Kriminalität

  • Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Unbekannte stellen in Scheuerfeld Hakenkreuz auf

    Es ist ein Schock im kleinen Dorf Scheuerfeld im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen: Diese Woche stellen Unbekannte über Nacht ein zwei Meter hohes Hakenkreuz auf. Provisorisch zusammengebastelt aus einem Wasserrohr, Fußleisten und einer Lichterkette. Eine Anwohnerin bemerkt das Hakenkreuz am Morgen, die Polizei entfernt das nationalsozialistische Symbol. Die Aufregung im Dorf ist groß. Hier stand das Hakenkreuz. Mittlerweile ist es weg – der Schock aber bleibt für 2.200 Menschen hier im rheinland-pfälzischen Scheuerfeld. So auch für Ortsbürgermeister Harald Dohm. Er ist in Scheuerfeld geboren und aufgewachsen – kennt fast jeden im Dorf. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Ja, der Schmerz sitzt tief, tatsächlich. Du bist am Grübeln, du schläfst nachts nicht, du denkst nach – Wie geht es weiter? Warum ist das so? Bin ich vielleicht das nächste Opfer? Komme ich vielleicht irgendwann aus dem Büro raus und mich kreuzt ein Baseballschläger? Also ich bin da schon ein bisschen in Angst und in Sorge.“ Es ist nicht der erste rechtsextremistische Vorfall in Scheuerfeld. Erst im vergangenen November wurden über mehrere Wochen hinweg Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. Immer wieder sind solche Fälle Thema im Dorf. Das merkt auch Bäckerin Jutta Becker. Jutta Becker, Bäckerin in Scheuerfeld „Jeder Kunde kommt rein und sagt: ‚Bboah, hast du das gehört?‘ Jeder spricht das natürlich an. Anfangs haben manche Leute sogar darüber gelacht, weil man das halt nicht packen kann und man sich ein bisschen darüber lustig macht aber irgendwann denkt man: Wie kommen die Menschen auf die Idee sowas zu tun?“ Der Ort sieht sich jetzt mit dem Ruf eines braunen Dorfes konfrontiert. Der Ortsbeirat positioniert sich dagegen: Woher die Motivation der Täter kommen könnte, könne man sich nicht erklären. Harald Dohm (CDU), Bürgermeister Scheuerfeld „Du machst dir schon Gedanken, was können wir tun? Was haben wir vielleicht falsch gemacht? Du […]

  • Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Anzahl der Verbrechen in Hessen gestiegen

    Die Kriminalität steigt. Mehr Diebstähle, mehr Einbrüche – diese Woche hat uns das schon der rheinland-pfälzische Innenminister bestätigt – heute nun gab es die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Hessen mit Zahlen, die alles andere als erfreulich sind. Die schlechte Nachricht gleich zuerst: Die Kriminalität in Hessen ist in fast allen Bereichen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 einen Anstieg um knapp 29.000 Fälle und damit fast 8 Prozent mehr Straftaten. Besonders beunruhigt ist der Minister von der Zunahme der antisemitischen Straftaten. Dreimal so viele waren es im Vergleich zu 2022. Vor allem geht es dabei um die Billigung von Straftaten und Volksverhetzung, etwa in Zusammenhang mit den Greueltaten der Hamas im Nahostkonflikt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Ich finde diese Entwicklung unerträglich. Mich beschämt das zutiefst, in welchem Umfang jüdisches Leben bei uns akut bedroht ist. Und wir müssen alle Anstrengungen gegen jede Form des Antisemitismus unternehmen. Das ist eine Aufgabe der Polizei. Die ist da auch sehr aktiv aber es ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und ich richte diesen Appell auch ausdrücklich an zugewanderte Menschen.“ Im Fokus steht außerdem die politisch motivierte Gewalt von rechts. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Taten von 37 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich von Einbrüchen, Diebstählen, Straßenraub und Körperverletzungen steigen die Zahlen ebenso. Besonders auffällig; Jeder fünfte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt. Und auch die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Delikte ist 2023 gestiegen. Von Geflüchteten gehe aber kein größeres Gewaltpotential aus als von deutschen Staatsbürgern: Robert Schäfer, Landespolizeipräsident Hessen „Der größere Anteil, etwa zwei Drittel sind Delikte, die aus dem Ausländerrecht stattfinden, die nur nicht-deutsche Menschen verüben können. Und im Bereich der normalen Kriminalität sind insbesondere Erschleichen von Leistungen, Beförderungserschleichungen, Rauschgiftdelikte in der Mehrzahl vorhanden.“ Ein absoluter Rekord: Im vergangenen Jahr wurden 61 Geldautomaten in Hessen gesprengt, so […]

