Politik

  • Cybersicherheitsgipfel in Wiesbaden
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Cybersicherheitsgipfel in Wiesbaden

    7. Juni 2023

    Die Angriffe nehmen stetig zu, die wirtschaftlichen Schäden gehen in die Milliarden. Die Rede ist von Cyberattacken. Dagegen will das Land Hessen stärker vorgehen. Innenminister Peter Beuth hat heute in Wiesbaden den sechsten Cybersicherheitsgipfel eröffnet. Ziel der Fachtagung: Auf aktuelle Bedrohungen aufmerksam machen und mögliche Lösungen diskutieren. Erst vor wenigen Monaten wurde die Stadt Rodgau Opfer eines Hackerangriffs. Ende Februar stehen hier die Telefone still, Mails können nicht beantwortet werden. Die Rodgauer Stadtverwaltung, durch einen Cyberangriff lahmgelegt. Der Schaden liegt im siebenstelligen Bereich. Immer wieder gibt es Angriffe auf die IT-Systeme von Kommunen und Unternehmen, meist um Lösegeld zu erpressen. Im vergangenen Sommer waren die IHKs und der Darmstädter Energieversorger Entega betroffen, sensible Kundendaten gelangten ins Netz. Auch wenn sich nicht jeder Angriff abwehren lasse gebe es in Sachen Netzwerkarchitektur noch einigen Nachholbedarf. Sicherheit durch Segmentierung, lautet ein Tipp. Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. „Ich vergleich das immer gerne mit Schiffen. Da haben wir gelernt, dass ein Schott-System sehr gut ist. Weil ein kleines Loch in der Außenwand führt nicht zum Verlust des Schiffes, sondern nur eines Schottbereiches. Das müssen wir in den Netzen auch machen. Das Zweite ist: Updates. Dafür zu sorgen, dass Sicherheitsupdates oder funktionale Updates, sehr, sehr schnell eingespielt werden, weil sonst bleibt man angreifbar.“ Für den Ernstfall müssten ferner Krisenpläne erarbeitet und ihre Umsetzung regelmäßig geübt werden. Dazu zähle, einen Krisenstab einzurichten, die Sicherheitsbehörden einzubinden und Hilfe bei professionellen IT-Dienstleistern zu suchen. Wie all das gelingen kann, zeigen heute zahlreiche Aussteller vor Ort. Neben Austausch und Vernetzung geht es für Innenminister Peter Beuth auch um die Eigenverantwortung. Cybersicherheit sei Chefsache, das Land stehe beratend zur Seite. Keine Option ist für ihn die angestrebte Zentralisierung der Cybersicherheit auf Bundesebene. Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessen: „Wenn bei uns in einer Stadt oder einer […]

  • Hubig will Basiskompetenzen der Grundschüler stärken
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Hubig will Basiskompetenzen der Grundschüler stärken

    7. Juni 2023

    Schulbildung – sie ist wohl das beste Mittel gegen Armut und eine Voraussetzung für ein gutes Leben von Menschen. Die Bildung in der Grundschule ist die Grundlage für den weiteren Bildungsweg von Kindern. Doch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, scheitern Grundschüler immer öfter schon an den einfachsten Sachen. Lesen, Schreiben, Rechnen – diese Fähigkeiten sind das Fundament für die Bildung von Grundschülern. Wer sie nicht beherrscht, hat im späteren Leben schlechtere Chancen. Doch bei vielen Grundschülern fehlt genau dieses Fundament: Vor kurzem legte eine internationale Studie die Schwachstellen Deutschlands schonungslos offen. 25% aller Viertklässler in Deutschland können nicht ausreichend lesen. Ein Grund für das schlechte Ergebnis: Die Schulschließungen während der Corona-Pandemie.  Corona hat einmal mehr gezeigt: Die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Herkunft der Schüler spielen in Deutschland eine große Rolle. Für Kinder aus wohlhabenden und gebildeten Familien funktioniert Homeschooling und Online-Unterricht – Kinder aus Brennpunktvierteln und bildungsfernen Schichten hat Corona weiter abgehängt. Ein besonders drastisches Beispiel ist die Gräfenauschule in Ludwigshafen: Von 130 Erstklässlern müssen 40 Schüler wohl die erste Klasse wiederholen, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Einer der Gründe: 98% der Kinder haben einen Migrationshintergrund. Viele Eltern würden wegen ihrer Herkunft den Wert der Schule nicht verstehen und ließen es zu, dass ihre Kinder oft in der Schule fehlen, so die Schulleiterin Barbara Mächtle. Lesen, Schreiben, Rechnen – diese Basiskompetenzen seien unter diesen Bedingungen noch viel schwerer zu erreichen. Mächtle meint: Ludwigshafen sei kein Einzelfall. Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert deshalb: Mehr Sozialarbeiter an Schulen und – zwei Lehrer in ersten Klassen. Doch dazu bräuchte es viel mehr Lehrer. Auch frühkindliche Bildung und Sprachschulungen in Kitas könnten helfen – doch es fehle an bräuchte man mehr Kita-Plätze und Erzieher. Steht auf dem Zwischenzeugnis für die rheinland-pfälzische Bildungspolitik also: Versetzung gefährdet? Schaltgespräch: Markus Appelmann, Moderator: „Das schauen wir uns […]

