Kriminalität

  • Mutmaßlicher Folterarzt aus Syrien vor Gericht

    Mutmaßlicher Folterarzt aus Syrien vor Gericht

    Als Arzt soll er in Syrien Gegner des Regimes um Diktator Assad gefoltert und getötet haben, später praktizierte er in Nordhessen. Seit heute muss sich der 36jährige Syrer Alaa M. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Es ist ein außergewöhnlicher Prozess. Vor dem Gerichtsgebäude zeigen Menschen Plakate mit den Gesichtern von Folteropfern. Der Angeklagte selbst verbirgt sein Gesicht heute vor Gericht. 2011 und 2012 soll Alaa M. als Arzt in einem Gefängnis und zwei Militärkrankenhäusern in Syrien gearbeitet haben. Dort hat er – laut Anklage – in mindestens 18 Fällen Menschen gefoltert. Anna Zabeck, Oberstaatsanwältin „Dort misshandelte er Gefangene, indem er ihre Geschlechtsteile in Brand setzte. Zu seinen weiteren Foltermethoden gehörten Operationen ohne Narkose und massive Schläge mit verschiedenen Werkzeugen.“ Die Vertreter des Generalbundesanwalts werfen Alaa M. außerdem einen Mord vor. Die Verteidigung kündigte heute an, die Vorwürfe während der nächsten Verhandlungstage zu entkräften. Ulrich Endres, Anwalt Alaa M. „Was wir heute in der Anklageschrift des GBA gehört haben, werden wir widerlegen. Das glaube ich nicht nur, sondern wir kennen ja die Akten und wir wissen die Einlassung unseres Mandanten. Sie werden sehen, dass das, was dort als Beweis aufgeführt ist, einer Prüfung vor einem deutschen Gericht nicht standhalten wird.“ Alaa M. hatte 2015 ein deutsches Visum beantragt. Seitdem arbeitete er in mehreren Kliniken in Hessisch Lichtenau und Bad Wildungen. Seine Kollegen dort sollen ihn als unauffällig beschrieben haben. Durch Aussagen syrischer Folteropfer wurden aber Ermittler auf Alaa M. aufmerksam. Im Juni 2020 wurde er festgenommen. Zahlreiche Geschädigte treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Den Fragen der Folteropfer will sich der Angeklagte aber nicht stellen. René Bahns, Anwalt der Nebenklage „Sein Verteidiger hat erklären lassen, dass Fragen der Beteiligten generell, heute und auch weiterhin, zugelassen werden – mit Ausnahme der Nebenkläger. Das kann man deuten wie man will. Als Respektlosigkeit, […]

  • Mutmaßlicher Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Germersheim

    Mutmaßlicher Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Germersheim

    In der Nacht von Freitag auf Samstag hat es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Germersheim gegeben. Verletzt wurde niemand. Allerdings wurde bei dem Schwelbrand die Hofeingangstür beschädigt. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Tausend Euro. Thorsten Mischler, Sprecher Polizeipräsidium Rheinpfalz „Aufgrund der Umstände vor Ort gehen wir derzeit davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Und deshalb hat auch die zentrale Kriminalinspektion Ludwigshafen die Ermittlungen übernommen. Also, wir ermitteln konkret wegen vorsätzlicher Brandstiftung.“ Hinweise und Zeugenaussagen nimmt die Kriminalpolizei in Ludwigshafen entgegen.

