Politik

  • Wie steht es um die Digitalisierung auf dem Land?
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Wie steht es um die Digitalisierung auf dem Land?

    10. April 2026

    Neben allen Nachteilen, mit denen die Wirtschaft gerade zu kämpfen hat, gibt es auch etwas, von dem die Unternehmen profitieren können – und das ist die immer weiter voranschreitende Digitalisierung. Diese Botschaft sendet zumindest das hessische Digitalisierungsministerium immer wieder und hat deshalb jetzt im nordhessischen Eschwege ein Beratungszentrum eingerichtet. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollen dort lernen, welche Prozesse sie in ihren Betrieben automatisieren können und wie sie dadurch effizienter und attraktiver für Fachkräfte werden. Thomas Werning soll in Nordhessen das Gesicht der Digitalisierung werden. Ansprechbar sein für Unternehmer. Persönlich, digital oder direkt vor Ort im Betrieb. Seit Anfang des Jahres leitet er das Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum, kurz KDLR, in Eschwege. Wir waren die ersten Gespräche? Thomas Werning, Leiter Kompetenzzentrum Eschwege „Man merkt teilweise – gerade in der älteren Generation – die haben noch so ein bisschen Angst davor. KI ist gefährlich und Digitalisierung nein, ich hab das 30 Jahre lang so gemacht und ich mach es die letzten zehn Jahre auch noch so. Und das ist eigentlich, finde ich, der verkehrte Weg. Man muss da auch ein bisschen Mut haben.“ Welche Prozesse lassen sich in meinem Betrieb automatisieren? Was kann künstliche Intelligenz erledigen und wo sind ihre Grenzen. Solche Fragen werden künftig nicht nur in persönlichen Beratungen geklärt. Thomas Werning plant auch Workshops, Webinare und Netzwerktreffen hier vor Ort in Eschwege. Bei den Teilnehmern der feierlichen Eröffnung des KDLR diese Woche kommt das an. Jan Breede, IT-Leiter eines Agrarzulieferers „Wir haben einen relativ frisch ausgelernten Auszubildenden jetzt bei uns in der IT. Der soll sich um Cyber-Security und KI und so weiter kümmern überwiegend. Und wenn der hier vor Ort was hat, ist es natürlich wesentlich besser, als wenn er da sonst wo durch die Gegend fahren muss.“ Regina Otto, Optikermeisterin in Eschwege „Gerade bei […]

  • Wie kann Bürokratie abgebaut werden?
    Hessen / Politik

    Wie kann Bürokratie abgebaut werden?

    9. April 2026

    „Die Steuer macht jetzt das Amt.“ So heißt das bundesweit einmalige Pilotprojekt, das das Land Hessen im vergangenen Jahr gestartet hatte. Keine aufwändigen Steuererklärungen mehr zuhause am Schreibtisch – stattdessen schickt das Finanzamt einen Vorschlag. Bis jetzt war das Projekt auf Kassel beschränkt, doch heute hat die Landesregierung bekannt gegeben: Es soll es ausgeweitet werden. Christian Brill arbeitet im Außendienst, verkauft Produkte für Inneneinrichtung. Die Einkommensteuererklärung – für den zweifachen Familienvater eine aufwändige Sache. Im vergangenen Jahr musste er sich zum ersten Mal nicht selbst darum kümmern. Der Vorschlag für seine Steuererklärung kam direkt vom Kasseler Finanzamt zu ihm nach Hause. Positive Überraschung inklusive. Christian Brill, Vertriebsmitarbeiter im Außendienst „Wir haben deutlich mehr wiederbekommen als sonst die Jahre. Und man hat ja nach wie vor die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen noch was hinzuzufügen. Man kann ja selber in seinen Anlagen reinschauen.“ Erfolgt kein Widerspruch, wird die Einkommensteuer entsprechend festgesetzt. Ein Pilotprojekt in Nordhessen, von dem im vergangenen Jahr rund 6.000 Bürger profitieren konnten. Jetzt soll das Projekt auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Außerdem schließen sich vier weitere Bundesländer an. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Im Idealfall sind damit eine ganze Reihe von Steuerverfahren sehr früh und auf einfachste Art und Weise erledigt. Das Finanzamt hat all das ausgearbeitet, was es für einen Steuerbescheid sowieso ausarbeiten muss. Die Bürgerinnen und Bürger sagen – wenn es stimmt – einfach ja dazu und damit ist dieses Verfahren schon abgeschlossen. Das schafft in der Verwaltung Raum für die komplexeren Steuerverfahren.“ Weniger Arbeit also für rund 200.000 Steuerpflichtige in Hessen. Weniger Bürokratie soll es auch in vielen anderen Bereichen geben. Seit dem 1. Januar gilt in Hessen das erste Bürokratieabbaugesetz. Es geht unter anderem um vereinfachte Genehmigungsverfahren, die Abschaffung unnötiger Berichtspflichten und der Verzicht auf Originale und Beglaubigungen. Künftig reicht oft eine digitale Kopie. […]

