Politik

  • Meinungsfreiheit in Krisenzeiten – Interview mit LPR-Direktor Joachim Becker

    Meinungsfreiheit in Krisenzeiten – Interview mit LPR-Direktor Joachim Becker

    Die Welt von gestern – sie scheint nicht mehr zu existieren: Wohin man blickt, welche Nachrichten man schaut: Überall herrscht Krisenstimmung. Was macht das mit uns – und wie müssen freie Gesellschaften darauf reagieren? Darüber spreche ich gleich mit Joachim Becker, dem Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Doch wir starten mit einem Blick auf die Lage. Massive Krisen reißen Deutschland spätestens seit 2015 mit dem Aufkommen der gewaltigen Flüchtlingsbewegung aus seinem Dornröschenschlaf.  2020 startete das Coronavirus seinen Lauf um die Welt – die Pandemie stellte das gewohnte Leben von uns allen auf den Kopf. Die Maske war das sichtbare Zeichen dieser Virusherrschaft – doch viel massiver wirkten die gewaltigen Lockdowns mit Schulschließungen und scharfen Ausgangssperren. Corona legt wie stets im Frühling eine kleine Pause ein – doch zum Atemholen kommen die westlichen Gesellschaften nicht: Am 24. Februar startet Putins Russland die Invasion in die Ukraine – mit unbeschreiblichem Terror und lange nicht mehr gekannter Gewalt. Ob sie das Zeug zum dritten Weltkrieg hat – wer weiß. Und der gefürchtete Klimawandel ist medial wie tatsächlich weiterhin präsent und bedroht alte Modelle, wie wir leben und wirtschaften. Fest steht: Die geballte Ansammlung von Krisen kann unübersehbare Folgen haben. In ihrem Gefolge drohen Demokratien instabil zu werden. Denn: Krisen bringen verengte Weltbilder hervor. Meinungen werden radikaler und lassen Gegenmeinungen nicht mehr zu. Hier kommen vor allem auf die Medien wichtige Aufgaben zu, wie ein Forum der LPR unlängst in Frankfurt konstatierte. Prof. Viktor Mayer-Schönberger, Internet Governance and Regulation, University of Oxford: „Als Journalist oder als Journalistin kann ich den anderen die Bühne geben für ihre Meinungen. Für ihre Informationen. Aber das erlaubt mir auch, danach zu sagen, was ich davon halte.“ Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU,  ist es sehr wichtig, dass die Presse vor allem in der […]

  • Neue Kamera überführt Handy-Sünder

    Neue Kamera überführt Handy-Sünder

    Seit 2017 sinkt die Anzahl der Unfalltoten in Rheinland-Pfalz kontinuierlich. Und dennoch: Jeder der insgesamt 117 Menschen, die im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz durch einen Verkehrsunfall ihr Leben verloren, ist ein Opfer zu viel. Häufig sorgt das Handy für Ablenkung im Straßenverkehr. Blickt man bei 100km/h für nur eine einzige Sekunde auf das Handy, fährt man etwa 30 Meter blind. Um Handysündern besser auf die Schliche kommen zu können, startet Rheinland-Pfalz jetzt ein Projekt mit hochauflösenden Kameras. Etwa 1000 Unfälle durch Ablenkung. So die rheinland-pfälzische Bilanz für das Jahr 2021. Eine der Hauptursachen: Handynutzung am Steuer. Um solche Verstöße in Zukunft effektiver ahnden zu können, startet das Land ab dem 1. Juni ein Pilotprojekt. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Ablenkung ist ein Thema, das für uns immer stärker klar wird, dass es zu schweren und schwersten Verkehrsunfällen führt. In der letzten Verkehrsunfallbilanz konnten wir (…) zwei Todesfälle diesem Phänomen Ablenkung zuordnen. Rund 50 Schwer- und Schwerstverletzte. Und allein das ist Motivation genug zu sagen: Auch dieses Feld wollen wir mit modernster Technik, die wir der rheinland-pfälzischen Polizei zur Verfügung stellen, angehen, bekämpfen und zurückdrängen.“ Dafür im Einsatz: Ein High-End-Kamerasystem, das dem menschlichen Auge um ein Vielfaches überlegen ist. Matthias Emmerich, Leiter Arbeitsgruppe MONOcam: „Das System besteht aus zwei Komponenten. Wir haben eine Kamera, die in der Regel auf einer erhöhten Position steht. Und auf der anderen Seite einen Hochleistungslaptop mit einer Software. Diese Software betrachtet den Verkehrsfluss in Echtzeit und bewertet den Fahrzeugführer, ob er ein Mobiltelefon in der Hand hält oder nicht. Ist das der Fall, wird ein Bild ausgelöst.“ Dieses Bild wird im Anschluss nach dem Vier-Augen-Prinzip von zwei geschulten Beamten bewertet. Ist der Verstoß eindeutig nachweisbar, wird ein Bußgeld fällig: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Die Software für das Kamerasystem kommt aus den Niederlanden. Hier […]

