Politik

  • Bilanz der Grenzkontrollen
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Bilanz der Grenzkontrollen

    14. September 2026

    Sie haben bei uns in Rheinland-Pfalz für viel Frust bei Pendler und Unternehmen gesorgt: Die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Lange hieß es, sie seien nur eine Übergangslösung bis das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, greift. Jetzt ist GEAS seit drei Monaten in Kraft und trotzdem laufen die Grenzkontrollen derzeit weiter. Der Rastplatz Markusberg auf der A64, kurz hinter der luxemburgischen Grenze. Stichprobenartig wird kontrolliert. Der Verkehr fließt währenddessen normal weiter. Das ist erst seit kurzem so. Bis Mai fanden die Kontrollen hier an der Biewerbachtalbrücke statt. Zwar auch stichprobenartig: Aber: Alle Autos mussten auf einer Spur an der stationären Kontrollstelle vorbei. Das ist jetzt hier auf dem Rastplatz Markusberg anders. Stefan Döhn, Sprecher Bundespolizei Trier „Der fließende Verkehr wird in keinster Weise mehr beeinträchtigt, weil die Leute, die zugeführt werden der Kontrollstelle, die werden aus dem fließenden Verkehr mit Stopp-Polizei oder Bitte-Folgen angewiesen zu folgen. Und dann geht es in die Kontrollstelle auf dem Markusberg.“ Die Kontrollen laufen jetzt bereits seit zwei Jahren. Im Mai vergangenen Jahres hatte der damals frisch ernannte Bundesinnenminister von der CSU, Alexander Dobrindt, die Kontrollen verschärft. Als Teil der sogenannten „Migrationswende“. Seitdem werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Ausgenommen sind Schwangere, Schwerkranke und Kinder. Stefan Döhn, Sprecher Bundespolizei Trier „Die Kontrollen sind da zur Abwehr von Terrorismus, zur Abwehr von Schleusungskriminalität, zur Feststellung von Unerlaubt-Eingereisten oder auch zur Verhinderung von Wiedereinreisesperren. Und dann als sogenannter Beifang haben wir viele, viele Haftbefehle gehabt.“ Insgesamt wurden an den Grenzen zu Belgien, Frankreich und Luxemburg zwischen September 2024 und August 2026 rund 1.000 Haftbefehle vollstreckt. Die Bundespolizei registrierte rund 8.300 unerlaubte Einreisen. Fast 6.000 Menschen wurden zurückgewiesen. Außerdem wurden rund 260 Schleuser festgenommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder unterstützt die Verlängerung der Grenzkontrollen. Es sei eine Abwägung zwischen der Erleichterung für Pendler und den Warenverkehr […]

  • Gespräch mit Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft
    Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Gespräch mit Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft

    14. September 2026

    Markus Appelmann spricht mit ihm über die Grenzkontrollen. Markus Appelmann, Moderator: Obwohl GEAS jetzt schon seit gut drei Monaten läuft hat sich an den Grenzen noch nichts verändert. Aktuelle Zahlen dazu hat er jetzt für uns: Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Guten Abend, Herr Teggatz. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft: Guten Abend, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Teggatz, durch GEAS sollte ja jeder, der unerlaubt in die EU kommt, konsequenter als bisher registriert und die Fingerabdrücke gespeichert werden. So sollte das mutmaßliche Durchwinken der Flüchtlinge – auch nach Deutschland – ein Ende haben. Zeigt das System schon Wirkung? Teggatz: Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben seit Inkrafttreten von GEAS um die 9.000 illegale Einreisen an unseren Grenzen festgestellt, also an den deutschen Grenzen. Und von denen waren nicht einmal 300 in Eurodac erfasst. Das heißt also, derzeit müssen wir davon ausgehen, dass die Wirkung von GEAS an unseren europäischen Außengrenzen noch nicht da ist, wie man sich das eigentlich erhofft hat. Appelmann: Theoretisch dürfte ja jetzt kein unregistrierter Flüchtling mehr an den deutschen Grenzen auftauchen, oder? Teggatz: Genau das ist die Theorie. Und dann haben wir ja im Zusammenhang mit GEAS auch noch die Vereinbarung mit den europäischen Nachbarstaaten. Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind, dort auch wieder hin zurückzuführen. Das sind die sogenannten Grenzverfahren. Aber auch da müssen wir ja leider nüchtern feststellen, dass wir erst 94 solcher Grenzverfahren überhaupt betreiben konnten. Das liegt schlichtweg daran, dass nach wie vor die Staaten an unseren Außengrenzen die Menschen, die dort ankommen, eben nicht in Eurodac erfassen.“ Appelmann: Aber wenn das nicht geschieht, muss man dann nicht sagen, GEAS ist – zumindest in diesem Punkt – eigentlich schon gescheitert? Teggatz: Ja, also ich war von Anfang an skeptisch, ob das greift. Die Erfahrungen, die wir mit dem Vorgängersystem, den sogenannten Dublin-Systemen […]