  • Zu Gast im Studio: Staatsminister Manfred Pentz (CDU)
    Hessen / Politik

    Zu Gast im Studio: Staatsminister Manfred Pentz (CDU)

    9. April 2026

    Bürokratie ist vielen ein Dorn im Auge. Darüber spricht Eva Dieterle mit dem hessischen Entbürokratiesierungsminister. Eva Dieterle, Moderatorin: Herr Pentz, seit Anfang des Jahres gibt es dieses Bürokratieabbaupaket, das Vorschriften und Maßnahmen erleichtern soll. Ist das jetzt schon der weite Wurf oder doch nur ein erster Schritt? Manfred Pentz (CDU), Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten Hessen: Es ist schon ein sehr großer erster Wurf, das kann man so sagen. Wir reden ja seit vielen Jahren und Jahrzehnten über Bürokratieabbau, und wir haben jetzt zum ersten Mal in Hessen einen großen Aufschlag gemacht, in dem wir identifiziert haben 120 Maßnahmen, die den Leuten sozusagen auf den Nägeln brennen, die nerven, die Unternehmen bremsen, und die sind wir sukzessive angegangen. Das haben wir im ersten Paket, und wir wollen jetzt zu Mitte des Jahres ein zweites Paket vorlegen. Dieterle: Ein Schwerpunkt im ersten Paket ist ja auch der Wegfall der beglaubigten Kopien. Ist das so ein großes Problem gewesen bisher? Pentz: Es wurde uns immer wieder geschrieben und ich kann es auch nachvollziehen. Also wenn mich die Leute draußen ansprechen und sagen: “Pass mal auf, ich bin hier geboren, in Darmstadt, in Mainz, in Wiesbaden, wieso muss ich noch mal, wenn ich beim Standesamt irgendwas vorlegen will, wieso muss ich das beim Ortsgericht noch mal beglaubigen lassen? Wieso muss ich einen Lebenslauf noch mal sozusagen abarbeiten lassen?” Kosten, Aufwand, die Leute gehen arbeiten … Ich kann es nachvollziehen und ich glaube, es wird dazu beitragen, dass es entspannter ist in dieser Frage. Dieterle: Jetzt verkünden Sie auf der einen Seite Erfolge beim Thema Bürokratieabbau, auf der anderen Seite haben wir gerade im Beitrag gesehen, plant jetzt die Landesregierung Änderungen am hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Und die Unternehmer sagen: “Das bringt uns wieder mehr Bürokratie”. Das passt nicht zusammen. Pentz: Na ja, gut, […]

