Kriminalität

  • Sexuelle Übergriffe in Freibad - Innenausschuss tagt
    Hessen / Kriminalität

    Sexuelle Übergriffe in Freibad – Innenausschuss tagt

    8. Juli 2025

    Die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe von mehreren syrischen Flüchtlingen auf mindestens acht minderjährige Mädchen im Freibad Gelnhausen haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Innenausschuss des Landtags ist deshalb zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die AfD will von Hessens Innenminister Roman Poseck wissen, wie das Land solche Vorfälle künftig zu verhindern gedenkt – und vergreift sich dabei aus Sicht aller anderen Parteien mal wieder im Ton. Gestern Nachmittag in Gelnhausen: Eine Häufchen Demonstranten fordert ein rigoroses Durchgreifen gegen Flüchtlinge, die sich an deutschen Frauen und Mädchen vergreifen. Fast keiner der Teilnehmer stammt aus Gelnhausen – es sind angereiste Protestler, vornehmlich vom rechten Rand und aus der Querdenker-Szene. Gehör finden sie vor allem bei der AfD: Die würde die mutmaßlichen Freibad-Grapscher von Gelnhausen am liebsten direkt in den nächsten Flieger Richtung Syrien setzen. Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen „Straffällig gewordene Ausländer haben in diesem Land nichts zu suchen. Integration ist eine Bringschuld. Wer unsere westlichen Werte und unsere Freiheit mit Füßen tritt, der hat in diesem Land nichts verloren und muss das Land dementsprechend wieder verlassen.“ Im Innenausschuss des Landtags will die AfD mehr über die mutmaßlichen Täter und mögliche weitere Vorfälle dieser Art wissen. Im Wesentlichen bestätigt der Innenminister dabei das, was ohnehin schon bekannt ist: Die 4 Tatverdächtigen sind zwischen 18 und 28 Jahre alt und zwischen 2022 und 2024 als Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland gekommen. Nach einem fünften Tatverdächtigen werde noch gefahndet. Auch in weiteren Schwimmbädern in Babenhausen und Darmstadt sei es in den vergangenen Tagen mutmaßlich zu sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge gekommen – das, so der Innenminister, sei absolut nicht hinnehmbar. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Gleichzeitig dürfen wir diese Fälle nicht verallgemeinern und sie zum Anlass nehmen, Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. Das tut die AfD leider, indem sie Stimmung gegen Geflüchtete macht aufgrund dieser Fälle.“ Den Ton im […]

  • Schüler bekommen Einblicke in die Justiz
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Schüler bekommen Einblicke in die Justiz

    25. Juni 2025

    Ende vergangenen Jahres gab es bundesweit 933.000 offene Ermittlungsverfahren – das ist ein Anstieg um 30 Prozent seit 2021. Auch in Rheinland-Pfalz waren Ende 2024 rund 33.000 Fälle offen. Grund dafür ist – wie in vielen Branchen der Fachkräfte-Mangel – weswegen die Justiz jetzt neue Wege geht, um Nachwuchs zu finden. Verhandlung am Oberlandesgericht Koblenz. Die Anklage: Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung einen Freispruch. Doch außer dem Vorsitzenden Richter sind alle Beteiligten Zehntklässlerinnen aus Vallendar, denn die Gerichte in Rheinland-Pfalz öffnen noch bis Freitag ihre Türen für die erste „Woche der Justiz“. Mit Einblicken hinter die Kulissen und Planspielen wie hier in Koblenz sollen junge Leute für die Arbeit im Rechtssystem begeistert werden. Sophia, 16, Schönstätter Marienschule Vallendar „Ich fand das eigentlich auch ganz cool mal zu sehen, wie man so als Verteidiger da sitzt, wie man sich eigentlich fühlt.“ Finja, 16, Schönstätter Marienschule Vallendar „Man konnte halt die ganzen verschiedenen Meinungen auch hören und ich habe mich auch mit meiner Partnerin dann abgesprochen, wie wir jetzt auch den Angeklagten verurteilen und wir haben uns auch dafür entschieden, dass er schuldig ist.“ Was für die Schülerinnen Spaß bedeutet, ist für die Gerichte ernst, denn der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind eine große Herausforderung. Der Deutsche Richterbund sprach im Frühjahr sogar von einer drohenden „Überlastung des Rechtsstaates“. In Koblenz gibt es momentan zwar noch genug Richter und Staatsanwälte, aber auf den Ebenen darunter sieht es ganz anders aus. Jörn Müller, Sprecher Oberlandesgericht Koblenz „Wir bekommen auch sehr gute Bewerbungen für unsere Rechtspflege, aber leider nicht genug. Und für unsere Justizfachwirte und im IT-Bereich sieht es ähnlich aus. Da würden wir uns durchaus noch mehr Nachwuchs erhoffen.“ Und der soll mit Schnupperkursen von einer Karriere im Rechtssystem überzeugt werden. Ein Trainingssimulator für Zeugenbefragungen per Virtual-Reality-Brille soll beispielsweise einen […]