  • Illegale LUCA-App-Abfrage beschäftigt Landtag

    Illegale LUCA-App-Abfrage beschäftigt Landtag

    Nach einem tödlichen Unfall vor einer Mainzer Kneipe haben Polizei und Staatsanwaltschaft kürzlich auf LUCA-Kontaktdaten von Gästen zugegriffen, um Zeugen ausfindig zu machen. Zu Unrecht, denn nach dem Infektionsschutz-Gesetz dürfen unsere persönlichen Daten nur zur Kontakt-Nachverfolgung in Bezug auf Corona-Infektionen verwendet werden. So dachte man zumindest. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit dem Fall befasst. Dabei stellte sich heraus: Es gibt Fälle, in denen Behörden Kontaktdaten nutzen dürfen. Wer in Rheinland-Pfalz zum Beispiel ein Restaurant, den Friseur oder wie wir heute den Landtag besucht, muss im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen seine Kontaktdaten angeben. Zum Beispiel mit der Luca-App. Ein Blick ins Infektionsschutzgesetz Paragraph 28a, Absatz 4 zeigt, „eine Weiterverwendung (…) zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.“ Eine Formulierung, die die rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaften in Koblenz und Zweibrücken als nicht eindeutig empfinden, wie Justizminister Herbert Mertin heute im Rechtsausschuss darlegt. Herbert Mertin, FDP, Justizminister Rheinland-Pfalz: „Man muss sehen, auf Bundesebene gibt es eine Vorschrift im Bundesmautgesetz, das ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Beschlagnahmung durch Staatsanwaltschaft nicht erfolgen darf. Und eine solche präzise Regelung fehlt gerade im Infektionsschutzgesetz. Und deswegen sagen wir, nur ganz Ausnahmsweise, wenn es um Kapitalverbrechen und Terror geht und ansonsten greifen wir nicht zu.“ Weil es das Infektionsschutzgesetz also nicht explizit verbietet, dürfen rheinland-pfälzische Ermittlungsbehörden Kontaktdaten in Einzelfällen und mit richterlichem Beschluss beschlagnahmen. Erschütternd aus Sicht der Freien Wähler. Stephan Wefelscheid, FW, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten eröffnet, dann hat man sozusagen den Zweck des Gesetzes missbraucht. Diese Scheibchenmethodik, man führt etwas ein und führt dann einen anderen Zweck dem zu, führt dazu, dass das Misstrauen, dass die Bürger ja von Beginn an hatten, ja dann auch bestätigt wird.“ Stefan Wefelscheid befürchtet, dass die Akzeptanz der Luca-App jetzt deutlich abnehmen wird. Eine Sorge, die Herbert Mertin versteht. Er sieht […]

  • Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Anwar R. zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Der 58jährige Syrer war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden. Nach Ansicht der Richter in Koblenz ist erwiesen, dass Anwar R. als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich war.   Jsaper Klinge, Oberstaatsanwalt: „Wir sind mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz seer zufrieden. Denn es bestätigt, dass das syrische Regime seit Frühjahr 2011 Menschlichkeitsverstreben gegen die eigene Bevölkerung begangen hat. Der Angeklagte war ein Teil des Systems – auf seine Veranlassung hin wurden tausende von Zivilisten brutal gefoltert. Zudem ist er verantwortlich für die Ermordung von mindestens 27 Personen. Das haben die von uns genannten Beweise eindeutig belegt.“ Vor dem Oberlandesgericht Koblenz protestierten heute mehrere Demonstranten gegen den syrischen Präsidenten Assad und forderten die Freilassung ihrer Angehörigen. Mehrere Folteropfer hatten im Prozess als Zeugen ausgesagt und berichteten heute nach dem Urteil bei einer Pressekonferenz über ihre Erlebnisse in syrischen Gefängnissen: „Keine legale Repräsentation, kein Kontakt mit der Außenwelt, die Ernährungssituation ist katastrophal, keine medizinische Versorgung – all das gehört auch zur Folter. Nicht nur die aktive Folter von Elektroschocks und Hängen.“ „In einem Raum manchmal auch, der eigentlich nur für 5 Leute gerechnet ist, wurden 50 Leute reingesteckt. Das heißt niemand konnte liegen, die stehen alle. Oder auch die Sache, dass man drinnen hört, wie die anderen gefoltert werden und denkt, wann bin ich dran, wann werde ich jetzt gefoltert, wann werden auch die anderen so meine Stimme hören. Das macht viel mit einem, dass man auch darüber nicht einfach so hinweggehen kann. Ich selber hier in Deutschland habe jahrelang Therapie gemacht und ich bin immer noch […]

