Politik

  • Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse

    Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse

    Ein düsteres Bild der Corona-Lage hat heute Lothar Wieler gezeichnet. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts erwartet erst rund um Weihnachten den traurigen Höhepunkt der vierten Corona-Welle auf den Intensivstationen. Bund und Länder haben deshalb eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Sie bedeuten quasi einen Lockdown für Ungeimpfte. Die Maßnahmen belasten aber nicht nur Bürger, sondern zum Beispiel auch Gastronomen und Einzelhändler. Das Modehaus Charlott in Speyer – seit 70 Jahren eine Institution für Damenmode. Die verkauft Thomas Armbrust in zweiter Generation seit 30 Jahren. Nun bangt der Einzelhändler um sein Geschäft. Denn für den Einzelhandel, aber auch für Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt künftig die 2G-Regel – Zutritt also nur noch für nachweislich Geimpfte und Genesene. Nach einem umsatzschwachen November befürchtet Thomas Armbrust, nun auf seiner Winterware sitzen zu bleiben. Thomas Armbrust, Inhaber Modehaus Charlott Speyer „Ich schätze jetzt mal, dass 70% unserer Kunden geimpft sind. Bleiben immer noch 30%, die nicht geimpft sind und die den Laden hier gar nicht mehr betreten dürfen. Das heißt, es ist mit Sicherheit noch mal ein Umsatzrückgang von 30%, weil diese Leute ja gar nicht mehr kommen dürfen.“ Keine guten Aussichten – mitten im Weihnachtsgeschäft. Seine Öffnungszeiten wird Thomas Armbrust einschränken, die fünf Mitarbeiter wieder in Kurzarbeit schicken. Ähnlich sieht es in der Gastronomie aus. Denn auch hier gilt 2G. In Rheinland-Pfalz sogar 2G+. Hier müssen Geimpfte und Genesene, die noch keine Booster-Impfung erhalten haben, also zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Doch der ist dieser Tage gar nicht so leicht zu bekommen. Wie hier in Mainz bilden sich lange Schlangen. Schnelltests sind ausverkauft. Und so verbucht die Gastronomie eine Stornierungswelle. Besonders hart trifft es Clubs und Diskotheken, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 schließen müssen. Das ist in Mainz zwar noch nicht der Fall, Wieland Wittmeier hat den Betrieb seines Rockclubs nach zwei Monaten trotzdem wieder […]

  • Weihnachtsmarkt in Landau macht zu

    Weihnachtsmarkt in Landau macht zu

    Immer mehr Weihnachtsmärkte werden wegen der Corona-Lage geschlossen. Der Weihnachtsmarkt in Neustadt hat bereits wieder zugemacht, am Sonntag folgen Kaiserslautern und Landau. In der Pfalz weihnachtet es nicht mehr sehr. Frohe Weihnachten – für die Schausteller hier in Landau wohl eher nicht. Seit Mittwoch gelten verschärfte Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr. Zehn Tage nach der Eröffnung ist dann ab Sonntag der Winterzauber schon wieder vorbei. Ingo Schneider, Schausteller „Das bedeutet immer mehr Existenzangst. Es ist jetzt schon das zweite Jahr. Jetzt haben wir gehofft auf die Weihnachtsmärkte. Jetzt schließen wir mal wieder.“ Ingo Schneiders Kartoffelpuffer sind beliebt. Seine Fans warten auch in der Kälte gerne auf eine Portion Pfälzer „Grumbeer Pannekuche“. Susanne Franz „Es ist einfach schade. Weil es auch um die Menschen geht. Es hängen Existenzen, ich habe jetzt gerade mit einer Bekannten gesprochen, es hängen Existenzen daran.“ Robert Stegleis Familie ist seit 100 Jahren auf dem Landauer Weihnachtmarkt. Immer – außer im vergangenen Jahr. Da fand der Thomas-Nast-Nikolausmarkt wegen Corona überhaupt nicht statt. Doch viel besser als gar nicht, sind zehn Tage Glühweinverkauf für den Schausteller auch nicht. Robert Steglei, Schausteller „Vor sechs, acht Wochen wurden ganz andere Signale von der Politik gesendet. Da mussten wir ja Ware kaufen, wir mussten Vorbereitungen treffen, wir haben Ware angekauft. Wir haben Personal angestellt, wir haben Wohnungen angemietet. Das wurde im letzten Jahr nicht so dargestellt, also ist die Situation komplett anders.“ Robert Steglei ist heute viel unterwegs. Als Vorsitzender des Schaustellerverbands Landau-Neustadt, kümmert er sich um seine Kollegen. Was sollen alle mit den übriggebliebenen Lebensmitteln machen? Robert Steglei, Vorsitzender Schaustellerverband Landau-Neustadt „Was wir bis morgen Abend 19.00 Uhr verkaufen, müssen wir jetzt mal schauen. Auch meine Kollegen mit dem Imbiss oder mit Süßwaren. Das ist noch vollkommen offen, was wir jetzt damit machen.“ Eine Standgebühr mussten die Schausteller […]

