Kriminalität

  • Rechtsausschuss zum Vergewaltigungsfall Edenkoben
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rechtsausschuss zum Vergewaltigungsfall Edenkoben

    21. September 2023

    Die Verunsicherung ist groß in der Gegend rund um das pfälzische Edenkoben. Eltern haben Angst um ihre Kinder seit ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter vor anderthalb Wochen ein zehnjähriges Mädchen in sein Auto gezerrt und sexuell missbraucht hatte. Der mutmaßliche Täter konnte kurz darauf gefasst werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Über Hintergründe zu den Ermittlungen hat der rheinland-pfälzische Justizminister heute im Rechtsausschuss berichtet.   Der mutmaßliche Täter war nur wenige Wochen vor der Tat in Edenkoben aus der Haft entlassen worden. Als Auflage hatte er einen ganzen Katalog an richterlichen Weisungen bekommen, die die Gefahr erneuter Straftaten mindern sollte. So war es ihm zum Beispiel verboten, sich in der Nähe von Orten wie Kinderspielplätzen aufzuhalten und ein internetfähiges Handy zu besitzen. Gegen beide Auflagen hat er laut den Ermittlern verstoßen. Und auch die Anordnung eine elektronische Fußfessel zu tragen, lehnte er ab. Genau wie die Weisung, sich für eine Dauer von mindestens zwei Jahren einmal monatlich in einer forensischen Ambulanz vorzustellen und behandeln zu lassen. Herbert Mertin (FDP), Justizminister RLP: „Alternativ sollte die Betreuung durch eine geeignete Therapeutin beziehungsweise einen geeigneten Therapeuten erfolgen – das wäre zum Beispiel ein Facharzt für Psychiatrie oder Psychologie – der mindestens einmal im Kalendermonat ein therapeutisches Gespräch mit dem Verurteilten führen sollte.“ Wegen des Verstoßes gegen die Weisungen habe die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Freitag vor der Tat erneut Anklage gegen den 61-Jährigen erhoben. Die Akte sei aber erst sechs Tage später postalisch beim zuständigen Amtsgericht eingegangen. Der Grund für die Verzögerung: Ein Krankheitsfall in der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft, so der Minister heute. Damit sie bearbeitet werden kann, muss eine Strafakte dem Gericht nach geltendem Recht in Papierform vorliegen. Marcus Klein (CDU), Abgeordneter Landtag RLP: „Hätte man das nicht besser machen können? Braucht es da tatsächlich einen berittenen Boten, der die Anklage weitergibt? Das ist […]

  • Künstliche Intelligenz unterstützt Polizeiarbeit
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Künstliche Intelligenz unterstützt Polizeiarbeit

    18. September 2023

    Ein Phänomen, das sowohl in unserem Privatleben als auch auf der Arbeit eine immer größere Rolle spielt: die Künstliche Intelligenz. So kann zum Beispiel ChatGPT in sekundenschnelle Wissen bündeln oder Texte schreiben. Und auch in der Polizeiarbeit kann die KI unterstützen. Wie genau das funktioniert, hat heute das Landeskriminalamt in Mainz gezeigt. Ein Geldautomat wurde gesprengt. Die Täter hinterlassen Schuhspuren. Die Polizei sichert und digitalisiert sie. Bisher können die Strafverfolger diese dann nur mit den Spuren eines Verdächtigen vergleichen. Die Künstliche Intelligenz soll dieses Verfahren verbessern. Mario Germano, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Der Unterschied jetzt zu unserem Schuhspur-Inspektor ist eben, dass dieser Inspektor nicht nach der Person sucht, sondern nach dem konkreten Schuhmodell und eben auf Grund der Identifizierung dieses konkreten Schuhmodells uns Ermittlungsansätze liefert, die viel weiter sein können.“ Die KI vergleicht den Schuh in Sekundenschnelle mit über 1.000 anderen Abdrücken und wird so für die Polizeiarbeit unverzichtbar. Die neuen Programme sollen bei der Auswertung von riesige Datenmengen helfen, wie beim Cyberbunker von Traben-Trarbach. Und auch zerstörte Daten können von KI wiederhergestellt werden. Eine neue Waffe gegen Kriminalität, die sich immer mehr ins Internet verlagert. Deshalb entwickelt das Landeskriminalamt zusammen mit dem Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern seit zwei Jahren diese neuen Methoden. Der Geschäftsführende Direktor Andres Dengel sieht in der Kooperation einen ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber von der Politik mehr Investitionen und weniger Regulierung. Denn die Täter sind der Polizei meistens einen Schritt voraus. Andreas Dengel, Direktor KI-Forschungszentrum Kaiserslautern „Wir haben heute über Datenschutz gesprochen, über den AI-Act und so weiter. Das sind natürlich alles Hemmschuhe, die man mit überwinden muss und einkalkulieren muss. In dem Sinn sind wir leider noch zu reaktiv, obwohl wir schon vieles erahnen beziehungsweise auch vorplanen könnten.“ Auf Landesebene unterstützt Innenminister Michael Ebling den Einsatz von KI bei der […]

