Politik

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll SPD-Landesvorsitzende werden

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll SPD-Landesvorsitzende werden

    Es war ein Paukenschlag als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern Nachmittag angekündigt hat, sich von ihrem Amt als Regierungschefin zurückzuziehen. Ihr Nachfolger soll, so hat sie im selben Atemzug verkündet, Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer werden. Und noch eine bedeutungsvolle Position wird neu besetzt. Was gestern schon angedeutet wurde, hat die Partei heute offiziell verkündet: Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll Roger Lewentz als Landesvorsitzende beerben. Sie wird die erste Frau an der Spitze der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Sabine Bätzing-Lichtenthäler stammt aus dem Westerwald, ist 49 Jahre alt, zweifache Mutter und aktuell Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Künftig kommt noch eine große Aufgabe hinzu: Die Führung der Landes-SPD. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), designierte Landesvorsitzende RLP: „Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr kommunikativ bin, das heißt, mir liegt wirklich sehr viel da dran, auch Menschen einzubinden, zu beteiligen. Ich bin eine Teamplayerin, das ist einfach mein Stil meiner Arbeit, und von daher wird das sicherlich auch ganz stark meine Arbeit prägen.“ (15s) Damit wählt sie einen ähnlichen Ansatz wie auch der noch amtierende Landesparteichef Roger Lewentz. Der hatte im vergangenen Jahr angekündigt ein letztes Mal diesen Posten zu übernehmen, mit der Mission, die Übergabe an eine neue Parteispitze zu organisieren. Diese Mission habe er nun erfolgreich erfüllt. Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender RLP: „Ich bin sehr davon überzeugt, dass es uns glänzend gelungen ist, die Nachfolge in beiden Funktionen zu regeln. Wir werden mit Alexander Schweitzer einen hervorragenden Ministerpräsidenten bekommen und ich bekomme mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine ganz tolle Nachfolgerin – die erste Frau, die die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie leiten wird, eine sehr erfahrene Frau, ein sehr erfahrener neuer Ministerpräsident. Beide können auf Menschen zugehen, es sind Menschenfänger im besten Sinne des Wortes.“  Elf Jahre lang hat er gemeinsam mit Malu Dreyer die Geschicke der rheinland-pfälzischen SPD gelenkt – eine Doppelspitze, die zwei Landtagswahlen für sich entscheiden […]

  • Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

    Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

    Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim, bei der ein junger Polizist ums Leben kam und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, werden die Rufe nach mehr Schutz vor islamistisch motivierten Angriffen immer lauter. Auf Antrag der AfD ging es heute auch im hessischen Landtag um Mannheim und die Gefahr durch den Islamismus – in einer hitzigen Debatte. Für die AfD ist die Sache sonnenklar: Die tödliche Messerattacke von Mannheim habe einmal mehr gezeigt, dass die größte Gefahr in Deutschland von gewaltbereiten Islamisten ausgehe. Passend dazu auch der Titel der aktuellen Stunde heute im Plenum: „Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?“ Auf diese Frage habe weder die Landes- noch die Bundesregierung eine Antwort. Sandra Weegels, AfD, Abgeordnete: „Seitdem unser Land von islamistisch motivierten Anschlägen erschüttert wird, hören wir immer die gleiche Platte: Bestürzung. Nie wieder. Es müssen die Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Doch wann bitte – wann ändert sich was. Diese Antwort bleiben Sie den Bürgern schuldig.“ Das sehen die Regierungsparteien CDU und SPD anders: Gerade erst habe sich die Landesregierung eindeutig dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben, wann immer das rechtlich möglich sei – im Zweifel auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt. Menschen angreift. Der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. Gefährder und Straftäter gehören abgeschoben.“ Toleranz und Rechtstaatlichkeit seien keine Einbahnstraße: Wer in unser Land komme, müsse sich auch an unsere Regeln halten. Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Aber ich sage auch in Ihre Richtung: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Terrorist. Das müssen wir bitte auch bedenken.“ Moritz Promny von der FDP hat eine klare Antwort auf die Frage der AfD, wer […]