  • Lebenslange Haft wegen Folter in Syrien
    Hessen / Kriminalität

    Lebenslange Haft wegen Folter in Syrien

    16. Juni 2025

    Heute ist in Frankfurt ein Mammut-Prozess zu Ende gegangen. Nach 188 Verhandlungstagen und drei Jahren ist jetzt das Urteil über einen Mann gefallen, der jahrelang in Nordhessen als Arzt praktiziert hatte und dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, zuvor in seiner Heimat Syrien Regiemgegner gefoltert und getötet zu haben.   Lebenslange Haft für Alaa M. wegen Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt heute. Zusätzlich stellen die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordnen eine Sicherungsverwahrung an. Die Bedeutung des Urteils für Überlebende der Folter in syrischen Militärkrankenhäusern und deren Verwandte sind im Saal zu spüren. Robert Murmann, Reporter: „Während der Vorsitzende Richter das Urteil verkündet, hat ein junger Syrer neben mir im Zuschauerraum immer wieder triumphierend die Faust geballt. Als das Wort „lebenslänglich“ gefallen ist, brandet spontan Applaus auf. Bei einem Nebenkläger, der angegeben hatte, dass sein Bruder von Alaa M. ermordet wurde, fließen die Tränen. Auch der Angeklagte vergießt ein paar Tränen. Ob aus Reue oder aus Selbstmitleid weiß wohl nur er selbst.“ Bis zuletzt hatte Alaa M. seine Unschuld beteuert. Seiner Erklärung, ein ehemaliger Kollege aus Syrien habe die Zeugen dazu angestiftet, ihn zu belasten, folgte das Gericht letztlich aber nicht. Das überhaupt ein deutsches Gericht über ein in Syrien verübtes Verbrechen richten kann, liegt am Völkerrecht. Das besagt, dass bei besonders gravierenden Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit jedes Land juristisch tätig werden darf, um zu verhindern, dass solche Taten straffrei bleiben. Anna Zabeck, Oberstaatsanwältin am Bundesgerichtshof: „Die Beweisaufnahme hat gezeigt, wie mühevoll die strafrechtliche Aufarbeitung von Verbrechen im Zusammenhang mit einem Konfliktgeschehen sein kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass es die Mühe wert ist, diesen langen Weg zu gehen. Das heutige Urteil ist ein starkes Signal für den langen Atem des Völkerstrafrechts in Deutschland.“ […]

  • Mutmaßlicher Täter von Hermeskeil festgenommen
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Mutmaßlicher Täter von Hermeskeil festgenommen

    6. Juni 2025

    In der Nähe von Hermeskeil wird die Leiche einer jungen Frau entdeckt – so geschehen gestern in den frühen Morgenstunden. Mittlerweile konnte die Polizei einen Tatverdächtigen ermitteln und festnehmen. Die Beamten gehen davon aus, dass der mutmaßliche Täter und das Opfer sich gekannt haben. Donnerstagmorgen, 5:30 Uhr. Ein Autofahrer entdeckt entlang der Landstraße zwischen Hermeskeil und Nonnweiler eine leblose Frau. Sie liegt auf einem Wanderparkplatz am Waldrand. Die daraufhin eintreffenden Einsatzkräfte vermuten, dass sie bereits in der Nacht verstorben ist. Es handelt sich um eine 28-Jährige aus Hermeskeil. Marc Fleischmann, Polizeipräsidium Trier „Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass hier ein Verdacht eines Tötungsdeliktes besteht, es wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Dabei handelt es sich um einen 34-jährigen Mann aus dem Saarland.“ Am Tatort seien Patronenhülsen gefunden worden. Ob sie ein Hinweis auf die Todesursache sind, wollte die Polizei noch nicht sagen. Vergangene Nacht konnte sie den Tatverdächtigen schließlich im saarländischen Wadern festnehmen. Er und die tote Frau sollen sich gekannt haben. In welcher Beziehung sie zu einander standen, ist noch nicht bekannt. Marc Fleischmann, Polizeipräsidium Trier „Der Polizeieinsatz im Saarland verlief auch unter Hinzuziehung von Spezialkräften, die Festnahme erfolgte letztendlich aber widerstandslos und dann wurde er entsprechend an die Kräfte der Trierer Polizei überstellt.“ Heute Mittag wurde der 34-Jährige dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft Trier hatte gegen den Mann einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags beantragt. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen zum konkreten Tatgeschehen und den Hintergründen dauern an.

