Politik Archive - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Politik / Rheinland-Pfalz

Freie Wähler wählen neue Landesspitze

2. Dezember 2024

Zum ersten Mal haben die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz eine Doppelspitze. Am Samstag wurden bei einem Sonderparteitag Lisa-Marie Jeckel und Christian Zöpfchen zum neuen Kopf der Partei gewählt. Die Freien Wähler bereiten sich damit auf die Bundestagswahl im kommenden Februar und auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im darauf folgenden Jahr vor. Mit einer Doppelspitze könne man sich besser auf den Wahlkampf konzentrieren und die Arbeit aufteilen. Ganz unumstritten ist das neue Duo allerdings nichts. 75 Prozent der Delegiertenstimmen fallen auf sie: die Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Lisa-Marie Jeckel. Und 77 Prozent auf ihn: den ehemaligen Generalsekretär. Christian Zöpfchen zeigt sich zufrieden. Christian Zöpfchen (Freie Wähler), Vorsitzender Rheinland-Pfalz „Das ist ein sehr ehrliches Ergebnis. Und vor dem Hintergrund, den der Parteitag hier ja auch darstellte, weil es ja nun mal ein Sonderparteitag ist und weil es ja dieses Mal auch um einen Wechsel der Landesführung geht, ist das durchaus ein sehr, sehr gutes Ergebnis.“ Mit „Hintergrund“ sind interne Streitigkeiten gemeint. Die hatten ihren Höhepunkt im vergangenen September erreicht. Danach kündigen der langjährige Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid und andere Vorstandsmitglieder ihren Rückzug an, zwei Landtagsabgeordnete verlassen die Fraktion. Die Freien Wähler bilden seitdem keine Fraktion mehr im Landtag. Das bringt ihnen weniger Einfluss. Am Samstag legt Stefan Wefelscheid dann nach zehn Jahren sein Amt auch offiziell nieder. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), ehemaliger Landesvorsitzender „Meine Damen und Herren, ich melde mich ab. Vielen Dank.“ Während es hinten zum Dank Blumen von einigen Wegbegleitern gibt, wird vorne mit der Tagesordnung weitergemacht. Wefelscheid zeigt sich gelöst. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), ehemaliger Landesvorsitzender „Eltern kennen das. Kinder wachsen auf, dann kommen sie in die Pubertät, dann wird es schwierig. Und dann muss auch manchmal Mama oder Papa einfach mal die Zügel lockerer lassen, weil die Kinder ihre eigenen Erfahrungen machen müssen. Das eine Kind […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Bündnis Sahra Wagenknecht bestimmt Bundestagskandidaten

2. Dezember 2024

Wohl kaum eine andere Partei hat in der Geschichte der Bundesrepublik so einen Senkrechtstart hingelegt, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht. Erst im Januar hat sie die Partei gegründet, bei der EU-Wahl im Juni erzielte sie 6 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kam das BSW sogar mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente – und wird wohl in zwei Bundesländern mitregieren. Nun macht sich die junge Partei bereit für die vorgezogene Bundestagswahl. Gestern haben die BSW-Mitglieder in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt. Nicht die Namensgeberin des Bündnis Sahra Wagenknecht ist nach Alzey gekommen, aber ihr Lebensgefährte: Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Mitglied, Ex-Linken-Mitglied, jetzt Mitglied beim BSW. Für den 81-Jährigen ist die Frage nach Krieg und Frieden das wichtigste Wahlkampfthema – Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab. Oskar Lafontaine, Bündnis Sahra Wagenknecht „Der hellste Wahnsinn ist es, wenn man etwas 1.000 Tage lang gemacht hat, drei Jahre lang gemacht und nichts anderes erreicht hat als Tod und Zerstörung und dann sagt: Wir müssen das noch fortsetzen. Nein, Krieg ist kein Mittel der Politik. Wir brauchen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.“ Die zweite große Gefahr sei die drohende Deindustrialisierung Deutschlands – die hänge aber mit der Frage nach Krieg und Frieden in der Ukraine zusammen. Oskar Lafontaine, Bündnis Sahra Wagenknecht „Es gibt eine Schlüsselantwort: Wir brauchen billigere Energiepreise. Russland hat einen großen Vorrat an Energie und einen großen Vorrat an Rohstoffen für einen Industriestaat.“ Gute Beziehungen zu Russland, günstiges Gas und dadurch eine starke Wirtschaft, die soziale Wohltaten finanziert, wie höhere Mindestlöhne. „Realistische Ziele“, sagt Alexander Ulrich, der vor seinem Wechsel zum BSW für die Linke im Bundestag saß. Alexander Ulrich (BSW), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir erleben ja gerade in Ostdeutschland in zwei Bundesländern, dass wir CDU und SPD dazu bewegt haben in Koalitionsverträgen auch eine kritische Haltung zu Aufrüstung, […]
Politik

