsgemeinden angeschlossen. Eine Gruppe von Ortsbürgermeistern hat ihren Ärger deswegen jetzt nach Mainz getragen. Rückblick: im September schließen sich sechs ehrenamtliche Ortsbürgermeister zusammen und formulieren ein Forderungspapier an die Landesregierung. Konkret fordern sie: weniger Bürokratie, die wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen verlangsamt, mehr Geld für Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen und eine Einhaltung des Prinzips: „Wer bestellt, bezahlt“. Heute konnte die Gruppe jetzt ihre Forderungen in der Staatskanzlei in Mainz vortragen. Im Gepäck: Die Unterschriften aus rund 750 Rheinland-Pfälzischen Kommunen und damit die Repräsentanten von mehr als einer Million Bürgern landesweit. Der Ministerpräsident zeigt sich offen für die Vorschläge. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP „Ich habe wirklich darum gebeten und wir haben das auch vereinbart, dass mir jetzt aus den Ortsgemeinden auch gerne gesammelt konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau geschildert werden. Und was wir tun können und politisch auch verantworten können, das wollen wir gerne machen. Weil gerade im Ehrenamt braucht man nicht auch noch nur die Beschäftigung mit Bürokratie sondern man will anpacken, man will etwas erreichen. Und darum haben wir an der Stelle ein sehr konstruktives Miteinander.“ Das sehen heute auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so. Sie sind froh, dass ihre Sorgen Gehör finden. Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf „Es war ein sehr angenehmes Gespräch, eine sehr angenehme Atmosphäre. Man hat dem Ministerpräsidenten und auch dem Innenminister angemerkt, dass sie sehr interessiert waren, gerade an den Praxisbeispielen. Mal zu spüren, wie es in den Kommunen und im ländlichen Raum läuft, wo der Schuh drückt und wo die Sorgen und Nöte denn herkommen.“ Weniger optimistisch ist Gordon Schnieder von der CDU. Er sagt: nur zuhören reicht […]

  • Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig

    10. November 2025

    Die Grünen haben Anfang des Jahres ihr großes Thema auf den Weg gebracht: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Das macht die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht gerade einfacher. Und dennoch halten die Grünen Kurs. Die rheinland-pfälzischen Grünen stricken an ihrem Wahlprogramm. Das Kernthema – wenig überraschend: der Klimaschutz. Die Partei will den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr  mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Außerdem wollen die Grünen den Klimaschutz mit der Stärkung der Wirtschaft verknüpfen. Der geht es aktuell eher schlecht. Nirgends ist der Strompreis so hoch wie in Deutschland. Der Standort Rheinland Pfalz wird für die Industrie immer unattraktiver. Laut der grünen Spitzenkandidatin Katrin Eder liegt das vor allem an fehlender Planungssicherheit. Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin) „Dieser Zickzackkurs – dann machen wir mal Klimaschutz, dann nehmen wir die Regeln wieder zurück – was ist dann mit den Unternehmen die sich eben entsprechend auch vorbereitet haben auf diesen Kurs und das führt zu Verunsicherung und am Ende macht gar niemand mehr was. Deswegen sind wir tatsächlich für einen klaren Pfad und um das auch unterstützen zu können, planen wir einen Zukunftsfond für Rheinland-Pfalz, der sowohl mit Krediten als auch mit Zuschüssen arbeitet.“ So sollen Unternehmen auch mit grüner Energie wettbewerbsfähig bleiben. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist am Wochenende ein wichtiges Thema. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann spricht sich in ihrer Rede dafür aus, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Kommunen bei Investitionen zu unterstützen. Britta Haßelmann, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Bundestag „Deshalb erwarte ich, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden im Bund, weil ich weiß, dass ihr alle dabei seid die kommunalen Haushalte gerade aufzustellen. Es muss jetzt kommen! Auch für Rheinland-Pfalz ganz wichtig wenn ich manche Regionen bei euch sehe.“ Für […]

  • AfD Hessen bestätigt Doppelspitze
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    AfD Hessen bestätigt Doppelspitze