  • Dilemma der CDU - Gespräch mit Roland Koch
    Hessen / Politik

    Dilemma der CDU – Gespräch mit Roland Koch

    11. September 2026

    Markus Appelmann spricht mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Hessen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sie war eine Zäsur. Auch für die CDU. Die Partei halbierte ihr Ergebnis. Nur 17,2 Prozent gaben den Christdemokraten ihre Stimme. Der strahlende Wahlsieger: Ulrich Siegmund von der AfD. Seitdem wird wieder viel diskutiert in Deutschland – über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und auch über die sogenannte „Brandmauer“. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein plädiert jetzt dafür, sich von diesem Begriff zu verabschieden. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Die Brandmauer ist von Anfang an ein Sprachbild gewesen, mit dem insbesondere wir Christdemokraten deutlich machen wollten, dass es ist mit uns keine Koalition mit der AfD gibt und das ist auch so. Das bleibt auch so. Ich glaube aber, wir sind viel besser beraten, Brücken in die Mitte zu bauen und uns um die Wählerinnen und Wähler uns zu bemühen, die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzuholen in die Mitte sie für die Mitte zu begeistern.“ Von Rheins Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, kommt der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Länder zu bilden. Sie soll prüfen, wie der Staat verfassungsrechtlich mit der AfD umgehen sollte. ———– Markus, Appelmann, Moderator: Über den Umgang der CDU mit der AfD wollen wir jetzt sprechen mit Roland Koch, dem früheren Ministerpräsidenten von Hessen. Er war stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Es ist ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Merz und auch immer noch eine gewichtige Stimme in der CDU. Guten Abend, Herr Koch! Roland Koch (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Hessen: Guten Abend, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Koch, es scheint paradox: Boris Rhein sagt: “Wir müssen wieder stärker mit den Wählern reden”, Hendrik Wüst sagt: “Wir müssen gleichzeitig prüfen, ob die von diesen Wählern gewählte Partei möglicherweise verboten werden kann.” Hier stehen sich doch zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen im Umgang mit der AfD gegenüber. Koch: Ich sehe […]

  • Innere Sicherheitspolitik in Gefahr? Gespräch mit Roland Koch
    Hessen / Politik

    Innere Sicherheitspolitik in Gefahr? Gespräch mit Roland Koch

    11. September 2026

    Markus Appelmann spricht mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Hessen. Markus Appelmann, Moderator: Gerade eben erwähnt worden, dass bei einer AfD-geführten Landesregierung sicherheitsrelevante Informationen unter anderem nach Russland fließen könnten. Das wollen wir genauer wissen und haben daher den hessischen Innenminister Roman Posek getroffen. ———- Die Innenminister der Länder haben Zugriff auf hochsensible Daten. Bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt könnte ein AfD-Politiker das Innenministerium führen. Und wäre damit Teil der Innenministerkonferenz. Im Januar übernimmt der hessische Innenminister Roman Poseck den Vorsitz des Gremiums. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Die AfD ist aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko. Es gibt enge Verbindungen nach Russland und auch in die rechtsextremistische Szene hinein. Und deshalb besprechen wir im Moment als Innenminister, als Innenministerkonferenz, wie wir mit der möglichen Entwicklung umgehen, dass es in Sachsen-Anhalt einen rechtsextremen AfD Innenminister geben könnte.“ Und der hätte dann auch Zugriff zum Beispiel auf Erkenntnisse über Agenten ausländischer Geheimdienste, die sich hier im Land aufhalten. Außerdem hätte er Informationen über Menschen, die verdeckt für den Verfassungsschutz ermitteln, unter anderem auch in der rechtsextremen Szene. Zweimal im Jahr treffen sich alle Innenminister und Innensenatoren zusammen mit dem Bundesinnenminister. Bei diesen Treffen berichtet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt über aktuelle Entwicklungen. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Natürlich berichten die uns auch über die Gefahren des Rechtsextremismus und die Gefahren, die beispielsweise von russischen Aktivitäten, Sabotagehandlungen, Desinformationen ausgehen. Und diese Berichte in Gegenwart eines AfD-Innenministers, der selbst rechtsextrem ist, der möglicherweise auch solche Informationen weitergeben könnte. Das ist jedenfalls ein problematisches Szenario, das wir sehr, sehr sorgfältig besprechen und vorbereiten müssen.“ Ein Szenario, das durchaus bald Realität sein könnte. ———- Appelmann: Und genau deshalb denken in diesen Tagen immer mehr Politiker über ein AfD-Verbotsverfahren nach. Herr Koch, Sie waren immer Gegner eines AfD-Verbotsverfahren. Jetzt nach dem Ausgang […]