  • Sondersitzung zum Missbrauchsfall in Edenkoben
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Sondersitzung zum Missbrauchsfall in Edenkoben

    15. September 2023

    Es ist ein Fall, der seit Tagen für Betroffenheit sorgt: Im pfälzischen Edenkoben ist am Montag ein zehnjähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule in ein Auto gezerrt und sexuell missbraucht worden. Der mutmaßliche Täter konnte schnell gefasst werden und sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann ist ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter und steht unter polizeilicher Beobachtung. Hätte die Tat durch die Behörden verhindert werden können oder gar müssen? Mit dieser und weiteren Fragen rund um den Fall hat sich heute der Landtag in Mainz befasst. Die Polizeibeamten haben alles gegeben, um eine solche Tat zu verhindern. Und auch der Staatsanwaltschaft sind nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Versäumnisse vorzuwerfen. Das berichten Innenminister Ebling und Justizminister Mertin bei einer Ausschusssondersitzung im Landtag heute Vormittag. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Es ist alles aufgeboten worden, was in der jeweiligen Rechtslage möglich ist, was an Gesetzgebung erlaubt ist, und das ist dann durchgeführt worden.“ Dass dem so ist, daran zweifelt hier keiner. Und dennoch gibt es Handlungsbedarf. Der mutmaßliche Täter ist seit den 1990er Jahren schon vielfach straffällig geworden. Neben Sexualdelikten wurde der 61-Jährige unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung und dem Besitz von Kinderpornografie insgesamt zu fast zehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Erst vor zwei Monaten ist er aus der Haft entlassen worden. Eine der Auflagen: das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Dies lehnt der Mann aber ab und kommt damit durch. Denn in Rheinland-Pfalz ist es rechtlich nicht möglich, eine solche Fußfessel unter Zwang anzulegen. Dirk Herber (CDU), Vorsitzender Innenausschuss Rheinland-Pfalz „Wir haben gesehen, dass wir an die Grenzen des Rechtsstaates stoßen. Und das sorgt bei vielen Menschen für Verunsicherung, nicht zuletzt bei einem selbst. Aber das ist das, was bei einem Staat nicht passieren darf. Wir dürfen den Staat nicht hier handlungsunfähig lassen, sondern wir müssen alle Regularien ziehen, um solche Taten zu verhindern und unsere […]

  • Einzelheiten zum Missbrauchsfall Edenkoben
    Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Einzelheiten zum Missbrauchsfall Edenkoben

