Politik

  • Ministerpräsident besucht Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann
    Hessen / Politik

    Ministerpräsident besucht Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann

    27. Januar 2023

    Es ist die Nachricht der Woche: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, 14 Leopard 2 Panzer an die Ukraine zu liefern. Vom Krieg in der Ukraine profitieren deutsche Rüstungskonzerne finanziell, auch wenn sie sich selbst nicht gerne als Kriegsgewinnler sehen. Was nur wenige wissen: Einige solcher Panzer stehen auch in Hessen. Denn hier in Kassel werden Teile für den Leopard-2-Panzer gebaut. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann produziert die Türme für den Panzer. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein besucht das Unternehmen heute und fordert eine faire Verteilung des kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Ich äußere die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass von dem 100 Milliarden Sonderprogramm spürbare und nennenswerte Beträge dann eben auch hier in Nordhessen ankommen, bei den Herstellern, die wir hier haben.“ Die Hersteller, die wir hier in Hessen haben zählen zu den wichtigsten der deutschen Rüstungsindustrie. Neben Krauss-Maffei Wegmann hat auch das Rüstungsunternehmen Rheinmetall ein Werk hier in Kassel, mit 1.200 Mitarbeitern. Es handelt sich um den weltweit größten Standort des Unternehmens. Beide Rüstungsfirmen beteiligen sich in Kassel an der Produktion des Leopard 2 und des weltweit modernsten Panzers: dem Puma. Das Geschäft brummt. Der Aktienwert der Rheinmetall AG hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehr als verdoppelt. Anderes Beispiel: Die Aktie der Hensoldt AG, einem bayrischen Rüstungskonzern. Auch sie ist heute mehr als doppelt so viel wert, wie noch vor einem Jahr. Auch Hensoldt hat einen Standort in Hessen. Hier in Wetzlar werden Zielfernrohre und Nachtsichtgeräte gefertigt. Jan Schalauske von der Partei die Linke hält den Anteil Hessens an der deutschen Rüstungsindustrie für bedenklich. Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Hessen „Hessen ist ein Hotspot der Rüstungsindustrie. Sie ist eine der wichtigsten Waffenschmieden in Deutschland. Das ist aber kein Grund zur Freud,e sondern das ist ein gravierendes, […]

  • Landtag debattiert Absage von Fastnachtsumzügen
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag debattiert Absage von Fastnachtsumzügen

    26. Januar 2023

    Im rheinland-pfälzischen Landtag ging es heute um die vielen abgesagten Fastnachtsumzüge im Land. Grund ist ein Gesetz der Landesregierung, das mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert. Und Anlass gibt für eine lebhafte Debatte zwischen den Fraktionen. Die Argumente liegen irgendwo zwischen „Sicherheit geht vor“ auf der einen Seite und auf der anderen: „Der Spaß darf nicht verboten werden“. Und die Betroffenen lassen es sich heute nicht nehmen, selbst ein bisschen Spaß in den Landtag zu bringen. Doch Christian Johann und die Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval haben ein ernstes Anliegen. Ihr Auftritt soll ein Zeichen gegen die Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sein. Das verlange bei großen Veranstaltungen höhere Auflagen wie Sicherheitspersonal, Zäune oder Betonpoller. Christian Johann, Präsident Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval „Hier wird einfach in vielen Bereichen überpaced, hier wird einfach viel zu viel reininterpretiert in gewissen Geschichten rein. Terrorschutz etcetera, was man alles Bedenken müsste. Und das treibt die Kosten nach oben natürlich für viele Vereine im Ehrenamt. Und wir werden über die Schiene die Preise erhöhen müssen und werden dann auch natürlich Menschen verlieren, die wir gerne dabei hätten als sozialen Kit im Ehrenamt.“ Fastnachtshochburgen wie Mainz und Koblenz können die Mehrkosten gerade noch so stemmen. In Städten wie Bad Dürkheim, Ludwigshafen und Frankenthal mussten bereits Umzüge abgesagt werden. Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, die Vereine und Kommunen im Stich zu lassen und fordert einen Hilfefonds. Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Alleine in Mainz belaufen sich die Kosten nur für die Security-Kräfte auf 110.00 Euro. Das ist kein Fastnachtsscherz, das ist Fastnachtsirrsinn.“ Die SPD Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont, dass die Sicherheitskonzepte wichtig wären. Ereignisse wie die Amokfahrt beim Rosenmontagsumzug 2020 im nordhessischen Volkmarsen hätten das deutlich gemacht. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz „Sicherheit geht vor, safety first. Weil es geht hier um Menschenleben. Es geht hier um Gesundheit und Menschenleben […]

  • Wahlkampf im Digitalzeitalter
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Wahlkampf im Digitalzeitalter