  • Initiative "Wohnen nach dem Frauenhaus"
    Hessen / Politik

    Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“

    9. April 2026

    Der Weg ins Frauenhaus ist für viele Frauen schwer – der Weg in die erste Wohnung nach dem Frauenhaus, oft noch schwerer. Denn normale Wohnungen sind für sie schlicht nicht bezahlbar. Um dagegen vorzugehen, haben die hessischen Ministerien für Soziales und Wohnen jetzt in Wiesbaden ein Memorandum unterzeichnet – zur Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Stefanie Watola vom Frauenhaus Wetzlar weiß aus erster Hand, wie schwer die Situation für Frauen ist, die im Frauenhaus leben müssen. Und wie wichtig es für sie ist, danach wieder ein eigenständiges Leben zu erreichen. Stefanie Watola, Frauenhaus Wetzlar „Natürlich ist ein tolles Unterstützungsnetzwerk da und natürlich ist es wichtig, dass es Frauenhäuser gibt, aber in einer eigenen Wohnung, natürlich gibt es nochmal mehr Möglichkeiten auch zur Ruhe zu finden und in Frauenhäusern gibt es ja auch Sicherheitsstandards. Das ist in den einzelnen Wohnungen dann auch nicht mehr. Das heißt dann können die Frauen beispielsweise auch wieder Besucherinnen und Besucher zu sich in die Wohnung einladen. Das heißt da ist noch mal eine andere Form von privatem Wohnen möglich.“ Auf dem normalen Wohnungsmarkt hätten die Frauen aber keine Chance, weil ihnen das Geld fehlt.  Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann hat jetzt zusammen mit Wirtschaftsminister Kaweh Masoori, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft ein Memorandum unterschreiben. Die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“ der Vorgängerregierung soll neu gestartet werden. Für 2026 stellt die Regierung 16 Millionen Euro zur Verfügung. Das reiche zur Förderung von 800 Wohnungen. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Die entsprechenden Wohnungsunternehmen oder auch privaten Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich für das Programm interessieren, erhalten insgesamt einen Zuschuss von 3 Euro pro Quadratmeter auf 10 Jahre und müssen dafür die Miete um 2,50 Euro unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bemessen.“ Bisher hat nur  die Nassauische Heimstätte  rund 15 Wohnungen für diesen Zweck zugesagt. […]

  • CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

    8. April 2026

    Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Verhandlungen über eine Regierungskoalition aufzunehmen. Heute haben die beiden Parteien ihre Sondierungsergebnisse präsentiert und dabei von einem guten Miteinander gesprochen. So schnell hatte kaum jemand damit gerechnet. Der noch amtierende – und der voraussichtlich künftige Ministerpräsident treten heute gemeinsam vor die Presse, um ihre „Leitplanken“ für die erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz vorzustellen. Gordon Schnieder (CDU), Verhandlungsführer „Und wir haben zusammen ein Fundament gefunden. In einem gemeinsamen Sondierungspapier, auf dem wir jetzt aufbauen können. Aber es ist noch kein Koalitionsvertrag. Sondern es sind die großen Leitlinien, an denen wir dann in den nächsten Tagen und Wochen weiter miteinander verhandeln werden. Wir haben uns darum gekümmert, Gleichheiten zu finden in den wichtigen Themen.“ Alexander Schweitzer (SPD), Verhandlungsführer „Das Sondierungspapier ist die Tür, durch die wir gehen in die Koalitionsverhandlungen, es ist noch nicht der Koalitionsvertrag. D.h. wir haben auch einige Themen noch nicht in einen Konsens gebracht oder auch einige Themen noch gar nicht abschließend besprochen.“ Das Papier werde von den Gremien und Fraktionen der beiden Parteien einstimmig unterstützt. Es benennt acht Kernthemen. Neben Staatsmodernisierung, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind das: Bildung, Wirtschaft & Arbeit, Sicherheit, Gesundheit und Stärkung der Kommunen Die Grünen, voraussichtlich bald nicht mehr in der Regierung, lassen erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Sondierungsergebnissen. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), designierte Fraktionsvorsitzende „Ja, das ist ein Papier voller blumiger Allgemeinplätze. Wenn man das liest, hat man so das Gefühl es ist eine Vision von ein bisschen weiter so und ganz blumig und keine konkreten Vorschläge. Insofern kommt jetzt schon im Sondierungspapier das, was wir vermutet haben, das Klima und der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Unabhängigkeit der Energieversorgung hier keine Rolle spielen werden.“ Kein Wort heute zur künftigen Besetzung der Ministerien. Das […]

  • Kommt das Handwerks-Pflichtpraktikum?
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Kommt das Handwerks-Pflichtpraktikum?

    7. April 2026

    Wie soll meine Zukunft aussehen? Das fragen sich viele junge Menschen. Mehr als die Hälfte eines Jahrgangs entscheiden sich mittlerweile für ein Studium an einer Hochschule, das haben wir gerade gesehen. Gleichzeitig suchen viele Handwerksbetriebe vergeblich nach Nachwuchs. Um das zu ändern, will die rheinland-pfälzische CDU jetzt in den Gesprächen über eine Koalition mit der SPD vorschlagen, dass alle Schüler zwei Pflicht-Praktika in Handwerksbetrieben absolvieren müssen. Die Handwerkskammer Koblenz hat heute klar gestellt, dass ohne solche Pflicht-Praktika viele der Handwerksbetriebe um ihre Existenz fürchten müssten. Wer hier arbeitet sollte schwindelfrei sein. Dachdecker – ein Beruf mit Aussicht. Aber auch ein Handwerk, das in Not gerät. Die Fachkräfte fehlen. So auch bei Jan Winnen aus Koblenz. Der selbstständige Dachdeckermeister war für eine Zeit lang trotz voller Auftragsbücher ganz allein im Betrieb. Jan Winnen, Inhaber Dachdeckerbetrieb „Wir brauchen junge Leute. Wir brauchen dynamische Leute, die Lust auf Handwerk haben. Denn dann können wir viel mehr gemeinsam erreichen. Alleine geht es nicht. Kein Unternehmer in Deutschland kann alleine dauerhaft einen Betrieb führen ohne den Spaß zu verlieren.“ Vor zwei Jahren kam Ryan als Praktikant zu ihm. Weil es passte, machte der Firmenchef  Nägel mit Köpfen. Ryan Höpfinger, Dachdecker Auszubildender „Ich hatte den ersten Tag hier, wir sind zu einer Baustelle gefahren und im Auto hat der Chef noch gesagt: ‚Wie sieht’s aus? Willst du eine Ausbildung hier machen? Wenn ja, kannst du jetzt sitzen bleiben, wenn nein, kannst du wieder heimgehen.‘ Ja, dann habe ich gesagt, mache ich die Ausbildung halt hier.“ Eigentlich wollte Ryan Mechatroniker werden. Vom Beruf als Dachdecker wusste er vorher wenig. Erst das Praktikum hat ihn überzeugt. Ryan Höpfinger, Dachdecker Auszubildender „Mir ging’s nicht um die Arbeit, die ich tue, sondern wie das Miteinander ist im Betrieb. Wie verstehe ich mich mit meinen Arbeitskollegen, mit meinem Chef, ist mein […]

  • Steigende Spritpreise bringen Speditionen ans Limit
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Steigende Spritpreise bringen Speditionen ans Limit

    2. April 2026

    „Das war doch klar, dass es nicht günstiger wird“ – ein treffender Kommentar heute an der Tankstelle. Seit gestern gilt die neue Regelung, dass nur noch einmal am Tag der Spritpreis erhöht werden darf – nämlich um 12 Uhr mittags. Der erste Tag mit der neuen Spritregel hat allerdings Zweifel aufkommen lassen, ob das wirklich etwas bringt. Denn bislang sieht man landauf landab nur Rekordbenzinpreise. Heute blicken wir nicht nur auf die Verbraucher, sondern auch auf eine Branche, die besonders unter den explodierenden Preisen leidet. Punkt 12 Uhr mittags und die Preise an dieser Frankfurter Tankstelle steigen um durchschnittlich 11 Cent pro Liter – der Preis für Diesel sogar um 16 Cent. Damit liegt vor allem der Diesel-Preis noch einmal deutlich höher als gestern.   Das belastet nicht nur die Autofahrer,  sondern vor allem auch Speditionen. Mehr als 90 Prozent aller LKW fahren mit Diesel und die Spediteure können nur dann ihrer Arbeit nachkommen, wenn die Reifen rollen. Schon kleine Preisanstiege beim Diesel bedeuten für Sie enorme Mehrkosten. Ist die Entlastung, die die Bundesregierung mit der neuen Regelung im Sinn hatte, also bereits gescheitert? Maike Weilleitner, ADAC Hessen/Thüringen e.V. „Also eine Entlastung an den Tankstellen sehen wir momentan noch nicht. Also die Spritpreise sind eher ein bisschen hoch gegangen als runter gegangen mit der neuen Regelung. Was das neue Modell bringt, ist vor allem Transparenz und Vorausschaubarkeit. Wir wissen jetzt tatsächlich das um 12 der Spritpreis immer am höchsten ist, da hatten wir vorher über den Tag verteilt immer so ein bisschen unterschiedliche Spitzen. Also daran können sich Autofahrer jetzt orientieren, aber dass der Spritpreis jetzt tatsächlich runter geht, das können wir noch nicht sehen.“ Der ADAC rät, wenn möglich, um kurz vor 12 zu tanken und Preise online  zu vergleichen. Weitere Entlastungen – auch für die Speditionen müssten jetzt […]