  • Diskussion um Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Diskussion um Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

    9. September 2026

    Das Beben nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht weiter. Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat gestern diesen Brief auf den Weg in die rheinland-pfälzische Staatskanzlei geschickt. Denn Rheinland-Pfalz hat aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz – kurz MPK. Eigentlich sollte dieser Vorsitz im Oktober an Sachsen-Anhalt übergehen. Das heißt: Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung würde an der Spitze des Ländergremiums stehen. Doch es könnte anders kommen. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl (…), der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung (…) erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“ Worte, die deutschlandweit für ordentlich Wirbel gesorgt haben. Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bittet seinen Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, dass der Vorsitz der MPK nicht wie geplant an Sachsen-Anhalt übergeht. Überlegungen, die es hinter den Kulissen schon länger gibt. Geäußert hatte sich Ministerpräsident Gordon Schnieder zu dieser Thematik bereits Mitte August bei der Landespressekonferenz. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 19.08.2026 „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben.“ Vom gewohnten Ablauf abweichen, um den Vorsitz einer AfD-geführten Landesregierung zu vermeiden – Wahlkampfhilfe für die AfD? Wir fragen nach bei Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus Kassel. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler aus Kassel „Einerseits ja, weil bei den betroffenen Wählerinnen und Wähler der Eindruck entsteht, wir mit unserer Partei werden ja wie Parias behandelt. Wir werden nicht behandelt wie die anderen Parteien, wir werden diskriminiert, wir sind Opfer. Das ist durchaus Wasser auf die Mühlen dieser Partei, die ein Stück weit auch aus dieser Opfererzählung ihre Kraft zieht.“ Anderseits, so Schroeder, könne jedes demokratische Gremium nach Mehrheitsentscheidung selbst darüber bestimmen, wer was unter welchen Bedingungen tun könne. Der Empfänger des Briefes, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, sagt heute: Es gehe in dem Schreiben nicht um parteipolitische, sondern um organisatorische Gründe. Wörtlich heißt […]

  • Daniel Neumann, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Hessen im Studiogespräch
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Daniel Neumann, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Hessen im Studiogespräch

    9. September 2026

    Markus Appelmann spricht mit ihm den Alltag jüdischer Menschen und Anfeindungen im täglichen Leben. Markus Appelmann, Moderator: Das wollen wir auch nicht. Und deswegen sprechen wir jetzt mit dem Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Hessen, mit Daniel Neumann. Guten Abend. Daniel Neumann, Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Hessen: Hallo. Guten Abend. Appelmann: Herr Neumann, Sie sind auch Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Darmstadt. Was berichten Ihnen die jüdischen Menschen? Wie hat sich das Leben für Sie verändert? Neumann: Also gerade seit dem 7. Oktober 2023, dem Überfall der Hamas auf Israel, ist die Situation für Juden dramatisch schlechter geworden. Das heißt, nicht nur das Sicherheitsgefühl hat sich massiv verändert, sondern die Anfeindungen, die Übergriffe, die Angriffe sind spürbarer, sind gewalttätiger, sind offener geworden. Wir haben allein im letzten Jahr mehrere Angriffe auf Synagogen, auf jüdische Gemeindezentren gehabt. Wir hatten einen Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde und wir erleben immer wieder Situationen, in denen beispielsweise Menschen der Abschluss eines Versicherungsvertrages verweigert wird, weil sie Juden sind. Oder der Transport in unser Landesverbandsbürogebäude durch einen Uber-Fahrer mit dem Argument, in das Judenhaus fährt er nicht. Und wir erleben es in Schulen. Unsere Kinder erleben es, wir erleben es an Universitäten, im Kultur- und Kunstbetrieb. Und das ist eine Situation, die unerträglich ist. Appelmann: Wir haben es ja gerade von Nir Rosenfeld, im Beitrag gehört. Er wünscht sich mehr Unterstützung von der Gesellschaft. Die Mehrheit sei zu leise. Sehen Sie das auch so? Neumann: Absolut. Also bei der Verantwortung, die Deutschland trägt, die Deutschland seit der Shoah behauptet, zu tragen, und bei den rituellen Wiederholungen in Sonntagsreden von “Nie wieder Judenhass” und “Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinschaft”, wundern wir uns doch sehr, wie leise die Menschen sind, wie feindselig sie oftmals sogar sind. Zumindest wie ignorant und gleichgültig sie sind. […]

  • Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) live im Studio
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) live im Studio

    8. September 2026

    Deutschland ist bei PISA so schlecht wie noch nie. Wie groß ist das Bildungsproblem aus seiner Sicht in Hessen? Markus Appelmann, Moderator: Und darüber wollen wir jetzt live im Studio sprechen, mit dem hessischen Bildungsminister, mit Armin Schwarz. Guten Abend. Armin Schwarz (CDU), Bildungsminister Hessen: Schönen guten Abend. Appelmann: Herr Schwarz, mal beginnend mit einer Zeugnisnote, welche Note würden Sie der Bildungspolitik in Hessen geben? Schwarz: Die Bildungspolitik ist gut. Wir setzen die Schwerpunkte, die über die PISA-Studie eingefordert werden, nämlich Lesen, Schreiben, Rechnen und digitale Bildung, in den Vordergrund zu stellen. Genau das machen wir. Deswegen setzen wir die richtigen Akzente. Appelmann: Sie sagen jetzt gerade ist es eine Zwei. Wenn wir uns momentan die PISA-Studie anschauen, sieht es ein bisschen schlechter aus. Deutschland ist so schlecht wie noch nie bei PISA. Was ist in Hessen momentan bildungspolitisch los? Wo hängt es in Hessen? Schwarz: Wir investieren in Hessen so viel Geld wie noch nie, auch in so viele Lehrkräfte wie noch nie. Vor allen Dingen setzen wir Schwerpunkte in durchaus wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Und wir haben jetzt ganz aktuell ein neues Bildungschancen-Paket auf den Weg gebracht für alle mit mehr Deutschunterricht. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein e zusätzliche Stunde Deutsch für die ersten Klassen auf den Weg bringen. Wir bringen mehr Lesezeit in die hessischen Schulen, verpflichtende Lesezeit in den dritten und vierten Klassen, mehr Mathematik durch auch ein adaptives Lernsystem, das individuell geförderte Projekte dann reinbringt. Appelmann: Also Sie gehen die Themen an, 50 Millionen € wollen Sie da reingeben. Reicht das angesichts dieser Mammutaufgabe, die wir gerade bei PISA sehen? Reicht das aus? Schwarz: Auf einen Rekordhaushalt setzen wir in dieser Legislaturperiode noch mal 50 Millionen € obendrauf. Das sind in Summe neue und damit zusätzliche 680 Lehrerstellen. Und wir konzentrieren die auf Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben, […]

  • Reaktionen aus unserer Region auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen aus unserer Region auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