Die FDP in Erklärungsnot

29. November 2024

Das „D-Day-Papier“ ist heute wohl der Begriff des Tages. Ein internes Dokument, das belegt, wie detailliert die Bundes-FDP ihren Ausstieg aus der Ampel-koalition geplant hat. Wochenlang haben die Parteispitzen die Existenz eines solchen Scheidungsplans abgestritten, ebenso bis zuletzt die militärische Wortwahl. Gestern Abend hat die FDP dann die Flucht nach vorne ergriffen und das Papier veröffentlicht. Und das schlägt ganz schön hohe Wellen. „D-Day“ oder „Decision Day“ – der Tag der Entscheidung. Insgesamt neunmal taucht der Begriff in dem Papier auf. Der D-Day beschreibt den Tag im Zweiten Weltkrieg, als die West-Alliierten in Frankreich gelandet sind, um Europa von den Nazis zu befreien. Ein Tag der Entscheidung ist es heute auch für ihn – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Er erklärt heute Morgen seinen Rücktritt. In Interviews hatte Djir-Sarai mehrfach beteuert: Er wisse nichts von dem Papier und der Kriegsrhetorik. Bijan Djir-Sarai (FDP), Generalsekretär „Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis über dieses Papier hatte. Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich. Daher übernehme ich die politische Verantwortung um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“ Das Strategiepapier entwirft verschiedene Szenarien, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung herbeiführen kann. Der „Impuls“ könnte ein Statement von Christian Lindner zur schlechten Wirtschaftslage sein, um das Ampel-Aus zu rechtfertigen. Auch den Zeitraum zwischen dem 4. und 10. November hält das Papier fest. Die minutiöse Planung eines Regierungs-Endes, Formulierungen wie „Offene Feldschlacht“. Die Wirtschaftsministerin der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung zeigt sich schockiert. Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Die Wortwahl finde ich sehr befremdlich, sie irritiert mich, finde es nicht im richtigen Zusammenhang stehend, wenn man politisch Verantwortung trägt, solche Begrifflichkeiten aufzuwerfen. Andererseits: Natürlich muss man im politischen Geschäft auch sich mit unterschiedlichen Szenarien beschäftigen, aber die Existenz eines solchen Papiers finde ich […]
Politik / Rheinland-Pfalz / Umwelt

Ergebnisse der Umweltminister-Konferenz im Ahrtal

29. November 2024

Zweimal im Jahr kommen die Umweltminister von Bund und Ländern zusammen, um über wichtige aktuelle Themen im Bereich Klimaschutz zu beraten. Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder haben sie sich in dieser Woche in Bad Neuenahr-Ahrweiler getroffen. Heute ist die Konferenz zu Ende gegangen. Ein Thema stand besonders im Mittelpunkt: Der Hochwasserschutz. Eine Fahrt durch das Ahrtal zeigt: Die Folgen der Flutkatastrophe vor dreieinhalb Jahren sind noch immer allgegenwärtig. Überall wird gebaut, manche Häuser sind nach wie vor zerstört. Rückblick: Im Juli 2021 überrollt eine Flutwelle das Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz. Das Wasser reißt alles mit, was ihm im Weg steht – 135 Menschen verlieren ihr Leben. Das ganze Tal gleicht einem Trümmerfeld. Um auf die Folgen der Katastrophe aufmerksam zu machen und für die Bedeutung des Hochwasserschutzes zu werben, hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder die Konferenzteilnehmer auf eine Exkursion durch das Ahrtal eingeladen. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Umweltministerin Rheinland-Pfalz „Das war für mich so klar, von Anfang an. Als es hieß, dass wir die Umweltministerkonferenz in Rheinland-Pfalz haben, habe ich gesagt, wie müssen eine Tagung im Ahrtal machen und wir müssen auch die Tagesordnung umstellen, um wirklich bei Tageslicht auch rauszufahren, um den Leuten zu zeigen, was läuft gut, was läuft nicht so gut, damit wir eben auch zielgerichtete Beschlüsse fassen können.“ An verschiedenen Orten entlang des Tals erklären Experten, wie man das Ausmaß der Verwüstung in einem erneuten Katastrophenfall minimieren könnte. So soll zum Beispiel das Ufer großflächig freigehalten werden und der Wein in Ufernähe parallel statt wie bisher quer zum Fluss gepflanzt werden, damit das Wasser besser ablaufen kann. Ingmar Jung (CDU), Umweltminister Hessen „Wir haben durchaus mitgenommen, dass Planungsausweisungen nicht in zu gefährdeten Gebieten geschehen, dass wir Deichvorsorge brauchen, dass wir Hochwassermaßnahmen allgemein brauchen. Dass das weiter vorangetrieben werden […]
Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