    10. November 2025

    Hauptthema beim Parteitag: die Wahl der Führungsspitze. Robert Lambrou kann sich freuen. Rund 74 Prozent der Delegierten wählen ihn im osthessischen Neuhof erneut zum Landessprecher der hessischen AfD. Bei seiner Bewerbungsrede wirft er der schwarz-roten Bundesregierung vor, dass sie Angst vor der Realität habe. Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen „Doch  anstatt den von der AfD schon lange geforderten fundamentalen Kurswechsel in der, Finanz-, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik endlich vorzunehmen, versucht man, sich das Wohlwollen der Bürger mit Schuldenbergen zu erkaufen.“ Auch der zweite Mann der Doppelspitze wird in seinem Amt bestätigt. Andreas Lichert bekommt über 88 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei Umfragen erhält die AfD derzeit immer mehr Zustimmung. Nach Ansicht der Parteiführung hat das insbesondere mit der schlechten Wirtschaftspolitik von Union und SPD zu tun. So würden die Unternehmen in Deutschland durch hohe Energiepreise belastet. Doch der Bau von immer neuen Windkraftanlagen, den vor allem die linken Parteien vorantrieben, werde das Problem nicht lösen. Albrecht Glaser (AfD), Ehrenvorsitzender Hessen „Nur Linke können auf die Idee kommen, man könne mit Wind eine Volkswirtschaft ernähren. Das kann überhaupt nicht sein, dass einer, der alle Tassen im Schrank hat, auf seine eine Idee kommt.“ Das Argument, dass eine Stimme für die AfD politisch wenig bewirke, weil keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle, versuchen die Landessprecher zu entkräften. Andreas Lichert (AfD), Landessprecher Hessen „Zurückweisung an den Grenzen, verstärkte Abweisungen, et cetera, das sind alles uralte Forderungen von uns, die wurden von Parteien aufgenommen. Und insofern sehen wir ja schon, dass wir sogar aus der Oppositionsrolle heraus, die Politik unseres Landes zum Besseren verändern können.“ Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2026 will die wiedergewählte Doppelspitze noch mehr Mandate gewinnen. Langfristig solle die AfD die stärkste Kraft in Hessen werden.

  • Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne

    10. November 2025

    Es knirscht – mal wieder – gewaltig in der schwarz-roten Bundesregierung. Eigentlich soll die Rentenreform von Union und SPD im Januar in Kraft treten. Und eine richtige Reform wäre auch bitter nötig. Denn es werden zu wenige Kinder geboren. Immer weniger Einzahler müssen also immer mehr Rentner finanzieren. Das funktioniert nicht. Kanzler Friedrich Merz hatte daher eine große Reform angekündigt und nicht geliefert – das finden zumindest mehrere junge Unionspolitiker. Sie stemmen sich gegen das schwarz-rote Rentenpaket und wollen ihre Zustimmung dazu verweigern. Im Koalitionsvertrag haben sie es festgeschrieben. Union und SPD sagen, sie wollen die Alterssicherung auf verlässliche Füße stellen. „Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“ Also finanziert vom Steuerzahler. Kosten: Rund 24 Milliarden Euro bis 2031. Doch der aktuelle Streit – er dreht sich vor allem um die Zeit danach. Und um einen ganz bestimmten Satz, der sich in dem Gesetzentwurf befindet, den SPD-Chefin Bärbel Bas und ihr Arbeitsministerium ausgearbeitet haben. Hier heißt es: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Das würde dann zu erheblichen Mehrkosten führen. Die Junge Union spricht von einer „118-Milliarden-Euro-Bombe“. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag sagt deshalb: Für sie sei der Gesetzentwurf „in seiner jetzigen Form „nicht zustimmungsfähig“. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Punkten. Unter anderem aus… …der Rentengarantie, die die SPD will. … der Aktivrente, also die Möglichkeit für Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei pro Monat dazuzuverdienen – Idee der CDU. … und der Mütterrente, das Herzensprojekt der CSU. Daran erinnert die Arbeitsministerin Mitte Oktober im Bundestag. Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin am 16.10.2025 „Ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen. Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch […]

