Politik

  • CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm

    CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm

    Die Parteiführung will den CDU-Mitgliedern bei sechs regionalen Veranstaltungen den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Die erste Veranstaltung dazu fand gestern Abend in Mainz statt. Und dabei erhielt Parteichef Friedrich Merz viel Applaus, insbesondere, als er zur Verteidigung der Freiheit aufrief. Vor der Rheingoldhalle werfen Demonstranten der CDU gestern Abend vor, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wolle sie das individuelle Asylrecht abschaffen. Doch in der Rheingoldhalle gibt es von rund 1.000 Parteimitgliedern minutenlange Standing Ovations für Parteichef Friedrich Merz. Dann fallen viele Sätze, die für weiteren Applaus sorgen. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes, weil so, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“ Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär „Wenn jemand Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dass er nicht erwarten kann, dass Menschen das für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“ Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter „Einreise in die Europäische Union erst mit positivem Asylbescheid und nicht jeder kommt in dieses Land und dann entscheiden wir, wen wir zurückschicken.“ Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms plädiert die CDU für ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und eine liberale Wirtschaftspolitik. Friedrich Merz betont in Mainz vor allem den Wert der Freiheit. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Die Wahrheit ist doch, dass es auch für uns nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir in Freiheit leben. Die Zahl der Menschen auf diesem Globus, die das unverschämte Glück haben, so in Freiheit zu leben wie wir, die wird nicht größer, sondern kleiner.“ Die Freiheit müsse man aktiv nach außen verteidigen – beispielweise gegen Diktaturen. Doch die Freiheit müsse auch in Deutschland verteidigt werden, sagt Merz – und kritisiert vor allem die AfD. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Das sind die Feinde unserer Freiheit. Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist der Abstieg Deutschlands.“ Das beste Mittel gegen die AfD: mehr Freiheit für die Unternehmen und […]

  • Hessen schließt Haushaltsjahr ohne neue Schulden ab

    Hessen schließt Haushaltsjahr ohne neue Schulden ab

    Das Land Hessen ist im vergangenen Jahr erneut ohne neue Schulden ausgekommen. Und das, obwohl das Land so viel Geld investiert hat, wie noch nie zuvor. Bei der Präsentation des Haushaltsabschlusses für 2023 fand Hessens neuer Finanzminister Alexander Lorz heute – mit Blick in die Zukunft – aber auch mahnende Worte: Die goldenen Jahre seien vorerst vorbei. Es ist die erste Pressekonferenz des neuen Finanzministers – und Alexander Lorz muss dabei Zahlen präsentieren, für deren Zustandekommen er selbst nur wenig Verantwortung trägt. Denn es ist der letzte Haushalt, den die bisherige schwarz-grüne Landesregierung auf die Beine gestellt und abgesegnet hat. Einnahmen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gegenüber. Die schwarze Null: nur hauchdünn verfehlt. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Das Ergebnis ist gut. Wir können uns vor allen Dingen freuen, dass wir auf eine Nettokreditaufnahme 2023 verzichten konnten. Man muss aber ehrlicherweise dazu sagen: Wir haben ganz erhebliche Steuermindereinnahmen, die wir nur durch einen Griff in die Konjunkturausgleichsrücklage auffangen können. Dafür ist sie auch da, und das ist auch gut so. Aber damit ist sie auch weitgehend weg.“ Wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der allgemein schwächelnden Wirtschaft hat das Land Hessen im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern eingenommen als ursprünglich eingeplant. Dass der Finanzminister zum Ausgleich nun einfach in die Rücklagenkiste greift, kommt bei der Opposition gar nicht gut an. Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen „In Summe sind wir bei einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro. Dieses Defizit wurde jetzt in großen Teilen durch eine größere Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage gedeckt. Das ist alles andere als solide.“ Den Freien Demokraten im Hessischen Landtag wird vor allem beim Blick in die Zukunft Angst und Bange. Denn laut Finanzminister Alexander Lorz werde der hessische Haushalt […]