  • Immer mehr gefälschte Impfausweise

    Immer mehr gefälschte Impfausweise

    Für Ungeimpfte wird es immer schwerer, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die einfachste Lösung wäre, sich impfen zu lassen. Doch immer wieder schrecken Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, auch nicht davor zurück, Impfpässe zu fälschen. Ein Hersteller von Stempeln aus Bad Homburg schlägt jetzt Alarm: Er bekommt immer mehr dubiose Aufträge. Eigentlich müsste Matthias Gronkiewicz sich freuen. Sein Laser, mit dem er Stempel herstellt, steht kaum noch still. Wären da nicht viele Aufträge, die ihm verdächtig vorkommen. Matthias Gronkiewicz, Stempelhersteller aus Bad Homburg „In den letzten vier Monaten haben wir insgesamt dreihundert Bestellungen gekriegt von Impfzentren, Arztstellen, Testzentren. Wir produzieren auch für Ärzte, aber die bestellen natürlich ihre Stempel und lassen sich die in die Praxis liefern und nicht an private Adressen. Der Arzt ist in Norddeutschland und der Besteller ist in Süddeutschland, das ist schon sehr ungewöhnlich.“ Bei den Behörden beißt er allerdings auf Granit. Das Bestellen und Herstellen von Stempeln ist erlaubt – egal was drauf steht. Also kann jeder der will sich einen Arztstempel anfertigen. Die Frage ist nur, was man dann damit anfängt. Den Schwarzen Peter haben also die Apotheken, die die digitalen Impfzertifikate ausstellen. Die müssen prüfen, ob die Stempel auch echt sind. Leandra Maier, Apothekerin aus Frankfurt „Leider haben wir jetzt in den letzten Monaten nach auch Einführung der 2G-Pflicht in Gastro und auch beim Einkaufen gemerkt, dass es leider zu einer sehr großen Zunahme kam wieder an gefälschten Impfpässen. Wir haben schon so unsere Eckpunkte die wir immer überprüfen und sind auch geschult in der Überprüfung der Impfpässe, sodass es uns eigentlich zu 100 Prozent auffällt, wenn da was nicht stimmt.“ Einfacher wäre es, wenn Impfzentren und Impfärzte das Zertifikat direkt ausstellen würden. Doch da das vielerorts nicht geschieht, bleibt das gelbe Impfheft das entscheidende Dokument – und die Schwachstelle. Matthias […]

  • Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Ein Vorfall aus dem vergangenen Dezember macht Schlagzeilen. Da sollen Mainzer Behörden im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Personendaten einiger Pub-Besucher über die Luca-App abgefragt haben – und das ganz ohne rechtliche Grundlage. Vorausgegangen war ein tödlicher Unfall eines Pub-Besuchers. Die Kult-Kneipe „Sixties“ in Mainz: In der Nacht auf den 30. November letzten Jahres verlässt ein 39-jähriger, stark betrunkener Gast den Pub. Er stürzt so schwer, dass er Tage später stirbt. Auf der Suche nach Zeugen bittet die Mainzer Kriminalpolizei dann die Pub-Betreiber um die Freigabe der Kontaktdaten aus der Luca-App. Roland Bockius, Geschäftsführer Sixties Pub Mainz „Wenn uns die Kriminalpolizei dazu auffordert, machen wir das natürlich, logisch. Wir wussten ja auch nicht, dass man das nicht darf. Also, wir haben die Freigabe erteilt, ohne selbst reingucken zu können. Und die Kriminalpolizei hat dann die Daten genutzt, hat dann 21 Gäste ausfindig gemacht, die zu dem Zeitpunkt noch bei uns im Lokal waren. Und hat die befragt.“ In der Gastronomie wird die Luca-App häufig zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt. Eine Weitergabe persönlicher Daten zu anderen Zwecken, wie etwa der Strafverfolgung, ist datenschutzrechtlich aber nicht zulässig. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz „Genau genommen ist das Gesetz relativ eindeutig. Da steht drin: geht nicht. Und geht nicht heißt: geht nicht. Aber immerhin hat die Staatsanwaltschaft auch ja deutlich gemacht, dass sie die Daten nicht weiter benutzt. Aber es sieht ja so aus, als wäre der Staat so ein bisschen locker, wenn’s drum geht, die Daten abzufragen bei der Pandemiebekämpfung. Und gerade das Vertrauen in die Instrumente der Pandemiebekämpfung, das ist ja ganz zentral. Und das sollten wir nicht gefährden.“ Die Mainzer Polizei und die Staatsanwaltschaft wollten sich zu dem Vorfall heute nicht äußern. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen, das die Kontaktdaten erfasste, beruft sich heute auf die Auskunftspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft und eine falsche Einschätzung der Rechtslage. […]