  • Im Gespräch: "Renten-Rebell" Pascal Reddig (CDU)
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Im Gespräch: „Renten-Rebell“ Pascal Reddig (CDU)

    10. November 2025

    Markus Appelmann im Schaltgespräch mit dem Vorsitzenden der Jungen Gruppen in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag nach Berlin Pascal Reddig (CDU), Bundestagsabgeordneter: Hallo Herr Appelmann. Appelmann: Sozialministerin Bärbel Bas sagt, das Rentenpaket trage nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner. Das Rentenpaket ist im Kabinett beschlossen. Zählt das Wort der CDU nicht mehr? Reddig: Das Wort der CDU zählt, und wir haben im Koalitionsvertrag klare Festlegungen getroffen. Nämlich, dass wir zum Beispiel die alte Linie bis zum Jahr 2031 auf 48  % sichern beim Rentenniveau. Genauso haben wir auch eine Festlegung bei der Mütterrente, bei der Rente, bei anderen Fragen, aber eben nicht darüber hinaus. Und der Gesetzesentwurf sieht jetzt Folgekosten darüber hinaus in Höhe von 118 Milliarden  € vor. Und dagegen wenden wir uns also nicht gegen die Festlegung im Koalitionsvertrag. Deswegen halten natürlich unser Wort. Wir erwarten es aber natürlich auch vom Koalitionspartner. Appelmann: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende soll es einen Antrag geben mit dem Titel „Neuer Generationenvertrag für Deutschland“. Sagen Sie da den Menschen klar, dass die Rente in der 30er Jahren nicht mehr so stark steigen kann – nach Ihrem Modell…. Reddig: Darüber werden wir auch sprechen müssen. Es vielleicht zu Beginn mal sagen, dass es jedenfalls nicht darum geht, dass wir Rentenkürzungen erleben. Es geht in der Diskussion manchmal auch etwas durcheinander, sondern es geht in der Tat um die Frage, ob die Renten etwas langsamer steigen. Im Moment steigen die Renten mit den Löhnen. Ich finde, wir können in Zukunft auch mal die Überlegung anstellen, ob sie zum Beispiel mit der Inflation steigen könnte. Das wäre das ähnliche Modell, wie Österreich es bereits macht. Darüber müssen wir sprechen und es wäre trotzdem eine sozial verträgliche Lösung, weil wir immer in Zukunft uns darauf verlassen können, […]

  • Sozialkongress in Frankenthal
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Sozialkongress in Frankenthal

    7. November 2025

    „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einigen Wochen gesagt. Die CDU sieht die Lösung unter anderem in der Kürzung von Leistungen – und zum Beispiel in größeren Hürden fürs Bürgergeld. Der Koalitionspartner SPD ist zwar gegen Leistungskürzungen, aber ebenfalls für eine Reform des Sozialstaates. Darum ging es heute beim Sozialkongress in Frankenthal. Doch zunächst starten wir da, wo am Ende das Geld verteilt wird – und wo Ebbe in der Kasse ist. Martin Brandl ist Landrat des Kreises Germersheim. Ihm geht es wie fast allen Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz: Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Ein Grund: die Sozialkosten im Kreis steigen immer weiter an. Für nächstes Jahr rechnet er mit  plus 10 Prozent. Die Anforderungen von Land und Bund werden mehr, das zur Verfügung stehende Geld aber nicht. Zwei Drittel seines Haushalts gibt der Landkreis Germersheim allein für die Jugend- und Sozialhilfe aus. Besonders rasant sind die Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen. Martin Brandl (CDU), Landrat Kreis Germersheim „Wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, wenn wir zusätzlich Erträge erzielen, dann können wir auch steigende Sozialkosten stemmen, aber in einer Wirtschaft, die schwächelt, die eben kaum Wirtschaftswachstum produziert, dann können wir letztendlich die Steigerung der Sozialkosten keinesfalls mehr auffangen.“ Mit insgesamt 190 Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Bundeshausalts in den Arbeits- und Sozialetat, das sind 14 Milliarden Euro mehr als letztes Jahr. Auf dem Sozialkongress in Frankenthal, zu dem die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall auch ihre SPD-Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland eingeladen hat, sind sich alle einig wie wichtig der Sozialstaat für unsere Demokratie ist. Dörte Schall (SPD), Sozialministerin RLP „Die Frage ist nicht, wie teuer der Sozialstaat ist, sondern welche Gesellschaft wir hätten, wenn es keinen Sozialstaat […]

  • Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen

    6. November 2025

    Es ist viel diskutiert, das 500 Milliarden starke schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes. Was davon fließt in die Länder – und was kommt am Ende wirklich bei den Kommunen an? In Rheinland-Pfalz haben sich jetzt Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Verteilung geeinigt. Doch die Kritik reißt trotzdem nicht ab. Ministerpräsident Alexander Schweitzer scheint nach den Gesprächen mit den Kommunen höchst zufrieden zu sein. Die Landkreise und Städte sollen in den kommenden Jahren kräftig investieren können, in Projekte ab mindestens 250.000 Euro. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Die Mittel werden in Rheinland-Pfalz in einem großen Konsens gemeinsam, zielorientiert und so zügig wie möglich in die Alltagsinfrastruktur der Menschen investiert. Es geht hier nicht um die Erneuerung einer Schaukel aufm Spielplatz. Sondern es geht wirklich darum, dass man große Projekte anpackt.“ Die Rechnung geht so: Von den 500 Milliarden Euro des Bundes-Sondervermögens auf Pump gehen insgesamt 100 Milliarden Euro an die Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz sind das 4,8  Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon soll in die Kommunen fließen, das Land legt nochmal 600 Millionen drauf – so kommt man auf knapp 3,5 Milliarden Euro für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die sollen das Geld vor allem für Bildung, Verkehr, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz nutzen. Trotz aller vermeintlichen Einigkeit bei der Verteilung bekommt Alexander Schweitzer heute aber auch Gegenwind, als er das Ergebnis dem Städtetag präsentiert. Für dessen Vorsitzenden Markus Zwick, zugleich Oberbürgermeister von Pirmasens, ist das sogenannte Sondervermögen zu wenig. Markus Zwick, Vorsitzender Städtetag Rheinland-Pfalz „Also in aller Offenheit ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weil wir hier einen Sanierungsstau haben, der aus dieser Unterfinanzierung herrührt. Der gigantisch groß ist. Die Mittel werden bei weitem nicht ausreichen, um kurzfristig hier die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur zu stemmen.“ Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben stemmen, eine grundsätzliche Finanzierungsreform […]

  • AfD klagt gegen neues Abgeordnetengesetz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    AfD klagt gegen neues Abgeordnetengesetz