    26. Januar 2023

    Am 12. Februar wird in Mainz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Favoriten sind Mareike von Jungenfeld von der SPD, Manuela Matz von der CDU, Christian Viering von den Grünen und der parteilose Nino Haase. Im Wahlkampf setzen sie nicht nur auf Plakate, Infostände und Hausbesuche, sondern auch auf die sozialen Medien. Wie gut nutzen die Kandidaten das Internet ? Wir haben bei einem Politikwissenschaftler nachgefragt. So sieht Wahlkampf auch aus: Die Kandidaten verbreiten ihre Message über Facebook, Instagram. Social Media ist für die politische Kommunikation sehr wichtig geworden. Simon Kruschinski, Politikwissenschaftler Universität Mainz „Die kurzfristigen Ziele sind, dass man Menschen sehr gut zur Wahl bringen kann. Das heißt Informationen ausstreuen kann, Ereignisse kommentieren kann und dann dadurch seine eigene Position an die Wählerinnen und Wähler schnell vermitteln kann.“ Der Politikwissenschaftler Simon Kruschinski untersucht die Social Media Profile der OB-Kandidaten. Auffällig: Die Posts von allen sind professionell gemacht. Simon Kruschinski, Politikwissenschaftler Universität Mainz „Wenn wir jetzt Frau von Jungenfeld anschauen, dann sehen wir eine professionelle Aufmachung mit der Farbgebung der SPD. Aber auch auf der anderen Seite Bildelemente, die sie auf der Straße ’nah bei de Leut‘ zeigen. Also ein geschickter Einsatz von authentischen Bildern und auch professionell, qualitativ hochwertigen Bildern.“ Qualität ist das eine. Wie sieht es mit der Häufigkeit aus? Hier hat auf Facebook die CDU-Kandidatin Manuela Matz die Nase weit vorn. In den letzten drei Monaten postete sie genau so viel, wie alle anderen Kandidaten zusammen. Sie bekommt auch die meisten Likes und Shares. Eine hohe Zahl von Followern auf Politiker-Accounts beeindruckt Kruschinski hingegen wenig. Er sieht Hinweise, dass nicht hinter allen Follower-Accounts wirkliche Menschen stecken. Simon Kruschinski, Politikwissenschaftler Universität Mainz „Dass wir wirklich viele Accounts haben, die inauthentisch wirken. Also wir haben bei diesen Accounts wenige andere Freunde die dahinter stecken, oder Fantasie-Namen oder wenig realistische Namen, sodass […]

  • Landtag debattiert Mobilfunk-Löcher
    Hessen / Politik

    Landtag debattiert Mobilfunk-Löcher

    25. Januar 2023

    Wenn es um Digitalisierung geht, dann ist schnell die Rede vom Silicon Valley. Hessen soll zum Silicon Valley Europas werden – aber an vielen Orten ist Hessen mehr ein digitales Tal der Tränen mit schlechter Internetverbindung. Das liegt auch daran, dass es davon zu wenige gibt: Mobilfunkmasten. Ohne sie kein Telefonat, kein mobiles Internet. Die hessische Landesregierung will mit einem neuen Gesetz den Ausbau des Mobilfunks erhöhen und beschleunigen. Im hessischen Landtag haben heute die Abgeordneten über das geplante Gesetz diskutiert. Wenn Sie diesen Beitrag im Zug oder im ländlichen Raum auf dem Smartphone oder Laptop schauen, dann …. könnte genau das passieren. Sie stecken in einem Funkloch – Surfen im Internet, oder telefonieren – Fehlanzeige. Denn Handys kommunizieren bei einem Anruf nicht direkt miteinander, sondern über den nächsten Mobilfunkmasten – mehr Mobilfunkmasten, weniger Funklöcher ist deshalb die Devise der hessischen Landesregierung. So will Digitalministerin Kristina Sinemus folgende Regel kippen: Die sollen nicht mehr mindestens 20 Meter von Straßen entfernt sein. Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen „Damit näher an Straßen und gegebenenfalls an angrenzende öffentliche Grundstücken gebaut werden kann.“ Auch ein geringerer Abstand zu Wohngebieten soll in Zukunft möglich sein. Hartmut Honka, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen „Wir brauchen damit gerade im Außenbereich geringere Grundstücksflächen für einen Mobilfunkmast und geringere Flächen für einen Mobilfunkmast bedeutet potentiell mehr Standorte.“ Mehr Standorte, an denen die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefonica, Vodafone und 1&1 die Masten dann errichten können. Hartmut Honka, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen „Denn für den Ausbau sind primär die Unternehmen zuständig, die marktgetrieben das machen.“ Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen „Und so konnten wir gemeinsam mit der Branche 4.000 Mobilfunkmaßnahmen in drei Jahren sowie 530.000 Glasfaseranschlüsse in einem Jahr für unser Land in die Realisierung bringen.“ Den marktwirtschaftlichen Ansatz kritisiert heute Die Linke, denn die Mobilfunkanbieter würden nur dort Mobilfunkanlagen bauen, wo viele […]

  • Mainzer OB-Kandidaten in der Diskussion
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Mainzer OB-Kandidaten in der Diskussion

    25. Januar 2023

    Frankfurt, Kassel, Darmstadt und Mainz haben alle etwas gemeinsam. Sie sind nicht nur große Städte in unserem Sendegebiet, es steht auch überall eine Oberbürgermeisterwahl an. In Mainz ist die Ausgangslage jedoch besonders, denn hier kann der zukünftige Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin auf eine prallgefüllte Stadtkasse zugreifen. Was die Kandidaten mit dem Geld anfangen würden, darüber haben sie bei der Architektenkammer Rheinland-Pfalz diskutiert. Finanziell sind es gerade goldene Zeiten für Mainz. Dank des Erfolgs des Mainzer Impfstoffherstellers BioNTech sind die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer immens gestiegen. Schöne Aussichten für das künftige Stadtoberhaupt. Aber auch viel Verantwortung, denn in Mainz steigen die Mieten und Wohnraum ist knapp. In welche Richtung soll Mainz im Bereich Wohnen, Bauen und Klimaschutz steuern? Mareike von Jungefeld tritt für die SPD an und möchte 9.000 neue Wohnungen schaffen, davon ein Drittel sozial gefördert. Sie könnte die Nachfolgerin von Michael Ebling werden, der jetzt Innenminister von Rheinland-Pfalz ist. Mareike von Jungenfeld, SPD, Oberbürgermeister-Kandidatin Mainz „Ich halte das wirklich für sehr zentral, dass wir schauen, wie wir hier bezahlbaren Wohnraum realisieren können und vor allen Dingen bezahlbare Mieten, weil wir sehen das ja, der Druck auf die Stadt und auf den Wohnungsmarkt ist sehr groß. Und deswegen sehe ich da wirklich einen Schwerpunkt.“ Nino Haase stellt sich nach 2019 erneut zur Wahl. Er setzt sich auch für bezahlbaren Wohnraum ein – jedoch über genossenschaftliche Wohnungen. Dazu möchte er mit dem Geld die Verwaltung der Stadt besser aufstellen. Nino Haase, parteilos, Oberbürgermeister-Kandidat Mainz „Wir müssen jetzt investieren, in eine Stadtzukunft und sprich: auch in Planungsstellen und eine moderne Verwaltung, die diese Zukunftsplanung, die leider in den letzten Jahren brach lag, viel stärker vorantreibt. Das heißt, wir müssen jetzt definieren, wo sind unsere neuen Stadtviertel, wo siedeln wir Gewerbe an, wo haben wir noch versiegelten Leerstand.“ Für den Kandidaten […]

  • Streit um Netrebko-Auftritt in Wiesbaden
    Hessen / Kultur / Politik

    Streit um Netrebko-Auftritt in Wiesbaden

    24. Januar 2023

    Die Internationalen Maifestspiele in Wiesbaden – sie wollen dieses Jahr Solidarität mit der Ukraine bekunden. Eigentlich. Denn jetzt irritiert ein geplanter Auftritt der russischen Opernsängerin Anna Netrebko. Das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden sprachen sich gegen Netrebko aus – doch das Hessische Staatstheater hält an den Auftrittsplänen fest. Ein offener Streit ist entbrannt. Die russische Sopranistin Anna Netrebko – einst ein gern gesehener Musikstar, inzwischen allerdings auf öffentlichen Veranstaltungen nur noch selten zu Gast. Viele Veranstalter sind der Meinung, sie habe sich nicht ausreichend vom russischen Regime distanziert, dem sie einst sehr nahe stand. Der Intendant des Wiesbadener Staatstheaters sieht das anders und hat sie deshalb zu einem Auftritt bei den Maifestspielen eingeladen. Über die Einmischung der Politik zeigt sich Uwe Eric Laufenberg heute empört. Uwe Eric Laufenberg, Intendant Staatstheater Wiesbaden „Frau Netrebko kann man nichts vorwerfen, sie hat nichts verbrochen, sie ist nicht in die Ukraine einmarschiert, sie hat das aber Krieg benannt und hat ihre Solidarität zur Ukraine durchaus bekannt und hat gesagt, sie ist gegen den Krieg. Sie darf deshalb in Russland nicht auftreten. Sie hat noch Mutter und Schwester in Russland leben und möchte deswegen auch nicht weiter politisch agitieren. Aber man kann ihr einfach politisch nichts vorwerfen und man kann ihr auch Bühnenverbot geben und damit sind wir am dritten Punkt. Wir leben in einem Rechtsstaat. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Die Gerichte sind bei uns unabhängig und das ist die Presse und die Kunst auch. Zensur findet nicht statt.“ Verbieten kann die Stadt Wiesbaden den Auftritt nicht, aber sich distanzieren. Das hat der Magistrat als Gastgeber der Internationalen Maifestspiele nun getan.  Die Einladung Netrebkos sei höchst unsensibel. Gert-Uwe Mende, SPD, Oberbürgermeister Wiesbaden „Wir haben lange mit uns gerungen und haben dem künstlerischen Leiter wirklich schweren Herzens empfohlen, auf den Auftritt von Frau Netrebko zu […]