  • Gewalt gegen Frauen – eine Betroffene spricht

    Gewalt gegen Frauen – eine Betroffene spricht

    Über 9000 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen in Hessen wurden im letzten Jahr gemeldet. Ein trauriger Höchststand. Gewalt gegen Frauen – ein ernstes Thema, das keinesfalls nur am heutigen Weltfrauentag eine Rolle spielen sollte. Dennoch dient dieser Tag dafür, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Denn Gewalt gegen Frauen findet jeden Tag statt – oft hinter verschlossenen Türen – aber nicht nur. Svenja Beck aus dem südhessischen Otzberg hat es erlebt, am eigenen Leib. Mehrfach wurde ihr Ex-Partner und Vater ihres Sohnes ihr gegenüber massiv gewalttätig, hätte sie beinahe umgebracht. Svenja Beck, T.o.B.e Toxische Beziehungen überwinden e.V. „Ich war fünf Jahre lang in einer narzisstischen Missbrauchsbeziehung und habe physische und psychische Gewalt erlebt und das war das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Ich habe zwei Tötungsversuche hinter mir. 2023 hat mein Expartner versucht mir das Leben zu nehmen, indem, dass er mich überfahren wollte und 2016 hat er versucht, mich zu erwürgen.“ Sie hat es schließlich geschafft, sich aus dieser toxischen Beziehung zu lösen. Jetzt hilft sie anderen. Mit ihrem Verein „Toxische Beziehungen überwinden“, über den sie unter anderem Selbsthilfegruppen anbietet. Doch das alleine reicht nicht. Es braucht auch staatliche Unterstützung in Form von Frauenhäusern, Notrufzentralen und Schutzwohnungen. All das gibt es zwar in Hessen und Rheinland-Pfalz, jedoch nicht in ausreichender Anzahl. Katharina Binz (Bündnis 90 / Grüne), Frauenministerin Rheinland-Pfalz „Das Thema Gewalt gegen Frauen, vor allen Dingen Partnerschaftsgewalt ist trotz aller Bemühungen, die wir auch in Rheinland-Pfalz schon seit vielen Jahren haben, natürlich immer noch ein großes, ein aktuelles, ein relevantes. Wir wissen, dass alleine im letzten Jahr fast 7000 Frauen Opfer geworden sind von Partnerschafts-Gewalt. Das ist eine viel zu große Zahl und das zeigt und einfach, dass wir trotz aller Bemühungen weiter dafür arbeiten müssen, dass Frauen wirklich das Recht auf ein gewaltfreies Leben auch […]

