Politik

  • Geld für Opfer der Flutkatastrophe

    Geld für Opfer der Flutkatastrophe

    15 Milliarden Euro umfasst die Aufbauhilfe des Bundes für die vom Hochwasser betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz. Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen sollen damit den Wiederaufbau stemmen. Welche Kriterien und Regeln dafür gelten hat das Land heute bekannt gegeben. Doch zuvor gucken wir uns die Situation vor Ort im Ahrtal an. Kein Stein liegt mehr auf dem anderen. Familie Schnitzler aus Dernau musste ihr Hotel Kölner Hof abreißen – die Flut vom 14. Juli hatte das Gebäude komplett zerstört. Peter Schnitzler führt den Betrieb seit 1999, stand für seine Gäste selbst hinterm Herd. Peter Schnitzler, Inhaber Kölner Hof in Dernau: „Es fühlt sich schrecklich an. Also da kommen auch immer wieder die Tränen, wenn du das hier siehst. Die ganze Familie hat da – das ist seit 1896 im Familienbesitz – Herzblut reingesteckt, immer wieder n bisschen drangebaut, immer wieder modernisiert, dass es auf dem neuesten Stand war. Wir hatten in den letzten Jahren noch viel hier gemacht, damit meine Tochter das dann in einem Top Zustand übernehmen kann. Und dann – leider in einer Nacht weg.“ Ein wirtschaftlicher Totalschaden. Mit dem milliardenschweren Wiederaufbaufond wollen Bund und Land die Betroffenen nun unterstützen. Heute hat die Landesregierung in Mainz verkündet, welche Regeln dafür gelten. Bei Privathäusern sollen demnach bis zu 80 Prozent des entstandenen Schadens abgedeckt werden. Das gilt sowohl für die Instandsetzung als auch für den Neubau von zerstörten Gebäuden. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin RLP: „Vom Grundsatz her ist es so, wenn mein Haus zerstört ist, dass der Fond es ermöglicht bis zu 80 Prozent des Wiederaufbaus zu finanzieren. Und das bedeutet eben nicht die Frage, wieviel war mein Haus vorher wert, sondern was kostet es es wieder aufzubauen nach den modernsten Standards. Die Standards, die gesetzlich eben vorgegeben sind.“ Entgangene Mieteinnahmen können ebenfalls kompensiert werden. Für Schäden am Hausrat soll es […]