    6. November 2025

    Im Sommer hat der rheinland-pfälzische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das es ihm ermöglicht, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Die Begründung: Verfassungsfeinde sollen nicht vom Staat bezahlt werden. Jetzt – vier Monate später – geht die AfD gegen dieses Gesetz vor – und klagt vor dem Verfassungsgerichtshof. Es ist die letzte Möglichkeit, die der AfD-Fraktion übrig bleibt, um das im Juli verabschiedete Gesetz rückgängig zu machen: Sie klagt gegen das neue Abgeordnetengesetz. Dieses soll verhindern, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten vom Staat bezahlt werden. Das Gesetz gegen Verfassungsfeinde sieht die AfD als verfassungswidrig an. Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP „Wir sind der Meinung, dass die anderen Fraktionen damit demokratieschädlich handeln. Also es geht ja in Wahrheit den anderen Fraktionen nicht um das Kennzeichnen von Verfassungsfeinden. Es soll am Ende ein Maßstab der Grünen und der SPD gelten, wer ein Verfassungsfeind ist. Also es gelten gar keine objektiven Maßstäbe.“ Die Maßstäbe, nach denen Mitarbeiter überprüft werden, stehen im Abgeordnetengesetz. Waren beispielsweise Mitarbeiter in der Vergangenheit  Mitglied einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dann sollen diese Mitarbeiter nicht mehr vom Staat bezahlt werden. Landtagspräsident Hendrik Hering nennt diese Regelung demokratieschützend. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie in die Verfassung geschrieben. Und auch Aufgabe eines Landtages ist es, wehrhaft gegenüber Verfassungsfeinden zu sein. Und mit dieser Verfassung ist nach meiner festen Überzeugung nicht vereinbar, dass mit Geldern des Staates Verfassungsfeinde bezahlt werden, die gegen die Verfassung, die wir so zu schützen haben arbeiten.“ Seitdem das Gesetz im Sommer in Kraft getreten ist, wurden mehr als 400 Mitarbeiter überprüft. Bei keinem seien bisher Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue festgestellt worden. Allerdings: Bei 35 Personen läuft die Überprüfung noch. Damian Lohr von der AfD sieht die Gesetzesänderung als Angriff […]

  • CDU Hessen feiert 80-jähriges Bestehen
    Hessen / Politik

    CDU Hessen feiert 80-jähriges Bestehen

    6. November 2025

    Seit 26 Jahren regieren in Hessen die Christdemokraten. Nicht selbstverständlich, war Hessen doch jahrzehntelang fest in roter Hand. Gegründet wurde der CDU-Landes-Verband am 25. November 1945. Die Anfänge in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs waren also schwierig und so wurde gestern beim 80. Geburtstag der Hessen-Union in Frankfurt – zusammen mit 500 Gästen – auf acht Jahrzehnte parteipolitischer Meilensteine zurückgeblickt. Mit 80 zu alt für den Nachtklub? Für eine Partei gilt das offenbar nicht. Und so feiert die hessische Union gestern Abend im Frankfurter Zoom, dem ehemals legendären Cocoon ihren stolzen Geburtstag. In den Trümmern eines zerstörten Landes, gestattet die amerikanische Militärregierung 1945 die Bildung von Parteien. Die neugegründete CDU-Hessen ist ein linker Landesverband, der sich an der übermächtigen SPD orientiert und lange die Zähne ausbeißt. Alfred Dregger führt die Partei nach rechts und zu starken Wahlerfolgen. Doch erst 1987 kann die Hessenunion mit Walter Wallmann das erste Mal und auch nur für eine Amtszeit den Ministerpräsidenten stellen. Boris Rhein (CDU), Landesvorsitzender Hessen „Ich bin mit Walter Wallmann beispielsweise über die Turnfestwiese gelaufen, er hat mich da an der Hand genommen und hat mich wirklich durch die Gegend geführt.“ Roland Koch färbt das einst knallrote Hessen dann in das bis heute anhaltende schwarz. Anfang 2000 gerät die hessische CDU mit der Spendenaffäre in eine ernste Krise. Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessen 1999-2010 „Ich trage die Verantwortung für die Aufklärung und nicht für die Tat. Natürlich wusste ich es nicht. Wenn ich es gewusst hätte, gäbe es das ganze Problem nicht.“ Die Wahlsiege halten trotzdem an. 2014 betritt die hessische Union mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland bundesweit Neuland. Volker Bouffier, einst „schwarzer Sheriff“ genannt, baut die Brücke. Sein damaliges Motto, auch dem Gegner mal recht zu geben, gelte auch heute noch. Volker Bouffier (CDU), Ehrenvorsitzender „Diese Regierung, die […]

  • Aktueller Stand der Abschiebungen
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Aktueller Stand der Abschiebungen