    7. September 2026

    „Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen jetzt liefern.“ Das hat heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt – mit einem historischen Ergebnis für die AfD und einem Debakel für die CDU. Reaktionen auf die Wahl gab es aber auch gestern Abend in Frankfurt – bei Deutschlands größter Demo gegen die Alternative für Deutschland. Mehr als 2.000 Menschen ziehen gestern Abend durch Frankfurt. Sie wollen ein Zeichen setzen – gegen die AfD. Solidarität zeigen mit DEN Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht die AfD gewählt haben. Der Schock sitzt bei vielen hier tief. Sorgen über das Wahlergebnis bei der Demo gestern in Frankfurt – Freude bei der AfD heute in Wiesbaden. Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen „Ich finde, das war ein grandioser Erfolg gestern, ein enormer Vertrauensvorschuss der Bürger, den wir jetzt gerecht werden wollen und in dem Maß, in dem uns das gelingt, überzeugen wir auch weitere Bürger. Ich kann nicht für die AfD Sachsen-Anhalt sprechen, aber ich fände es wichtig, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, damit wir beweisen können, dass dieser enorme Vertrauensvorschuss der Bürger gerechtfertigt ist.“ Die CDU landet in Sachsen-Anhalt bei gerade mal 17,2 Prozent. Hat sich mehr als halbiert. Die AfD hingegen konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erreicht fast 44 Prozent. Eine Zäsur. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder schreibt auf X, es brauche jetzt … „… weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse. (…) In Rheinland-Pfalz zeigen wir, dass das möglich ist. (…) Genau diese Haltung erwarte ich auch im Bund. Deutschland kann sich keinen politischen Dauerstreit leisten.“ Doch Dauerstreit – den könnte es schnell wieder geben. Denn für SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Wahlausgang ein „Signal an Berlin“ und ein Grund über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken. […]

  • Gespräch mit dem Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder
    Hessen / Politik

    Gespräch mit dem Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

    7. September 2026

    Was sind die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt? Markus Apelmann, Moderator: Die Union sagt nach dieser Wahl: „Jetzt müssen die Reformen erst recht schneller kommen.“ Aus der SPD werden dagegen bereits Korrekturen am Reformkurs verlangt. Ist das nicht der Sound, der genau zu diesem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geführt hat? Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel: Nicht nur, aber es ist ein Sound, der auch negativ die demokratischen Kräfte der Mitte behindert hat und der die AfD beflügelt hat, weil die konnten immer sagen: “Schaut her, die kriegen nichts auf die Reihe, sind zerrissen und wissen eigentlich gar nicht, wo es langgeht.” Appelmann: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich bereits zu Wort gemeldet: In Rheinland-Pfalz habe sich die CDU-SPD Koalition FÜR Verantwortung und gegen parteipolitische Profilierung entschieden. Genau das erwarte er auch vom Bund. Würde das in Berlin ausreichen, um die Wähler zufriedenzustellen? Schroeder: Nein, das wird nicht ausreichen. Wie überhaupt die Verhältnisse zwischen dem Zentralstaat und den Ländern nicht so einfach übertragbar sind, weil auf der Ebene der Länder ist der Handlungsspielraum relativ begrenzt, da es in der Regel doch eine gewisse gemeinsame Anstrengung erkennbar, um diesen begrenzten Raum gut bewirtschaften zu können. Auf der zentralstaatlichen Ebene haben wir eine CDU, die komplett zerrissen ist, und eine SPD, die ein Stück weit in ihrer Führungsorientierung eingeschränkt ist. Und das zusammengenommen führt eben nicht zu einem kräftigen strategischen Nach-vorne-Kurs, sondern zu einer sogenannten Echternacher Springprozession – mal so ein bisschen nach vorne, dann wieder zurück. Und das ist dieses Bild der Zerrissenheit, was wir da erleben. Appelmann: Die Niederlage trifft auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wie lange kann er sich als Kanzler tatsächlich noch halten? Schroeder: Eigentlich wäre sein Ende jetzt besiegelt, aber da es keine wirklich tragfähig belastbare Alternative gibt, gehe ich davon aus, dass er weiter in dieser […]

  • Stand der Abschiebungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Stand der Abschiebungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz

    7. September 2026

    Das ist keine gute Bilanz: Viele Politiker aus der Union haben vollmundig eine Abschiebeoffensive angekündigt, aber neue Zahlen aus Rheinland-Pfalz und Hessen zeigen, es wird nicht mehr – es wird weniger abgeschoben. Insgesamt sind in Deutschland 260.000 Menschen ausreisepflichtig. Und das obwohl man von der Regierung immer wieder ein Wort hört: „Migrationswende“. Friedrich Merz „Die Migrationswende ist eingeleitet.“ Alexander Dobrindt „Die Migrationswende, sie wirkt. Friedrich Merz „Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen.“ Alexander Dobrindt „Wir haben nicht nur die Zugangszahlen deutlich gesenkt, sondern wir steigern auch die Abschiebungen.“ So Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Anfang dieses Jahres. Doch blickt man jetzt auf die konkreten Zahlen, sieht man: Im ersten Halbjahr wurden aus Deutschland rund 9.700 (9.663) Menschen abgeschoben, fast 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch in Hessen ist die Zahl der Abschiebungen gesunken. Hier wurden im ersten Halbjahr rund 920 Menschen abgeschoben. Von Januar bis Juni 2025 waren es noch über 1.000 Menschen. Was sind die Gründe dafür? Wir fragen nach beim hessischen Innenminister. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Die wesentliche Ursache ist, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, das ist ja eine erfreuliche Entwicklung. Damit gehen aber auch Dublin-Fälle zurück. Das heißt, wir können weniger Flüchtlinge in EU-Staaten wieder zurückführen. Das wirkt sich auf die Statistik aus. Es gibt einen weiteren Grund, Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen auch verschärft. Auch das wirkt sich nachteilig auf Abschiebungen aus.“ Roman Poseck betont aber auch, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen gestiegen sei. Außerdem liege der Schlüssel der Migrationswende in einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Und DIE sei gelungen. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „So werden Grenzkontrollen durchgeführt, es gibt Zurückweisungen an den Grenzen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist abgeschafft worden. Es geht auch um die psychologische Wirkung in die Welt hinein. Wir machen deutlich: Wir sind nicht […]

  • Staatssekretär Dirk Herber (CDU) zum Thema Abschiebungen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Staatssekretär Dirk Herber (CDU) zum Thema Abschiebungen

    7. September 2026

    Markus Appelmann spricht mit dem CDU-Politiker, der im rheinland-pfälzischen Innenministerium für den Bereich Migration verantwortlich ist. Markus Appelmann, Moderator: Herr Herber, Gordon Schnieder hat jetzt einen sogenannten Abschiebegewahrsam gefordert. Was muss Ihr Haus jetzt unternehmen, damit das umgesetzt werden kann? Dirk Herber (CDU), Staatssekretär Innenministerium RLP: Wir müssen die Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt seit Juli tatsächlich auch noch über europarechtliche Maßnahmen Möglichkeiten, Menschen schneller wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn sie hier nicht bei uns bleiben können. Und eine Möglichkeit ist natürlich der Abschiebegewahrsam, aber auch die Ausreisehaft und dafür müssen wir genügend Plätze zur Verfügung stellen, um das auch zu verwirklichen. Appelmann: Wir haben auch mit dem SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gesprochen. Er ist nur bei straffällig gewordenen Flüchtlingen für ein Abschiebegewahrsam. Gehen Sie da über den Koalitionsvertrag hinaus? Herber: Nein, ich glaube, die Innenministerkonferenz im Frühjahr, die hat ein deutliches Signal gesendet gemeinsam an den Bund. Und der Bund hatte ja auch eine Regelung in Aussicht gestellt, bei dem wir Straffällige oder Gefährder in Haft nehmen können, wenn sie denn nicht freiwillig ausreisen wollen. Und genauso wird uns ab Oktober die neue Rückkehrverordnung der EU eine Möglichkeit schaffen, diejenigen in Haft zu nehmen, die eine Gefahr für unser Land darstellen. Appelmann: Nochmal nachgefragt. Geht es nur um straffällige oder geht es tatsächlich um alle Flüchtlinge? Herber: Wir haben für alle die Möglichkeit, die ihrer Mitwirkungspflicht in dem Verfahren nicht nachkommen, diese in Gewahrsam zu nehmen, um sie zurückzuführen in ihre Heimatländer. Und diejenigen, bei denen eine Fluchtgefahr besteht, auch diejenigen, müssen wir so in Haft setzen, dass wir sie daraus abschieben können. Appelmann: In Rheinland-Pfalz ist es bislang so, dass sich Städte und Kreise selbst um Abschiebungen kümmern müssen. Ein großes Thema im Wahlkampf war auch die Schaffung einer zentralen Abschiebestelle, die die […]

  • Konferenz zur aktuellen Situation des Rheins
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Umwelt / Verkehr / Wirtschaft