  • Polizeihunde spüren Datenträger auf
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Polizeihunde spüren Datenträger auf

    7. Juni 2023

    Immer wieder stellen wir Ihnen hier in unserem Ländermagazin die Arbeit von Spürhunden vor. Sie werden bei der Vermisstensuche eingesetzt oder wenn Drogen aufgespürt werden sollen. Soweit so bekannt. Nun gibt es in Rheinland-Pfalz erstmals Datenträger-Spürhunde. Und das ist eine von Ihnen. Hexe, Belgischer Schäferhund, gerade 1 Jahr alt und noch in Ausbildung. Egal ob Handys, USB-Sticks oder auch noch so kleine Speicherkarten – Hexe findet sie zielsicher. (14) Michael May, Ausbilder Zentrales Diensthundewesen Polizei Rheinland-Pfalz: „„Bei den Datenträgern ist das Problem, dass sie nicht so viel Geruch abgeben, wie andere Geruchsstoffe und dass der Hund sehr konzentriert und sehr intensiv arbeiten muss.“  Ein großer Fan dieser Leistung ist auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling. Die Diensthunde mit der Zusatzausbildung zum Datenspürhund gibt es jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz. Ein Pilotprojekt an der Hochschule der Polizei. In Enkenbach-Alsenborn haben die Hunde gezeigt, was sie können. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz:  „Der Hund kommt dann zum Einsatz, wenn letztendlich ein Krimineller versucht, Daten verschwinden zu lassen, in dem er nämlich den Datenträger versteckt, fallen lässt, in irgendeine Ritze packt, so dass man ihn vielleicht nicht findet, nicht sieht, (UNTERSCHNITTEN) aber der Hund ist schlau genug, ihn eben zu riechen und ihn eben aufzustöbern und das erleichtert – gerade da, wo es darum geht, Daten sicherzustellen, denken wir an Sexualstrafdelikte natürlich die polizeiliche Arbeit enorm und da ist der Hund dem Menschen ganz schön voraus.“  Die Diensthunde der Polizei sind neben Spürhunden immer auch als Schutz- und Fährtenhunde ausgebildet. Sie sind im Einsatz eine sehr wichtige Unterstützung für die Beamten. Deshalb wird das Diensthundewesen bei der rheinland-pfälzischen Polizei auch künftig weiter ausgebaut.  

  • Museum Wiesbaden gibt Ahnenschädel an Neuseeland zurück
    Allgemein / Hessen / Kultur / Politik

    Museum Wiesbaden gibt Ahnenschädel an Neuseeland zurück

    7. Juni 2023

    Wissen Sie, was ein „Toi Moko“ ist? Dabei handelt es sich um einen tätowierten und konservierten menschlichen Schädel, den die neuseeländischen Ureinwohner, die Maori, zum Andenken an besonders geehrte Ahnen oder als Kriegstrophäe aufbewahrten. Vor allem im 19. Jahrhundert waren die Schädel auch in Europa heiß begehrt und landeten in so manch einer naturkundlichen Sammlung. Unter anderem auch im hessischen Landesmuseum in Wiesbaden. Dort hat man sich jetzt wie zuvor schon in anderen Museen in ganz Deutschland aus Pietätsgründen dazu entscheiden, den „Toi Moko“ wieder in seine Heimat zurückzugeben. Sie sind gekommen, um Ihren Ahnen nach Hause zu holen: In einer traditionellen Zeremonie nimmt eine Delegation aus Maori und offiziellen Vertretern der neuseeländischen Regierung den Schädel Ihres Vorfahren in Empfang. Dieser war vor rund 200 Jahren über die Niederlande nach Wiesbaden gelangt. Jetzt soll er wieder dahin zurückkehren, wo er hin gehört. Kiwa Hammond, Leiter der Zeremonie: „Danke für die Möglichkeit für uns Maori, hier heute hier herzukommen unsere heilige Zeremonie durchführen zu dürfen. Unseren Ahnen hier zu treffen und ihm ganz nah zu sein. Unseren Ahnen, der mit uns verbunden ist. Und das wir ihn wieder mit nach Hause nehmen dürfen.“ Auch der neuseeländische Botschafter in Deutschland ist voll des Lobes für die Rückgabe des Ahnenschädels. Craig J. Hawke, Botschafter Neuseeland: „Heute ist für uns ein Tag, dankbar zu sein. Einen Tag unsere Partnerschaft mit Deutschland und dem Hessischen Landesmuseum in Wiesbaden zu feiern. Es geht um Verbundenheit. Es ist aber auch ein Tag der Reflektion. Des Erinnerns. Und des Respekts.“ Dabei hegen die Maori keinen Groll gegen das hessische Landesmuseum: Sie sehen in dem Museum einen Beschützer, der den Schädel ihres Ahnen für so lange Zeit sorgsam aufbewahrt haben. Trotzdem betont Hessens Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn, dass der Ahnenschädel der Maori nicht in hessisches Museum gehöre. Angela […]

  • Lauterbach besucht Paul-Ehrlich-Insitut
    Gesundheit / Hessen / Politik / Wissenschaft

    Lauterbach besucht Paul-Ehrlich-Insitut

    6. Juni 2023

    Im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen haben Hessen und Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle gespielt. BioNtech in Mainz hat den ersten zugelassenen Impfstoff entwickelt. Und im südhessischen Langen, da wurde die Entwicklung überwacht und erhoben, welche Nebenwirkungen auftreten. Denn hier sitzt das Paul-Ehrlich-Institut. Das deutsche Bundesinstitut für Impfstoffe und biochemische Arzneimittel. Heute war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast. Das Motto: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Die Corona-Pandemie, sie hat so manche Schwachstelle im Gesundheitssystem offengelegt. Beispiel: Die Zulassung von Impfstoffen, sie dauert für gewöhnlich mehrere Jahre. Zeit, die man in Pandemiezeiten nicht hat. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, das die Entwicklung von Impfstoffen überwacht, betont heute wie pragmatisch seine Behörde in der Corona-Zeit gehandelt habe. Prof. Klaus Cichutek, Präsident Paul-Ehrlich-Institut: „Wir haben – und das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen – zu einer Beschleunigung der Impfstoffentwicklung ohne Sorgfaltsverlust beigetragen. Wir haben die üblichen Anforderungen angehalten, aber wir haben natürlich ein paar Flexibilisierungen angenommen.“ Zum Beispiel habe man erlaubt, klinische Studien, die normalerweise nacheinander stattfinden, zeitgleich durchzuführen. Genehmigungsverfahren für Impfstoffe beschleunigen, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Das – so eine Lehre aus der Pandemie – soll in Zukunft Standard sein. Dafür wurde am Paul-Ehrlich-Institut ein Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika gegründet. Der Arbeitsauftrag: die Rahmenbedingungen für die schnellstmögliche Zulassung von Impfstoffen schaffen und immer weiter verbessern. Dies sei ein entscheidender Schritt, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute beim Besuch des Instituts. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister: „Wir müssen besser vorbereitet sein. Es werden wieder neue Pandemien kommen. Das ist nichts dramatisches, es ist aber auch nichts harmloses. Man muss dem entgegentreten.“ Doch noch gilt es auch, die Folgen der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Karl Lauterbach stellt heute vor allem Menschen, die an Long COVID leiden Unterstützung in Aussicht. Neben einer Website mit Informationen zur Krankheit, soll es auch eine Hotline geben sowie ein Forschungsprogramm zu […]

  • Mit Sensoren durchs Gelände
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wissenschaft

