Politik

  • Dreyer zu Energiesparmaßnahmen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Dreyer zu Energiesparmaßnahmen

    27. September 2022

    In Mainz hat sich rheinland-pfälzische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Im Fokus standen heute erneut Möglichkeiten, wie sich wegen der aktuellen Energiekrise vor allem Erdgas und Strom einsparen lassen. Dabei stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar, dass das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen das ehrgeizige Ziel, das sie sich im Juli gesetzt haben, erreichen werden. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben uns damals beim Spitzengespräch Energiesicherheit auf 15 Prozent Einsparungen geeinigt. Wir haben Ihnen bereits mitgeteilt, dass das Land nach ausführlicher Analyse, Bestandsaufnahme usw. ja seine Maßnahmen beschrieben hat, dass alle Ministerien inklusive Staatskanzlei in der Lage sein werden, die 15 Prozent plus auch einsparen zu können und heute geht es darum, dass wir deutlich machen, diese Maßnahmen, die jetzt auf kommunaler und Landeseben ergriffen werden, sind Maßnahmen, die wir für wichtig erachten, um das gemeinsame Ziel dann eben auch letztendlich zu erreichen.“ Land und Kommunen sind sich einig, dass sie während der kalten Jahreszeit die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad senken werden. In Sporthallen sollen sogar 16 Grad ausreichen. Die Behörden werden mehr Energiesparlampen installieren und die Beleuchtung in den Innenräumen und auf den Außenanlagen stark reduzieren.

  • Neue Streifenwagen für rheinland-pfälzer Polizei
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Streifenwagen für rheinland-pfälzer Polizei

    27. September 2022

    Die Autobahnen und Schnellstraßen in Rheinland-Pfalz sind der tägliche Arbeitsplatz der Autobahnpolizei. Um Einsätze dort noch sicherer zu machen, rüstet die Polizei jetzt auf. Bis 2024 sollen die Autobahnstationen 30 neue Streifenwagen bekommen – technisch aufgerüstet und PS-stark. Auf dem Testplatz in Wüschheim im Hunsrück haben die jetzt schon mal ihr Können gezeigt. Slalom, Vollgas, Vollbremsung – und das bei nasser Fahrbahn. Während ihrer Einsätze auf der Autobahn müssen die Polizisten auf alles vorbereitet sein, genauso wie ihre Fahrzeuge. Der Audi A6 wird von nun an ihr neuer Begleiter sein. Mit seinen 286 PS beschleunigt das Auto in 5,6 Sekunden von 0 auf 100 km/h. Vor allem schnelles Anfahren und Beschleunigen kann in hektischen Situationen sehr wichtig sein. Jörg Klein, Polizeiautobahnstation Mendig „Keiner weiß, wann was passiert. Und gerade bei der Verkehrssicht und den hohen Geschwindigkeiten, die wir haben, bei Einsatzlagen, sei es, dass wir Gefahrenstellen haben auf der Autobahn, was immer gefährlich ist, bis hin zu Verfolgungsfahrten – also es sind viele Situationen, in denen es sehr sehr gefährlich werden kann.“ Es geht nicht nur um Schnelligkeit, sondern auch um Sicherheit. Durch die extragroßen Reflexionsstreifen sollen die Streifenwagen besser zu sehen sein. Außerdem wurde die Technik in der Fahrkabine vereinfacht. Alle Leuchtsignale können jetzt von einem Gerät aus eingeschaltet werden. Jörg Klein, Polizeiautobahnstation Mendig „Man hat den Vorteil, wenn man eine besondere Gefahrensituation hat, also fahrerischer Art, dann kann sich der Fahrer entsprechend konzentrieren aufs Fahren. Der Beifahrer kann sich das Gerät durch das Spiralkabel zu sich ziehen und entsprechend die einzelnen Module einschalten.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist überzeugt: Der A6 ist als neues Einsatzfahrzeug genau der richtige Kandidat. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben bei der Frage, welchen Fahrzeugtyp wir vom Grundtyp her wollen, natürlich die Praxis, die Beamtinnen und Beamten eng mit einbezogen, deren […]

  • Kampf um OB-Abwahl geht in heiße Phase
    Hessen / Politik

    Kampf um OB-Abwahl geht in heiße Phase

    26. September 2022

    Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. In Frankfurt steht am 6. November das Bürgervotum zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann an. Ab heute kann bereits per Briefwahl abgestimmt werden – es geht also in die heiße Phase. Und da wollen die großen Parteien im Frankfurter Römer jetzt eifrig die Wahlkampftrommel rühren – gegen den skandalgebeutelten Oberbürgermeister. „Abwahl von OB Feldmann – Neustart für Frankfurt“. Mit diesem gemeinsamen Slogan wollen die vier Koalitionsparteien plus CDU auf Stimmfang gegen das angeschlagene Stadtoberhaupt gehen. Auch Feldmanns eigene SPD, die wie ihre Koalitionspartner Grüne, FDP und Volt das Abwahlverfahren eingeleitet hatte. Mike Josef, SPD, Parteivorsitzender Frankfurt „Es ist konsequent, weil die Frankfurterinnen und Frankfurter, die ihn legitimiert haben, die ihn zum Oberbürgermeister gewählt haben, jetzt die Möglichkeit haben, in einer demokratischen Wahl ihm diese Legitimation zu entziehen. Und wir weisen darauf hin, dass es jetzt einen Wahltermin gibt.“ Manch andere Fraktion wie die Satirepartei „Die Partei“ setzt derweil auf sehr viel bissigere Wahlplakate. Die Latte für eine Abwahl am 6. November liegt extrem hoch: Mindestens 30 Prozent der Frankfurter Wahlberechtigten müssen gegen den OB stimmen. Ob aber überhaupt so viele zur Wahlurne gehen, ist unsicher: Bei der Stichwahl zu Feldmanns Wiederwahl 2018 lag die Gesamtwahlbeteiligung gerade mal bei 30,2 Prozent. Es wirkt wie ein aussichtsloses Unterfangen, das Stadt und Steuerzahler satte 1,6 Millionen Euro kostet. Doch daran wollen die fünf Parteien noch gar nicht denken. Sebastian Papke, FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender „Für mich ist es wichtig, dass wir motivieren. Dass wir es hinkriegen, dass die Motivation, wählen zu gehen, nicht nur von den fünf Parteien kommt, sondern von allen Frankfurtern, die Verantwortung übernehmen wollen. Für die ganzen Nachbarn, die man überzeugen kann.“ Peter Feldmann selbst dürfte für eine eigene Kampagne vor dem Bürgerentscheid wenig Zeit bleiben: Am 18. Oktober beginnt in der AWO-Affäre der Prozess […]

  • „Wahlbeobachter“ als Energiemanager entlassen
    Hessen / Politik

    „Wahlbeobachter“ als Energiemanager entlassen

    26. September 2022

    Im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg hat heute der Aufsichtsrat des kommunalen Energieversorgers EWF den Geschäftsführer Stefan Schaller von seinen Aufgaben entbunden. Dieser hatte auf Einladung von Russland als Wahlbeobachter die rechtswidrigen Volksabstimmungen begleitet, durch die Gebiete in der Ostukraine ein Teil von Russland werden sollen. Dabei hatte er sich positiv zu den Abstimmungen geäußert. Der Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst, nannte die Freistellung von Schaller heute unvermeidlich. Jürgen van der Horst, parteilos, Landrat Landkreis Waldeck-Frankenberg „Es haben uns viele kritische Rückmeldungen erreicht aus der Bevölkerung insbesondere, die es nicht verstehen, dass in dieser Krisensituation ein Energiemanager aus Deutschland diese Rolle übernimmt und gleichzeitig die Menschen, die Rechnungen bekommen über die gestiegenen Energiekosten. Das verträgt sich tatsächlich nicht miteinander. Und es gilt, Schaden abzuwenden vom Unternehmen und vom Landkreis Waldeck-Frankenberg.“ Stefan Schaller erklärte hingegen, er habe privat Urlaub genommen, um als Wahl-beobachter tätig zu sein. Das habe nichts mit seiner Geschäftsführung zu tun. Ihm sei allerdings klar gewesen, dass das Ergebnis der Volksabstimmungen in den ostukrainischen Gebieten von Russland vorgegeben werde.

  • Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor
    Hessen / Politik

    Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor

    23. September 2022

    Krieg in der Ukraine, steigende Energiekosten, Inflation, Klimawandel und Corona. Es sind viele Krisen, die die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen vor der Brust hat. Da ist es nicht einfach, die Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre hinzubekommen. Eine Gleichung mit mehr Unbekannten wie selten zuvor, möchte man meinen. Heute hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf vorgestellt. Normalerweise trägt der Finanzminister die Haushaltspläne alleine vor. Heute stärken ihm der Ministerpräsident und dessen Stellvertreter zusätzlich den Rücken. „Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“ – so lautet das Motto. Ausgaben für Bildung, Justiz, Krankenhäuser und Klimaschutz – sie stehen im Mittelpunkt des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 24, der keine neuen Schulden mehr vorsieht. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wir stehen für eine stabile und nachhaltige Finanzpolitik. Wir wollen nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern wir wollen alte Schulden tilgen. Und trotzdem tun wir, was erforderlich ist, um die Krisen zu meistern.“ Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2023 Ausgaben von insgesamt 33,74 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2024 sollen es 34,78 Milliarden Euro sein. Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Hessen „Schwerpunkte dort sind natürlich der Bereich Wissenschaft/Forschung, Schwerpunkt sind die Krankenhäuser, Schwerpunkt ist der statische Hochbau insgesamt. Also wir haben einige stabile Teile in diesem Haushalt, die auch wichtig sind, um die Unsicherheiten auch auf den Märkten auf Seiten der Unternehmer – und damit der Beschäftigten – einigermaßen abzufedern.“ Kurs halten in schwierigen Zeiten – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betont den aktuellen Handlungswillen der schwarz-grünen Landesregierung. Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister Hessen „Wir handeln schlicht. Wir sorgen dafür, dass es in einer solchen Situation auch weiter nicht nur die Bereiche gibt, die wir immer schon gemacht haben, sondern dass wir in bestimmten Bereichen auch klotzen und nicht kleckern.“ Der heute vielzitierte klare Kurs – die Opposition sieht den im heute vorgestellten Doppelhaushalt nicht. Marius Weiß […]

  • Untersuchungsausschuss Flut befragt Innenminister
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Untersuchungsausschuss Flut befragt Innenminister

    23. September 2022

    Im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute der Untersuchungs-Ausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 seine Arbeit fortgesetzt. Heute Abend muss dort Innenminister Roger Lewentz zum zweiten Mal Fragen beantworten. Die Abgeordneten wollen wissen, wann dem Innenminister welche Informationen vorlagen und wie er darauf reagiert hat. Nach Ansicht der CDU hätte Lewentz in der Flutnacht, in der 135 Menschen starben, das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen.  Bislang hatte Roger Lewentz angegeben erst am Tag nach der Flut vom Ernst der Lage gewusst zu haben. Dirk Herber, CDU, Obmann Untersuchungsausschuss Flut: „Wir wissen mittlerweile zu welch frühen Zeitpunkten er tatsächlich valide Lageerkenntnisse hatte und da soll er sich mal erklären, warum er aufgrund dieser Erkenntnisse nicht auch etwas getan hat, was die  Menschen hätte schützen können im Ahrtal. // Dann muss man sich Gedanken machen ob er tatsächlich der richtige Mann im richtigen Amt ist.“ Bereits heute Vormittag hat der Untersuchungs-Ausschuss entschieden, den rheinland-pfälzischen Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz am 7. Oktober ein drittes Mal zu befragen. Auch ihm wirft die Opposition vor, dass er sich in der Flutnacht falsch verhalten habe. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:

  • Städte fürchten Energieknappheit
    Hessen / Politik

    Städte fürchten Energieknappheit

    22. September 2022

    In den eigenen vier Wänden, auf der Arbeit, in der Uni oder im Schwimmbad – überall wird gerade versucht Energie zu sparen. Eine Tugend war Sparen schon immer, sagt zumindest ein Sprichwort. Energiesparen ist seit diesem Jahr aber sogar Pflicht. Auch die Städte müssen sparen. Der Strom aus der Steckdose und Wärme im Handumdrehen – seit dem russischen Angriff auf die Ukraine geraten diese gefühlten Selbstverständlichkeiten in Gefahr. Vor allem die Gasversorgung ist durch die Abhängigkeit von Russland unsicher geworden. Die Energiepreise explodieren. Um die Versorgungsunternehmen vor der Pleite zu schützen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Gasumlage einführen, die Kunden ab dem 1. Oktober bezahlen sollen. Diese ist allerdings umstritten, weil davon auch Gasversorger wie Uniper und Sefe profitieren würden, die vom Bund übernommen werden sollen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mehrere Hilfspakete geschnürt, um die Bürger in der Energiekrise zu entlasten und außerdem eine Energiesparverordnung in Kraft gesetzt, die Kommunen und Unternehmen zum Sparen anhalten soll. Die Herausforderungen waren heute auch Thema beim hessischen Städtetag in Kassel. Neben kälteren öffentlichen Gebäuden und unbeleuchteten Denkmälern werden die Städte weitere Wege finden müssen, um ihren Energieverbrauch zu senken. ——————– Maike Dickhaus, Moderatorin: In Kassel ist mir jetzt Heiko Wingenfeld zugeschaltet, Oberbürgermeister von Fulda und Präsident des hessischen Städtetages. Guten Abend. Heiko Wingenfeld, CDU, Präsident des Hessischen Städtetages: Schönen guten Abend. Dickhaus: Herr Wingenfeld, Deutschland befindet sich in einer akuten Energiekrise. Wie tief stecken die hessischen Städte und Ihre Stadtwerke denn bereits in Schwierigkeiten? Wingenfeld: Ja, also die aktuelle Situation ist zunächst einmal für alle Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung. Und auch wir als Verantwortliche für die Städte stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits sind wir aktiv dabei, Beiträge zu leisten, um Energie einzusparen, und andererseits stehen wir mit unseren kommunalen Energieversorgern vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Da sind wir wirklich gefordert. Aber die kommunalen […]

  • Landesregierung will kommunale Schulden übernehmen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landesregierung will kommunale Schulden übernehmen

    21. September 2022

    Das war eine schallende Ohrfeige für die rheinland-pfälzische Landesregierung, als der Verfassunsgerichtshof in Koblenz vor zwei Jahren zu dem Urteil kam: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden vom Land nicht ausreichend mit Geld ausgestattet. Daher gibt es ab dem nächsten Jahr einen neuen Kommunalen Finanzausgleich. Und jetzt kommt ein weiterer Geldregen vom Land – zumindest stellt es die rheinland-pfälzische Finanzministerin so dar. Das Land will von den Kommunen ein Viertel der Schulden übernehmen. Und das ist mehr als dringend, denn Rheinland-Pfalz und seine verschuldete Kommunen, das ist seit Jahren eine Never Ending Story. Ja, Pirmasens, immer wieder Pirmasens. Nach wie vor trägt die Stadt den zweifelhaften Titel „größter Schuldenkönig“ in ganz Deutschland. Einst war die Stadt das wohlhabende Mekka der deutschen Schuhindustrie – doch als die Schuhe gingen, kamen die Schulden – bis heute eine halbe Milliarde Euro. Viele Städte in Rheinland-Pfalz sind verschuldet. Das Land will Abhilfe schaffen und 3 Milliarden Euro – ein Viertel der Schulden – den Städten abnehmen. Das nötige Gesetz dazu hat die Regierung heute vorgestellt: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sind sich sicher: Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Im Haushalt für die Jahre 2023/2024 schaffen wir für die rheinland-pfälzischen Kommunen langfristige Zukunftschancen.“ Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz „Das ist nicht mehr und nicht weniger, als ein Beitrag zu einem finanziellen Neustart für die besonders belasteten Kommunen.“ Familienministerin Katharina Binz sagt, Nachhaltigkeit bei den Finanzen sei Voraussetzung für Nachhaltigkeit beim Klimaschutz. Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, Familienministerin Rheinland-Pfalz „Und deshalb ist es richtig, dass wir in die Teil-Entschuldung der kommunalen Haushalte gehen. Deswegen ist es richtig, dass wir hoch verschuldeten Kommunen hier wirklich die Unterstützung geben.“ Die Ministerpräsidentin bedankt sich heute bei der CDU und den Freien Wählern: Im Frühjahr hatten die beiden Oppositionsfraktionen zusammen mit den Regierungsfraktionen im Landtag für eine Änderung der […]

  • Tritt Nancy Faeser bei der Landtagswahl an?
    Hessen / Politik

    Tritt Nancy Faeser bei der Landtagswahl an?

    21. September 2022

    Tut sie’s oder tut sie es nicht? Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in Hessen stehen die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei allen großen Parteien bereits fest – außer bei der SPD. Hier wird die Frage immer drängender: Wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus Berlin zurück nach Hessen kommen, um im Wahlkampf gegen Boris Rhein, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten, und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen anzutreten? Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin „Auch wenn ich durch mein Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder in der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen.“ Mit dem Herzen in Hessen, aber mit dem Kopf in Berlin? Nancy Faesers Worte bei ihrer Wiederwahl zur Landesvorsitzenden Anfang Mai in Marburg lassen eigentlich keinen Raum für Zweifel: Hier komme ich her, hier gehöre ich hin. Und doch wird Faeser gleichzeitig nicht müde zu betonen, dass sie ihr Amt als Bundesinnenministerin mit voller Hingabe ausübe. Ein fast unmöglicher Spagat zwischen Berlin und Hessen, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornig. Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftle „Also, für Frau Faeser ist es natürlich eine schwierige Situation, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Einerseits muss sie volles Engagement im Innenministerium zeigen. Auf der anderen Seite in der hessischen Landespolitik präsent zu sein, wird dadurch schwierig.“ Der Druck auf Nancy Faeser, sich für Berlin oder Wiesbaden zu entscheiden, wächst. Und egal, wie ihre Entscheidung ausfällt – es wird enttäuschte Gesichter geben. Entweder bei der Hessen-SPD, die am liebsten ihr bekanntestes Gesicht ins Rennen ums Ministerpräsidentenamt schicken würde – oder bei der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz, der Nancy Faeser gerne als Innenministerin behalten möchte. Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler „Wenn Frau Faeser jetzt sagen würde, sie möchte tatsächlich Spitzenkandidatin der SPD werden für die Landtagswahlen in Hessen, dann wäre sie sicherlich in Berlin […]

  • 50 Jahre Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
    Politik

    50 Jahre Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

    20. September 2022

    Sie kennen das Schwarzbuch. Ganz schön schwere Kost steht da drin. Es zeigt auf, wo bundesweit unser Geld – das Steuergeld also – verschwendet wird. Dieses Jahr feiert das Schwarzbuch Geburtstag – die 50. Ausgabe kommt. Das Jubiläum hat der Bund der Steuerzahler zum Anlass genommen, um durch Hessen zu reisen und dabei auf besondere Fälle von Geldverschwendung aufmerksam zu machen. Und davon gab es nicht nur in Hessen, sondern auch in Rheinland-Pfalz jede Menge. Die Sanierung des rheinlandpfälzischen Landtags. Zu Baubeginn Ende 2015 sollten die Kosten 25 Millionen Euro betragen. 2020 wurde bekannt, dass der Steuerzahler für den Umbau ganze 67 Millionen zahlen muss. Nur ein Beispiel von vielen, das es bereits in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler geschafft hat. In diesem Jahr feiert das Buch sein 50. Jubiläum. Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. „Das Schwarzbuch hat sich in den letzten 50 Jahren schon deutlich verändert. Fälle von Politik-Tourismus oder das Nutzen der Flugbereitschaft oder auch teure Reisen und Annehmlichkeiten gehören eigentlich der Vergangenheit an. Ich sage aber ganz deutlich: Da wo Menschen Entscheidungen treffen, werden auch weiterhin Fehler passieren. Uns geht es darum, dass nicht immer die selben Fehler passieren und deswegen wird das Schwarzbuch auch weiterhin wichtig sein.“ Auch für kleinere Dinge lässt sich eine große Menge Geld verschwenden. Wie zum Beispiel mit dem sogenannten Hafenbalkon in Hanau. Mehr Bank als Balkon. Die stolzen Baukosten: satte 80.650 Euro. Laut Schätzungen des Deutschen Steuerbundes hätte man für dieses Geld 160 einfache Bänke bauen können. Egal ob kleinere, skurrile Fehlplanungen oder große Prestigeprojeke, der Bund der Steuerzahler sieht das Schwarzbuch als eine Art Transparenz-Offensive. Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen e.V. „Das Schwarzbuch ist ein repräsentative Übersicht, was alles schief laufen kann. Ich glaube, dass niemand gerne im Schwarzbuch erscheint. Oftmals ist es auch […]

  • Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz macht fit für Demokratie
    Kultur / Politik / Rheinland-Pfalz

    Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz macht fit für Demokratie

    20. September 2022

    Eine Demokratie ist ohne freie Medien nicht vorstellbar. Insofern gehen auch die Themen Demokratie und Medienkompetenz Hand in Hand. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz spielt eine wichtige Rolle dabei, Eltern und Schüler für die Medienwelt fit zu machen – und somit auch für den Erhalt der Demokratie in unruhiger Zeit. So wie bei ihrem aktuellsten Projekt, das sie gestern vorstellte. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz und ihre Versammlungsmitglieder zieht es gestern Abend an einen Schlüsselort der deutschen Demokratie: das Hambacher Schloss. Ziele wie freie Meinungsäußerung und freie Presse wurden hier vor 190 Jahren zum ersten Mal formuliert. Es war dies die letzte Sitzung dieser Versammlung, in der sie zum einen Bilanz zog über die letzten fünf Jahre und zugleich nach vorne schaute mit einem aufsehenerregenden Schulungskonzept: „Democracy Gym“ heißt es und bedeutet nichts anderes als ein Fitnesstraining für die Demokratie. Und klar –   ohne Stirnband kommen die Fitness-Coaches nicht aus. Mitarbeiter an Station „Das ist die erste Station. Hier geht’s darum, die Grundrechte den Bildern zuzuordnen. Also jedes Bild passt zu einem Grundrecht. Zu einer Aussage.“ Albrecht Bähr, Vorsitzender Versammlung Medienanstalt Rheinland-Pfalz „’Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ … Das würde ich zu der alten Dame setzen, denn das ist echt ein Problem. Dass wir alte Menschen nicht mehr so wahrnehmen. Am ersten Gerät im „Democracy Gym“ geht es um das Grundgesetz. Albrecht Bähr, Vorsitzender Versammlung Medienanstalt Rheinland-Pfalz „Das ist nicht ein Pillepalle-Text und das ist auch nicht ein moralischer Text, sondern darauf baut Freiheit und Wohlstand auf. Es ist ein Grundgesetz, das zwar zunächst für uns, die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik geschrieben ist, aber was aber letztlich weltweit gilt, wenn wir in Blick auf die Würde und die Freiheit der globalen Welt Wert legen, uns für diese Werte einsetzen.“ Mit dem „Democracy Gym“ setzt die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ihre Leitidee „Medienkompetenz […]

  • Hessischer Demographiepreis verliehen
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessischer Demographiepreis verliehen

