Politik Archive - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Hessen / Politik / Wirtschaft

Hessische Kommunen müssen sparen

25. November 2022

Nicht nur Unternehmen und wir Bürger leiden unter den derzeitigen Krisen, sondern auch die Kommunen. Immer mehr Städte, Kreise und Gemeinden könnten in finanzielle Schieflage geraten, warnt der hessische Rechnungshof. Schon jetzt sehen die Rechnungsprüfer etwa bei Lebensrettern vor Ort große Probleme. Wenn es ernst wird, muss die Feuerwehr binnen zehn Minuten vor Ort sein können. Doch diese Hilfsfrist können immer weniger Feuerwachen wirklich einhalten – das geht aus dem aktuellen Kommunalbericht hervor. Besonders Freiwillige Feuerwehren in kleineren Orten hätten demnach wachsende Probleme. Immer mehr ehrenamtliche Helfer scheiden aus Altersgründen aus, es fehlt an Nachwuchs. Zudem gäbe es gerade auf dem Land zu viele Pendler unter den Lebensrettern. Walter Wallmann, Präsident Landesrechnungshof Hessen „Dann führt das im Ergebnis dazu, dass eben diese Einsatzkräfte, die eben pendeln, vielleicht gar nicht vor Ort sind. Und in dem Moment, wo sie eben in einer entlegenen Stadt arbeiten, gar nicht einsatzbereit sind. Das ist schon ein Problem.“ Jedes Jahr analysiert der Landesrechnungshof Entwicklungen und Finanzen in den hessischen Städten und Gemeinden und zeichnet diesmal angesichts der Energiekrise und steigenden Inflation ein düsteres Zukunftsbild. Bereits jetzt schreiben ein Drittel der Kommunen rote Zahlen, Schlusslicht ist Darmstadt mit einem Minus von 95 Millionen Euro. Walter Wallmann, Präsident Landesrechnungshof Hessen „Wenn ich insgesamt die wirtschaftliche Entwicklung sehe in dem Land – Rezession ist angesagt, das alles ist nicht gut. Das bedeutet: Gewerbesteuern werden sinken, Einnahmen werden insgesamt sinken.“ Nachwuchsprobleme gibt es neben den Feuerwehrleuten auch bei den Mitarbeitern der Kommunen. Fast die Hälfte von ihnen ist über 50 Jahre alt und wird in den kommenden 15 Jahren in den Ruhestand gehen. Zudem hinken die Kommunen bei der Digitalisierung stark hinterher. Bis Ende des Jahres sollten viele Behördengänge für die Bürger auch online möglich sein – bei den wenigsten ist das aber bislang der Fall. Ulrich Keilmann, Direktor […]
Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

Kommunen kritisieren neuen Finanzausgleich

25. November 2022

„Ein finanzieller Neustart – vor allem für die besonders belasteten Kommunen“. So nannte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen im August die Entscheidung der Landesregierung, einen Großteil der Schulden ihrer gebeutelten Städte und Landkreise zu übernehmen. Denn das Land hat den kommunalen Finanzausgleich, der die Städte und Gemeinden finanziell entlasten soll, neu aufgestellt. Doch dieser Neustart scheint jetzt gerade für diejenigen, die ihn am dringendsten brauchen, zum Fehlstart zu werden. Der „Wunschbaum“ in der Innenstadt von Kusel. Hier hängen Kinder ihre Wunschzettel auf, deren Eltern sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können. Der Landkreis Kusel gilt als äußerst Strukturschwach – deutschlandweit gibt es hier die höchste Verschuldung pro Einwohner. Auch deshalb hatte sich Landrat Otto Rubly auf das neue Entschuldungsprogramm der Landesregierung gefreut wie auf ein Weihnachtsgeschenk. Nach dem Auspacken allerdings herrscht jetzt Ernüchterung. Denn sein Landkreis könne an dem Entschuldungsprogramm gar nicht teilnehmen, sagt der Landrat. Unter den aktuellen Bedingungen müsste sein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und das sei momentan einfach nicht darstellbar. Otto Rubly, CDU, Landrat Kreis Kusel: „Sicherlich ist es ein Stück Enttäuschung, das ist klar. Weil man ja jahrelang erzählt bekommen hat, nach draußen auch immer noch erzählt wird und suggeriert wird, da ist ein Haushalt, da ist eine Entschuldung. Man redet ja nur von der Entschuldung, man redet ja nicht von den Konditionen, die man vielleicht nicht erfüllen kann.“ Für einen ausgeglichenen Haushalt wäre es nach Ansicht des Landrats nötig, dass die Kommunen die Grund- und Gewerbesteuern stark anheben und eine höhere Kreisumlage zahlen – also die Abgaben der Ortsgemeinden an die Kreisverwaltung. Der Präsident des Landesrechnungshofs Jörg Berres widerspricht dem Landrat: Eine Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm sei auch dann möglich, wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt werden könnten. Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz: „Auch wenn Kommunen unabweisbare Haushaltsdefizite haben, können sie am Entschuldungsprogramm teilnehmen. Das bedeutet, […]
Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