  • Immer mehr politisch motivierte Straftaten

    Immer mehr politisch motivierte Straftaten

    Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch in Rheinland-Pfalz, wo die Gruppe der „Vereinten Patrioten“ zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hat. Fünf von ihnen müssen sich aktuell vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten. Per Telegram sollen die „Vereinten Patrioten“ – wie sich die Gruppe selbst genannt hat – geplant haben, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen sowie die Bundesregierung zu stürzen. Monatelange Polizeiarbeit hatte zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen unter anderem im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geführt. Seit Mai 2023 läuft in Koblenz der Prozess. Den Angeklagten drohen jetzt mehrjährige Haftstrafen. In 2023 ist die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz um 20 Prozent gestiegen, teilt Innenminister Michael Ebling heute in Mainz mit. Von 1.672 auf 2009. Rund 60% davon sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, gut 6% dem linken. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen, dass die Sprache – gerade in den sozialen Medien – verroht. Und dort, wo Sprache verroht, ist der Schritt zu einer Tat oft dann auch nicht mehr weit. Und wir wollen mit der Darstellung der Zahlen natürlich auch die Aufklärungsarbeit leisten, die deutlich macht, hier lauert die große Gefahr für unsere Demokratie nach wie vor im rechtsextremistischen Spektrum.“ Sorgen machen dem Minister aber auch diejenigen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir nennen es Delegitimierer oder gar Menschen, die – und das erleben wir ja an aktuellen Prozessen, die in Koblenz stattfinden – soweit abgerutscht sind, dass sie sich zum Ziel gemacht haben, Staat und Gesellschaft notfalls auch mit Gewalt überwinden zu wollen.“ Aktuell werden rund 65% der politisch motivierten Straftaten aufgeklärt. Diese Quote müsse sich bessern. Noch in diesem Jahr soll […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Streik: Kein Zustieg am Frankfurter Flughafen — Prozess Trier: Ermittler sagen aus — Weniger Baugenehmigungen in Hessen Anmoderation: Das Landgericht Frankfurt hat heute einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung, versuchtem Mord und Trunkenheit zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 36-jährige Mann war mit Tempo 150 durch ein Frankfurter Wohnviertel gerast. Beim Aufprall auf ein geparktes Fahrzeug wurde sein Beifahrer so schwer verletzt, dass er noch im Auto starb. Die Polizei stellte beim Fahrer einen Blutalkoholwert von 2,1 Promille fest. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Kein Zustieg am Frankfurter Flughafen Pendler und Reisende müssen sich in den nächsten beiden Tagen auf große Einschränkungen einstellen. Der Kontrollbereich am Frankfurter Flughafen wird am Donnerstag wegen des Streiks der Luftsicherheitskräfte komplett gesperrt. Der Flughafenbetreiber Fraport empfiehlt Fluggästen, Kontakt mit den Airlines aufzunehmen und auf keinen Fall zum Flughafen zu kommen. Auch das Bodenpersonal der Lufthansa legt morgen und am Freitag die Arbeit nieder. Zudem sorgt der angekündigte Streik der Lokführer in den kommenden beiden Tagen für Einschränkungen im Bahnverkehr. Die regionalen Verkehrsverbünde informieren auf ihren Webseiten, welche Linien von dem Ausstand betroffen sein können. Ermittler sagen aus Im Revisionsverfahren gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Trier haben heute mehrere Polizisten ausgesagt, die den Angeklagten direkt nach seiner Festnahme verhört hatten. Ein Beamter sagte aus, der Angeklagte habe sich nach seiner Festnahme überhaupt nicht mit seiner Tat auseinandergesetzt. Er habe ihm gesagt, dass er sich an die Tat nicht erinnere und nur noch wisse, dass er durch die Innenstadt gefahren sei. In dem neu aufgerollten Prozess soll es vor allem um die Schuldfähigkeit des Angeklagten gehen. Die Verhandlung wird morgen fortgeführt. Weniger Baugenehmigungen In Hessen ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 24,2 Prozent zurückgegangen. Das teilt das Statistische Landesamt in Wiesbaden mit. […]

  • Ermittlungserfolg nach Serie von Überfällen

    Ermittlungserfolg nach Serie von Überfällen

    Eine Serie von Raubüberfällen hat die Menschen in und um Hanau wochenlang in Atem gehalten. Seit Anfang des Jahres waren Männer mit Schusswaffen in mehrere Spielhallen, Bars und Imbisse eingedrungen, hatten Mitarbeiter bedroht und Bargeld erbeutet. Jetzt gab es in diesen Fällen einen Ermittlungserfolg. Es ist der 20. Januar in der Spielhalle Manhattan im hessischen Erlensee. Gegen 3:30 Uhr in der Nacht sitzt hier nur noch ein Gast. Marcel Domin ist vertieft im Automatenspiel. Marcel Domin, Kunde der Spielothek Manhattan „Dann habe ich nur gemerkt, wie die Tür hinter mir aufging und Leute reinkamen. Ich habe aber nicht drauf geachtet. Dann plötzlich hatte ich eine Pistole an meinen Hals gerichtet bekommen.“ Die Räuber bedrohen Marcel und fordern ihn auf, sein Portemonnaie und Handy rauszugeben. Die Überwachungskameras im Laden zeichnen dabei alles auf. Marcel Domin, Kunde der Spielothek Manhattan „Zum Gang der Toilette stand eine Porzellanfigur, circa einen Meter bis 1,50 Meter groß, halt in diesem Moment dreh ich mich um, sehe ich noch eine dritte Person am Tresen bei der Bedienung. Dann hab ich nur zur Bedienung gemeint, sie soll zwei Schritte nach hinten gehen. Und da bin ich schon auf die Person drauf. Dann hatte ich nur gesehen, dass mein Portemonnaie, was auf dem Spielgerät oben gelegen hatte, weg war.“ Die Täter flüchten mit einer Beute von insgesamt 660 Euro. Nur einen Tag später überfallen zwei Männer mit Pistolen und Macheten eine Bar in Hanau. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten schnell einen Zusammenhang. Jetzt konnten sie einen Ermittlungserfolg erzielen und vier Tatverdächtige dingfest machen. Markus Jung, Staatsanwaltschaft Hanau „Bei den Beschuldigten handelt es sich um Täter, die hier aus Hanau stammen, die zwischen 16 und 24 Jahre alt sind. Nebenbei wurden nicht nur Haftbefehle vollstreckt sondern auch zahlreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt, mit dem Ziel Beweismittel für die jeweiligen Verfahren hier sicherzustellen.“ […]

  • Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu

    Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu

    Gibt es genügend Kita-Plätze? Welche Straße muss erneuert werden? Solche Fragen haben Kommunalpolitiker zu klären. Dabei müssen sie sich immer öfter Anfeindungen gefallen lassen: Hass, Bedrohungen und Gewalt gegenüber Amtsträgern hat zugenommen. Wir haben mit Betroffenen gesprochen. Mit einem Drohbrief fängt alles an. Noch vor Amtsantritt vor gut einem Jahr erhält die Erste Stadträtin von Hattersheim, Heike Seibert, ein anonymes Schreiben. Die Botschaft ist eindeutig. „Raus aus Hattersheim. Oder Sie kommen auf tragische Weise ums Leben. Die Abrechnung kommt. Sie haben die Wahl“. Es folgen Sachbeschädigungen an ihrem PKW, tote Tiere auf der Motorhaube, aufgeschlitzte Reifen. Heike Seibert (CDU), Erste Stadträtin Hattersheim „Das war dann schon so eine weitere Eskalationsstufe, denn das eine ist was zu verschriftlichen und das andere ist natürlich eine bewusste Sachbeschädigung, da ist man natürlich schon mal gleich ein Stück weiter gegangen. Das war durchaus dann so ein Moment, wo man angefangen hat sich umzudrehen, wenn man abends in der Dunkelheit gelaufen ist, ja.“ Matthias Schimpf hat in seiner langjährigen politischen Laufbahn ähnliche Erfahrungen gemacht. Das ging sogar so weit, dass er Veranstaltungen zeitweise nur mit Polizeischutz besuchen konnte. Konflikte gehörten zum Amt dazu, aber der generelle Ton sei rauer geworden. Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Grüne), Kreisbeigeordneter Bergstraße „Es schmerzt einen schon, dass Leute nicht den Dialog suchen. Also, Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und, dass man sich darüber austauscht. Da kann man auch streiten, auch gerne heftig streiten. Und was mich dann auch immer betrifft, ist, wenn Leute, die einen eigentlich gar nicht kennen, beleidigen und einem irgendwas zurufen, nur weil man eine andere Meinung hat.“ Heike Seibert und Matthias Schimpf sind keine Einzelfälle. Im Rahmen einer bundesweiten Studie wurden zwischen November 2022 und April 2023 über 1.700 Amtspersonen befragt. Davon haben 38 Prozent bereits Anfeindungen erlebt, die Dunkelziffer dürfte deutlich […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Fall Luise: Klage auf Schmerzensgeld — Kommunen fordern Unterstützung bei Bezahlkarte — Dürrephase beendet Anmoderation: Die Gewerkschaft ver.di verstärkt ihren Warnstreik im Luftverkehr. Nach dem Bodenpersonal der Lufthansa hat die Gewerkschaft auch die Luftsicherheitskräfte in Frankfurt und Hamburg aufgerufen, am Donnerstag die Arbeit niederzulegen. Damit müssen die Passagiere aller Fluglinien befürchten, dass sie am Donnerstag in Frankfurt und Hamburg nicht durch die Sicherheitskontrollen kommen. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Klage auf Schmerzensgeld Im Fall der ermordeten 12jährigen Luise aus Freudenberg haben die Eltern jetzt eine Zivilklage gegen die mutmaßlichen Täterinnen eingereicht. Der Fall aus dem März vergangenen Jahres hatte große Aufmerksamkeit erregt, weil die Verdächtigen zum Tatzeitpunkt selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren und damit vor dem Gesetz als strafunmündig gelten. Im Zivilrecht können Personen allerdings bereits ab dem siebten Lebensjahr belangt werden, wenn es um Haftung für Straftaten geht. Die Eltern der Ermordeten fordern deshalb jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 160.000 Euro. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Kommunen fordern Unterstützung bei Bezahlkarte Noch in diesem Jahr soll auch in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass staatliche Leistungen für Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr bar ausgezahlt, sondern auf eine zweckgebundene Geldkarte überwiesen werden. Karl-Heinz Frieden, Vorstandsvorsitzender des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz, hat jetzt gefordert, dass die Kommunen bei der Umsetzung finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Die Bezahlkarte solle flächendeckend eingeführt werden, um einen Flickenteppich im Land zu vermeiden. Außerdem sehe man die Gefahr, dass bei einer zeitversetzten Einführung die Menschen dahin abwandern könnten, wo die Bezahlkarte noch keine Pflicht ist. Dürrephase beendet Nach fünf Jahren, in denen es in Deutschland zu trocken war, haben Experten vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung die Dürreperiode jetzt für beendet erklärt. Durch den üppigen Regen in diesem Frühjahr sei der Boden […]