  • Angehörige der Opfer von Hanau wollen Antworten

    Angehörige der Opfer von Hanau wollen Antworten

    Knapp 22 Monate ist es her, dass ein offenbar psychisch Kranker in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Das Bundeskriminalamt stuft das Verbrechen als rechtsextremistische und rassistische Tat ein. Viele Fragen um die Nacht von Hanau sind noch offen und die soll ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären. Heute haben zum ersten Mal Angehörige der Opfer ausgesagt. Eine Mahnwache vor den Toren des Landtags. Angehörige und Freunde erinnern an die Mordopfer von Hanau. Die Cousine des ersten Opfers ist auch die erste, die den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Und die ihre Fragen formuliert. Vaska Zlateva, Cousine von Kaloyan Velkov „Wir fragen uns, warum man einem psychisch Kranken eine Waffe gegeben hat oder erlaubt hat, eine Waffe zu führen. Diese Frage ist sehr wichtig für uns zu wissen. Ein psychisch Kranker verdient es nicht, eine Waffe zu führen. Und er hat auf einer Website Warnungen von sich gegeben – eine Woche zuvor!“ Am 19. Februar 2020 hatte ein offenbar paranoider Deutscher aus mutmaßlich rassistischen Motiven neun junge Menschen erschossen. Zuvor hatte er ein Manifest mit Verschwörungserzählungen und Vernichtungsphantasien verfasst. Die Zeugenaussage von Vaska Zlateva wirft einige Fragen über den Umgang mit den Angehörigen der Opfer auf. Jörg-Uwe Hahn, FDP, Obmann Hanau-Untersuchungsausschuss „Es gibt halt Regeln, die die Polizei einzuhalten hat, und das sind Belehrungspflichten. Ich finde schon, dass es dazu gehört, in so einer Situation zu sagen: ‚Aber Sie haben das Recht als Angehörige, sich einen Anwalt zu nehmen, der zum Beispiel Akteneinsicht nimmt‘. Das ist offensichtlich bei ihr nicht geschehen.“ Es sind viele Fragen, die sich um das Verhalten der Behörden drehen, mit denen sich die Abgeordneten befassen müssen. Die CDU ist aber zuversichtlich: Michael Müller, CDU, Obmann Hanau-Untersuchungsausschuss „Ich glaube, in diesem besonderen Fall werden wir nahezu alle Fragen beantworten können. Der Sachverhalt ist […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Grünen-Politiker vor neuen Aufgaben — Hessen investiert in Quantencomputer — „Wellenbrecher“ ist Wort des Jahre Grünen-Politiker vor neuen Aufgaben Der rheinland-pfälzische Grünen-Politiker Tobias Lindner aus Wörth soll neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt werden. Das hat die designierte Außenministerin Annalena Baerbock entschieden. Lindner sitzt seit 2011 im Deutschen Bundestag und war zuletzt Sprecher für Sicherheitspolitik bei der Bundestagsfraktion der Grünen. In Hessen will sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour aus Frankfurt um den Vorsitz der Bundespartei bewerben. Er ist seit 2006 Mitglied des Bundestags und Experte für Außenpolitik. Hessen investiert in Quantencomputer Die hessische Landesregierung plant, das Fraunhofer Institut in Darmstadt mit rund 3 Millionen Euro zu unterstützen. Das Institut erforscht, wie Quantencomputer in Zukunft sinnvoll in Wissenschaft und Industrie eingesetzt werden können. Quantencomputer sind eine neue Generation von Großrechnern. Sie werden dort eingesetzt, wo die Leistungen von Super-Computern nicht mehr ausreichen. „Wellenbrecher“ ist Wort des Jahres Die Gesellschaft für deutsche Sprache In Wiesbaden hat heute „Wellenbrecher“ zum Wort des Jahres gewählt. Es habe das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland sprachlich in besonderer Weise bestimmt. Das Wort stamme aus dem Küstenschutz und werde mittlerweile auch für Schutzmaßnahmen verwendet, die eine Corona-Welle brechen sollen.

  • Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

    Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

    Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem voraussichtlich kommenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Das Kuriose daran: Die meisten Maßnahmen haben der hessische Regierungschef Volker Bouffier und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits vor Tagen angekündigt. Gemütlich durch die Geschäfte schlendern und nach Weihnachtsgeschenken stöbern – das ist künftig nur noch für Menschen möglich, die gegen Corona geimpft oder von der Krankheit genesen sind. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder heute mit Noch-Kanzlerin Merkel und dem künftigen Kanzler Scholz geeinigt. Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen „Im Ergebnis, halte ich das, was wir vereinbart haben, für gut – es ist wie immer ein Kompromiss. Was mir besonders wichtig ist zum Einstieg: Wir haben ja jetzt wieder Situationen, wo wir durchaus bestimmten Bereichen sehr viel zumuten. Ich weiß, dass das im Einzelhandel natürlich eine Belastung ist. Es muss kontrolliert werden, vielleicht bleiben auch Kunden weg, das führt zu Einbußen, das ist wirklich nicht unbeachtlich.“ Nach Cafés und Restaurants ist jetzt also auch der Einzelhandel für Ungeimpfte tabu. Einzige Ausnahmen: Supermärkte und Apotheken. Uwe Diersmann, Kaufmännischer Angestellter „Das finde ich absolut in Ordnung, weil es genug Angebote gab, sich impfen zu lassen. Und wer das noch nicht getan hat, sollte dann auch vielleicht mit den Konsequenzen leben können.“ Peter Blasius, Buchhändler „Besser, als wenn jetzt wieder alles zu ist. Natürlich für alle, die jetzt irgendwo in der Wirtschaft oder jetzt hier ihre Stände haben, ist das ja eine unmögliche Situation, dass die gar nicht wissen, ob sie jetzt nächste Woche noch auf haben.“ Ellen Eichelhardt, Rentnerin: „Es tut mir zwar leid für die anderen, die nicht geimpft sind, aber vielleicht kommt dann bei denen doch mal die Einsicht, sich doch impfen zu lassen.“ Und genau das ist das Ziel der Politik: Mehr […]