  • Ärzte und Politiker befürchten steigende Patientenzahlen auf Covid-Stationen

    Ärzte und Politiker befürchten steigende Patientenzahlen auf Covid-Stationen

    In Hessen werden immer weniger Corona-Fälle gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz sank innerhalb einer Woche von 87 auf 66 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Auch die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 auf der Intensiv-Station behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Tagen leicht zurück gegangen. Ist die vierte Corona-Welle also schon überstanden? Nein, sagt Hessens Gesundheitsminister Kai Klose. Er warnt vor allzu großem Leichtsinn im Umgang mit der Pandemie. Obwohl die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit Tagen leicht sinkt, bleibt die Lage in Hessens Krankenhäusern weiterhin angespannt. Stand heute sind in Hessen 147 Intensivbetten mit Covid19-Patienten belegt, das bedeutet eine Hospitalisierungsrate von 1,88. Steigt dieser Wert über 8 oder müssen mehr als 200 Cornopatienten gleichzeitig intensivmedizinisch betreut werden, greift die erste Warnstufe im hessischen Corona-Plan. Gemeinsam mit Cihan Celik, dem Leiter der Covid19-Station am Klinikum Darmstadt, hat Hessens Gesundheitsminister Kai Klose heute noch einmal betont: Für eine Entwarnung sei es im Moment noch viel zu früh. Vor allem, weil noch immer viel zu viele Menschen nicht geimpft seien. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen: „Ich habe ja schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass der Impfstatus derjenigen, die im Moment wegen Covid19 auf hessischen Intensivstationen sind, zu 80 Prozent ungeimpft ist. Und dass die Tatsache, ungeimpft zu sein, das größte Risiko ist, schwer an Covid19 zu erkranken und dann möglicherweise auch auf einer Intensivstation versorgt werden zu müssen.“ Deshalb auch heute nochmal der Aufruf des Gesundheitsministers an die Bürger, sich unbedingt impfen zu lassen. Am besten noch vor den Herbstferien und bevor es draußen richtig kalt wird. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen: „Ich glaube, dass die Pandemie-Situation, die wir jetzt erleben, auch gar nicht so unterschiedlich ist zu der vom letzten Jahr. Wir hatten einen Anstieg der Welle auch insbesondere mit den Reiserückkehrer:Innen. Und wir haben jetzt einen […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Tankstellen-Interessenverband kritisiert Politik: Nachdem am Samstag ein Mann in Idar-Oberstein einen Tankstellenkassierer vermutlich aus Ärger über die Maskenpflicht erschossen hat, wirft der Verband der Politik vor, die Tankstellen-Mitarbeiter bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen allein zu lassen. Ordnungsämter würden mit Bußgeld drohen, wenn die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten würden. Die Mitarbeiter stünden unter hohem Druck, die Regeln durchzusetzen, selbst wenn dies gefährlich sein könnte. Mögliches Motiv für Amokfahrt: Im Prozess wegen der tödlichen Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone hat heute einer der Hauptermittler als Zeuge ausgesagt. In der ersten Vernehmung habe der 52jährige Angeklagte berichtet, dass er am Tag vor der Tat bei einem Notar  gewesen sei. Er habe eine hohe Erbschaft einfordern wollen, die ihm zustehe, sei aber erniedrigend behandelt worden. Deshalb sei er durch die Fußgängerzone gefahren. Der Angeklagte hat später alle Aussagen widerrufen. Vor dem Landgericht schweigt er bislang. Der Deutsche ist wegen fünffachen Mordes und 18-fachen versuchten Mordes angeklagt. Er war am 1. Dezember 2020 durch die Innenstadt gerast und soll gezielt Menschen überfahren haben. Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe: Seit März 2020 haben Hessen und der Bund Unternehmen und Solo-Selbstständige mit fast 15 Milliarden Euro unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte heute bei der Bilanz nach eineinhalb Jahren, dass die Hilfen tausende Betriebe und deren Arbeitsplätze gerettet hätten. Hessen werde auch weiterhin alle Firmen mit tragfähigem Geschäftsmodell unterstützen. Für Rheinland-Pfalz liegen die Zahlen noch nicht vor.

  • Im Porträt: „Kleine Parteien“ im Bundestagswahlkampf

    Im Porträt: „Kleine Parteien“ im Bundestagswahlkampf

    Am Sonntag ist Bundestagswahl und die Auswahl für die Wähler ist so bunt wie selten. Insgesamt bewerben sich 53 Parteien um den Einzug ins Parlament. Darunter viele kleine Parteien, die bei Wahlergebnissen zu den sogenannten „Sonstigen“ zusammengefasst werden. Wir stellen fünf davon mal kurz und knackig vor. Ein bunter Dschungel aus politischen Angeboten. Darunter: Die Tierschutz-Partei. Ein zentraler Programmpunkt: Die industrielle Massentierhaltung abschaffen. Damit will die Tierschutzpartei den Klimawandel bekämpfen. Bernd Kriebel, Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei): „Mit der Abschaffung der industriellen Massentierhaltung haben wir schon 50 Prozent CO2-Einsparung und damit schon einen großen Schritt gegen den Klimawandel erreicht. Ferner werden täglich in Deutschland 2 Millionen Tiere geschlachtet, wovon 40% direkt vom Kühlschrank auf der Mülldeponie landen.“ Auch die pan-europäische Partei Volt will den Klimawandel bekämpfen. Ihrer Meinung nach brauchen grenzüberschreitende Probleme auch grenzüberschreitende Lösungen. Das Thema Klimawandel werde nicht weit genug gedacht. Alexandra Barsuhn, Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz (Volt): „Zum Beispiel ich komme selbst von einem 700 Einwohner Dorf und da ist es unmöglich einfach so mal aufs Auto zu verzichten. Und da müssen wir erstmal Alternativen schaffen, um den Menschen eine klimaneutrale Lebensweise zu ermöglichen.“ Die ökologisch-demokratische Partei will weg von einer Politik des grenzenlosen Wachstums. Die ÖDP möchte eine Wirtschaft, die schonend mit den endlichen Ressourcen umgeht. Ihr Ziel: Wohlstand ohne Wachstums-Zwang. Eric Hofmann, Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz (ÖDP): „Also wir verstehen darunter, dass wir nicht unbedingt dem Wachstum nachfolgen müssen. Wir können durchaus wachsen in bestimmten Wirtschaftsteilen, manche schrumpfen. Aber in der Gesamtmenge müssen wir nicht versuchen immer weiter zu wachsen.“ Aus Sicht der Piraten-Partei wächst die Überwachung der Menschen durch den Staat. Die Piraten haben den so genannten Staats-Trojanern den Kampf angesagt. Denn dieser erlaubt den Behörden heimlich auf Smartphones und Computer von Menschen zuzugreifen. Bodo Noeske, Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz (Piraten): „Das ist erstens für mich von der Haltung des Staates für […]