    14. September 2023

    Auf dem Schulweg in Edenkoben wurde am Montag ein zehnjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt, entführt und missbraucht. Ein Fall der besonders betroffen macht, denn nach und nach stellt sich heraus, die Tat hätte womöglich verhindert werden können. Denn der mutmaßliche Täter war bereits vorbestraft, sollte eine elektronische Fußfessel tragen und in Haft sitzen. Heute haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Details bekanntgegeben. Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter soll eine Zehnjährige entführt und missbraucht haben. Etwas, das die Menschen in Edenkoben – dem Heimatort des Mädchens – völlig entsetzt. Viele machen ihrem Unmut in den sozialen Netzwerken Luft: „Dieses Verbrechen hätte vermieden werden können wenn Polizei und die gesamte Justiz nicht weggeschaut hätten und man Täter nicht schützt und gleichzeitig Opfer verpönt.“ „Warum ist so ein Mensch auf freiem Fuss? Ist das unser Rechtsstaat? Wenn ja, dann ist das eine Farce.“ „Versagen der Justiz! Danke für nichts! Aber wehe, wir zahlen keine Steuern!“ Im Fokus Polizei, die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Gericht in Neustadt. Ihnen wird Versagen vorgeworfen. Bei der heutigen Pressekonferenz schildert die Polizei, dass sie den Mann seit seiner Haftentlassung im Juli engmaschig überwacht habe. Andreas Sarter, Polizeipräsidium Rheinpfalz „Am Haftentlassungstag selbst wurde der Beschuldigte zudem durch Spezialkräfte verdeckt observiert. Insbesondere um seine tatsächliche Anlaufstelle in Erfahrung zu bringen. In der Praxis erfolgten die Kontaktaufnahmen mehrmals wöchentlich, zum Teil sogar mehrmals täglich.“ Doch eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei nicht vorgesehen. Auflage sei aber gewesen, eine elektronische Fußfessel zu tragen – doch der Mann hatte sich schlicht geweigert. Hubert Ströber, Staatsanwaltschaft Frankenthal „Ich muss dazu sagen; die kann dann auch nicht zwangsweise angelegt werden, diese Fußfessel. Das sieht das Gesetz – jedenfalls hier in Rheinland-Pfalz – nicht vor.“ Der Mann soll sich dann trotz Verbots Kindern genähert haben, das berichten Eltern, die sich im Internet gegenseitig vor dem Mann gewarnt hatten. Auch Polizei […]

  • Mutmaßlicher Vergewaltiger sollte eigentlich Fußfessel tragen
    Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Mutmaßlicher Vergewaltiger sollte eigentlich Fußfessel tragen

    13. September 2023

    Es war eine Meldung, die betroffen macht. Im pfälzischen Edenkoben entführt und missbraucht ein Mann am Montag ein zehnjähriges Mädchen. Der Beschuldigte ist mittlerweile in Untersuchungshaft. Heute hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass der Mann mehrfach vorbestraft ist, bereits mehrere Haftstrafen verbüßt hat und sogar eine elektronische Fußfessel hätte tragen müssen. Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft erneut einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Doch die Papiere sind bei der zuständigen Behörde nicht angekommen. Hier bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal gingen sie letzte Woche Freitag in die Post – die Anklageschrift und der Antrag auf Haftbefehl gegen den 61-Jährigen Beschuldigten. Rund 30 Kilometer sind es bis zum Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Doch hier sind die Dokumente bis dato – sechs Tage später – nicht angekommen. Am Montagmorgen soll der Mann im südpfälzischen Edenkoben eine Zehnjährige auf ihrem Schulweg in sein Auto gezerrt, in ein leerstehendes Gebäude gefahren und dort missbraucht haben. Der 61-Jährige Beschuldigte ist ein bekannter Sexualstraftäter, der wegen ähnlicher Vergehen bereits 1996, 2008 und 2020 mehrjährige Haftstrafen verbüßt hat, erklärt die Staatsanwaltschaft Frankenthal heute in einer Pressemitteilung. Erst im Juli dieses Jahres sei der Mann zuletzt aus dem Gefängnis entlassen worden und hätte – so vom Gericht angeordnet – eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Aber: Staatsanwaltschaft Frankenthal „Der 61-Jährige weigerte sich trotz der Weisung, sich die Fußfessel anlegen zu lassen. Das Anlegen unter Zwang ist rechtlich nicht möglich.“ Für die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ein Skandal. Und auch, dass Gerichten Dokumente in Papierform vorliegen müssen, damit ein Haftbefehl erwirkt werden kann, sei nicht hinnehmbar. Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Ich glaube, ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat muss sich schon an Abläufen messen lassen. Und wenn wir davon ausgehen, dass wir eine Digitalisierung vorantreiben wollen, mit der Prozesse schneller geschehen, dann müssen wir das auch in der Justiz und im Ermittlungsverfahren […]

  • Revision im Cyberbunker-Prozess
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Revision im Cyberbunker-Prozess