    5. November 2025

    Vor einigen Tagen war Bundesaußenminister Wadephul vor Ort. Dort äußerte er in Anbetracht großer Zerstörung, Zweifel an einer schnellen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Rückendeckung gab es dafür von SPD und Grünen. – Harte Kritik hingegen erntete der CDU-Mann aus Unionskreisen – da sich CDU und CSU ja schnellere Abschiebungen auf die Fahne schreiben. – Wir schauen uns jetzt an, wie es in Sachen Abschiebungen bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz aussieht. Und da starten wir direkt an der Basis. Viel zu tun bei der Ausländerbehörde im Landkreis Alzey-Worms. Zwei Mitarbeiter kümmern sich hier ausschließlich um ausreisepflichtige Menschen. Dazu gehören auch die Abschiebungen. Für die Kommunen eine sehr mühsame Aufgabe, weil es sich um rechtlich hochkomplexe Angelegenheiten handelt. Daher hatte das Land Rheinland-Pfalz bereits Anfang des Jahres versprochen: Wir prüfen eine zentralisierte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Nach nunmehr neun Monaten haben wir bei Integrationsstaatssekretär Janosch Littig  nachgefragt, was Stand der Dinge ist. Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsstaatssekretär Rheinland-Pfalz „Also wir haben schon verschiedene Schritte gemacht, um unsere Zentralstelle für Rückführungen in Trier noch weiter zu stärken, um die Kommunen dabei zu unterstützen und wir werden jetzt in einem nächsten Feld gemeinsam mit den Kommunen anfangen, Felder zu definieren, in denen eine Übertragung von möglichen Aufgaben von den Kommunen auf das Land kommt, um sozusagen eine Reform vorzubereiten, die dann in der nächsten Legislaturperiode dann auch umgesetzt werden kann.“ Das heißt aber auch: konkret umgesetzt wurde bislang nichts. Weiterhin müssen die Kommunen die Abschiebungen in Rheinland-Pfalz selbst stemmen. Bis September fanden hier 895 Abschiebungen statt – damit befindet sich das Land nur knapp über dem Vorjahresniveau. Blicken wir nach Hessen, wo die zentrale Abschiebung bereits Realität ist. Dort wurden laut dem Innenministerium bis Ende September 1480 Menschen in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben. Hessen rechnet also auch in […]

  • Verteilung des schuldenfinanzierten Sondervermögens in Hessen
    Hessen / Politik

    Verteilung des schuldenfinanzierten Sondervermögens in Hessen

    4. November 2025

    Was für eine Wende. Auf einmal ist das Geld da. Das 500 Milliarden Schuldenpaket des Bundes für Energienetze, Kitas, Schulen, Straßen, Schiene, Krankenhäuser und und und. Das ist viel Geld. Entscheidend wird nun aber sein, wie dieses Geld wirklich Wirkung entfaltet. 7,4 Milliarden Euro sind es in Hessen in den nächsten zwölf Jahren. Wie dieser Batzen Geld aufgeteilt wird – das war heute Thema in der hessischen Landeshauptstadt. Strahlende Aussichten für hessische Kommunen – es ist ein durchaus romantisches Bild, das vier Landesminister und drei kommunale Spitzenvertreter heute in seltener Einigkeit zeichnen. Von den 7,4 Milliarden Euro sollen 4,7 Milliarden, also rund 64 Prozent, an die Kommunen gehen – die Auszahlung erfolgt allerdings mit angezogener Handbremse. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Wir haben uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beim Bund sehr für pauschale Vorabzuweisungen eingesetzt. Das hat der Bund aber am Ende aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. Das müssen wir so akzeptieren. Also, ja, die Kommunen können ab sofort loslegen. Sie müssen allerdings bis zu einem gewissen Grade in Vorleistung treten. Aber wenn dann die Rechnungen für erbrachte Leistungen vorliegen, dann wollen wir auch ein Verfahren etabliert haben, das dann einen möglichst schnellen und unbürokratischen Mittelabruf erlaubt.“ Immerhin: In der Wahl ihrer Projekte sind die Kommunen flexibel, das Land gibt lediglich eine Positivliste vor. Das Geld kann etwa für Wohnungs- und Städtebau, Mobilität, Digitalisierung, Schulen, Katastrophenschutz oder Sportstätten verwendet werden. Verteilt wird unter anderem nach Einwohnerzahl und Finanzstärke der Kommunen. Außerdem sollen angeschlagene Krankenhäuser unabhängig vom Träger saniert werden können – knapp eine Milliarde Euro fließen dafür in einen eigenen Fonds. Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen „Es kann zum Beispiel sein, dass Sie Kooperationen unterstützen, dass ein Standort gestärkt wird, dass Telemedizin besser möglich wird und vieles, vieles mehr. […] Wir wollen, dass die Krankenhausreform praxistauglich ist. Und dass sie […]