Innenminister stellt neue Polizeistudie vor

28. November 2024

Derzeit gibt es viel zu tun für den Innenminister Michael Ebling, der heute die rheinland-pfälzische Polizeistudie INSIDER vorgestellt hat. Mit rund 6000 Beamten beteiligte sich etwa die Hälfte aller Polizeiangehörigen im Land daran. Einblick in Arbeitsbedingungen, Einstellungen und das Verhältnis von Polizisten zur Gesellschaft. Polizisten in Rheinland-Pfalz haben eine stärkere demokratische Grundhaltung als die Allgemeinbevölkerung, lehnen Antisemitismus deutlich ab. Struktureller Rassismus ist nicht erkennbar, wenngleich es Graubereiche gibt. Fast die Hälfte der Befragten fühlt sich häufig emotional erschöpft, befürchtet gesundheitliche Schäden durch die Arbeit. Das sind einige der Erkenntnisse aus der Polizeistudie, die für Innenminister Michael Ebling vor allem eines zeigt: Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben nichts zu verbergen. Die Polizei ist stabil in ihrer Werteorientierung und – das heißt mit anderen Worten – die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich auf ihre Polizei auch verlassen.“ Drei Professoren der Universitäten Trier und Mainz aus der Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft haben die Studie erstellt. Fast 550 Seiten dick, entstanden durch Befragungen und Beobachtungen in über drei Jahren. Zu hohen Arbeitsbelastungen will der Innenminister mit mehr Personal begegnen, 10.500 Polizisten sollen es künftig richten. Weitere Handlungsempfehlungen sehen vor, … Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „… dass wir auch den Bezirksdienst neu aufstellen, also, ich sag mal, dieser unmittelbare Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung, dass wir den stärken. Das wollen wir natürlich auch angehen. Das andere sind auch Fragen der interkulturellen Kompetenz.“ Die soll gefördert werden, etwa durch Integrationsbeauftragte innerhalb der Polizei. So zeigten häufige, als negativ empfundene dienstliche Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund, … Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz „… dass es Kollegen gibt, in geringen, ganz geringen Prozentzahlen, aber immerhin, die auch kritische Einstellungen zum Thema islamische Mitbürger haben oder auch zu Zuwanderungsmenschen bei uns im Land. Und da müssen wir jetzt schauen, woran liegt das, was können wir […]
Hessen / Kriminalität / Politik

Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

28. November 2024

Wie gefährlich ist es, auf Weihnachtsmärkte zu gehen? Das Bundeskriminalamt hat kürzlich vor drohenden Anschlägen durch die Terrororganisation Islamischer Staat gewarnt, konkrete Pläne seien aber nicht bekannt. Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Wie sicher fühlen sich also die Besucher? Wir haben uns auf dem Sternschnuppenmarkt in Wiesbaden umgeschaut. Hessens Innenminister Roman Poseck auf Kontrollgang mit der Polizei. Nicht nur mit Streifen behalten die Polizisten die Besucher im Auge, auch die Überwachungskameras der Wiesbadener Innenstadt sollen für mehr Sicherheit sorgen. Im Fokus steht in diesem Jahr auch der Cannabiskonsum, denn der ist hier aus Jugendschutzgründen bis 20 Uhr verboten. Und erstmals ist der Sternschnuppenmarkt ganz offiziell eine Waffenverbotszone. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es hat bereits erste Kontrollen gegeben. Dass bisher noch nichts gefunden wurde, das spricht nicht gegen das Waffenverbot, sondern das spricht dafür, dass die Menschen auch vernünftig sind und dass sie sich an die Regeln halten.“ Seit diesem Jahr sind bundesweit grundsätzlich Messer auf Weihnachtsmärkten verboten. In Wiesbaden kontrollieren rund um die Uhr mindestens drei Streifen und mehrere Zivilbeamten stichprobenartig die Besucher. Kurzer Kontrollstopp an einem Stand, denn trotz Waffenverbots dürfen hier Messer weiterhin verkauft werden. Allerdings unter strengeren Vorgaben: Der Standbetreiber muss die Ware erst sorgsam einpacken und dann mit einer Quittung versehen, nur so dürfen die Messer über den Markt transportiert werden. Der Händler aus Mittelhessen hat Verständnis. Jean Pascal Faskel, Standbetreiber „Ich find’s schon vernünftig. Es ist für uns halt ein bisschen mehr Umstand, das ist ganz klar. Aber ich finde, die Sicherheit geht vor. Meine ganzen Stammkunden kommen ganz normal, die Kunden kommen ganz normal. Also ich kann mich bis jetzt noch nicht beschweren.“ Ein weiterer Teil des Sicherheitskonzepts: Barrieren sollen verhindern, dass Fahrzeuge in die Menge rasen können, so wie in Berlin 2016. Wirklich Angst scheinen die Besucher aber nicht zu […]
Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