    12. September 2023

    Vor vier Jahren wurde in Traben-Trarbach der sogenannte Cyberbunker ausgehoben. In einem ehemaligen NATO-Bunker standen Server, über die sechs Jahre lang größtenteils kriminelle Geschäfte im Darknet abgewickelt wurden. Die acht Betreiber des Cyberbunkers waren in erster Instanz vom Landgericht Trier zu Haftstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl die Angeklagten als auch die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Heute hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seine Entscheidung verkündet. Die Richter am Bundesgerichtshof haben die Urteile der Angeklagten heute weitgehend bestätigt. Das Landgericht Trier habe die acht Angeklagten – sieben Männer und eine Frau – zu Recht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und knapp sechs Jahren verurteilt. Kai Hamdorf, Sprecher Bundesgerichtshof „Die Feststellungen des Landgerichts tragen diese Verurteilung, weil nämlich feststeht, es war eine Organisation, die darauf angelegt war, Server zur Verfügung zu stellen, die auch gerade dem staatlichen Zugriff entzogen sind. Das wurde auch so vermarktet. Und es war den Angeklagten also bekannt, dass dann über diese Server auch Straftaten begangen werden, sogar besonders schwere Straftaten, insbesondere Betäubungsmitteldelikte.“ Zu den Kunden des illegalen Serverzentrums gehörte auch eine der größten Darknetplatformen „Wall Street Market“. Insgesamt liefen rund 244.000 Straftaten über die Server in Traben-Trarbach. Drogendeals, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bemängelt, dass die Angeklagten in erster Instanz nicht wegen der Beihilfe zu diesen Straftaten verurteilt worden waren. Das sei aber nicht zu beanstanden urteilt heute der BGH. Für eine Beihilfe sei nämlich ein konkreter Vorsatz erforderlich. Jürgen Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof „Die Angeklagten hatten jedoch jedenfalls zu den Zeiten, zu denen sie für eine Beihilfestraftat relevante Tatbeiträge erbrachten und die von der Anklage umfasst sind, keine Kenntnis davon, wer die betreffenden Server angemietet hatte, wie diese Server von den Mietern genutzt wurden und ob und inwieweit Dritte gehostete Internetseiten der Mieter zur Abwicklung strafbarer Handelsgeschäfte nutzen.“ Lediglich […]

  • Kriminaltechnik-Messe in Mainz
    Kriminalität / Kultur / Politik / Rheinland-Pfalz

    Kriminaltechnik-Messe in Mainz

    7. September 2023

    Wo früher nur einfache Fußspuren und Fingerabdrücke Ermittlern Hinweise gaben, sind heutzutage hochmoderne Technologien in der Arbeit der Kriminalbeamten nicht mehr wegzudenken. Und hier in Mainz sitzen die Profis dafür – im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Dort wurden heute die modernsten Untersuchungsmöglichkeiten vorgestellt. Eine Polizei-Drohne mit hochauflösender Vollformatkamera und extrem leistungsstarken Akkus. Genau so auch eingesetzt, bei der Aufklärungsarbeit im Fall der beiden ermordeten Polizisten bei Kusel, im Januar 2022. Modernste Kriminaltechnik, die die Arbeit von Ermittlern, Sachverständigen und der Justiz erleichtern soll. Drohnenpilotin Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Aus den Luftbildaufnahmen, die gefertigt werden, können wir mit einer Software im Nachgang ein 3D-Modell aus dem Tatort oder aus der Unfallstelle erstellen. Wir machen dann auch noch eine GPS-Vermessung mit hochgenauen Daten. Die können wir hinterlegen. Und dann kann das Ganze auch hochgenau vermessen werden. Das heißt, ich kann dann die Strecken messen, Abstände messen, und kann daran dann den Tatort oder die Unfallstelle rekonstruieren und auch nachvollziehen.“ Der nächste Schritt ist schon in der Entwicklung. In der Luft oder am Boden aufgezeichnete Bilder werden in ein Programm für Virtuelle Realität übertragen und machen so einen Tatort digital begehbar. Auf der Kriminaltechnik-Messe werden den Polizeibeamten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, die neuesten Technologien nähergebracht. Dr. Rainer Wenzel, Leiter Kriminaltechnisches Institut Rheinland-Pfalz „Diese Messe ist unverzichtbar, weil die Kriminaltechnik im Landeskriminalamt ist eine Untersuchungs- und Auswertestelle ist. Und wir sind auf gute Tatortarbeit angewiesen. Auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, in die Kommissariaten der Polizeipräsidien. Wir sind auf einen engen Austausch angewiesen mit der Justiz, mit den Staatsanwaltschaften.“ Und sie alle können sich auf dieser Messe austauschen. Die derzeit größten Herausforderungen seien die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Hier gelte es deshalb, mit eigenen Innovationen gegenzusteuern. