Politik

  • Gasgipfel in Hessen

    Gasgipfel in Hessen

    Werden wir im Winter in unseren Wohnungen frieren, weil in Deutschland das Gas ausgeht? Fest steht: zum jetzigen Zeitpunkt reichen unsere Vorräte nicht aus, um unseren Gasbedarf für einen langen, harten Winter zu decken. Eine herausfordernde Situation – aber noch kein Grund zur Panik – so zumindest der Tenor beim großen Gasgipfel heute in der hessischen Staatskanzlei. Wie kommen wir einigermaßen über den Winter? Diese Frage stand beim heutigen Gas-Gipfel in der hessischen Staatskanzlei im Mittelpunkt. Wirtschaftsverbände, Energieversorger, Industrieunternehmen – aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände waren der Einladung des Ministerpräsidenten gefolgt. Es wurde darüber beraten, wie sich ein möglicher Gasmangel im Winter entweder vermeiden oder wenigstens überstehen lässt. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Dieses Treffen hat dazu geführt, dass wir jetzt alle ein bisschen klarer sehen, auf welche Herausforderungen wir uns auch als Land Hessen einstellen müssen. Wir haben vorgesorgt. Wir haben ein Energiesparpaket als Land vorgelegt, mit dem die Landesverwaltung ihren eigenen Energieverbrauch in der kommenden Heizperiode um bis zu 15 % reduzieren wird. Wir haben einen Krisenstab eingerichtet als zentrale Kommunikationsstelle zum Bund und zur Bundesnetzagentur.“ Dass die hessische Landesregierung in Sachen Energiesparen mit gutem Beispiel voran gehe, freut auch den Chef der Bundesnetzagentur. Es seien aber noch weitaus größerer Anstrengungen nötig – denn niemand könne derzeit voraussehen, ob Russlands Präsident Vladimir Putin uns den Gashahn nicht doch noch ganz zudrehe. Klaus Müller, Präsident Bundesnetzagentur „Für unsere Szenarien brauchen wir eine Einsparung von mindestens 20 % des Gasverbrauchs über alle Sektoren hinweg. Das kann in dem einen Sektor mehr, in dem anderen dann vielleicht etwas weniger sein. Aber insgesamt muss Deutschland Gas einsparen.“ Deshalb sei es auch wichtig, den Menschen bereits jetzt klar zu machen, was mit der nächsten Nebenkostenabrechnung auf sie zukomme: Um sie auf diese Weise zum Energie-Sparen zu animieren. Und man dürfe auch das Thema […]

  • documenta-Skandal – Rücktritt der Leitung gefordert

    documenta-Skandal – Rücktritt der Leitung gefordert

    Die documenta – alle fünf Jahre verwandelt sie Kassel in eine einzige große Ausstellung voller Kunst aus der ganzen Welt. Doch dieses Jahr haben solche Bilder alle anderen überschattet: Sie zeigten offen antisemitische Klischees. Die Generaldirektorin der documenta fifteen, Sabine Schorrman, musste deshalb ihren Posten räumen. Nun fordert die jüdische Werteinitiative auch den Rücktritt ihres Nachfolgers. Eine documenta, die nicht zur Ruhe kommt. Ein Soldat mit Schweinsgesicht, mit Daviddstern auf dem Halstuch; ein Mann mit jüdischen Schläfenlocken, Vampirzähnen, auf dem Zylinder SS-Runen – die israelische Botschaft nennt das „Propaganda im Goebbels-Stil“ – mitten in Kassel, 2022. Diese Bilder sind Teil der bedeutendsten Ausstellungsreihe für zeitgenössische Kunst – die documenta. Dabei sollte dieses Mal vieles anders und noch besser werden: Mit der indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa übernehmen zum ersten Mal Nicht-Europäer die künstlerische Leitung. Der Blick sollte auf den Perspektiven des globalen Südens liegen – fällt dann aber auf die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. Kurz nach der Eröffnung wird dieses Banner wegen antisemitischer Inhalte entfernt. Dabei hatte es schon im Vorfeld Kritik gegeben: Einige Künstler sind Sympathisanten der Israel-Boykott-Bewegung, die dem jüdischen Staat das Existenzrecht abspricht; Kritik die von den Verantwortlichen im Vorfeld nicht gehört wurde. Christian Geselle, SPD, Oberbürgermeister Kassel (17.6.2022) „Ich empfehle jedem, bevor er vorschnell Worte ergreift, bevor mit der Feder etwas schreibt, genau hinzusehen, genau zu betrachten, was tatsächlich geschehen ist, bevor man vorschnell urteilt und deshalb konnte es gar nicht anders sein, als hie rein klarer Signal für die künstlerische Freiheit zu erhalten.“ Kunstfreiheit auch für Antisemitismus, finanziert mit Millionen Steuergeldern? Mitte Juli tritt die Generaldirektorin der documenta fifteen, Sabine Schormann, zurück. Auch ihr Nachfolger Alexander Farenholtz ist umstritten – so will Farenholtz keine weitere Prüfung verbliebener, womöglich auch antisemitischer Kunstwerke. Ein neues wissenschaftliches Expertengremium, das die documenta begleiten soll, dürfe keine „Kontrollinstanz“ der Kunstfreiheit werden. Kritik […]