  • Hoch stellt Investitionsplan für Krankenhäuser vor

    Hoch stellt Investitionsplan für Krankenhäuser vor

    Über die Hälfte der Deutschen Krankenhäuser schreiben einer Umfrage zufolge rote Zahlen. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz kämpfen viele Kliniken um ihre Existenz. Geld für größere Investitionen bleibt dabei selten übrig. Umso wichtiger sind Förderungen vom Land. Heute hat rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bekannt gegeben, wie viel Geld die Krankenhäuser dieses Jahr für Baumaßnahmen erhalten. Doch damit lassen sich nicht alle Probleme lösen – wie ein Krankenhaus in Diez zeigt, das im vergangenen Jahr einen Förderbescheid erhalten hat. Wer hier im St. Vincenz-Krankenhaus Patient ist, soll sich wohlfühlen. Auf der geriatrischen, also der altersmedizinischen Station, wird es künftig weniger Betten geben und somit mehr Platz für die Patienten. Die Bäder werden saniert. Ebenso die Notaufnahme. 6 Millionen Euro nimmt Geschäftsführer Guido Wernert dafür selbst in die Hand, 13,6 Millionen gibt es vom Land Rheinland-Pfalz. Geld, um das der Krankenhauschef froh ist, aber: Guido Wernert, Geschäftsführer St. Vincenz-Krankenhaus Diez „Die Infrastruktur, die umfasst vielleicht 2% von einem Haushalt eines Krankenhauses, die Investitionen. 98% sind eben der Aufwand an Personalkosten, an Sachkosten und da bedarf es eben den richtigen Einnahmen dazu.“ Krankenhäuser können die Preise für Behandlungen aber nicht selbst bestimmen. Für jede Leistung zahlen die Krankenkassen eine festgelegte Pauschale. So sind die Einnahmen nahezu gleich geblieben, während sich die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben. Guido Wernert, Geschäftsführer St. Vincenz-Krankenhaus Diez „Wenn Sie in zwei Jahren Tariferhöhungen, Energiekostensteigerung, man spricht so in zwei Jahren von 14-15% Kostenteuerung – da können jetzt die Mitarbeiter nichts dafür, die haben ihren Lohn verdient, Energie wurde auch teurer – aber es wurden dann eben nur 6-7% Preiserhöhung gegeben.“ Für die Betriebskosten der Krankenhäuser ist der Bund zuständig. Die Länder investieren hingegen in die Infrastruktur, stellt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch heute in Mainz klar. In diesem Jahr gibt das Land 145,5 Millionen Euro […]

  • Solidaritätskundgebung für die Ukraine

    Solidaritätskundgebung für die Ukraine

    Am Samstag hat sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal gejährt. Bundeskanzler Olaf Scholz ist deshalb heute in Paris bei einer internationalen Unterstützerkonferenz. Dort wird unter anderem über neue Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Um den Menschen im Kriegsgebiet zu zeigen, dass die Solidarität in Europa nicht nachlässt, hat es am Wochenende in Hessen und Rheinland-Pfalz mehrere Kundgebungen gegeben. Eine der größten fand in Frankfurt statt. Mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind 2022 vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen. Mehr als eine Million ist in Deutschland untergekommen. Viele glaubten damals, dass sie in ein paar Monaten zurückkehren könnten, doch der Krieg ist weiterhin bittere Realität. Inzwischen spricht die Ukraine von 31.000 getöteten Soldaten und mehr als 10.000 zivilen Opfern. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs der russischen Truppen gab es am Samstag auch in Frankfurt eine Kundgebung für den Frieden. Als die ukrainische Nationalhymne erklingt, fließen bei vielen Teilnehmern der Kundgebung die Tränen. Viele sind selbst vor dem Krieg geflohen und fürchten jeden Tag um ihre Liebsten in der Heimat. „Ich bin heute hier, weil ich möchte das Leute nicht vergessen und dass Leute uns weiter unterstützen.“ „Ich möchte hier klarmachen, dass die Ukraine jeden Tag bombardiert wird, dass sie jeden Tag Krieg hat und dass jeden Tag ganz viele Menschen sterben.“ „Ich bitte die deutsche Regierung: Unterstützt die Ukraine und Taurus, das brauchen wir jetzt an der Front.“ Auch Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk nahmen an der Kundgebung teil. Für die Friedensaktivisten, die parallel zu der Veranstaltung auf dem Römerberg auf einer Demonstration das sofortige Ende aller Kampfhandlungen forderten, fand Josef deutliche Worte. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es die Ukraine nicht mehr. Wenn Putin die Waffen niederlegt, dann ist der […]