Landtag debattiert über Flüchtlingsunterbringung

24. November 2022

Es sind Zahlen, die es seit 2015 nicht mehr gegeben hat. 54.000 Menschen sind seit Jahresbeginn nach Rheinland-Pfalz gekommen, geflüchtet aus ihren Herkunftsländern. Die meisten von ihnen stammen aus der Ukraine. Eine enorme Herausforderung für das Land und die Kommunen, denn irgendwo müssen die Menschen ja schließlich unterkommen. Heute wurde im Mainzer Landtag nach Lösungen gesucht. Raus aus dem Krieg in der Heimat, rein in eine ungewisse Zukunft in einem fremden Land. Allein in Rheinland-Pfalz ist das seit Februar für mehr als 43.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Wirklichkeit geworden. Einige werden privat von Gastfamilien aufgenommen, andere kommen in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, kurz AfAs, unter. Das alles sind aber eher kurzfristige Lösungen. Auf lange Sicht braucht es bezahlbare Wohnungen – und davon gibt es zu wenige. Um die Situation vorübergehend zu entspannen, hat das Land die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt mehr als verdoppelt. Katharina Binz, B’90 / Die Grünen, Integrationsministerin Rheinland-Pfalz „Wir verteilen weniger Menschen aus den AfAs in die Kommunen als ankommen in den AfAs. Denn durch den Ausbau der Kapazitäten ist es uns möglich, diese verlässliche Verteilung mit den Kommunen zu vereinbaren und so den Kommunen ganz wichtige Zeit zu verschaffen, um sich darauf vorzubereiten, in ihrer kommunalen Zuständigkeit Unterkünfte zu schaffen.“ Das aber gehe nicht schnell genug, findet die CDU. Dennis Junk, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Mir ist schon klar, dass das nicht in 14 Tagen geht, aber man muss irgendwann damit anfangen. Und wenn wir jetzt sehen, dass wir nächstes Jahr auch möglicherweise in eine Finanz-Wohnungsbau-Krise starten, dann kann natürlich das Land hingehen und kann verstärkt mit den Kommunen gemeinsam eben auch in der Fläche Programme auferlegen, um da gezielt auch in der Fläche sozialen Wohnungsbau zu fördern. Und dass da an der einen oder andere Stelle was gemacht worden ist, das will ich gar nicht verhehlen, aber […]
Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