  • „Sommermärchen“-Prozess gegen ehemalige DFB-Präsidenten

    „Sommermärchen“-Prozess gegen ehemalige DFB-Präsidenten

    Was geschah wirklich rund um das Fußball-Sommermärchen 2006 und die WM hier bei uns in Deutschland? Diese Frage beschäftigt einmal mehr die Justiz. Seit heute müssen sich die früheren DFB-Topfunktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst Schmidt vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Sie sollen die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 6,7 Millionen Euro an den inzwischen verstorbenen Leiter des WM-Organisationskomitees, Franz Beckenbauer, bewusst falsch als Betriebskosten deklariert haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Es ist vermutlich der letzte Akt rund um das Fußball-Sommermärchen 2006: Auf der Anklagebank nicht nur der ehemalige Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bunds, Horst Schmidt, als Hauptangeklagter – sondern auch die beiden ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach. Sie sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Jahr vor der Weltmeisterschaft gemeinschaftlich 6,7 Millionen Euro an den Fußball-Weltverband FIFA in die Schweiz überwiesen haben. Angeblich, um damit einen finanziellen Beitrag zu einer geplanten FIFA-Gala zum WM-Auftakt in Berlin zu leisten. Dominik Mies, Sprecher Staatsanwaltschaft Frankfurt „Diese Gala fand jedoch nie statt. Und die Ermittlungen haben ergeben, dass diese vermeintliche Betriebsausgabe vielmehr der Ablösung eines privaten Darlehens des zwischenzeitlich verstorbenen Franz Beckenbauer gedient hat. Und das ist aus unserer Sicht dann offensichtlich keine Betriebsausgabe.“ Dass es sich bei den 6,7 Millionen Euro mutmaßlich um Bestechungsgeld für einen FIFA-Funktionär handelte, das die Vergabe der WM nach Deutschland überhaupt erst möglich machte, spielt in dem Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht keine Rolle. Doch auch in punkto Steuerhinterziehung sind sich die drei angeklagten DFB-Größen keiner Schuld bewusst. Theo Zwanziger, DFB-Präsident 2006 – 2012 „Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter der Anklage sehr wohl wissen, dass sie auf sehr dünnem Eis sind. Und dass es einen Freispruch geben kann und geben wird für alle drei Angeklagten.“ Gleich zum Prozessauftakt beantragt die Verteidigung von Wolfgang Niersbach heute, das […]