  • Erklärung der energieintensiven Unternehmen

    Erklärung der energieintensiven Unternehmen

    Das Papier liest sich wie ein Hilferuf der Wirtschaft! Rheinland-Pfalz hat besonders viele energieintensive Unternehmen. Und die haben es mit den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland besonders schwer. Bevor noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, haben sich die Unternehmen zusammengetan und heute gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein 10 Punkte Programm unterschrieben – Auch ein Mittelständler aus dem Donnersbergkreis hat seine Unterschrift gegeben – hier bereiten die Energiekosten Sorgen. Hier bei Adient Components werden Stahlteile für Autositze gefertigt. Für Opel und andere namhafte Autobauer weltweit. Hochautomatisierte Maschinen formen und härten die Teile unter enormem Druck und bei Temperaturen um die 1000 Grad. Die Produktion ist mit einem Jahresverbrauch von 42 Mio. Kilowattstunden ein wahrer Energiefresser. Sorgen bereiten dem Unternehmen daher vor allem die aktuell hohen Energiepreise. Franz-Josef Kasper, Manager Kontinuierliche Verbesserung (Continuous Improvement) und Nachhaltigkeit Adient Components Rockenhausen (18s.) Die letzten Jahre haben halt gezeigt, dass diese Energiepreise extrem stark schwanken. Von vielen Faktoren abhängig, die uns natürlich massiv beeinträchtigen. Und hier ist es halt so, dass wir einfach eine mittel- bis langfristige Planung brauchen, damit wir auch uns entsprechend aufstellen können. Durch Energiesparmaßnahmen konnte Adient Components den Gas- und Stromverbrauch in den letzten fünf Jahren halbieren. Doch der Druck durch Konkurrenten aus den USA und China sei enorm. Dennoch wolle das Unternehmen die Energieversorgung von Gas auf grünen Strom umstellen. Franz-Josef Kasper, Manager Kontinuierliche Verbesserung (Continuous Improvement) und Nachhaltigkeit Adient Components Rockenhausen (11s.) Hierbei ist es allerdings notwendig, dass wir einen Strom in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt bekommen und das über stabile und ausfallsichere Netze. Bessere Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien, ein schnellerer Netzausbau, weniger Bürokratie und mehr finanzielle Mittel für den Umbau von Industrieanlagen – Forderungen, die sich in dem 10-Punkte-Programm widerfinden, das heute die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt vorstellte. Unterschrieben wurde die „Rheinland-pfälzische Erklärung der energieintensiven Unternehmen“ […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Tarifeinigung im Gastgewerbe: Die rund  90.000 Beschäftigten in Hotels und Gaststätten in Hessen bekommen mehr Geld.  Wie der Arbeitgeberverband Dehoga heute mitteilte, habe er nach zweimonatigen Verhandlungen  mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten eine Vereinbarung erzielt. Demnach steigen die Löhne ab Juli um 5,7 Prozent, ab März 2025 gibt es weitere 6,4 Prozent mehr für alle Tarifgruppen. Der Dehoga erklärte, der Abschluss sei ein Signal der Wertschätzung für die Mitarbeiter. Zugleich stelle er aber auch eine Herausforderung für die Betriebe dar. Kaufpreise für Immobilien gesunken: In Rheinland-Pfalz sind die Kaufpreise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen in den Städten und auf dem Land im vergangenen Jahr um bis zu 10 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem aktuellen Preisspiegel des Immobilienverbands Deutschland West hervor. Es sei der erste Rückgang seit mehr als 10 Jahren. Die hohen Bauzinsen und die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz schreckten viele potenzielle Käufer ab. Weil sich weniger Mieter Wohneigentum zulegten, seien die Wohnungsmieten vor allem in den Städten leicht gestiegen. Darmstädter Woog gesperrt: Der Naturbadesee Woog in Darmstadt bleibt wegen möglicher Gesundheitsgefahren bis auf weiteres für Besucher geschlossen. Das hat die Wasserschutzbehörde des Landkreises entschieden. Nach Angaben der Stadt Darmstadt ist bei Mäharbeiten der Unterwasserpflanzen Hydrauliköl ins Wasser geraten. Menschen, die gestern oder vorgestern im Woog geschwommen sind und jetzt über Haut- oder Augenreizungen klagen, sollten einen Arzt aufsuchen.