  • Ministerin Sinemus präsentiert Studie zur Digitalbranche
    Hessen / Politik

    Ministerin Sinemus präsentiert Studie zur Digitalbranche

    24. Januar 2023

    Ein Rekord: Während des Halbfinalspiels der Fußball-Weltmeisterschaft liefen 14 Terrabit pro Sekunde durch die Leitung. 14 Billionen Bit in jeder Sekunde – am größten Internetknoten Europas in Frankfurt. Um diese Größenordnung zu verstehen: Das sind über drei Millionen gleichzeitig gestreamter Videos in bester HD-Auflösung. Durch die Digitalisierung werden die Datenmengen immer größer. Bei Telehouse Deutschland in Frankfurt dreht sich alles um Datenspeicherung und -verarbeitung. Auf einer Fläche von 50.000 Quadratmetern bietet das Unternehmen digitale Infrastruktur. Fünf Hochleistungsrechenzentren sind hier aktuell in Betrieb, ein sechstes ist im Bau. Im September soll es bezugsfertig sein, schon jetzt ist es vollständig vermietet. Die Nachfrage also ist da, ebenso der Platz für weitere Rechenzentren. Doch es hakt bei den Baugenehmigungen. Béla Waldhauser, CEO/Geschäftsführer Telehouse Deutschland GmbH „Wir brauchen mindestens sechs bis neun Monate für eine Baugenehmigung, das ist in der digitalen Welt eine Ewigkeit. Mein Wunsch wäre, dass die Baugenehmigungen wesentlich schneller laufen würden. Dann könnten wir schneller wachsen und entsprechend mehr Arbeitsplätze schaffen und unseren Kunden die benötigten Flächen zur Verfügung stellen.“ Hier sieht der Betreiber die Stadt Frankfurt in der Pflicht. Außerdem fehlten der Branche bundesweit rund 137.000 IT-Experten. Die Hessische Digitalministerin Kristina Sinemus dagegen zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik, kurz IKT. Einer aktuellen Studie zufolge sei die Zahl der Beschäftigten in Hessen zwischen 2015 und 2021 von 93.000 auf über 120.000 gestiegen. Der Umsatz hat sich seit 2015 fast verdoppelt, auf rund 39 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Land Hessen hat die digitale Transformation der Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit 33 Millionen Euro gefördert. Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen „Wir wollen hier die Zukunft bauen, indem wir das Silicon Valley Europas entwickeln. Und dazu gehört Technologieinvest, Rechenzentren, Nachhaltigkeit entwickeln. Dazu gehört Fachkräfte zu qualifizieren, aber auch ein Start-Up-Ökosystem weiterzuentwickeln.“ Hier in Frankfurt soll […]

  • Konferenz zur Ukraine-Unterstützung in Ramstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Konferenz zur Ukraine-Unterstützung in Ramstein

