Politik

  • Konjunkturprognose von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Konjunkturprognose von Bundeswirtschaftsministerin Reiche

    8. Oktober 2026

    Leichte Erholung ja, nachhaltige Trendwende nein! Mit dieser Botschaft ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche heute vor die Presse getreten. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Damit blickt sie deutlich optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung als noch im Frühjahr. Da war sie noch von nur 0,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin „Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2026 robuster erwiesen als noch im Frühjahr projiziert. Trotz geopolitischer Unsicherheiten, trotz eines globalen Energiepreisschocks, trotz der Schließung der Straße von Hormus und trotz Zöllen konnte die Wirtschaft in den ersten sechs Monaten auf Erholungskurs gehen. Und das schlägt sich auch wieder in den Wachstumswerten für das gesamte Jahr.“ Als Grund für das Wachstum nennt Reiche vor allem Exporte sowie staatliche Investitionen. Die Ministerin betonte heute aber auch: Deutschland werde von den vielen internationalen Krisen weiter stark belastet. Das Wachstum steht also noch auf wackeligen Beinen.

  • Gespräch zur Konjunkturprognose mit Karina Szwede, IHK für Rheinhessen
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Gespräch zur Konjunkturprognose mit Karina Szwede, IHK für Rheinhessen

    8. Oktober 2026

    Markus Appelmann spricht mit ihr über die neuesten Zahlen. Markus Appelmann, Moderator: Darüber sprechen wir jetzt mit Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen. Guten Abend. Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen: Guten Abend, Herr Appelmann. Appelmann: Frau Szwede, ein Mini-Wachstum hat die Bundeswirtschaftsministerin heute vorgestellt. Wäre das ohne das XXL-Schuldenpaket überhaupt möglich gewesen? Szwede: Also es ist natürlich die richtige Richtung und trägt vielleicht auch dazu bei, dass sich die Stimmung etwas aufhält. Aber in der Tat sehen wir das auch so, dass es sich hauptsächlich speist aus den Exportergebnissen und auch aus dem MIT mit schuldenfinanzierten Sondervermögen. Appelmann: Die Wirtschaftsministerin fordert jetzt erneut Strukturreformen. Die Wirtschaft fordert Bürokratieabbau, niedrigere Abgaben und schnellere Genehmigungen allerdings seit Jahren. Was müsste die Bundesregierung ganz konkret in den nächsten sechs Monaten tun, damit Sie sagen: Jetzt hat sich tatsächlich etwas verändert? Szwede: Also das eine ist auf jeden Fall konsequent den Reformkurs beibehalten und die großen Themen wie Entbürokratisierung, Digitalisierung von Verfahren wirklich konsequent umsetzen und natürlich aber auch das große Thema der Energiekosten angehen. Denn die Unternehmen spiegeln uns immer weiter immer noch zu, dass es eben daran hapert. Es sind hohe Kosten im Energiebereich, hohe Arbeitskosten und auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die noch nicht so sind, dass wir wirklich sagen können jetzt haben wir wirklich ein starkes, gutes Wirtschaftswachstum. Appelmann: Sie sprechen von schlechten Rahmenbedingungen als Wachstumsbremse. Aber wie viel der Krise ist tatsächlich Politik – und wie viel liegt bei den Unternehmen selbst: zu wenig Innovation, zu langsame Digitalisierung, Geschäftsmodelle, die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind? Szwede: Ja, ich glaube, es geht nicht darum zu sagen, wer ist jetzt wie am meisten schuld. Ich glaube, es ist eine insgesamt schwierige Lage. Es ist eine schwierige Lage für die Politik. Es ist eine schwierige Lage für die Wirtschaft. Die […]

  • Aktion Kindeswohl präsentiert Forderungskatalog
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Aktion Kindeswohl präsentiert Forderungskatalog