  • Geldautomatensprenger stehen vor Gericht

    Geldautomatensprenger stehen vor Gericht

    23 Geldautomaten sind im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz in die Luft geflogen. Gestern gab es auch schon wieder eine Sprengung in Höhr-Grenzhausen im Westerwald. Wir kümmern uns jetzt um einen Fall aus dem vergangenen Frühling. Weil drei Männer einen Geldautomaten in Bad Neuenahr-Ahrweiler gesprengt haben sollen, müssen sie sich seit heute vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Diebstahl von rund 140.000 Euro Bargeld und Sachbeschädigung in Höhe von 330.000 Euro. Über seinen Anwalt legt einer der drei Angeklagten heute bereits ein kurzes Geständnis ab. Die beiden Mitangeklagten wollen sich nicht zur Sache äußern. In der Nacht zum 10. April letzten Jahres sollen die drei Männer im Alter von 22 bis 33 Jahren diesen Geldautomaten in Bad Neuenahr-Ahrweiler gesprengt haben. Dazu sollen sie den Automaten im Vorraum der Volksbank-Filiale teilweise aufgehebelt und anschließend Gas eingeleitet haben, das sie dann über eine bis nach draußen gelegte und entzündete Benzinspur zur Explosion gebracht haben sollen. Der Vorgang ist auf den heute im Gerichtssaal gezeigten Aufnahmen der Überwachungskameras deutlich zu erkennen. Die dunkel gekleideten und maskierten Täter sollen anschließend in einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen geflüchtet sein. Die Sprengung des Geldautomaten – sie ist kein Einzelfall, wie die Zahlen des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts zeigen. Nach 22 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl 2020 deutlich, auf den landesweiten Rekord von 35 Automatensprengungen. Im Vorjahr sank die Zahl wieder, vermutlich weil mittlerweile viele Banken ihre Automaten besser gegen die Sprengungen schützen. So soll auch ein weiterer Sprengversuch im nordrhein-westfälischen Rommerskirchen durch einen der drei Angeklagten erfolglos geblieben sein. Zwei der Männer aus Deutschland und Polen berichten heute von unsteten Arbeitsverhältnissen, von Schulden und Drogenproblemen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft. Nach dem heutigen Prozessauftakt sind vier weitere Verhandlungstage geplant. Das Urteil soll Mitte Februar […]