  • 75 Jahre Rheinland-Pfalz

    75 Jahre Rheinland-Pfalz

    Heute ist für Rheinland-Pfalz ein ganz besonderer Tag. Denn genau vor 75 Jahren hat die Bevölkerung die Landesverfassung angenommen und den ersten Landtag gewählt. Anlässlich des Geburtstags von Rheinland-Pfalz wird dieses Jahr im ganzen Land gefeiert. Höhepunkt war heute der Festakt im Mainzer Staatstheater. _ Roter Teppich, blauer Himmel und gute Laune. Die Voraussetzungen für einen Geburtstag in typischer Rheinland-Pfalz-Manier, hätten nicht besser sein können. 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind heute nach Mainz gekommen, um das Bundesland bei Festreden, Musik und Tanz zu feiern. Voller Stolz blicken sie heute zurück. Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag Rheinland-Pfalz: Aus dem Bindestrichland ist ein Bundesland geworden, ein sehr erfolgreiches Bundesland. Ich glaube, wenn die Verfassungsmütter und Väter heute dabei sein dürften, sie hätten Tränen in den Augen vor Freude, was ihnen gelungen ist mit dem 18 Mai. Denn die Geburt war keine einfache. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Besatzungsmacht Frankreich, dass ein Staat gegründet werden sollte. Ein Jahr später stimmten nur 53% der Bürger der Landesverfassung zu. Denn nach dem Krieg war Rheinland-Pfalz keine Einheit, sondern politisch und wirtschaftlich zersplittert. So feiern die Gäste heute ein Land das zusammengewachsen ist. Bernhard Vogel (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz 1976 bis 1988: Weil vor 75 Jahren als das Land auf Befehl eines französischen Generals entstand, ohne dass irgendjemand gefragt wurde, niemand gedacht hätte, dass 75 Jahre Frieden und 75 Jahre Entwicklung, eines der stabilsten Ländern der Bundesrepublik Deutschland gelingen würde. Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz 1994-2013: Es ist schon eine hervorragende Geschichte, die das Land durchgemacht hat. Aus Schutt und Trümmern entstanden, aus ganz unterschiedlichen Teilen der Republik. Und es ist doch ein ganzes geworden muss man sagen. Die aktuelle Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt auch deshalb heute mit Stolz auch ihr Land. Und betont welche Herausforderungen das Land gerade in den letzten Jahren […]

  • Mainz und die Biontech-Millionen

    Mainz und die Biontech-Millionen

    Eine Stadt, die sich fühlt als hätte sie im Lotto gewonnen. So geht es wohl Mainz, seit der Corona-Impfstoff von Biontech von dort aus um die Welt ging. Die Gewerbesteuer hat die Stadt schon gesenkt, bis Ende des Jahres will Mainz komplett schuldenfrei sein. Heute wurde bekannt gegeben, was man sonst noch mit dem Geldsegen vorhat. Ideen gibt es jedenfalls genug Anna P., Studentin „Mein Wunsch auf jeden Fall mehr für die Gemeinschaft, für soziale Zwecke. Ich verstehe dass der Pharmazie-Standort gestärkt werden soll aber primär würde mir es darum gehen, dass die Menschen vor Ort was davon haben.“ Margret Boden, Rentnerin „Dass die Straßen mal besser gemacht werden für Fahrradfahrer. Abends kann man auf der Straße kein Fahrrad mehr fahren. Ziemlich duster und auf einmal so ein Loch.“ Astrid Lentes, Rentnerin „Bisschen günstigere Wohneinheiten bauen, weil die Mieten sind ja kaum noch zu bezahlen in der Stadt. Das wäre so mein Wunsch. Diese Wünsche der Mainzer Bürger wurden heute natürlich nicht alle erfüllt und doch wollte die Stadt wie es heute heißt etwas an sie zurückgeben. Erstmal sollen rund 650 Millionen Euro Schulden getilgt werden, bis Ende des Jahres will die Landeshauptstadt komplett schuldenfrei sein. Michael Ebling (SPD), Oberbürgermeister Mainz „Aber wir wollen natürlich auch den Bürgern zeigen, dass es für sie von Vorteil ist wenn die Stadt finanzstark ist. Deshalb investieren wir jetzt allein für dieses Jahr nochmal 50 Millionen. Schule, Kultur aber klar mit dem Fokus auf Klimaschutz und einer nachhaltigen Mobilität.“   Mehr als 20 Millionen Euro fließen in den ÖPNV, unter anderem für neue Elektrobusse und die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende. Für dieses Jahr rechnet man in Mainz mit einem Haushaltsüberschuss von 490 Mio. Euro, im vergangenen Jahr waren es 650 Millionen. Der Bund der Steuerzahler hat heute sogar Lob für die […]