Bürokratieabbau in Verwaltung und Unternehmen

28. November 2024

Alle wollen sie abbauen: Die Bürokratie. Nur über das Wie, darüber sind sich die Parteien nicht einig. Vor zwei Monaten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Bürokratie-Abbau-Paket mit zahlreichen Maßnahmen vorgestellt. Heute hat die CDU-Opposition einen Gegenentwurf präsentiert. Sie wollen dem Bürokratiemonster an den Kragen – die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Denn über die Jahre sei die Zahl gesetzlicher Regeln immer weiter angewachsen – sehr zum Leidwesen der Wirtschaft. Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz “Bei wirklich jedem Unternehmensbesuch werde ich damit konfrontiert, dass eine riesige Frustration in den Unternehmen herrscht, weil erlebt wird, wir beschäftigen uns immer mehr mit uns selbst und sind nicht mehr wertschöpfend tätig.“ Papierkrieg statt Produktion, Anträge ausfüllen statt Umsatz machen, hieße es oft. Die Initiative der CDU-Fraktion will deshalb den Berg an Bürokratie abtragen. Für jedes neue Gesetz müsse man alte Gesetze streichen, die nicht mehr zeitgemäß seien. Kommunen wolle man die Chance geben, eigene Verbesserungsvorschläge zu testen: Erprobt eine Kommune erfolgreich schnellere Prozesse, könne man prüfen, ob man die Verbesserungen per Gesetz für alle Städte einführt. Beamte sollen belohnt werden, wenn … Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „… jemand pragmatisch entscheidet, bürgerfreundlich entscheidet und auch die wirtschaftliche Folgen seines Handelns mitdenkt (…) Bisher war das immer nur safety first, Hauptsache man kann mir keine Fehler vorwerfen.“ Was Genehmigungsverfahren, etwa für Windkraftanlagen, oft verlängert. Schnellere Verfahren und Bürokratieabbau will auch die Landesregierung – die hat im September selbst 57 Maßnahmen vorgestellt, um Bürokratie abzubauen. Zu kleinteilig, findet die CDU. Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz “Es ist nicht falsch, einzelne Gesetze anzupacken und zu sagen: Hier ist ein Gesetz, hier ist eine Vorschrift, die müssen wir schleifen. Die Erfahrung zeigt ja mit allen Bürokratieentlastungsgesetzen, das ist marginal und wird sofort überholt wenn wir nicht sicherstellen, dass auch die neuen Gesetze schon mitdenkend dass keine […]
Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Umweltministerkonferenz im Ahrtal

28. November 2024

Heute ist sie gestartet: die Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern. Passend zum Tagungsort im Ahrtal ist eines der Themen der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe. Am Rande der Konferenz haben heute etwa 100 Landwirte für eine bessere Beteiligung an den Planungen zum Hochwasserschutz protestiert. Außerdem fordern sie, dass die Regeln beim Pflanzenschutz nicht verschärft werden. Marco Weber, Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau „Wir haben gerade zum Beispiel bei Kartoffeln und Zuckerrüben mittlerweile halt Themen, die mit den aktuellen Pflanzenschutzmitteln nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Und wir haben da halt noch mal eingefordert, dass wir durch innovative Mittel, die auch umweltverträglich sind, dann auch unsere Nahrungsmittelproduktion sichern können.“ Mehr dazu und zum Umweltgipfel im Ahrtal sehen sie dann morgen bei uns in der Sendung.
Gesundheit / Hessen / Politik

Wie kann die Krankenhausreform umgesetzt werden?