  • Trauer um Trude Simonsohn

    Trauer um Trude Simonsohn

    Die Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn ist gestorben. Das teilte die Jüdische Gemeinde Frankfurt heute mit. Die 100-jährige war eine der letzten Zeitzeuginnen der NS-Verbrechen und überlebte zwei Konzentrationslager. Sie berichtete vor Schulklassen, in Vereinen und Institutionen über ihre Erlebnisse im Dritten Reich. „Eine bedeutende Hessin ist von uns gegangen“ – so der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Simonsohn habe sich um die Erinnerungskultur und den Wiederaufbau von jüdischem Leben in Hessen verdient gemacht. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank: „Trude Simonsohn ist unersätzlich – so einer starke und zugleich optimistische Frau begegnet man nicht jeden Tag. Die Erinnerung an sie wird mich immer begleiten. (…) Sie hat uns immer sozusagen ein Ziel gesetzt, dass es nicht nur um die Vergangenheit geht. Es geht um die Zukunft. Wenn sie mit Jugendlichen gesprochen hat, hat sie immer gesagt: Ihr habt keine Schuld, aber ihr tragt eine Verantwortung, das so was nicht wieder passiert.“ Trude Simonsohn war Preisträgerin der Wilhelm Leuschner Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen und war die erste Ehrenbürgerin Frankfurts.

  • Enkeltrick-Prozess in Trier

    Enkeltrick-Prozess in Trier

    „Rate mal, wer hier am Telefon ist!“ – so beginnt in der Regel die perfide Masche, die auch in Hessen und Rheinland-Pfalz immer wieder gutgläubige Opfer findet. Die Rede ist vom sogenannten Enkel-Trickbetrug. Kriminelle geben sich am Telefon als nahe Angehörige aus, die durch eine Notlage dringend Geld brauchen. Und nicht selten sind gerade ältere Menschen wenig später ihr ganzes Erspartes los. Hin und wieder werden die Täter geschnappt und vor Gericht gestellt – so auch heute vor das Landgericht in Trier. 850.000 Euro! Um diese Summe soll eine international operierende Bande Senioren in Rheinland-Pfalz insgesamt gebracht haben. Drei Mitglieder sitzen ab heute auf der Anklagebank. Mathias Juchem, Staatsanwaltschaft Trier „Die Staatsanwaltschaft Trier legt den drei Angeklagten zur Last, Mitglieder einer überregional tätigen und agierenden Bande gewesen zu sein, die im Bereich sogenannter Enkeltrick-Straftaten unterwegs war. Hierbei wird den drei Angeklagten vorgeworfen, an etwa 30 Taten in wechselnder Besetzung mit einem Gesamtschaden von 850.000 Euro beteiligt gewesen zu sein.“ Über regelrechte „Callcenter“ in Polen sollen die Gauner mit polnischer und deutscher Staatsangehörigkeit vor allem ältere Menschen angerufen haben. Sie erfanden laut Anklage Lügengeschichten über Angehörige, mit denen sie die Angerufenen dazu bringen wollten, ihnen Bargeld oder Schmuck zu übergeben. Dabei soll es um vermeintliche Immobilienkäufe oder Verkehrsunfälle gegangen sein. Oftmals sei die am Telefon vereinbarte Geldübergabe buchstäblich erst in letzter Sekunde verhindert worden, zum Beispiel durch aufmerksame Nachbarn. Die Angeklagten hier im Trierer Gerichtssaal hätten allerdings weder Telefonate getätigt, noch seien sie zum Geldabholen gekommen. Vielmehr wird ihnen vorgeworfen, die kriminellen Machenschaften koordiniert zu haben. Zudem hätten sie die „Abholer“ an die jeweiligen Tatorte gefahren oder dirigiert und auch Bargeld und Schmuck im Anschluss entgegengenommen. Alle Angeklagten sind bereits vorbestraft und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ein Urteil wird im März erwartet.

  • Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Schnelles Boostern +++ Warnung vor radikalen Protesten +++ Wasserwelt als Bühnenbild Schnelles Boostern: In Rheinland-Pfalz haben bereits 38,4 Prozent der Menschen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung zum Schutz vor Corona-Viren erhalten. Das hat heute das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Damit steht Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich auf Platz 5. Hessen belegt hingegen mit einer Booster-Quote von 33,6 Prozent nur Platz 11. In beiden Bundesländern haben aber schon mehr als die Hälfte der über 60jährigen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Warnung vor radikalen Protesten: Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker hat heute vor radikalen Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Sie würden von Querdenker angeführt, die antisemitische Parolen verbreiteten, Gewalttaten begingen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zerstören wollten. Wer an deren Veranstaltungen, Demonstrationen oder Märschen teilnehme, müsse wissen, dass er damit das Geschäft der Radikalen unterstütze. Wasserwelt als Bühnenbild: Die Geschäftsführung der Nibelungenfestspiele in Worms hat angekündigt, dass das Bühnenbild vor dem Dom im nächsten Jahr eine spektakuläre Wasserwelt zeigen wird. Sie gehe derzeit davon aus, dass die Premiere des Stücks „Hildensaga. Ein Königinnendrama“ am 15. Juli stattfinden könne. Dabei hoffe sie auf weniger Beschränkungen als in diesem Jahr, als wegen der Corona-Pandemie jeden Abend nur die Hälfte der 1400 Plätze besetzt werden durfte.

  • Im Interview: Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf

    Im Interview: Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf

    Weihnachten liegt hinter uns. Für viele ist es das Fest der Liebe – für viele andere aber auch ein christliches Fest. Denn an Weihnachten feiern die Menschen die Geburt Christi. Auch für unseren heutigen Gast ist es eine ganz besondere Zeit im Jahr – in einem Jahr, das neben Corona für die Kirche noch viele andere Herausforderungen bereit gehalten hat. Darüber sprechen wir mit dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf. Der altehrwürdige Mainzer Dom: Vor mehr als 1000 Jahren fertiggestellt, hat er viele Epochen der katholischen Kirche erlebt. Im Mittelalter war er eines der wichtigsten Gotteshäuser. Aber gleichzeitig auch ein Ort politischer  Macht. Denn die Mainzer Bischöfe zählten als Reichskanzler zu den höchsten Würdenträgern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Doch die politische Macht der katholischen Kirche ist schon lange Geschichte. Heute ringt sie vielmehr darum, nicht auch noch ihren Einfluss in Glaubensfragen zu verspielen. Ein Abwenden von den Kirchen ist in vielen westlichen Gesellschaften zu beobachten, weltliche Strukturen gewinnen an Bedeutung. Der Missbrauchsskandal beschleunigt diese Tendenzen massiv – die Not der Kirche in unserer Zeit ist ohne Beispiel. In dieser schwierigen Phase wird vor vier Jahren Peter Kohlgraf zum Bischof von Mainz geweiht. Er folgt auf den langjährigen Kardinal Karl Lehmann. O-Ton Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz (am 28.08.2017): „Was man spürt ist, man wird klein. Das meine ich jetzt nicht in dem Sinne, dass man irgendwo sich künstlich klein macht, aber man fühlt sich im Grunde wirklich auch demütig vor dem, was da abgeht. Es geht letztlich um jemand anderen. Um Gott selbst und das finde ich, das ist schon eine große Aufgabe für einen Menschen, in seinen Diensten zu sein.“ Der Bischof hat einen klaren Blick auf seine katholische Kirche und ist sich sicher: Diese Kirche wie sie heute ist – diese Kirche  wird sterben. Um zu überleben. […]

  • Wer tötet die Schwäne an der Mosel?

    Wer tötet die Schwäne an der Mosel?