  • Spediteur-Verband warnt: Spritpreise treiben Branche in den Ruin
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Spediteur-Verband warnt: Spritpreise treiben Branche in den Ruin

    2. April 2026

    Markus Appelmann spricht mit Dirk Engelhardt, dem Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung: Schönen guten Abend, Herr Appelmann. Markus Appelmann, Moderator: Herr Engelhardt, für die Betriebe in der Transportbranche haben die teuren Spritpreise erhebliche Folgen, sind teilweise sogar existenzgefährdend. Wie ernst ist die Lage? Engelhardt: Die Lage für unsere Mitglieder, für die mittelständischen deutschen Transportunternehmen ist sehr, sehr ernst. Über 30 % der Gesamtkosten sind Kraftstoffkosten und bei den derzeitigen Dieselpreisen sind viele unserer Mitgliedsunternehmen in der Existenz bedroht. Appelmann: Die Kosten für die Spediteure steigen. Das heißt doch im Umkehrschluss, alles was sie transportieren, wird dann für die Verbraucher teurer? Engelhardt: Dadurch, dass die Gewinnmargen im Transportgewerbe zwischen 0,1 und 3 % liegen, kann das nicht von den Unternehmern geschultert werden, sondern wird weitergegeben. Heißt im Klartext: Alle Güter des täglichen Verbrauchs werden teurer. Von den Produkten im Supermarkt über Drogerie bis hin zum Gartenbedarf, der jetzt gerade ansteht. Das werden die Endverbraucher merken. Appelmann: Sie sagen also: Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus. Welche weiteren Entlastungen braucht Ihre Branche, was fordern Sie von der Politik? Engelhardt: Wir als BGL, als Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung erwarten von der Politik ein zielgerichtetes Handeln. Zum einen wollen wir, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Da steht drin: keine Doppelbelastung für das Straßentransportgewerbe. Im Moment bezahlen unsere Mitglieder an der Zapfsäule 17 bis 20 Cent CO2-Aufschlag. In der Maut, die wir in der Größenordnung 0,34 € pro Kilometer haben, ist in der gleichen Größenordnung eine CO2-Komponente enthalten. Wenn man nur den Koalitionsvertrag umsetzt, wäre das eine sofortige Entlastung von 0,20 €, die unsere Mitgliedsunternehmen an die Endverbraucher weitergeben könnten. Zum anderen erwarten wir von der Politik, dass man sich im europäischen Ausland umschaut. Polen hat vorgemacht. Das ist eine Best Practice Lösung. Ein polnischer Unternehmer mit […]

  • FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein

    2. April 2026

    Es ist gut ein Jahr her: da ändern Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um das größte Schuldenpaket aller Zeiten auf den Weg zu bringen. Es geht um sage und schreibe 500 Milliarden Euro. Versprochen waren zusätzliche Investitionen – stattdessen werden im großen Stil Haushaltslöcher gestopft. So nicht – sagen jetzt mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf den Weg gebracht wurde diese durch den hessischen FDP-Chef Thorsten Lieb, den ich gleich im Studio begrüße – vorher der Blick auf das XXL-Schuldenpaket. Im März vergangenen Jahres hatte der Bundestag das Milliarden-Schuldenpaket noch in alter Besetzung auf den Weg gebracht. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, Union und SPD waren deshalb auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Zusammen stimmten sie FÜR eine Änderung des Grundgesetzes. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, am 18.3.2025 „Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa.“ Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender „Diese Entscheidung hat die Möglichkeit der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben.“ Eine neue Richtung, möglich gemacht durch die Lockerung der Schuldenbremse. Das Ergebnis: 500 Milliarden Euro für das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“. Und zusätzlich eine praktisch unbegrenzte Verschuldung für die Aufrüstung. Den Weg zu den Milliarden macht der Bundesrat dann kurz darauf endgültig frei. Bei der Abstimmung dort enthält sich die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung auf Druck der FDP. Die hessische FDP-Fraktion wollte gerichtlich verhindern, dass die schwarz-rote Landesregierung der Lockerung der Schuldenbremse zustimmt. Doch ihre Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof wird abgewiesen. Hessen stimmt zu. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen, am 21.3.2025 „Der Staat wird wieder handlungsfähig. Unsere Wehrfähigkeit wird erhöht. Und unsere Wirtschaft wird gestärkt. Auch – ich sage es bewusst, wir sind uns bewusst, was wir da machen – auch wenn das mit der Aufnahme von Schulden zu tun hat.“ Schulden, […]