  • Zahl der Impfungen soll stark steigen

    Zahl der Impfungen soll stark steigen

    Anspruch und Wirklichkeit: Während Politiker beim Impfen auf maximales Tempo drängen, knirscht es an vielen Ecken und Enden. Der feste Plan von Bund und Ländern, der heute bekräftigt wurde: das Impftempo massiv zu steigern. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Impfungen ermöglicht werden. Problem nur: Vielerorts bleibt der Nachschub aus. Ist das gesteckte Ziel überhaupt zu schaffen? Wir haben uns die Situation in Rheinland-Pfalz angeschaut. Die Praxis von Hausarzt Thomas Mengen in Vallendar bei Koblenz. Hier gibt’s alle Hände voll zu tun. Viele Patienten holen sich derzeit ihre Booster-Impfung ab. Doch längst nicht alle bekommen hier einen Termin, denn die Praxis hat zu wenig Corona-Impfstoff. So geht es gerade vielen Ärzten im Land, die vorrangig den Impfstoff von BioNTech bestellt hatten. Weil das Bundesgesundheitsministerium die Dosen des Vakzins aber gerade rationiert, müssen Impftermine abgesagt oder auf das Vakzin von Moderna umdisponiert werden. Werner Leibig, Vorstand Hausärzteverband Rheinland-Pfalz „Wir müssen die Leute nochmal anrufen, was ja ein riesiger logistischer Aufwand ist, und denen sagen: ‚Es gibt nicht Impfstoff BioNTech, sondern Moderna‘ – zumindest bei der einen Hälfte der Patienten, die Termine haben. Und das ist eine enorme Herausforderung für die Mitarbeiter:innen. Die müssen das ja im Tagesgeschäft machen. Wir machen ja nicht die Praxen zu und sagen: ‚Alle anderen Krankheiten haben heute Urlaub‘. Wir werden tun, was wir können, aber es scheitert daran, wenn wir keine Pfeile im Köcher haben, also nicht genügend Impfstoff haben, um zu impfen.“ Um die Marke von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu schaffen, wären in Rheinland-Pfalz rund 400.000 Impfungen pro Woche notwendig. Rund die Hälfte kann in den Praxen gestemmt werden, hinzu kommen Impfzentren und Busse. Und auch Apotheker und Zahnärzte sollen künftig bei der Impfung mithelfen, das hat der Bund heute beschlossen. Um die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu klären, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Geld aus Opferfonds jetzt verfügbar — Konsequenzen aus Flutkatastrophe — Rheinland-Pfalz muss Beihilfen zurückfordern — Mehr Angriffe mit Erpressersoftwäre befürchtet Geld aus Opferfonds jetzt verfügbar Ab sofort können Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten wie dem Attentat in Hanau Geld aus dem hessischen Opferfonds beantragen. Voraussetzung ist, dass die Taten nach dem 1. Januar 2019 in Hessen begangen wurden. Die Höhe der Summe beträgt in der Regel 10.000 Euro. In besonderen Härtefällen wie bei Todesopfern nach Attentaten können die Angehörigen der Opfer bis zu 100.000 Euro bekommen. Über die Anträge für die einmalige Unterstützung entscheidet der Opferbeirat des hessischen Landtags. Der Fonds umfasst 2 Millionen Euro pro Jahr. Konsequenzen aus Flutkatastrophe Nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal lässt das Bundesforschungsministeriums jetzt untersuchen, wie die Warnungen und Hilfen in Katastrophengebieten verbessert werden können. Das Ministerium stellt dafür 1,5 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld sollten unter anderem Hochschulen Konzepte für genauere Risikovorhersagen erarbeiten. Außerdem sollten sie die Alarmsysteme überprüfen und Strategien für eine effektivere Kommunikation zwischen den Rettungskräften entwickeln. Land muss Beihilfen zurückfordern Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Eilantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union abgelehnt, das die staatlichen Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn im Mai für unzulässig erklärt hatte. Das Land hatte den Hunsrück-Airport in den Jahren 2017 und 2018 mit insgesamt 10 Millionen Euro unterstützt. Diese Beihilfen muss es nun vom Flughafen Hahn zurückfordern, der inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Mehr Angriffe mit Erpressersoftware befürchtet Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden warnt davor, dass für Unternehmen und Organisationen während der kommenden Weihnachtsfeiertage ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe besteht. Wie die Behörde heute mitteilte, werbe die kriminelle Szene, die sich auf Erpressersoftware spezialisiert habe, derzeit verstärkt um Mittäter. Das BKA gehe davon aus, dass bald in großem Umfang Spam-Mails verschickt würden, die mit einer gefährlichen Schadsoftware […]