  • MINTmachtag für kleine Forscher

    MINTmachtag für kleine Forscher

    Über den Fachkräftemangel haben wir in unserer Sendung schon oft berichtet. Er ist mittlerweile in fast allen Berufsbereichen zu beobachten. Auch in der Informatik- und der naturwissenschaftlichen Branche. Um Kinder möglichst früh für die sogenannten MINT-Fächer – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – zu begeistern finden jedes Jahr bundesweit die MINTmachtage in Kindertagesstätten statt. Farben mischen, Aggregatszustände verändern, Magnetismus erforschen – die Kinder in der Kita Weinbergwichtel im rheinhessischen Nieder-Olm können all das und noch mehr in der hauseigenen Forscherwerkstatt machen. Die Kita wird dabei von der „Stiftung Kinder forschen“ unterstützt, die in Rheinland-Pfalz etwa 165 Einrichtungen zu MINT-Kitas fördert. Alex Gamble, Leiter Kita Weinbergwichtel: „Man weiß einfach, dass gerade im frühen Alter die Kinder offen und ohne gesellschaftliche Gedanken an die Sachen herangehen. Das heißt sie experimentieren von sich aus, entdecken und man weiß einfach, dass Kinder am besten und am schnellsten lernen wenn sie mit Spaß an der Sache sind und das ist das was wir verkörpern wollen, um den Kindern möglichst viele Impulse mit in die Schule oder auf den weiteren Lebensweg zu geben.“ Zum MINTmachtag besucht auch die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Stefanie Hubig die Forscherwerkstatt. Gemeinsam mit den Kindern führt sie Experimente durch und macht sich dafür auch gerne die Hände schmutzig. Stefanie Hubig, SPD, Bildungsministerin Rheinland-Pfalz: „Das Projekt ist total wichtig weil es einfach zeigt, dass Kinder Spaß haben können und trotzdem etwas lernen. Also das eine schließt das andere nicht aus und wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein starkes MINT-Land wird und wir haben ganz viel Vernetzung mit unserer MINT-Strategie erreicht und wir wollen früh anfangen. Kinder sollen schon in dem Alter die Neugierde, die sie natürlich haben dazu nutzen naturwissenschaftliche Phänomene zu beobachten, Kenntnisse zu erlangen aber eben auch umzusetzen.“ Hier wird Wasser mit Backpulver gemischt. Es entsteht eine Maße die eigentlich flüssig […]

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück – Interview mit ihrem designierten Nachfolger Alexander Schweitzer

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück – Interview mit ihrem designierten Nachfolger Alexander Schweitzer

    Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Es ist tatsächlich für mich heute eine schwere Entscheidung, heute Ihnen mitzuteilen, dass ich das Amt der Ministerpräsidentin, das ich davon zurücktreten werde und was mich zu dieser Entscheidung bewogen hat. Ich weiß, dass es Menschen geben wird, die jetzt wirklich auch völlig überrascht sind von dem Schritt, vielleicht auch von dem Moment. Und deshalb werde ich alles tun, um Ihnen zu erklären, wie es bei mir zu dieser Entscheidung gekommen ist.“ Politischer Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Damit herzlich willkommen zu 17:30 Sat1 LIVE. Wir kümmern uns heute in einem Schwerpunkt um dieses Thema. Heute morgen machten bereits erste Gerüchte die Runde, seit dem Nachmittag ist es klar: Die Ära Malu Dreyer geht zu Ende. Der aktuelle Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer soll ihr im Amt folgen. Durch ihren vorzeitigen Rückzug möchte Dreyer ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl 2026 bekannt zu machen. Dies hat Malu Dreyer am Nachmittag verkündet – es war ein emotionaler Auftritt der Nach-Landeschefin, der in Erinnerung bleiben wird. Es ist ein besonderer Gang für Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute zum Pult in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Angespannt, und doch mit ihrem typischen strahlenden Lächeln. Amtsmüde sei sie nicht, aber es sei ein Amt, das viel Kraft koste. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Leider muss ich für mich einfach feststellen, dass diese Kraft endlich ist. Dass all das, was ich an mich an Anspruch stelle und was ich auch glaube, was man einbringen muss in ein solches Amt, dass ich diese Energie nicht mehr ganz so habe, wie ich sie einmal hatte.“ 11 Jahre lang war Malu Dreyer das Zugpferd der rheinland-pfälzischen SPD, das prominenteste Gesicht ihrer Partei. „Wir mit ihr“ hieß der Slogan zu Dreyers letztem Landtagswahlkampf im Jahr 2021. Den nächsten Wahlkampf in […]

  • Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof   Die Ära von Malu Dreyer ist zu Ende. Sie hat gespürt, dass ihre Kräfte nicht mehr ausreichten,  um das Amt so zu führen, wie sie es von sich erwartet. Respekt für diese Ehrlichkeit und Offenheit. Dieser Schritt verschafft ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer genügend Zeit, sich im Amt zu profilieren. Schweitzer sollte jedoch eine klare Vorstellung davon haben, was die Menschen von der SPD erwarten. Warum sich aktuell so viele Wähler kopfschüttelnd von dieser Partei abwenden – das wird ihn umtreiben. Denn die nächste Landtagswahl wird kein Selbstläufer mehr sein. Mit Malu Dreyer geht auch ihr Politikansatz, der dadurch geprägt war, die Gesellschaft zusammen zu halten. Alle müssten immer mit allen im Gespräch bleiben können – das ganze Land ein immer tagender runder Tisch. Mit dieser Konzeption war sie lange erfolgreich – und doch hat man heute den Eindruck, dass ihre Politik auf so Manches keine Antworten mehr fand. Migration, innere Sicherheit und der drohende wirtschaftliche Niedergang verlangen jetzt überall schnelle und zupackende Kurswechsel. Auch in Rheinland-Pfalz. Seit der Ahrtalkatastrophe war Malu Dreyer wohl bewusst, dass die schönsten Jahre im Amt hinter ihr lagen. Und in einem Punkt war sie immer ganz klar: Es gibt auch ein Leben nach der Politik. Das Loslassen ist Ausdruck dessen, dass sie nicht abhängig ist von Politik und Macht. In diesem Sinne ist ihr ein würdiges und selbstbestimmtes Finale gelungen. Chapeau, Malu Dreyer.

  • Hessischer Landtag debattiert über Fußball-EM

    Hessischer Landtag debattiert über Fußball-EM

    So manch ein Abgeordneter des hessischen Landtags wäre heute sicher gerne im Deutschland-Trikot zur Plenarsitzung gekommen. Doch das verbietet leider die Hausordnung. Um König Fußball ging es im Plenum heute aber trotzdem: Auch wegen seiner Fähigkeit, die Menschen friedlich miteinander zu verbinden. „EM 2024 in Hessen – Mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land“: Einen solchen Tagesordnungspunkt gibt es im hessischen Landtag auch nicht alle Tage. Doch der Fußball schreibt eben immer noch die schönsten Geschichten. Wie etwa die einiger slowakischer und belgischer Fans auf ihrem Weg ins Frankfurter Stadion. Oliver Ulloth, SPD, Abgeordneter: „Die saßen plötzlich im Zug zusammen. Haben sich über Fußballgeschichten ausgetauscht. Fußballgesänge ausgetauscht. Und auf einmal gehen die gemeinsam in ein Stadion, und schauen sich ein Fußballspiel an. In den Stadien erleben wir die Kinder, die zusammen mit Christiano Ronaldo ins Stadion einlaufen. Der die dann abklatscht. Und die sich wie irre freuen. Das sind Erlebnisse, die werden die ihr Leben lang nicht vergessen.“ Wer sich auch wie irre freut: Ines Claus – Fraktionsvorsitzende der CDU. Sie zeigt sich regelrecht begeistert vom besonderen Spirit der Heim-EM – und natürlich auch vom souveränen Auftaktsieg der deutschen Mannschaft. Ines Claus, CDU, Fraktionsvorsitzende Hessen: „Ein 5 zu 1 mit 6 deutschen Toren. Eine mitreißende, motivierte, leidenschaftliche Mannschaft. Und am Ende ein glasklarer Sieg. Wir möchten diesen Setzpunkt nutzen, um den vielen Menschen Danke zu sagen. Für dieses herausragende Erlebnis und Ereignis, die eben dieses Erlebnis möglich machen.“ So einig wie heute sind sich die Abgeordneten des hessischen Landtags nur ganz selten: Sie finden, die EM ist großartig für Deutschland und für Hessen. Und sie drücken der deutschen Mannschaft für heute Abend ganz fest die Daumen.