  • Zu Gast im Studio: Der Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk

    Zu Gast im Studio: Der Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk

    Eva Dieterle spricht mit dem ukrainischen Generalkonsul, dessen Aufgaben und Leben dieser Krieg auch verändert hat. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind. Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt: Guten Abend. Dieterle: Herr Kostiuk, wie erleben Sie gerade Ihre Heimat und die Menschen in der Ukraine? Wie ist die aktuelle Verfassung? Kostiuk: Die Ukrainer sind darauf ausgerichtet, unseren Krieg so schnell wie möglich zu beenden, damit unser Land befreit wird, damit der Aggressor Russland unser Land verlässt. Ukrainer sind sehr konzentriert und sehr organisationsfähig und die machen alles mögliche, um so schnell wie möglich der gerechte Frieden kommt. Dieterle: Ständig diese Angst, diese Sirenen, das kann man sich hier bei uns gar nicht vorstellen, ständig dieser Kampf, das macht natürlich was mit den Menschen. Aber Sie sagen: “Kriegsmüdigkeit, das gibt es nicht, das kennen wir nicht.” Kostiuk: Nein, in der Ukraine gibt es keine Kriegsmüdigkeit. Im Gegenteil. Je länger der Krieg dauert, desto mehr strengen wir uns an, damit wir unser Land befreien und weiter in der europäischen Familie gemeinsam leben können. Dieterle: Jetzt ist es ja keinesfalls so, dass sich die Lage in der Ukraine gerade in irgendeiner Weise entspannen würde. Das heißt, Sie sind weiter auf Hilfen angewiesen von den Vereinigten Staaten, aber auch von Europa. Wie zuversichtlich blicken Sie in die Zukunft, dass das auch so weitergehen wird? Kostiuk: Wir sind guter Hoffnung, dass diese Hilfen weitergehen, dass die demokratischen Völker aller Welt werden sich zusammentun und sich bereit erklären, uns weiter zu unterstützen. Das hatten wir schon anhand von vielen unterzeichneten Sicherheitsabkommen mit verschiedenen Länder, auch mit Frankreich, mit Deutschland, mit vielen NATO- und G7-Ländern unterzeichnet. Da hoffen wir, dass diese Unterstützung weiter vorangetrieben wird und dass alle Länder verstehen, dass wir letztendlich nicht nur für unser Land kämpfen, sondern auch für […]

  • Europäische Anti-Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt

    Europäische Anti-Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt

    100 Milliarden Euro. So viel Geld wird laut Experten schätzungsweise jedes Jahr alleine in Deutschland gewaschen. Dabei gehen dem Staat gigantische Steuereinnahmen verloren. Die Europäische Union hat deshalb eine Anti-Geldwäschebehörde gegründet, die das verhindern soll. Nach einem monatelangen Bewerbungsverfahren steht nun fest: Frankfurt hat den Zuschlag bekommen. Die Freude ist groß bei Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef. Man spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes. Die Ansiedlung der Anti-Geldwäschebehörde AMLA unterstreiche noch einmal die Stärke des Finanzplatzes Frankfurt. Denn mit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank haben bereits einige der wichtigsten Finanzbehörden ihren Sitz am Main. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Es stärkt vor allem Frankfurt als europäische Hauptstadt der europäischen Institutionen. Wir liegen da weit voraus. Gleichwohl man ja sagen muss: Wir sind keine Hauptstadt wie viele andere Städte mit denen wir konkurrieren mussten. Aber wir sind eben Europastadt und die Entscheidung, dass die AMLA nach Frankfurt kommt, etabliert das weiterhin.“ Die Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments zogen die Mainmetropole der Konkurrenz aus Paris, Madrid oder Dublin vor. Die gute Infrastruktur und die Nähe zur EZB haben am Ende den entscheidenden Vorteil verschafft. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein macht vor allem den politischen Zusammenhalt für den Erfolg verantwortlich. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ja, nach meiner festen Überzeugung, und das habe ich auch in vielen Gesprächen erlebt, ist das was besonders überzeugend war, dass hier der Bund, Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, die Stadt Frankfurt, der Oberbürgermeister und wir als Land Hessen gemeinsam wirklich Hand in Hand hier gestanden haben. Über alle politischen Unterschiede hinweg. Und das hat durchaus Eindruck hinterlassen in der Europäischen Union.“ 400 bis 500 Arbeitsplätze sollen mit der Ansiedlung der AMLA in Frankfurt geschaffen werden. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hofft, dass nach der neuen Behörde auch große Unternehmen nach Frankfurt ziehen. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Das […]