  • Gesundheitsminister beraten Corona-Maßnahmen

    Gesundheitsminister beraten Corona-Maßnahmen

    Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern befürchten, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Herbst stark ansteigen könnte. Es bestehe erneut die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Die Minister haben deshalb heute Nachmittag in einer Videokonferenz über das neu vorgelegte Schutzkonzept des Bundes beraten. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, dass Flugreisende sowie Fahrgäste im Bus- und Bahnfernverkehr weiterhin dazu verpflichtet sein sollen, Masken zu tragen. Neu ist, dass ab Oktober bundesweit eine Test- und Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten soll. Bisher konnten die Länder darüber entscheiden. Was den öffentlichen Raum betrifft, bleibt die Zuständigkeit bei den Ländern. Wenn es das Pandemiegeschehen erfordert, können sie Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen. Ausnahmen gibt es bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach biete die Maske in diesen Bereichen nur eingeschränkt Schutz vor einer Infektion, da sie beispielsweise beim Essen und Trinken ohnehin abgenommen werde. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister, am 03.08.2022 „Dort würde eine frische Impfung sehr viel mehr helfen oder ein frischer Test. Daher haben wir in diesen Bereichen die Maskenpflicht aufgehoben, wenn stattdessen eine frische Testung oder eine frische Impfung oder ein frischer Genesenenstatus nachgewiesen werden kann.“ Frisch geimpft bedeutet demnach, dass der letzte Piks nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Dieser Vorschlag löst sowohl bei Wissenschaftlern als auch bei Vertretern der Länder heftige Kritik aus – und wurde in der heutigen Gesundheitsministerkonferenz eingehend diskutiert.

  • Rechte Polizeichats Thema im Innenausschuss

    Rechte Polizeichats Thema im Innenausschuss

    In Frankfurt geht es wieder mal um rechte Chat-Äußerungen bei der Polizei. Das besondere Problem diesmal: Vorgesetzte sollen versucht haben, den Vorgang zu vertuschen. Heute hat sich der Innenausschuss im hessischen Landtag mit den neuen Vorwürfen auseinandergesetzt. Sondersitzung für den Innenausschuss trotz Sommerpause. Im Polizeipräsidium Frankfurt sollen drei Hauptkommissare und ein Sachbearbeiter einen Kollegen unter der Hand aufgefordert haben, verfassungsfeindliche Symbole aus einem Chat löschen – statt den Vorgang zu melden. Einer von ihnen soll ein interner Ermittler gewesen sein. Für die Linke eine Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Torsten Felstehausen, Die Linke, Abgeordneter Landtag Hessen „… die an Kollegen durchgestochen worden sind und wo Beamte aus verschiedenen Bereichen des Polizeipräsidiums aktiv versucht haben, die Ermittlungen zu verhindern.“ Am 23. Mai soll ein Vollzugsbeamter den Vorgang gemeldet haben, noch am gleichen Tag sei das Innenministerium informiert worden. Tags drauf wurden erste Ermittlungen eingeleitet, so Staatssekretär Stefan Sauer. Viel Neues erfährt der Innenausschuss heute aber nicht. Stefan Sauer, CDU, Staatssekretär Innenministerium Hessen „Minister Peter Beuth hat in der letzten Woche hier auch schon Stellung zu bezogen und hat auch in Frankfurt mit dem Polizeipräsidenten in Abstimmung gestanden. Dies sollte heute auch vermittelt werden. Insofern bin ich dankbar, dass es zu diesem Sonderausschuss kam.“ Dass der Innenminister allerdings seinen Staatssekretär in den Ring schickt und heute nicht selbst im Ausschuss Rede und Antwort steht, sorgt bei der Opposition für Kritik. Heike Hoffman, SPD, Abgeordnete Landtag Hessen „Bei solchen Vorwürfen gegen die Polizei ist es angezeigt, dass der Innenminister persönlich kommt und auch seinen Urlaub unterbricht. Hier geht es darum, schwerwiegende Vorkommnisse aufzuklären.“ Während SPD und Linke ein strukturelles und grundsätzliches Problem in der Polizeiführung sehen, teilt die AfD diese Meinung nicht. Dirk Gaw, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen „Dass es immer wieder Einzelfälle sind, die ein schlechtes Licht auf die gesamte hessische Polizei werfen, die […]