    7. Oktober 2026

    Immer mehr Kinder in Hessen brauchen dringend Hilfe – doch ausgerechnet die Stellen, die sie schützen sollen, arbeiten längst am Limit. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen erreicht Jahr für Jahr neue Höchststände. Rund 95.000 Minderjährige in Hessen sind derzeit auf Hilfen zur Erziehung angewiesen. Gleichzeitig fehlt es an Personal, Plätzen und Zeit. Jetzt schlägt ein Aktionsbündnis Alarm. In der Wohngruppe Moosburg in Wiesbaden leben Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Sie alle kommen aus schwierigen familiären Verhältnissen und sind hier auf pädagogische Hilfe durch eine rund um die Uhr Betreuung angewiesen. Celine Wüst ist die Teamleiterin der Wohngruppe. Sie begleitet die Jugendlichen zu Therapieterminen, unterstützt sie in Krisen und gestaltet mit ihnen den Alltag. Celine Wüst, Teamleiterin Wohngruppe Moosburg „Die größte Problematik in unserem Alltag ist irgendwie die Zeit. Im Regelfall sind wir alleine und wir haben 8 Jugendliche hier in der Wohngruppe. Das heißt ist jemand in Krise möchte ich eigentlich die Zeit in Krise verbringen und sagen ich unterstütze dich adäquat darin. Gleichzeitig muss ich aber dran denken jetzt sind hier sieben andere Kinder die wuseln hier rum und was passiert hier gerade.“ Sie wünscht sich daher dringend eine Doppelbesetzung mit zwei pädagogischen Fachkräften. Das Aktionsbündnis Kindeswohl sucht den Austausch mit der Politik und fordert neben mehr Personal auch verbindliche Qualitätsstandards. Klaus Friedrich, Sprecher des Aktionsbündnisses Kindeswohl Hessen „Aus unserer Sicht könnte das Land dafür sorgen dass es auf Landesebene grundsätzlichere Rahmenbedingungen gibt, dass es ein stärkeres Landesjugendamt gibt, was wir in der Art in Hessen so nicht haben, sodass bestimmte Standards von dort eben vorgegeben sind.“ Das Land Hessen verweist hingegen auf den Bund. Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen „Wir setzen uns als Land dafür ein, dass in diesem Zusammenhang Lösungen gefunden werden, die das Jugendhilfesystem zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört auch eine auskömmliche finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten, die sich aus bundesgesetzlicher […]

  • Studiogespräch mit Gisela Rohmann - Pflegeexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
    Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Studiogespräch mit Gisela Rohmann – Pflegeexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

    6. Oktober 2026

    Markus Appelmann spricht mit ihr über mögliche Unterstützung und Beratung für Menschen, die sich plötzlich um einen Angehörigen kümmern müssen. Markus Appelmann, Moderator: Pflege, kommt oft plötzlich und dann beginnt der Dschungel aus Anträgen und Zuständigkeiten. Darüber sprechen wir jetzt mit Gisela Rohmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Guten Abend. Gisela Rohmann, Verbraucherzentrale RLP: Hallo. Guten Abend. Appelmann: Frau Rohmann, die meistgestellte Frage ist: Welche Unterstützung bekomme ich denn eigentlich in Sachen Pflege? Wie ist Ihre Antwort? Rohmann: Ja, da gibt es ganz verschiedene Leistungen, die man als Unterstützung bekommt, je nachdem, welcher Pflegegrad vorliegt und je nachdem, wie die Pflege sichergestellt wird, also ob jemand von einem Pflegedienst gepflegt wird oder ob die Pflege in der Familie oder in der Nachbarschaft selbst organisiert wird. Appelmann: Viele Angehörige versuchen sehr lange, alles selbst zu stemmen. Wann ist denn der Moment erreicht, wo sie sagen: Da braucht es jetzt wirklich fremde Unterstützung? Rohmann: Auch das ist natürlich sehr individuell. “Die Pflege” gibt es ja in der Form nicht. Wir haben ja jetzt im Beispiel gesehen, wo die Großmutter sehr viel Unterstützung braucht. Das fängt ja aber oft schon mit Kleinigkeiten an, dass jemand vielleicht Hilfe beim Einkaufen benötigt oder dass er seinen Haushalt nicht mehr gut führen kann oder dass er Hilfe beim Duschen oder Baden braucht. Oft beginnt das ja eher schleichend. Oft kann es dann in der Familie geleistet werden. Wenn aber jemand feststellt, das klappt jetzt so nicht mehr, man muss auch an die eigenen Kräfte denken. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, dass man Unterstützung bekommt, insbesondere eben auch durch ambulante Pflege oder Betreuungsdienste. Appelmann: Die vorbeikommen und dann unterstützend tätig sind. Jetzt wird in diesen Tagen ja sehr viel über die Pflegereform gesprochen. Sie wollen die nicht politisch bewerten. Das verstehen wir. Was verändert sich denn aber für […]

  • Der Mensch hinter der Uniform
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Der Mensch hinter der Uniform