    20. Januar 2023

    Gestern erst ist Boris Pistorius vereidigt worden. Schon heute hatte der neue Bundesverteidigungsminister seinen ersten großen internationalen Auftritt. Viele Länder fordern von Deutschland, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Vertreter von rund 50 Ländern haben sich heute auf dem US-Luftwaffen-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein getroffen, um sich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten. Mit wem er wohl da noch schnell telefoniert? Der Druck auf den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist groß. Unter anderem Polen übt scharfe Kritik an der bundesdeutschen Zurückhaltung, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Ein freundschaftliches Shakehands mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Boris Pistorius steht heute im Fokus der Teilnehmer auf dem internationalen Treffen in Ramstein. Am Mittag ein Pressestatement. Leopard-2-Panzer ja oder nein? Boris Pistorius, SPD, Bundesverteidigungsminister „Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gäbe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch. Es gibt viele Alliierte, viele Verbündete, die teilen unsere Auffassung, die ich heute auch noch mal dargelegt habe. Es gibt gute Gründe für die Lieferung und es gibt gute Gründe dagegen. Angesichts einer Gesamtsituation und eines Krieges, der jetzt ein Jahr dauert sind alle Pro und Contras sehr sorgfältig abzuwägen. Und dieser Eindruck wird von vielen Alliierten ausdrücklich geteilt. Es gibt aber natürlich auch die anderen.“ Heißt im Klartext: erst mal keine Leopard-2-Panzer. Aber das Bundesverteidigungsministerium soll überprüfen, wie viele Leopard-Panzer die Bundeswehr und die Industrie überhaupt vorrätig haben. Boris Pistorius, SPD, Bundesverteidigungsminister „Das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag. Dann wären wir sofort handlungsfähig und könnten innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern. Wenn denn die Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den NATO­ -Partnern insgesamt so getroffen wird.“ An die Ukraine geliefert werden sollen 40 Marder-Panzer und Patriot-Luftabwehrsysteme. Militärisches […]

  • Ministerpräsident Rhein als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss
    Hessen / Politik

    Ministerpräsident Rhein als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss

    20. Januar 2023

    Hätte der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit richtig gemacht hätten? Um diese zentrale Frage geht es im Lübcke-Untersuchungs-Auschuss im hessischen Landtag. Heute im Zeugenstand: der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Boris Rhein. Er ist sich sicher: Den Verfassungsschutz trifft keine Schuld. Der Mord an seinem Freund und Parteikollegen Walter Lübcke wäre trotz aller Kenntnisse über den späteren Mörder Stephan E. nicht zu verhindern gewesen. Ungewohnte Rolle für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein: Statt Regierungsbank heißt es heute für ihn: Zeugenstand. Die Mitglieder des Lübcke-Untersuchungsausschusses wollen von ihm wissen, was er als Innenminister in den Jahren 2010 bis 2014 wusste – über den Rechtsextremismus in Nordhessen und über den Lübcke-Mörder Stephan E. Die Antwort: so klar wie ernüchternd. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Die Namen E. und H. sind mir erst nach dem Mord an Walter Lübcke bekannt geworden.“ Für Günter Rudolph von der SPD liegt genau hier das Problem: Wie kann es sein, dass der Innenminister nichts über die beiden Kasseler Rechtsextremisten wusste, obwohl der damalige Verfassungsschutz-Chef zumindest Stephan E. als „brandgefährlich“ eingestuft hatte? Und wie konnte es passieren, dass der Mörder von Walter Lübcke trotz dieser Einschätzung schon kurze Zeit später als „abgekühlt“ galt und vom Schirm der Verfassungsschützer verschwand? Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen „Die zentrale Frage – warum konnte der Mörder von Herrn Dr. Lübcke, E., jahrelang unerkannt in der rechten Szene weiter agieren, in sozialen Netzwerken, auf Demos? – die Frage bleibt unbeantwortet. Und das ist ein zentraler Punkt auch nachher bei der Bewertung und dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Darauf konnte Herr Rhein heute keine Antwort geben.“ Auch für Torsten Felstehausen von der Linkspartei bleiben heute viele Fragen offen. Er ist sich sicher: In Sachen Stephan E. hat der hessische Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt. Torsten Felstehausen, […]

  • Neujahrsempfang der FDP-Landtagsfraktion in Hessen
    Hessen / Politik

    Neujahrsempfang der FDP-Landtagsfraktion in Hessen

    20. Januar 2023

    Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hatte gestern Abend zum Neujahrsempfang ins Kurhaus von Wiesbaden geladen. Mit Spannung warteten die rund 1.000 Gäste vor allem auf die Rede von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der eine hat ein Ministeramt, der andere will auch eins bekommen: Stefan Naas, Spitzen-kandidat der hessischen FDP für die Landtagswahl am 8. Oktober. Beim Neujahrsempfang werden die politischen Positionen deutlich, mit denen die Freidemokraten im Wahlkampf punkten wollen. So bekräftigt Christian Lindner, dass die milliardenschweren Staatshilfen wegen des Ukrainekriegs notwendig seien. Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister „Denn wir dürfen nicht erlauben, dass die Betriebe, die Existenzen, die Strukturen, in einem Krisenjahr vernichtet werden, die in Jahrzehnten aufgebaut wurden und die wir für die Zukunft des Landes auch weiter brauchen, meine Damen und Herren, das durften wir nicht gestatten.“ Das ändere aber nichts daran, dass in Deutschland nur der Wohlstand verteilt werden könne, der vorher erwirtschaftet worden sei. Christian Lindner, FDP, Bundesvorsitzender „Wir können unsere sozialen und ökologischen Ziele in diesem Land nur dann erreichen, wenn wir zuvor die wirtschaftlichen Grundlagen gefestigt haben. Deshalb muss die erste Priorität nach Pandemie und nach der Energiekrise sein, dass wir überhaupt dieses Land wieder auf einen Wachstumskurs bringen, der die Voraus-setzungen dafür schafft, dass wir soziale und ökologische Politik bezahlen können.“ Die FDP wolle deshalb die Steuern senken. Beim Klimaschutz setze sie eher auf wirt-schaftliche Anreize als auf Verbote. Stefan Naas fordert eine bessere Infrastruktur. Der Kampf gegen das Auto müsse aufhören. Außerdem sei es notwendig, alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen. Auch die Förderung von Erdgas in Deutschland dürfe kein Tabu sein. Stefan Naas, FDP, Spitzenkandidat für Landtagswahl Hessen „Es ist doch kein Unterschied, ob ich das Fracking-Gas aus Amerika beziehe, sogar noch weit übers Meer hole und dann hier verbrenne, oder ob ich das heimische Gas, das ich vielleicht sogar viel […]