  • Wird bei der Ausbildung von Lehrkräften gespart?
    Hessen / Politik

    Wird bei der Ausbildung von Lehrkräften gespart?

    3. November 2025

    Die neuen Lehrer sind heute in Wiesbaden vereidigt worden. Ein feierlicher Akt. Doch die Freude über die neuen Lehrkräfte will nicht so richtig bei der Bildungsgewerkschaft GEW ankommen. Dort rechnet man vor: 10.000 Lehrer fehlen derzeit in Hessen. Und nun drohen auch noch Einsparungen bei der Ausbildung. Neue Lehrer braucht das Land – und so sehen sie aus. Für diese 130 Referendare geht es nach der feierlichen Vereidigung heute in den Vorbereitungsdienst. So auch für Charlotte Bachon. Die Wiesbadenerin wird künftig Deutsch und Kunst am Gymnasium unterrichten und erwartet: Charlotte Bachon, Lehrerin im Vorbereitungsdienst „Definitiv eine Menge Arbeit. Aber auch eine Arbeit, auf die ich mich sehr freue. Also, ich freu mich drauf, dass ich so ein bisschen an die Hand genommen werde und dann wirklich so richtig einsteigen kann und weiß, was ich da genau tun kann, wo ich mir Hilfe suchen kann, wenn ich sie brauche.“ Ein Hilferuf kommt heute von den Personalräten der Studienseminare Wiesbaden. Aus Sorge vor einem möglichen Sparkurs wenden sie sich mit einem offenen Brief an Bildungsminister Armin Schwarz. Der plane unter anderem, den Vorbereitungsdienst von 21 auf 18 Monate zu verkürzen und mehr Referendare von einem Ausbilder betreuen zu lassen. Die GEW Hessen befürchtet, dass dadurch die Ausbildungsqualität leidet. Viele Referendare fühlten sich ohnehin schon überlastet, wie eine aktuelle Umfrage zeige. Marisa Freibott, Junge GEW Hessen „Uns hat besonders schockiert, dass 92 Prozent der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, die teilgenommen haben an der Umfrage, sagen, sie sind körperlich und psychisch enorm belastet. 80 Prozent sagen, die Freizeit reicht überhaupt nicht zur Erholung aus. Und das waren für uns extrem alarmierende Zahlen.“ Rund ein Drittel der Befragten arbeite über 50 Stunden die Woche. Jeder Fünfte denke über einen Abbruch des Vorbereitungsdienstes nach, fast jeder Dritte zweifle am Lehrerberuf. Die Gewerkschaft fordert: Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW […]

  • Kritik an Meldeportal „Hessen gegen Hetze“
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Kritik an Meldeportal „Hessen gegen Hetze“