    20. September 2022

    Gerade in ländlichen Gebieten wird die Gesellschaft immer älter. Damit das Leben auf dem Land lebenswert bleibt, sind Projekte und Initiativen gefragt. In Hessen werden die besten Ideen einmal im Jahr ausgezeichnet – mit dem hessischen Demografie-Preis. In diesem Jahr kommt der Sieger aus der Wetterau. dasgute.haus in Butzbach ist ein Treffpunkt der Generationen: Eltern spielen mit ihren Kindern oder arbeiten am Computer. Jüngere und Ältere tauschen sich aus, helfen einander oder trinken einfach nur gemeinsam Kaffee. Was erst mal klingt wie die normalste Sache der Welt, ist tatsächlich etwas, was es in dieser Form nur selten gibt: Nämlich alles unter einem Dach. Agnes Model, Gründerin dasgute.haus Butzbach „Wir nennen uns ja nicht umsonst ‚Marktplatz, Arbeitsplatz und Spielplatz‘. Das heißt, bringen diese ganzen Familien- und Eltern-Kind-Themen aus einem Familienzentrum zusammen mit einem Co-Working-Space, unserem Arbeitsplatz. Also diese Form des mobilen Arbeitens. Viele sind im Homeoffice. Die holen wir raus und lassen sie gemeinsam arbeiten, weil es einfach gemeinsam viel mehr Befruchtungen, Netzwerkmöglichkeiten gibt.“ Organisiert ist dasgute.haus als gemeinnützige Genossenschaft. Das heißt, jedes Mitglied zahlt einmalig 100 Euro für einen Anteil und wird so selbst zum Teil des Projekts. So wie Hannah Menk, die gerne mit Töchterchen Hilda vorbeikommt und dabei auch die anderen Kinder im Auge behält, während ihr Mann Steffen am Tisch nebenan an IT-Lösungen bastelt. Hannah Menk, Studentin „Also ich bin total dankbar. Gerade, wenn ich mit der Hilda manchmal nur daheim war. Ich bin einfach dankbar, reinkommen zu dürfen, mit ihr hier sein zu können, Leute zu treffen. Mit Kindern, ohne Kinder. Eine Möglichkeit auch zu haben, mich einzubringen.“ Steffen Menk, IT-Spezialist „Extrem viele Eltern mit Kindern kommen hier auch einfach hin zum Kaffee trinken. Es gibt ältere Leute, die kommen hier hin, einfach nur, um nicht den ganzen Tag zu Hause zu sitzen. Man kann sich, […]

  • Landtag streitet über Katastrophenschutz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag streitet über Katastrophenschutz

    15. September 2022

    Überflutungen, Stürme, Dürre – die Extremwettersituationen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. So hat sich die Zahl der Waldbrände in Rheinland-Pfalz seit zwei Jahren mehr als verdoppelt. Spätestens seit der Jahrhundertflut vor gut einem Jahr ist klar: Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz läuft nicht rund. Die Landesregierung will das ändern und wirbt heute im Landtag für einen neu geordneten Katastrophenschutz. Dass Handlungsbedarf besteht, darin sind sich die sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag einig. Wie das geschehen soll, da gibt es aber unterschiedliche Ansichten. Schon vor zwei Wochen hat Innenminister Roger Lewentz einen Drei-Säulen-Plan für den Katastrophenschutz vorgestellt, den die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP heute unterstützen. Kernstück des Plans soll ein neues Landesamt für den Brand- und Katastrophenschutz sein mit einem Lagezentrum, das rund um die Uhr besetzt ist. Dafür sollen 34 neue Stellen geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die Kommunen gestärkt werden, Vor-Ort-Strukturen möchte die Landesregierung vereinheitlichen. Als Drittes soll das Brand- und Katastrophenschutzgesetz erneuert werden. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz „Es soll für alle Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. In Zukunft würde das Land klare Vorgaben machen, wie der Katastrophenschutz vor Ort aussehen mus,s und es würde kontrollieren, ob diese Vorgaben auch eingehalten werden.“ Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung findet auch die CDU. Allerdings sei auch höchste Zeit zu Handeln. Der Innenminister habe einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes jahrelang versäumt, so sei ein riesiger Investitionsstau entstanden. Und auch im vor wenigen Tagen vorgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und ’24 seien zu wenige Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen. Dennis Junk, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „An keiner einzigen Stelle findet sich auch nur ein Wort, ein Satz zur ehrenamtlichen Blaulichtfamilie. Und das bei dieser Überschrift: ‚Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten‘. Da fragt man sich wirklich, wo läuft das hin.“ Ein weiterer Kritikpunkt der Oppositionsfraktionen […]

  • Landtag diskutiert Nachfolge für 9-Euro-Ticket
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag diskutiert Nachfolge für 9-Euro-Ticket