    Mit Sensoren durchs Gelände

    6. Juni 2023

    Das selbstfahrende Auto, oder der selbstfahrende Traktor – die Idee des autonomen Fahrens ist schon Jahrzehnte alt, doch Stück für Stück wird sie immer mehr zur Realität. Etwa an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau: Studierende der Uni haben über drei Jahre zusammen mit Partnern aus der Industrie einen weltweit einzigartigen Unimog entwickelt. Heute haben sie die selbstfahrende Maschine vorgestellt.   Die Atomkatastrophe von Fukushima, die Flutkatastrophe im Ahrtal – die Menschen, die nach solchen Ereignissen helfen müssen, machen das meist unter Lebensgefahr. In Zukunft könnte dieser Unimog vielleicht Brücken in Katastrophengebieten verlegen, oder auch an Orte heranrücken, die für Menschen zu gefährlich sind. Der Klein-LKW fährt völlig autonom – die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin muss nur staunen, nicht lenken. Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz: „Naja es ist schon ein spannendes Erlebnis, wenn man in einem schweren Gerät sitzt und sich dann autonom fortbewegt, aber zum Einen habe ich größtes Vertrauen in unsere Forscherinnen und Forscher. Es ist wirklich ein tolles Projekt hier an der RPTU wo man jahrelang geforscht und entwickelt hat und diese Leistung auch umsetzen kann und das hat mir Vertrauen gegeben.“ Er gehört zu einer dieser Forscher – Patrick Wolf. Seit drei Jahren leitet er das Forschungsprojekt für die Maschine. Eine Maschine, die sich nicht nur eigene Routen suchen, sondern auch komplizierte Arbeiten verrichten kann. Patrick Wolf, Projektleiter: „Mein Wunsch wäre, dass so eine Maschine wie sie da steht, mit ihrer Autonomie der Gesellschaft zu Gute kommt und auch wirklich Problemlösungen in der Gesellschaft löst um Menschen damit zu helfen. Das wäre mein größter Wunsch, dass ich sag, das ist keine akademische Forschung für den Hinterhof, sondern damit mache ich irgendeiner Person auf der Welt das Leben einfacher.“ Dass die Maschine Menschen ersetzt und den Arbeitsplatz klaut, erwarten die Entwickler nicht. Auf vielen Anwendungsbereichen wie im Katastrophenschutz herrsche Fachkräftemangel […]

  • „Brücke ins Nichts“ in Solms bleibt Ärgernis
    Hessen / Politik / Verkehr

    „Brücke ins Nichts“ in Solms bleibt Ärgernis

    6. Juni 2023

    Wenn die öffentliche Hand baut, dann dauert es meistens länger und es wird fast immer teurer. Daran haben wir uns ja schon gewöhnt. Die Geschichte, die wir Ihnen jetzt von der Bundesstraße 49 aus Mittelhessen erzählen, ist aber eine Stufe schärfer. Da geht es darum, dass die vielbefahrene Straße nun schon seit Jahren von zwei auf vier Spuren verbreitert werden soll. Da sich die Baustelle immer wieder verzögert, wartet eine Brücke schon seit vielen Jahren auf das erste Auto. Die B49 bei Solms-Oberbiel. Über ihr prangt ein Prachtexemplar von einer Brücke. Mit allem was dazu gehört: Leitplanken, ein Geländer, stabile Pfeiler. Nur ein kleines Detail fehlt: der Anschluss zur Bundesstraße. Und zwar seit 10 Jahren. Frank Inderthal, SPD, Bürgermeister Solms: „Ich bin manchmal gefragt worden, ob es auch ein Jubiläum gibt und ich denke es ist halt kein Grund zum feiern, es ist ja eher, es wäre eine Trauerfeier.“ Naja, aber genutzt wird die Brücke doch! Benedikt, aus Limburg: „Ja, für Fahrradfahrer ist die top! Super ausgebaut.“ Und auch die Landwirte freuen sich über den praktischen Zugang zum Feld. Man darf nur nicht den Fehler machen und mit dem Auto auf die Autobrücke fahren. Dabei wäre das ja schon nützlich. Denn wer von Oberbiel nach Wetzlar will, kann wegen der Baustelle nicht direkt auf die B49. Um auf die Bundesstraße zu kommen, müssen die Anwohner erst einmal durch den ganzen Ort in die entgegengesetzte Richtung fahren. Dann heißt es umdrehen und praktisch den gleichen Weg wieder zurück bis nach Wetzlar. Cornelia, aus Oberbiel: „Da soll man immer nicht die Umwelt so verpesten und dann muss man trotzdem zig Kilometer Umweg fahren, um überhaupt auf die 49 zu kommen, das ist halt blöd. Und die meisten Leute arbeiten nun mal Richtung Wetzlar.“ Dabei ist die nötige Verbindung ja eigentlich schon da, […]

  • Rheinland-pfälzischer Innenminister legt neuen Verfassungsschutzbericht vor
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-pfälzischer Innenminister legt neuen Verfassungsschutzbericht vor