  • Im Studio: Hessen-FDP-Chef Lieb zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Sondervermögen“
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Im Studio: Hessen-FDP-Chef Lieb zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Sondervermögen“

    2. April 2026
  • Neue Regelung sorgt für Allzeit-Hoch beim Spritpreis
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Neue Regelung sorgt für Allzeit-Hoch beim Spritpreis

    1. April 2026

    Dieser Tag heute dürfte in die Geschichte eingehen. Eigentlich sollte eine neue Regelung für günstigeren Sprit sorgen – nur noch einmal am Tag dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Statt günstigerem Sprit springt der Benzinpreis allerdings auf ein Allzeithoch – die Verbraucher sind ernüchtert. Autofahrer müssen an der Zapfsäule momentan stark sein. Preise von weit über zwei Euro pro Liter gehören nun zum Alltag. Der Ärger ist riesig. Die Bundesregierung hat deshalb kurzfristig ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – ihre Preise anheben. Preise absenken ist hingegen jederzeit möglich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erhofft sich dadurch stabilere Preise an der Zapfsäule. Heute war es dann so weit mit der Tagespreiserhöhung. An dieser Tankstelle in Bad Soden  im Taunus steigt der Dieselpreis pünktlich um 12 Uhr um 6 Cent auf 2,36 Euro. Teilweise fallen die Preise im Laufe des Tages wieder. Doch eine wirkliche Entlastung durch die neue Regelung spürt hier niemand. Iris Hanke, Rentnerin „Ja, das ist wieder mal so ein fauler Kompromiss. Es geht ja eigentlich nur nach oben. Oder haben Sie schonmal erlebt, dass es nach unten geht?“ Jens Saarholz, Informatiker „Ich glaube, es ist schwierig zu sagen, weil letztendlich wird die Erhöhung – ob sie jetzt mehrfach am Tag ist, hoch oder runter – sie wird den Marktpreis widerspiegeln.“ Cécile Cahn von Seelen „Der Trend: Wir werden auf lange Zeit nicht mehr günstig Tanken. Ich glaube unter zwei Euro ist es illusorisch.“ Auch der ADAC sieht in der neuen Regelung nur wenig Chancen auf sinkende Preise. Sprecher ADAC „Das neue System wird das allgemeine Preisniveau voraussichtlich nicht senken. Die Höhe der Spritpreise hängt auch weiterhin maßgeblich von Faktoren wie dem Ölpreis, Steuern und Abgaben ab. Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau.“ […]

  • Bilanz: Zwei Jahre Cannabisgesetz
    Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Natur / Politik

