Am 14. März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte heute, seine Partei wolle die stärkste politische Kraft werden. Die Landesvorsitzende der SPD, Nancy Faeser, rief die Wähler dazu auf, ihre Stimmen per Brief abzugeben.
Weil am 14. März überall in Hessen Kommunalwahlen stattfinden sollen, muss die Wahl jetzt coronakonform vorbereitet werden. Doch das Land und die Kommunen haben da unterschiedliche Vorstellungen.
Er ist wohl einer der aufsehenerregendsten Prozesse, die je vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wurden. Es geht um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess nähert sich langsam seinem Ende. Heute wurde zum letzten Mal verhandelt – am Donnerstag soll das Urteil fallen. Das Wort hatte heute die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. .
Die Schulen in Deutschland bleiben bis Mitte Februar geschlossen – darauf hatten sich Bund und Länder letzte Woche verständigt. Doch Rheinland-Pfalz macht da nicht mit und geht seinen eigenen Weg. Grundschüler sollen schon ab nächster Woche wieder in die Schulen gehen. Lehrerverbände sorgen sich deshalb um die Sicherheit von Schülern und Lehrern – und auch die CDU glaubt, mit Kritik am Kurs der Landesregierung kurz vor der Landtagswahl punkten zu können.
Ehrenamtliche Helfer werden ja gerne als „Motor der Gesellschaft“ bezeichnet. 31 Millionen Menschen bundesweit engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich – in Sportvereinen, bei Feuerwehr oder Rettungsdienst. Und dennoch müssen die ehrenamtlichen Organisationen immer wieder Werbung für sich machen, um den Nachwuchs auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen.
Seit dem vergangenen Wochenende dürfen wir Supermärkte sowie Busse und Bahnen nur noch mit medizinischen Masken oder FFP2-Masken betreten. In Hessen verteilt der Rhein-Main-Verkehrs-Verbund in Frankfurt kostenlose Masken. Für das Tragen einer normalen Stoffmaske drohen im öffentlichen Nahverkehr bald schon Geldbußen.
Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hat schon klar gemacht: Die Partei zieht mit der aktuellen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Und am Wochenende haben die Sozialdemokraten auch ihre Themen vorgestellt, mit denen sie die Wähler überzeugen wollen. Bei einem Online-Parteitag.
Kein Wahlprogramm, sondern ein Regierungsprogramm hat die CDU Rheinland-Pfalz bei ihrem Parteitag am Samstag beschlossen. Ihr Anspruch ist klar: Nach der Landtagswahl am 14. März wollen die Christdemokraten nach 30 Jahren Opposition die von Malu Dreyer angeführte Regierung ablösen. An dem Online-Parteitag nahm aber nicht nur Spitzenkandidat Christian Baldauf und die Landes-Vorsitzende Julia Klöckner teil, sondern auch ein prominenter Überraschungsgast.
Das Robert-Koch-Institut hat heute eine weitere erschreckende Zahl gemeldet: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Deutschland schon über 50.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Gleichzeitig wurde in Hessen eine neue Virusmutation aus Brasilien nachgewiesen. Die Experten sind beunruhigt.
Der Impfstoffnachschub stockt weiterhin: Rheinland-Pfalz erhält vom Bund 30.000 Impfdosen weniger als zunächst gedacht. Viele bereits vereinbarte Impftermine müssen deshalb wieder abgesagt werden. Mit dem kleinen Pieks schwindet die Angst, schwer an Covic-19 zu erkranken, wie wir in einem Mainzer Seniorenheim erlebt haben. Hier haben die Bewohner und Mitarbeiter diese Woche die zweite Impfung bekommen.
Seit September steht fest: Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hat es rechtswidrige Beförderungen gegeben. In wie vielen Ministerien ist das ebenso passiert? Das wollte die Landtagsfraktion der CDU wissen. Die Antwort der Landesregierung hat die Fraktion rechtlich prüfen lassen und heute das Gutachten vorgestellt.
Es ist eine schon fast unendliche Geschichte im Frankfurter Osten: Seit Jahren laufen die Vorarbeiten für den Riederwaldtunnel, der zwei Autobahnen miteinander verbinden soll. Doch durch Klagen und Einsprüche hat sich der Bau des Tunnels immer wieder verzögert. Nun soll es aber bald losgehen.
Wenn es mal wieder länger dauert: Fast 8 Stunden lang haben gestern die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten.
Besonders heftig haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin gestern über das Thema Kitas und Schulen gestritten. Denn die Bundeskanzlerin wollte offenbar bis Mitte Februar die Kitas schließen und an den Schulen einen Distanzunterricht durchsetzen Doch mit den Ministerpräsidenten war das nicht zu machen.
Seit 14 Uhr beraten die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dabei sollen sie sich wegen der vielen Neu-Infektionen und gefährlichen Mutationen nach Medien-Berichten darauf geeinigt haben, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Doch über viele Punkte der Beschlussvorlage sind sich die Regierungschefs noch nicht einig.
Am Oberlandesgericht Frankfurt soll das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fallen. Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer für den Hauptangeklagten Stephan E. eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes gefordert.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Für kontroverse Diskussionen sorgen derzeit vor allem die Corona-Impfungen und der Mangel an Impfstoff.