27. November 2024

Deutschland hat so viele Krankenhäuser wie kaum ein anderes Land in Europa. Allerdings schreiben zwei Drittel der Kliniken rote Zahlen, vielerorts bleiben zu viele Betten leer. Seit vergangenem Freitag ist klar, eine weitreichende Reform der Krankenhauslandschaft wird kommen. Heute hat die hessische Gesundheitsministerin vorgestellt, was das für ihr Bundesland bedeutet. Doch schnell wird klar, dass vieles noch unklar ist. Unbestritten ist lediglich … Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen „… dass es einer Krankenhausreform bedarf und dass es auch Veränderungen geben darf. Das Gesetz ist jetzt beschlossen, aber seine volle Wirkung wird es nicht sofort entfalten.“ Den 125 hessischen Krankenhäusern wird in Form von sogenannten Leistungsgruppen vorgegeben, welche Behandlungen sie künftig durchführen können. Um eine Leistungsgruppe – beispielsweise eine Herzchirurgie – anzubieten, müssen die Klinken nachweisen, dass sie festgelegte Bedingungen wie technische Ausstattung und ausreichend Fachpersonal erfüllen. Das führe zu noch mehr Bürokratie, befürchtet der Präsident der hessischen Krankenhausgesellschaft. Außerdem vermisst er Überbrückungshilfen. Denn der Bund habe den Kliniken die Mehrkosten durch Inflation und Preissteigerungen in den letzten Jahren nicht ausgeglichen. Und bis die Reform zu spürbaren Entlastungen führe, vergehen noch mindestens zwei Jahre. Prof. Christian Höftberger, Präsident Hessische Krankenhausgesellschaft „Diese Krankenhausinsolvenzwelle, die wir als Krankenhausgesellschaft auch ein Stückweit mit der Glaskugel vorhersehen können, die ist nicht vollständig aufgehoben. Es gibt keine kurzfristig wirkenden Hilfen, keine Hilfen, die uns retten in desaströsen Finanzlagen.“ Vor einem kalten Strukturwandel warnt auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Unter anderem weil in Hessen über 200 Hausärzte fehlen. Und ungeplante Klinikschließungen so in manchen Regionen kaum zu kompensieren wären. Aber: Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender KV Hessen „Ich glaube, wenn wir jetzt starten, dass wir diesen ganzen erforderlichen Strukturwandel auch gut geplant hinbekommen, so dass wir auch dann alternative Strukturen aufbauen können.“ Denn zur Wahrheit gehöre, dass nicht jede Klinik zu retten sei. Es gelte jetzt, individuell regional zu […]
Politik / Rheinland-Pfalz

FDP vor schwierigem Wahlkampf

27. November 2024

Wer hat Schuld am endgültigen Bruch der Ampelkoalition in Berlin? Laut Medienberichten soll die FDP das Ampel-Aus von langer Hand vorbereitet haben. FDP-Chef Lindner wiederum betont, dass Kanzler Olaf Scholz den Bruch kalkuliert herbeigeführt habe. Fakt ist: Das Aus der unbeliebten Regierungskoalition hat nicht dazu beigetragen, dass die Umfragewerte der Liberalen steigen. Sie müssen nun möglichst schnell einen überzeugenden Wahlkampf auf die Beine stellen, wenn sie im Bundestag bleiben wollen. Unruhige Zeiten also für die FDP – auch in Rheinland-Pfalz. Dort haben wir die stellvertretende Landesvorsitzende Carina Konrad getroffen. Bickenbach im Hunsrück. Wenn keine Sitzungswochen in Berlin sind, arbeitet Carina Konrad hier auf ihrem Hof. Seit 2017 sitzt sie für die FDP im Bundestag, ist inzwischen stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Ampel-Aus hat sie aus nächster Nähe mitbekommen. Carina Konrad (FDP), stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Man hat diesen Druck zunehmend gespürt, dass Gesetze sich miteinander verknotet haben, nicht mehr aufgelöst werden konnten und dann war in dem Moment, in dem die Ampel rum war, tatsächlich so ein Gefühl der Erleichterung und mit dem Blick nach vorne, dass man jetzt auch was gutes draus machen kann.“ Das Gerücht, die FDP habe den Crash der Regierung geplant, weist Konrad von sich. Die entsprechenden Vorwürfe der Ex-Koalitionspartner nennt sie „Ablenkungsmanöver“. Die FDP habe in der Ampel viele handfeste Erfolge feiern können. Carina Konrad (FDP), stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Man braucht den Mut echte Reformen anzustoßen und dass wir das können, haben wir in den letzten drei Jahren gezeigt. Denken Sie nur an die Planungsbeschleunigung, an die Bahn-Kernsanierung, an die Digitalisierung, die wir entscheidend vorangebracht haben.“ Aber: der Kopf hinter all diesen Erfolgen – Bundesverkehrsminister Volker Wissing – hat es vorgezogen, die Partei zu verlassen und in seinem Amt zu bleiben. Übel nehmen will Carina Konrad das dem ehemaligen Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz nicht. Carina Konrad (FDP), stellvertretende Landesvorsitzende […]
Politik / Rheinland-Pfalz / Umwelt