  • Hessische Landesregierung stellt erste Projekte vor

    Hessische Landesregierung stellt erste Projekte vor

    „11 plus 1“ heißt die Rechnung des heutigen Tages. Dahinter verbergen sich die elf hessischen Ministerien plus die Staatskanzlei, die alle im Rahmen eines Sofortprogramms je ein wichtiges Projekt übernehmen sollen. Aus Sicht der hessischen Landesregierung ein großer Wurf, aus Sicht der Opposition bloße Absichtsbekundungen. Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Hessen will die neue Landesregierung nach einem Monat im Amt zeigen: Wir krempeln die Ärmel hoch. Große Worte wie „eine für alle“ machen heute die Runde, gemeint ist je eine Aufgabe für jedes Ministerium und die Staatskanzlei. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Was ist das, was Hessen voranbringt? Und was ist das, was die Bürger am nötigsten brauchen in Hessen? Und am Ende ist dann so dieses 11plus1-Programm entstanden.“ Die heutigen Ankündigungen der schwarz-roten Landesregierung klingen vollmundig: Bereits in den kommenden Wochen soll eine Polizeioffensive in Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel starten. Junge Familien sollen beim Kauf eines Eigenheims gefördert werden, die Kosten für eine Meisterausbildung soll künftig das Land übernehmen. Insgesamt 25 Millionen Euro will die Landesregierung für das Sofortprogramm bereitstellen und dafür bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt verabschieden. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Das Sofortprogramm der Landesregierung zeigt: Das ist unser gemeinsamer Plan, um jetzt sofort auch deutlich zu machen, wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Wir wollen sie jetzt sofort anpacken. Und alle Ministerinnen und Minister haben dazu eigene Vorschläge eingereicht.“ Zudem soll es flächendeckend an Grundschulen eine zusätzliche Deutschstunde geben. Wie das angesichts des herrschenden Lehrermangels umgesetzt werden soll oder wie die jetzt schon an ihre Grenzen stoßende Polizei eine Offensive starten soll – das verraten der Ministerpräsident und sein Vize heut nicht. Und stoßen damit prompt auf die Kritik der Opposition. Die AfD spricht von einem „Auszug aus dem Koalitionsvertrag“, die FDP von einem „aufgebügelten Wahlprogramm“. Auch den Bündnisgrünen ist das heute […]

  • Innenminister besucht US-Militärkrankenhaus in Ramstein

    Innenminister besucht US-Militärkrankenhaus in Ramstein

    Im rheinland-pfälzischen Weilerbach gibt es momentan die größte Baustelle des Landes. Hier entsteht seit 2022 ein neues Militärkrankenhaus der US-Armee, direkt neben der Air Base Ramstein. 2.500 Beschäftigte sollen hier ab 2027 eine medizinische Vollversorgung aller amerikanischen Militärangehörigen in Deutschland gewährleisten und Soldaten versorgen, die aus Kampfgebieten nach Weilerbach verlegt werden. Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Michael Ebling hat die Baustelle heute besucht und dabei auch Musterräume begutachtet, die zeigen, wie es im Inneren der Anlage bei seiner Fertigstellung aussehen soll. Mit 9 Operationssälen und bis zu 93 Betten lässt die US-Regierung sich das Projekt rund 1,6 Milliarden Dollar kosten. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen hier eine Baustelle mit Dimensionen, die es bisher in diesem Bundesland – und ich würde sagen, nahezu in dieser Republik – kaum gegeben hat: über 4.000 neue Räume entstehen hier, 15 Baukräne sind gleichzeitig im Einsatz, über 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sind hier jeden Tag auf dieser Baustelle. Das ist auch ein Vertrauensbeweis, dass die US-Administration sagt: ‚Das entsteht hier in Rheinland-Pfalz.’“