Menschen im Ahrtal verärgert nach Auftauchen neuer Flutvideos

24. November 2022

Seit über einem Jahr kommt der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag regelmäßig zusammen. Doch immer wieder taucht Material auf, das dem Ausschuss noch nicht vorlag. Zunächst hatte das Innenministerium Videos aus der Flutnacht zu spät weitergeleitet, kürzlich dann die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Heute hat das Innenministerium dann mitgeteilt, dem Ausschuss 900 Mails des polizeilichen Lagezentrums nachgeliefert zu haben. Wie das im Ahrtal ankommt? Wir waren in Sinzig. Noch immer führen nicht wieder alle Wege nach Sinzig. Auch fast eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe sind ihre Spuren noch deutlich sichtbar. Bei den Sinzigern hat sie Narben hinterlassen. Andreas Geron, parteilos, Bürgermeister von Sinzig „Ich muss Ihnen sagen, man ist nach der Flut ein anderer Mensch. Es geht einem oft nicht gut. Aber das ist kein Einzelschicksal in meiner Person, das geht ganz vielen so.“ Andreas Geron ist seit 2017 Bürgermeister der Stadt Sinzig im Kreis Ahrweiler. Die Flut hat auch sein Haus nicht verschont. Die Zerstörung in seiner Stadt war gewaltig, 14 Menschen hat die Flut das Leben gekostet. Darunter zwölf Bewohner einer Lebenshilfe-Einrichtung, die sich nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Im letzten Winter ist diese Tiny-House-Siedlung entstanden, finanziert durch Spenden. Seit fast einem Jahr wohnen Menschen nun hier, in der Übergangslösung. Denn noch immer sind viele Häuser unbewohnbar, es fehlt an Handwerkern und für einige Menschen sind die Anträge auf finanzielle Hilfen zu kompliziert, erzählen die Sinziger. Yilmaz Köse „Viele warten auch wirklich noch auf Hilfe. Ich sag mal so, die haben schon versagt, sage ich ganz ehrlich, so wie es ist.“ Ulrich Neuenhöfer „Es wird noch Jahre dauern, bis alles mal wieder in etwa so ist, dass man sagen kann, es ist einfach schön hier. Und das ist zurzeit nicht der Fall.“ Helmut Trampes „Wenn ich dann sehe diese Leute in diesen kleinen Häuschen, in […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Dreyer spricht über Krieg und Energiekrise

23. November 2022

Lebensmittel, Wohnen und vor allem Energie – alles wird teurer. Was schon getan wird und welche Lösungen es darüber hinaus geben könnte und müsst, darüber hat heute der rheinland-pfälzische Landtag debattiert. Der Winter steht bevor, doch in diesem Jahr ist es weniger das Coronavirus, das den Menschen Sorge macht. Viele treibt eher um, ob sie sich das Leben angesichts der massiven Preissteigerungen noch leisten können. Die Energiepauschale, Heizkostenabschläge und künftig eine Gas- und Strompreisbremse. Im rheinland-pfälzischen Landtag zählt Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute auf, mit welchen Hilfen Bund und Länder die Bürger entlasten. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Der Staat kann das alles nicht vollständig ausgleichen, aber er lässt auch niemanden allein. Die Antwort auf die großen Sorgen ist ein echter Schulterschluss zwischen Bund und Länder, zwischen Land und Kommunen, zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft, zwischen Staat und Gesellschaft. Die Schnelligkeit, die Entschlossenheit, die Wucht, mit der hier gehandelt wird, sie ist einzigartig.“ Rheinland-Pfalz unterstütze darüber hinaus beispielsweise Vereine, die Tafeln und die Verbraucherzentrale. Ihre Regierung rüste das Land für die Zeitenwende, so Malu Dreyer. Die CDU-Fraktion sieht das anders. Die Energiekrise schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig. Helmut Martin warnt in diesem Zusammenhang sogar vor einer De-Industrialisierung. Die Ampelregierung setze dem weder im Bund noch auf Landesebene genug entgegen. Dr. Helmut Martin, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Die Wettbewerbsverwerfungen, die wir hier erleben – und die noch auf unabsehbare Zeit andauern werden bei dieser Politik –, die schlagen sich gerade auch in Rheinland-.Pfalz nieder, wenn man sieht, was BASF jetzt kommuniziert hat zum Stellenabbau. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, meine Damen und Herren. Darüber müssen wir uns hier auch unterhalten, wenn es um die Zeitenwende geht.“ Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände bemängelt, die staatlichen Maßnahmen würden nur kurzfristig helfen. Sie vermisst eine langfristige Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die […]
Hessen / Kriminalität / Politik