  • Rheinland-Pfalz fördert Sprachmittlung für Geflüchtete und Migranten
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz fördert Sprachmittlung für Geflüchtete und Migranten

    19. Januar 2023

    Viele Menschen, die vor einem Krieg in ihrem Heimatland nach Deutschland fliehen, hatten vor der Flucht nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen. Bei wichtigen Gesprächen kommt es deshalb oft zu Verständigungsproblemen. Das Land Rheinland-Pfalz will nun für genau solche Fälle das Angebot von Übersetzern verbessern. Die Mutter eines Schülers soll bei der Lehrerin zu einem Elterngespräch erscheinen. Doch die Frau aus dem Irak spricht noch kein Deutsch. Ohne fremde Hilfe ist es für Simone Allwardt unmöglich wichtige Informationen zu vermitteln. Simone Allwardt, Lehrerin „Wir haben schon häufiger das Problem, dass die Eltern die deutsche Sprache noch nicht so gut können, dass sie alles verstehen, was wir ihnen gerne übermitteln möchten an Informationen, manchmal eben aber auch an gewissen Konflikten, die sich dann schon ergeben. Und da ist die Sprachbarriere schon häufig hoch.“ Mehr als 57.000 Menschen sind im vergangenen Jahr nach Rheinland-Pfalz eingewandert. So viele wie noch nie zuvor. Die wenigsten von ihnen können Deutsch. Für Fälle wie den von Simone Allwardt gibt es das Angebot der Sprachmittler. Sie übersetzen das Gespräch um Missverständnisse zu vermeiden. Mohammad Aalo ist selbst vor Jahren aus Syrien geflohen und arbeitet ehrenamtlich als Sprachmittler. Mohammad Aalo, Sprachmittler „Wenn die zwei Parteien sich gar nicht verstehen – wegen der Sprachbarriere – muss ich da ins Spiel kommen. Wenn sie sich nicht verstehen, klappt das mit dem Gespräch gar nicht. Deswegen ist da ein Dolmetscher, ein Sprachmittler erwünscht.“ Das neu gegründete „Haus der Sprachmittlung“ vermittelt die Dolmetscher. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Integration fördert die Einrichtung bis Ende 2024 mit rund 700.000 Euro. Katharina Binz, B’90 / Grüne,. ntegrationsministerin Rheinland-Pfalz „Nicht jeder kommt nach Deutschland und kann schon direkt Deutsch und es wäre auch unrealistisch zu erwarten, dass jeder der zuwandert nach Deutschland irgendwann perfekte Deutschkenntnisse erlangen kann. Und deswegen wird Sprachmittlung einfach ein immer […]

  • Gordon Schnieder soll neuer CDU-Fraktionschef werden
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Gordon Schnieder soll neuer CDU-Fraktionschef werden