  • Ländern ziehen die Stellschrauben bei der Corona-Bekämpfung weiter an

    Ländern ziehen die Stellschrauben bei der Corona-Bekämpfung weiter an

    „Wir sehen uns am Donnerstag“ – mit diesen Worten haben sich die Ministerpräsidenten der Länder gestern von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet. Konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind nicht zustande gekommen. Noch nicht. Das soll nun morgen auf der Ministerpräsidenten-Konferenz nachgeholt werden. Und so haben die Bundesländer schon mal eigenverantwortlich verschärft. Mit der Folge, dass überall andere Regeln gelten. Niemand blickt mehr durch, was gilt, was nicht. Hoffnungsvoll war Jochen Ruths ins diesjährige Weihnachtsgeschäft gestartet. Doch jetzt steht fest, ab Sonntag dürfen in seinem Modehaus in Friedberg nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen. Jochen Ruths, Inhaber Mode Ruths „Das war die große Hoffnung, dass wir jetzt ein einigermaßen normales Weihnachtsgeschäft machen, vielleicht auch ein bisschen was aus dem letzten Jahr nachholen. Ja, diese Hoffnung ist im Grunde genommen jetzt zerschlagen, weil es jetzt einfach nur noch gilt, da irgendwie durchzukommen.“ 2G kommt in Hessen im gesamten Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung, wie zum Beispiel Lebensmittelgeschäften. Jochen Ruths will das Beste draus machen, damit werben, dass Shoppen jetzt noch sicherer ist. Er fordert aber auch weitere Wirtschaftshilfen, die vor allem unbürokratisch fließen sollen. Jochen Ruths, Präsident Hessischer Handelsverband „Weil wir im Grunde genommen jetzt auch ein Stück weit das wieder ausbaden, was Politik nicht geschafft hat, nämlich die Impfquote nach oben zu treiben.“ Im rheinland-pfälzischen Einzelhandel hingegen bleibt alles wie gehabt. Zutritt haben weiterhin auch nicht-Immunisierte Kunden. Denn: Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen auch die Herausforderung der Abgrenzung, wo gilt dann 2G und wo gilt nur die Maske wie im Lebensmitteleinzelhandel. Die Diskussion hatten wir alle schon mal und deswegen haben wir für uns gesagt: Wir brauchen hier keine Schärfung, würden aber bundeseinheitlich einer gemeinsamen Linie folgen, weil wir sonst auch wieder Ungleichbehandlungen zu anderen Ländern haben.“ Doch bereits jetzt sind die ab dem Wochenende […]

  • Ärzte beklagen Impfstoffmangel

    Ärzte beklagen Impfstoffmangel

    Die zukünftige Bundesregierung und die EU haben ambitionierte Pläne zum Thema „Impfen“. Wenn man die Lage in vielen Arztpraxen betrachtet, erscheinen diese Ziele wie ein Widerspruch. Denn während die Politik bis Jahresende neue Impfrekorde erreichen will, geht vielen Ärzten derzeit der Impfstoff aus. Noch ist genug da. Doch bei Hausarzt Thomas Mengen aus Vallendar bei Koblenz werden die Impfstoff-Vorräte immer kleiner. Weil der Bund das Vakzin von BioNTech künftig nur noch begrenzt abgeben will, wird Mengen in den nächsten Wochen wohl weniger Impfdosen geliefert bekommen, als er benötigt. Dr. Thomas Mengen, Hausarzt in Vallendar „Die Differenz wird darin liegen, dass wir ungefähr 30 Impfdosen pro Woche bekommen und wir impfen zurzeit zwischen 50 und 70 Patienten am Tag. Da kann man sich ausrechnen, wie schnell wir da am Limit sind. Es wird nicht reichen.“ Mengens Praxis ist kein Einzelfall. Sieben Millionen Impfdosen von BioNTech wurden vergangene Woche beim Bundesgesundheitsministerium angefordert, ausgeliefert wurden bis jetzt nur drei Millionen. Viele Praxen mussten deshalb schon ihre Termine verschieben. Aus Sicht von Thomas Mengen ist das aktuelle Bestellsystem zu unflexibel. Dr. Thomas Mengen, Hausarzt in Vallendar „Das muss individualisiert durch unsere Verbände angefordert werden. Und ich denke, es ist dringend an der Zeit, dass sich unsere Gesundheitsminister der Länder darüber ihre Gedanken machen und schnellstmöglich diese Impfstoffe zur Verfügung stellen, denn ich bin sicher, dass diese Impfstoffe da sind. Nur sie sind an den falschen Stellen.“ Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister sieht seinen Amtskollegen im Bund Jens Spahn als Hauptschuldigen für das Impfchaos. Allerdings sehe es so aus, als würde sich die Lage nun wieder entspannen. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz, am 30.11.2021 „Diese Woche kam ausreichend Impfstoff. Wir haben heute bei einzelnen Impfaktionen auch gesehen, dass mehr als genug Impfstoff da war. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen der Impfmotor […]