  • Streit über Corona-Untersuchungsausschuss

    Streit über Corona-Untersuchungsausschuss

    Direkt nach dem Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst, hat die AfD angekündigt: Wir wollen die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Jetzt bekommt Hessen tatsächlich einen Corona-Untersuchungsausschuss, aber nicht so, wie das die AfD Fraktion im Landtag eigentlich wollte. CDU, SPD, Grüne und FDP waren ungewohnt einig und haben den U-Ausschuss auf dem Weg gebracht – vom ursprünglichen Antrag der AfD blieb nicht viel übrig. Dicke Luft im Hauptausschuss des hessischen Landtags: Und das nicht nur, weil der Raum klein und voll und die Luft draußen schwül und stickig ist – sondern vor allem, weil sich die Fronten zwischen der AfD und allen anderen im Landtag vertreten Parteien in Sachen Corona-Untersuchungsausschuss offenbar immer weiter verhärten. Dass der Ausschuss nun wirklich kommen soll, obwohl alle außer der AfD im Prinzip dagegen sind, macht hier heute niemanden glücklich – es geht wohl eher um demokratische Prinzipien. Ingo Schon, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Für uns ist zentral: Wir wollen hier niemandem ein Minderheitenrecht nehmen. Klar ist: Es gibt 27 Abgeordnete, die wollen einen Untersuchungsausschuss. Deswegen kommt ein Untersuchungsausschuss. Aber eben nur mit den Fragen, die verfassungsgemäß sind. Und das war die Herausforderung, vor der wir gestanden haben.“ CDU, SPD, FDP und Grüne werfen der AfD vor, an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten zu wollen, obwohl dieser nach Aussage mehrerer Rechtsgutachter in mindestens 12 Punkten verfassungswidrig sei. Etwa, weil es darin auch um bundespolitische Fragen gehe – oder weil bestimmte Grundaussagen schon im Ansatz tendenziös seien. Das sieht die AfD anders – auch wegen eines von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass dem AfD-Antrag volle Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Volker Richter, AfD, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. Was ist richtig, was ist nicht richtig gelaufen? Gab es eventuell sogar strafbare Handlungen? Gab es verfassungswidrige Handlungen? […]

  • Antisemitismus-Tagung in Mainz

    Antisemitismus-Tagung in Mainz

    Die Zahlen sind alarmierend: Bundesweit gab es doppelt so viele antisemitische Straftaten als noch im Vorjahr. Deswegen befasst sich der Verfassungsschutz und die Polizei Rheinland-Pfalz heute auf einer öffentlichen Tagung mit der Frage: Wie man den Antisemitismus entgegentreten kann. Denn dass sich etwas ändern muss, darüber waren sich heute auf der Tagung alle einig… Viele Juden leben in Sorge: Besonders seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich gestiegen. Seitdem fühlen sich viele Juden unsicherer. So wie die Studentin Emilia Taran. Emilia Taran – Hinenu jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz „Wir als jüdische Studierende sind davon auf jeden Fall betroffen. Und auf dem Campus sehen wir einen Ansturm an antisemitischen Parolen, an Aufrufen, Offenlegungen von israelischen Studierenden und jüdischen Studierenden und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet.“ Die Zahlen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz verdeutlichen den Anstieg an antisemitischen Fällen: *GRAFIK IN* 2022 wurden 46 antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz registriert. 2023: 171 – mehr als das Dreifache. *GRAFIK OUT* Bei den Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung, jedoch nicht um Gewalttaten. Mario Germano – Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Wir haben auf jeden Fall – was wir feststellen müssen – eine Mischlage. (…) Neben den bestehenden rechtsextremistischen Straftaten haben wir halt eben auch sämtlichen anderen extremistischen Milieus jetzt Straftaten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und sich jetzt ganz offen mit Hass gegen Israel und Jüdinnen und Juden richten.“ Einige Redner kritisieren heute den bisherigen Umgang mit Antisemitismus in Deutschland. So wie der Extremismusforscher Ahmad Mansour. Ahmad Mansour – Extremismusforscher „Wir sind gescheitert. Wir sind gescheitert, weil viele dieser Projekte sich nicht erntshaft den antisemitischen Kampf gewidmet haben. (…) Es fehlt nicht an Gelder. Wir haben ein Demokratiefördergesetz gehabt, wir haben Landesprogramme, überall, die sich dem Thema seit Jahren widmen. Und trotzdem erleben wir einen unfassbaren […]

  • Auswärtige Kabinettssitzung bei der U.S. Army

    Auswärtige Kabinettssitzung bei der U.S. Army

    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein tagt heute gemeinsamen mit seinem Kabinett. Es geht um Sicherheit. In- und außerhalb Hessens. Mit dabei: Vertreter der Polizei und der Bundeswehr. Dafür trifft sich das Sicherheits-Kabinett am Stützpunkt der U.S. Army in Wiesbaden. Ein besonderer Ort, wenn es um das Thema Sicherheit geht… Dieser Militärstützpunkt in Wiesbaden wird immer wichtiger: Von hier aus koordiniert die U.S. Army Waffenlieferungen an die Ukrainer. Seit Freitag ist bekannt. Diesen Job soll bald auch eine neue NATO Einheit übernehmen. Der Militärstützpunkt wächst dadurch: Statt bisher 300, werden dann rund 700 internationale Soldaten in Wiesbaden sein.  O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen  „Und das bedeutet insbesondere, dass das für uns eine ganz herausragende Aufgabe ist. Und das wir natürlich auch eine besondere Verantwortung gemeinsam in den NATO -Verbänden spüren für die Ukraine. Und deshalb ist es aus meiner Sicht zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, was hier in Wiesbaden stattfindet.“ Neben der Ukrainehilfe stehen auch innenpolitische Themen im Fokus: Das Kabinett beschließt heute eine „Sicherheitsoffensive für Hessen.“ Wesentliche Punkte des Papiers sind die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufstockung der Polizei und die Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Cyberangriffe.  O-Ton Roman Poseck (CDU) – Innenminister Hessen „Wir setzen insoweit gemeinsam ein Zeichen für unsere Sicherheit. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. aktuell. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Wir haben hierfür extra eine Einheit im Landeskriminalamt eingesetzt.“ Um Islamismus in Zukunft stärker zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung verurteile schwere Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – konsequent abschieben. Außerdem sollen Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet werden, indem IP-Adressen gespeichert oder mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Das Sicherheitsversprechen sei die oberste Aufgabe des Staates, erklärt heute Ministerpräsident Boris Rhein:  O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen „Hier ist das Thema […]

  • 75 Jahre Berliner Luftbrücke

    75 Jahre Berliner Luftbrücke

    Und auch am Wochenende war in der Wiesbadener Clay-Kaserne am Flughafen in Erbenheim schon ne Menge los: Denn es gab etwas zu Feiern. Vor genau 75 Jahren endete die Berliner Luftbrücke. Nachdem die Sowjetunion die Stadt 1948 abgeriegelt hatte, versorgte die US-Armee die Menschen in West-Berlin monatelang aus der Luft. Viele der so genannten „Rosinenbomber“ starteten damals von Frankfurt oder eben von Wiesbaden-Erbenheim aus in Richtung geteilter Hauptstadt. Moment mal, das Geräusch kenne ich doch… werden sich ganz alte Wiesbadener am Wochenende vielleicht gedacht haben: Es ist das Brummen der US-Militärflugzeuge der Typen DC3 und C47, die kurz nach dem Krieg in Dauerschleife zwischen Wiesbaden und Berlin hin- und herflogen, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt mit dem Nötigsten zu versorgen. Neben hochrangigen Militärs bei den Feierlichkeiten in Erbenheim mit dabei: Lucius D. Clay der Dritte. Sein Großvater General Lucius D. Clay war nach dem Krieg Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa – und Hauptinitiator der Berliner Luftbrücke. Lucius D. Clay III, Enkel von Lucius D. Clay: „Für ihn war Berlin von Anfang an ein Symbol für den amerikanischen Einsatz für Deutschland, für ein geeinigtes Deutschland. Und er war davon überzeugt, dass es extrem wichtig war, Berlin nicht aufzugeben. Auch aus strategischen Gründen für die kommenden Jahrzehnte. Und ich glaube, er hat damit recht behalten.“ Fest steht: Die Berliner Luftbrücke hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen gebrannt. Bis heute steht sie symbolisch für die deutsch-amerikanische Wiederannäherung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei sticht ein US-Luftbrücken-Pilot besonders hervor: Gail Halvorsen, der so genannte „Candy Bomber“, von den Trümmerkindern in Berlin liebevoll „Onkel Wackelflügel“ genannt. Er kam auf die Idee, den Berliner Kindern eine Freude zu bereiten, indem er kleine Fallschirme mit Süßigkeiten über der Stadt abwarf. Vera Mitschrich, Zeitzeugin: „Wir hatten ganz wenig. Und das was war, kam von oben […]