    6. Oktober 2026

    An Deutschlands größten Flughafen in Frankfurt befindet sich auch Deutschlands größte Polizeidienststelle. Dort macht jetzt die Ausstellung „Der Mensch Dahinter“ auf Gewalt gegen Menschen in Uniformen – wie zum Beispiel Polizisten und Rettungssanitäter – aufmerksam. Denn die Zahl der Angriffe steigt bundesweit. Andreas Bachmann ist Bundespolizist am Frankfurter Flughafen. Seit vier Jahren sorgt er hier fast täglich für Sicherheit. Doch vor einem Jahr eskaliert ein Einsatz, als einem betrunkenen Passagier der Flug verweigert wurde. Andreas Bachmann, Bundespolizist am Frankfurter Flughafen „Die Person wollte trotzdem nicht gehen, deswegen mussten wir die Person fesseln und im Rahmen des Gefechts auf dem Boden ist es dann zu den Bissen in den Armen des Kollegen gekommen, genauso wie zur Platzwunde. Bei mir war in dem Fall nichts Schlimmes, da war nur das Handgelenk einmal verdreht, also nur eine Prellung, aber das sind so Situationen, das ist auch kurz vor Dienstschluss. Und ja man kommt zum Dienst, man möchte dann auch heile zu Hause ankommen und das sind dann so Situationen, die einem dann durch den Kopf gehen, auch nach dem Dienstende zu Hause.“ Seine Erlebnisse sind jetzt Teil einer Ausstellung hier am Frankfurter Flughafen: „Der Mensch Dahinter“ erzählt Geschichten von Angriffen auf Menschen in Uniform. Die Zahl steigt bundesweit, beklagt Bianca Oehlmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie spricht nach 33 Dienstjahren aus Erfahrung: Bianca Oehlmann, Deutsche Polizeigewerkschaft „Wir werden Opfer von Straftaten: 300 am Tag und statistisch gesehen steigt das. Polizisten werden nicht nur mit A.C.A.B. betitelt. Da kommen: Bullenschweine, Schweine, Wichser, Fotze, Hure – da wird alles dementsprechend den Polizisten entgegengeworfen und das macht was mit den Menschen.“ Um diese Erlebnisse öffentlich zu machen, haben die Initiatoren über 160 Interviews etwa mit Polizisten, Feuerwehrleuten und Notärzten geführt. Alles ehrenamtlich, durch den Verein „Initiative für Respekt und Toleranz“. Sie haben die Fotos und Geschichten […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Weitere Nachrichten im Überblick

    5. Oktober 2026

    Rhein fordert anderen Umgang mit der AfD – DB Regio testet Bodycams mit Ton – Streckenführerschein für Azubis Anmoderation: Der hessische Imker-Verband schlägt Alarm: Seit Anfang Juli seien in Nordhessen rund 80 Bienen-Völker verendet. Der Tod der rund vier Millionen Tiere sei möglicherweise auf ein Unkrautvernichtungsmittel zurückzuführen, dass seit einem Jahr nicht mehr zugelassen sei. Das Institut für Bienenschutz in Braunschweig teilte allerdings mit, dass seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Das Massensterben könne auch eine andere Ursache haben. Und wir schauen auf die weiteren Meldungen von heute – und starten mit einer Forderung des hessischen Ministerpräsidenten. Rhein fordert anderen Umgang mit der AfD In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, AfD-Kandidaten bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden zu unterstützen. Seine Begründung: Die AfD sei von den Wählern gewählt worden. Deshalb müsse sie auch im Bundestag entsprechend eingebunden werden. Gleichzeitig betonte der hessische CDU-Landesvorsitzende, dass sich die Union klar von der AfD abgrenze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies die Forderung von Boris Rhein zurück, die AfD begrüßt sie hingegen. DB Regio testet Bodycams mit Ton Bei der Deutschen Bahn wird ab heute eine neue Funktion der Bodycams getestet. In der Rhein-Neckar-Pfalz-Region können 25 Zugbegleiter künftig auch die Tonfunktion ihrer Kameras nutzen – etwa, wenn sie von Fahrgästen massiv beschimpft werden. Der zweimonatige Test von DB Regio soll dabei helfen, Mitarbeiter besser vor Übergriffen zu schützen. Hintergrund sind besonders viele Angriffe auf Zugbegleiter in der Region in diesem Jahr. Läuft die Testphase gut, könnten die Bodycams mit Tonfunktion ab Dezember bundesweit eingesetzt werden. Streckenführerschein für Azubis In Hessen können Auszubildende künftig schon mit 17 Jahren allein zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb fahren. Das hessische Wirtschaftsministerium hat die Regeln für den sogenannten Streckenführerschein angepasst. Er kann genehmigt werden, wenn es keine verlässliche Verbindung zum Ausbildungsbetrieb mit Bus und Bahn gibt oder die Fahrt täglich länger als […]

  • Hessens Wälder sollen widerstandsfähiger werden
    Hessen / Natur / Politik

    Hessens Wälder sollen widerstandsfähiger werden

    2. Oktober 2026

    Fast die Hälfte von Rheinland-Pfalz und Hessen ist Wald. Er liefert Holz, bietet Erholung – und steht massiv unter Druck. Hitze, Dürre und Schädlinge verändern die Wälder zunehmend. HessenForst reagiert darauf nun und will den Wald fit machen – für längere Hitzeperioden Hitze, Dürre und Schädlinge haben Hessens Wäldern stark zugesetzt. Um gegenzusteuern, setzt HessenForst auf ein großes Umbaukonzept – so wie hier im Forstamt Rüdesheim. Nach den schweren Schäden stehen vor allem Wiederbewaldung und Pflege im Mittelpunkt, allen voran der gezielte Umbau der Baumarten. Für Forstminister Ingmar Jung ein zwingend notwendiger Schritt. Ingmar Jung (CDU), Forstminister Hessen „Wenn wir dem Wald sich selbst überlassen, würde er nicht mit dem Klimawandel zurechtkommen, deshalb müssen wir ihn klimaresilient aufbauen. Wir brauchen Mischwälder, wir brauchen eine Risikoverteilung über verschiedene Baumarten, damit wir eben auch in Jahrzehnten den Wald noch so vorfinden mit all seinen Funktionen, wie wir ihn heute kennen.“ Vor allem die Buche leidet unter der Hitze, weil sie viel und regelmäßiges Wasser braucht – das in den letzten Jahren ausgeblieben ist. Die Lösung: Weg vom reinen Bestand, hin zum Mischwald. Geschädigte Buchen werden entnommen und durch die Eiche ersetzt. Sie wurzelt tief im Erdreich, greift nach dem Grundwasser und hält Trockenperioden deutlich besser stand. Ein zweiter, entscheidender Hebel beim Umbau: Wasser im Wald halten wie beispielsweise durch solche Versickerungsmulden. Dr. Bernhard von Finckenstein, Direktor des Landesbetriebs HessenForst „Das Thema Wasser im Wald spielt eine sehr große Rolle: einmal, um Wasser für die Bäume und Pflanzen verfügbar zu haben, aber auch ein feuchter Wald ist natürlich ein Wald, der sehr viel weniger anfällig ist, zum Beispiel für Waldbrand. Deshalb bemühen wir uns, Wasser im Wald zu halten, wo immer es geht.“ Der Umbau von Monokulturen hin zu stabilen Mischwäldern ist eine generationenübergreifende Aufgabe. Bis Hessens Wälder komplett klimaresistent sind, wird es […]

  • Kritik am Kanzler: CDU-Kommunalpolitiker Felix Leidecker
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kritik am Kanzler: CDU-Kommunalpolitiker Felix Leidecker