  • Staatssekretär Alt zu Corona-Maßnahmen

    Staatssekretär Alt zu Corona-Maßnahmen

     Im Anschluss an die Gesundheitsministerkonferenz stellte der rheinland-pfälzische Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt klar, dass der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss. Denis Alt, SPD, Staatssekretär Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz „Uns ist es sehr wichtig, dass die Regeln klar sind, dass wir Regeln treffen können, die die Menschen verstehen, denn das ist die Grundlage dafür, dass sie auch eingehalten werden können. Und da muss an diesem Unterwurf des Bundes noch erheblich nachgebessert werden.“ Der Streit um die künftigen Corona-Regel wird also noch weitergehen.

  • Neue Coronaregeln – Diskussion um Impfschutz

    Neue Coronaregeln – Diskussion um Impfschutz

    Wann sind Sie gegen Corona geimpft worden? Im letzten Winter, im Frühling? Dann haben sie ab Herbst bei der Masken- und Testpflicht keine Vorteile mehr gegenüber Ungeimpften. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat diese Woche die neuen Corona-Regelungen vorgestellt und schon werden sie zerpflückt. Die gute Nachricht in Sachen Corona-Maßnahmen zuerst: Ein Lockdown soll im kommenden Winter vermieden werden. Aber Tests sind bald wieder öfter vorgesehen. Und noch mehr. An dieses Bild werden wir uns wieder gewöhnen müssen: Masken sollen ab Herbst wieder in Innenräumen, Freizeiteinrichtungen und Restaurants verpflichtend sein. Während in bisherigen Verordnungen OP-Masken ausgereicht haben, sollen es jetzt FFP2-Masken sein. Doch es gibt Ausnahmen: Wer getestet, frisch genesen oder frisch geimpft ist, darf auf die Maske verzichten. Frisch geimpft heißt, die letzte Dosis darf maximal 3 Monate her sein. Das sorgt für Gegenwind. Denn es würde bedeuten, dass wir uns alle Vierteljahre erneut impfen lassen müssten. Ein medizinischer Fehlanreiz, sagt Virologe Hendrik Streeck. Prof. Hendrik Streeck, Virologe „Im Moment scheint es zumindest für gesunde Erwachsene unter 60 Jahre – da streitet man sich ja ein bisschen über das Alter – keinen Grund dafür zu geben, eine 4. Impfung sich geben zu lassen. Da hat die STIKO ja relativ deutlich gesagt, dass die Evidenz, die bisher vorliegt, zeigt, dass eine 4. Impfung eigentlich erst ab 60 oder 70 Jahre nach der STIKO empfohlen werden sollte.“ Auch die deutsche Krankenhausgesellschaft steht dem Entwurf noch kritisch gegenüber und sieht einige Lücken und Unklarheiten. Prof Henriette Neumeyer, stellv. Vorstandsvorsitzende Deutsche Krankenhausgesellschaft „Uns ist ganz besonders wichtig, dass wir eine Konsistenz und eine Nachvollziehbarkeit haben. Das gilt sowohl für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, das gilt aber auch für neue Kategorien für frisch Genesene, frisch Geimpfte etc. Das heißt, die Konsistenz dessen, wie die Gesundheitspolitik handelt, muss auch mit anderen wichtigen Institutionen wie zum Beispiel der STIKO […]

  • Mit Atomkraft und Fracking aus der Krise?