  • Allianz gegen Geldautomatensprengungen

    Allianz gegen Geldautomatensprengungen

    Es ist ein kriminelles Phänomen, das erst in den letzten Jahren so richtig aufgekommen ist – die Sprengung von Geldautomaten. Mittlerweile explodiert in Deutschland fast täglich ein Automat. Auch in Hessen steigt die Zahl der Fälle. 2021 waren es so viele wie noch nie zuvor. Und auch in dieser Woche sind schon zwei Sprengungen gemeldet worden. Um dieses Kriminalitätsfeld einzudämmen, haben sich Polizei und Geldinstitute jetzt zusammengetan und eine Allianz gegründet. „3 – 2 – 1“ Ein lauter Knall – und schon ist der Weg frei zum Geld. Geldautomatensprengungen werden ein immer beliebteres Mittel bei Kriminellen. Wie hier in der Simulation der hessischen Polizei, mit Sicherheitsabstand und unter strenger Beobachtung, läuft das bei einem Überfall aber nicht. Allein in Hessen gab es im letzten Jahr 56 Geldautomatensprengungen. Im Schnitt ist also jede Woche ein Automat explodiert. In Rheinland-Pfalz waren es 23. 2022 sind die beiden Bundesländer mit 16 beziehungsweise 17 Delikten bisher ziemlich gleich auf. In Hessen haben die Diebe in den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres insgesamt 270.000 Euro erbeutet. Hinzu kommen Sachschäden in Höhe von mehr als 2,6 Millionen Euro. Grund für die hohe Schadensumme sind die veränderten Methoden der Kriminellen. Statt Gas setzen sie vermehrt feste Sprengstoffe ein. Das birgt auch eine deutlich höhere Gefahr für Anwohner, Bankkunden oder -Mitarbeiter. Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessen: „Das wirkt wie eine Bombe und das hat schon dazu geführt natürlich erhebliche Gebäudeschäden an den Standorten der Geldautomaten dort stattgefunden haben. Wir hatten eine entsprechende Sprengung, wo die einen Obdachlosen in einem solchen Raum nicht gesehen haben, nicht erkannt haben und der nur durchglücklichste Umstände wirklich schadlos geblieben ist.“ (22s) Um solche Schäden zu vermeiden und die Anzahl der Delikte einzudämmen, hat das Landeskriminalamt ein neues Analysetool entwickelt. Das polizeiliche Informationssystem liefert Hinweise auf Personendetails, Methoden, bevorzugte Zielobjekte und mögliche Anfahrtswege […]

  • Wie sicher ist unsere Energieversorgung, Herr Al-Wazir?

    Wie sicher ist unsere Energieversorgung, Herr Al-Wazir?

    Am 24. Februar hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem sind viele tausend Menschen gestorben, Millionen sind geflüchtet. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz sind die Folgen des Krieges deutlich spürbar. Benzin, Erdgas, Lebensmittel. Fast alles ist in den vergangenen Wochen deutlich teurer geworden. Was die Politik jetzt tun kann, darüber sprechen wir gleich hier im Studio mit dem hessischen Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir. Doch zunächst blicken wir auf die aktuelle Lage. Der Blick auf die Zapfsäule lässt viele Menschen gerade verzweifeln. Auch in Mainz ist der Preis für einen Liter Benzin deutlich über zwei Euro gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass Kraftstoffe im März fast 50% teurer waren als vor einem Jahr. Diese hohe Belastung will die Bundesregierung mit dem Entlastungspaket abfedern. So hat der Bundestag letzte Woche beschlossen: Ab Juni soll das Benzin billiger werden und es soll ein Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr geben. Drei Monate sollen die Bürger unterstützt werden. Wie lange die Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs so hoch bleiben, ist aber unklar. Das größte Problem: Deutschland ist von russischer Energie abhängig. Der Anteil russischer Gaslieferungen nach Deutschland liegt bei über einem Drittel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, diesen Anteil in den nächsten zwei Jahren auf 10% senken zu können. Bei Öl aus Russland sieht es besser aus. Die Importe sind in den letzten Wochen stark gesunken. Die EU plant sogar ein Öl-Embargo. Dass Deutschland von russischem Gas und Öl  unabhängig wird, liegt aber noch in weiter Ferne. So ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute zum Energiesparen auf. Denn was passiert, wenn Russland den Gashahn irgendwann einfach zudreht? Dann würden die Privathaushalte grundsätzlich bevorzugt. Das hat heute der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, klargestellt. Bei einem Lieferstopp würde die Gasversorgung der Unternehmen nach bestimmten Kriterien nach und nach abgeschaltet. Auch wenn dann zum Beispiel beim […]