    2. Oktober 2026

    Wahlniederlagen, Umfragewerte unterhalb der 20-Prozentmarke, der Bundeskanzler so unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm. Es wird in diesen Tagen viel diskutiert über den Zustand der CDU. Auch bei uns hier in 17:30 – gestern haben wir mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein darüber gesprochen. Doch nicht nur die Führungsriege hat mit der Unbeliebtheit der Partei zu kämpfen. Es sind besonders die Kommunalpolitiker, die den Unmut der Bürger vor Ort direkt zu spüren bekommen. Einer von ihnen ist Felix Leidecker, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Er hat seinem Ärger über seine Partei jetzt mit besonders drastischen Worten Luft gemacht. Auf Social Media spricht er von „ständiger Arroganz“, „Dumpfheit“ und einem „Kadavergehorsam bis in den Untergang“. Wie kann es seiner Meinung nach für die CDU wieder bergauf gehen? Markus Appelmann: Darüber spreche ich jetzt mit Felix Leidecker, er ist uns aus der Westpfalz zugeschaltet. Guten Abend. Felix Leidecker (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben: Ich grüße Sie, Herr Bellmann. Appelmann: Sie sagen, die Union habe sich in ein strategisches Dilemma manövriert, weil ihr die Koalitionspartner für eine andere Politik fehlen. Ist die CDU damit zur Gefangenen Ihrer eigenen Brandmauer geworden? Leidecker: Ja, ein Stück weit schon. Ich will dazu aber auch direkt sagen Das ist kein Appell meinerseits für Koalitionen mit der AfD. Das sehe ich ganz große Probleme darin. Aber wir spüren Menschen wählen uns, weil sie eine bürgerliche Politik wollen, und sie bekommen eine Mitte Politik mit starker linker Tendenz, so möchte ich das mal sagen. Und das ist ein ganz großes Problem. Und deswegen verlieren wir Vertrauen. Es ist ein Dilemma, in dem wir stecken. Aber ein Dilemma löst man ja nicht, indem man einfach immer alles genauso weitermacht wie die ganze Zeit. Wir müssen uns schon Gedanken machen Gibt es auch punktuell Mehrheiten für gewisse Punkte, die man ändern kann? […]

  • Streit um Finanzierung von Rückhaltebecken
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Streit um Finanzierung von Rückhaltebecken

    2. Oktober 2026

    Die Flut im Ahrtal 2021: eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Tausende Häuser werden zerstört, 136 Menschen sterben allein in Rheinland-Pfalz. Und Experten warnen: So eine Flut kann wieder kommen. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wie gut ist das Ahrtal heute vorbereitet? Doch ausgerechnet beim Hochwasserschutz gibt es jetzt Streit – ums Geld. Und dieser Streit könnte Folgen haben. Für die Region und für die Menschen, die dort leben. Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt voran. Fünf Jahre nach der Flut stehen viele Brücken und Häuser wieder, die Bahn fährt und an vielen Stellen wird gebaut. Aber ist man heute auf eine Flut wie 2021 besser vorbereitet? Ja und nein, sagt die Landrätin des Kreises Ahrweiler. Zwar wurde viel in Frühwarnsysteme oder eine Verbreiterung der Ahr investiert. Aber: Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Kreis Ahrweiler „Wir wissen all das reicht bei einem Extremereignis nicht aus, weil das Ahrtal einfach zu eng ist. Deshalb braucht es mehr Schutz auch schon für ein hundertjährliches Ereignis.“ Ein Grund für das Ausmaß der Katastrophe 2021: Die vielen Seitenarme der Ahr. Kleine Bäche wurden in wenigen Stunden zu reißenden Flüssen und flossen ungebremst ins Tal. Sogenannte Rückhaltebecken könnten das verhindern: Künstlich angelegte Bauwerke, die bei Starkregen die Seitenbäche aufstauen und verhindern, dass deren Wassermassen in die Ahr fließen. 17 solcher Becken sind geplant. Doch gebaut wird bisher keins. Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Kreis Ahrweiler „Es ist ja auch utopisch, dass wir 17 Becken auf einmal bauen, aber wir müssen einfach mit dem Ersten anfangen dürfen und dann folgen zwei, drei und vier. Und dann schläft es sich hier im Tal gleich schon etwas sicherer.“ Das Problem: die Finanzierung. Bis zu zwei Milliarden Euro würden die Rückhaltebecken kosten. Weigands Idee war es, dafür den Aufbauhilfefonds zu öffnen. Denn von den vorgesehenen 30 Milliarden Euro wurden bislang erst sechs […]