    Mit Atomkraft und Fracking aus der Krise?

    Das war schon ein ungewöhnlicher Besuch: Bundeskanzler Olaf Scholz bei Siemens in Mülheim. Der Kanzler steht vor der großen Turbine, um Deutschland zu zeigen: Dieses Teil kann jederzeit nach Russland geliefert werden. Die Turbine funktioniert und könnte wieder mehr Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 pumpen – so die Botschaft. Diese Bilder zeigen aber noch etwas: Es zeigt, wie stark wir immer noch abhängig sind von russischem Gas. Daher gewinnt die Diskussion über Atomenergie und Fracking-Gas an Schwung. Es ist die Atomkatastrophe von Fukushima 2011, die in Deutschland zu einer grundlegenden Wende in der Atompolitik führt. Elf Kraftwerke werden bis zum Jahr 2019 stillgelegt, darunter auch Biblis A und B. Ende vergangenen Jahres gehen dann weitere drei Atommeiler vom Netz. Aktuell sind in Deutschland nur noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Emsland in Niedersachsen, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern – auch diese drei sollen Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Eigentlich. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist. Über die Pipeline Nord Stream 1 schickt Präsident Putin weniger Gas als vertraglich vereinbart. Alternativen müssen her. Kohlekraftwerke dürfen wieder in Betrieb gehen und auch die Diskussion um Atomkraft ist in vollem Gange. Sollen die drei noch laufenden Atomkraftwerke länger als bis zum Jahresende am Netz bleiben? Eine Frage, in der die aktuelle Ampelregierung gespalten ist. Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen und die SPD ist zumindest skeptisch. Doch der Widerstand wird schwächer – so signalisiert Bundeskanzler Olaf Scholz gestern bei seinem Auftritt in Mülheim, er sei offen für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler am 3.8.22 „Was die Energieversorgung in Deutschland betrifft, sind die letzten drei Atomkraftwerke, wie jeder weiß, ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil […]

  • Ferien für einkommensschwache Familien

    Ferien für einkommensschwache Familien

    Ferienzeit ist Urlaubszeit – wenn man es sich denn leisten kann. Manche Familien können sich eben keinen Urlaub leisten. Für diese Fälle gibt es die Möglichkeit, dass ihnen der Staat unter die Arme greift. So bezahlt zum Beispiel das Land Rheinland-Pfalz für einkommensschwache Familien eine Woche Ferien. Wir haben uns dieses Projekt mal aus der Nähe angesehen – in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Katharina Bonometti ist froh. Die alleinerziehende Mutter mit vier Kindern kann endlich mal ausspannen. Katharina Bonometti, aus Ludwigshafen „Man erholt natürlich auch vom ganzen Alltag, von dem Stress, man kann das alles hinter sich lassen. Und auch von der Küche, dass man nicht jeden Tag Einkäufe schleppen muss. Kochen muss. Spülen muss. Das ist halt für eine Frau auch eine Riesenerholung.“ Bonomettis Urlaub wurde möglich, weil er unter anderem vom Land bezahlt wird. Das Familienministerium will mit seinem Programm eine Woche sorglosen Urlaub ermöglichen in schwierigen Zeiten. Katharina Binz, Bündnis 90 / Grüne, Familienministerin Rheinland-Pfalz „2,5 Jahre Corona-Pandemie, die eine starke Belastung waren für viele Familien. Zeiten des Homeschoolings, Zeiten von geschlossenen Kitas, wo man nicht viel erleben konnte, wo man sehr auf die eigene Wohnung beschränkt war. Und jetzt gehen wir in eine Zeit, wo es wirtschaftlich sehr unsicher ist für viele Familien. Wir haben die Inflation mit ansteigenden preisen, wir haben die steigenden Energiepreise, die jetzt im Winter sehr ansteigen und all das belastet.“ An dem Projekt nehmen 80 Familien aus ganz Rheinland-Pfalz teil. Aber: Man kann sich nicht aktiv bewerben. Die Familien werden ausgewählt. Sylvia Fink, Geschäftsführerin Liga der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz „In der Regel haben wir es mit Familien in allen möglichen Angeboten der sozialen Arbeit zu tun. Von der Kita über die Beratungsarbeit bis hin zur Erwachsenenbildung. Und über diese Beziehungskontakte, die zum Teil seit vielen Jahren bestehen, werden diese Familien konkret angesprochen.“ Für […]

  • Energiepreise steigen massiv

    Energiepreise steigen massiv

    Bislang haben wir über höhere Gas und Strompreise nur gesprochen – doch jetzt wird es real. Mehrere Energieversorger haben zum 1. August, also ab heute, ihre Preise kräftig erhöht. Einige Verbraucher zahlen für Gas künftig das Doppelte oder mehr. Der oft angekündigte Energieschock, jetzt ist er endgültig bei uns angekommen, so zum Beispiel auch in Koblenz. Michael Schütz „Ich hab eine Benachrichtigung bekommen von der EVM, ich bin da ja Kunde. Und … Anfang des Jahres hieß es ja noch, die Preise bleiben stabil, ne? Und EVM-Bestandskunden würden keine Probleme haben. Die haben erhöht, das Doppelte. Und joa, wenn man mal einen Betrag nennen darf, von 95 auf 184 Euro hochgegangen, Abschläge ab 1. September. Ganz schlimm hat‘s meine Mutter getroffen. Die wurde von 188 auf 349 gesetzt. Und eine Frau, die noch keine 800 Euro Rente hat…“ So wie Michael Schütz müssen viele Menschen in Koblenz und Umgebung künftig tiefer in die Tasche greifen für Strom und Gas. Denn bei der Energieversorgung Mittelrhein, dem größten kommunalen Versorger in Rheinland-Pfalz, gelten ab heute höhere Preise für rund ein Drittel der über 300.000 Kunden. Der Strompreis steigt von 30,25 Cent bisher auf 35,90 Cent pro Kilowattstunde. Der Preis für Erdgas erhöht sich von 8,10 Cent die Kilowattstunde auf 14,90 Cent. Macht im Schnitt bei einem Vier-Personen-Haushalt rund 112 Euro mehr pro Monat. Aus Sicht des Energieversorgers war der Schritt unausweichlich. Christian Schröder, Sprecher Energieversorgung Mittelrhein „Die aktuelle Entwicklung an den Rohstoffbeschaffungsmärkten, ganz egal, ob das jetzt Strom oder Gas ist, ist so, dass die Preise sich vervielfacht haben. Und dass auch hier die Preisentwicklung, wenn die sich nicht in einen negativen oder gegenteiligen Effekt umdreht, Konsequenzen haben wird, auch für alle Verträge, die es bei allen Versorgern in ganz Deutschland gibt.“ Die Telefone stehen kaum noch still, bis zu 4.000 Anrufe […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Lufthansa-Piloten stimmen für Streik – Anklage gegen Querdenker erhoben – Experten sollen documenta begleiten – Nibelungenfestspiele waren erfolgreich Lufthansa-Piloten stimmen für Streik Bei der Urabstimmung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit haben sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Lufthansa und Lufthansa Cargo ausgesprochen. Nach Angaben der Gewerkschaft werde der Streik noch nicht ausgerufen. Das Votum sei zunächst ein Warnsignal an den Vorstand der Fluggesellschaft. Er müsse nun in den festgefahrenen Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot für die rund 5.000 Piloten vorlegen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Gehalt. Anklage gegen Querdenker erhoben Der Erbacher Bürgermeister Peter Traub begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt einen Mann aus der Querdenker-Szene angeklagt hat. Sie wirft dem Odenwälder Anstiftung zu einer rechtswidrigen Tat vor. Er soll in einem Telegram-Kanal dazu aufgefordert haben, Traub zuhause zu besuchen, damit seine Familie sich bedroht fühle. Auslöser für den Aufruf war die Schließung einer Bäckerei durch das Gesundheitsamt Ende vergangenen Jahres. Der Inhaber hatte in seinem Laden monatelang die Corona-Schutzmaßnahmen missachtet. Wegen der Schließung war Traub massiv aus der Querdenker-Szene angefeindet worden. Experten sollen documenta begleiten Wegen der Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta fifteen in Kassel sollen sieben Wissenschaftler verschiedener Disziplinen die Weltkunstschau in den kommenden Monaten beraten. Das haben heute das Land Hessen und die Stadt Kassel als Gesellschafter der documenta mitgeteilt. Die Experten sollen unter anderem Hinweisen auf mögliche antisemitische Bildsprache bei den Werken nachgehen. Kurz nach der Ausstellungseröffnung Mitte Juni war ein Banner mit judenfeindlichen Motiven entdeckt und abgebaut worden. Vergangene Woche wurden weitere Werke mit antisemitischen Bezügen entdeckt. Nibelungenfestspiele waren erfolgreich Nach dem Ende der Nibelungenfestspiele in Worms gestern Abend haben die Veranstalter eine positive Bilanz gezogen. Die diesjährigen Festspiele hätten seit der Premiere am 15. Juli mehr als 22.000 Zuschauer angelockt. Insgesamt seien knapp 95 Prozent der Eintrittskarten verkauft worden. Das […]