  • CDU-Opposition rechnet mit Ampel-Regierung ab

    CDU-Opposition rechnet mit Ampel-Regierung ab

    Seit einem Jahr regiert in Rheinland-Pfalz nun schon die aktuelle Ampel. Eine Zeit die von Krisen bestimmt wurde. Schon in der letzten Woche haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP eine Bilanz zu ihrem ersten Jahr in dieser Amtszeit gezogen. Heute hat die CDU darauf reagiert und ihre Bilanz vorgestellt. „Mutlos-Koalition“ – So bezeichnet die CDU die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie bilde lieber Arbeitskreise und runde Tische, statt Mut zu zeigen und Dinge anzupacken. Der Landesvorsitzende der CDU und sein Generalsekretär haben heute nur wenig Positives über das erste Jahr der neuen Ampelkoalition zu sagen. Ob Bildung, Gesundheit oder Katastrophenschutz – die Opposition ist mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden. Christian Baldauf (CDU) (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz): „Es wird viel erzählt, viel angekündigt – Malu Dreyer kündigte an im letzten Jahr wird jede Schule mit WLAN ausgestattet. Sie sehen was passiert ist: Nichts! Und wenn sie dann am Ende sehen dass man hier eine große Energiewende voranbringen will und baut dann ein einziges Windrad im Jahr – ja das ist dann auch eine ganz große Leistung um es mal etwas sarkastisch zu sagen.“ Die SPD ist anderer Ansicht. Mutlosigkeit will sie sich nicht vorwerfen lassen. Marc Ruland (SPD) (Generalsekretär Rheinland-Pfalz): „Die Landesregierung agiert mutig. Insbesondere mit Blick auf diese großen Krisen, diese großen Herausforderungen und auch mit Blick auf das was schon angepackt wird ganz konkret. Im Bereich Digitalisierung aber auch im Bereich der Zukunftsschulen. Wir haben hier fast 97 Prozent der Schulen, die –Stand jetzt-  mit WLAN ausgestattet sind. Denken wir aber auch an das sichere Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz war noch nie ein so sicheres Bundesland.“ Ein weiterer großer Kritikpunkt der CDU: Der Umgang der Landesregierung mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Rücktritt der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin, nutze den betroffenen Menschen wenig. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: […]

  • Spatenstich für die Regionaltangente West

    Spatenstich für die Regionaltangente West

    Dreißig Jahre lang wurde geredet, geplant und gestritten. Und zwar so sehr, dass viele gar nicht mehr daran glaubten, dass die Regionaltangente West wirklich gebaut wird. Diese Bahnstrecke soll die Städte nördlich von Frankfurt direkt mit dem Industriepark Höchst und dem Flughafen verbinden. Doch heute war es soweit: Der erste Spatenstich des Megaprojekts. Es ist nur ein Symbol, aber der erste Spatenstich für die Regionaltangente West bedeutet nichts weniger als ein Umdenken in der Verkehrsplanung des Rhein-Main-Gebiets. In ein paar Jahren soll die neue Strecke ganz neue Verbindungen ermöglichen. Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ GRÜNE), Verkehrsminister Hessen: „Das bietet mehr Möglichkeiten für die Schiene, das bietet mehr Möglichkeiten für Menschen umzusteigen vom Auto auf den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr. Es bietet mehr Kapazität, aber es bietet auch mehr Attraktivität für die Region, weil der Flughafen angebunden wird, weil der Industriepark Höchst angebunden wird.“ Die Strecke beginnt in Bad Homburg nördlich von Frankfurt und führt dann westlich um die Metropole herum. Sie endet im Süden in Neu-Isenburg und Dreieich, zwei Gemeinden, die nahe am Flughafen liegen, aber bislang keine direkte Schienenverbindung dahin hatten. Nach jahrzehntelanger Diskussion beginnt damit ein Bauprojekt, das eigentlich die Wiedergutmachung eines Planungsfehlers ist. Stefan Majer (Bündnis 90/ GRÜNE), Dezernent für Mobilität Frankfurt: „Das war die alte Denke in Frankfurt: In Frankfurt muss alles immer durchs Zentrum durch. Ich glaube, wir können hier nur wirklich die verkehrlichen Herausforderungen gestalten, gemeinsam mit der Region. Und das ist die neue Denke auch, für die dieses Projekt steht.“ Der S-Bahn-Tunnel unter der Innenstadt ist inzwischen an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Dass in Zukunft nicht mehr jeder, der von Norden nach Süden will durch die Stadt fahren oder umsteigen muss, dürfte auch dieses Nadelöhr entlasten. Aber bis dahin ist bei den Reisen Geduld angesagt. Knut Ringat, Geschäftsführer Rhein-Main-Verkehrsverbund: „Wenn viel gebaut wird, ich sag immer, […]