  • Neue Stadtbild-Debatte und die Krise der CDU
    Hessen / Politik

    Neue Stadtbild-Debatte und die Krise der CDU

    30. September 2026

    Die Diskussion um das Stadtbild ist zurück. Ein Jahr nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine neue Debatte über Kriminalität von Zugewanderten. Doch worüber reden wir eigentlich genau, wenn vom „Stadtbild“ die Rede ist? Und welche politischen Konsequenzen sollen daraus folgen? Es ist nur ein kurzer Satz, aber einer mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Herbst eine heftige Debatte auslöst. Im Zusammenhang mit Migration und Abschiebungen spricht er von einem „Problem im Stadtbild“. Die Folge: Viel Zuspruch auf der einen Seite, ein Sturm der Entrüstung und Rassismus-Vorwürfe auf der anderen. Kurz darauf legt Merz nochmal nach: Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 20.10.2025 „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“ Was genau er meint, das stellt der Kanzler nach weiterer Kritik dann aber doch selbst klar: Gemeint seien Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild – etwa an Bahnhöfen, in U-Bahnen oder Parkanlagen. Dieses Problem müsse gelöst werden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt jetzt, die Debatte um das Stadtbild sei richtig gewesen, man habe sie vorschnell beendet. Mathias Wagner, der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im hessischen Landtag, zeigt sich irritiert. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Die CDU stellt hier in Hessen seit 27 Jahren den Innenminister, ist also für das Stadtbild verantwortlich. Ein Ministerpräsident hat die Aufgabe zu handeln und nicht Debatten zu führen, von denen man gar nicht weiß, wo er hinwill. Das erinnert alles ein bisschen an Markus Söder. Insofern sagen wir: Boris Rhein ’södert‘ ein bisschen viel in letzter Zeit.“ Der Koalitionspartner der CDU […]

  • Im Gespräch: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
    Hessen / Politik

    Im Gespräch: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

    30. September 2026

    Markus Appelmann spricht mit ihm über die Stadtbilddebatte und die Krise in der CDU. Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt sprechen wir mit dem Mann, der die Stadtbilddebatte neu entfacht hat, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Guten Abend, Herr Rhein. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: Ja, guten Abend, Ich grüße Sie. Appelmann: Wenn Sie sagen, die Stadtbilddebatte müsse wieder geführt werden, was genau sehen Sie eigentlich im Stadtbild? Ein Integrationsproblem, ein Sicherheitsproblem oder schlicht zu viel Zuwanderung? Rhein: Nein. Mir zeigen zunächst einmal die Reaktionen und die Diskussionen, dass die Debatte in der Tat dringend geführt werden muss. Das ist eine dieser vielen weggesperrten Debatten gewesen. Und ich glaube, es gibt ein Bedürfnis, dass wir über die Themen, die aus meiner Sicht Stadtbild sind, intensiv sprechen und sie insbesondere die Themen und die Fragen, auch Lösungen und Antworten zuführen. Zum Stadtbild gehört insbesondere die Frage: Wie werden die Regeln, die wir haben, umgesetzt und durchgesetzt? Das ist der zweite Punkt. Wie ist es um unsere Infrastrukturen bestellt? Also in welchem Zustand sind Schulen, Krankenhäuser, unsere Innenstädte, unsere Straßen? Die Frage nach dem funktionierenden Staat. Und in einem dritten Punkt geht es natürlich auch um das Thema Migration und Integration, gar keine Frage. Aber ich will das sehr deutlich sagen: Es geht nicht um die Frage, wie einer aussieht. Es geht um die Frage, wie Menschen sich miteinander verhalten. Appelmann: Ist Ihre Forderung nach einer neuen Stadtbilddebatte auch eine Kritik an Friedrich Merz? Er hat die Debatte vor einem Jahr angestoßen. Sie sagen heute, man müsse daraus endlich Lehren ziehen. Heißt das, Friedrich Merz hatte die richtigen Worte, aber bislang nicht die richtigen politischen Antworten? Rhein: Nein, das würde ich so nicht sagen. Ich bin sehr dankbar, dass Friedrich Merz diese Debatte angestoßen hat. Sie ist richtig, sie ist wichtig. Aber sie […]

  • Bürgerdialog mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Wiesbaden
    Hessen / Politik