    5. Juni 2023

    Am Wochenende hat die Polizei im Kreis Altenkirchen ein Konzert beendet, bei dem verfassungswidrige und terroristische Kennzeichen gezeigt wurden. Die Beamten stellten die Identität der Teilnehmer fest und erteilten Platzverweise. Das Signal – so der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling: Extremisten könnten in Rheinland-Pfalz nicht machen, was sie wollten. Wie es um die innere Sicherheit im Land aktuell bestellt ist, zeigt der neue Verfassungsschutzbericht, der heute in Mainz vorgestellt wurde. Die Gefahr, sie kommt vor allem vom rechten Rand. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse. Ein Beispiel: Die mutmaßlich terroristische Gruppe „Vereinte Patrioten“, der in Koblenz gerade der Prozess gemacht wird. Sie soll geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesregierung zu stürzen. Wie in diesem Fall, würden sich Mitglieder rechter Chatgruppen immer öfter über Szenegrenzen hinweg vernetzen und radikalisieren. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz (23s.) Also, Reichsbürger, Delegitimierer, eben dann auch Rechtsextremisten, also das… Wir sehen das auch daran, dass die klassischen, auch rechtsextremistischen Parteien an Bedeutung verlieren. Aber dass das lose Verbinden, das lose Verbundenbleiben mit dem festen Ziel, Gewalttaten zu verabreden oder eben gegen die verfassungsmäßige Ordnung anzugehen, dass das zunimmt. Während die Zahl der Linksextremisten und ihrer Straftaten im vergangenen Jahr rückläufig gewesen sei, sei bei zuletzt rund 750 erfassten Rechtsextremisten und 49 Gewalttaten ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ sei mittlerweile auf 950 angewachsen. Die zunehmende Rekrutierung im Netz stelle den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Elmar May, Leiter Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz (18s.) Die Personen zu erkennen, es richtig einzuordnen. Handelt es sich jetzt wirklich um eine Gruppe, die gezielte Aktionen plant oder sind es nur einfach Dialoge im Netz, da die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aber bisher, glaube ich, liegen wir recht gut bei unserer Einschätzung. Gefahren für die innere Sicherheit kommen aber auch von außen. So wurden seit dem russischen Angriffskrieg […]

  • Erster Hessentag seit Pandemiebeginn
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Erster Hessentag seit Pandemiebeginn

    5. Juni 2023

    Der Hessentag ist das größte und älteste Landesfest Deutschlands. Zum 60. Mal findet er in diesen Tagen statt, Gastgeber ist das südhessische Pfungstadt. Zehn Tage lang präsentieren sich Verbände aus Kultur, Sport, Sozialwesen und Politik der Öffentlichkeit. Dazu sind mehr als 1200 Veranstaltungen geplant. Finanziert wird das Ganze vorwiegend aus öffentlichen Geldern und das stößt auf Kritik. Montagvormittag auf dem Hessentag in Pfungstadt. Tag Vier und der Besucherstrom reißt nicht ab. Das Fest ist beliebt bei den Bürgern, bietet Möglichkeiten sich über verschiedene Organisationen zu informieren, kulinarische Experimente zu wagen und das ein oder andere Schnäppchen zu jagen. Zehn Tage lang herrscht hier Ausnahmezustand – so lange wie bei keinem anderen Landesfest. Das bedeutet aber auch: Es ist so teuer wie kein anderes Landesfest. Rund 20 Millionen Euro Steuergelder investieren Land, Bund und Kommune allein in diesem Jahr in das Mega-Event, so die Schätzung des Bundes der Steuerzahler. Und das sei definitiv zu viel. Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen: „Aus unserer Sicht sollte nur ein Landesfest pro Jahr stattfinden. In Jahren, in denen die Landesgartenschau durchgeführt wird oder der Tag der Deutschen Einheit in Hessen gefeiert wird, sollte es keinen Hessentag gleichzeitig geben. Und außerdem sollte der Hessentag sich auf das Maß beschränken, das alle anderen Landesfeste haben, das heißt höchstens drei Tage.“ Er appelliert an die Politik, sich mit diesen Ideen auseinanderzusetzen, um unnötig hohe Kosten zu reduzieren. Aus Sicht der hessischen Landesregierung, die sich ihrerseits durch Stände und öffentliche Sitzungen auf dem Hessentag präsentiert, ist das keine Lösung. Manuel Lösel, Staatssekretär Kultusministerium Hessen: „Denkbar ist alles, ich halte es rein für falsch. Der Hessentag ist großartig, es ist auch gut, dass wir ihn über eine Woche feiern. Es ist gut, dass die Menschen die Gelegenheit haben, Hessen wirklich kennenzulernen: Hessen zu riechen, Hessen zu schmecken, Hessen […]