  • Ein Jahr Prinz-Reuß-Prozess - unser Reporter berichtet
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Ein Jahr Prinz-Reuß-Prozess – unser Reporter berichtet

    5. Juni 2025

    Seit nunmehr einem Jahr läuft in Frankfurt der Prozess gegen die mutmaßliche Verschwörer-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Vorwürfe in dem Staatsschutz-Verfahren gegen den Prinzen und seine acht Mitangeklagten wiegen schwer: Laut Anklage wollte die Gruppe die demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen – und dabei wenn nötig auch über Leichen gehen. Seit einem Jahr wird nun also schon verhandelt – hier nochmal ein kurzer Überblick über den Fall und den bisherigen Prozessverlauf. Es ist ein Gerichtsprozess, wie es ihn in Deutschland seit der Anklage gegen die Baader-Meinhof-Gruppe Mitte der 70er Jahre nicht mehr gegeben hat: Insgesamt 9 Angeklagte müssen sich wegen mutmaßlicher Umsturzpläne vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Zentrale Figur: Heinrich XIII. Prinz Reuß. Laut Staatsanwaltschaft Rädelsführer und nach erfolgreichem Umsturz für den Posten des Staatspräsidenten vorgesehen. Weitere mutmaßliche Mitverschwörer: Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und der Ex-Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder. Oder auch ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandant, ein Ex-Polizist und eine Ärztin. Alle neun Angeklagten weisen sämtliche Vorwürfe weit von sich: Etwa, dass sie den Reichstag in Berlin ausgespäht hätten, um einen blutigen Umsturz vorzubereiten. Oder dass sie führende deutsche Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Sturz der Regierung standrechtlich  zum Tode verurteilen wollten. Woraus die meisten Angeklagten dagegen keinen Hehl machen, ist ihre Reichsbürger-Gesinnung: Sie betrachten die Bundesrepublik Deutschland und ihre Instanzen, allem voran die Bundesregierung, als nicht legitim und wünschten sich einen Umsturz – selbst herbeiführen wollten sie diesen aber angeblich nicht. Den Systemwechsel hätte demnach stattdessen eine diffuse „Allianz“ aus Russen und Amerikanern nach einer Besetzung Deutschlands herbeiführen sollen – erst danach hätte die Gruppe Reuß als so genannte „Patriotische Union“ zur Übernahme der Regierungsgeschäfte bereit gestanden. Gewalt hätten die Angeklagten dabei nach ihren bisherigen Aussagen zu keinem Zeitpunkt anwenden wollen. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Wir wollen mehr dazu wissen. Und deshalb ist jetzt unser Reporter Michael […]

  • Debatte um Zurückweisungen an unseren Grenzen
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Debatte um Zurückweisungen an unseren Grenzen

    3. Juni 2025

    Von Tag eins an soll es ein Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Einreisepapiere geben – es war eines der Versprechen von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf. Gesagt, getan. Seit knapp einem Monat also finden an den deutschen Außengrenzen verstärkt Zurückweisungen statt. Ausgenommen sind Schwangere, Kinder und Schwerkranke. Gestern dann hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von drei Somaliern recht gegeben: Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Migrationspolitik gegen europäisches Recht – will aber weiter an ihrem Vorhaben festhalten. So blicken die Rheinland-Pfälzer und Hessen auf das Hin und Her. „Einmal Ihre Papiere, bitte“, heißt es seit knapp einem Monat häufiger an der Grenze zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz. Und das wird es auch erst einmal so bleiben, teilt uns heute ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier mit. Denn oberster Polizeichef ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und der gibt gestern bekannt: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister „Es geht darum, das deutliche Signal auch zu setzen, dass wir weiterhin daran festhalten, dass Deutschland mit dieser hohen Zahl an neuankommenden Asylbewerbern, Flüchtlingen, nicht zurechtkommt. Und deswegen auch diese Zurückweisungen auch weiterhin stattfinden werden.“ Diese verstoßen aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen europäisches Recht. Das sogenannte Dublin-Verfahren schreibe vor, dass Deutschland erst prüfen müsse, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig sei.   Deshalb dürften Asylbewerber nicht einfach zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung hält ihr Vorgehen für rechtmäßig, weil eine Notlage vorliege. Doch genau dem widerspricht das Gericht in Berlin. Anna von Öttingen, Richterin Verwaltungsgericht Berlin „Deutschland kann sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung wegen einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Es ist nicht hinreichend dargetan, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht.“ Die rheinland-pfälzischen Grünen zeigen sich heute verärgert darüber, dass der Bundesinnenminister an den Zurückweisungen festhalten will. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist natürlich […]