    Entlang der Mosel kommt es immer wieder zu grausamen Vorfällen: Schwäne werden regelrecht abgeschlachtet. Nun wurde bei Traben-Trabach wieder der Kadaver eines Schwans aus dem Fluss gezogen. Ein möglicher Verdacht: Wilderei. Deshalb greift jetzt der Bürgermeister der Stadt zu härteren Mitteln.   Sie bleiben meist ein Leben lang zusammen, sie kümmern sich rührend um ihre Partner und mit diesen um die Kinder. Mein lieber Schwan: Die Tiere sind viel friedfertiger als viele Menschen. Vor allem solche, die Schwäne töten und verletzen. Dann muss sich Patrice Langer – Bürgermeister von Traben-Trabach – Bilder wie diese angucken. Patrice Langer (SPD), Bürgermeister Traben-Trarbach: „Jeden Tag wenn ich sie wiedersehe, es ärgert mich jedes Mal, es macht einen tief betroffen, das man so mit einem Lebewesen umgeht, nur aus reiner Genusssucht, oder aus finanziellen Gründen, ob das weiterverkauft wird, das geht eigentlich gar nicht.“ Der Schwan auf diesen Bildern ist nicht der erste: Entlang der Mosel kommt es oft mehrmals im Jahr zu regelrechten Tötungsserien. Laut Polizei muss nicht immer der Mensch dahinter stecken: Auch Tiere – etwa Hunde – oder Schiffsschrauben können Schwäne töten. Oftmals wird den Tieren aber der Kopf abgetrennt und das Brustmuskelfleisch entnommen. Der Verdacht: Der oder die Täter töten die Tiere, um Teile von ihnen zu essen. Obwohl der Schwan das ganze Jahr unter Naturschutz steht. Patrice Langer (SPD), Bürgermeister Traben-Trarbach: „Und was mich am meisten bewegt, ist dass der Schwan eigentlich in einer monogamen Ehe hier lebt und so seinen Partner verloren hat und eigentlich man dem verbleibenden Tier eben auch noch einen großen Schaden zusetzt.“ Schwäne können sogar an gebrochenem Herzen sterben, wenn sie ihren Partner verlieren. Langer hat jetzt ein Kopfgeld ausgesetzt: 200 Euro für jeden, der Hinweise auf die Täter gibt. Vielleicht kann man ihnen damit ja das Handwerk gelegt werden. Den Schwänen wäre es […]

  • Krypto-Geld aus Drogenhandel

    Krypto-Geld aus Drogenhandel

    Und jetzt zu einem ordentlichen Geldsegen für das Land Hessen: 100 Millionen Euro sind der Staatskasse kürzlich zugefallen, weil drei Männer verurteilt wurden, die Drogengeschäfte im Darknet gemacht hatten. Das Problem: Das Geld lag nur virtuell vor, nämlich in Krypto-Währungen wie Bitcoin. Und mit denen kann die Staatskasse eigentlich nichts anfangen. Doch die Staatsanwaltschaft hat einen Weg gefunden. Vermögenswerte, die aus Verbrechen stammen ziehen die Gerichte ein. Doch während Autos oder Schmuck problemlos zu Geld gemacht werden können, stellen Kryptowährungen den Staat vor ein Problem. Jana Ringwald von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Frankfurt – kurz ZIT – hat es gelöst. Jana Ringwald, Oberstaatsanwältin ZIT „Wir haben in der Tat eine maßgeschneiderte Lösung gefunden die es so in Deutschland bisher nicht gibt – weder rechtlich noch technisch – und haben dadurch sichergestellt, dass wir diese inkriminierten Kryptowährungen marktgerecht wieder dem Markt zuführen ohne den zu beeinflussen und gleichzeitig Vermögensabschöpfung erfolgreich betreiben können.“ Die Staatsanwaltschaft arbeitete mit einer Bank zusammen, um das Kryptogeld zu verkaufen und Euro dafür zu bekommen. Nur die Bank kann nämlich dafür sorgen, dass Handelsplattformen das virtuelle Geld überhaupt annehmen – schließlich stammt es aus illegalem Handel im Darknet. Jana Ringwald, Oberstaatsanwältin ZIT „Sie könnten also mit solchen Währungen, die einem solchen prominenten Darknet-Marktplatz entstammen, nicht einfach so an eine Kryptobörse herangehen. Die würden die wahrscheinlich sofort aus dem Verkehr ziehen und eine Geldwäscheverdachtsanzeige stellen.“ 100 Millionen Euro sind so in die Staatskasse gespült worden. Geld, mit dem die Landesregierung sicherlich etwas anfangen kann. Doch das Signal, das von dem Erfolg der Frankfurter Staatsanwälte ausgeht, ist in den Augen der Justizministerin noch wichtiger. Eva Kühne-Hörmann, CDU, Justizministerin Hessen „Im Cyberbereich ist bekannt geworden, dass bei den Ermittlungen hohe Vermögenswerte. eben auch in Kryptowährungen. im Umlauf sind und mit kriminellen Machenschaften im Darknet viel Geld verdient […]