  • Hessens FDP will Teil der Landesregierung werden
    Hessen / Politik

    Hessens FDP will Teil der Landesregierung werden

    5. Juni 2023

    Mit scharfen Attacken gegen die Grünen ist die hessische FDP in den Landtagswahlkampf gestartet. Nach mehr als neun Jahren in der Opposition wollen die Liberalen im Herbst endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen – und, so das Versprechen, Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen. Auf dem Landesparteitag in Wetzlar hat die Hessen-FDP am Wochenende ihr Wahlprogramm beschlossen – und die Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger im Amt bestätigt. Sie wird für zwei weitere Jahre die Geschicke der FDP in Hessen lenken: Mit knapp 90 Prozent der Stimmen wählen die rund 300 Delegierten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erneut zur Landesvorsitzenden. Bettina Stark-Watzinger, FDP, Landesvorsitzende Hessen: „Ja, ich freue mich über das Vertrauen. Das ist meine Heimat hier. Meine politische Heimat. Und vor allem auch, dass wir so motiviert in den Wahlkampf ziehen. Das ist toll, und das spornt noch mal mehr an.“ Eine wichtige Personalie – und doch eher eine Randnotiz auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar. Denn als Teil der Ampelregierung ist Bettina Stark-Watzinger in Berlin gebunden. Im Landtagswahlkampf richten sich dagegen alle Augen auf ihn: Spitzenkandidat Stefan Naas, der die FDP nach mehr als neun Jahren Schwarz-Grün endlich aus der Opposition führen will. Stefan Naas, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen: „Seit neun Jahren dümpelt dieses Land vor sich hin. Diese Regierung hat keine Ideen mehr. Sie ist verbraucht. Seit neun Jahren lässt sich die CDU in Hessen von den Grünen auf der Nase herumtanzen. Macht alles mit.“ „Feuer und Flamme für Hessen“: Das Wahlkampfmotto der Liberalen ist zum Teil sogar wörtlich zu nehmen. Denn die FDP setzt sich nicht nur für den Fortbestand des Verbrennermotors mit klimafreundlicheren Kraftstoffen ein – sie fordert auch ein Umdenken bei der geplanten Wärmewende. Stefan Naas, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen: „Meine Eltern – die haben was ganz Schlimmes. Die haben eine Ölheizung. Und der gefüllte Tank hat sie über den […]

  • Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge

    2. Juni 2023

    Wir sind am Limit. Das ist der Satz, den man aus den Kommunen wohl gerade am häufigsten hört, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Seit Monaten suchen tausende Menschen auch in Rheinland-Pfalz Schutz. Bund und Länder helfen nun mit viel Geld. Doch das reicht wohl bei weitem nicht aus, sagen die Kommunen. Wie es jetzt weitergeht, darüber sprechen wir gleich mit Michael Mätzig, Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz. Vorher ein kurzer Überblick. Diese Gesichter spiegeln die aktuelle Stimmung in den Kommunen wieder. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist die Enttäuschung groß. Die Vertreter der Kommunen haben sich mehr erhofft. Für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält Rheinland-Pfalz dieses Jahr vom Bund 180 Millionen Euro.  Zwei Drittel davon fließen an die Kommunen, den Rest behält das Land für die eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein faires Angebot findet die Ministerpräsidentin. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz am 25.05.2023: „Natürlich verstehe ich, dass die Kommunen sagen: Wir hätten gerne alles, was uns Flüchtlinge kosten, auch gern ersetzt an Finanzen. Aber schlicht und ergreifend sage ich: Wir geben sehr, sehr viel Geld. Und wir haben eine gemeinsame Aufgabe in dieser Sache und wir müssen alle schauen, dass wir es zusammen hinbekommen.“ Die Kommunen fordern jedoch drei Mal so viel, um die vielen Geflüchteten unterzubringen. Denn dieses Jahr wurden deutschlandweit schon über 100 000 Asylanträge gestellt. 78% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dazu kommen über eine Million Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. All diese Menschen müssen die Kommunen unterbringen und versorgen. Doch das ist kompliziert. Zeltstädte sind teuer. Flüchtlinge leben dort in unwürdigen Umstände. Wohnungen gibt es kaum auf dem Markt. Dazu sollen die Menschen auch integriert werden. Doch es fehlt an Personal für Sprachkurse, Schulen und Kitas. Große Aufgaben, die viel Geld kosten. Geld das die Kommunen nicht […]

  • Schule erhält Walter-Lübcke-Demokratie-Preis
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Schule erhält Walter-Lübcke-Demokratie-Preis