  • Rheinland-Pfälzischer Landtag debattiert Bezahlkarte für Flüchtlinge

    Rheinland-Pfälzischer Landtag debattiert Bezahlkarte für Flüchtlinge

    Eine aktuelle Umfrage besagt: Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist die Zuwanderung aktuell das größte Problem. Der Politik trauen die Bürger dabei nur begrenzte Lösungskompetenz zu. Wir haben diese Ergebnisse zum Anlass genommen, um über eine Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz zu exakt diesem Thema zu berichten. Genauer geht es um die Bezahlkarte für Asylbewerber, die noch dieses Jahr eingeführt werden soll. So sieht sie aus, die Bezahlkarte. Nur noch mit ihr sollen Asylbewerber in Geschäften Geld ausgeben können. Darauf hatten sich Bund und Länder Ende Januar geeinigt ,um Anreize für eine illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Unklar ist, wie viel von den anfangs 370 Euro, die einem Geflüchteten im Monat zur Verfügung stehen, in Bar abgehoben werden können. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern heute im Landtag, dass dieser Betrag auf 50 Euro gedeckelt werden soll. Sie folgen damit dem Weg, den die CSU in Bayern gehen möchte. Joachim Streit (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Für manche Menschen ist die Höhe des Bargelds sehr wohl ein ausschlaggebendes Kriterium für die Niederlassung in einer Gemeinde. Das zeigen die Abwanderungsbewegungen der Landkreise, die eine solche Karte bereits eingeführt haben.“ Die Kosten für die Karte müsse das Land tragen. Dazu soll es dafür sorgen, dass es eine einheitliche Lösung für alle Kommunen gibt, sonst würden Geflüchtete bestimmte Landkreise bevorzugen. Die CDU stimmt dem zu. Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Reduzieren Sie die Barauszahlung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Erstrecken Sie die Geltung auch auf Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Führen Sie die Karte zügig ein und geben Sie den Kommunen die dabei notwendige Unterstützung.“ Das fordert auch die AfD. Sie will die Funktion der Karte sogar nur auf Rheinland-Pfalz beschränken. Integrationsministerin Katharina Binz antwortet, dass die Ausschreibung für die Bezahlkarte noch andauere. Deshalb könne jetzt noch gar […]

  • Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Kritik

    Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Kritik

    Die Bundesregierung will massiv gegen Rechtsextremisten vorgehen. Vor wenigen Tagen legte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ein neues Maßnahmenpaket vor – damit will sie die Demokratie schützen, wie sie sagt. Doch die Ausführungen Faesers, die sie auf der Pressekonferenz machte, sorgen seit dem für zunehmende Irritationen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Dieser Satz verleiht dem Maßnamenpaket eine recht robuste Ausrichtung, die durchaus beabsichtigt scheint – immerhin saßen neben Nancy Faeser der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, am 13.2.2024 „Wir wollen die Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.“ Die Diskussion gewinnt seitdem an Dynamik: Wer wird es nun künftig mit „dem starken Staat“  zu tun bekommen?  Was ist Kritik an Staat und Regierung, was ist Verhöhnung? Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP setzt ein klares Stopp-Signal. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Nur weil es einem gerade nicht passt, was gesagt wird, kann man nicht sofort das Strafgesetzbuch ändern. In der Demokratie muss man es aushalten, dass auch Dinge gesagt werden, die einem nicht passen. Es darf nur nicht die Grenze der Strafbarkeit überstreiten.“ Es ist eine lebhafte Debatte im Gang. Eine Debatte darüber, ob die Innenministerin die Grenzen dessen, was in unserem Land gesagt und kritisiert werden kann, neu vermessen will.  Und ob die Meinungsfreiheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus bald irgendwo auf der Strecke bleiben könnte. ———- Markus Appelmann, Moderator: Dieser Beitrag ruft nach einer Einschätzung. Deswegen sprechen wir jetzt mit dem Mainzer Verfassungsrechtsexperten Professor Friedhelm Hufen. Ich grüße Sie. Prof. Friedhelm Hufen, Verfassungsrechtler Universität Mainz Grüße Sie, Herr Appelmann. Appelmann: Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin sagte, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Auch wenn es nicht […]

