Politik

  • Wann werden unsere maroden Brücken saniert?
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Wann werden unsere maroden Brücken saniert?

    25. April 2025

    Viele Brücken in Deutschland sind marode. Das ist seit Jahren bekannt. Doch die Lage ist offenbar noch deutlich dramatischer, als sie vom Bundesverkehrsministerium gesehen wird. Eine aktuelle Untersuchung beziffert die Zahl der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen, die erneuert oder zumindest verstärkt werden müssten, auf rund 16 000. Aber auch bei den Landes- und kommunale Brücken sieht es in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht besser aus. Der Löwensteg in Bad Kreuznach führt über die Bahngleise direkt in die Fußgängerzone. Doch die Brücke ist baufällig und gesperrt. Für einen Neubau fehlt der Kommune das Geld. Winfried Kiefer: „Meistens gehen wir dann ins Sanitätshaus und dann müssen wir über die Brücke, die nicht da ist. Dann müssen wir außen rum laufen wie heute auch.“ Elisabeth Gerdt: „Wir möchten, dass sie was machen und die Brücke renovieren, bisschen Geld rausrücken muss die Stadt oder ich weiß nicht, jemand muss Geld raus rücken.“ Marion Schüle: „und jetzt wird das Geld immer knapper und knapper, das sollte vielleicht zum Anlass genommen werden, mal zu gucken, wo man dann Geld einsparen könnte, um solche Sachen dann auch anpacken zu können.“ Die Fußgänger müssen stattdessen die nah gelegene Ochsenbrücke nehmen. Die liegt in Händen des Landes und ist ebenfalls marode. Auch sie wird bald gesperrt werden müssen. Für Helmut Martin von der CDU sind die beiden Brücken das beste Beispiel dafür, dass das Land zu wenig in seine Infrastruktur investiere. Hunderte Landesbrücken seien erneuerungsbedürftig. Helmut Martin, CDU: „Bei den kommunalen Brücken sieht es nicht besser aus und das nicht, weil die Kommunen das nicht wollen, sondern weil das Land ihnen nicht das Geld gibt, um die dringendsten Aufgaben zu erledigen und das ist ganz bezeichnend, hier ist über Jahre, auch von den FDP-Verkehrsministern zu wenig Geld ins System gegeben worden und das Problem immer in die Zukunft verlagert worden.“ […]

  • Was hat das neue Cannabis-Gesetz bislang gebracht?
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Was hat das neue Cannabis-Gesetz bislang gebracht?

    24. April 2025

    Es ist eines der wohl am kontroversesten diskutierten Gesetze der vergangenen Jahrzehnte, das Cannabisgesetz der ehemaligen Ampelregierung im Bund. Im April 2024 in Kraft getreten, erlaubt es den beschränkten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Bürger ab 18 Jahren. Die Ziele: den illegalen Cannabis-Markt eindämmen und die Aufklärung und Prävention in Bezug auf Drogenkonsum verstärken. Inwiefern das gelungen ist und welche Chancen und Herausforderungen das neue Gesetz mit sich bringt, darüber haben heute der rheinland-pfälzische Innenminister gemeinsam mit Polizei und Landeskriminalamt in Mainz informiert. In der Öffentlichkeit einen Joint rauchen, im kleinen Stil selbst anbauen, bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. All das ist für Erwachsene nach dem neuen bundesweiten Cannabisgesetz seit einem Jahr ganz legal möglich. Weiterhin verboten bleiben der gewerbliche Handel, die Einfuhr aus dem Ausland, der Anbau im großen Stil und die Abgabe an Minderjährige. An dem Gesetz gibt es nach wie vor große Kritik – teils berechtigt, teils nicht, findet der rheinland-pfälzische Innenminister. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP: „Die Sicherheitslage hat sich nicht verschlechtert durch die Teillegalisierung von Cannabis, das ist eine ganz klare Bilanz, die wir ziehen. Fallzahlen gehen zurück, das war ja auch beabsichtigt mit der Teillegalisierung.“ (11s) Von April letzten Jahres, als das Gesetz in Kraft getreten ist, bis Dezember habe es in Rheinland-Pfalz 5400 Cannabisverstöße gegeben – 54 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das liege vor allem daran, dass viele kleinere Delikte im Bereich des Eigenkonsums wegfallen, erklärt der Inspekteur der Polizei. Friedel Durben, Inspekteur der Polizei RLP: „Auf der einen Seite verfolgen wir nicht mehr den Besitz geringer Mengen Drogen, das erleichtert unsere Arbeit, das verringert Arbeitsaufwände. Auf der anderen Seite gibt’s natürlich völlig unterschiedliche Grenzwerte, Besitzmengen, je nach Alter, je nachdem, wo ich sie her habe und ähnliches, das natürlich die Kontrolle auch verkompliziert.“ (20s) Die freiwerdenden Ressourcen würden […]