    18. Januar 2023

    In den vergangenen Wochen tobte hinter den Kulissen der rheinland-pfälzischen CDU ein Machtkampf. Begriffe wie „Putsch“ und „Intrige“ machten die Runde, nachdem Fraktionschef Christian Baldauf offenbar zum Rücktritt gedrängt worden war. Heute wurde der Name seines Nachfolgers bekannt: Das Ruder übernehmen soll Generalsekretär Gordon Schnieder. Sehr kurzfristig kam heute die Einladung der CDU-Fraktion zur Verkündung von „Personalentscheidungen“. Entschieden hatte eine unbekannte vierköpfige Findungskommission. Ihr Vorschlag, der 47-jährige Gordon Schnieder, war bereits im Vorfeld als Kandidat um den zukünftigen Fraktionsvorsitz gehandelt worden. Er soll aber auch zu denen gehören, die dem nun scheidenden Fraktionschef kurz vor Weihnachten die Pistole auf die Brust gesetzt haben. Schnieder selbst sagt heute über seinen Sitznachbarn: „Wir sind und bleiben ein Team.“ Gordon Schnieder, CDU, Generalsekretär Rheinland-Pfalz „Ich habe, glaube ich, auch aus der Fraktion heraus erfahren, dass es da breite Schnittmengen auch mit meiner Person gibt, dass wir da auch gemeinsam in die nächsten Wochen gehen können, dass wir die Stärke der Fraktion ausspielen, dass wir jetzt wissen, wo der politische Gegner steht, der steht nicht in der eigenen Reihen, und darum geht’s jetzt mit Geschlossenheit in die nächsten Wochen und Monate zu gehen. „Der Stürmer wird zum Kapitän, das wird eine gute Sache“, so der noch-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Er sei froh, dass die Hängepartie nun vorbei ist. Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Es war sehr unglücklich, was da gelaufen ist, das kann man nicht anders sagen. Wir müssen uns jetzt auf unsere Arbeit konzentrieren, das sind wir unseren Mitgliedern und Wählern schuldig, das heißt, die Regierung zu stellen und eigene Vorschläge zu machen“ Dem Vorschlag Gordon Schnieder werden die Abgeordneten nach Baldaufs Einschätzung mit großer Geschlossenheit folgen. Am 22. März soll der neue Fraktionsvorsitzende offiziell gewählt werden. Als neuen Stellvertreter hat die Findungskommission den Abgeordneten Helmut Martin vorgeschlagen. Unklar bleibt weiterhin der genaue Auslöser […]

  • Bundeskanzler trifft in Mainz Spitzenvertreter der Chemiebranche
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Bundeskanzler trifft in Mainz Spitzenvertreter der Chemiebranche

    17. Januar 2023

    Der drittgrößte Industriezweig Deutschlands ist die Chemie- und Pharmaindustrie – und der leidet besonders unter den hohen Energiepreisen. Dazu kommen die Herausforderungen des Klimawandels. In Mainz haben sich deshalb heute Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Größen der Chemiebranche getroffen. Ob bei ihnen die Chemie stimmt? Die Begrüßung der Spitzenvertreter der Chemieindustrie in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei viel herzlich aus. Denn Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundeskanzler Olaf Scholz wissen: Die Chemiebranche mit ihren rund 450.000 Arbeitsplätzen produziert unverzichtbare Grundstoffe für Medikamente, Kosmetika, Dünger und viele andere Produkte. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Uns beiden ist es ein großes Anliegen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Standort für unsere Industrie bleibt und auch für innovative Industrie.“ Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler „Wir wollen, dass Deutschland Chemiestandort bleibt, wir wollen, dass Deutschland Innovationsstandort bleibt und dass wir gleichzeitig eine CO2-neutrale Zukunft haben und wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen.“ Eine Voraussetzung sei der massive Ausbau erneuerbarer Energien, um den Chemieunternehmen genügend klimafreundliche Energie liefern zu können, vor allem Strom und Wasserstoff. Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler „Und wer in Deutschland investiert, der kann sich darauf verlassen, dass wir in diesen beiden Feldern, die beiden Basisvoraussetzungen für eine CO2-neutrale Industrie in der Welt, gewährleisten werden.“ Doch ob Chemie-Unternehmen weiter in Deutschland investieren, bleibt abzuwarten. Denn die Energiepreise sind deutlich teurer als zum Beispiel in den USA. Sabine Nikolaus, Vorsitzende Verband Chemische Industrie Rheinland-Pfalz „Die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie kann dadurch dauerhaft leiden. Was die Gefahr erhöht, dass chemische Industrie mehr und mehr jetzt Produktion ins Ausland verlagert.“ Um das zu verhindern, wollen Politik und Chemieunternehmen künftig mehr miteinander kommunizieren. Sabine Nikolaus, Vorsitzende Verband Chemische Industrie Rheinland-Pfalz „Es ist ganz konkret angedacht, dass wir jetzt drei oder vier Arbeitsmeetings ganz konkret definieren. Was sind die Handlungsfelder, die wir angehen müssen? Und deswegen haben wir […]