  • Langes Warten bei der Ausländerbehörde

    Langes Warten bei der Ausländerbehörde

    Tausende Geflüchtete aus der Ukraine sind schon in Deutschland angekommen. Sie erleben eine große Hilfsbereitschaft, von Privatpersonen, aber auch von behördlicher Seite. Doch so unkompliziert wie die Ukrainer in großen Teilen ihren Start in Deutschland erleben, geht es nicht allen. Wir haben eine Ägypterin getroffen, die uns ihre Geschichte erzählt hat. Eine Geschichte von bürokratischen Mühlen und Frustration. Ihre Identität will sie nicht preisgeben – aus Angst vor Stigmatisierung und davor, dass alles nur noch schlimmer wird. Geboren 1983 in Kairo. Eine junge Frau mit abgeschlossenem Master-Studium und gutem Job. Sie engagiert sich politisch, organisiert Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Ägyptens und für Frauenrechte. Ihr Engagement bringt sie 2014 für fast zwei Jahre in Haft, wo sie vergewaltigt und gefoltert wird. 2018 flieht sie mit ihrem Mann nach Deutschland, der gemeinsame Sohn kommt 2019 hier zur Welt. Geflüchtete aus Kairo: „Die Leute hier haben ein großes Herz. Und das ist warum wir hier her gekommen sind. Und weil wir gesehen haben, dass dieses Land Menschenrechte respektiert.“ Die Familie beantragt in Deutschland Asyl, doch der Antrag wird abgelehnt. Ende 2020 entscheidet das Verwaltungsgericht Trier allerdings, dass die Familie aufgrund ihrer Vorgeschichte nicht nach Ägypten abgeschoben werden darf. Das Abschiebungsverbot wird im Februar 2021 rechtskräftig. Die Anwaltskanzlei der Familie erklärt uns auf Anfrage, dass die Ausländerbehörde des zuständigen Landkreises – in dem Fall Mainz-Bingen – jetzt verpflichtet ist, eine Aufenthaltserlaubnis oder wenigstens eine sogenannte Fiktionsbescheinigung auszustellen. Ein Dokument, das die Aufenthaltserlaubnis vorläufig bestätigt, bis sie dann endgültig erteilt ist. Doch darauf wartet die Familie jetzt seit 15 Monaten. Mit schwerwiegenden Folgen: Geflüchtete aus Kairo: „Die Ausländerbehörde gewährt mir nicht, was mir zusteht. Ich kann deshalb keine Sprachkurse machen, darf nicht arbeiten, ich kann gar nichts machen außer zuhause zu bleiben und mich um meine Zukunft zu sorgen.“ Geflüchteter aus Kairo: „Wenn ein […]

