Politik

  • Kultusminister Lorz besucht Intensivklassen
    Hessen / Politik

    Kultusminister Lorz besucht Intensivklassen

    22. September 2023

    Der wichtigste Schlüssel zum Erfolg ist in vielen Fällen die Sprache. Das gilt auch für Flüchtlinge, die aus fernen Ländern nach Deutschland kommen. Je schneller sie Deutsch lernen, desto besser kann Integration funktionieren: In die Gesellschaft, in den Beruf – oder auch in den Schulalltag. Um Flüchtlingskindern in Hessen den Einstieg in die deutsche Sprache zu erleichtern, bieten vor allem Grundschulen Deutsch-Intensivklassen an.    „Ich sehe noch etwas, was fehlt. Prinzessa, ist Dir etwas aufgefallen, was noch fehlt?“ Einer von drei Deutsch-Intensivkursen an der Justus-von-Liebig-Schule in Wiesbaden-Erbenheim: Hier werden Flüchtlingskinder abseits vom Regelunterricht für den Schulalltag fit gemacht. Drei Stunden täglich – und das besonders einfühlsam. Denn die Kinder haben oft einiges durchgemacht: Viele sind durch den Krieg in der Ukraine und die Flucht aus der Heimat traumatisiert. Sie müssen in Deutschland erst wieder Fuß fassen. Oksana Bonelli, Lehrerin: „Wo die Kinder hier her gekommen sind, waren sie glaube ich erstmal unter Schock. Wir haben erstmal alles ganz langsam gemacht. Und es war gut, dass ich ukrainisch konnte.“ Voraussetzung für guten Lernerfolg sei dabei Vertrauen: Es sei sehr wichtig, dass die Kinder sich in ihrer neuen Umgebung wohl und sicher fühlten. Hier in Erbenheim scheint das der Fall zu sein: Die Kinder lernen schnell. Prinzessa, 10 Jahre: „Ich heiße Prinzessa. Ich bin 10 Jahre alt. Ich komme aus der Ukraine. Meine Stadt ist Odessa.“ Makali, 10 Jahre: „Ich liebe Sportstunde in Schule.“ Vica, 10 Jahre: „Deutsch – das ist sehr interessantes Fach.“ Dabei steht die Justus-von-Liebig-Schule in Erbenheim nur stellvertretend für Tausende Grundschulen in ganz Hessen: Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Darunter besonders viele kleine Kinder. Sie alle wollen in die Schule gehen und Deutsch lernen – eine enorme Herausforderung für das Land Hessen. Alexander Lorz, CDU, Kultusminister […]

  • Gutachten zu Erstattung von Flüchtlingskosten
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Gutachten zu Erstattung von Flüchtlingskosten

    21. September 2023

    Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge steigt gerade wieder. Auch in Rheinland-Pfalz rechnen die Städte und Gemeinden im anstehenden Winter wieder mit mehr Schutz suchenden Personen, die dann vor Ort untergebracht und betreut werden müssen. Wer für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen soll und in welcher Höhe, darüber streiten sich die Kommunen und die Landesregierung schon länger. Die drei rheinland-pfälzischen Kommunalverbände haben deshalb ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse heute in Mainz vorgestellt. Ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen. Es ist kein Luxus, den Flüchtlinge nach ihrer Ankunft erhalten. Trotzdem kosten die Leistungen für Geflüchtete die rheinland-pfälzischen Kommunen jedes Jahr viele Millionen Euro. Kosten, auf denen sie zu einem großen Teil sitzen bleiben, weil das Land nur einen Teil davon übernimmt. Ein Gutachten, das die kommunalen Spitzenverbände in Auftrag gegeben haben, kommt jetzt zu dem Ergebnis: Das Land handelt verfassungswidrig und das aus gleich zwei Gründen. Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin Städtetag Rheinland-Pfalz: „Das Land hat den Kommunen die Aufgaben übertragen und muss daher den Kommunen das auch finanzieren. Nach dem ganz einfachen Prinzip: ‚Wer bestellt, bezahlt.‘ Das ist der eine Weg, das hat unser Gutachter dargelegt. Der andere Weg, für den Fall, dass man dieser Argumentation nicht folgen sollte, ist der Weg der kommunalen Finanzausstattung. Hier sagt unser Gutachter klar, dass das Land jetzt erheben muss, wie groß die Belastungen vor Ort sind und nicht warten kann.“ Für dieses Jahr rechnen die Kommunen mit Ausgaben von mindestens 300 Millionen Euro. Zugesichert wurden ihnen vom Land bislang aber nur rund 122 Millionen Euro. Denn aus Sicht des Landes gilt das in der Verfassung festgehaltene Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – nicht für Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung. Dieser Rechtsansicht widerspricht das heute vorgestellte Gutachten. Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz: „Damit sind wir in einer besseren […]

