Politik

  • Hunderte Milliarden für den Klimaschutz?

    Hunderte Milliarden für den Klimaschutz?

    Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Politik zur Zeit massiv umtreibt und das wohl auch für den momentanen Höhenflug der Grünen in Umfragen sorgt. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat jetzt einen Zukunftshaushalt gefordert, der mehrere hundert Milliarden Euro umfassen soll, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Ein Vorschlag, der auch in Hessen und Rheinland-Pfalz für Diskussionen sorgt.

  • Kommentar von Richard Kremershof

    Kommentar von Richard Kremershof

    Hunderte Milliarden für den Klimaschutz? Dieses Thema kommentiert der 17:30 Sat.1live-Chefredakteur Richard Kremershof.

  • Hunderte Milliarden für den Klimaschutz – Weitere Meinungen der Redaktion

    Hunderte Milliarden für den Klimaschutz – Weitere Meinungen der Redaktion

    Die Vorschläge von Ralph Brinkhaus – kommentiert von Mitgliedern der 17:30-Redaktion.   Melanie May Mit Klima kann man punkten – das haben endlich wohl auch die Christdemokraten aus den vergangenen Wahlen gelernt. Man sagt ja: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Und um das vorherige Versagen wieder gut zu machen, scheint man jetzt den Versuch zu starten, grüner zu sein als die Grünen. Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse. Das sagt Ralph Brinkhaus, bedenkt dabei aber nicht, dass zu jedem Einzelnen dann auch CDU und CSU gehören. Wird dann der bequeme Kurzstreckenflug gegen eine lange Bahnfahrt eingetauscht? Oder geht es dann mit dem Elektroauto nach Berlin? Wohl eher nicht, denn wie der CDU-Bundesvize Thomas Strobl jüngst sagte, wolle man ja nicht mittels Verboten bevormunden. Wenn die Union nach außen eine klare, strenge Linie fahren will, dann muss sie auch geschlossen dahinter stehen. Vom Steuerzahler fordern, ohne zu geben, bringt keine Wählerstimmen. Denn nicht anderes ist es: Der Wettlauf um den Klimaschutz zwischen Grünen und CDU ist ein Wettlauf um Wählerstimmen. Dabei bleibt eins auf der Strecke: das Klima.   Daniel Groos Sollten wir mehrere Hundert Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Ganz ehrlich: Warum nicht? Im Vergleich zu anderen Ländern, kommen wir dadurch immer noch glimpflich davon. Während die Felder afrikanischer Kleinbauern vertrocknen, müssen Inselbewohner, zum Beispiel auf den Malediven, längst Angst davor haben, dass ihre Heimat irgendwann einfach untergeht. Auch die Tierwelt leidet. In Sibirien machte zuletzt ein Eisbär Schlagzeilen, weil er ausgehungert in einer Großstadt, fern ab seines Jagdgebietes nach Nahrung suchte. Doch auch vor unserer eigenen Haustüre spielt sich der Klimawandel ab. Doch wir ziehen unsere Scheuklappen auf, wenn wir morgens auf dem Weg zur Arbeit an vertrockneten Bäumen vorbei fahren. […]

  • Zu Gast im Studio: Axel Wintermeyer

    Zu Gast im Studio: Axel Wintermeyer

    Am 9. November jährt sich zum 30. Mal der Fall der Berliner Mauer – ein historisches Ereignis. Während die Bilder aus Berlin jedem im Gedächtnis sind, sind die kleinen Grenzöffnungen fast vergessen. Zum Beispiel die zwischen Hessen und Thüringen. Die Staatskanzlei koordiniert viele Veranstaltungen rund um den Mauerfall – darüber sprechen wir mit dem Chef der Staatskanzlei.

  • Umstrittene Personalentscheidungen

    Umstrittene Personalentscheidungen

    Mit knapper Mehrheit hat sie es geschafft: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionschefin. Gleich nach der Wahl gratulierte Katarina Barley, die Europa-Abgeordnete der SPD aus Trier. Wenige Stunden davor hat Barley klargestellt, dass alle deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament von der Leyen die Stimme verweigern. Über den Zick-Zack-Kurs der SPD und eine weitere überraschende Personalie.

  • Krankenhäuser kritisieren Studie

    Krankenhäuser kritisieren Studie

    „Weniger ist mehr!“ Dies ist die Zusammenfassung einer aktuellen Studie, die fordert, zahlreiche Kliniken zu schließen. Um genau zu sein: Von 1.400 sollen nur noch 600 Kliniken übrig bleiben. Prompt folgt heute der Aufschrei. Denn gerade in ländlichen Regionen befürchten Experten, wäre die schnelle Grundversorgung gefährdet.