  • Zu Gast im Studio: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling

    17. Januar 2023

    Fastnachter in Hessen und Rheinland-Pfalz hatten in den letzten Jahren wenig zu feiern. Durch die Corona-Pandemie mussten etliche Umzüge und Sitzungen abgesagt werden. Alle hatten ihre Hoffnung in das erste Jahr ohne Corona-Schutzmaßnahmen gesetzt. Doch in Rheinland-Pfalz verdirbt den Fastnachtern jetzt ein Gesetz die gute Laune. Die Motivwagen des Mainzer-Carneval Vereins. Sie sind das Aushängeschild beim Rosenmontagsumzug. Nach zwei Jahren Pause sollen dieses Jahr wieder zehn satirische Motive durch die Stadt rollen. Doch beinahe wäre das ins Wasser gefallen. Grund: Der Mainzer Carneval-Verein hat zu wenig Geld. Denn die Kosten des Umzugs sind durch neue Sicherheitsauflagen des Landes in die Höhe geschossen. Die neuen Regeln belasten die ehrenamtlichen Organisatoren finanziell und zeitlich. Hannsgeorg Schönig, Präsident Mainzer Carneval Verein „Zeitlich deshalb, weil es sehr viele Rückfragen von der Ordnungsbehörde gibt, sehr viel Abstimmung. Sie müssen wissen, allein das Sicherheitskonzept für die närrischen Tage und den Rosenmontag, obwohl das zwei verschiedene Papiere sind, haben zusammen über 300 Din-A4 Seiten Regelungen, Vorgaben, Inhalte ganz verschiedener Art.“ Dazu kommen Kosten für mehr Sicherheitspersonal, Zäune und Parkplätze. Allein dafür gibt der MCV dieses Jahr 200.000 Euro aus, so der Präsident. 2015 seien es noch 40.000 Euro gewesen. Hintergrund ist eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes von 2021. Diese erfordert verschärfte Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen, um beispielsweise Terroranschläge zu verhindern. Mainz kann die Mehrkosten mit Hilfe der Stadt gerade noch so stemmen. In Städten wie Bad Dürkheim, Ludwigshafen und Frankenthal mussten bereits Umzüge abgesagt werden. Bei den Fastnachtern in Frankenthal stoßen die verschärften Auflagen des Landes auf Unverständnis. Thomas Kehl, Präsident Carnevalverein Chorania Frankenthal „Was ich daran kritisiere, ist, dass wir im Prinzip komplett hier zumachen müssen, die Stadt abriegeln, dass kein Auto rein kann. Aber was ist mit den Autos, die in der Stadt sind? Hier sind Anwohner, die haben Garagen. Wenn die mit ihren Autos […]

  • Malu Dreyer – Zehn Jahre Ministerpräsidentin
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Malu Dreyer – Zehn Jahre Ministerpräsidentin

    17. Januar 2023

    Die SPD in Rheinland-Pfalz hatte gleich zwei Gründe zum Feiern: Vor 75 Jahren wurde die Partei im Land gegründet und auf den Tag genau vor 10 Jahren wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt. Gratulation vom Bundeskanzler höchstpersönlich. Seit 32 Jahren regiert die SPD Rheinland-Pfalz – auch dank ihr. Seit einem Jahrzehnt ist Malu Dreyer nun Ministerpräsidentin. Sie selbst blicke mit großem Respekt auf diese Zeit zurück. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Zwei Landtagswahlen gemeinsam mit meiner Partei, das Vertrauen der Menschen gewonnen zu haben, die Richtung in meiner Heimat maßgeblich an entscheidender Stelle mitbestimmen zu können, das alles ist eine große Ehre für mich.“ Die Wahlen 2016 und 2021 hat die SPD allerdings erst auf den letzten Metern gewonnen. Daraus entstanden vergleichsweise harmonische Regierungskoalitionen mit Grünen und FDP. Doch Dreyers Amtszeit ist auch geprägt von Krisen: die Corona-Pandemie, der missglückte Verkauf des Flughafen Hahn und die Flutkatastrophe im Ahrtal, die zum Rücktritt von zwei Ministern geführt hat. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Ja, man kann sich die Zeit nicht aussuchen, in der man Politikerin ist. Ich bin da, ich habe mich entschieden Politikerin zu werden und ich finde, ich habe eine wunderbare Aufgabe, aber die Herausforderungen sind auch keine geringen.“ Der Wahlsieg 2021 in Rheinland-Pfalz habe auch einen Grundstein für die spätere Bundestagswahl gelegt – die dann auch zugunsten der SPD ausging, wie Bundeskanzler Olaf Scholz betont. Malu Dreyer habe er immer geschätzt. Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler „Wir kannten uns ja schon damals lange und gut. Als ich 2007 in Berlin Minister für Arbeit und Soziales wurde, da warst du schon seit fünf Jahren Arbeits- und Sozialministerin hier in Mainz. In dieser Zeit haben wir uns in vielen Fragen sehr eng abgestimmt und dabei habe ich profitiert von deiner Erfahrung, deiner Gründlichkeit, deiner Professionalität.“ Auch die anderen Regierungsparteien Grüne und […]

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