    Bürgerdialog mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Wiesbaden

    30. September 2026

    Schlechte Umfragezahlen und herbe Wahlniederlagen setzen der SPD heftig zu. Jetzt muss Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil in Wiesbaden Farbe bekennen und sich den kritischen Fragen von Bürgern und Parteimitgliedern stellen. Wohnungsbau, Pflegekrise, die Debatte um ein AfD-Verbot: Themen, die die Menschen in der Region bewegen. Der Redebedarf an diesem Abend ist so groß, dass längst nicht alle Fragen Platz gestellt werden können. Doch über allem schwebt eine zentrale Frage: Soll Lars Klingbeil sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben? Die Forderung nach einer Ämtertrennung steht im Raum – und es gibt eine klare Antwort. Lars Klingbeil (SPD), Vize-Kanzler, Bundesvorsitzender „Wenn das so einfach stimmen würde, wenn man sagt, dann gibt das eine ab und dann wird alles super und wir sind auf einmal wieder auf dem Weg nach oben, ich verstehe den Gedankengang, aber ich sag dir, es ist nicht so einfach, wie manche sich das denkt. //Du kannst es nicht trennen und deswegen sage ich dir am besten wäre wir kommen durch so eine Zeit durch.“ Ein verbaler Schlagabtausch bleibt in Wiesbaden aus, doch im Publikum brodelt es hörbar: Im Fokus steht die Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Bundesregierung und die fehlende sozialdemokratische Handschrift darin. Klingbeil reagiert auf die Vorwürfe routiniert: So verspricht er den Wohnungsbau zu fördern und setzt sich dafür ein, ein AfD Verbot mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorzubereiten. Gleichzeitig verweist er auf die Rolle als Juniorpartner: die SPD müsse mit der Union Kompromisse eingehen. Die schwarz-rote Regierungskoalition habe die historische Verantwortung, das Land stabil zu halten und eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten zu verhindern. Das nimmt der Debatte zwar die Spitzen, löst den Frust über inhaltliche Kompromisse jedoch nicht auf. Das Fazit des Abends bleibt durchwachsen. Patrick Haas, SPD-Mitglied, „Unser Eindruck war sogar, dass man kritische Stimmen, weil man vorbereitet war, nicht wahrhaben will, sondern irgendwelche bequemeren kritischen […]

  • Haushalts-Debatte im Hessischen Landtag
    Hessen / Politik

    Haushalts-Debatte im Hessischen Landtag

    29. September 2026

    1,7 Milliarden Euro – so viele neue Schulden will das Land Hessen für 2027 aufnehmen. Finanzminister Alexander Lorz hat im Plenum heute seinen Haushaltsplan vorgestellt. Die Schwerpunkte: Bildung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Investitionen in die Infrastruktur. 39,3 Milliarden Euro wird das Land Hessen 2027 voraussichtlich einnehmen. Und 41,6 Milliarden Euro will der Finanzminister ausgeben. Ein Loch von 1,7 Milliarden Euro, das Alexander Lorz mit Schulden stopfen will – erneut. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind vorerst vorbei. Und wir sollten nicht darauf setzen, dass es absehbar zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt.“ Aus Sicht der größten Oppositionspartei AfD sind die Milliardenschulden ein Fehler. Sie verweist auch auf die hohen Zinsen. Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen „Im Jahr 2027 sollen knapp 1,5 Mrd. Euro für Zinsen aufgewendet werden. Was bereits einem Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Landes von 4 % entspricht. Bis 2030 werden es dann wohl 2 Mrd. Euro bzw. 6 % sein. Folglich wird es immer schwerer werden, sich dem Sog aus Zinsen und neuen Defiziten zu entziehen.“ Seit sechs Jahren schwächele die Wirtschaft im Land – Investitionen seien laut Finanzminister aber weiterhin wichtig. In die Infrastruktur sollen rund 4 Milliarden Euro fließen, unter anderem durch Mittel des schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes. Die Wirtschaft will das Land durch Bürokratieabbau verbessern. Im Bereich innere Sicherheit sollen 3,6 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr, den Katastrophenschutz und die Cybersicherheit der hessischen Landesverwaltung fließen. Und auch in die Bildung wolle man investieren. 6,5 Milliarden Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Ein Plus von über 300 Millionen Euro gegenüber 2026 und erneut der höchste Bildungsetat, den Hessen jemals hatte. Vor allem aber: Mit dem neuen Bildungschancenpaket stärken wir mit 50 Millionen Euro die grundlegenden Kompetenzen der hessischen Schülerinnen und Schüler in Mathe […]

  • Marode Brücke sorgt für Verkehrsstaus in Speyer
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Marode Brücke sorgt für Verkehrsstaus in Speyer

