Politik

  • Dreyer sichert Juden in Regierungserklärung Schutz zu

    Dreyer sichert Juden in Regierungserklärung Schutz zu

    Der Anschlag in Halle vor rund zwei Wochen hat Deutschland erschüttert. Der mutmaßliche Rechtsextremist Stefan B. hat dabei versucht, Juden in einer Synagoge zu ermorden. Die Tat, bei der zwei Menschen starben, hat eine Diskussion ausgelöst, wie sicher Juden in Deutschland leben und was gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus getan werden kann. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu heute eine Regierungserklärung abgegeben.

  • Zu Gast im Studio: Anne Spiegel von den Grünen tritt gegen Malu Dreyer an

    Zu Gast im Studio: Anne Spiegel von den Grünen tritt gegen Malu Dreyer an

    Zwischen Ende Februar und Mitte März 2021 wird die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stattfinden. Den genauen Termin gibt es noch nicht. Doch so langsam wird es bei den Parteien konkreter. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird für die SPD antreten. Christian Baldauf ist der designierte Spitzenkandidat der CDU. Und bei den Grünen sieht alles danach aus, als würde die jetzige Integrationsministerin Anne Spiegel ihre Partei in den Wahlkampf führen.

  • Bauern sind stinksauer auf Julia Klöckner

    Bauern sind stinksauer auf Julia Klöckner

    Bundesweit demonstrieren heute Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Höhere Auflagen bei Pflanzen- und Düngeschutzmitteln könnten viele Betriebe gefährden. Auch die rheinland-pfälzischen Bauern beteiligen sich an den Protesten, unter anderem in Dannstadt im Rhein-Pfalz-Kreis.

  • Ausschlussverfahren gegen CDU-Frau wegen AfD-Zusammenarbeit

    Ausschlussverfahren gegen CDU-Frau wegen AfD-Zusammenarbeit

    Es ist das schärfste Schwert einer Partei: Das Parteiausschlussverfahren. Genau diesem musste sich die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn heute stellen. Ihr Mann ist von der AFD – beide sitzen im Gemeinderat Frankenstein und haben sich Anfang September zusammengetan und eine Fraktion gegründet. Das passt der CDU vom Kreisverband Kaiserslautern Land überhaupt nicht und sie hat deshalb ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

  • Wie steht es um den Terror von Rechts?

    Wie steht es um den Terror von Rechts?

    Die Gewalttat von Halle vor zwei Wochen hat das Land erschüttert. Der mutmaßliche Attentäter, der als rechtsextrem geltende Stephan B., hatte versucht, eine Synagoge zu stürmen und anschließend zwei Menschen erschossen. Nach mehreren Taten in jüngster Vergangenheit ist das Thema rechter Terror in den Fokus gerückt. Wir wollen gleich mit einem Wissenschaftler darüber reden. Aber zuerst werfen wir einen Blick auf die rechtsextremistische Szene in Deutschland.

  • US-Strafzölle für Winzer

    US-Strafzölle für Winzer

    Auch wenn er seine Wurzeln in Rheinland-Pfalz hat, bei seinen „Landsleuten“ und ganz speziell den Winzern unter ihnen ist Donald Trump dieser Tage alles andere als beliebt. Gerade ist die Weinlese recht erfolgreich zu Ende gegangen, da geht der Stress für die Winzer erst richtig los. Der US-Präsident hat durchgesetzt, dass ab heute Strafzölle auf deutsche Weine gelten.

  • Anne Spiegel soll Malu Dreyer herausfordern

    Anne Spiegel soll Malu Dreyer herausfordern

    In den letzten Tagen ist schon viel spekuliert worden, jetzt ist es offiziell: Anne Spiegel soll die rheinland-pfälzischen Grünen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen. Dafür hat sich der erweiterte Landesvorstand der Grünen ausgesprochen.