  • Wann kommt die Mittelrheinbruecke?

    Wann kommt die Mittelrheinbruecke?

    Wer zwischen Mainz und Koblenz auf die andere Rheinseite will, hat’s nicht leicht: Auf rund 80 Rheinkilometern gibt es keine einzige Brücke. Wer den Fluss überqueren will, muss eine der sechs Fähren nutzen. Etwa auf halber Strecke, zwischen St. Goar und St. Goarshausen soll eine neue Mittelrheinbrücke gebaut werden. Soweit nichts Neues. Seit mehreren Jahrzehnten wird darüber teils kontrovers diskutiert. Heute wollte die Landesregierung aber zeigen: Es geht voran. Soweit sei man noch nie gewesen, hieß es heute von Verantwortlichen der Kommunal- und Landespolitik. Der erste Schritt im Genehmigungsprozess, das Raumordnungsverfahren soll im Herbst abgeschlossen sein. 27 Einwände gegen den Brückenbau gibt es aber nichts was Probleme bereite. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Die werden jetzt natürlich beantworten, da wo es Anregungen gibt und es passt eingearbeitet und im Herbst wird dann dieser Entscheid erlassen und ich würde dann die Unterlagen aus dem Innenministerium ins Verkehrsministerium übergeben und dann gibt’s dort das Planstellungsverfahren und dann das Baurecht und dann kann gebaut werden.“ Aber wann genau, das könne heute noch keiner verlässlich sagen. Zu unsicher sei die derzeitige Lage auf dem Bau. Auch der Preis von 40 Millionen Euro, der für die Brücke vor Jahren noch im Raum stand, ist überholt. Sicher ist nur, Bau- und Instandhaltungskosten wollen sich das Land zu 80 Prozent sowie die beiden Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück zu je 10 Prozent teilen. Daniela Schmitt, FDP, Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz „Die Region ist geprägt von mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und vielen Pendlern, die tagtäglich auch diese Wege absolvieren. Zudem haben wir hier eine touristisch starke Region, die auch von vielen Gästen aufgesucht wird, von daher hat diese Brücke eine ganz außerordentliche Bedeutung Falko Hönisch, SPD, Stadtbürgermeister St. Goar „Wie wäre die Entwicklung dieser Region, wenn es schon vor 20 oder 40-50 Jahren eine Brücke gegeben hätte. Ich wage zu behaupten, sie […]