Landesklimaschutzgesetz vorgestellt

26. November 2024

Bis 2040 will das Land Rheinland-Pfalz klimaneutral sein – also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als an anderer Stelle kompensiert werden. Eine Jahrhundertaufgabe für Bürger und Unternehmen. Rheinland-Pfalz will sogar 10 Jahre schneller sein als die EU. Dazu bringt die Landesregierung ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg – doch das stößt auf Gegenwind. Solarenergie, Windkraft, grüner Wasserstoff: Vor allem mit diesen erneuerbaren Energien sollen in Rheinland-Pfalz ab 2040 E-Autos fahren, Industriebetriebe produzieren, und Wärmepumpen Häuser heizen – alles, um möglichst wenig CO2 auszustoßen. Die Landesregierung will mit ihrem neuen Klimaschutzgesetz vorangehen – das Gesetz sehe keine neuen Klimaschutz-Pflichten für Unternehmen oder Bürger vor. Aber … Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Wir verpflichten uns selbst und da können wir im Bereich Mobilität, im Bereich Landesverwaltung, im Bereich Wald – was Klimasenke bedeutet – auch einiges erreichen. Wenn Politik immer davon redet, wie sich das Land verändern soll, aber bei sich selbst halt macht, ist das auch nicht verständlich.“ Man verpflichte also den öffentlichen Nahverkehr oder die Landesverwaltungen zu mehr Klimaschutz – Bereiche, in denen das Land zuständig ist und gestalten kann. Ein Bereich: Der Wald – denn Bäume binden CO2. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „Aber wir müssen unsere Wälder mit den positiven Klimaeffekten stabilisieren und fit machen für die klimatischen Veränderungen. Das heißt wir müssen den Wald unterstützen, Wasser besser zu speichern und eine vielfältige Verjüngung sicherzustellen.“ Etwa in dem man andere Baumarten pflanzt, die an den Klimawandel angepasst sind. Doch der Wald allein könne unmöglich die Klimaschutzanstrengungen des Landes alleine leisten. Obwohl Unternehmen durch das neue Gesetz nicht belastet werden sollen, gibt es Kritik von den Unternehmerverbänden – denn ein Bundesland habe schlichtweg nicht genügend Kompetenzen. Karsten Tacke, Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz „Für den Sektor Verkehr müssten Sie, wenn Sie die Emissionen senken wollen, die Elektrifizierung so […]
Hessen / Politik