  • Freie Wähler fordern Freedom Day im Oktober

    Freie Wähler fordern Freedom Day im Oktober

    Seit ziemlich genau anderthalb Jahren bestimmt die Pandemie unseren Alltag. Seitdem verzichten wir auf vieles, sei es der persönliche Kontakt zu Freunden und Familie, ein unbeschwerter Restaurant-Besuch oder die heißersehnte Urlaubsreise. Dank der steigenden Impf-Quote entspannt sich die Situation nach und nach, aber eben sehr langsam. Und entsprechend langsam werden auch die Corona-bedingten Einschränkungen weniger. Zu langsam, finden die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag und fordern einen Stichtag, an dem alle Maßnahmen aufgehoben werden – einen „Freedom Day“, nach dem Vorbild von Großbritannien oder Dänemark. Hier im rheinland-pfälzischen Landtag wirkt auf den ersten Blick alles ganz normal: Die Abgeordneten sitzen nah beieinander, niemand trägt auf seinem Platz eine Maske. Eine hohe Impfquote unter den Abgeordneten und die 3G-Regelung machen es möglich. So normal wie hier soll sich das Leben demnächst überall anfühlen, fordern die Freien Wähler. Dafür brauche es einen Stichtag, von dem an alle Bürger von jetzt auf gleich all ihre Freiheiten zurückbekommen. Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER), Abgeordneter Landtag RLP: „Für uns bedeutet die Ausrufung eines ‚Freedom Days‘ ein Schritt des Mutes und der Vernunft. Wir müssen wegkommen von ‚German Angst‘. Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheidet, der muss mit dem daraus resultierenden Risiko leben.“ Ein genaues Datum nennt er nicht. Nur so viel: Im Oktober soll es so weit sein – dann, wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat. Gesundheitsminister Hoch hält von dem Vorpreschen der Freien Wähler wenig. Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister RLP: „Es wird einen Tag geben und wir sehnen uns ihn alle schnell herbei – die einen schneller, die anderen vielleicht etwas später – an dem wir mit dem Virus so leben, wie wir es von anderen Erkrankungen auch kennen. Aber genauso wenig, wie unsere Maßnahmen willkürlich sind, können wir auch nicht willkürlich irgendein Datum festlegen, sondern wir orientieren uns an den Fakten.“ Fakten, die […]

  • Mainzer Landtag diskutiert über den tödlichen Schuss auf einen Tankwart in Idar-Oberstein

    Mainzer Landtag diskutiert über den tödlichen Schuss auf einen Tankwart in Idar-Oberstein

    Auch die schreckliche Tat von Idar-Oberstein war heute Thema im Mainzer Landtag. In seiner Rede informierte Innenminister Roger Lewentz die Abgeordneten darüber, dass die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zunimmt. Roger Lewentz (SPD) – Innenminister RLP „Im vergangenen Jahr registrierte das Landeskriminalamt insgesamt 78 Straftaten, die im Zusammenhang mit den staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen der Pandemie stehen. Im ersten Halbjahr 2021 sind es bislang 119 Fälle. Es handelt sich bisher überwiegend um Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Im Jahr 2020 zählte die Polizei drei Gewaltdelikte. In diesem Jahr bislang fünf. In einer ersten vorsichtigen Bewertung scheint sich insgesamt ein ansteigender Trend für 2021 abzuzeichnen.“