  • Boris Rhein besucht VW-Werk in Baunatal

    Boris Rhein besucht VW-Werk in Baunatal

    Wer momentan einen Neuwagen kaufen will, muss sich meist ganz schön gedulden, denn stockende Lieferketten und fehlende Chips sorgen für lange Wartezeiten. Das hat auch Nordhessens größtem Arbeitgeber zugesetzt, dem VW-Werk in Baunatal mit rund 16.000 Mitarbeitern. Wie verkraftet das Werk die Krise und wie stark trüben die steigenden Energiekosten den Blick in die Zukunft? Heute war Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Werk, um sich selbst ein Bild zu machen. Hier brummt’s. Die Arbeiter im VW-Werk Baunatal bei Kassel fertigen jeden Tag zigtausende Fahrzeugteile. Nach dem Stammwerk in Wolfsburg sind die Nordhessen die zweitgrößte Produktionsstätte von Deutschlands größtem Autobauer. Baunatal soll zum wichtigsten Lieferanten für die Elektrofahrzeuge des Konzerns werden. Olaf Korzinovski, Leiter Operations Volkswagen AG „Ganz konkret werden wir umstellen auf Elektromobilität von den klassischen Getrieben in E-Antriebe mit elektrischen Antrieben, Rotor Stator-In, bis hin zu Elektro-Schaltplatinen und der entsprechenden Software dazu.“ In den nächsten vier Jahren investiert VW 1,2 Milliarden Euro in die E-Transformation im Baunataler Werk, das irgendwann mal ein reines E-Werk werden soll. Zuletzt stockte die Produktion allerdings aufgrund der Halbleiterkrise. Weil E-Autos mehr Halbleiterchips brauchen als Kraftstoff-Fahrzeuge, traf der Mangel das Werk besonders. Knapp 600 Leiharbeiter mussten Anfang des Jahres gehen. Jörg Fenstermann, Leiter VW-Werk Baunatal „Es ist auf dem Weg der Besserung, so will ich es mal formulieren, wenn man von Patienten redet an der Stelle. Aber wir haben gelernt, mit Krisen zu leben. Wir müssen mit Krisen leben am Ende und letztendlich lernen wir das ja seit 2020.“ Doch die nächste Krise könnte angesichts der steigenden Energiekosten und der unsicheren Versorgungslage schon bevorstehen. Ein Gesprächsthema heute beim Besuch von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Werk. Droht im Winter ein Versorgungsstopp in Baunatal? Der Landeschef versucht zu beruhigen. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Ich kann jedenfalls zusichern, dass es immer weitergehen wird und dass […]

  • Neuer Antisemitismus-Skandal auf der Documenta

    Neuer Antisemitismus-Skandal auf der Documenta

    Die documenta in Kassel, die weltweit größte Schau für zeitgenössische Kunst, kommt einfach nicht zur Ruhe. Schon wieder gibt es Antisemitismusvorwürfe. Die hessische FDP fordert, die documenta zu unterbrechen. Nach dem ersten Vorfall ist die Generaldirektorin zurückgetreten – die Probleme sind damit offenbar nicht verschwunden. Um diese Zeichnungen geht es. Unbewaffnete Kinder, bedroht von israelischen Soldaten. Gekennzeichnet mit Davidstern und gefletschten Zähnen, mehr Roboter als Mensch. Hier tritt eine Frau einen israelischen Soldaten mit übergroßer Hakennase. Bilder, die in einer langen Tradition antisemitischer Karikaturen stehen. So sieht es die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen, eine Einrichtung der Philipps-Universität Marburg. Susanne Urban, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen „Die Bilder sind 1988 schon entstanden – was sie jetzt aber nicht weniger schlimm macht. Wir kennen ja auch Bilder aus viel früheren Zeiten, die wir auch heute nicht sehen möchten. Und diese Bilder sind halt sehr, sehr stark an so einen israelbezogenen Antisemitismus geknüpft und damit auch eine Entmenschlichung des Staates Israel und damit eigentlich auch eine Negierung des Existenzrechts.“ Bilder, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen, für jeden öffentlich zu sehen im Kasseler Fridericianum, in einer Ausstellung der Initiative „Archive der Frauenkämpfe in Algerien“. In Kassel haben die Menschen dafür wenig Verständnis. Karin Büchel „Sie irritieren mich. Sie irritieren mich schon. Und ich halte persönlich nichts davon.“ Sigrid Wallner „Das ist schwierig. Und manches ist wirklich auch aus dem Kontext herausgehalten. Es ist natürlich klar: Man darf niemanden verletzen. Der Respekt hat immer Vorrang, auch vor der Kunst.“ Dennis Janser „Für mich nicht verständlich, dass es ausgestellt wird. Dass es vorab nicht geprüft wird. Sollte nicht passieren – ist passiert. Ja, gibt es Verantwortliche, die sich dafür rechtfertigen müssen.“ Erst kürzlich musste dieses Banner mit antisemitischen Motiven auf großen öffentlichen Druck abgehängt werden. Auf den aktuellen Vorfall sei die documenta-Leitung bereits […]