  • AfD-Parteitag in Simmern

    AfD-Parteitag in Simmern

    Die rheinland-pfälzische AfD hat sich am Wochenende in Simmern im Hunsrück getroffen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Im Vorfeld gab es viel Protest. Der Stadtrat wollte der AfD die Veranstaltungshalle nicht zur Verfügung stellen. Ein Gericht musste entscheiden. Der Parteitag durfte stattfinden. Und während sich vor der Halle wieder Protest laut machte, wurde drinnen ein neuer, alter Landesvorsitzender gewählt. Jan Bollinger bleibt an der Spitze der rheinland-pfälzischen Alternative für Deutschland. Mit 79,3 Prozent der Stimmen wird er ohne Gegenkandidaten in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als einziges Vorstandsmitglied kommt er in der Wahl am Samstag nicht auf ein Ergebnis über 80%. Woran liegt`s? Jan Bollinger, AfD Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Als Vorsitzender kommt man immer in die Gelegenheit, auch mal Leuten auf die Füße zu treten. Ich bin im Vorstand seit 2015, seit zwei Jahren Landesvorsitzender und natürlich kann man es da nicht jedem recht machen. Das ist bei dem Mann an der Spitze am ausgeprägtesten. Ich nehme das Ergebnis als umfassenden Erfolg für mich und die AfD Rheinland-Pfalz wahr.“ Ein großer Erfolg seien für seine Partei auch die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen. Die Ampelregierungen in Bund und Land hätten hingegen ausgedient. Jan Bollinger, AfD Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Natürlich wollen wir regieren, müssen wir regieren, um dieses Land auf einen besseren Weg zu bringen. Ich möchte trotzdem mal festhalten, dass wir jetzt schon aus der Opposition wahnsinnig viel bewegt haben. Denn warum reden die denn jetzt alle über Massenzuwanderung, über Messerkriminalität, über Lebenshaltungskosten. Die reden doch davon, weil wir ihnen im Nacken sitzen und weil sie Angst um ihre Mandate haben.“ Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, der mit knapp 91% zum Vize-Landesvorsitzenden gewählt wird, führt dazu aus: Sebastian Münzenmaier, AfD, stellvertretender Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „In unseren deutschen Innenstädten werden deutsche Menschen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen auf offener Straße abgestochen und auf […]