Neuer Landeshaushalt für Hessen

26. November 2024

Sie kennen es auch, man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Priorisieren ist also angesagt. Und das gilt auch in der Politik. Die hessische Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit einer klaren Botschaft: Der Gürtel muss Loch für Loch enger geschnallt werden. Geschenke gibt es rund einen Monat vor Weihnachten nicht zu verteilen. „Hessen muss sparen“, sagt Finanzminister Alexander Lorz heute in Wiesbaden. Zwar seien die Steuereinnahmen gestiegen, allerdings nicht so stark wie erwartet. Massiv gespart werden soll deshalb beim Landespersonal. Die hessischen Beamten bekommen ihre vor kurzem durch den Landtag beschlossenen Gehaltserhöhungen erst vier Monate später als vereinbart. Und kede dritte frei werdende Stelle in der Verwaltung soll künftig nicht mehr nachbesetzt werden. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen innere Sicherheit, Justiz und Bildung. Wie werden die Bürger das merken? Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Was jetzt wirklich die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung betrifft, betrachten wir das als unsere organisatorische Herausforderung, die Verwaltung leistungsfähig zu halten. Auch mit jedenfalls nicht mehr, sondern tendenziell weniger Personal. Und ich denke, da wird uns die Digitalisierung noch eine Menge Potential und Möglichkeiten an die Hand geben.“ Die Digitalisierung wird deshalb ein Schwerpunkt im nächsten Haushalt. Um Verwaltungsvorgänge wie beispielsweise die Wohnsitzanmeldung digitaler zu machen, nimmt die Landesregierung in 2025 zusätzliche 9 Millionen Euro in die Hand. Außerdem hält sie am sogenannten Hessengeld – einer Anschubfinanzierung für Erstkäufer von Immobilien – fest. Der kommunale Finanzausgleich wird weiter erhöht und die Schuldenbremse wird eingehalten. Alle Ministerien bekommen vom Finanzministerium aber eine Liste mit notwendigen Einsparmaßnahmen und Alexander Lorz geht an die Rücklagen ran, um den Haushalt zu entlasten. Eine Option, die es im Jahr darauf dann nicht mehr gibt. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Das Haushaltsjahr 2026 wird mit Sicherheit ein sehr problematisches Jahr, vielleicht sogar das schwierigste. Ich gebe mich ja […]
Hessen / Politik

Im Studio: Landwirtschaftsminister Ingmar Jung

26. November 2024

Im Juni dieses Jahres wird in Hessen der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt. Seitdem hat sich das Virus rasant ausgebreitet, mit schwerwiegenden Folgen. Wir sprechen gleich mit dem hessischen Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, werfen aber zunächst einen Blick auf das Virus, das für Menschen zwar ungefährlich, aber für Schweine fast immer tödlich ist. Der 15. Juni 2024: Im Kreis Groß-Gerau bricht die Schweinepest aus und verbreitet sich von Südhessen nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Krisenstäbe werden eingerichtet, über 150.000 Hektar mit Suchhunden und Drohnen abgesucht. Veterinäre finden Hunderte verendete Wildschweine. Sperr- und Pufferzonen werden eingerichtet, in der innersten Zone 3 gelten für Schweinebauern die schärfsten Regeln. Tausende von Hausschweinen müssen gekeult werden, der wirtschaftliche Schaden ist immens und für viele Landwirte existenzbedrohend. Auch außerhalb der Bauernhöfe wird auf drastische Maßnahmen zurückgegriffen: Wo es die Seuchenlage zulässt, wird mithilfe von Jägern der Wildschweinbestand reduziert. Waldgebiete werden abgesperrt, knapp 250 Kilometer Elektrozäune und 70 Kilometer feste Zäune hochgezogen. Wege dürfen nicht verlassen werden, da das Virus auch über Schuhsohlen verbreitet werden kann. Hunde müssen an die Leine. Hinweisschilder mahnen, Essensabfälle nur in geschlossen Müllbehältern zu entsorgen, um die Schweinepest nicht über weggeworfene Reste zu verbreiten. Die Maßnahmen zeigen zwar erste Erfolge und sollen nun gelockert werden, Experten sehen das Seuchengeschehen aber weiterhin als dynamisch an. In den nächsten Wochen sollen weitere 145 Kilometer Zäune folgen. ———- Maike Dickhaus, Moderatorin: Es sind also weitere Maßnahmen notwendig, und über die spreche ich jetzt mit dem hessischen Landwirtschaftsminister, mit Ingmar Jung. Guten Abend. Ingmar Jung (CDU), Landwirtschaftsminister Hessen: Guten Abend. Dickhaus: Ja, Herr Jung, Sie konnten ja zuletzt die Sperrzone 3, also die mit den striktesten Maßnahmen verkleinern. Wenn wir uns also die aktuelle Lage betrachten, ist da Entspannung in Sicht? Haben wir also die Afrikanische Schweinepest im Griff? Jung: Also, wir haben sie soweit im […]
Hessen / Politik