  • Bürgermeister schließt Treffpunkt von Corona-Leugnern

    Bürgermeister schließt Treffpunkt von Corona-Leugnern

    Dass das Thema „Corona“ auch gesellschaftliche Verwerfungen mit sich bringt, spüren nicht zuletzt die Menschen, die politische Verantwortung tragen. Seit in der vergangenen Woche eine Bäckerei in Erbach im Odenwald geschlossen wurde, weil deren Betreiber sich nicht an die Corona-Regeln gehalten haben soll, steht der Bürgermeister des Städtchens im Kreuzfeuer. Der Blick aufs Handy ist für Peter Traub in diesen Tagen meist unangenehm. Der Bürgermeister von Erbach sieht sich massiven Anfeindungen aus der Querdenker-Szene ausgesetzt. Peter Traub, FDP, Bürgermeister Erbach „ ‚Ihr seid offenbar schon wieder um achtzig Jahre zurückgefallen als die Nazi-Scherbengewütet haben. Ich möchte nicht in eurer Haut stecken wenn abgerechnet wird.‘ – Solche Mails erhalte ich.“ Die Drohungen werden auch persönlich: Peter Traub, FDP, Bürgermeister Erbach „Also, da sind Menschen aufgefordert worden, jetzt müsse dem Bürgermeister Druck gemacht werden. Demonstrationen vor seinem Haus, seine Familie muss jetzt Angst bekommen, der darf keine ruhige Minute mehr haben. Da, muss ich sagen, hört‘s natürlich auf. Ich habe Strafanzeige gestellt und stehe auch etwas unter Schutz der Polizei.“ Der Anlass: In der vergangenen Woche schliesst das Gesundheitsamt ein Café. Die gültigen Corona-Regeln soll der Inhaber seit Monaten nicht nur ignoriert haben, an der Ladentür wirbt er sogar damit, sich nicht an die 3G-Regeln zu halten. Nach der Schließung des Cafés wird der Betreiber von Querdenkern gefeiert, auch kleinere Demonstrationen gab es bereits. Die Erbacher, die sich vor unserer Kamera äußern, haben aber Verständnis für die Behörden: Ursula Breidinger, Rentnerin „Man soll sich daran halten. Man soll sich die Maske aufsetzen und dann sollen die das auch machen. Und wenn sie halt so Gegner sind, dann dürfen sie kein Geschäft machen.“ Marc Lossin, Kaufmann „Auch wir würden gern die Masken ablegen, aber es gibt Regeln, da hat sich jeder dran zu halten und dementsprechend: wer sie nicht befolgt, hat halt mit […]

  • Hessen tritt wieder auf die Corona-Bremse

    Hessen tritt wieder auf die Corona-Bremse

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat verschärfte Corona-Maßnahmen angekündigt. Besonders Ungeimpfte müssen mit Einschränkungen rechnen.

  • Maßnahmen der 3. Corona-Welle verfassungskonform

    Maßnahmen der 3. Corona-Welle verfassungskonform

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in der dritten Corona-Welle waren verfassungskonform. Reaktionen dazu aus der hessischen und der rheinland-pfälzischen Politik. Leere Straßen, leere Plätze, leere Fußgängerzonen. Wie ausgestorben wirkt das Land Ende April / Anfang Mai, nachdem die Bundesnotbremse in Kraft getreten war. In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen durfte demnach zwischen 22 und 5 Uhr bis auf wenige Ausnahmen niemand das Haus verlassen. Und das war auch in Ordnung so, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute. Zitat Urteil Bundesverfassungsgericht „Die angegriffenen Ausgangsbeschränkungen waren in der konkreten Situation auch verhältnismäßig. Sie dienten als Teil eines Gesamtschutzkonzepts dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck des Schutzes von Leben und Gesundheit.“ Auch die Kontaktbeschränkungen, nach denen sich die Angehörigen eines Haushalts zeitweise mit nur einer weiteren Person treffen durften, und zwar im öffentlichen wie im privaten Raum, sind laut den Richtern verfassungsgemäß. Zitat Urteil Bundesverfassungsgericht „Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke.“ Gegen die am 23. April dieses Jahres in Kraft getretenen Regelungen im Infektionsschutzgesetz gab es viele Verfassungsbeschwerden. Einer der Kläger ist Joachim Streit von den Freien Wählern. Er zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts. Es sei ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Karlsruhe hat der Politik einen Freifahrtschein ausgestellt. Es kommt gar nicht mehr darauf an, ob Maßnahmen wirkungsvoll sind oder ob wir im Nachhinein sagen: ‚Das war falsch‘, sondern Karlsruhe sagt ganz deutlich: ‚Es kommt alleine auf die Einschätzung der Bundesregierung an und ob sie daran glaubt‘.“ Ganz anders sehen das CDU und SPD. Gemeinsam haben sie im April die Gesetzesneuerungen beschlossen und im Bundestag durchgesetzt. Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Da hat der Gesetzgeber einmal richtig […]