  • Hohe Haftstrafe für falsche Ärztin
    Hessen / Kriminalität

    Hohe Haftstrafe für falsche Ärztin

    28. Mai 2025

    Sie hatte sich jahrelang als Narkoseärztin ausgegeben und in einer Klinik Patienten behandelt. Doch ihre Approbationsurkunde war eine Fälschung, die Frau war gar keine Ärztin. Wegen dreifachen Mordes und versuchten Mordes in zehn Fällen war sie deshalb vor drei Jahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung teilweise auf, es kam zum Revisions-Prozess. Heute ist am Kasseler Landgericht das Urteil gefallen.   15 Jahre Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung ohne Todesfolge in zehn Fällen. So lautet das heutige Urteil, das somit milder ausfällt als nach dem ersten Prozess. Die Entscheidung des Gerichts entspricht im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Martin Gerhard, Staatsanwaltschaft Kassel „Insbesondere ist zu begrüßen, dass trotz langer Untersuchungshaft aus Sicht der Staatsanwaltschaft weiterhin die Haft-Fortdauer angeordnet worden ist also die Angeklagte weiterhin in Untersuchungshaft verbleibt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die ausgeurteilte Strafe von 15 Jahren das maximal mögliche bei zeitiger Freiheitsstrafe ist. Also der Strafrahmen vollständig ausgeschöpft wurde, was das besondere Gewicht und auch den Unwert der Taten verdeutlicht.“ Die heute 54 Jahre alte Frau hatte mit falschen Zeugnissen unter anderem in dieser Klinik in Fritzlar im Schwalm-Eder-Kreis gearbeitet. Dort war sie seit Ende 2015 als Ärztin tätig, ab 2016 als Anästhesistin. Etwa 500 Patienten versetzte sie in Narkose. Die falsche Ärztin hatte sich ihr medizinisches Wissen angelesen und ansonsten offenbar lediglich eine Ausbildung als Heilpraktikerin. Im ersten Prozess hatten psychologische Gutachter sie als voll schuldfähig beschrieben. Der Bundesgerichtshof hob die erste Verurteilung wegen Mordes auf, unter anderem weil er den Tötungsvorsatz nicht ausreichend begründet sah. Martin Gerhard, Staatsanwaltschaft Kassel „Die zentrale Frage des Falles, ob ein Tötungsvorsatz gegeben sei, ließ sich auf Basis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht bejahen. Die Kriterien, die der Bundesgerichtshof vorgegeben hat, ließen sich so lange Zeit nach den Taten – wir […]