  • HessenFonds soll Wirtschaft ankurbeln
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    HessenFonds soll Wirtschaft ankurbeln

    23. April 2025

    Die deutsche Wirtschaft – schon im dirtten Jahr kriselt es, der Zollstreit mit den USA macht es nicht besser. In Hessen will die Landesregierung jetzt Start-Ups und innovativen Unternehmen unter die Arme greifen und die Wirtschaft mit dem sogenannten „HessenFonds“ ankurbeln. Ist das mehr als eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip? Im Hochtaunus bei Jarltech wird im großen Stil alles rund ums Thema Barcode vertrieben: vom üblichen Barcode-Scanner, wie man ihn aus dem Supermarkt kennt, bis hin zur kleinen Varianten, die auch hier im Lager verwendet werden. Das Unternehmen ist in Europa Marktführer, über 400 Angestellte arbeiten in Usingen. Das hessische Unternehmen will aber weiter wachsen, dafür braucht es Geld. Ulrich Spranger, Geschäftsführer Jarltech „Für die weitere Digitalisierung, das ist ein ganz großer Punkt. Wir haben nach wie vor Fachkräftemangel. Wir müssen weiter effizienter werden, wir müssen noch schneller werden. Und wir haben da momentan ziemlich viele KI-Projekte, aber das frisst nun mal ziemlich viel Geld.“ Da kommt dem Unternehmen der neue HessenFonds der Landesregierung gerade recht. Eine Milliarde Euro stehen als Fördermittel für Digitalisierung, Forschung und innovative Ideen bereit. Die Darlehen sollen besonders zinsgünstig sein und bis zu zehn Jahre laufen. Für Hessen Finanzminister Alexander Lorz und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori lautet das Motto: „Ihr habt Mut? Wir haben Mittel.“ Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Wir müssen schauen, dass wir die knappen Mittel in den öffentlichen Haushalten sinnvoll einsetzen. Und am sinnvollsten sind sie dann eingesetzt, wenn sie gerade in unserer gegenwärtigen, schwierigen wirtschaftlichen Situation Wirtschaftswachstum stimulieren. Arbeitsplätze schaffen, Unternehmen die Möglichkeit geben, zu wachsen.“ Und das möglichst am Wirtschaftsstandort Hessen. Kritik kommt von der politischen Opposition im Landtag: AfD und FDP sprechen von „Planwirtschaft“, die Grünen von Subventionen nach dem „Gießkannenprizip“, die konkreten Bedürfnisse der jeweiligen Antragsteller würden keine Rolle spielen. Der Wirtschaftsminister sieht das anders. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister […]

  • Hessen will Impfquote steigern
    Hessen / Politik

    Hessen will Impfquote steigern

    23. April 2025

    Sie gehen zum Arzt, werden geimpft und haben – bis auf einen schmerzenden Arm – weiter nichts damit zu tun. So läuft es bei den meisten gängigen Schutzimpfungen ab. Klingt einfach, aber trotzdem gibt es immer noch viele Menschen, die nicht geimpft sind. Die Gründe sind vielfältig, oft fehlt einfach das Wissen über wichtige Schutzimpfungen. Und: Wer solche Impfungen beim Gesundheitsamt vornehmen ließ, musste in Hessen bisher die Kosten vorstrecken, sich teilweise auch selbst finanziell beteiligen. Ab Mai ändert sich das. Ein kleiner Pieks, der schützen soll vor gefährlichen Krankheiten wie Masern, Tetanus oder Gebärmutterhalskrebs. Die Kosten rechnet der niedergelassene Arzt oder der Betriebsarzt direkt mit der Krankenkasse des Patienten ab. Bei Impfungen, die durch den öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa durch Gesundheitsämter durchgeführt werden, war das bisher anders. Claudia Ackermann, Leiterin Verband der Ersatzkassen Hessen „Das war jetzt wie so eine, sagen wir mal, kleine Lücke. Im öffentlichen Gesundheitsdienst hatten wir diese Vereinbarung bisher nicht. Es gab da verschiedene Anläufe, jetzt hat’s geklappt, und das begrüßen wir sehr, weil der öffentliche Gesundheitsdienst, die Gesundheitsämter natürlich noch ganz andere Zugänge auch zu den Menschen haben.“ Sie informieren an Schulen, bieten Impfsprechstunden an und führen Schuleingangsuntersuchungen durch. Wird dabei geimpft, mussten bisher die Patienten die Kosten vorstrecken und, je nach Krankenkasse, teils selbst tragen. Nach der heute unterzeichneten Vereinbarung soll sich das ab kommender Woche ändern. Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessen „Im Prinzip geht’s jetzt darum, dass wir als Land Hessen mit den Krankenkassen und den Ersatzkassen eine Vereinbarung geschlossen haben, dass die Gesundheitsämter die Sachkosten erstattet bekommen, dafür, dass sie Impfungen durchführen.“ Dadurch wollen Land und Kassen das Angebot niedrigschwelliger gestalten und die Impfquote steigern. Vor allem Kinder, die aus anderen Ländern nach Hessen kommen und hier zur Schule gehen sollen, sollen von dem neuen Vorgehen profitieren. Dr. Birte Moritz, Gesundheitsamt […]

  • Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

    22. April 2025

    Heute in zwei Wochen soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch vorher muss erst noch der Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben, von den Parteien abgesegnet werden. Die CSU hat das bereits getan, die CDU will am kommenden Montag darüber entscheiden und bei der SPD, da haben die Mitglieder das letzte Wort. Mitte nächster Woche wissen wir mehr. Ganz genau in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr. Was er von den Plänen hält, darüber sprechen wir gleich mit ihm. Vorher ein Blick auf das Thema innere Sicherheit im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Er verspricht nicht weniger als eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Die Koalitionäre wollen unter anderen eine „dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen“ einführen. Dazu soll es ein neues „Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen“ und „weitere Ermittlungsbefugnisse“ geben. Weitere Ermittlungsbefugnisse also auch für die rund 10.000 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz und ihre 16.000 Kollegen in Hessen. Beide Bundesländer haben ein gemeinsames Problem: Ihre Beamten schieben einen riesigen Berg von Überstunden vor sich her. Rund 4 Millionen Überstunden sind es momentan alleine in Hessen. Dazu kommt: Immer mehr Polizeibeamte werden Opfer von tätlichen Angriffen. 2023 waren es laut Bundeskriminalamt deutschlandweit rund 106.000. Der Druck auf die Koalitionäre ist also groß. Doch für unseren heutigen Studiogast, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Hessen Jens Mohrherr, steht fest: „Der Koalitionsvertrag bleibt vage und die Politik zaudert.“ ———- Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt ist er bei uns im Studio. Guten Abend, Jens Mohrherr. Jens Mohrherr, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Hessen: Guten Abend. Appelmann: “Der Koalitionsvertrag bleibt vage”, sagen Sie. Was passt Ihnen nicht? Mohrherr: Nun, es steht einiges drin. Das haben wir gerade im Einspieler gesehen. Aber – und das ist ein großes Aber – die konkreten Finanzierungsvorhaben sind nicht beschrieben, und […]

  • Landwirte in Sorge wegen Mindestlohn
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Landwirte in Sorge wegen Mindestlohn

    22. April 2025

    Noch vor dem Regierungsantritt streitet die künftige schwarz-rote Koalition über die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Der Bauernverband warnt vor drastischen Folgen. Hier auf den Feldern von Familie Billau bei Lampertheim wird gerade Spargel gestochen. Eine von vielen Tätigkeiten, die zu Hochzeiten gut 40 Erntehelfer erledigen. Für 12,82 Euro die Stunde – den aktuellen Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres gilt. Seitdem hätten etliche kleinere und mittlere Betriebe in der Region bereits aufgegeben, meint Landwirt Willi Billau. Auch er macht sich Sorgen, dass Kunden am Ende nicht bereit sind, die Mehrkosten zu tragen. Willi Billau, Landwirt aus Lampertheim „Wenn der Lohn nochmals um 10, 15 Prozent angehoben wird, dann werden wir zu teuer. Das heißt, wir müssen mit den Preisen bleiben, wir können nicht mitziehen und müssen eben einen Teil unserer Marge opfern. Und das geht natürlich nicht ewig.“ Hinzu kämen Inflation, gestiegene Energiekosten und höhere Preise für Saatgut und Pflanzenschutz. Die arbeitsintensive Bewirtschaftung von 120 Hektar Ackerfläche gerate so zunehmend unter Druck. Bis spätestens Ende Juni empfiehlt eine Expertenkommission einen neuen Mindestlohn. Grundlage sind die Tarifentwicklung und ein Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Einkommens – in etwa 15 Euro. Dadurch würde die Landwirtschaft weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, mahnt der Hessische Bauernverband. Schon jetzt verzeichne man einen Rückgang der Anbaufläche – und riskiere künftig eine Verlagerung der heimischen Produktion ins europäische Ausland. Karsten Schmal, Präsident Hessischer Bauernverband „Und das kann ja gerade in so unsicheren Zeiten, in denen wir uns im Moment befinden, nicht Ziel sein. Ich denke, Versorgungssicherheit, Produktion von heimischen, regionalen Lebensmitteln vor Ort, wenn wir auch an CO2-Fußabdruck denken – das alles wären Argumente, die Produktion hier zu halten. Und genau das Gegenteil wird passieren, wenn wir den Mindestlohn so nach oben anheben.“ Der Verband fordert daher eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte, die Landwirte finanziell entlastet. […]

  • SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

    16. April 2025

    Noch ist der Koalitionsvertrag nicht angenommen. Die größte Hürde wird wohl der SPD-Entscheid unter den 358.000 Mitgliedern. Am lautesten sind derzeit die Jusos – die SPD Nachwuchsorganisation ist gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wir haben uns bei den jungen SPDler aus Hessen und Rheinland-Pfalz umgehört. Von ihr gibt es ein klares Nein. Michelle Breustedt ist Vorsitzende der Jusos Hessen Süd und findet den Koalitionsvertrag nicht gut. Michelle Breustedt (SPD), Vorsitzende Jusos Hessen Süd „Vor allem der Migrationsteil ist für mich nicht mit meinen solidarischen Grundwerten zu vereinbaren. Da stehen Dinge drin, wie dass die deutschen Grenzen geschlossen werden sollen. Und auch dass es keinen Familiennachzug mehr geben darf. Und das ist für mich absolut ein Punkt, wo ich sage, ich kann so nicht zustimmen.“ Außerdem lehnt sie ab, dass SPD, CDU und CSU an die maximale Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag ran wollen. Auch er ist nicht mit allen Inhalten einverstanden. Kevin Kulp leitet den SPD-Ortsverein im hessischen Neu-Anspach. Wie er abstimmen wird, weiß der 26-Jährige noch nicht. Kevin Kulp (SPD), Voristzender Orstverein Neu-Anspach „Es gibt Mitglieder, die wollen dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil sie sagen, die SPD hat dort gut verhandelt. Es gibt Mitglieder, und dazu zähle ich mich in der Tendenz auch, die bezweifeln, ob die Beschlüsse, die dort verhandelt wurden, auch tatsächlich in einer Koalition umgesetzt werden können und ob das Personal, was die Bundespartei derzeit hat, in der Lage ist, diese Beschlüsse dann tatsächlich auch umzusetzen.“ In Hessen können 40.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, in Rheinland-Pfalz 28.000. Die Jusos stellen dabei einen geringen Anteil. Beatrice Wiesner ist Vorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz und sieht bei einem mehrheitlichen Nein ein Problem. Beatrice Wiesner (SPD), Vorsitzende Jusos Rheinland-Pfalz „Wir haben einerseits natürlich die Situation, dass wir gar keine andere demokratische Regierungsoption haben. Gleichzeitig brauchen wir ja auch zügig eine […]

  • Ausgabe der Bezahlkarte stockt
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ausgabe der Bezahlkarte stockt

    15. April 2025

    Sie soll illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Karte soll Überweisungen und Bargeldabhebungen begrenzen um so zu verhindern, dass Geld zum Beispiel ins Ausland gesendet wird. Seit Monaten spricht die Politik darüber, doch die flächendeckende Einführung des Systems kommt in Hessen und Rheinland-Pfalz kaum voran. Unmut macht sich breit in den Kommunen, die die Karten ausgeben sollen. In Hessen sollte es zum ersten April soweit sein. Dann wollten Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann die Bezahlkarte für Geflüchtete in ganz Hessen ausgerollt haben. Doch die Realität sieht anders aus. Weniger als 2.000 Karten sind in diesem Jahr bislang ausgegeben worden – nicht einmal jeder zweite Asylbewerber, der nach Hessen gekommen ist, hat also eine erhalten. Hinzu kommen rund 40.000 Geflüchtete, die bereits in Hessen Leistungen beziehen. Auch sie haben noch keine Karte. Das Problem: Die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen der Städte verbindet, existiert noch nicht. Es scheint, als habe man im Sozialministerium die Komplexität der Operation unterschätzt. Heike Hofmann, SPD, Sozialministerin Hessen „Wir brauchen noch eine Software, die angebunden wird an die Karte. Da sind wir gerade im Gespräch mit den entsprechenden Anbietern und Herstellern. Es sind gerade noch ein paar wenige technische Hürden, die wir überwinden müssen, aber da sind wir dran.“ Ärgerlich für die Kommunen, die für den Start der Bezahlkarte bereits Personal abgestellt und geschult hatten. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist man eigentlich überzeugt vom Nutzen der Karte, auch wenn die schleppende Einführung unnötig Ressourcen bindet. Tobias Scheffel, Pressesprecher Rheingau-Taunus-Kreis: „Wir müssen uns erst mal darauf einstellen. Wir müssen ja damit arbeiten und auch das Personal ist erst mal in Teilen gebunden, um das überhaupt sicherzustellen, dass das funktioniert. Von daher haben wir einen Mehraufwand, aber trotzdem wird diese Bezahlkarte ja kommen und wir versuchen uns bestmöglich darauf […]