  • Landtag berät Kosten für Windkraft-Rückbau

    Landtag berät Kosten für Windkraft-Rückbau

    Immer wieder gibt es beim Bau von Windrädern Probleme. Doch jetzt steht der Abbau von Windkraftanlagen im Mittelpunkt der Diskussion – heute auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Denn der Abbau von alten Windrädern könnte den Steuerzahler, laut Rechnungshof, Millionen kosten. Knall und Fall. Dieses Windrad hat ausgedient, um Platz für ein Neues zu schaffen. Normalerweise halten Windräder zwanzig bis dreißig Jahre. Der Rückbau danach ist teuer. Und dafür brauche es bessere Regelungen in Rheinland-Pfalz, kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Eigentlich müssten Betreiber oder Grundstückseigentümer dafür aufkommen und Geld beiseitelegen, doch das sei nicht immer der Fall. Laut Rechnungshof ein Risiko von 42 Millionen Euro – für den Steuerzahler. Darüber entsteht im rheinland-pfälzischen Landtag heute eine Diskussion. Die AfD nimmt die Kritik des Landesrechnungshofs auf und bezeichnet die Energiepolitik der Landesregierung als naiv und zu teuer. Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Sie agieren hier frei nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.‘ Und ich frage Sie: Ist das gerecht gegenüber den Steuerzahlern, ist das gerecht gegenüber denjenigen, die die teure Energiewende bezahlen.“ Die CDU Opposition unterstellt der AfD, sie wolle wieder einen Skandal konstruieren. Die Landesregierung arbeite schon längst an Verbesserungen der Regelungen. Gerd Schreiner (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Wenn man, wie Sie vorgeben, Steuergelder schützen will, dann muss man halt Insolvenzen zum Beispiel von Windkraftanlagenbetreibern aktiv verhindern wollen. Da, sehe ich, fehlt der AfD der Wille. Das ist ein Skandal. Wer Steuergelder schützen will, der muss auch Repowering wollen. Da, sehe ich, fehlt der AfD der Wille. Das ist ein Skandal.“ Kommunen könnten sogar von Windrädern profitieren, fügt Klimaschutzministerin Katrin Eder hinzu. Außerdem seien im letzten Jahr nur sechs der 1.800 rheinland-pfälzischen Windräder zurückgebaut worden. Dass Betreiber und Grundstückseigentümer die Kosten dafür tragen, sei eigentlich gesetzlich geregelt. Erst wenn diese ausfielen. würden für die Kommunen Kosten entstehen. Katrin […]