  • Volker Wissing beim Wahlkampfendspurt der Liberalen

    Volker Wissing beim Wahlkampfendspurt der Liberalen

    Countdown bis zur Bundestagswahl. Jetzt sind es noch drei Tage und es gibt eine aktuelle Umfrage. Die sieht die SPD bei 25 Prozent. Die Union liegt vier Prozentpunkte dahinter bei 21 Prozent.  Die Grünen erreichen 14, die AfD 12 und die FDP 11 Prozent. Die Partei „Die Linke“ landet bei 7 Prozent. So viel zum aktuellen Stimmungsbild. Jetzt kommen wir zum Wahlkampf, denn der biegt nun endgültig auf die Zielgerade ein. Bis zuletzt versuchen die Parteien, weitere Wählerstimmen für sich zu gewinnen. So wie die FDP heute bei einer Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. Was geht da noch im Wahlkampf-Endspurt? FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Europa-Politikerin Nicola Beer und die hessische Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger auf Stimmenfang am Frankfurt Römer. Besonders voll ist es nicht – vielleicht auch, weil Gallionsfigur Christian Lindner heute nur als Poster-Boy mit dabei ist. Doch auch ohne ihn wird deutlich: Die FDP, die in den Umfragen seit Wochen stabil bei etwa 11 bis 12 Prozent liegt, strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Und: Sie will raus aus der Opposition. Volker Wissing, FDP, Generalsekretär: „Deutschland braucht jetzt Veränderung. Wir haben jetzt lange genug die Dinge ausdiskutiert. Jeder weiß, wer welchen Vorschlag macht. Jeder weiß, wofür die FDP steht. Und am Sonntag wollen wir natürlich jetzt ein starkes Votum haben für unsere Politik. Und dann anfangen, wir wollen regieren, das Land modernisieren, damit es nach vorne geht.“ Nicola Beer, FDP, Stellvertretende Bundesvorsitzende, Vizepräsidentin Europäisches Parlament: „Wir wollen so stark werden, und werben auch bei der Bevölkerung dafür, uns so stark zu machen, dass Rot-rot-grün nicht möglich ist. Und so stark, dass wir eben den Ausschlag geben können in die richtige Richtung. Für Innovation, für die Entfesselung unserer Gesellschaft. Für mehr Investition in die Bildung. Darauf kommt es jetzt an.“ Dabei haben sich die Liberalen vor allem eines auf die […]