  • Hessischer Landtag debattiert Bildungspolitik
    Hessen / Politik

    Hessischer Landtag debattiert Bildungspolitik

    21. September 2023

    Genau 17 Tage vor der Landtagswahl in Hessen wurde es im Plenarsaal in Wiesbaden heute noch ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode laut und turbulent. Auf der Tagesordnung: Die Bildungspolitik des Landes. Mitten in der heißen Wahlkampfphase ging es dabei weniger um Detailfragen, sondern vielmehr um eine Grundsatzdebatte – und um eine Generalabrechnung der Opposition mit der Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Schon zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 8. Oktober wird eines deutlich: Unter den Abgeordneten herrscht Unruhe. Der Ton wird rauer, hier und da scheinen die Nervenenden auf der Zielgeraden blank zu liegen. So wirft die SPD, die das Thema „Bildung“ zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema erkoren hat, der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor: Tausende Lehrerstellen im Land seien unbesetzt. Wie viele genau, wisse wohl nur Alexander Lorz: Doch als einziger Kultusminister Deutschlands halte der die genauen Zahlen über fehlende Lehrkräfte und ausgefallene Unterrichtsstunden seit Jahren unter Verschluss. Christoph Degen, SPD, bildungspolitischer Sprecher, Generalsekretär: „Man will bei CDU und Grünen einfach nicht wissen, wie viele Stellen nicht besetzt sind. Oder sie uns zumindest nicht mitteilen. Weil es ist ja bald eine Wahl, meine Damen und Herren. Was verbergen Sie, Herr Prof. Dr. Lorz? (Bild von Lorz) (Bild von Rhein) Wir fordern auch den Ministerpräsidenten auf: Schaffen Sie bis zum 8. Oktober Klarheit. Sorgen Sie dafür, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie es um unsere Schulen steht vor der Wahl, meine Damen und Herren.“ Viel Lärm um nichts, findet dagegen der Kultusminister: Für die Sozialdemokraten gebe es in Wahrheit nur einen einzigen Grund, die hervorragende Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu kritisieren. Alexander Lorz, CDU, Kultusminister Hessen: „Um das Bildungsthema, von dem Sie sich politisch so viel versprochen haben und das einfach nicht fliegen will aus Sicht der Opposition, auf den letzten Metern irgendwie noch einmal hochzuziehen. […]

  • Rechtsausschuss zum Vergewaltigungsfall Edenkoben
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rechtsausschuss zum Vergewaltigungsfall Edenkoben

    21. September 2023

    Die Verunsicherung ist groß in der Gegend rund um das pfälzische Edenkoben. Eltern haben Angst um ihre Kinder seit ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter vor anderthalb Wochen ein zehnjähriges Mädchen in sein Auto gezerrt und sexuell missbraucht hatte. Der mutmaßliche Täter konnte kurz darauf gefasst werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Über Hintergründe zu den Ermittlungen hat der rheinland-pfälzische Justizminister heute im Rechtsausschuss berichtet.   Der mutmaßliche Täter war nur wenige Wochen vor der Tat in Edenkoben aus der Haft entlassen worden. Als Auflage hatte er einen ganzen Katalog an richterlichen Weisungen bekommen, die die Gefahr erneuter Straftaten mindern sollte. So war es ihm zum Beispiel verboten, sich in der Nähe von Orten wie Kinderspielplätzen aufzuhalten und ein internetfähiges Handy zu besitzen. Gegen beide Auflagen hat er laut den Ermittlern verstoßen. Und auch die Anordnung eine elektronische Fußfessel zu tragen, lehnte er ab. Genau wie die Weisung, sich für eine Dauer von mindestens zwei Jahren einmal monatlich in einer forensischen Ambulanz vorzustellen und behandeln zu lassen. Herbert Mertin (FDP), Justizminister RLP: „Alternativ sollte die Betreuung durch eine geeignete Therapeutin beziehungsweise einen geeigneten Therapeuten erfolgen – das wäre zum Beispiel ein Facharzt für Psychiatrie oder Psychologie – der mindestens einmal im Kalendermonat ein therapeutisches Gespräch mit dem Verurteilten führen sollte.“ Wegen des Verstoßes gegen die Weisungen habe die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Freitag vor der Tat erneut Anklage gegen den 61-Jährigen erhoben. Die Akte sei aber erst sechs Tage später postalisch beim zuständigen Amtsgericht eingegangen. Der Grund für die Verzögerung: Ein Krankheitsfall in der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft, so der Minister heute. Damit sie bearbeitet werden kann, muss eine Strafakte dem Gericht nach geltendem Recht in Papierform vorliegen. Marcus Klein (CDU), Abgeordneter Landtag RLP: „Hätte man das nicht besser machen können? Braucht es da tatsächlich einen berittenen Boten, der die Anklage weitergibt? Das ist […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Unglück / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    21. September 2023

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.   Hanau-Aufarbeitung vor Abschluss Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat heute die Beweisaufnahme zum Attentat in Hanau beendet. Ein 600 Seiten umfassender Abschlussbericht soll klären, ob es während des mutmaßlich rassistischen Anschlags zu Behördenversagen kam und warum der Täter Waffen besitzen durfte. Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Angehörige der Opfer hatten immer wieder öffentlich das Vorgehen der Polizei kritisiert. Der Untersuchungsausschuss soll nach der Landtagswahl im Oktober nochmals zusammentreten, der Abschlussbericht wird im Dezember erwartet. Umsturz-Vorwürfe bestritten Im Prozess gegen fünf mutmaßliche Reichsbürger vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat heute einer der Angeklagten die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der 44-Jährige soll laut Anklage einer der Anführer der sogenannten „Vereinten Patrioten“ sein. Die vermeintliche Terrorgruppe soll vergangenes Jahr den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Der Angeklagte bestreitet, von Entführungsplänen gewusst zu haben und einer der Hauptakteure gewesen zu sein. Mit einem Urteil wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Aus für Frankfurter Traditionsbrauerei Bei Binding wurde nach über 150 Jahren das letzte Bier abgefüllt, morgen wird die Brauerei in Frankfurt-Sachsenhausen endgültig schließen. Grund für das Ende sind laut Radeberger-Gruppe, zu der die Binding-Brauerei gehört, drastisch gestiegen Kosten für Rohstoffe und Energie. 150 Beschäftigte sind betroffen, knapp 70 von ihnen werden an anderer Stelle innerhalb der Brauerei-Gruppe weiterbeschäftigt. Was aus dem traditionsreichen Sudhaus wird, ist noch völlig offen.

  • Demonstrationen gegen das Kliniksterben
    Gesundheit / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Demonstrationen gegen das Kliniksterben

    20. September 2023

    „Alarmstufe Rot“ – unter diesem Motto sind heute bundesweit Tausende Krankenhaus-Beschäftigte auf die Straße gegangen. „So geht es nicht weiter. Wir brauchen mehr Geld“, das ist die klare Botschaft, die auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen nach Berlin geht – genauer an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es fühlt sich an wie die Ruhe vor dem Sturm. Noch können die Rechnungen an der Kreisklinik Groß-Gerau bezahlt und die Patienten gut versorgt werden. Doch die Inflation und die Preissteigerungen bei den Energie- und Personalkosten wiegen schwer. Langfristig zu schwer. Erika Raab, Geschäftsführerin Kreis-Klinik Groß-Gerau „Es wird immer schlimmer. Je näher das Jahresende kommt, desto mehr Kosten werden wir offen haben. Wir laufen ins Minus, wir können nichts mehr tun. Es reicht!“ Das sagt Erika Raab heute auch in Frankfurt. Auf dem Römerberg demonstrieren rund 2.000 Mitarbeiter von Krankenhäusern für mehr Geld. Laut Krankenhausgesellschaft droht aktuell einem Viertel der hessischen Krankenhäusern die Insolvenz. Ähnlich dramatisch sieht es in Rheinland-Pfalz aus, wo die Klinikbeschäftigten heute in Mainz protestieren. In den letzten vier Jahren haben sich in Rheinland-Pfalz vier Klinikbetreiber für zahlungsunfähig erklärt. Zuletzt die DRK-Trägergesellschaft Süd-West, die in Rheinland-Pfalz an fünf Standorten Krankenhäuser betreibt. Im gleichen Zeitraum haben acht Krankenhäuser ihre Türen endgültig geschlossen. Mit dem Marienhaus Klinikum in Gerolstein auch eines der wenigen Krankenhäuser in der Eifel. Das größte rheinland-pfälzische Krankenhaus, die Mainzer Universitätsmedizin, schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Ihr Rekorddefizit von 65 Millionen Euro im Jahr 2022 könnte sie bereits in diesem Jahr noch übertreffen. Veith Stahlheber, Intensivkrankenpfleger Universitätsmedizin Mainz „Ich arbeite an der Unimedizin in Mainz und natürlich ist die Situation auf den Stationen äußerst desolat. Wir leiden natürlich unter einem massiven Personalmangel.“ Vahid Nabavi, OP-Leiter Verbundkrankenhaus Linz-Remagen „Ich bin wirklich traurig darüber, dass der Mensch vergisst, was am wichtigsten im Leben ist und das ist seine Gesundheit. Und dafür habe ich den […]

  • Schlagabtausch kurz vor der Wahl – Landtag diskutiert Wirtschaftspolitik
    Hessen / Politik

    Schlagabtausch kurz vor der Wahl – Landtag diskutiert Wirtschaftspolitik

    20. September 2023

    Seit zehn Jahren wird Hessen von CDU und Grünen regiert. Seitdem bestimmen sie maßgeblich die hessische Wirtschaftspolitik. Kurz vor der Landtagswahl in zweieinhalb Wochen haben heute die Fraktionen die Arbeit der Landesregierung bewertet: Was lief gut, was lief schlecht? Eine hitzige Debatte heute im hessischen Landtag über die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik. Die FDP Fraktion im hessischen Landtag hebt schwere Vorwürfe: Statt bergauf, sei es in den vergangenen zehn Jahren mit der hessischen Wirtschaft bergab gegangen. Stefan Naas (FDP), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen „Den hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist in der Tat zu danken, dafür, dass sie die hessische Wirtschaft am Laufen halten aber nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung, muss man sagen!“ Der hessische Wirtschaftsminister gibt zu: Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Wirtschaftsminister Hessen „Wir haben, ja, Herausforderungen gehabt und wir haben sie!“ Durch Krisen wie die Corona Pandemie seien große Probleme entstanden aber: Kaya Kinkel (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Die hessische Wirtschaft hat diese Krise bewältigt. Die befürchteten massenhaften Firmeninsolvenzen sind ausgeblieben und die Arbeitslosigkeit in Hessen ist konstant unter den Bundesdurchschnitt geblieben“ Die heutige Debatte ist geprägt vom Wahlkampf, zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl: Alle Fraktionen wollen ihre Positionen nochmal klar machen: Stefan Naas (FDP), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen „’Wirtschaft in Hessen: Zehn Jahre Stillstand, Bürokratismus und Substanzverlust‘ – das wäre eine ehrliche Überschrift gewesen!“ Tobias Eckert (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen „Willst du Hessen vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. Das Bundesland Hessen, was das Thema Wirtschaftswachstum angeht, auf dem vorletzten Platz im Vergleich aller anderen Bundesländer. Meine Damen und Herren, Aufbruch und Fortschritt sieht anders aus!“ Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Seit er das Amt vor zehn Jahren übernommen habe, habe die Wirtschaft in Hessen große Fortschritte gemacht. Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die […]

  • Diskussion zu Faeser-Vorschlag über Wahlrecht für Flüchtlinge
    Hessen / Politik