  • Tagesmütter klagen über prekäre Finanzlage

    Tagesmütter klagen über prekäre Finanzlage

    „Wir haben eine große Verantwortung und erreichen kaum Mindestlohn-Niveau“ – dieser Hilferuf der Tagesmütter in Frankfurt ist nicht neu. Immer mehr hängen ihren Job an den Nagel. Die Stadt Frankfurt hatte Besserung versprochen – eigentlich schon zum Jahresstart. Doch bis heute ist nichts passiert. Viele Tagesmütter haben endgültig die Nase voll. „… krabbelt wieder runter. Kitzelt dich am Ohr. Kitzelt dich am Ohr. Da ist das Häschen, ne, das schläft, da sind die Augen zu. „ Laila Fraccica in ihrem Element. Hier im Fuchsbau Atzelberg, einer Frankfurter Kindertagespflegeeinrichtung, betreut sie aktuell fünf Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Sie arbeitet gerne freiberuflich als Tagesmutter. Auch wenn das nicht leicht ist, bei wachsenden Ausgaben etwa für Miete, Verpflegung, Ausflüge und Sachmittel – und einem Stundenlohn von rund sieben Euro netto. Der Frust ist groß. Laila Fraccica, Tagesmutter aus Frankfurt „Weil einfach die Bezahlung nicht stimmt. Man fühlt sich nicht gesehen, nicht gehört. Es wird immer vertröstet, aufs nächste Jahr geschoben. Und immer kann jemand etwas nicht dafür und es wird dran gearbeitet. Aber dieses Arbeiten dauert einfach zu lange. Also, es passiert einfach nix. Es wird nur gesagt, aber es passiert nichts.“ Rücklagen bilden, sich absichern – unter diesen Bedingungen kaum möglich. Die Sachkostenpauschale der Stadt wurde seit 2008 nicht mehr erhöht, zudem reduziert sich der Förderbetrag ab dem vierten betreuten Kind. Diese sogenannte Degression gehört schleunigst abgeschafft, fordert auch Tagesmutter Lisanne Bezler. Lisanne Bezler, Tagesmutter aus Frankfurt „Das macht schon einen erheblichen Unterschied am Monatsende. Das ist halt einfach unfair, es ist nicht sozial und es ist schon gar nicht gerecht, ja. Den Tagesfamilien, die jeden Tag die Betreuung für, ja, über tausend Kinder in Frankfurt übernehmen.“ Viele Frankfurter Tagesfamilien haben bereits aufgegeben – fast 200 allein in den vergangenen sieben Jahren. Immer wieder äußern Betroffene ihren Protest, so […]

  • Kinderpornografie: Rechtsausschuss befasst sich mit angeklagter Lehrerin

    Kinderpornografie: Rechtsausschuss befasst sich mit angeklagter Lehrerin

    Eine Lehrerin aus dem Westerwald sagt: „Ich wollte nur helfen.“ Jetzt steht sie vor Gericht. Hier kommt die Geschichte: Eine 13-jährige Schülerin hatte selbstgedrehte intime Aufnahmen an ihren Freund geschickt. Der leitet diese weiter. Schnell macht das Video die Runde an der Schule. Um das Mädchen zu schützen, entscheidet sich die Lehrerin die Mutter der Schülerin zu informieren. Zu diesem Zweck lässt auch sie sich das Video schicken – und macht sich damit strafbar. Sie habe sich den Besitz eines kinderpornographischen Inhalts verschafft – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Koblenz gegenüber der Lehrerin. Vor einem halben Jahr erhebt sie deshalb Anklage. Der Frau drohen nun ein Strafprozess und eine anschließende Gefängnisstrafe. Ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ist nach derzeitigem Recht ausgeschlossen, denn im Jahr 2021 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz angepasst: Der Besitz von Kinderpornographie wird zum Verbrechen hochgestuft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet. Durch die Änderung ist es nicht mehr möglich, solche Verfahren einzustellen. Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sind also die Hände gebunden, auch wenn die Lehrerin nachweislich nur helfen wollte. Der Fall ist heute auch Thema im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Die Freien Wähler hatten den Justizminister gebeten, über den aktuellen Stand in der Sache zu berichten. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Ich finde schon, dass man mehr Druck auch ausüben müsste, erst recht, wenn es dieselbe Partei ist. Herbert Mertin, Justizminister in Rheinland-Pfalz, ist von der FDP und der Justizminister im Bund, Buschmann, ist von der FDP. Das heißt, da ist noch nicht mal eine Parteigrenze zu überspringen, sondern es bewegt sich ja sogar alles in demselben Laden. Da würde ich dann schon nochmal ein bisschen mehr bohren und auf Beschleunigung drängen.“ Es gelte jetzt zügig das Gesetz zu ändern, um die Lehrerin vor einer Verurteilung […]