  • Ebling stellt Kriminalstatistik vor

    Ebling stellt Kriminalstatistik vor

    Mehr Diebstähle, Einbrüche und Körperverletzungen – auf den Punkt gebracht: Die Kriminalität ist wieder auf dem Niveau vor Corona angekommen. Das ist heute ein Ergebnis der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die größten Sorgen machen dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling die vielen Geldautomatensprengungen und dass die Kriminalität zunehmend digitaler wird. Rund 256.000 Straftaten erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr. Ein Anstieg um fast sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und doch ist die Fallzahl eine der niedrigsten der letzten 25 Jahre. Bei einer konstanten Aufklärungsquote von 64,5 Prozent. Wobei ein Fall schon als aufgeklärt gilt, wenn die Polizei einen Tatverdächtigen ermitteln konnte. Die Rheinland-Pfälzer, so der Innenminister, könnten sich sicher fühlen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Sie leben in einem Land mit einer nach wie vor vergleichbar niedrigen Kriminalität bei hoher Aufklärungsquote der Kriminalität. Wir sehen einen leichten Anstieg der Fallzahl, das war aber nach den Corona-Jahren nicht wirklich überraschend.“ Denn mehr Sozialkontakte führten zu mehr Tatgelegenheiten. Außerdem seien im Zuge wachsender Migration mehr Verstöße etwa gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt worden. Gesprengte Geldautomaten stellen die Polizei weiter vor große Herausforderungen. Zwar ist ihre Zahl auf 50 leicht zurückgegangen. Doch es bleiben die Gefahren für Anwohner und Gebäudeschäden in Höhe von 8,2 Millionen Euro. Hier seien die Banken stärker gefragt. Mario Germano, Präsident LKA Rheinland-Pfalz „Wir haben hier jetzt eine Zusammenarbeitsvereinbarung schließen können im letzten Jahr. Wir haben als Landeskriminalamt die Banken beraten, was die Standorte, die an uns übermittelt worden sind, betrifft, hinsichtlich ihres Risikopotenzials, und setzen natürlich drauf, dass entsprechende Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, Färbesysteme.“ Dadurch würden Täter abgeschreckt, wie der Blick ins europäische Ausland zeige. Handlungsbedarf zeigt sich auch im Bereich Digitalisierung. Rund ein Fünftel mehr Fälle verbreiteter Kinderpornografie erforderten mehr Aufklärung und eine Anpassung des Straftatbestands. Ein ähnliches Wachstum verzeichnet der Bereich Computerkriminalität, mit immensen Schäden für die Wirtschaft. […]

  • Prozess wegen Kindesvergewaltigung in Edenkoben

    Prozess wegen Kindesvergewaltigung in Edenkoben

    Es ist ein Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Ein 62 Jahre alter Mann aus Neustadt an der Weinstraße missbraucht ein 10-Jähriges Mädchen sexuell. Und das, obwohl er mehrfach vorbestraft ist, erst zwei Monate zuvor aus der Haft entlassen wurde und unter Beobachtung der Polizei stand. Seit heute steht der Mann vor Gericht in Landau. Gerichtssäle kennt der 62-Jährige Angeklagte nur allzu gut. Bereits mehrfach wurde er wegen verschiedener Delikte verurteilt. Auch wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Und auch heute steht der Angeklagte wegen der Vergewaltigung eines Kindes vor dem Landgericht in Landau. Der Vorwurf: Artur K. soll im September letzten Jahres ein 10-jähriges Mädchen auf ihrem Schulweg in Edenkoben in sein Auto gedrückt und entführt haben. Anschließend soll er sich in einem leerstehenden Gebäude im Landkreis Bad Dürkheim an der 10-Jährigen vergangen haben. Rund 2 Stunden befindet sich das Kind in der Gewalt des Mannes. Was genau sich in dieser Zeit zugetragen hat, dazu gibt es auch heute beim Prozessauftakt keine weiteren Informationen. Um das Opfer zu schützen wird die Öffentlichkeit immer wieder ausgeschlossen. Dass er das Kind sexuell missbraucht hat gibt der Angeklagte aber heute zu. Über seine Anwältin lässt er verlauten, dass er nichts bestreite und die Tat bedauere. Gabriele Haas, Verteidigerin: „Er ist sehr betroffen über das, was er gemacht hat. Weil er sich das – ich sags mal etwas plump – selber nicht zugetraut hätte, dass er so weit gehen könnte.“ Weitere Anklagepunkte werden heute öffentlich verhandelt. Dabei geht es unter anderem um Verstöße gegen Anordnungen, die das Gericht dem Angeklagten aufgrund vergangener Haftstrafen auferlegt hatte. Anne Herrmann, Staatsanwaltschaft Landau: „Insbesondere steht dabei im Fokus, dass er sich mehrfach unerlaubt mit Minderjährigen Kontakt aufgenommen haben soll und auf dem Schulgelände sich in Edenkoben aufgehalten haben soll. Zuletzt 2 Tage vor der Tat am […]