    Diskussion zu Faeser-Vorschlag über Wahlrecht für Flüchtlinge

    19. September 2023

    Über einen Vorschlag der hessischen SPD wird gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl viel diskutiert. Geht es nach der Spitzenkandidatin der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, soll auch Nicht-EU-Bürger in Deutschland ein kommunales Wahlrecht erhalten. Eine Forderung, die so kurz vor der Wahl für viel Wirbel sorgt. 19 Tage sind es noch bis zur hessischen Landtagswahl, da sorgt die hessische SPD mit einem Vorschlag aus ihrem Wahlprogramm für Diskussionen. Auf Seite 59 heißt es dort: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Demnach sollen bei Kommunalwahlen künftig nicht nur deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende EU-Ausländer ihr Kreuzchen machen dürfen, sondern beispielsweise auch Asylbewerber, die erst seit ein paar Monaten in Hessen leben. Ein Vorschlag, der bei mehreren politischen Mitbewerbern auf Ablehnung stößt. Robert Lambrou (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen „Wir sind jetzt in der Masseneinwanderung wieder an einem Punkt, wo viele Kommunen sagen: ‚Es geht nicht mehr.‘ Und das sind völlig falsche Pull-Signale. Das ist unverantwortlich, was Frau Faeser hier macht.“ Manfred Pentz (CDU), Generalsekretär Hessen „Ich bin fest davon überzeugt, dass das Wahlrecht und auch das Staatsbürgerschaftsrecht am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss. Das ist für uns ganz wichtig. Und ich glaube, die Menschen sehen das da draußen genauso.“ Von der hessischen SPD gibt es heute kein Statement vor der Kamera. Ein Parteisprecher teilt am Mittag mit, dass es sich um ein Missverständnis handele. „Gemeint ist, dass Nicht-EU-Ausländer, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, bei Kommunalwahlen mit EU-Ausländern gleichgestellt werden sollen, die das kommunale Wahlrecht ja bereits seit 1992 besitzen.“ Es gehe also nicht um alle Menschen, die länger als sechs Monate in Hessen leben, sondern nur um die, die auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hätten. Doch auch an […]

  • Wie wirken die hessischen Wahlplakate?
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wie wirken die hessischen Wahlplakate?

    19. September 2023

    Mehrere Millionen Euro geben die Parteien im Wahlkampf aus, damit die Bürger das Kreuz bei ihrer Partei setzen. Es geht um Social-Media-Spots, um Luftballons, Wahlkampfveranstaltungen aber auch um Plakat-Werbung. Seit Wochen nun zieren bereits die Wahlplakate aller Parteien den öffentlichen Raum. Und wir haben mal einen genauen Blick drauf geworfen. Ein Plakat neben dem nächsten. Hunderte davon hängen allein im Wiesbadener Stadtgebiet. Mal auffällig, mal schlicht. Ein Wahlanreiz, in den die Parteien eine Menge Geld investieren. Allein der SPD-Landesverband steckt 300.000 Euro in Wahlplakate. Doch lohnt das in Zeiten von Fernsehen, Social Media und Co. überhaupt? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Professor Gregor Daschmann von der Uni in Mainz. Seit Jahren forscht er an der Wirkung von Wahlplakaten. Prof. Gregor Daschmann, Kommunikationswissenschaftler Universität Mainz „Plakate wirken, das weiß man, aus einem einfachen Grund: Weil Sie gar nicht vermeiden können sie zu sehen, sie wahrzunehmen und das, was drauf steht, zu lesen. Das heißt, innerhalb von einer Sekunde haben Sie ein Plakat wahrgenommen.“ Und zwar auch dann, wenn Sie das gar nicht wollen. Damit ein Wahlplakat aber nicht nur wahrgenommen, sondern auch verstanden wird, muss es möglichst einfach gehalten sein. Prof. Gregor Daschmann, Kommunikationswissenschaftler Universität Mainz „Ein gutes Plakat kommuniziert erst mal in Farben und Logos ganz klar, welche Marke – in dem Fall welche Partei – kommuniziert. Das heißt, man erfährt sofort, von wem ist das. Ganz wichtig! Wenn man das nicht erkennt, ist das Plakat schlecht.“ Verwechslungsgefahr besteht in dieser Kampagne bei der CDU und der AfD – ähnliche Farben, ein ähnliches Design. Da muss man schon genauer hinsehen. Ein gutes Plakat sollte außerdem auf möglichst breite Zustimmung bei den Betrachtern treffen. Prof. Gregor Daschmann, Kommunikationswissenschaftler Universität Mainz „Die CDU hat ein Plakat gemacht; ‚Klimaschutz ohne Bevormundung‘. Kein Mensch ist für Bevormundung. Also finden das alle auf den ersten Blick […]

  • Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    19. September 2023

    Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz steht heute mal wieder im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Beim inzwischen fünften Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus rund 50 Ländern über das weitere Vorgehen in Sachen Ukrainekonflikt. Nicht mit dabei: der an Corona erkrankte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch auch ohne seine persönliche Anwesenheit bleibt die Marschroute der Kontaktgruppe klar. Die wohl wichtigste Entscheidung des Ukraine-Kontaktgruppentreffens im pfälzischen Ramstein verkündet US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gleich zu Beginn der Konferenz: Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine schon bald Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. Wann genau und in welcher Stückzahl steht noch nicht fest. Klar dagegen das Ziel: Man werde die Ukraine solange mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen, bis Russland besiegt und die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederhergestellt sei. Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA „Die Geschichte wird die ganze Torheit Putins rücksichtslosen, grausamen und ungerechtfertigten Angriffs auf seinen friedlichen Nachbarn Ukraine zeigen. In diesem Krieg ist die Zeit nicht auf Putins Seite. Die Zeit ist niemals auf der Seite eines Diktators, der einen furchtbaren Krieg vom Zaun bricht. Die Zeit spielt niemals dem Aggressor in die Hände.“ Auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an F16-Kampfjets auf amerikanischem Boden habe bereits begonnen – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Befreiung der Ukraine. Der erkrankte deutsche Verteidigungsminister lässt sich heute von seiner Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Mit der klaren Botschaft: Auch Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen – gerade auch im Hinblick auf den nahenden Winter. Siemtje Möller, SPD, Staatssekretärin Bundesverteidigungsministerium „Die kommenden Monate werden hart. Sehr hart. Es stehen Monate bevor, die kalt werden. Die schlammig werden. Die nass werden. Deshalb haben wir uns entschieden, insbesondere, um auch die Durchhaltefähigkeit zu unterstützen, ein neues, umfangreiches Paket zu schnüren, das den Wert von 400 Millionen Euro umfasst.“ Darin enthalten: Munition, Minenräumsysteme, Aufklärungsdrohnen – und […]

  • Dreyer und Faeser treffen Wirtschaftsvertreter
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Dreyer und Faeser treffen Wirtschaftsvertreter

    18. September 2023

    20 Tage vor der Landtagswahl in Hessen läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die Spitzenkandidatin der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ist dabei heute von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt worden. Die beiden Sozialdemokratinnen trafen sich im hessischen Eltville mit Vertretern der Wirtschaft. Dabei forderte Faeser, dass das Land einen Transformationsfonds einrichtet. Die Unternehmen sollten in den kommenden zehn Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro erhalten, um zum Beispiel die Ausbildung der Arbeitnehmer im Bereich der Digitalisierung zu verbessern. Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen „Dort auf diesem Weg wollen wir gestaltend eingreifen mit einem Transformationsfond, mit einer Transformationsagentur und Lotsen, die den Unternehmen helfen. Weil das hilft wiederum, gute, zukunftsfähige und feste Arbeitsplätze zu erhalten.“ Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das heißt tatsächlich: alle Beteiligten an einen Tisch, mit Transformationslotsen helfen. Das eben Menschen, die von der Transformation, dem Wandel in unserer Gesellschaft betroffen sind, dass die trotzdem Arbeitsplätze der Zukunft besetzen können. Die entsprechende Weiterbildung erhalten können und dann auch den entsprechenden Arbeitsplatz.“

  • Hessischer Demografiepreis verliehen
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessischer Demografiepreis verliehen