  • Klose stellt Integrationsmonitor vor

    Klose stellt Integrationsmonitor vor

    Und passend zum Thema Migration hat Hessens Minister für Soziales und Integration Kai Klose heute den neuen Integrationsmonitor vorgestellt. Erstmals sind in diese regelmäßige Studie auch Daten zur Corona-Pandemie und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eingeflossen. Demnach habe die Pandemie Menschen mit Migrationshintergrund stärker getroffen. Die Arbeitslosenquote stieg bei ihnen im ersten Corona-Jahr um knapp 2 Prozent auf 12,7. Fast dreimal so hoch wie bei Hessen ohne Migrationshintergrund. Bei einer Umfrage gaben 54 Prozent der Migranten an, sich seit Pandemiebeginn gestresster zu fühlen, fast doppelt so viele wie bei gebürtigen Deutschen. Mit 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ist Hessen das Flächenbundesland mit den meisten Zuwanderern. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsminister Hessen: „Wir schauen auch ganz genau: Was hat die Pandemie eigentlich im sozialen Zusammenleben der Menschen gemacht. Und hier hat sich eben gezeigt, dass die Menschen mit Migrationshintergrund nochmal stärker gelitten haben unter den Bedingungen der Pandemie, häufiger ihren Arbeitsplatz verloren haben oder wirklich ganz existenzielle Sorgen hatten. Weil Menschen mit Migrationshintergrund eben auch häufiger in den Bereichen und Branchen arbeiten, die von der Krise besonders betroffen waren.“ Das Fazit des Ministers zum heute vorgestellten Integrationsmonitors: Insgesamt sei die Integration in Hessen auf einem guten Weg. Als Beispiel nannte er unter anderem, dass der Anteil der Abiturienten mit Migrationshintergrund in den vergangenen zehn Jahren leicht angestiegen sei.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Kriegsflüchtlinge gerecht verteilen +++ Zensus 2022 gestartet +++ Moselschleusen gesperrt Kriegsflüchtlinge gerecht verteilen: Rheinland-Pfalz hat bisher insgesamt rund 35.000 Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Wie Integrationsministerin Katharina Binz heute mitteilte, seien das fast 9.000 Flüchtlinge mehr, als nach dem Verteilschlüssel der Bundesländer vorgesehen sei. Deshalb würden dem Land derzeit keine neuen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugeteilt. Geplant sei, die Menschen möglichst gleichmäßig auf die Bundesländer und Kommunen zu verteilen. Seit Anfang Mai hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein neues System eingeführt, das die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erfasst und die Verteilung erleichtern soll. Zensus 2022 gestartet: Die erste umfassende Zählung von Einwohnern, Gebäuden und Wohnungen seit elf Jahren hat auch in Hessen und Rheinland-Pfalz begonnen. Alle Eigentümer und Verwalter müssen Angaben etwa zu Größe und Alter ihrer Immobilien machen. Außerdem werden stichprobenartig auch rund 830.000 Menschen in Hessen und rund 390.000 in Rheinland-Pfalz unter anderem zu Bildung, Alter und Staatsangehörigkeit befragt. Die Daten der Erhebung laufen beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zusammen. Ziel ist es, verlässliche Informationen für politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu erhalten. Moselschleusen gesperrt: Auf der Mosel ist von heute bis zum 25. Mai kein durchgehender Schiffsverkehr möglich. In dieser Zeit werden die Schleusen gewartet und repariert. Die Arbeiten werden jährlich zeitgleich an allen Moselschleusen durchgeführt, damit der Schifffahrtsverkehr im restlichen Jahr nicht beeinträchtigt wird. In diesem Jahr werden sieben Schleusen komplett trockengelegt. Bei den restlichen Kammern werden die Arbeiten oberhalb der Wasserlinie durchgeführt.