Zeuge belastet Peter Feldmann

23. November 2022

Der Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ging heute in die nächste Runde. An Tag sechs waren eine ganze Reihe von Zeugen geladen, darunter Führungspersonal der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt. Auch heute erscheint Peter Feldmann dem Anschein nach gelassen im Gerichtssaal. Nachdem ihn vergangene Woche die frühere AWO-Vorsitzende Hannelore Richter vor Gericht entlastet hat, geht es heute um die Einstellung von Peter Feldmanns Ehefrau Zübeyde Feldmann als Kitaleiterin im Jahr 2015. Als Zeuge vernommen wurde dazu Wolfgang J., der 24 Jahre als AWO-Personalleiter tätig war und so einige unverständliche Vorgänge miterlebt hat. Julian Beimel, Reporter „’Es gab nicht unbedingt für alles nachvollziehbare Regeln, die ich mir gewünscht hätte. Die Geschäftsführung hat oft einfach nach Bauchgefühl entschieden, ohne Rücksprache mit den Vorstandsmitgliedern‘, so der damalige Personalleiter der AWO Frankfurt heute vor Gericht. Welcher Mitarbeiter einen Dienstwagen erhält, habe die Geschäftsführung, also Jürgen und Hannelore Richter, entschieden. Und auch bei Personalentscheidungen hätten die Richters stets das letzte Wort gehabt.“ Als Wolfgang J. die Bewerbung von Zübeyde Feldmann erhielt, habe er sie als für die Stelle ungeeignet gehalten. Er ordnet sie in der Entwicklungsstufe 3 mit einem Bruttogehalt von rund 3.400 Euro ein. Hannelore Richters soll Frau Feldmann jedoch in Entwicklungstufe 6 eingeordnet haben. Heißt: circa 4.300 Euro Gehalt plus Dienstwagen. Als sie diesen für die Zeit ihres Mutterschutzes abgeben soll, habe Wolfgang J. eine unerwartete Rückmeldung der AWO-Geschäftsführung erhalten. Julian Beimel, Reporter „Wolfgang J. berichtet von einem Anruf von Jürgen Richter: Nachdem Zübeyde Feldmann im Juni 2016 aufgefordert worden sei, ihren Dienstwagen abzugeben, habe Peter Feldmann ihn, Jürgen Richter, angerufen und sich darüber beschwert, dass seine Frau den Dienstwagen abgeben müsse. Das Ergebnis: Zübeyde Feldmann habe den Dienstwagen behalten dürfen, trotz ihres schwangerschaftsbedingten Berufsverbots.“ Für den Prozess sind vorerst vier weitere Verhandlungstage bis Ende Dezember angesetzt. Am 30. November ist erneut die […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Mainzer OB-Kandidaten stellen sich vor

23. November 2022

Der Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz war nicht nur ein Paukenschlag in der Landespolitik, sein Nachfolger Michael Ebling hinterließ auch eine Lücke für die Stadt Mainz. Plötzlich war der Oberbürgermeister weg. Am 12. Februar soll nun ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden. Bisher haben sieben Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen. Gestern Abend trafen sich die Kontrahenten zum ersten Schlagabtausch, um ihre wichtigsten Themen vorzustellen. Sechs Stockwerke, zentrale Innenstadtlage, mietfrei. Für dieses Objekt wird ein neuer Hausherr gesucht. Der bisherige: umgezogen – ein paar Straßen weiter ins Innenministerium. Die Interessenten für den freien Rathaussessel gaben sich gestern Abend die Klinke oder besser gesagt das Mikro in die Hand. Unter den Kandidaten: kein amtierender OB und somit auch kein klarer Favorit. Die Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz ist die einzige mit Mainzer Regierungserfahrung. Sie wünscht sich unter anderem mehr Grünflächen und mehr Kitapersonal. Manuela Matz, CDU, Oberbürgermeisterkandidatin Mainz „In habe in den letzten vier Jahren, seit ich Wirtschaftsdezernentin bin, so viele Punkte entdeckt, wo ich sage, das kann man besser machen, da kann man mehr machen, Mainz kann mehr und dafür trete ich an.“ Eines der Hauptthemen gestern außerdem: die verstopften Mainzer Straßen. Nino Haase, parteilos, Oberbürgermeisterkandidat Mainz „Wir haben mehrere tausend Stellplätze in der Innenstadt und wenn wir jetzt mal nachts da durchgehen, sind die leer, die stehen leer die Parkhäuser. Warum schaffen wir es nicht, den Anwohnerparkausweis beispielsweise, wir können ihn teurer machen und gleichzeitig sagen und so darf jeder ins Parkhaus nachts fahren.“ Mareike von Jungenfeld, SPD, Oberbürgermeisterkandidatin Mainz „Wenn wir im Innenstadtbereich überall 30 km/h haben, dann dient das natürlich auch dem Verkehrsfluss aber auch dem Schutz von Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern.“ Martin Malcherek, Die Linke, Oberbürgermeisterkandidat Mainz „Wir fordern nämlich, dass das 49-Euro-Ticket, das kommen wird, durch die Stadt Mainz subventioniert wird mit 40 Euro und damit […]
Hessen / Politik