  • Zunehmender Rechtsextremismus bei Jugendlichen
    Hessen / Kriminalität

    Zunehmender Rechtsextremismus bei Jugendlichen

    28. Mai 2025

    Es ist ein Trend, der besorgniserregend ist: In Deutschland steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten im er weiter an. Über 84.000 Taten gab es im vergangenen Jahr. Ein Rekordwert. Ein Plus von 40 Prozent im Verglich zum Vorjahr. Erst letzte Woche hat die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer bundesweiten, rechtsextremistischen Terrorzelle festnehmen lassen. Darunter auch ein 14jähriger aus dem Raum Haiger im Lahn-Dill-Kreis. Alle fünf Festgenommenen sollen bei Gründung der Gruppe minderjährig gewesen sein – radikalisieren sich Extremisten immer früher? Darüber sprechen wir gleich mit dem Leiter des Demokratiezentrum Hessen, mit Reiner Becker. Vorher ein Blick auf die aktuelle Lage: „Letzte Verteidigungswelle“ – so lautet der Name, den sich die Gruppe selbst gegeben hat. Vergangenen Donnerstag gab es Razzien und Festnahmen in mehreren Bundesländern, auch in Hessen. Laut Bundesanwaltschaft sieht sich die Gruppe als letzte Instanz zur Verteidigung der Deutschen Nation. Mit Anschlägen auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen habe sie das demokratische System zum Zusammenbruch bringen wollen. Die Behörde wirft den Festgenommenen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vor. Die 14 bis 18jährigen sitzen jetzt in Untersuchungshaft. OTON Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister am 21.5.2025 „Es gibt ein Phänomen, gerade in einem Bereich, in einem kleinen Bereich, aber in einem sehr aggressiven Bereich der Jugend, die offensichtlich von rechtsextremen Gedankengut geprägt, sich radikalisieren lässt. Und dann bereit ist auch, dann gemeinschaftlich zu verabreden, Terroranschläge durchzuführen.“ Anfang dieser Woche wurden drei weitere Verdächtige dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Auch den 18 bis 21jährigen wird vorgeworfen, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung anzugehören. Insgesamt hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Auch in Rheinland-Pfalz. Rund 2.000 Taten gab es hier 2023. Darunter fallen unter anderem religiös motivierte, sowie links-und rechtsextreme Taten. Am stärksten stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Hessen. Im vergangenen […]

  • Plädoyers im Prozess um mutmaßlichen Folterarzt
    Hessen / Kriminalität

    Plädoyers im Prozess um mutmaßlichen Folterarzt

    27. Mai 2025

    Jahrelang ging er erbarmungslos und brutal gegen seine Zivilbevölkerung vor, vor fünf Monaten wurde Syriens diktatorischer Machthaber Bashar Al Assad gestürzt. Die Aufarbeitung des blutigen Bürgerkriegs reicht bis in unsere Region. Ein Arzt, der zuletzt in Nordhessen praktizierte, soll in Syrien Gegner des Regimes gefoltert und getötet haben. Seit über drei Jahren muss sich der inzwischen 40-jährige Syrer Alaa M. dafür vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Es ist ein außergewöhnlicher Prozess, der nun langsam zu seinem Ende kommt. Noch unter Corona-Auflagen beginnt Anfang 2022 der Prozess wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Alaa M. Dieser verbirgt auch drei Jahre später sein Gesicht unter einer Kapuze. Der heutige Verhandlungstag gilt dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Patrick Lorenz, Reporter am Oberlandesgericht Frankfurt „Und was die schildert, das klingt wie die pure Hölle auf Erden, an der sich der Arzt Alaa M. in einem Gefängnis und zwei Militärkrankenhäusern in Syrien schuldig gemacht haben soll. In mindestens 18 Fällen soll er dort Regimekritiker, die aus seiner Sicht Ungeziefer waren, gefoltert und misshandelt haben. Unter anderem soll er das Geschlechtsteil eines höchstens 14 Jahre alten Jungen und eines Mannes in Brand gesetzt und einen anderen Mann ohne Narkose operiert haben. Alaa M. wirkt während des Plädoyers fast weggetreten. Er streicht sich mit leerem Blick immer wieder nachdenklich über die Stirn.“ Die Tatvorwürfe, die der Angeklagte abstreitet, erfüllten ebenfalls die Straftatbestände des Mordes so die Bundesanwaltschaft. Diese dankte, den im Laufe des Prozesses gehörten, zum Teil schwer traumatisierten Zeugen, die von unfassbarem Leid und Gräueltaten berichteten. Anstatt Gesundheitseinrichtungen seien Krankenhäuser in Syrien Folter- und Schlachthäuser gewesen. Manuel Reiger, Anwalt der Nebenklage „Vom Plädoyer der Bundesanwaltschaft geht ein ganz wichtiges Signal aus. Die Bundesanwältin hat selber formuliert, dass das Völkerstrafrecht in Deutschland einen langen Atem hat. Ich glaub das ist es wirklich auch das was auch die […]

  • Polizei erprobt neue Cannabis-Schnelltests
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Polizei erprobt neue Cannabis-Schnelltests