  • Schulstunde für zukünftige Wähler

    Schulstunde für zukünftige Wähler

    Während manche noch im Wahlkampf stecken, um die letzten Unentschlossenen zu überzeugen, konnten bis zu 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland bereits gestern ihre Stimme abgegeben, denn sie waren zur sogenannten Juniorwahl eingeladen. Bei dem bundesweiten Demokratie-Projekt können junge Menschen seit 1999 unter realen Umständen schon einmal das Wählen üben. „Hi, hast du deinen Schülerausweis dabei?“ Letizia kontrolliert die Ausweise und Wahlbenachrichtigungen, erst dann geht es mit dem Wahlschein in die Kabine. Die Zwölft-Klässlerin der Mainzer Auguste Cornelius Gesamtschule leitet gemeinsam mit ihren Klassenkameraden die Juniorwahl. Letizia Kolta, 17 Jahre: „Ich interessiere mich sehr für Politik und es macht mir auch ein bisschen Spaß. In meinem Leben, rege ich mich manchmal ein bisschen oft über die Politik auf, so dass meine Freunde und ich doch recht heftige Diskussionen über Politik haben.“ Bei der Juniorwahl können die Jahrgangsstufen neun und zehn ihre Stimmen abgeben. Die simulierte Bundestagswahl kommt hier ziemlich gut an. Lisa Fee Herrgesell, 14 Jahre: „Ich finde das richtig cool, dass wir Kinder auch mal mitwählen dürfen. Es ist ja auch unsere Welt.“ Gwen Lampertsdörfer, 15 Jahre: „Wir haben eine Vorstellung von allen Parteien gemacht, haben uns alle Parteien angeguckt. Man konnte schon direkt sehen, für was welche Parteien stehen und konnte so seine Stimme daran anpassen.“ Vicky Wenderoth, 14 Jahre: „Bildung und Klima! Die meisten Parteien haben nichts über Bildung, aber Klima fand ich sehr interessant wie die einzelnen Parteien dazu stehen.“ Nach der Stimmabgabe machen sich Letizia und ihre Klassenkameraden daran, die Wahlzettel auszuzählen. Lehrerin Carolin Balzer hat die Wahl an der Schule organisiert. Carolin Balzer, Lehrerin IGS Auguste Cornelius Mainz-Hechtsheim: „Wir wollen natürlich die Demokratieförderung erreichen und auch die Schüler dazu motivieren, später einmal selbst zu wählen und auch so natürlich das Interesse der Schüler an der Politik im Allgemeinen zu wecken.“ Eine wichtige […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Diskussion über Quarantäne-Entschädigung: Die gestrige Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern zur Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne stößt auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass damit eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werde. Außerdem müssten die Beschäftigten dem Arbeitsgeber künftig ihren Impfstatus mitteilten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte dagegen die Entscheidung der Gesundheitsminister. Es gebe keinen Grund, warum die Allgemeinheit  die Entschädigung für Verdienstausfälle zahlen sollte, wenn Menschen eine Impfung verweigerten. Rheinland-Pfalz wird die neue Regelung zum 1. Oktober einführen, Hessen zum 1. November. Schwerverletzte außer Lebensgefahr: Nach dem schweren Unfall mit vier Toten auf der A 5 bei Friedberg schweben die beiden schwerverletzten 19jährigen nicht mehr in Lebensgefahr. Das hat heute die Polizei mitgeteilt. Am frühen Sonntagmorgen war ein mutmaßlicher Falschfahrer frontal in entgegenkommendes Auto mit vier jungen Menschen gefahren. Zwei von ihnen starben, zwei wurden schwer verletzt. Ein weiterer Fahrer wurde beim Zusammenstoß mit den Autowracks getötet. Der mutmaßliche Geisterfahrer starb später in einer Klinik. Ursache für Schäden gefunden: Einer der Hauptgründe für die Einsturzgefahr der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden war ein defektes Rollenlager. Wie die Autobahngesellschaft heute mitteilte, hätten dies vier unabhängige Gutachten ergeben. Die Hitze im Juni habe die Schäden an der Brücke noch verstärkt. Zwei Pfeiler seien abgesackt, der Überbau des südlichen Brückenteils habe sich verschoben. Die Sperrung der vielbefahrenen Brücke sorgt seit Monaten für massive Verkehrsbehinderungen. Sie soll voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November gesprengt und anschließend neu gebaut werden.