  • Kommunaler Finanzausgleich entlastet Schuldenhauptstadt Pirmasens

    Kommunaler Finanzausgleich entlastet Schuldenhauptstadt Pirmasens

    Stellen Sie sich vor, Sie haben viele Schulden. Plötzlich nimmt Ihnen jemand einfach mal einen Teil der Schulden ab. Dieses vermeintliche Glück haben viele verschuldete Städte in Rheinland-Pfalz – zum Beispiel auch Pirmasens, die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Jetzt übernimmt also das Land Rheinland-Pfalz ein Viertel der Miesen – insgesamt bei allen Kommunen 3 Milliarden Euro. Und jetzt ist alles gut? Mitnichten. Rheinland-Pfalz und seine verschuldeten Städte – eine Never-Ending-Story. Pirmasens – immer wieder Pirmasens: Die Stadt trägt immer noch den zweifelhaften Ruhm „größter Schuldenkönig“ Deutschlands zu sein. Einst war die Stadt Leuchtturm der deutschen Schuhindustrie – als die Schuhe gingen, kamen die Schulden, rund 360 Millionen Euro. Doch bald könnte Pirmasens seinen Negativ-Titel los sein: Denn das Land nimmt der Stadt 280 Millionen seiner Schulden ab. Das Problem: Die nächsten Schulden sind im Anmarsch. Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens: „Allerdings bringt uns das auf lange Sicht nur dann etwas, wenn das Grundproblem gelöst ist. Denn diese Schulden sind ja entstanden, weil wir Aufgaben für das Land und den Bund erfüllen, für die wir keine ausreichend Mittel bekommen. Also unverschuldet ist die Stadt in diese Situation geraten.“ Schuld an den Schulden seien also zwei Dinge: Zum Einen fordern Bund und Land beispielsweise per Gesetz kostenlose Kita-Plätze, würden aber nicht für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Vor allem ärmere Städte bezahlen ihre gesetzlichen Aufgaben dann per Kredit und häufen über die Jahre immer höhere Schuldenberge auf. Auch habe das Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs lange den Kommunen zu wenig Geld zugeteilt. Grafik 1. Das Land nahm Steuern ein und gab ein Teil davon an die Kommunen weiter. 2. Sanken die Einnahmen des Landes, sanken die Zahlungen an die Kommunen – die Aufgaben der Städte blieben aber genauso teuer. Pirmasens hat gegen diesen Kommunalen Finanzausgleich geklagt und gewonnen: 2020 […]

  • Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg

    Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg

    Um die Abgrenzung von Rechtsextremen ging es am Wochenende auch bei den Freien Wählern. Eigentlich sollte beim Bundesparteitag in Bitburg nur das Europawahlprogramm im Mittelpunkt stehen. Doch nach einem parteiinternen Streit um die Teilnahme an den Demos gegen Rechtsextremismus stimmten die Mitglieder auch über ein Kooperationsverbot mit der AfD ab. Im Mittelpunkt des Geschehens stand in der Eifel wie so oft in letzter Zeit der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Farbe bekennen gegen Rechtsextremismus – ein deutliches Statement erhoffen sich viele Mitglieder der Freien Wähler beim Bundesparteitag von ihrem Chef Hubert Aiwanger. Und das bekommen sie in seiner fast einstündigen Rede auch. Aiwanger distanziert sich vom Rechtsextremismus ebenso wie vom Linksextremismus – und poltert gegen die Politik der Bundesregierung. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundesvorsitzender „Niemand hat in den letzten Jahren die Bevölkerung so auseinandergetrieben und auf die Palme getrieben wie eine ideologische Politik aus der Ampel heraus. Wir Freien Wähler sind die Partei der Mitte und wir schauen überall genau hin. Was Sinn macht, das unterstützen wir. Und was eben keinen Sinn mehr macht, das trauen wir uns zu benennen. Und wir verbitten uns deshalb auch, dass immer wieder versucht wird, uns in irgendeine Ecke zu stellen, gerne in die rechte Ecke, weil man uns dort haben wollte …“ Das Programm zur Europawahl gerät in Bitburg anfangs zur Nebensache. Dafür gesorgt hat auch Stephan Wefelscheid, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler. Er forderte von Aiwanger vor dem Parteitag eine stärkere Abgrenzung vom Rechtsextremismus und beantragte ein Kooperationsverbot mit der AfD. Trotz einiger Gegenstimmen, unter anderem aus Rheinland-Pfalz, stimmen 92 Prozent dafür – auch Aiwanger. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundesvorsitzender „Jetzt eben nochmal dieses breite Mitgliedervotum dafür, hier auch jede politische Zusammenarbeit ganz klar abzulehnen, wie es ja schon derzeit nicht passiert. Aber wir haben damit auch nochmal die Handhabe, das ganz […]