    27. Mai 2025

    Seit dem vergangenen Jahr ist bundesweit das neue Cannabis-Gesetz in Kraft getreten. Das hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Im Vergleich zu vorher ist der erlaubte Grenzwert für Cannabis am Steuer um das dreieinhalbfache höher angesetzt worden. Drogen-Schnelltests, die die Polizei bei Verkehrskontrollen bislang angewendet hat, mussten nun auf den neuen Grenzwert angepasst werden. Jetzt werden sie in der Praxis getestet, so wie jetzt bei einer groß angelegten Verkehrskontrolle in Trier. Diese Situation mag kein Autofahrer: Einmal rechts ran bitte – Verkehrskontrolle! Schwerpunkt diesmal in der Nähe der luxemburgischen Grenze: Haben die Autofahrer Cannabis konsumiert und wenn ja – wieviel Wirkstoff ist im Blut noch vorhanden? Marc Fleischmann, Polizeipräsidium Trier „Bislang wir haben schon Vor-Tests genutzt, möchten heute aber neue Vor-Tests erproben, die mit so genannten Cut-Off-Werten erst dann anschlagen, wenn dieser Grenzwert auch im Blut überschritten ist. So dass wir dann auch einen Anhalt haben: fährt dieser Mensch zwar mit entsprechenden Stoffen im Blut, aber unterhalb der geltenden Grenzwerte? Das ist mit den jetzigen Tests nicht so ohne weiteres möglich.“ Gemeinsam mit der Rechtsmedizin der Universität Mainz und der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz stellen die Beamten die neuen Speichel- und Urintest auf den Praxis-Prüfstand. Wichtigstes Kriterium: Die Ergebnisse müssen verlässlich sein und sollten nicht „falschen Alarm“ schlagen. Wie in diesem Fall: lieber nochmal genauer draufschauen! Unumwunden gibt dieser überprüfte Autofahrer aber zu: Dass der Test bei ihm positiv auf Cannabis anschlage, das könne schon gut sein. Andrew „Also ich hab vor einer Woche einen Joint geraucht und wenn das jetzt immer noch in meinem Blut ist, dann kann ich halt auch nichts machen. Es ist ja richtig, dass sie, wenn sie einen Verdacht haben, mich rausziehen. Kann ich verstehen. Aber den neuen Test, den sie machen, dass man halt direkt von vornherein sehen kann, ob es drüber oder drunter […]

  • Bombendrohungen gegen mehrere Schulen in Rheinland-Pfalz
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Bombendrohungen gegen mehrere Schulen in Rheinland-Pfalz

    26. Mai 2025

    Eine regelrechten Drohwelle hat heute die Schulen in Rheinland-Pfalz überrolt. Bombendrohungen sind bei über 50 Schulen im ganzen Land eingegangen. Betroffen waren Schulen in den Regionen Trier, Koblenz, Mainz und in der Pfalz. Ein Überblick, was bislang bekannt ist. Polizeieinsatz vor der Berufsbildenden Schule BBS im Norden von Trier. Auch hier geht am frühen Montagmorgen eine von vielen Droh-E-Mails ein, wie die Schule auf ihrer Internetseite bestätigt. Bis zum Nachmittag sind über  50 Schulen in ganz Rheinland-Pfalz betroffen, allein 16 davon in Trier. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber zeigt sich schockiert. Sven Teuber (SPD), Bildungsminister Rheinland-Pfalz „Diese Drohungen sind abscheuliche Angriffe auf Orte, die Schutz, Bildung und Zusammenhalt bieten sollen. Sie verunsichern Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien zutiefst – und das verurteilen wir mit aller Deutlichkeit.“ Erhöhte Alarmbereitschaft auch in der Nachbarstadt Schweich, auch dort gehen Droh-Mails ein. Ebenso wie etwa in Mainz, in Koblenz oder in Kaiserslautern. Die Polizei spricht von einer Drohwelle, einige Schulen bleiben heute geschlossen. Laut ersten Erkenntnissen sollen die E-Mails wohl nahezu wortgleich sein und von derselben Mailadresse stammen. Bereits am Freitag hatten Schulen in Rheinland-Pfalz und vier weiteren Bundesländern Drohungen erhalten. Die Polizei durchsucht vielerorts Schulen, findet aber in keinem Fall gefährliche  Gegenstände und gibt vorerst Entwarnung. Ob es sich nun um ernstzunehmende Drohungen oder einen makaberen Scherz handelt: Polizei und Bildungsminister weisen darauf hin, dass derartige Drohungen strafbar sind und warnen vor Nachahmern.