    Bilanz: Zwei Jahre Cannabisgesetz

    1. April 2026

    Vor zwei Jahren trat die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Wir ziehen mit einem Cannabis-Club in Butzbach und dem hessischen Innenminister Bilanz. Cannabis-Anbau unter Laborbedingungen – mit Lizenz in Deutschland seit zwei Jahren legal. Club-Mitglieder bauen gemeinsam an und profitieren von der Ernte. Klingt einfach, kommt aber trotzdem nicht so recht in Schwung. Phillip Deiters hat den Club „Utopia“ mitgegründet. Wegen großer bürokratischer Hürden sei das nicht einfach gewesen. Hinzu kommen strenge Regelungen wie ein Verbot von Außenwerbung am Club-Haus. Deiters hätte sich gewünscht, dass… Phillip Deiters, Gründer Cannabis-Club „Utopia“ „… die Behörden eine einzige Behörde für ganz Deutschland ist. Und dementsprechend die Auslegung von den Behörden nicht strikter oder weniger strikt ausfallen. Als Beispiel Bayern, kein einziger Club baut dort an. Hessen war jetzt auch nicht grade einfach, eine Lizenz zu bekommen, wir haben acht Monate gebraucht, um eine Lizenz zu bekommen.“ Nur etwa 70 Mitglieder zählt der Club aktuell. Zu wenige, um die laufenden Kosten zu decken. Das Werbeverbot macht es zudem schwer, Interessierte zu erreichen. Viele, die von dem Club wissen, schrecken vor einer festen Mitgliedschaft zurück. Die Folge: Viele Gelegenheitskonsumenten kaufen sich ihr Gras nach wie vor beim Dealer. Dabei war eines der zentralen Ziele des Gesetzes, den Schwarzmarkt einzudämmen. „Gescheitert“, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Der Konsum kann nicht über legale Wege abgedeckt werden. Der Konsum ist angestiegen, weil das Signal gesendet wurde, dass Cannabis-Konsum jetzt legal ist. Die Anbauvereinigungen, die es gibt, aber auch die Möglichkeit, zuhause anzubauen reichen bei Weitem nicht aus, um den Markt abzudecken.“ Eine Einschätzung, die auch Phillip Deiters teilt. Ihm geht das Gesetz deshalb nicht weit genug. Wenn Legalisieren, dann richtig. Phillip Deiters, Gründer Cannabis-Club „Utopia“ „Um einen Schwarzmarkt richtig austrocknen zu können braucht es legale Geschäfte, wo die Leute unproblematisch reingehen können, ihr […]

  • Landwirte stellen Forderungen an neue Landesregierung
    Natur / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Landwirte stellen Forderungen an neue Landesregierung

    1. April 2026

    Nicht nur die Autofahrer schauen aktuell besorgt auf die Spritpreise. Auch die Landwirte sind betroffen. Steigende Diesel- und Düngerpreise werden zur existenzbedrohenden Herausforderung. Von der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz erhoffen sich die Landwirte deshalb schnelle und vor allem wirksame Maßnahmen. Der rheinland-pfälzische Bauernverband hat heute seinen Forderungskatalog vorgestellt. Peter Kunoth betreibt Viehzucht und Ackerbau. Seine Rinder bekommen  Futter aus eigenem Anbau. Der Preis des dafür notwendigen Düngers ist in den letzten Wochen explodiert, genauso wie der des Diesels, den Kunoth für seine Traktoren braucht. Er und viele andere Landwirte in Rheinland-Pfalz spüren die Auswirkungen des Iran-Krieges besonders. Peter Kunoth, Landwirt aus Montabaur „Wenn man Diesel und Dünger zusammenrechnet, komme ich bei mir im Betrieb alleine auf wenigstens 25.000 Euro. Die mich das dieses Jahr mehr kostet. Da wir jetzt grade im Ackerbau eh schon am Limit waren, wird’s wohl in diesem Wirtschaftsjahr leider in die roten Zahlen gehen.“ Deshalb müsse die neue Landesregierung den Bund dazu bringen, die Mehrwertsteuer und die CO2-Abgaben für Landwirte zu senken. Sagt Marco Weber, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau. Marco Weber, Präsident BWV „Luxemburg hat aktuell für die Landwirte einen Dieselpreis von 75 Cent pro Liter. Wir liegen heute aktuell bei 2,29 Euro. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr, da ist keine Vergleichbarkeit mehr.“ Neben Steuersenkungen fordert Weber radikale Maßnahmen beim Bürokratieabbau. Die Umsetzung hätte er als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP in der scheidenden Regierung zwar selbst vorantreiben können, seine Forderung an die neue lautet trotzdem: „Rasenmähermethode“. Marco Weber, Präsident BWV „Der Gesetzgeber muss jedes Jahr zehn Prozent der Gesetze reduzieren. Er kann selbst entscheiden wo. Aber er muss. Und wenn ich keine Gesetze mehr habe, brauche ich auch keine ausführenden Verwaltungsbeamte, die sich an dem Gesetz orientieren.“ Die Bürokratie sei auch für die Kinder von Peter Kunoth der Hauptgrund, seinen Hof nicht […]

  • SPD sortiert sich nach Wahlschlappen neu
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    SPD sortiert sich nach Wahlschlappen neu