    Konferenz zur aktuellen Situation des Rheins

    4. September 2026

    Ja, die niedrigen Pegelstände waren heute natürlich auch Hauptthema in der achten „Länderkonferenz Rhein“ in Wiesbaden. Dort haben sich die Verkehrsminister aus allen vier Ländern, durch die der Rhein fließt, zusammengesetzt und über die aktuellen Herausforderungen beraten.   Um die 140 cm zeigt der Pegelstand heute in Mainz. Nach einer kurzer Erholung Ende August ist der Wasserstand nun wieder sehr niedrig. An anderen Orten am Rhein sieht es noch schlimmer aus: der Engpass in Kaub hatte zwischenzeitlich ein Rekordtief von unter 20 Zentimetern. Während der Niedrigwasserperiode konnten nur 13 Schiffe den Rhein durchgängig befahren. Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – Die vier Bundesländer, die am Rhein liegen, fordern heute vom Bund mehr Geld für die Binnenschifffahrt. Das System Wasserstraße habe einen jährlichen Bedarf von 2,5 Milliarden Euro verteilt auf ganz Deutschland. Kaweh Mansoori (SPD), Verkehrsminister Hessen: Es wird vor allem um die Schifffahrtsstraßen gehen, auch um die Hafeninfrastrukturen. Das alles muss ertüchtigt werden. Und gleichzeitig treten wir ja auch mit dem Bund in das Gespräch ein zur Modernisierung veralteter Flotten. Themen wie Niedrigwasser werden aufgrund des Klimawandels künftig häufiger vorkommen. Und gerade moderne Schiffe kommen mit solchen Niedrigwassern besser zurecht. Die Ausfälle in der Binnenschiffahrt haben große wirtschaftliche Schäden zur Folge, die momentan noch nicht berechenbar seien. Achim Schwickert (CDU), Verkehrsminister Rheinland-Pfalz: Eine solche Niedrigwasserphase hat natürlich die Auswirkung auf alle die Güter, die in dieser Zeit über die Schiffe transportiert worden wären. Das sind insbesondere Güter, die sehr schwer sind und die in großen Mengen auf Schiffen verlagert werden. Das erspart eine Menge an LKW-Verkehr. Es geht aber auch um Güter, die eine Größenordnung haben, die Sie auf dem Schiff ganz gut transportieren können. Der Rhein habe eine besonders hohe Kapazität für den Gütertransport. Die Binnenschifffahrt habe bislang aber zu wenig politische Beachtung bei der Planung von Infrastruktur bekommen, […]

  • Hessischer Corona-Untersuchungsausschuss hört erste Sachverständige
    Gesundheit / Hessen / Politik

    Hessischer Corona-Untersuchungsausschuss hört erste Sachverständige

    4. September 2026

    Nach jahrelangem Stillstand, Streit über das Verfahren und einer Klage ging es heute los: Der Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Fast drei Jahre nachdem die AfD den Ausschuss angekündigt hat, werden heute erstmals Fachleute zum Thema Lockdown befragt.   Waren Schulschließungen und Ausgangssperren wirklich nötig? Wie gefährlich war Corona zum Start – und hat Hessen schnell genug reagiert? Genau das soll  der Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag klären. Im Fokus der ersten Befragungen: die ersten Monate der Pandemie. Vier Experten aus Recht, Medizin und Datenanalyse sagen aus. Für die AfD ein gelungener Start. Volker Richter (Afd), Landtagsabgeordneter „Wir haben die ersten Fragen unterbringen können. Ich glaube wir waren alle ein bisschen aufgeregt, weil es ein relativ großer Untersuchungsausschuss ist, der auch ein sehr komplexes Thema vorbereiten wird, ich glaube das wird sehr gut weitergehen.“ Der Weg hierhin war lang: Die AfD hatte den Untersuchungsausschuss schon 2023 angekündigt, ein Jahr später folgte der Antrag mit 43 Fragen. Doch viele davon waren zu weit gefasst oder betrafen Bundesbehörden und die EU. Deshalb wurden zunächst nur sieben Fragen zugelassen. Die AfD klagte dagegen vor dem Staatsgerichtshof. Erst im Oktober 2025 kam das Urteil – und machte den Weg für die weitere Aufarbeitung frei. Für die Regierungsfraktionen von CDU und SPD bleibt der Untersuchungsausschuss allerdings das falsche Instrument. Sie wollen sich der Aufarbeitung aber nicht verweigern. Jörg Müller (CDU), Landtagsabgeordneter „Ich habe Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss noch einmal das richtige Mittel ist. Richtig wäre eine Enquetekommission, das hatten wir vorgeschlagen. Das wollten die Antragssteller nicht und jetzt geht es um die Frage, hat die Landesregierung Fehler begangen und dann werden wir reinschauen, werden wir durchschauen und wenn wir Fehler sehen oder identifizieren, dann wird man daraus Folgerungen schließen, aber letztlich hat die Landesregierung auch schon nach dem pandemiegeschehen überlegt, was machen wir […]