  • Frankfurter Verkehrsbetriebe kämpfen gegen Vandalismus

    Frankfurter Verkehrsbetriebe kämpfen gegen Vandalismus

    In der Mainmetropole nehmen die Vandalismusschäden zu. Überall in der Stadt sieht man beschmierte Zugänge zu Bahnsteigen und Haltestellen – teilweise mit zerschlagenen Scheiben und rausgerissenen Mülleimern. Ein Ärgernis für die Fahrgäste und die Verkehrsgesellschaft. Wenn in Haltestellen-Nähe in Frankfurt Wasserdampf aufsteigt und einem mal so richtig die Sicht vernebelt, dann ist häufig er am Werk: Berthold Holterhöfer. Seit mittlerweile 17 Jahren entfernt er unerwünschte Graffitis. Berthold Holterhöfer, Graffiti-Entferner „Irgendwo ist ein Graffiti ein Graffiti für mich mittlerweile. Es gibt auch viele schöne Sachen, aber das ist nur ein ganz kleiner Prozentsatz. Meistens sind es immer Graffitis, die nach nichts aussehen und die einfach nur scheußlich aussehen.“ Mindestens zwei Tage dauert allein die Reiningung der beiden Zugänge zur Haltestelle Hugo-Junkers-Straße in Frankfurt Fechenheim. Zwei Weitere dauert das anschließende Auftragen des sogenannten Graffitischutzes. Berthold Holterhöfer, Graffiti-Entferner: „Graffitischutz in dem Fall wird sein ein Wachs. Das ist dafür, dass wenn wieder draufgesprüht wird, der Untergrund geschützt wird und man es leichter ohne Chemie wieder runterbekommt das neue Graffiti.“ Neben den Graffitis sind es auch eingeschlagene Scheiben, Fahrplanvitrinen und Automaten, die der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main nach eigenen Angaben jährlich einen Schaden von über einer Million Euro verursachen. An besonders häufig beschädigten Stationen, wie hier in Goldstein, regt man nicht nur Zeugen von Vandalismus zur Mithilfe an, sondern richtet sich mit klaren Botschaften auch direkt an die Randalierer. Dana Vietta, Verkehrsgesellschaft Frankfurt „Das soll zeigen, dass wir hier eine ganze Menge Geld reinpumpen, um diese Stationen ansehnlich zu halten. Damit die Fahrgäste sich auch wohlfühlen. Ich glaube keiner wartet gern an einer Station, die aussieht wie Kraut und Rüben und wo die Scheibe eingeschlagen ist und wo der Wind pfeift.“ Mehr Überwachungskameras und eine größere Präsenz des Ordnungsdienstes sollen die Vandalismusfälle zusätzlich eindämmen. Weil die Verursacher aber nur in den seltestens Fällen zu […]

  • Kampf gegen Kinderpornographie

    Kampf gegen Kinderpornographie

    Dieses Thema ist – leider – immer aktuell, denn es geht um sexuellen Missbrauch im Internet – genauer gesagt um Kinderpornographie. Jeden einzelnen Tag werden weltweit riesige Datenmengen ausgetauscht. In anonymen Foren im Darknet oder auch per Direktnachricht auf Plattformen wie Instagram und Co. – Und in Frankfurt sitzt eine spezielle Staatsanwaltschaft, die genau diesen Verbrechen den Kampf angesagt hat: die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität, kurz ZIT. Wir konnten uns ein Bild von der Arbeit der Ermittler machen. Eine Meldung auf dem Rechner von Oberstaatsanwalt Benjamin Krause: Verdacht auf kinderpornografisches Material. Meldungen, die hier zum Alltag gehören. Ebenso wie die damit verbundenen – oft schrecklichen Bilder und Videos. Und hinter jedem einzelnen steckt das Schicksal eines Kindes. Benjamin Krause, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität „Kinderpornographie ist ein gesetzlicher Begriff, deswegen verwenden wir den auch so, er steht im Strafgesetzbuch, aber es gibt auch viel Kritik an diesem Begriff, weil gerade Kinder und Pornographie vielleicht so ein bißchen abgeschwächt wird, dass es nicht so schlimm sei … Pornographie … letztlich reden wir über Abbildungen des sexuellen Kindesmissbrauchs und das fängt eben von ganz einfachen Fällen an bis zu schwerstem sexuellen Missbrauch.“ In Frankfurt konzentrieren sich die Ermittler auf die besonders schweren und umfangreichen Fälle – in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt „Insbesondere, wenn es um solche großen Darknet-Plattformen geht, bei denen erst mal unklar ist, wo kommen denn die Täter überhaupt her. Da fangen wir erst mal an zu ermitteln, unabhängig davon, ob wir schon wissen, dass da ein Täter aus Hessen da vielleicht dahintersteckt, sondern wir nehmen eine Funktion quasi für ganz Deutschland wahr mit dem Bundeskriminalamt zusammen, um eben diese Plattformen aufzuklären.“ Isabelle Schad ist eine von rund 20 Staatsanwälten, die in der ZIT arbeiten. Ihr Spezialgebiet sind Ermittlungen rund um das Thema […]