  • Rhön-Klinikum AG stellt Einigung mit dem Land infrage

    Rhön-Klinikum AG stellt Einigung mit dem Land infrage

    Es soll die große Rettung für die angeschlagenen Kliniken in Marburg und Gießen werden: Das Land Hessen will eine halbe Milliarde investieren. Doch nun geraten die Verhandlungen mit dem Klinikbetreiber ins Stocken. Das löst auch bei den Krankenhausmitarbeitern Sorgen aus. Januar 2022: Landesregierung und Klinikbetreiber präsentieren eine gemeinsame Absichtserklärung. 450 Millionen Euro will das Land in den kommenden 10 Jahren in die Standorte Marburg und Gießen investieren. Doch der Teufel steckt im Detail: Ursprünglich wollten beide Seiten bis Ende Juni in einem Vertrag festhalten, wie das Geld genau investiert werden soll. Angesichts der einsetzenden Wirtschaftskrise gibt der private Betreiber Rhön-Klinikum AG nun aber bekannt, die Deadline nicht halten zu können. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG: „Die Realität ist eine andere geworden. Niemand hat im Januar damit gerechnet, dass eine Geldentwertung in dem Ausmaß eintritt, wie sie derzeit eintritt. Und wir können nicht sagen, wann diese Inflationsrate stoppt und wie wir am Ende der zehnjährigen Laufzeit dastehen.“ Diese Ankündigung sorgt im hessischen Landtag für Irritationen. Die verhandlungsführende Wissenschaftsministerin Angela Dorn befürchtet, die AG wolle den Vertrag ganz platzen lassen. Angela Dorn (Bündnis 90 / Die Grünen), Wissenschaftsministerin Hessen: „Das wirft Fragen auf. Fragen zum aktuellen Verhandlungsstand, zur Anschlussvereinbarung. Fragen zur Verantwortung des Unternehmens und seiner Motive für derartige Äußerungen. Und sie löst auch verständliche Sorgen aus bei den Beschäftigen.“ Dass sich die Verhandlungen überhaupt so lange ziehen, sorgt bei der Opposition für Kritik. Für die FDP war der Vorvertrag schlichtweg ungenügend ausgearbeitet. Lisa Deißler (FDP), hessische Landtagsabgeordnete: „Es sind viele Fragen offen geblieben. Das könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass eine halbe Milliarde auf sechs Seiten verhandelt wurde. Auf sechs knappen Seiten. Und das hat offensichtlich nicht ausgereicht.“ Die Belegschaft in Gießen und Marburg hat eine weitere Sorge: Der in bisherigen Verhandlungen vom Rhön-Klinikum zugesicherte Schutz von Arbeitsplätzen könne nun wegfallen. Der […]

  • Demonstration im Ahrtal

    Demonstration im Ahrtal

    Die Jahrhundert-Flutkatastrophe im letzten Sommer – sie hat viele Menschenleben gefordert und tausende Häuser zerstört. Die Anwohner kämpfen seitdem mit den Folgen und versuchen den Wiederaufbau zu stemmen. Doch der schreite viel zu langsam voran. Rund zehn Monate nach der Katastrophe regt sich Unmut im Ahrtal. Stefan Kurth und Doris Hein stehen auf ihrem Grundstück in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort wo sie einst Gäste in ihrer Straußwirtschaft im Garten bewirtet haben steht nichts mehr. Alles wurde von der Flut mitgerissen. Und auch das Privathaus der Familie stand zwei Meter hoch unter Wasser. Noch immer leben die beiden in einem Provisorium. Aus eigener Kraft haben sie schon viel gestemmt – doch auf die versprochenen finanziellen Hilfen zum Wiederaufbau ihres Hauses müssen sie mehr als vier Monate warten. Doris Hein, Flutbetroffene aus Bad-Neuenahr Ahrweiler: „Also letzte Woche haben wir die erste Abschlagszahlung bekommen. Und das ist schön, dass die gekommen ist. Aber zwischendurch hat uns das schon sehr sehr mürbe gemacht, weil es einfach so lange gedauert hat. Wir konnten uns einfach nicht erklären, woran das liegt. Wir haben versucht da anzurufen, ne Email zu schreiben und eigentlich hat man da auch keinen erreicht.“ Längst sei noch kein Alltag eingekehrt im Ahrtal und doch würden beispielsweise Versorgungszelte, die kostenlos ein warmes Essen bieten, jetzt geschlossen. Für die Anwohner eine Katastrophe. Stefan Kurth, Flutbetroffener aus Bad-Neuenahr Ahrweiler: „„Diese Treffpunkte sind wichtig, dass sich die Leute halt versorgen können, weil viele auch nicht die Zeit haben einkaufen zugehen. Und zumal, wenn keine Küche und kein Kühlschrank vorhanden ist, wo sollen wir das zubereiten? Wo sollen wir es lagern? Und das ist halt so bei den Meisten noch der Fall.“ Mit den Problemen steht die Familie nicht alleine da. Rund 250 Betroffene haben sich deshalb gestern Abend zu einer Demonstration zusammengefunden, zum ersten Mal überhaupt im […]