  • Bildungsausschuss im Landtag berät über Ludwigshafener Problemschule
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bildungsausschuss im Landtag berät über Ludwigshafener Problemschule

    3. September 2026

    Messerangriffe, falsche Feueralarme und Einschüchterungsversuche: Die Karolina–Burger-Realschule ist seit Jahren ein Brennpunkt in Ludwigshafen. Die Lehrer fordern einen Neustart. Die Landesregierung will jetzt hart durchgreifen: Gerade eben stellt sie ihre Maßnahmen vor.   Krisensitzung in der Karolina–Burger-Realschule in Ludwigshafen. Der Termin für die Lehrer: Dienstpflicht. In diesen Momenten informiert die Landesregierung die Lehrkräfte über die Maßnahmen, die die Problemschule wieder sicher machen sollen. Zeitgleich im Mainzer Landtag: CDU-Bildungsministerin Ute Eiling–Hütig kündigt an: Ute Eiling–Hütig (CDU), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Das Paket beinhaltet u.a. die Versetzung bzw. Abordnung von drei Mitgliedern des Kollegiums. Der Schulleiter, ein weiteres Mitglied der Schulleitung und eine weitere Lehrkraft. Die Schule bekommt von heutigem Tage an täglich fest Unterstützung durch Schulaufsicht, pädagogischen Landesinstitut und auch regelmäßig aus dem Ministerium für Bildung.“ Die Maßnahmen: Ausdrücklich nicht befristet. Rückblick: Es beginnt mit einem Brandbrief, der die prekäre Situation an der Realschule-Plus beschreiben soll: „Es gibt Bedrohungen und Beleidigungen unter Schülerinnen und Schülern, oft unter Einbeziehung von Familienangehörigen. (…) Verbale Angriffe und Beleidigungen gegenüber Lehrkräften, die unsere Autorität untergraben, eine steigende Gewaltbereitschaft, bei der Auseinandersetzungen körperlich oder mit der Androhung von Waffengewalt ausgetragen werden.“ Und weiter: „Es gibt in einer spürbaren Zahl von Fällen Eltern, die sich nicht als Partner der Schule verstehen, sondern Lehrkräfte aggressiv angehen, in den geschützten Raum Schule eindringen, drohen, beleidigen oder Selbstjustiz betreiben.“ Die Fälle sind erschreckend: Vergangenes Jahr soll eine Schülerin eine Lehrerin mit einem Messer attackiert haben. Allein dieses Jahr muss die Feuerwehr 16-mal ausrücken: 13-mal wegen Fehlalarmen, drei Mal wegen Reizgas-Attacken. Mehrere Prügeleien überschatten den Schulalltag. Der neuste Vorwurf: Erst vor einer Woche soll wieder ein Schüler von seinen Mitschülern mit einem Messer bedroht worden sein, wohl um Schutzgeld zu erpressen. Vor etwas mehr als 3 Wochen eskaliert die Lage an der Problemschule: Zu Beginn des Schuljahres meldet sich ein Drittel der 56 […]

  • ADD zur Situation an der Karolina-Burger-Schule in Ludwigshafen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    ADD zur Situation an der Karolina-Burger-Schule in Ludwigshafen

    3. September 2026

    Die Karolina–Burger-Schule war heute großes Thema im Bildungs-Ausschuss – aber auch vor Ort in Ludwigshafen läuft heute eine große Konferenz mit allen Lehrern und mit Vertretern aus dem Ministerium und  der Aufsichtsbehörde. Vor wenigen Minuten hat sich Andreas Kruppert von der Aufsichts– und Dienstleistungsdirektion geäußert:   Andreas Kruppert, Aufsichts– und Dienstleistungsdirektion: Insgesamt ist es uns wichtig: Wir wollen die Schülerinnen und Schüler wieder in den Mittelpunkt dieser Schule stellen. Wir wollen hier einen gemeinsamen Geist auch wieder entfachen, um diese Schule aus diesen schlechten Schlagzeilen herauszuholen und das ist der gemeinsame Auftrag, den Bildungsministerium, den Schulträger, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion haben und da wollen wir gemeinsam mit der Schulgemeinschaft hier vor Ort auch dran arbeiten.

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