  • Mord in Idar-Oberstein löst Debatte über Corona-Leugner aus

    Mord in Idar-Oberstein löst Debatte über Corona-Leugner aus

    Ein junger Tankstellen-Mitarbeiter ist in Idar-Oberstein erschossen worden, nachdem er einen Kunden auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Das sorgt bei vielen Menschen bundesweit für Entsetzen – doch in der Corona-Leugner-Szene gibt es auch Zustimmung und sogar Jubel für die Tat. Politiker und Experten warnen heute: Teile der Querdenker-Bewegung würden sich immer mehr radikalisieren. Idar-Oberstein trauert. Um den 20jährigen Tankstellen-Kassierer Alex W., der am vergangenen Samstag kaltblütig mit einem Kopfschuss getötet wurde. Derzeit laufen die Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen aus Idar-Oberstein. Eine Anwohnerin erzählt, dass der Mann in der Vergangenheit oft negativ in der Nachbarschaft aufgefallen sei. Pia K. „Aufbrausend, aggressiv, ja. Und nicht in der Lage, irgendwo mit Situationen umzugehen, die ihm jetzt nicht so in den Kram passen.“ Entsetzen herrscht auch bei Politikern in Rheinland-Pfalz. Sie warnen vor einer Radikalisierung unter Corona-Leugnern und Gegnern der Schutzmaßnahmen. Im Internet würden sich unter die Trauer auch Kommentare mischen, die die Tat rechtfertigen oder gar bejubeln. Malu Dreyer. SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir sehen bereits jetzt, dass dieser schreckliche Mord instrumentalisiert wird. Das beobachten wir natürlich ganz genau, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir sehen, dass es eine Protestbewegung gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen aus dem Bereich der Corona-Leugner und im Lager der sogenannten Querdenker gibt. Wir sehen, dass Angehörige dieser Szene sich zunehmend radikalisieren und auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.“ Hendrik Hering, SPD, Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese Aggressionen erleben, zu schützen, und nicht mit dieser Situation alleine zu lassen.“ Bei der Polizei sind viele Hinweise auf das Twitterprofil des Tatverdächtigen eingegangen. Dort verbreitet er im Jahr 2019 Aussagen wie: „Gnade denen welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder, nein, Gnade wäre unrecht.“ „Ich freue mich auf den nächsten Krieg. Ja, das mag sich jetzt destruktiv anhören aber wir kommen aus dieser Spirale einfach nicht raus.“ Momentan […]

  • Erste Sitzung im renovierten Landtag

    Erste Sitzung im renovierten Landtag

    Sechs lange Jahre ist es her, dass die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten das letzte Mal eine reguläre Sitzung im Deutschhaus, dem Sitz des Landtags, besucht haben. In dieser Zeit wurde das Landtagsgebäude aufwendig saniert und modernisiert. Seit ein paar Wochen ist das Deutschhaus nun endlich fertig. Und so konnte der Landtag heute das erste Mal wieder in seinen eigentlichen Räumen zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Zunächst geht es auf Antrag der AfD um das Thema „Afghanistan und die Auswirkungen auf das Land Rheinland-Pfalz“. Der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch räumt dabei ein, es sei richtig gewesen, Verantwortung für die Ortskräfte zu übernehmen und sie außer Landes zu bringen. Eine Masseneinwanderung von afghanischen Flüchtlingen lehnt er aber entschieden ab und verweist dabei auf die innere Sicherheit. Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Wollen Sie etwa den Eltern eines 15jährigen geschändeten Mädchens erklären, ihr Kind sei ein unvermeidbarer Kollateralschaden einer humanitären Einwanderungspolitik geworden? Nein, meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von humanitär, das ist zynisch und schlichtweg verantwortungslos.“ Die SPD will das so nicht stehen lassen und kontert. Giorgina Kazungu-Hass, SPD, Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz „Ich will nicht nur Sicherheit für deutsche Frauen, sondern für alle Frauen in diesem Land. Diese Unterstellung, wir würden fahrlässig die Gefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Kauf nehmen, weise ich entschieden zurück.“ Und auch von der CDU muss sich die AfD-Fraktion so einiges zu diesem Thema anhören. Dirk Herber, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Ich war überrascht, wie Sie ihre Eingangsrede begonnen haben, aber im späteren Fluss kamen Sie ja dann doch wieder darauf, wo Sie eigentlich immer hin wollen, das ist das diffuse Schüren von Ängsten. Das ist ihr einziger Zweck, hier in diesem Parlament zu sitzen, ohne etwas anderes im Sinn zu haben.“ Im Anschluss an diese hitzige Debatte beschäftigt sich der Landtag heute noch mit dem […]

  • Winzer fordern höhere Aufbauhilfen

    Winzer fordern höhere Aufbauhilfen

    Ein weiteres Thema, das noch heute Abend im Landtag diskutiert werden soll, ist die Errichtung eines Sondervermögens für die Opfer der Flut-Katastrophe. Insgesamt 30 Milliarden Euro haben Bund und Länder für den Wiederaufbau vorgesehen. Nachdem der Bund das entsprechende Gesetz schon vor zwei Wochen beschlossen hat, muss jetzt noch der Landtag zustimmen. Die Fördergelder sollen von der Flut betroffene Privat-Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Winzer unterstützen. Letztere werden bei der Regelung nicht ausreichend bedacht, meint der Bauern- und Winzerverband – und warnt vor einem Höfe-Sterben in der Flutregion. Ausspülen, befüllen und rein mit dem Korken. 10.000 Flaschen Spätburgunder aus dem letzten Jahr hat Winzer Alexander Stodden gemeinsam mit seinem Team heute abgefüllt – das ist alles, was er vor den Wassermassen retten konnte. Die Abfüllmaschine: geliehen. Genau wie viele andere Geräte auch. Denn nahezu alle eigenen Maschinen, Fässer und Tanks sind der Flut zum Opfer gefallen. Insgesamt, so schätzt Stodden, liegt der Schaden auf dem Weingut bei etwa 1,5 Millionen Euro. Eine Elementarschadenversicherung hat der Winzer nicht. Trotzdem muss er den Wiederaufbau nicht ganz alleine stemmen. Der Staat ersetzt 80 Prozent des Zeitwerts des zerstörten Inventars. Alexander Stodden, Winzer aus Rech „Das große Problem ist, wenn ich den Zeitwert der Maschine nehme… Meine Presse ist mittlerweile 35 Jahre alt. Was für einen Zeitwert hat die? Wenn sie die normal verkaufen wollen, liegt die bei 2000 bis 3000 Euro. Das gleiche Modell neu kostet aber 35.000 Euro. Und ich werde es wohl austauschen müssen, weil es nicht mehr zu reparieren ist. Und wenn ich, ich sage mal, von 3000 Euro 80 Prozent abziehe, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Auch wenn er dankbar für jede Unterstützung ist – auf dem Großteil der Kosten wir der 48jährige sitzenbleiben. So wie ihm geht es vielen Weinbauern im Ahrtal. 65 der 68 […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Neue Corona-Regel für Ungeimpfte Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen spätestens ab dem 01. November keinen Anspruch mehr auf staatliche Entschädigung für Verdienstausfälle haben, wenn sie etwa als Kontaktperson eines Corona-Infizierten in Quarantäne müssen. Darauf haben sich heute die Gesundheitsminister von Bund und Ländern geeinigt. Inzwischen habe jeder ein Impfangebot bekommen, sodass Verdienstausfälle nicht mehr aus Steuergeldern gezahlt werden müssten. Rheinland-Pfalz hatte zuvor bereits entschieden, die Regelung zum 01. Oktober einzuführen. In Hessen gilt sie ab dem 01. November. Corona-Impfstoff für Flüchtlinge Das Land Rheinland-Pfalz stellt der US Air Force nach deren Anfrage insgesamt 6.000 Impfdosen von Johnson&Johnson zur Verfügung. Das hat Innenminister Roger Lewentz heute mitgeteilt. Mit dem Vakzin würden die Flüchtlinge aus Afghanistan geimpft, die derzeit vorübergehend auf der Airbase Ramstein und den Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern untergebracht seien. Derzeit befinden sich noch etwa 9.000 Menschen auf den US-Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Sie warten auf ihren Weiterflug in die USA. Verbotene Insidergeschäfte eingeräumt Mit Geständnissen der beiden 45jährigen Angeklagten hat heute vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess um millionenschweren Insiderhandel begonnen. Der ehemalige Fondsmanager und der frühere Investmentbanker gaben zu, rechtswidrig firmeninterne Informationen genutzt und dadurch einen Gewinn von mehr als 11 Millionen Euro erzielt zu haben. Der Fall war durch die Finanzaufsicht Bafin ins Rollen gekommen. Sie hatte Anzeige wegen verdächtiger Finanztransaktionen gestellt.