  • Festnahme in Hessen wegen mutmaßlicher rechtsextremistischer Terrorzelle
    Hessen / Kriminalität

    Festnahme in Hessen wegen mutmaßlicher rechtsextremistischer Terrorzelle

    21. Mai 2025

    Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle festnehmen lassen. Unter den Verdächtigen ist auch ein 14-Jähriger aus dem Raum Haiger im Lahn-Dill-Kreis. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Unter den Vorwürfen nennt die Bundesanwaltschaft auch versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Alle fünf Festgenommenen sollen bei der Gründung der Gruppe noch minderjährig gewesen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte am Nachmittag, das sei ein Phänomen, das den Ermittlungsbehörden schon seit längerem Sorgen bereite. Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister „Es gibt ein Phänomen, gerade in einem Bereich, in einem kleinen Bereich, aber in einem sehr aggressiven Bereich der Jugend, die offensichtlich von rechtsextremen Gedankengut geprägt, sich radikalisieren lässt. Und dann bereit ist auch, dann gemeinschaftlich zu verabreden, Terroranschläge durchzuführen. Dass das heute zu diesem massiven Polizeieinsatz kann hat verhindert, dass weitere Brandanschläge, die bereits geplant waren, durchgeführt werden konnten.“

  • Doppelmord aus Habgier? - Prozessauftakt in Koblenz
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Doppelmord aus Habgier? – Prozessauftakt in Koblenz

    20. Mai 2025

    Es war ein Schock als im Oktober zwei verbrannte Leichen am Rodder Maar im Kreis Ahrweiler entdeckt wurden. Schnell war klar; es handelt sich um ein Gewaltverbrechen. Mutmaßlich verantwortlich dafür ist ein Pärchen aus Bad Breisig. Den beiden wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Heute gab es den Prozessauftakt vor dem Landgericht in Koblenz. Vor wenigen Monaten noch ein Liebespaar, jetzt sehen sie sich nur noch vor Gericht. Brigitte H. und Mariusz P. sollen zwei Menschen auf brutale Art getötet haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten einem Bekannten zugesichert haben, in ihr Haus in Bad Breisig einziehen zu dürfen. Weil sie glaubten, dass er über beträchtliches Vermögen verfüge, wollten sie ihn töten und bestehlen. Sie sollen den Mann im Keller des Hauses erst mit einem Messer angegriffen, dann gefesselt und schließlich mit einem Vorschlaghammer erschlagen haben. Auf ähnliche Weise sollen die Angeklagten wenige Tage später einen 28 Jahre alten Mann aus dem Westerwald getötet haben, der ihr baufälliges Haus sanierte. Dadurch wollten sie verhindern, ihm die versprochene Wohnung im Haus überlassen zu müssen. Um die Leichen loszuwerden, sollen die Angeklagten sie am gleichen Abend zum Rodder Maar gebracht und in einer Kiste angezündet haben. Das Hauptmotiv soll in beiden Fällen Habgier gewesen sein. Brigitte H. bestreitet, bei den Taten dabei gewesen zu sein. Ihr Lebensgefährte legt heute ein Geständnis ab. Unter Tränen schildert er, dass er vorbestraft sei und als schwerer Alkoholiker in einer Suchtklinik eingesessen habe. Er habe sich mit den Opfern gestritten, weil er sie aus dem Haus haben wollte. Gerhard Prengel, Verteidiger von Mariusz P. „So was kann sich aus dem Moment aus der Situation, aus dem Augenblick entwickeln, wenn da ein Mensch, der aus der Klinik kommt, der vorbestraft ist, der wieder raus will, der ein Zuhause sucht, dann als Säufer bezeichnet wird, als Krimineller und dann noch […]

  • Prozess gegen mutmaßlichen Fluchthelfer
    Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess gegen mutmaßlichen Fluchthelfer