    28. September 2026

    Es war ein Schock für viele Pendler aus Speyer und Umgebung, als vor neun Tagen die B9 und damit die wichtigste Verkehrsader der Gegend plötzlich voll gesperrt wurde – und das wegen einer maroden Brücke. Zunächst wusste niemand wie es weitergehen soll, doch ab heute gibt es zumindest einen ersten Zeitplan. Wo pro Tag sonst mehr als 60.000 Fahrzeuge fahren herrscht aktuell gähnende Leere. „Weil die Brücke im Westen von Speyer seit fast zehn Tagen voll gesperrt ist, ist nicht nur die B9 dichtg, sondern auch die L528, die unter der maroden Brücke liegt, kann nicht mehr befahren werden.“ Der Landesbetrieb Mobilität – kurz LBM – hatte bei Routinekontrollen ungewöhnliche Risse gefunden und festgestellt, dass zahlreiche Metalllitzen wie diese hier zerbrochen waren. Die Brücke wurde sofort gesperrt. Martin Schafft, Leiter LBM Speyer „Wir wollen vermeiden, dass die Brücke versagt, deswegen werden wir sie notunterstützen. Das sieht so aus, dass wir drei Reihen Notstützen unter der Brücke anbringen, so dass der Verkehr gefahrlos drüber fahren kann. Wir werden anfangen mit dem westlichen Bauwerk, das ist die Fahrtrichtung Süden. Da rechnen wir damit, dass wir Ende Oktober mit den Arbeiten fertig sind. Dass der Verkehr auf diesem Teil Bauwerk dann wieder laufen kann.“ Mitte November soll dann auch die andere Seite wieder befahrbar sein. Immerhin eine Perspektive für die Autofahrer und Anwohner in Speyer, die bereits jetzt unter dem Umleitungsverkehr leiden. Stefanie Seiler (SPD), Oberbürgermeisterin von Speyer „Und da hat sich schnell herausgestellt, dass wir dringend ein LKW-Durchfahrtverbot benötigen, weil zahlreiche LKW versucht haben, durch die engen Wohnquartier zu fahren. Ein Beispiel ist tatsächlich: Ein LKW hat sich eingekeilt und die Anwohnern mussten abends alle rausgeklingelt werden, um ihre Autos wegzufahren, damit der LKW sich irgendwie wieder freifahren kann.“ Langfristig muss die marode Brücke ersetzt werden. Der Verkehrsminister verspricht heute, dass es […]

  • Warnungen vor Islamismus
    Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Warnungen vor Islamismus

    28. September 2026

    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will wieder über das Stadtbild sprechen – das hat er am Wochenende angekündigt. Damit rückt auch das Thema „Kriminalität von zugewanderten Menschen“ erneut auf die Tagesordnung. Darüber wollen wir heute mit der Frankfurter Islamwissenschaftlerin Prof. Susanne Schröter im Studiotalk sprechen. Doch es geht nicht nur um islamistische Tendenzen, sondern auch um politische Ränder, die zunehmend an Stärke gewinnen. Jubel bei der AfD in Sachsen-Anhalt, Konfettikanone bei der Linken in Berlin. Linke und AfD – strahlende Wahlsieger. Nach den vergangenen Landtagswahlen wird in Deutschland nun nicht nur darüber diskutiert, warum die politischen Ränder so stark geworden sind, sondern auch über Antisemitismus und Islamismus. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es gibt aus meiner Sicht gefährliche Querverbindungen zwischen dem Linksextremismus und dem Islamismus und vor allen Dingen auch radikalen Kräften der propalästinensischen Bewegung. Das hat sich sehr, sehr deutlich auch in Berlin gezeigt, als Terrorunterstützer mit den Linken gemeinsam gefeiert haben. Wir haben auch eine Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz, die sich mit aktuellen antisemitischen Erscheinungsformen auseinandersetzt. Und dabei wird auch sehr deutlich, dass es genau diese Verbindungen gibt.“ Mit diesen Verbindungen beschäftigt sich auch Professorin Susanne Schröter. Die Islamwissenschaftlerin hat an der Frankfurter Uni das Forschungszentrum Globaler Islam gegründet und geleitet. Hat immer wieder öffentlich vor den Gefahren von ungesteuerter Migration und zunehmender islamistischer Radikalisierung gewarnt. Gegner warfen Schröter Populismus und Rassismus vor, Befürworter sahen in ihren Äußerungen dringend notwendige Kritik am politischen Islam. Im vergangenen Jahr endete dann ihre Forschungsprofessur. Jetzt hat sich Prof. Schröter mit dem neuen privat finanzierten Institut INDEMIS zurückgemeldet. Auf der Homepage heißt es: Der Islamismus werde häufig auf seine gewaltbereite Form reduziert, das Institut wolle aber auch über den sogenannten „legalistischen Islamismus“ aufklären. „Seine charakteristischen Merkmale sind Intoleranz, Ablehnung der individuellen Freiheitsrechte, insbesondere der Rechte von Mädchen und Frauen, Antisemitismus und ein […]

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