    31. Oktober 2025

    Das wache Auge der Bürger – oder Millionen vom Staat für Denunziation? Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht aktuell im Zentrum einer hitzigen Debatte. Spätestens seit der Hausdurchsuchung bei Autor Norbert Bolz, mehren sich die Stimmen derer, die die Meldestelle abschaffen wollen. Aber fangen wir vorne an. Es ist dieser Post aus dem Januar 2024, der jetzt – fast eineinhalb Jahre später – für heftige Diskussionen sorgt. Auf der Plattform X schreibt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz damals „Gute Übersetzung von „woke“: Deutschland erwache.“ Bolz reagierte damit auf einen Kommentar der Zeitung  TAZ. Dort heißt es: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. „Deutschland erwache“ ist eine Parole aus dem Nationalsozialismus. Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ leitet diesen Post weiter. Für die Ermittlungen waren das BKA und die Berliner Justiz verantwortlich. Darauf folgte eine Hausdurchsuchung bei Autor Bolz. Der sagt, sein Post sei ironisch gemeint gewesen. Das sieht sogar der hessische Innenminister Roman Poseck so. Dessen Ministerium ist für das Meldeportal verantwortlich. Und dennoch – im Gespräch mit uns macht er deutlich: Das Portal stehe zu Unrecht am Pranger. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Ich kann es jedenfalls nachvollziehen, dass hier eine Weitergabe erfolgt ist. Denn immerhin hat Herr Bolz einem Nazi-Spruch verwendet, der grundsätzlich strafbar ist. Und es wäre dann Sache der Justiz gewesen, diesen Spruch in einen Kontext zu stellen und da wäre ich beispielsweise als Richter auch nicht zu einer Durchsuchung gekommen.“ Die hessische FDP-Fraktion sagt klar, das Portal ist nicht das richtige Instrument im Kampf gegen menschenverachtende Äußerungen im Netz. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Hessischer Landtag „Das Portal ist so eine Mischung aus Strafverfolgung, polizeilicher Arbeit, statistischer Arbeit, beratende Tätigkeit. Und wir haben Sorgen, dass das am Ende ein Meinungsmeldungsportal wird und am Ende dann faktisch auch die Meinungsfreiheit einschränkt.“ Für die FDP ist klar: Das Portal soll eingestellt […]

  • Viele Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz noch unbesetzt
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Viele Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz noch unbesetzt

    31. Oktober 2025

    Es wird immer schwieriger für viele Betriebe in Hessen und Rheinland-Pfalz, überhaupt noch geeignete Auszubildende zu finden. Auch in diesem Jahr bleiben zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt. Wir haben uns die Lage in Rheinland-Pfalz angeschaut. Emelie Pfeifer  macht seit Mitte August eine Ausbildung zur Hotelfachfrau. Eigentlich wollte sie ihr Abitur machen – doch schnell merkt sie: Das ist nicht ihr Ding. Durch die Berufsberatung an ihrer Schule entdeckt sie die Hotellerie für sich und findet wenig später einen Ausbildungsplatz im Parkhotel Schillerhain in Kirchheimbolanden. Emelie Pfeifer, Auszubildende im ersten Jahr „Hotellerie ist ein so vielseitiger Beruf. Also man kann ins Büro gehen. Man kann aber auch zu den Menschen nach draußen. Und vor allem nach der Ausbildung bleiben so viele Möglichkeiten offen. Also das war auch wirklich schon einer der Punkte warum ich gesagt habe: Hotellerie ist wirklich … das ist es.“ So wie Emelie Pfeifer entscheidet sich aber längst nicht jeder. Die Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz ist für viele mühsam. 1400 Jugendliche sind aktuell noch auf der Suche. Heidrun Schulz, Leiterin Regionaldirektion RLP „Das wichtigste ist das sich die Bewerbenden auch wirklich nach Alternativen umschauen, manchmal ist ein sehr enges Gerüst an Möglichkeiten in den Köpfen, das wir natürlich in den Beratungen versuchen sowohl lokal, aber auch fachlich ein bisschen zu erweitern.“ Wie im Vorjahr  meldet die rheinland-pfälzische Arbeitsagentur auch dieses Jahr wieder deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Auf 23 700 Ausbildungsstellen haben sich 20 900 Bewerber gemeldet. Dabei ist das Angebot an Stellen um 3,3  Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Zeitgleich haben sich mehr Leute beworben, ein Plus von 2,8 Prozent. Besonders beliebt waren dieses Jahr die Ausbildungsplätze in der Maschinen und Elektrobranche. Dicht gefolgt von der Handels und Gesundheitsbranche. Für eine Ausbildung in der Metallindustrie können sich hingegen immer weniger junge Menschen begeistern. Das Gastgewerbe zählt zu […]

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