  • Urteil im Held-Prozess

    Urteil im Held-Prozess

    Es ist die rheinland-pfälzischen Politaffäre der letzten Jahre. Es geht um Marcus Held. Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Oppenheim und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Vorwürfe: Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz. Unter anderem deshalb musste er sich vor dem Mainzer Landgericht verantworten. Heute ist das Urteil gefallen. Die Richter erklären Marcus Held heute für schuldig. Sie verurteilen ihn zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung. Außerdem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass sich der ehemalige Bürgermeister von Oppenheim in vier Fällen der Bestechlichkeit, und in zwölf Fällen der Untreue schuldig gemacht hat. Insgesamt sei dabei ein Schaden von mehr als 170.000 Euro entstanden. Der Vorsitzende Richter wirft dem 44-Jährigen in der Urteilsbegründung vor, bis zuletzt ein Verwirrspiel inszeniert zu haben, um eine Strafe abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gefordert, ohne Bewährung. Lisa Kettering, Sprecherin Mainzer Landgericht „Die Kammer hat, wenn es um die Entscheidung geht, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, alle individuellen Begebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, und vorliegend hat sie vor allem zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Vorfälle schon Jahre zurückliegen und insbesondere seitdem keine Strafbarkeiten mehr erfolgt sind. Auch zuvor war der Angeklagte nicht vorbestraft.“ Marcus Held hatte 2013 als Bürgermeister von Oppenheim Grundstücke im Stadtteil Krämereck-Süd gekauft. Dafür beauftragte er Makler, die dafür 200.000 Euro bekommen haben sollen – ohne Wissen des Stadtrats, ohne offizielle Verträge und scheinbar ohne Gegenleistung. Doch im Gegenzug spendeten die Makler zehn Prozent ihrer Courtage für den Bundestagswahlkampf von Marcus Held. Nachdem das Verfahren gegen die Makler gegen eine Zahlung von 50.000 Euro eingestellt worden ist, ist nun Marcus Held verurteilt worden. Seine Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Mit der Verurteilung dürfte die politische Karriere von Marcus […]

  • Missbrauchsverdacht: Ehemaliger Jugendtrainer des SV Wehen Wiesbaden in Untersuchungshaft

    Missbrauchsverdacht: Ehemaliger Jugendtrainer des SV Wehen Wiesbaden in Untersuchungshaft

    Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen einen Jugendtrainer des Fußball-Drittligisten SV Wehen Wiesbaden. Im Spind von Sven B. im Nachwuchsleistungszentrum fanden Ermittler ein Handy mit mutmaßlich selbstgedrehten, kinderpornografischen Videos. Der Verein hat dem 34-Jährigen aus dem Main-Taunus-Kreis fristlos gekündigt, äußert sich aber nicht zu weiteren Details. Der Beschuldigte sitzt bereits seit dem 9. Dezember in Untersuchungs-Haft. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen, nachdem sich ein früheres Opfer des Jugendtrainers offenbart hatte. Ob es sich bei den gefilmten Opfern um Jugendspieler des SV Wehen Wiesbaden handelt, ist noch nicht bekannt. Derzeit wertet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Videos aus. Nadja Niesen, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Die zeigen, dass der Beschuldigte sich im Oktober 2021 an mehreren, minderjährigen Jungen sexuell vergeht. Es handelt sich um sieben Fälle. Die Besonderheit ist die, dass die Opfer jeweils reglos bzw. besinnungslos wirkten, sodass der Verdacht besteht, dass sie zuvor durch Rauschmittel gefügig gemacht wurden.“