  • Neues Gutachten: Tempo 30 in Mainz teilweise gekippt
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Neues Gutachten: Tempo 30 in Mainz teilweise gekippt

    14. April 2025

    Für einige Mainzer Straßen gilt nicht mehr Tempo 30. Der Stadtrechtsausschuss hat das Tempolimit gekippt. Der Grund: Offenbar sind die Luftwerte in Mainz inzwischen so gut, dass es keine rechtliche Grundlage mehr für Tempo 30 gibt. Doch das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist damit womöglich noch nicht gesprochen. Die Verkehrsschilder sind verhüllt, auf der Fahrbahn steht noch Tempo 30. Lange nicht jeder hat schon mitbekommen, dass man hier auf Rhein-, Parcus- und Kaiserstraße wieder 50 fahren darf. Autofahrer „Ach wirklich? Dann müssen die alle Tafeln wieder umstellen.“ Autofahrerin „Ist viel besser, weil man hier immer im Stau hängt.“ Motorradfahrer „30, es ist immer sicherer.“ Fahrradfahrerin „Ich fand es super, dass es von der Geschwindigkeit reduziert wurde und entsprechend habe ich jetzt noch mehr Angst, auf der Rheinallee zu fahren.“ Autofahrer „Manchmal ist 30 unnötig.“ Unnötig oder sinnvoll, das mag jeder individuell bewerten. Unstrittig ist aber, Tempo 30 ist hier rechtswidrig. Denn die Straßenverkehrsordnung sieht auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 vor, für Abweichungen braucht es Gründe. 2020 hat die Stadt die Geschwindigkeitsreduzierung hier damit begründet, dass sich nur so der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm einhalten lasse. Die Stadt hat sich dabei auf Schadstoff-Prognosen gestützt, die lediglich bis Ende 2022 berechnet wurden. Seitdem habe sie versäumt, die Rechtsgrundlage der Maßnahme – also die Auswirkung des Tempolimits auf die Luftqualität – zu überprüfen, sagt Friedemann Kobusch, ein Mainzer Jurist, der nahezu täglich selbst auf der Rheinstraße unterwegs ist. Friedemann Kobusch, hat Beschwerde gegen Tempo-30 eingelegt „Das Ganze hat für mich so den Eindruck, man merkt das ja auch an verschiedenen Äußerungen, wir gehen hier nach dem Grundsatz vor, der Zweck heiligt die Mittel. Und wenn uns da eben Recht im Wege steht, so what?“ Vier Jahre ist es her, dass Friedemann Kobusch bei der Stadt Einspruch gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung eingelegt hat, als Privatperson. […]

  • FFH-Mediencamp der Medienanstalt Hessen
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Sendung / Technik