  • Amokfahrt von Trier – Prozess wird neu aufgerollt

    Amokfahrt von Trier – Prozess wird neu aufgerollt

    Die tödliche Amokfahrt vor etwas mehr als drei Jahren in Trier, sie hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Täter, der mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone gerast war, wurde wegen mehrfachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun muss der Prozess in Teilen neu aufgerollt werden, denn der Bundesgerichtshof hatte im Dezember das Urteil des Landgerichts Trier wegen Rechtsfehlern teilweise aufgehoben. Für Wolfgang Hilsemer, der durch die Trierer Amokfahrt seine Schwester verlor, beginnt der Alptraum aufs Neue. Wieder steht ihm Bernd. W im Gerichtssaal gegenüber. Der Mann, der mit seinem Geländewagen gezielt auf Menschen zugerast war und sie getötet hatte. Der neuerliche Prozess reißt alte Wunden auf. Wolfgang Hilsemer, Hinterbliebener der Amokfahrt von Trier „Sehr belastend, die letzten zwei Nächte waren wieder schwer gewesen und ich habe wieder schlecht geschlafen. Wir haben jetzt die Anklageschrift zweimal gehört. Da läuft dann bei mir ein Film ab, wie das da geschehen ist damals und das ist doch schon sehr belastend.“ Bei der schrecklichen Tat am 1. Dezember 2020 starben fünf Menschen unmittelbar, es gab Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Heute zu Prozessbeginn wurde bekannt, dass ein bei der Tat schwerst verletzter Mann heute Nacht ebenfalls verstorben sei. Bernd W. wurde im August 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus an. Doch laut Bundesgerichtshof haben die Trierer Richter Fehler gemacht: Bei Bernd W. war eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Deswegen hatte ihn das Gericht generell für vermindert schuldfähig gehalten. Konkret auf die Tat bezogen geprüft und begründet hatte das Gericht die Annahme jedoch nicht. Auch nicht, welchen Einfluss sein alkoholisierter Zustand auf die Tat hatte. Otmar Schaffarczyk, Anwalt der Nebenklage „Ja, das sind alles Menschen, die über andere richten. Und der BGH hat offenkundig reingeschrieben, […]

  • Vierter Jahrestag des Anschlags von Hanau

    Vierter Jahrestag des Anschlags von Hanau

    Es ist eine Tat, die ganz Deutschland erschüttert hat – heute vor vier Jahren erschießt ein Mann in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötet er seine Mutter und sich selbst. Vier Jahre nach dem mutmasslich rassistisch motivierten Attentat haben mehrere tausend Menschen am Wochenende in Hanau den Opfern gedacht. Sie standen im Fokus der heutigen Gedenkfeier. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Faith Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkow – auf grausame Weise verbindet sie alle ein Datum: Am 19. Februar 2020 starben sie beim Anschlag von Hanau. Auch vier Jahre danach sitzt der Schmerz tief, ist der 19. Februar 2020 wieder nah. Nah ist heute aber auch die aktuelle Debatte über Fremdenfeindlichkeit – der Imam ruft zur Geschlossenheit auf. Imam Macit Bozkurt, Islamischer Verein Hanau „Sind es nicht wir, die dieselben Straßen teilen, gemeinsam zur Schule oder auf die Arbeit gehen, Tür an Tür wohnen, Nachbarn sind mit aller Verschiedenartigkeit unserer Herkunft, Hautfarbe und Konfession – genau das macht uns aus in Hanau.“ Die Angehörigen trauern heute – keiner will sich vor der Kamera äußern. Noch immer werfen sie der Polizei und der Politik vor, in der Tatnacht und danach versagt zu haben. Und so gibt es nicht nur versöhnliche Töne an den Gräbern. Imam Macit Bozkurt, Islamischer Verein Hanau „Verloren haben diejenigen die nicht dafür sorgen konnten dass ihr Kinder beschützt und gerettet werden konnten. Verloren haben diejenigen, die die politische Verantwortung der lückenlose Aufklärung nicht tragen konnten.“ Aufklärung etwa darüber, warum der Notausgang an einem der Tatorte verschlossen gewesen war. Der Untersuchungsausschuss zu Hanau im Hessischen Landtag hat viele Fragen beantwortet – Konsequenzen auf politischer Ebene gab es keine. Und so wünschen sich die Angehörigen heute explizit keine politischen Reden bei der Trauerfeier. Nach einer Kranzniederlegung drückt Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]