  • Ungeliebter Spitzenplatz auf der Verschuldungstabelle

    Ungeliebter Spitzenplatz auf der Verschuldungstabelle

    Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter – nur leider in einer eher unschmeichelhaften Kategorie. Aus dem jährlichen Bericht des Landesrechnungshofs geht nämlich hervor, dass die Verschuldung pro Kopf hierzulande so hoch ist, wie in keinem anderen Flächenland in Deutschland. Der Bericht der Finanzexperten des Rechnungshofs war trotzdem heute nicht nur negativ. „Licht und Schatten“, so beschreibt Jörg Berres heute das zurückliegende Jahr für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Licht sieht der Präsident des Landesrechnungshofes in der Tatsache, dass die Kommunen, auch dank der Corona-Hilfen von Land und Bund, im vergangenen Jahr sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften konnten, aber: Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz „Die Schattenseite ist, dass rund 40% der Kommunen ihren Haushalt wieder nicht ausgleichen konnten, das waren rund 457 Millionen Euro Defizit. Und zur Schattenseite gehört dazu, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen pro Kopf mittlerweile die höchste Verschuldung im Flächenländervergleich aufweisen. Das ist natürlich nicht erfreulich.“ Mit einer Verschuldung von 3.035 Euro pro Kopf löst Rheinland-Pfalz das Saarland an der Spitze der Tabelle ab. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt. Nachbarland Hessen landet mit 2.197 Euro auf Platz vier. Auch im Städteranking liegen drei Kommunen aus RLP ganz weit vorne. Pirmasens rangiert auch bundesweit auf dem ersten Platz, Kaiserslautern und Zweibrücken folgen dicht dahinter. Die Kommunen stecken in der Schuldenfalle und brauchen mehr Hilfe vom Land, so der Rechnungshof. Raum für Verbesserung sehen die Experten aber auch bei den Kommunen selbst. Neben der Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuern empfiehlt der Rechnungshof auch anderorts noch Einsparungen. Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz „Wir haben bei den Unterkünften für Flüchtlinge festgestellt, dass inzwischen hohe Leerstände zu verzeichnen sind, aber auch Fehlbelegungen, aber auch dass die Datengrundlagen für die Belegung aber auch die Kostenermittlungen unzureichend waren. Vor dem Hintergrund empfehlen wir, dass man Kosten reduziert, insbesondere teure Gemeinschaftsunterkünfte, wenn das möglich ist, diese dann […]

  • Was macht Omikron aus der Corona-Pandemie?

    Was macht Omikron aus der Corona-Pandemie?