  • Hubig zieht Bilanz des Digitalpakts

    Hubig zieht Bilanz des Digitalpakts

    Modernste Technik im Unterricht nutzen. Das soll der Digitalpakt Schülern ermöglichen, damit sie ideal aufs Berufsleben vorbereitet sind. Das Finanzierungsprogramm für Digitalisierung in Schulen ist auf der Zielgeraden, über 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln sind in die rheinlandpfälzischen Schulen geflossen. Heute hat das Bildungsministerium Bilanz gezogen. Laptops, Glasfaser, Smartboards. Die Neuanschaffungen in der Berufsbildenden Schule in Mainz heben den Unterricht für diese Schüler auf ein neues Level. Vor allem die neue digitale Tafel vereinfacht das gemeinsame lernen. Michel Beck, Englisch- und Sozialkundelehrer: Wir haben jetzt den großen Vorteil, dass wir jedes Endgerät damit verbinden können. Also das heißt, wenn ein Schüler an seinem Platz sitzt und ein Ergebnis präsentieren möchte, kann er in ein paar Sekunden das vorne spiegeln und die ganze Klasse kann es sehen. 313 Millionen Euro sind in den vergangenen fünf Jahren aus dem Digitalpakt vom Bund nach Rheinland-Pfalz geflossen – für Endgeräte, IT-Support und Wartung. Bildungsministerin Stefanie Hubig zieht eine positive Bilanz. Stefanie Hubig, Bildungsministerin Rheinland-Pfalz: Wenn man sich heute ein Klassenzimmer anguckt und eines 2019 anguckt, dann sieht man, dass sie Klassenzimmer sich komplett verändert haben. Digitales Lernen und Lehren hat in Rheinland-Pfalz in den Schulen Einzug gefunden und ist mittlerweile die Regel. Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag teilt diese Zufriedenheit nicht. Jens Münster (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: Von den 310 Millionen Euro sind nur etwas mehr als die Hälfte in Rheinland-Pfalz abgerufen worden. Das bedeutet, dass viele Gelder nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollten und die Landesregierung macht sich hier auf Bundeskosten einen schlanken Fuß. Das lässt die Landesregierung so nicht stehen. Die Mittel seien komplett bewilligt und zum Großteil schon investiert. Doch hätten noch nicht alle Schulträger ihre Rechnungen eingereicht, was den gesamten Verwaltungsakt verlangsame. Anders ist das in Mainz. Hier habe die Stadt als Schulträger die Förderungen schon erhalten, […]

  • Viele Friseure sind sauer – der Bund fordert Corona-Hilfen zurück

    Viele Friseure sind sauer – der Bund fordert Corona-Hilfen zurück

    Durch das temporäre Quasi-Berufsverbot sahen sich viele Friseure während der Corona-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet. Die Politik reagierte mit finanziellen Soforthilfen. Doch nun fordert der Bund die Hilfen zurück – für viele Friseure kommt das völlig unerwartet.   Bei Guido Wirtz sitzt der Schock noch tief. Vor kurzem flatterte dem Friseur aus Körperich bei Bitburg ein Bescheid der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ins Haus. Darin wird er unmissverständlich aufgefordert, 15000 Euro zurückzuzahlen – also genau die Summe, die er im Frühjahr 2020 vom Bund als Soforthilfe zur Sicherung seiner Existenz erhalten hatte. Von einer Rückzahlung sei damals allerdings keine Rede gewesen. Guido Wirtz, Friseur: „Weil der Staat auch zu mir gesagt hat, ich muss meinen Laden zu machen, habe ich das als Unterstützung angesehen. Aber niemals daran gedacht, dass ich alles zurückbezahlen müsste.“ Als Chef der Landesfriseur- und kosmetikinnung Rheinland vertritt Guido Wirtz auch die Interessen seiner Berufskollegen. Ihn wundert es nicht, dass viele Friseure gerade einen riesen Fön haben – nicht wenige bangten nach Corona nun ein zweites Mal um ihre Existenz. Hintergrund: Anders als vorher angekündigt, will das Bundeswirtschaftsministerium nun genau wissen, ob die ausgezahlten Soforthilfen auch den tatsächlichen Einnahmeverlusten der Friseure entsprechen – und da wird es kompliziert. Guido Wirtz, Vorsitzender Verband Friseure & Kosmetik Rheinland: „Ich musste damals in eine Glaskugel schauen. Wusste nicht, wie lange die Schließungsphase dauert. Musste denn sagen: Ok, meine vermutbaren Kosten sind X. Für einen Zeitraum, den ich gar nicht wusste.“ Weil das Portal zur Beantragung der Soforthilfe erst Ende März freigeschaltet worden und zunächst ständig überlastet gewesen sei, hätten die meisten Friseure die finanzielle Unterstützung erst Mitte bis Ende April beantragt – also kurz vor Ende des Lockdowns. Vor allem im Mai und im Juni habe das Geschäft bei den Friseuren wegen des Nachholbedarfs der Menschen dann gebrummt wie nie […]