    FFH-Mediencamp der Medienanstalt Hessen

    14. April 2025

    Wie dreht man eigentlich Musikvideos? Wie schafft man es, dass die eigenen Videos kräftig geklickt werden? Und wie lässt sich dabei Künstliche Intelligenz sinnvoll einsetzen? All das und noch viel mehr konnten 50 Jugendliche jetzt im Odenwald lernen – beim großen Mediencamp von Hit Radio FFH und der Medienanstalt Hessen. Das Ergebnis von einer Woche Arbeit kann sich durchaus sehen und hören lassen. Wer träumt nicht von einer besseren Welt? Diese 50 Jugendlichen aus ganz Hessen tun es noch und bringen ihre Gefühle mit einem gemeinsamen Rap-Song samt Video zum Ausdruck. Entstanden ist das Machwerk im Kreisjugendheim Ernsthofen – sehr idyllisch im Odenwald gelegen. Auch Nisrine, Silia, Sophie und Finja haben mitgemacht – und zwar freiwillig in ihren Osterferien. Silia (14) „Die letzten zwei Tage waren sehr viel Stress. Man hat sich so ein bisschen wie in der Schule gefühlt. Aber dadurch, dass die Teamer so cool waren und das ganze Drumherum, hat es sich schon wie Urlaub angefühlt.“ Wir schreiben einen Song und drehen auch gleich noch ein Video dazu: Da steht natürlich zunächst mal die Frage im Raum, was im Idealfall am Ende rauskommen soll. Ein gemeinsamer Nenner ist schnell gefunden. Sophie (17) „Der Text muss schon mit dem Lied harmonieren. Und meiner Meinung nach – sobald Musik… ich lege irgendwie total Wert darauf, mich im Songtext auch wiederzufinden. Dass Leute sich irgendwie so öffnen können für das Lied.“ In vier Gruppen kümmern sich die Jugendlichen um den Song, das Video, einen begleitenden Podcast sowie um das Marketing. Also im Prinzip das gleiche Prozedere wie bei einer professionellen Produktion. Das macht nicht nur Spaß – es hat auch einen ernsthaften Hintergrund: Die Jugendlichen sollen quasi spielerisch ihre Medienkompetenz verbessern. Sandra Bischoff, stellv. Direktorin Medienanstalt Hessen „Sie sind digital Natives. Sie legen los, sie probieren aus. Beim Experimentieren passieren […]

  • Spezialkamera ertappt Handysünder am Steuer
    Politik / Rheinland-Pfalz / Technik / Verkehr

    Spezialkamera ertappt Handysünder am Steuer

    11. April 2025

    Kurz bevor der Osterreiseverkehr so richtig losgeht, starten wir heute mit einem Thema, dass uns alle betrifft. Mit der Handynutzung am Steuer und den damit verbundenen Gefahren. Was für viele nur ein kurzer Blick ist, kann tödlich enden: Drei Menschen haben im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz ihr Leben gelassen, weil sie am Steuer durch das Smartphone abgelenkt waren. Damit das nicht passiert, versucht die Polizei in Rheinland-Pfalz stärker gegen Handy-Sünder vorzugehen – mit dem ersten Handy-Blitzer deutschlandweit. So sieht er aus. Fast wie ein üblicher Blitzer. Die Kamera misst aber nicht die Geschwindigkeit, sondern erkennt ob der Autofahrer am Handy ist. Schlägt die Künstliche Intelligenz Alarm, dann überprüfen Polizisten, ob sich der Verdacht bestätigt: Matthias Emmerich, Projektleiter MONOcam „Wir sehen jetzt hier, der Mensch hat relativ eindeutig ein Mobiltelefon in der Hand und hier würde ich mich dann dafür entscheiden, mit dem roten Button, dass es ein Treffer ist, und damit würde das Bild dauerhaft gespeichert werden. Beim nächsten Bild, was wir hier sehen, ist es diese Person. Da hat die Kamera einen Fehler generiert – aus meiner Sicht – und hier würden wir den Treffer nicht bestätigen und dann würde ich hier mit keinem Treffer das Bild unmittelbar löschen.“ Die Blitzerfotos müssen immer von Polizisten überprüft werden. Erst dann kann ein Verstoß mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Matthias Emmerich, Polizei Trier „Auch Software machen Fehler. Da ist auch mal ein Kaffeebecher dabei, als Beispiel. Oder Klassiker ist, das Handy so in der Mittelkonsole an so einer Halterung, auch das wird regelmäßig von der Software erkannt und dann können wir diese Fehlertoleranz natürlich ausmerzen, wenn die Kontrollkräfte hier persönlich nochmal draufgucken und die Maßstäbe der Polizei hier anlegen.“ Der Handyblitzer – in Polizeisprache MONOcam – wurde bereits vor vier Jahren in einer Testphase in […]

  • Portal soll Bürger besser auf Naturgefahren vorbereiten
    Hessen / Natur / Politik / Technik