Rhein besucht Auszubildende

23. November 2022

Noch hat der Wahlkampf für die Landtagwahlen in Hessen im kommenden Herbst nicht offiziell begonnen und doch fällt auf: Schon jetzt mehren sich die Öffentlichkeitsauftritte der Politiker deutlich. So hat etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein heute eine Frankfurter Berufsschule besucht, um sich dort über ein digitales Pilotprojekt zu informieren – und mit den Schülern über alles zu diskutieren, was sie gerade beschäftigt.
Hessen / Politik

Regierung und Opposition wollen Kriegsfolgen gemeinsam bewältigen

22. November 2022

Über die Auswirkungen, die der Ukrainekrieg auf Hessen und Rheinland-Pfalz hat, haben wir in den vergangenen Monaten schon oft berichtet. Viele Unternehmen und Privathaushalte blicken mit Schrecken auf die Energiepreise. In Hessen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung jetzt mit der SPD und der FDP aus der Opposition verbündet, um ein Unterstützungsprogramm auf den Weg zu bringen. Es ist ein ungewöhnliches Bild. Fraktionen aus Regierung und Opposition sitzen an einem Tisch und stellen ein gemeinsam erarbeitetes Programm vor. Ein Unterstützungsprogramm, das die Hilfen des Bundes ergänzen soll. Es sieht unter anderem finanzielle Hilfen für Vereine und Unternehmen vor. Konkret stellt das Land insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, auf die kleinere Unternehmen in Form von sogenannten „Energie-Mikrodarlehen“ zugreifen können. Weitere 30 Millionen Euro sollen Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte erhalten, die die steigenden Energiekosten nicht selbst tragen können. Außerdem werden zusätzlich mindestens 1,5 Millionen Euro an Tafeln und Verbraucherzentralen und bis zu 3 Millionen Euro für Kur– und Heilbäder zur Verfügung gestellt. Auch Privathaushalte will das Fraktionsbündnis unterstützen. Es plant zusätzlich zu den Hilfen des Bundes einen Härtefonds von bis zu 30 Millionen Euro ein, um die Energieversorgung für Privathaushalte zu gewährleisten. Außerdem soll es für Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand ein Kündigungsmoratorium geben. Damit soll verhindert werden, dass Mieter, die wegen der hohen Energiekosten ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wohnungslos werden. Die Fraktionsvorsitzenden sehen in dem Hilfsprogramm einen großen Wurf. Günter Rudolph SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen „Wir haben ja als SPD-Fraktion das Angebot gemacht, in Krisensituationen auch Antworten zu geben. Menschen haben Zukunftsängste, Abstiegsängste und ich finde, in der Krise zeigt sich der Charakter. Und deswegen müssen demokratische Fraktionen auch zusammenstehen und deswegen waren das konstruktive Gespräche zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits Ende September hatten die Fraktionen das Hilfsprogramm auf einem Sozialgipfel angekündigt. Das ausgehandelte Konzept soll […]
Hessen / Politik

Hessen will mehr Geld für Krankenhäuser bereitstellen

21. November 2022

Spätestens seit der Corona-Krise ist die Finanzierung von Krankenhäusern ein großes Thema. Heute hat Hessens Sozialminister Kai Klose mehr Geld für die Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Die Krankenhausfinanzierung ist einer der Schwerpunkte des Haushaltes für 2023 und 2024. Doch der Opposition geht die Unterstützung des Landes nicht weit genug. 380 Millionen Euro Investitionsfördermittel für hessische Krankenhäuser im Jahr 2023 – und damit 80 Millionen Euro mehr, als im laufenden Jahr. Mit dieser Erhöhung will die Landesregierung den hessischen Krankenhäusern unter die Arme greifen. Kai Klose, Bündnis 90 / Die Grünen, Sozialminister Hessen „Das sind Mittel, die dann den Krankenhäusern dann zur Verfügung stehen für Neubauten, für Renovierungs-, Restaurierungsmaßnahmen, also für alles, was an investivem in Krankenhäusern passiert, und so stärken wir die hessische Krankenhauslandschaft weiter. Während Kai Klose von einem starken Zeichen für die gute stationäre Versorgung seiner Bürger spricht, kritisiert die Opposition … Daniela Sommer, SPD, Abgeordnete Landtag Hessen „…dass dieser Beitrag angesichts der tatsächlichen Kosten, beziehungsweise des Kostendrucks unserer Krankenhäuser, nicht ausreicht. Das Land finanziert momentan ungefähr 300 Millionen Euro, aber nur 18,4 Millionen selber. Alles andere zahlen die Kreise, Städte und Gemeinden. Und deswegen muss das Land aus seinen eigenen finanziellen Ressourcen schöpfen.“ Die Landesregierung aber gibt sich selbstbewusst. Für Kai Klose greifen die Pläne die dringlichsten Herausforderung unserer Zeit auf. Darunter auch die Förderung in Sachen Kinderbetreuung. Mit 50 Millionen Euro finanziert das Land in den Jahren 2023 und 2024 dafür 1.400 zusätzliche Ausbildungsplätze. Kai Klose, Bündnis 90 / Die Grünen, Sozialminister Hessen „Wir unterstützen die Kommunen hier bei der Steigerung der Qualität und der Zahl der Plätze in den Kitas, damit alle Familien in Hessen den Kitaplatz bekommen, den sie benötigen. Denn wir wissen, dass gute frühkindliche Bildung eben der Start ist in eine erfolgreiche Bildungsbiografie und für Eltern auch essenziell, um Familie und Beruf […]
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda

21. November 2022

In Fulda hat an diesem Wochenende der Deutschlandtag der Jungen Union stattgefunden. Einer der Höhepunkte war der Auftritt des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte allerdings vor kurzem beim Bundesparteitag die Frauenquote durchgesetzt – und dies gegen den Widerstand der Jungen Union. Merz konnte sich also nicht sicher sein, wie er in Fulda empfangen wird. Sofort als Friedrich Merz die Bühne betritt, ist klar: Der Streit über die Frauenquote ist abgehakt. Die Junge Union feiert den CDU-Chef – unter anderem für seinen Kampf gegen das von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeld. Die Union hat es im Bundesrat blockiert, weil es Arbeitslose nach ihrer Ansicht oft besserstelle als Geringverdiener. Friedrich Merz, CDU, Bundesvorsitzender „Ja, wer ist denn auf die Schnapsidee gekommen, diejenigen, die arbeitslos sind, heute noch länger in der Arbeitslosigkeit zu halten, statt ihnen einen Weg zu eröffnen, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren? Wer ist denn auf diese Idee gekommen?“ Im Hinblick auf den Ukrainekrieg wirft Merz dem Bundeskanzler Führungsschwäche vor. Dieser habe zwar im Februar von einer Zeitenwende gesprochen. Für die Bundeswehr stehe ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereit, doch bis heute seien keine neuen Waffen bestellt worden. Jetzt wolle die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP den Verteidigungsetat absenken. Das sei kein Zufall. Friedrich Merz, CDU, Bundesvorsitzender „Sie haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Verteidigungspolitik. Sie haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr. Sie sind nach wie vor politisch, die Sozialdemokraten vor allen Dingen, politisch auf einem ganzen anderen Trip unterwegs, als das, was der Bundeskanzler am 27. Februar im Deutschen Bundestag gesagt hat.“ Die Junge Union fordert deshalb in einem Leitantrag, die Bundeswehr sofort besser auszustatten. Jens Münster, CDU, Vorsitzender Junge Union Rheinland-Pfalz „Die Bundeswehr braucht vor allen Dingen eine bessere Materialausstattung, sie braucht eine bessere Beschaffung von Kriegsgeräten, sie braucht […]
Politik / Rheinland-Pfalz