    18. September 2023

    Seit Jahren fehlen Ärzte – vor allem im ländlichen Raum. Auch das nordhessische Schwarzenborn stand 2015 vor dem Problem, dass die letzte örtliche Hausärztin in den Ruhestand geht und es keine Praxis-Nachfolge gibt. Doch damit wollte sich die kleinste Stadt Hessens nicht abfinden und entschied sich für ein Medizinisches Versorgungszentrum – kurz MVZ – in kommunaler Hand. Und das hat das Interesse von Ärztin Anja Kort geweckt. Hier im MVZ Schwarzenborn fühlt sich die Fachärztin für Frauenheilkunde richtig wohl. Als eine von zwei Ärztinnen kümmert sie sich seit über einem Jahr um das Wohl ihrer Patientinnen. Für die Möglichkeit, ohne eigenes wirtschaftliches Risiko in einer Praxis zu arbeiten, hat sie ihre Stelle als Oberärztin an einer nahegelegenen Klinik aufgegeben. Anja Kort, Fachärztin für Frauenheilkunde „Weil hier einfach ein super motiviertes Team ist. Und ich hier alle Bedingungen vorgefunden habe, die ich mir fürs Arbeiten mit Patienten wünsche. Ich bin angestellt, ich kann flexibel arbeiten. Ich kann meine Zeiten auch so festlegen, wie es für mich und meine Familie passt. Das ist mit einem gewissen Existenzdruck sicherlich nicht ganz so gut möglich.“ Als Arbeitgeberin bietet die Stadt Schwarzenborn ein sicheres Einkommen und kümmert sich um die Bürokratie. So können sich auch die sechs Medizinischen Fachangestellten ganz auf die Versorgung der rund 2000 Patienten im Quartal konzentrieren. 1,4 Millionen Euro hat die Stadt in den Bau des MVZ investiert, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Jürgen Liebermann (SPD), Bürgermeister Schwarzenborn „Es ist momentan eher so, dass die Praxen alle gut zu tun haben und keine weiteren Patienten teilweise mehr aufnehmen können. Und auch wir haben in den letzten fünf Jahren, seitdem es das MVZ gibt, sechs, sieben allgemeinmedizinische Praxen um uns herum, die geschlossen sind, wahrgenommen. Und dann kommen die Leute zu uns.“ Mittlerweile ist der Betrieb für die mit 1348 Einwohnern kleinste […]

  • Sondersitzung zum Missbrauchsfall in Edenkoben
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Sondersitzung zum Missbrauchsfall in Edenkoben

    15. September 2023

    Es ist ein Fall, der seit Tagen für Betroffenheit sorgt: Im pfälzischen Edenkoben ist am Montag ein zehnjähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule in ein Auto gezerrt und sexuell missbraucht worden. Der mutmaßliche Täter konnte schnell gefasst werden und sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann ist ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter und steht unter polizeilicher Beobachtung. Hätte die Tat durch die Behörden verhindert werden können oder gar müssen? Mit dieser und weiteren Fragen rund um den Fall hat sich heute der Landtag in Mainz befasst. Die Polizeibeamten haben alles gegeben, um eine solche Tat zu verhindern. Und auch der Staatsanwaltschaft sind nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Versäumnisse vorzuwerfen. Das berichten Innenminister Ebling und Justizminister Mertin bei einer Ausschusssondersitzung im Landtag heute Vormittag. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Es ist alles aufgeboten worden, was in der jeweiligen Rechtslage möglich ist, was an Gesetzgebung erlaubt ist, und das ist dann durchgeführt worden.“ Dass dem so ist, daran zweifelt hier keiner. Und dennoch gibt es Handlungsbedarf. Der mutmaßliche Täter ist seit den 1990er Jahren schon vielfach straffällig geworden. Neben Sexualdelikten wurde der 61-Jährige unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung und dem Besitz von Kinderpornografie insgesamt zu fast zehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Erst vor zwei Monaten ist er aus der Haft entlassen worden. Eine der Auflagen: das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Dies lehnt der Mann aber ab und kommt damit durch. Denn in Rheinland-Pfalz ist es rechtlich nicht möglich, eine solche Fußfessel unter Zwang anzulegen. Dirk Herber (CDU), Vorsitzender Innenausschuss Rheinland-Pfalz „Wir haben gesehen, dass wir an die Grenzen des Rechtsstaates stoßen. Und das sorgt bei vielen Menschen für Verunsicherung, nicht zuletzt bei einem selbst. Aber das ist das, was bei einem Staat nicht passieren darf. Wir dürfen den Staat nicht hier handlungsunfähig lassen, sondern wir müssen alle Regularien ziehen, um solche Taten zu verhindern und unsere […]

  • Dreyer besucht innovative Unternehmen
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Dreyer besucht innovative Unternehmen