    14. September 2022

    Das 9-Euro-Ticket – es hat mit Sicherheit die Grenzen der Deutschen Bahn aufgezeigt und dem ein oder anderen viel Geduld beim Reisen abverlangt. Aber – das gehört auch zur ganzen Geschichte – es kam gut an. Daher soll nun ein Nachfolger her. In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause haben heute die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert. Wie kann es weitergehen mit dem 9-Euro-Ticket? Das 9-Euro-Ticket: seit dem 1. September ist es Geschichte – vorerst. Die Bundesregierung will für ein Nachfolge-Ticket jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen – die Forderung: die Bundesländer sollen genauso viel zahlen. Für Rheinland-Pfalz wären das rund 80 Millionen Euro. Vor allem über die Finanzierung haben die Politiker deshalb heute im Landtag debattiert. Schnell ist klar: Die Ampel im Land liegt auf einer Linie mit der Ampel im Bund – und lobt die Idee des 9-Euro-Tickets und eines Nachfolgers. Benedikt Oster ,SPD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: eine der besten Ideen, die wir hatten. Was sich keiner getraut hat, hat die Ampel einfach mal gemacht.“ Marco Weber, FDP, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Die Ampel macht’s nicht nur im Land, sondern auch im Bund.“ Lea Heidbreder, Bündnis 90 / Die Grünen, Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz „Wir sind als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz bereit, uns zu beteiligen, um ein bundesweites Klimaticket zu ermöglichen.“ Doch das Ticket hat auch gezeigt, wie schnell die Infrastruktur überlastet ist. Für die Ampel-Parteien ist das die Schuld ehemaliger unionsgeführter Bundesregierungen. Das will die CDU so nicht gelten lassen. Sie verweist auf Rekordinvestitionen der letzten Regierung. Markus Wolf, CDU. Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Umso wichtiger ist es jetzt, diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden.“ Auch die AfD findet: erst die Infrastruktur, dann günstige Tickets: Jan Bollinger, AfD, FraktionsvorsitzenderRheinland-Pfalz „Wir sollten […]

  • Besetzung des LKA-Chefpostens verfassungswidrig?
    Hessen / Politik

    Besetzung des LKA-Chefpostens verfassungswidrig?

    14. September 2022

    Wieder einmal wird es ungemütlich für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Das Corona-Sondervermögen – klingt so positiv – dahinter steckte ein 12-Milliarden-Euro-Schuldenberg, den der Staatsgerichtshof gekippt hat. Genauso lief es auch in Sachen Beamtenbesoldung in Hessen. Das Urteil: verfassungswidrig. Und nun ist auch ein weiteres Gesetz der Landesregierung heftig umstritten und könnte jetzt gekippt werden. Mit ihrer knappen Mehrheit im Landtag hat die schwarz-grüne Regierungskoalition im November beschlossen, dass der Chef des Hessischen Landeskriminalamts künftig in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen wird. Das bedeutet: Sein Handeln muss grundsätzlich mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen. Der Innenminister kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen und die Position ohne Ausschreibung neubesetzen. Diese politische Einflussnahme halten SPD und FDP für verfassungswidrig und klagen nun gegen das Gesetz. Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen „Das Landeskriminalamt ist eine klassische Fachbehörde zur Kriminalitätsbekämpfung und diese Behörde muss unabhängig von politischen Einflüssen arbeiten können. Herr Beuth will mit dem Kopf durch die Wand, er will durchregieren von oben nach unten und das halten wir nicht für zulässig, verstößt gegen Recht und Gesetze und deswegen müssen wir diese Klage heute erheben.“ Zu diesem Zweck haben die beiden Oppositionsfraktionen den renommierten Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Battis beauftragt, einen Normenkontrollantrag an den Hessischen Staatsgerichtshof zu verfassen. Der wiederum prüft, ob das Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis, Rechtswissenschaftler „Ich bin sehr guten Mutes, dass wir das gewinnen werden, weil das Bundesverfassungsgericht hier inzwischen sehr strikte Vorgaben gemacht hat, wann ein politischer Beamter als Amt zulässig ist oder nicht. Und diese Vorgaben sind hier bewusst missachtet worden.“ Der zuständige Innenminister Peter Beuth verteidigt die Neuregelung. Seiner Meinung nach müsse der LKA-Chef als oberster Verantwortlicher für die Kriminalitätsbekämpfung im Land zwingend mit den politischen Zielen der Landesregierung übereinstimmen. Innenministerium […]

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