FDP wählt Stark-Watzinger zur Spitzenkandidatin

25. November 2024

Durch das Ampel-Aus auf der Berliner Politikbühne heißt es in diesen Tagen Kaltstart in den Wahlkampf. Nach Plätzchen und Weihnachtsgans sind es nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl – heute in 90 Tagen wird gewählt. Die Parteien in Hessen und Rheinland-Pfalz müssen dafür in den kommenden Wochen ihre Kandidaten bestimmen. In Wetzlarf traf sich am Wochenende die hessische FDP. Als Spitzenkandidatin tritt hier erneut Bettina Stark-Watzinger an – bis vor wenigen Tagen Bildungsministerin in der gescheiterten Ampelkoalition. Mit 82, 8 Prozent wählt Hessens FDP Bettina Stark-Watzinger zur Spitzenkandidatin. Das Ergebnis ist schwächer als bei der vorigen Wahl. Da waren es fast 95 Prozent. Doch seither ist viel passiert. Nach dem Koalitionsbruch sieht die frühere Bildungsministerin Deutschland vor einer Richtungswahl: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Spitzenkandidatin Hessen für die Bundestagswahl „Ob wir marktwirtschaftlich, ob wir auf Leistung setzen, ob wir in Bildung investieren oder ob wir eben stärker sagen, der Staat muss Konsum betreiben, eine Schuldenbremse öffnen, das ist eine Richtungsentscheidung, in die wir treten. Und der zweite Schritt ist dann natürlich, was ist danach. Für uns ist klar: wir wollen stark sein, damit wir in der nächsten Bundesregierung vertreten sind, das ist jetzt das erste Ziel.“ Wieder in die Regierung – der Weg dahin ist weit, auch wenn die Union als Wunsch-Koalitionspartner bereit steht. Die FDP setzt dabei auf ein Thema: die Verbesserung der Wirtschaftslage. Bettina Stark-Watzinger (FDP), Spitzenkandidatin Hessen für die Bundestagswahl „Statt Steuergeld zu nutzen, damit mehr Menschen nicht arbeiten sollten wir es nutzen, damit mehr Menschen wieder mehr Lust auf Arbeit haben. Für uns Freie Demokraten ist klar, Solidarität ist nicht nur die Solidarität mit den Schwachen, sondern es ist auch die gegenüber denen, die dieses Land tragen, die durch ihre Steuern jeden Tag Solidarität leben und diese Mittel für uns alle erwirtschaften, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.“ […]
Politik / Rheinland-Pfalz

AfD wählt Münzenmaier zum Spitzenkandidaten

25. November 2024

Anders als bei der FDP sieht es bei der Alternative für Deutschland aus, die derzeit in den Wahlumfragen auf 17 bis 19 Prozent kommt. Mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung hat die rheinland-pfälzische AfD in Bingen auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Auch hier stand die Wahl der Landesliste im Fokus. Sebastian Münzenmaier heißt der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD für die Bundestagswahl. Der 35-jährige Finanzfachmann aus Ober-Olm, stellvertretender Fraktions-chef im Bundestag, erhält beim Parteitag in Bingen fast 98 Prozent der Delegiertenstimmen. Zuvor kritisiert er in seiner Bewerbungsrede, dass die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Deutschland heruntergewirtschaftet habe. Sebastian Münzenmaier (AfD), Spitzenkandidat RLP für die Bundestagswahl „Die Energiekosten sind explodiert, unsere Infrastruktur ist marode, die Grundschultoiletten vergammeln in jedem einem kleinen Ort, Schulturnhallen können nicht mehr renoviert werden, weil kein Geld mehr da ist. Und wenn sie draußen über Land fahren, fahren sie von Funkloch zu Funkloch. Ganze Brücke stürzen in Deutschland mittlerweile ein.“ Die Probleme ließen sich nur durch eine andere Energie- und Wirtschaftspolitik beseitigen. Sebastian Münzenmaier (AfD), Spitzenkandidat RLP für die Bundestagswahl „Erstens: Wiedereinstieg in die Kernkraft. Unser Land und unsere Industrie brauchen endlich wieder saubere und sichere Energie. Zweitens: Wir wollen unsere Wirtschaft entlasten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss sofort abgeschafft werden, nicht erst im April, meine Damen und Herren.“ Die AfD ist sicher, dass sie im Februar einen weiteren Wahlerfolg feiern wird. Denn bei bundesweiten Umfragen erreicht sie derzeit zwischen 17 und 19 Prozent. Die Partei profitiert davon, dass die wichtigsten Wahlkampfthemen nach Ansicht von Meinungsforschern Wirtschaft und Migration sind. Auch in diesem Bereich – stellt Münzenmaier klar – sei ein radikaler Kurswechsel nötig. Deutschland müsse alle Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen, weil sie unser Land überforderten. Die Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition sei gescheitert. Sebastian Münzenmaier (AfD), Spitzenkandidat RLP für die Bundestagswahl „Die Ampelkoalition hat den deutschen Pass noch weiter verramscht, […]

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