  • Hessische Landesverwaltung muss Energie sparen

    Hessische Landesverwaltung muss Energie sparen

    Was machen wir, wenn immer weniger Gas kommt? Energie sparen! Und die Politik hat auch schon eine Zahl vor Augen: 15 Prozent. Das Land Hessen möchte mit gutem Beispiel vorangehen. Bislang verbrauchen alle öffentlichen Gebäude, wie Ministerien und Polizeistationen, so viel wie 30.000 Einfamilienhäuser. Sparen, sparen, sparen. Das ist das Gebot der Stunde. Und das nicht nur für Privathaushalte. Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und einem drohenden Gasmangel im Winter, sieht sich auch die hessische Landeregierung in der Pflicht. Mit einem Energiesparpaket will sie in der kommenden Heizperiode von Oktober bis April bis zu 15% Energie einsparen. Der Ansatz: jede eingesparte Kilowattstunde Energie hilft. Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Energieminister Hessen „Wenn das Land als großer Verbraucher Gas einspart, dann hilft uns das, dass wir insgesamt jetzt mehr einspeichern können und im Winter auch weniger verbrauchen. Das hilft also allen zusammen, dass wir, wenn es irgend geht, diese Notlage vermeiden, die wir dann ausrufen müssten, wenn es wirklich am Ende gar kein Gas mehr gebe.“ Wenn das Land weniger Gas verbrauche, spare es auch Geld und schone die Umwelt. Konkret heißt das: In den Landesbehörden wird die Raumtemperatur ab Oktober maximal 20 Grad betragen. Es werden immer mehr LED-Lampen eingesetzt und für das Hände waschen gibt es nur noch kaltes Wasser. Das alles wird durch ein Monitoring begleitet – sprich, die Beobachtung und Anpassung der Sparmaßnahmen durch ständige Datenanalyse. Die Opposition hält das Energiesparpaket der hessischen Landesregierung für mehr Schein als Sein. Das vorgebrachte Konzept reiche bei weitem nicht aus. René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen „Die Landesregierung macht klein klein und geht das Problem nicht angemessen an. Wir stehen vor einer Preiskrise und es könnte sogar zu einer Versorgungskrise kommen, wie wir das in unserem Land noch nie erlebt haben. Und da jetzt mit Kaltwasser beim Händewaschen als […]

  • Energieberatung in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut

    Energieberatung in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut

    Und natürlich ist Energiesparen auch das große Thema in Rheinland-Pfalz. Gleich drei Ministerien haben gestern in Mainz alle an einem Tisch versammelt, die mit Energiekosten zu tun haben. Die Botschaft lautet: Wir alle sollen Energie sparen lernen. In Zeiten von steigenden Energiepreisen schaut der Verbraucher mit Sorge auf die nächste Abrechnung. Experten raten gerade jetzt zum Energiesparen. Doch wie genau macht man das am besten? Wir haben in Mainz gefragt. Ursula Beck „Am Wasser zum Beispiel. Da fängt es schonmal an. Man muss nicht jeden Tag groß baden.“ Jurek Symonowicz „Wir beheizen jetzt nur ein Zimmer. Wir sind meistens in der Küche, da kommt ja die Wärme vom Kochen. Und dann eben noch im Schlafzimmer.“ Sarah Kraudens „So Kleinigkeiten. Licht nicht anlassen, lieber mit dem Bus fahren als mit dem Auto.“ Um den Menschen Tipps an die Hand zu geben, hat die Landesregierung gestern Unterstützung für Energieberatungsstellen zugesichert. 600.000 Euro sollen dafür sorgen, dass das Thema Sparen in Rheinland-Pfalz noch stärker gewichtet wird. Alexander Schweitzer, SPD, Sozialminister Rheinland-Pfalz „Wir haben uns darauf eingestellt dass die Energiekosten nachhaltig hoch bleiben, haben deshalb über konkrete ganz klare Entlastungen gesprochen und mein Vorschlag und der Vorschlag der Kolleginnen war, dass wir die Menschen, die sagen ‚Wie soll ich mich den entlasten? Was kann ich denn tun um noch einzusparen?‘, dass wir sie mit guter Beratung unterstützen.“ Die Hälfte des Geldes geht an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die seit Beginn des Ukraine-Krieges eine stark gestiegene Nachfrage registriert. Ulrike von der Lühe, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz „Die Leute wollen wissen, was sie energetisch machen können. Also: Lohnt sich eine Wärmepumpe? Sie wollen aber auch rechtliche Unterstützung haben.“ Mit dem Geld will die Verbraucherzentrale ihr Beratungsangebot ausweiten. So soll zum Beispiel die Möglichkeit für Online-Beratung und Web-Seminare ausgebaut werden. Auch Personal wird dringend benötigt. Katrin Eder, B’90 / Grüne, […]