  • Lage in den Intensivstationen entspannt

    Lage in den Intensivstationen entspannt

    Wenn es in den letzten eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie um Entscheidungen wie Lockdown oder Lockerung ging, war die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz der prägende Wert. Nun sind aber über 60% der Bevölkerung vollständig geimpft. Das heißt, es könnte zwar weiterhin viele Infektionen geben, aber durch die Impfung ist die Wahrscheinlichkeit, schwer an Corona zu erkranken, gering. Daher soll nur noch die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken darüber entscheiden, wie politische Entscheidungen ausfallen. Wie die Lage gerade auf den Intensiv-Stationen ist, haben wir uns in Seeheim-Jugenheim bei Darmstadt angeschaut. In der Kreisklinik Jugenheim ist die Lage noch entspannt. Chefarzt Patrick Schmenger versorgt mit seinem Team auf der Intensivstation 16 Patienten. Fünf davon sind schwer an Corona erkrankt. Bei unserem letzten Besuch vor einem halben Jahr waren es fast drei Mal so viel. Der Impfeffekt ist hier deutlich zu spüren. Vier der fünf Corona-Patienten sind ungeimpft. Dr. Patrick Schmenger, Chefarzt Intensivstation Kreisklinik Jugenheim „Das sind häufig Leute aus prekären Lebensverhältnissen mit niedrigem sozio-ökonomischem Status. Häufig mit Sprachbarrieren. Das sieht man, wenn man sich die Etiketten anschaut. Wo ist denn die Wohnadresse – man kennt ja so seine Region ein bisschen. Und ich denke, da kann man noch einiges rausholen an Impfungen. Durch Aufklärung.“ Auch ein über 80jähriger Mann liegt hier trotz Impfung auf der Intensivstation. Das hinge oft mit dem Alter und Vorerkrankungen zusammen – so der Intensivmediziner. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in anderes hessischen Kliniken. Trotz einer landesweiten Inzidenz von 72 ist die Situation nicht besorgniserregend. Wie entspannt oder angespannt die Lage ist, zeigt der sogenannte Hospitalisierungswert. Er gibt an, wie viele Coronapatienten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ins Krankenhaus gekommen sind. Heute liegt der Wert in Hessen bei 2. Wenn er 8 erreicht, soll es in Hessen wieder Einschränkungen geben. Kai Klose, Bündnis 90 / Die […]

  • Briefwahl boomt

    Briefwahl boomt

    Die Spannung steigt: Nur noch 4 Tage sind’s bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz sind insgesamt über 7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Während der politische Sieger am Sonntag erst noch ausgezählt werden muss, steht ein Gewinner schon fest: Es ist die Briefwahl. Briefwahl boomt. Das zeigt sich auch hier, im Keller des Gießener Rathauses. Die Stadt musste zusätzlichen Platz schaffen, um die zurückgesendeten Wahlbriefe bis Sonntag sicher lagern zu können. Für die Bearbeitung der Briefwahlanträge brauchen die Wahlämter mehr Personal als sonst und letztlich auch bei der Auszählung am Wahltag mehr Helfer. Tabea Heipel-Krug, Wahlamt Stadt Gießen „Briefwahl ist ein erheblicher Mehraufwand auf jeden Fall. Weil natürlich die Anträge müssen bearbeitet werden, die Auszählung ist aufwendiger, weil man ja erst jeden einzelnen Wahlschein zulassen muss und das ist dann einfach in der Auszählung dauert es länger als bei der regulärer oder bei der normalen Auszählung im Wahllokal.“ So manche Wahlurne jetzt schon rappelvoll mit Wahlbriefen. In Gießen hat man bislang über 23.000 Briefwahlanträge bearbeitet, 14.000 waren es bei der letzten Bundestagwahl. Rekordzahlen beim Gang zum Briefkasten statt zur Urne, egal wo man in Hessen oder Rheinland-Pfalz nachfragt. Doch warum ist das so? Nathalie Allgeyer Weil das jetzt in der Coronazeit für mich die bessere Möglichkeit war zu wählen. Das war jetzt einfach mit den Risiken die es gibt, einfach zuhause, muss nicht ins Wahllokal gehen. Moritz Großelege Einfach angenehmen, früh die Unterlagen zu haben, sich Gedanken zu machen und sich dann zuhause zu überlegen, wo setz ich mein Kreuz, werfs einfach in den Briefkasten, angenehm. Johanna Becker War noch hin und hergerissen, wollte mich in Ruhe zuhause mit auseinandersetzen. Milena Nauhardt Doch ist einfach einfacher. Auch wenn man mal wo anders ist, kann man es vorher schon erledigen. Auch bei der Post ist man vorbereitet, […]