    2. Juni 2023

    Heute jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses von einem Rechtsextremisten erschossen. In seinem Gedenken hat das Land Hessen gestern am frühen Abend zum zweiten Mal den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis verliehen. An die Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und: An die Walter-Lübcke-Schule im nordhessischen Wolfhagen, der einstigen Heimat des Politikers. Das Schulorchester gibt den feierlichen Auftakt zur Preisverleihung, die von Schülern der Walter-Lübcke-Schule moderiert wird. Vor den Augen von rund 1500 Gästen nehmen Schülervertreter den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis entgegen, der zum ersten Mal an eine Schule verliehen wird. Felix Wagner, Schülersprecher Walter-Lübcke-Schule (10s.) Wir sind schon ziemlich stolz. Es ist für uns in gewisser Weise auch eine Art Belohnung, weil wir auch was dafür tun, diesen Preis zu erhalten. Und weil auch viel Arbeit und Mühe hinter dem Ganzen steckte. 2020 gibt sich die Schule den Namen von Walter Lübcke, auf Vorschlag der Schüler. Sie engagieren sich für die Initiative „Offen für Vielfalt“, nehmen an Demonstrationen und politischen Veranstaltungen teil. Jedes Jahr findet hier ein Demokratietag mit Workshops und Exkursionen statt. Und auch im Unterricht gilt: Ludger Brinkmann, Leiter Walter-Lübcke-Schule (18s.) Wir üben im Klassenrat das respektvolle Miteinander, auch Probleme zu lösen, ab der Klasse fünf. Wir haben soziales Lernen implementiert in den Jahrgängen fünf bis sieben. Wir haben ein Präventionsprogramm in den Jahrgängen fünf bis acht, das alle Bereiche des alltäglichen Lebens abdeckt. Freiheit, Toleranz und Respekt im gesellschaftlichen Miteinander – dafür habe sich auch Walter Lübcke immer wieder eingesetzt. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein würdigt ihn als aufrechten und mutigen Demokraten und mahnt: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen (24s.) Aus Worten können Taten werden. Aus Worten können Taten werden. Und umso wichtiger ist es, sehr früh dafür zu sensibilisieren. […] Und ich weiß, dass Sie […]

  • Streit im Lübcke-Untersuchungsausschuss – kein gemeinsamer Abschlussbericht
    Hessen / Politik

    Streit im Lübcke-Untersuchungsausschuss – kein gemeinsamer Abschlussbericht

    1. Juni 2023

    Heute vor vier Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten auf seiner heimischen Terrasse in Nordhessen ermordet. Um den Mord politisch aufzuarbeiten, hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Geplant war ein gemeinsamer Abschlussbericht von CDU, Grünen, FDP und SPD. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn beim Erstellen eines Abschlussberichts haben sich die Parteien tief zerstritten.   Er hätte der Chef-Berichterstatter im Lübcke-Ausschuss sein sollen: SPD-Mann Gerald Kummer. Erstmals sollte die Opposition einen Entwurf für den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses vorlegen. Und zum Beispiel klären, wo es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden gab. Doch CDU und Grüne lehnen den Berichtsentwurf der SPD zum Tod von Walter Lübcke ab. Jetzt hat die Union sogar einen eigenen Entwurf vorgelegt. Die Sozialdemokraten sind darüber entsetzt. Günter Rudolph (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Der Berichterstatter hat einen sorgfältigen Bericht vorgelegt. Es ist üblich, dass man dann über Veränderungen spricht. Da hätte man Anträge eingebracht. Aber man hat komplett einen neuen Entwurf vorgelegt. Mehrere 100 Seiten. Den schreiben sie nicht in drei Tagen. CDU, und die Grünen haben es halt leider mitgemacht. Da passt die ganze Richtung nicht und das ist fatal.“ Ein Ziel des Ausschusses war es, Einigkeit unter Demokraten zu demonstrieren. Das haben Regierung und Opposition jetzt schon verfehlt. Die CDU spricht von einem hochtendenziösen Entwurf des Berichterstatters. Holger Bellino (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Das war beim besten Willen nicht zu verwenden, sodass wir gesagt haben: Wir orientieren uns an dem, was dort geschrieben wurde an den Inhalten, aber machen einen eigenen Entwurf, haben dann dafür geworben, dass für diesen Entwurf eine parteiübergreifende Zustimmung erfolgt. Das wurde aber von der Opposition brüsk zurückgewiesen. Ist bedauerlich, aber kein Beinbruch.“ Der Opposition stößt vor allem auf, dass jetzt wesentliche Teile des ursprünglichen Berichts gestrichen würden, inhaltlich wie stilistisch. Matthias Büger (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer […]

  • Gesundes Essen – Ernährungsminister Özdemir zu Gast in Rheinland-Pfalz
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Gesundes Essen – Ernährungsminister Özdemir zu Gast in Rheinland-Pfalz