    Portal soll Bürger besser auf Naturgefahren vorbereiten

    11. April 2025

    Die wohl größte Naturkatastrophe der vergangenen Jahre war hierzulande ganz klar die Ahrtalflut. Der Deutsche Wetterdienst rechnet damit, dass solche Extremwetterereignisse künftig zunehmen werden. Und deshalb haben die Wetterexperten jetzt ein neues Internetportal entwickelt, das die Menschen besser vor solchen Katastrophen schützen soll. Hochwasser in Frankfurt am Main, die Gefahrenstufe ist hoch. Alles zum Glück nur ein Test des neuen Warnportals. Zwei Jahre hat seine Entwicklung gedauert, heute gibt der noch amtierende Bundesdigitalminister Volker Wissing in Offenbach den Startschuss. Für ihn ist das neue Portal eine Innovation. Volker Wissing (parteilos), Bundesdigitalminister „Wir hatten in der Vergangenheit schon erlebt, dass man bei Warnungen über Hochwasser sich zunächst einmal mit der Frage beschäftigt hat, wird’s wirklich so schlimm kommen? Anstatt sofort Handlungsempfehlungen umzusetzen und Leben zu retten.“ Als vor rund vier Jahren die Jahrhundertflut durchs Aartal schoss, war Volker Wissing Minister in Rheinland-Pfalz. Über 130 Menschen kamen ums Leben; Informationen kamen damals nur verzögert an. Nun soll das neue Naturgefahrenportal Warnsysteme wie etwa Katwarn ergänzen und Infos verschiedener Bundesämter und Katastrophenschutzbehörden bündeln. Mit interaktiven Karten will der Deutsche Wetterdienst den Menschen ganz gezielt zeigen, wie sie sich an ihrem konkreten Standpunkt verhalten sollen. Etwa im Freien oder in einem Gebäude. Bodo Erhardt, Portalentwickler Deutscher Wetterdienst „Wenn das Wasser ihnen schon über die Füße spült, dann handeln die Menschen nicht mehr rational. Und dann wollen wir damit eine Hilfe geben.“ So sollen sich die Menschen schon vor dem Ernstfall informieren können. Ganz vollständig ist das Portal allerdings noch nicht, der Schwerpunkt liegt bisher auf Hochwasser- und Sturmflutgefahren. Als nächstes sollen noch Informationen über Waldbrände, Lawinen und Erdbeben hinzukommen. Aus Sicht des scheidenden Bundesdigitalministers ist es dennoch wichtig, das Portal schon jetzt an den Start zu bringen. Volker Wissing (parteilos), Bundesdigitalminister „Das Portal ist so reif, dass es jetzt schon helfen kann, mehr Sicherheit […]

  • Reaktionen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Reaktionen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

    10. April 2025

    Der neue Koalitionsvertrag ist quasi noch druckfrisch und deshalb starten wir damit natürlich auch heute in die Sendung. Vier Wochen lang haben Union und SPD hart verhandelt – und jetzt sorgt das Ergebnis natürlich für jede Menge Diskussionsstoff. Wie kommt er an, der Fahrplan der künftigen schwarz-roten Bundesregierung für die kommenden Jahre? Wir waren heute in Hessen und Rheinland-Pfalz unterwegs und haben viele Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu gesammelt. „Verantwortung für Deutschland“, so lautet das Motto des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Es ist ein Vertrag der Kompromisse. Zum Beispiel einigten sich die Parteien auf eine schärfere Asylpolitik. Doch die Forderung der Union, sofort alle Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, soll jetzt nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen. Die hessische CDU zeigt sich trotzdem zufrieden mit dem Ergebnis. Leopold Born (CDU) Generalsekretär Hessen „Gerade in den Punkten Migration, Wirtschaft, Sicherheit, haben wir CDU-Themen platziert, Unionsthemen für die wir gekämpft haben, es ist mit Sicherheit so, dass ein Koalitionsvertrag zwischen CDU und CSU anders ausgesehen hätte, aber unter diesen Umständen ist der Vertrag wirklich eine sehr gute Grundlage.“ Im Bereich Soziales war der Union vor allem das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Das soll nun durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die schärfere Sanktionen vorsieht. Die SPD konnte sich bei ihrem Kernthema Rente durchsetzen: Das Rentenniveau soll bis 2031 stabil bei 48 Prozent bleiben. Außerdem peilt die neue Bundesregierung einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im nächsten Jahr an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von erfolgreichen Verhandlungen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Die Punkte, die ich hier verhandelt habe, sind fast eins zu eins auch in den Koalitionsvertrag eingeflossen, insbesondere was die Industrie in unserem Land angeht, Automobil, Chemie, Pharma, Biotechnologie, hier gibt’s einen klaren Kurs für Wachstum, das ist ganz wichtig auch für die Beschäftigten.“ […]

  • Kommentar: "Dieser Koalitionsvertrag verhindert den Politikwechsel"
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Kommentar: „Dieser Koalitionsvertrag verhindert den Politikwechsel“