26-jährige wird Bürgermeisterin

21. November 2022

Maren Busch wird neue Verbandsbürgermeisterin im rheinland-pfälzischen Diez – und das mit nur 26 Jahren. Gleich beide Gegenkandidaten hat sie in der ersten Wahlrunde hinter sich gelassen. So ganz glauben kann sie es selbst noch nicht. Maren Busch, parteilos, zukünftige Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Diez „Ich bin ja fest davon ausgegangen, dass der Wahlkampf noch zwei Wochen weitergeht, dass ich es schaffen könnte, in die Stichwahl zu kommen. Und als es schon eindeutig war, dass ich im ersten Wahlkampf direkt gewinne, das war überwältigend, wirklich. So ein Erlebnis, das hat man, glaube ich, auch nur einmal im Leben, weiß ich nicht. Aber es war ganz, ganz besonders.“ Zum ersten Mal für ein politisches Amt kandidiert und gleich hat’s geklappt: Mit 51,5 Prozent der Stimmen wurde Maren Busch zur neuen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez gewählt. Ein Traum, von dem die gelernte Personalerin lange nicht wusste, dass sie ihn hat. Maren Busch, parteilos, zukünftige Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Diez „Dann kommt man manchmal in so Erzählungen, wenn man zusammensitzt – ‚Ja, man müsste ja mal – ja, man könnte ja mal – hier müsste das passieren, da könnte das gemacht werden‘. Und dann sagte irgendjemand: ‚Ja, dann mach doch.‘ Und ich habe erst mal überhaupt nicht verstanden, was damit gemeint war. Und dann sagte eine Freundin von mir: ‚Nächstes Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Stell dich doch auf und kandidiere‘.“ Wirklich lange überlegen musste sie nicht. Für die Diezerin steht schnell fest: Das mache ich. Nur wie? Maren Busch, parteilos, zukünftige Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Diez „Ich habe tatsächlich ein paar Mal gegoogelt ‚Wie wird man Bürgermeisterin?‘. Kommt keine richtig zufriedenstellende Antwort, man muss sich da richtig viel selbst erarbeiten. Und wenn man parteilos ist, hat man niemanden, an dem man sich festhalten kann, oder der einen ein bisschen an die Hand nimmt.“ Die 26-Jährige lebt schon immer in der […]
Hessen / Politik

G 7 Innenministertreffen geht zu Ende

18. November 2022

Wenn Sie heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit durch Wiesbaden oder das Rhein-Main-Gebiet mussten, haben sie möglicherweise im Stau gestanden. Denn wegen des G7 Treffens im Rheingau mussten zeitweise mehrere Straßen gesperrt werden. Zwei Tage lang haben sich die Innenminister der G7-Staaten im Kloster Eberbach beraten. Extremismus, Drogengeschäfte, Menschenhandel und sexuelle Gewalt an Kindern – dem wollen die G7-Staaten künftig besser entgegentreten. Denn Kriminalität, die die innere Sicherheit eines Landes bedroht, ist oft international vernetzt. Wie eine gute Zusammenarbeit dagegen aussehen kann, haben die jeweiligen Innenminister im Kloster Eberbach beraten. Eines der großen Themen: Der Ukraine-Krieg. Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin: „Die Bedrohung unserer kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda haben seit dem russischen Angriffskrieg deutlich zugenommen. Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben. Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen.“ Ein Treffen, das auch außerhalb der Klostermauern deutlich spürbar ist: Großes Polizeiaufgebot, Kontrollen, Straßensperren. Beim Transport der Delegation des G7-Treffens vom Hotel in Wiesbaden zum Tagungsort ist ein ziemliches Verkehrschaos entstanden. Lange Staus im morgendlichen Berufsverkehr und auch für die Busse kein Durchkommen. Auf derartige Behinderungen war der Busbetreiber ESWE Verkehr nicht vorbereitet, Verspätungen von bis zu 90 Minuten waren die Folge. Der Grund: Man sei nicht ausreichend informiert worden. Micha Spannaus, Pressesprecher ESWE Verkehr: „Für den Fahrplan hatte das massive Auswirkungen, die Sperrung der Hauptachsen sehr unvermittelt gestern, heute wenigstens mit Ankündigung. Das heißt, unsere Busse mussten einfach stehen bleiben, wir haben sie an den Haltestellen warten lassen. […]Es gibt in anderen Großstädten gute Konzepte bei solchen Veranstaltungen, wo der ÖPNV mit Berücksichtigung findet. Wir würden uns einfach für die Zukunft wünschen, dass man uns mit an den Tisch holt, damit wir da einfach auch unsere Ideen einbringen können.“ Während der letzten Tage war die Polizeipräsenz überall im Rheingau und in […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Mertin informiert über Landesstelle gegen Terror