  • Studiogespräch mit Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch über den neuen Glücksspielstaatsvertrag

    Studiogespräch mit Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch über den neuen Glücksspielstaatsvertrag

    Rund 180.000 Menschen in Deutschland leiden an Spielsucht. Das ist ein Grund dafür, warum die Politik die Glücksspielbranche besonders beobachtet und reglementiert. Jedoch sind von diesen Auflagen lediglich die legalen Anbieter betroffen. Was mittlerweile illegal im Netz passiert, ist nahezu unkontrollierbar. Die legalen Anbieter von Glücksspiel fordern deshalb Veränderungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 in Kraft treten soll. Darüber sprechen wir gleich mit dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Clemens Hoch. Doch zunächst ein Blick auf die Lage.

  • Ministerin warnt Frankfurt vor Fahrverbot

    Ministerin warnt Frankfurt vor Fahrverbot

    Gibt die Stadt Frankfurt zu wenig Gas, wenn es darum geht, ein Fahrverbot für ältere Autos zu vermeiden? Das jedenfalls wirft die hessische Umweltministerin der Stadt Frankfurt vor. Die Geduld von Priska Hinz ist aufgebraucht. Was Frankfurt bisher vorgelegt habe, reiche bei weitem nicht aus, um ein Fahrverbot zu verhindern.

  • Was wird aus dem Sportsfield-Housing-Areal?

    Was wird aus dem Sportsfield-Housing-Areal?

    Quadratmeterpreise klar über 10 Euro – und nur wenige Angebote. Eine bezahlbare Wohnung im Rhein-Main-Gebiet zu finden, ist mehr als schwierig. Die Stadt Hanau würde gerne neue Wohnungen schaffen, sie darf aber nicht. Dabei stehen ganze Wohnblocks leer, ein kurioser Fall.

  • Kommunen verlangen mehr Geld

    Kommunen verlangen mehr Geld

    Während in Hessen die Verschuldung der Kommunen zurückgegangen ist, verharren rheinland-pfälzische Städte und Kreise auf ihren hohen Schuldenbergen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach kamen im Jahr 2017 die Hälfte der 20 meist verschuldeten Städte und Kreise Deutschlands aus Rheinland-Pfalz. Viele Kommunen sind einfach nur noch überfordert.

  • Studiogespräch mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel

    Studiogespräch mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel

    Nicht ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Dieses Zitat von Schriftsteller Victor Hugo passt wohl sehr gut auf den grünen Hype derzeit. Die ganze Politik spricht über das Klima und macht dabei die Grünen groß. Darüber sprechen wir gleich mit der rheinland-pfälzischen Grünen Anne Spiegel, die als auch Integrationsministerin live zu uns ins Studio kommt. Mit ihr wollen wir auch über das neue, verschärfte Asylpaket sprechen. Zunächst werfen wir aber den Blick auf das, was sich beim Asylpaket ändern wird.

  • Kampf gegen Hetze im Internet

    Kampf gegen Hetze im Internet

    Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist gerade einmal einen Monat her. Seitdem sind in Rheinland-Pfalz sechsmal Kommunalpolitiker bedroht worden. Von abgehackten Krähenfüßen und Patronenhülsen vor der Haustür ist die Rede. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das zum Anlass genommen, um sich heute mit Kommunalpolitikern zu treffen. Die neuen, erschreckenden Details im Mordfall Lübcke waren dort natürlich auch Thema.

  • Morddrohung gegen Kommunalpolitiker

    Morddrohung gegen Kommunalpolitiker

    Die Politik ist gefordert, endlich konsequent gegen Rechts vorzugehen – das sagt Manfred Kirsch. Der Mann kommt aus Neuwied, ist seit 40 Jahren SPD Mitglied und hat nun einen Drohbrief erhalten. Darin wird ihm ein ähnliches Schicksal wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angedroht.

  • Bouffier kritisiert SPD

    Bouffier kritisiert SPD

    Eigentlich wollte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute nur über seine anstehende Reise in die USA informieren. Doch was ist in diesen Tagen schon Amerika gegen Europa? Der stellvertretende CDU Vorsitzende ärgert sich massiv über die Kritik der SPD an der Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Man hatte in der Pressekonferenz den Eindruck, er wollte sich einfach mal den Frust von der Seele reden.

  • Vorerst kein Dieselfahrverbot für Mainz

    Vorerst kein Dieselfahrverbot für Mainz

    Heute ist ein guter Tag für die Deutsche Umwelthilfe. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Verein weiterhin durch Abmahnungen und Klagen finanzieren darf. Heute ist aber auch ein schlechter Tag für die Deutsche Umwelthilfe. Denn sie wollte in Mainz Fahrverbote für ältere Autos erzwingen, um die Luftqualität zu verbessern. Doch die Stadt hat heute erklärt, solche drastischen Maßnahmen seien vorerst nicht erforderlich.