    31. März 2026

    Die SPD ist nach 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz von der CDU abgelöst worden. Viele Genossen wirken immer noch ratlos und blicken immer wieder nach Berlin. Dort präsentiert sich der SPD-Bundesvorsitzende in diesen Tagen als Reformtreiber. Doch viele Genossen in Rheinland-Pfalz fürchten einen Aufbruch ins Nichts. Mehr arbeiten, weniger Teilzeit, Fehlanreize bei Sozialleistungen streichen: Was für viele wie Vorschläge aus den Reihen der Union klingen dürfte, kommt tatsächlich von der SPD, genauer gesagt von deren Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er ist es leid, so hat man das Gefühl, dass seine Partei zuletzt eher mit Empfängern von Transferleistungen in Verbindung gebracht wurde als mit der arbeitenden Bevölkerung. Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender am 25.03 in Berlin: „Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. Unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind doch offensichtlich: Zu hohe Teilzeitquoten, Anreize für zu frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und Transfersysteme, die Mehrarbeit manchmal sogar entwerten.“ Außerdem spricht Klingbeil sich für das Ende der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus – einem Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU. Und auch beim Thema Rente hört man nun Vorschläge des Bundesvorsitzenden der SPD, die bislang eher aus dem Lager der Union zu hören waren. Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender am 25.03 in Berlin: „Ich unterstütze deshalb den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel weiter an den Beitragsjahren orientieren. Dass der Aufführung ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern. Ich fände es sinnvoller, wenn wir längeres Arbeiten fördern.“ Markige Pläne also aus Berlin. Darmstadts SPD-Oberbürgermeister Hanno Benz nennt die Vorschläge seines Parteivorsitzenden „richtig“ und „richtungsweisend“. Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt: „Es ist eine Weiterentwicklung von Vorschlägen beziehungsweise von Möglichkeiten, die die Sozialgesetzgebung gibt und ich finde beispielsweise, dass eine Verrentung nach Beitragsjahren und […]

  • Landtagsabgeordneter Oster (SPD): „Mehr um die kümmern, die arbeiten gehen“
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtagsabgeordneter Oster (SPD): „Mehr um die kümmern, die arbeiten gehen“

    31. März 2026

    Wie will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen? Markus Appelmann, Moderator: Die Frage stellen wir nun Benedikt Oster, SPD-Landtagsabgeordneter aus Binningen bei Cochem an der Mosel. Guten Abend. Benedikt Oster (SPD), Abgeordneter Landtag RLP: Guten Abend, Herr Appelmann. Appelmann: Die SPD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Wird es dazu – wie angekündigt – eine Aufarbeitung geben oder fällt die einfach aus, weil jetzt Sondierungsgespräche mit der CDU laufen? Oster: Ja, diese Aufarbeitung wird es geben. Ich denke, wir brauchen jetzt einen Zweiklang. Natürlich gibt es das Team, was jetzt in den Sondierungsgesprächen ist. Aber genauso wichtig ist es, dass man nach einem solchen Ergebnis innerparteilich dies aufarbeitet. Das haben wir am Montag auch in unseren Gremien Präsidium und auch im Landesvorstan ganz klar so besprochen. Appelmann: Blicken wir auf die Bundes-SPD, die laut aktuellen Umfragen gerade noch auf 13 Prozent kommt. Nun hat die Bundesspitze einige Reformvorschläge geäußert, aber eines vorweg: Sind die Gesichter, die diesen Niedergang zumindest begleitet haben, die richtigen, um glaubwürdig einen Aufbruch zu vertreten? Oster: Es nur an Gesichtern zu festmachen, wäre mir zu einfach. Ich glaube, wir müssen über das große Ganze reden, wie die SPD sich einfach neu ausrichtet. Dass wir einfach die Themen, die die Menschen bewegen und vor allen Dingen die Themen, die die Menschen auch spüren in ihrem täglichen Umfeld. Da muss die SPD aus meiner Sicht ganz schnell ansetzen. Nicht von langen Reformen sprechen, sondern wir müssen jetzt machen Kommen. Appelmann: Dann mal ganz konkret: Sind die beiden Parteivorsitzenden aus Ihrer Sicht noch die Richtigen? Oster: Meine Meinung ist, man sollte in der Politik sich immer hinterfragen und im Gesamtpaket zwischen Themen und Personal bin ich der Überzeugung, werden die beiden auch sich die Frage selber stellen müssen. Appelmann: Begeisterung klingt anders. Der SPD-Bundesvorsitzende […]

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