    10. April 2025

    Das Warten hat ein Ende. Doch wie zufriedenstellend kann dieser doch große Kompromiss zwischen Union und SPD am Ende für die Wähler sein? Diese Frage können sie sich nur selbst beantworten. Eine klare Meinung dazu gibt es jetzt aber von unserem 17:30 Sat.1 live Chefredakteur Philipp Stelzner. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte in ihrer Antrittsrede: „Der Kompromiss beweist die Stärke und Handlungsfähigkeit der Demokratie.“ Doch wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD blickt, stellt fest: Der Kompromiss ist der Feind der Konsequenz. Er verhindert den drastischen Politikwechsel, den Deutschland jetzt braucht – und den CDU und CSU im Wahlkampf versprochen haben. Wollte die Union nicht sofort alle Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen? Jetzt soll das laut Koalitionsvertrag nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschehen. Also erst einmal gar nicht. Dieses Bündnis der Zaghaften traut sich keine grundlegende Steuer-, Renten- und Sozialreform zu. Die geplante Entlastung der Wirtschaft wird ihr nicht so viel Rückenwind bringen, wie sie braucht, um alle sozialen Wohltaten zu finanzieren. Von Wehrpflicht und Atomkraft ist keine Rede mehr. Viele wichtige Forderungen der Union wurden von der SPD weichgespült. Der Wahlergebnis-Zwerg hat sich als Verhandlungsriese erwiesen. Im Wahlkampf warnte die Union: Wenn die Parteien der Mitte verhindern wollen, dass die AfD an die Macht kommt, müssen sie in dieser Legislaturperiode die Probleme unseres Landes lösen. CSU-Chef Markus Söder sprach sogar von der „letzten Patrone der Demokratie.“ Doch der Koalitionsvertrag lässt befürchten: Union und SPD werden diesen letzten Schuss verballern. Damit hat die Union viele ihrer Wähler enttäuscht. Sie fragen sich, was sie eigentlich noch tun sollen, um einen drastischen Politikwechsel herbeizuführen. Der Koalitionsvertrag wirkt, als planten Union und SPD eine gemütliche Spazierfahrt. Aber wenn wir nicht endlich Vollgas geben, werden uns die Probleme des Landes und die Krisen dieser Welt links und rechts überholen.

  • Bundespräsident besucht Zentrum Innere Führung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bundespräsident besucht Zentrum Innere Führung

    10. April 2025

    Rund um den Koalitionsvertrag war auch immer wieder von der Stärkung der Bundeswehr die Rede. Doch wie kann das gelingen? Heute hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundeswehrzentrum in Koblenz besucht und sich dort einen Eindruck verschafft. Antritt des deutschen Bundespräsidenten beim Generalmajor, Frank-Walter Steinmeier zu Gast beim „Zentrum Innere Führung“. Hier in Koblenz arbeiten über 200 Soldaten und zivile Mitarbeiter, denen der Bundespräsident heute demonstrativ den Rücken stärkt. Angesichts weltweiter Krisen und Kriege sowie Diskussionen über den Fortbestand der NATO bräuchte es auch eine stärkere Bundeswehr. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident „Unser Interesse ist, dass der europäische Pfeiler innerhalb der NATO stärker wird. Und unser Interesse bleibt die Aufrechterhaltung der NATO. In der Hoffnung, dass wir Amerika davon überzeugen können, auch die Präsenz in Europa aufrecht zu erhalten.“ Eine zuletzt diskutierte europäische Armee hält Steinmeier allerdings für keinen gleichwertigen Ersatz für die NATO. Hier in Koblenz beim Kompetenzzentrum „Innere Führung“ werden moralische Richtlinien für die Bundeswehr entwickelt und Führungskräfte ausgebildet. Obwohl die Akzeptanz für die Bundeswehr seit Beginn des Ukrainekriegs gewachsen ist, findet man hier, die gesellschaftliche Unterstützung für die Bundeswehr könnte größer sein. Ansgar Meyer, Generalmajor Bundeswehr „Dass möglicherweise die sicherheitspolitische Lage und die Konsequenzen daraus noch nicht überall angekommen sind. Und dass es wirklich darauf ankommt, dass wir für den Frieden, für eine wirklich glaubhafte Abschreckung, die Streitkräfte so gut wie möglich stärken müssen.“ Dass es mehr Geld für die Bundeswehr geben soll, ist schon vor dem Antritt der neuen Bundesregierung beschlossene Sache. Wieviel mehr, steht allerdings noch nicht fest. Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt die Wiedereinführung einer Art Wehrpflicht gefordert. Die soll nun zwar nicht kommen, der Bundespräsident zeigt sich heute dennoch zufrieden. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident „Dass Ideen entwickelt worden sind, wie wir zu einer Personalstärkung der Bundeswehr kommen können. Und ich bin davon überzeugt und sehe auch Ansätze in […]

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