  • Die Grundsteuer wird neu geregelt

    Die Grundsteuer wird neu geregelt

    Es ist ein Mammutvorhaben und es betrifft uns alle: Heute hat der Deutsche Bundestag die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die zahlen alle, ob Hausbesitzer oder Mieter. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, aber schon jetzt kann man sagen, die Berechnung der Steuer wird nicht gerade einfacher.

  • 200.000 neue Wohnungen in Rhein-Main geplant

    200.000 neue Wohnungen in Rhein-Main geplant

    Der „große Frankfurter Bogen“, so bezeichnet der hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir das Gebiet der Städte, die weniger als 30 S-Bahn-Minuten vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt liegen. Und wenn es nach den Ideen des Ministers geht, soll in diesem Bogen mehr Wohnraum entstehen. Wohnraum, der im Rhein-Main-Gebiet dringend gebraucht wird. Welche Anreize das Land den Kommunen bieten will, darüber hat der Minister heute die Bürgermeister informiert.

  • Bouffier und Lewentz treffen jüdische Mitbürger

    Bouffier und Lewentz treffen jüdische Mitbürger

    Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale ist jetzt genau eine Woche her. Der Schock sitzt immer noch tief. Wie kann man zukünftig solche Taten verhindern und die jüdischen Gemeinden in Hessen und Rheinland-Pfalz besser schützen? Fragen, mit denen sich der hessische Ministerpräsident und der rheinland-pfälzische Innenminister im Gespräch mit jüdischen Vertretern heute intensiv beschäftigt haben.

  • Hinz muss im Wilke-Skandal vor den Ausschuss

    Hinz muss im Wilke-Skandal vor den Ausschuss

    Der Skandal um die verschimmelte und mit Bakterien verseuchte Wurst bei der nordhessischen Firma Wilke hatte drei Todesopfer zu Folge. Und der Fall beschäftigt die Behörden weiter. Denn auch zwei Wochen nach Schließung des Unternehmens sind noch viele Fragen offen. Heute war der Skandal das Top-Thema im Hessischen Landtag.

  • Bund der Steuerzahler kritisiert Klimapaket

    Bund der Steuerzahler kritisiert Klimapaket

    Die Bundesregierung hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Danach sollen Unternehmen und Bürger künftig für den Verbrauch von Erdöl, Erdgas und Kohle mehr Geld bezahlen. Außerdem soll die Luftverkehrsabgabe steigen. Darüber wollen wir hier im Studio gleich mit Rainer Brüderle sprechen, dem Präsident des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Der FDP-Politiker war früher auch Bundeswirtschaftsminister und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister. Doch zunächst werfen wir einen Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Klimapaket.

  • Malu Dreyer zieht Bilanz ihrer China-Reise

    Malu Dreyer zieht Bilanz ihrer China-Reise

    Am Sonntagabend kehrte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von ihrer China-Reise nach Deutschland zurück. Wir sprechen mit ihr im Studio über ihre Eindrücke und über die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Provinz Fujian.

  • Krisengespräch über Zukunft der IAA

    Krisengespräch über Zukunft der IAA

    In Frankfurt hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann heute mit dem Verband der Automobil-Industrie zu Gesprächen über die Zukunft der IAA getroffen. Dabei ging es nicht nur um ein neues Konzept für die kriselnde Automobil-Ausstellung – sondern auch um die Frage, ob die IAA am Standort Frankfurt überhaupt noch eine Zukunft hat.

  • Hessischer Finanzminister stellt Haushaltsentwurf vor

    Hessischer Finanzminister stellt Haushaltsentwurf vor

    Nachhaltig, sicher und klug – so sieht der hessische Landeshaushalt für 2020 aus – zumindest wenn es nach dem Finanzminister geht. Der hat mit einer schwächeren Konjunktur und mit weniger Steuer-Einnahmen zu kämpfen. Trotzdem sagt Thomas Schäfer: Dieser Haushalt macht Hessen stärker.