  • Finanzminister Boddenberg stellt Grundsteuerreform vor

    Finanzminister Boddenberg stellt Grundsteuerreform vor

    Besitzen Sie ein Grundstück? Dann bekommen Sie bald Post vom Finanzamt. Denn die Grundsteuer, also die Steuer auf Grundbesitz wie Häuser und Wohnungen, wird neu festgelegt und das geschieht für mehr als 5 Millionen Grundstücke in Rheinland-Pfalz und Hessen. Für Grundstücksbesitzer bedeutet das, dass wirklich jeder einzelne eine zusätzliche Steuererklärung machen muss. Wie diese Mammutaufgabe in Hessen bewältigt werden soll, hat Finanzminister Michael Boddenberg heute in Frankfurt erklärt. Über 35 Mio. Grundstücke gibt es in Deutschland, vom Kleingarten übers Wohnhaus bis hin zum gesamten Waldgebiet. Dafür kassieren die Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmen, die Grundsteuer. Genau die muss jetzt neu ermittelt werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie in Ost und West unterschiedlich berechnet worden war. In Hessen muss die Steuer für 2,8 Mio. Grundstücke neu ermittelt werden. Eigentümer hessischer Grundstücke müssen aber weniger Angaben machen als im ursprünglichen Bundesmodell vorgesehen. Finanzminister Boddenberg verspricht ein „schlankes Modell“ mit „breitem Service“. Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Hessen: „Das heißt, sie haben eigentlich nur die Grundstücksgröße und die Nutzflächen unterschiedlicher Form, für Gewerbeliegenschaften, aber natürlich auch für Wohnungen anzugeben und das Aktenzeichen, das wir ihnen mitteilen und das wars denn.“ Ab 1. Juli können Grundbesitzer ihre Steuererklärung machen, bis 31. Oktober müssen alle Daten übermittelt sein. Dann beginnt die große Rechnerei: 2025 soll erstmalig die neue Grundsteuer erhoben werden. Hessen rechnet mit Kosten von 60 Millionen Euro für die Neuberechnung. 300 zusätzliche Mitarbeiter werden eingestellt, die von Montag bis Samstag für Fragen erreichbar sein sollen. Jürgen Roßberg, Präsident Oberfinanzdirektion Frankfurt: „Im Zweifel, bevor man sich lange da mit irgendwas rumquält, einfach bitte beim Finanzamt anrufen. Das ist ja der Sinn dieses ausgedehnten Bürgertelefons, dass wir dort dann unmittelbar die spezifischen Fragen der Bürger beantworten können.“ Die Abgabe ist elektronisch oder über den Steuerberater möglich, in Ausnahmefällen […]

  • Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

    Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

    Ein Toter und mehrere Erkrankte, das ist die Bilanz des jüngsten Lebensmittelskandals in Hessen. Nachdem vor wenigen Wochen bei einem Lebensmittelbetrieb in Südhessen massive Hygienemängel bekannt wurden, geriet auch die zuständige Ministerin Priska Hinz unter Druck. Heute hat sich der Landtag mit dem Thema befasst und dabei hat die Opposition scharfe Kritik an der Lebensmittelkontrolle im Land geübt. Untätigkeit wirft die Opposition der Verbraucherschutzministerin vor. Aus dem Wilke-Wurst-Skandal von 2019, bei dem drei Menschen durch verseuchte Wurst starben, habe Priska Hinz keine Konsequenzen gezogen. Wiebke Knell (FDP), Abgeordnete hessischer Landtag: „Es geht um die Zeit zwischen Wilke-Wurst und dem Fall im Betrieb Maus in Gernsheim. Und in dieser Zeit haben Sie Briefe verschickt an die Landräte. Es gab auch einige Erlasse aus Ihrem Ministerium. Entscheidend ist aber, dass Sie keine Verbesserung erreicht haben.“ Die Angegriffene sieht das ganz anders. Der aktuelle Fall der Firma Maus zeige, dass die Behörden den Hygienemängeln schnell auf die Spur gekommen seien. Priska Hinz (Bündnis 90/ GRÜNE): „Es ist wirklich in diesem Fall gut gelaufen. Ab dem Zeitpunkt, wo das Land die Verantwortung hatte, hat es reibungslos funktioniert. Und Frau Abgeordnete Knell, das mussten Sie ja sogar im Ausschuss zugestehen, dass ab dem Zeitpunkt alles gut gelaufen ist.“ Dass die Firma Maus erwischt wurde, sei reine Glückssache gewesen, sagt dagegen die AfD. Die Linke fordert, die Lebensmittelüberwachung müsse einer unabhängigen Landesanstalt übertragen werden. Und die SPD kritisiert, dass nichts unternommen wurde, um die Zahl der Kontrollen zu erhöhen. Knut John (SPD), Abgeordneter hessischer Landtag: „Aber dann muss kontrolliert werden. Und das hat eben nicht stattgefunden, jedenfalls nicht ausreichend und wenn die Fachaufsicht, und die Fachaufsicht haben Sie nun mal, dafür zuständig ist, dann auch dementsprechend möglicherweise auch mal durchzugreifen, dann muss das auch passieren, aber das ist nicht passiert.“ Beistand bekommt die grüne Ministerin vom […]