18. November 2022

Wenn Personen aus Rheinland-Pfalz für die Terrororganisation Islamischer Staat kämpfen oder wenn sie in Chatgruppen den Umsturz der Bundesregierung planen, wird sie aktiv, die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, kurz ZeT. Seit fünf Jahren gibt es die spezielle Staatsanwaltschaft bereits, die enormen Aufwand betreibt, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen. Tausende abgehörte Telefonate, Zehntausende Bilder, Chatnachrichten und Tonaufnahmen. All dies hat die ZeT in den Jahren 2020 und 2021 ausgewertet, um die aus Idar-Oberstein stammende Lisa R. zu überführen. Durch die umfassenden Ermittlungen konnte bewiesen werden, dass die junge Frau jahrelang für mehrere Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats den Haushalt in Syrien geführt und für die Organisation Propaganda verbreitet hatte. Lisa R. wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 2017 war die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, kurz ZeT, vor allem mit dem Ziel gegründet worden, islamistische Gefährder zu identifizieren und Terroranschläge zu vereiteln. Ihre Stärken: Christopher do Paco Quesado, Leiter ZeT Rheinland-Pfalz „Spezialwissen, Informationsaustausch, konzentrierte Ermittlungen in allen Bereichen des Staatsschutzes, des Extremismus und der terroristischen Straftaten.“ Seit ihrer Gründung allerdings musste die ZeT ihren Fokus immer weiter fassen. Neue Formen von Extremisten, wie Befürworter des russischen Angriffskriegs oder Corona-Leugner, sind den klassischen Spektren von Links- und Rechtsextremismus nicht mehr klar zuzuordnen. Herbert Mertin, FDP, Justizminister Rheinland-Pfalz „Das sind Reichsbürger und andere Erscheinungsformen, die selten einer bestimmten politischen Richtung zugeschrieben werden können und gleichwohl sich entschließen können, extremistische Straftaten zu begehen. Insofern hat sich das Spektrum der Aufgaben, wenn man so will, durch diese neuen Erscheinungen ausgeweitet.“ Die Herausforderungen der ZeT in der Zukunft sind also vielfältig, weiß auch der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz „Es wird weiterhin der Rechtsextremismus sein, der uns beschäftigt, es wird aber auch Hass und Hetze im Internet sein und die Radikalisierung von verschiedenen […]
Gesellschaft / Hessen / Politik

Neues Mediengesetz in Hessen

18. November 2022

Genau wie sich die Medien stetig ändern, müssen auch die Mediengesetze immer aktualisiert werden. Dies war gestern Thema im hessischen Landtag – das neue Mediengesetz wurde verabschiedet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was habe ich damit zu tun? Viel, denn in Zeiten von Social Media und Co. wird der richtige Umgang mit Medien immer wichtiger. Der schnelle Zugriff auf Medien aller Art gehört längst zu unserem Alltag. Ein reflektierter Umgang damit leider noch nicht immer. Doch gerade der ist für alle Teile unserer Gesellschaft wichtig – vor allem für Kinder und Jugendliche. Medienkompetenz ist hier das Stichwort. Professor Murad Erdemir, der designierte Direktor der Medienanstalt Hessen begrüßt die Modernisierung des Mediengesetzes. O-Ton Prof. Murad Erdemir, designierter Direktor der Medienanstalt Hessen „Das Gesetz weist der Medienanstalt Hessen die Förderung der Medienkompetenz ausdrücklich als Aufgabe zu. Das ist neu, das hatten wir so vorher nicht. Zugleich erhalten wir die Möglichkeit, auch Medienbildungszentren einzurichten. Damit, denke ich, können wir insgesamt zuversichtlich in die Zukunft schauen und vor allen Dingen, was viel wichtiger ist, wir können alle Altersgruppen der Bevölkerung ansprechen.“ Einen wichtigen Beitrag dazu leisten schon jetzt die Medienprojektzentren. Wie hier unter anderem im Rhein-Main-Gebiet. Ihre Angebote an die Bürger sind vielfältig. Medienbildung zum Anfassen – so lassen sich die zahlreichen Projekte für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Pädagogen am besten beschreiben. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von technischem Knowhow, sondern auch um den Inhalt. Gefahren erkennen, sorgsam mit den eigenen Daten im Netz umgehen und Falschinformationen aussortieren. Das wichtigste Ziel des neuen Mediengesetzes ist es, die Meinungsvielfalt in Hessen zu sichern. Es wird deutlich, dass der private Rundfunk – zu dem unter anderem unsere Sendung zählt – neben dem öffentlich-rechtlichen eine ganz entscheidende Rolle spielt. O-Ton Prof. Murad Erdemir, designierter Direktor der Medienanstalt Hessen „Regionalfenster sind ein bewährtes Instrument der […]

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