    19. Mai 2025

    Dieser Fall hat die Öffentlichkeit in Atem gehalten: Vor zwei Jahren ist ein verurteilter Mörder bei einem Ausgang in Germersheim in der Pfalz geflohen. Erst neun Monate später konnte er gefasst werden. Ein guter Freund soll ihm bei der Flucht geholfen haben. Er wurde vor 3 Monaten verurteilt, jetzt verhandelt das Gericht die Berufung. Zweieinhalb Jahre wegen Gefangenenbefreiung und Strafvereitelung. Dafür wurde der Angeklagte Oleg J. bereits vor drei Monaten verurteilt. Weil er einem verurteilten Mörder bei der Flucht aus der Haft geholfen haben soll. Marcel Gassan, Reporter „Die Geschichte klingt wie aus einem Film: Der Verurteilte Mörder Alex P. sitzt seit über 10 Jahren im Gefängnis. Bei einem Routine Ausgang trifft er seine Familie und flieht: Er entkommt den Beamten und wird erst neun Monate später in der Republik Moldau wieder festgenommen.“ Laut Anklage soll der verurteilte Mörder Hilfe bekommen haben: Vom guten Freund Oleg J. Um ihn geht es heute. Er soll den Geflüchteten mit dem Auto nach Tschechien und Polen gefahren haben. Das bestreitet Oleg J. jetzt in der Berufung des Prozesses. Er sagt, er fuhr alleine nach Tschechien und hat erst dort seinen geflohenen Freund getroffen. Daniel Schmitz, Verteidigung „Das Ziel ist es hier ganz klar einen Freispruch zu erwirken. Also er hat ja angegeben, dass er den Geflüchteten erst im Ausland getroffen hat. Das wäre unschädlich also das ist nicht verboten und er bestreitet, dass er in diese Fluchtpläne involviert war oder dabei geholfen hat.“ Das Gericht muss jetzt unter anderem die Frage klären, ob der Angeklagte den geflohenen Mörder zur Flucht geholfen hat. Für die beiden gibt es heute ein Wiedersehen vor Gericht: Alex P. sagt heute als Zeuge aus. Marcel Gassan, Reporter „Streng bewacht von mehreren Beamten betritt der verurteilte Mörder den Gerichtssaal. Er besteht darauf, der einzige zu sein, der Verantwortung trage. […]

  • Immer mehr Diebstähle von Lkw-Ladung
    Hessen / Kriminalität

    Immer mehr Diebstähle von Lkw-Ladung

    14. Mai 2025

    Auf so einem LKW-Auflieger kann schon mal Fracht im Wert von hunderttausenden Euro transportiert werden. Die soll dann natürlich auch sicher beim Empfänger ankommen. Doch allzu oft haben auch Kriminelle die Ladung im Blick, nachts treiben sogenannte „Planenschlitzer“ ihr Unwesen. Ein kurzer gezielter Blick in den Ladungsraum und wenn sich‘s lohnt, ist die Ware schnell weg. Besonders betroffen davon ist die Region Nordhessen. Ein schneller Schnitt mit dem Messer in die LKW-Plane und schon wissen Täter, ob sie Beute machen können. Erkennungszeichen der so genannten „Planenschlitzer“ sind diese halbmondförmigen Löcher auf Augenhöhe. Auch auf dem Parkplatz der Rudolph-Logistikgruppe in Kassel dauert es heute nicht lange, einen aufgeschlitzten LKW zu finden. Helmut Möller, Leiter Operative Sicherheit Rudolph Logistik Gruppe Gudensberg „Also wenn das man deutschlandweit unter allen Logistikern betrachtet, geht das mittlerweile in die Milliarden, dem müssen wir natürlich Rechnung tragen und Gegenmaßnahmen entwickeln.“ Große Logistiker wie die Rudolph-Gruppe reagieren darauf mit überwachten Parkplätzen, eigenen Streifendiensten und Sicherheitsschulungen für die Fahrer. Teuer und aufwändig. Doch nötig, weil die kriminellen Gegner professionell handeln. Daniel Kalus-Nitzbon, Polizeipräsidium Nordhessen „Aufgrund der Tatsache, dass es oft sehr viele Waren sind die abtransportiert werden, gehen wir davon aus dass die Täter mit mehreren Personen agieren und vermutlich auch Fahrzeuge für den direkten Abtransport nutzen. Besonders ist, dass sie sehr schnell und leise vorgehen und die Fahrer die vorne schlafen im Sattelzug, nichts mitbekommen, davon dass hinten der LKW leergeräumt wird.“ Laut Polizei seien besonders größere Rastanlagen betroffen. Die Fahrer können sich kaum schützen. Philipp Meyer, Berufskraftfahrer „Ist schon ein mulmiges Gefühl. Meiner Meinung kann der Fahrer da wenig unternehmen, er sollte natürlich schon aufpassen, was hinter ihm passiert, wo er steht allerdings wäre wohl das Sinnvollste einfach die Kabine zu verschließen oder verschlossen zu lassen.“ Nicht auf Konfrontation mit den Tätern zu gehen sondern direkt die […]

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