    In Hessen und Rheinland-Pfalz sind erst letzte Woche die Corona-Maßnahmen verschärft worden. Und weitere Verschärfungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Mit Sorge blickt Marion Closmann auf die nächsten Wochen. Aktuell darf sie nur Geimpfte und Genesene in ihr Kino in Marburg lassen. Das läuft auch ganz gut, noch ist die Unternehmerin mit den Umsätzen zufrieden. Doch weil sich die Corona-Lage zuspitzt, schwindet die Planungssicherheit. Marion Closmann, Betreiberin Cineplex Marburg „Ich fürchte, Planungssicherheit kann man in einer Pandemie nicht wirklich erwarten. Aber erwarten tue ich schon, dass einfach mit einem Augenmaß und einem Plan an die Sache herangegangen wird und zu erleben, dass das gerade nicht der Fall zu sein scheint, raubt einem wirklich den letzten Nerv.“ Zumal Marion Closmann für 105 Mitarbeiter verantwortlich ist, davon rund 70 Studierende, die im Falle eines erneuten Lockdowns nicht vom Kurzarbeitergeld aufgefangen werden. Doch die Lage spitzt sich zu. Am Wochenende wurde auch in Deutschland die neue Variante Omicron nachgewiesen. Trotz vollständigem Impfschutz hatte ein Reiserückkehrer aus Südafrika Omicron im Gepäck. Ein Mann aus dem Rhein-Main-Gebiet war am 21. November in Frankfurt gelandet, als Südafrika weder Hochrisiko- noch Variantengebiet war. Im Laufe der Woche hatte er Symptome entwickelt und befindet sich nun in häuslicher Quarantäne. Vier weitere Reiserückkehrer sind mittlerweile positiv auf die Omicron-Variante getestet worden. Dr. Peter Tinnemann, Leiter Gesundheitsamt Frankfurt „Die werden von uns engmaschig betreut. Zu den weiteren Details der Personen kann ich natürlich nichts sagen, aber da sind wir ganz nah dran. Da schauen wir ganz aufmerksam drauf, was wir daraus an neuen Erkenntnissen und Schlüssen ziehen können. Eine der Betroffenen hatte Symptome entwickelt, aber bis heute ging es allen ausreichend gut.“ Ab morgen gelten schärfere Einreiseregeln. Jeder Bundesbürger, der jetzt aus Südafrika zurückkommt, muss bereits vor Abflug dort einen negativen PCR-Test vorlegen. Bislang war auch ein Antigen-Schnelltest […]

  • Steuergeld für innovative Geschäftsideen

    Steuergeld für innovative Geschäftsideen

    Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz ist seit vielen Monaten in aller Munde: BioNTech, der Mainzer Impfstoffhersteller. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister möchte allerdings, dass es nicht bei dem einen Unternehmen bleibt und sich viele weitere innovative Firmen dazu gesellen. Eine Innovationsagentur soll in Zukunft dabei helfen. Es ist ein beliebtes Modewort: Innovation. Koalitionsverträge laufen davon über. Im Vertrag der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz kommt das Wort 70 Mal vor. In Rheinland-Pfalz füllen schon lange Unternehmen das politische Modewort mit Leben. So ein Hersteller für Tiernahrungszusätze in Niederzissen. In diesen Zusätzen befanden sich in die 90er Jahren auch immer Antibiotika – heute ist das verboten. Der Betrieb in Niederzissen setzte als erster auf Alternativen. Eine Innovation, die sich auszahlte. Doch der Weg war nicht einfach. Bernhard Eckel: Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH „Die erste Hürde für eine Firma wie uns ist tatsächlich die Finanzierung der Forschung, weil wir können nicht alles eigenhändig stemmen, weil wir nicht wissen, ob das, was wir forschen, nachher kommerziell umgesetzt werden kann. Deswegen sind wir dankbar, dass es Innovationsförderung gibt.“ Und es soll noch mehr geben: Eine Innovationsagentur soll zur Anlaufstelle werden – für Unternehmen, Hochschulen, Start-ups. Netzwerke sollen entstehen. Denn: Daniela Schmitt, FDP, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Oftmals ist das noch vom Zufall geprägt, dass der eine den anderen trifft, dass man sich irgendwo kennenlernt und dann sagt: ‚Mensch, das ist super, das können wir gemeinsam vorantreiben‘ und ich möchte aus dem Zufall ein System machen, dass wir mit der Innovationsagentur navigieren.“ Navigieren durch einen Dschungel aus Bürokratie und Anträgen – Aufgaben, für die kleine und mittelständische Unternehmen oft nicht die Zeit, das Geld und die Kapazität haben. Das soll die Innovationsagentur liefern. Antje Eckel: Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH „Wenn Sie heute Fördermittel für etwas suchen und Sie schauen im Internet, dann geben Sie nach 15 Minuten auf und denken […]