    1. Juni 2023

    Gute Bildung, die fängt schon in der Kita an und da geht’s nicht nur darum, was ins Köpfchen kommt, sondern auch in den Bauch. Richtig gehört, denn auch gut essen will – am besten früh – gelernt sein. Dafür hat das Land Rheinland-Pfalz die Initiative „Kita isst besser“ geschaffen. Heute haben sich Bundesernährungsminister Cem Özdemir und Klimaschutzministerin Katrin Eder in einer Mainzer Kita von den Kochkünsten überzeugt.   Heute auf dem Mittagstisch der Kita St. Laurentius in Mainz: Nudeln mit Tomatensoße. Frisch gekocht und auch das Salatbuffet ist reichlich gefüllt. Silke Hermann, Leiterin Kindertagesstätte St. Laurentius Mainz „Wir haben keinen Caterer, kochen selbst vor Ort, müssen natürlich die Gegebenheiten nutze, die wir haben, // können selbst entscheiden, was es zu essen gibt, es gibt immer für alle Kinder viel Rohkost und Obst.“ Besseres Essen für Mensch und Umwelt. Gerade wo gemeinsam gegessen wird, will der Bundesernährungsminister bei diesem Ziel ansetzen. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bundesernährungsminister „Das ist ein wichtiger Beitrag für Menschen, die drauf angewiesen sind, ob in der Fabrik, in der Kantine, im Krankenhaus, der Senioreneinrichtung, der Schule oder der Kita. Ist aber für manche auch die einzige Chance, tagsüber was Warmes, Gesundes zu bekommen // und das beste Kompliment sind die Kinder. Über zweieinhalb tausend Kitas gibt es in Rheinland-Pfalz. 144 werden bislang vom Land dabei unterstützt, Kindern nachhaltige Ernährung zu vermitteln. Frisches Obst und Gemüse für 85% der rheinland-pfälzischen Kitas, lasse sich die Landesregierung jährlich 3 Millionen Euro kosten. Katrin Eder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „Wir haben eine ganz große Vielzahl an Angeboten, gesunde Ernährung im Bildungsbereich anzubieten. Und insofern erreichen wir da schon viele Kindertagesstätten und Grundschulen aber mehr geht natürlich immer aber wir sind an allen Dienstleistungszentren ländlicher Raum auch mit unseren Ernährungsberaterinnen präsent, bieten da auch viel an und werden das auch […]

  • Kommunen wollen mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommunen wollen mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

    26. Mai 2023

    Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Städte und Gemeinde schon länger an ihre Grenzen. Zwar hat der Bund beim letzten Flüchtlingsgipfel zusätzliche Gelder versprochen – doch was kommt davon wirklich bei den Kommunen an? In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer genau darüber mit den Kommunen gesprochen. Bis in die Abendstunden wird diskutiert, dann sind beide Seiten zumindest bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Schnell wird aber klar: Die Kommunen sind unzufrieden und fordern mehr Geld. Obwohl das Land schon einige Millionen vom Bund weiterreicht. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Natürlich verstehe ich, dass die Kommunen sagen: ‚Wir hätten gerne alles, was uns Flüchtlinge kosten, auch gern ersetzt an Finanzen.‘ Aber schlicht und ergreifend sage ich: Wir geben sehr, sehr viel Geld.“ Ganz konkret gibt das Land knapp 122 Millionen Euro von dem Geld an die Kommunen weiter, das es vom Bund bekommt. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 180 Millionen, ein gutes Drittel behält es für die Kosten seiner Erstaufnahmestellen ein. Die Städte und Gemeinden fordern aber zusätzliche Unterstützung vom Land selbst. Denn ihre tatsächlichen Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme schätzen sie dreimal so hoch ein. Michael Mätzig, Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz „Das Angebot des Landes sind jetzt 120; also sprich: Ein Drittel von diesen Kosten bekommen wir jetzt – Bundesmittel. Landesseitig bekommen wir nix! Und so wie hier gerade schon gesagt, ist unsere Forderung halt schon klar, hier eine Vollkostenerstattung zu bekommen.“ Die Ministerpräsidentin verweist auf die 2,5 Millionen Euro, die das Land für die Digitalisierung der Ausländerbehörden zur Verfügung stellt. In den zugesagten 122 Millionen Euro seien zudem zusätzliche Mittel vom Bund enthalten, die das Land 1:1 an die Kommunen weiterreicht. Die stoßen nach eigenem Bekunden bei der Unterbringung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Einige Städte hätten dafür Wohnungen zu überteuerten Preisen anmieten müssen. Und nicht für alle Flüchtlingskinder gäbe es in Schulen […]

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