    15. September 2023

    Transformation – diesen Begriff hört man immer häufiger. Gemeint ist ein grundlegender Wandel und den kann es in den verschiedensten Lebensbereichen geben. Auf ihrer diesjährigen Pressereise hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Unternehmen und Kommunen besucht, die Wandel auf besonders positive Weise gestalten. Hier kann man den Wandel sehen und hören. Seit über 60 Jahren werden im Continental-Werk in Rheinböllen im Hunsrück Bremsen produziert. Mitarbeiter sieht man vielerorts kaum noch. Bauteile sortieren und verpacken und sie zwischen Lager und Produktion hin- und herfahren – all das machen hier Roboter. Und sie sind auch die Zukunft, erklärt Werksleiter Stephan Nachtmann beim Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Bereich der Bremsen werde der Markt immer unsicherer. Hier in Rheinböllen wird die Produktion deshalb Schritt für Schritt umgestellt – von Bremsen auf autonom fahrende Roboter. Die Mitarbeiter werden dafür in einem firmeneigenen Bildungsinstitut umgeschult. Stephan Nachtmann, Werksleiter Continental Rheinböllen „Muss sich jeder denken, ab einem gewissen Alter noch mal die Schulbank zu besetzen, da habe ich einen großen Respekt vor, das ist auch nicht einfach. Wir haben eine tolle Quote, wir haben 100% Qualifizierte, die ihre Prüfungen schaffen und die brauchen wir für unsere Zukunft und für das neue Produkt.“ Für Malu Dreyer ist Transformation allein schon wegen des Fachkräftemangels unumgänglich. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Die Kunst ist es, in den Unternehmen den Weg zu finden, damit man die Produktion auf einen Weg bringt, die zukunftsfähig ist. Und dann hat man auch Mitarbeiter, die man umqualifizieren kann. Das ist im Moment das Thema schlechthin.“ Ein weiteres großes Thema ist der Klimawandel. Ebenfalls im Hunsrück schafft ein ganzes Dorf die Wärmewende. Gas-und Ölheizungen gibt es im 300-Seelen-Ort Neuerkirch nicht mehr, dafür Nahwärme.  Viele Einwohner mussten überzeugt werden. Volker Wichter (parteilos), Ortsbürgermeister Neuerkirch „Die waren schon offen, haben aber gesagt: ‚Wir sind schon so […]

  • Tunneldurchstich in Bad Bergzabern
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Tunneldurchstich in Bad Bergzabern

    15. September 2023

    Eines der größten Infrastrukturprojekte im Land ist ein Tunnel bei Bad Bergzabern. Der soll bald wieder etwas mehr Ruhe in die Kurstadt bringen. 10.000 Autos fahren dann ab 2026 nicht mehr durch die Stadt, sondern durch den Berg. Jetzt ist der Tunnel durchstochen. Erst ist es nur ein dumpfes Kratzen, darauf eine Erschütterung und dann ist es geschafft. Nach zwei Jahren haben die Bauarbeiter eine fast 1,5 Kilometer lange Röhre durch den Berg gegraben. Für Martin Schafft und sein Team eine lange Zeit mit Höhen und Tiefen. Denn der Berg hat es ihm nicht gerade einfach gemacht. Martin Schafft, Leiter Landesbetrieb Mobilität Speyer „Das größte Problem, wo wir hatten: dass wir nach ca. 400 Tunnelmetern sehr weiches Gestein angetroffen haben. Fast Sand. Und dazu noch ein ziemlich großer Wasserzutritt, der den Sand verflüssigt hat und wo die Gefahr bestand, dass wir ein Ortsbrustversagen bekommen, das heißt der Randbereich dann einstürzt.“ Doch schnell bekommen die Tunnelarbeiter das Problem in den Griff. Durch wechselnde geologische Verhältnisse müssen sie mal baggern, bei hartem Gestein sogar sprengen. Der Tunnel soll den Verkehr um Bad Bergzabern herumleiten, denn aktuell fahren täglich über 11.000 Autos und LKW durch die Kurstadt. Daher freuen sich die meisten der 400 Besucher über den Tunnel. Es gibt aber auch Kritik. Edgar Driess, Anwohner „Nachteil ist, weil in Bergzabern fast kein Auto mehr hält. Die fahren dann alle durch. Die Gastronomie, die Geschäfte in der Innenstadt, die leiden da ein bisschen Not.“ Michael Blum, Anwohner „Wir müssen auch an die Menschen denken, die jeden Morgen hier zur Arbeit fahren und da ist dieser Tunnel eine riesen Erleichterung für all die Menschen, die im Pfälzer Wald wohnen.“ Regina Benget, Anwohner „Ich denke, dass jetzt eine Verkehrsberuhigung eintritt auch mit LKW und so weiter. Also ich hoffe, dass man auch mit dem Fahrrad […]

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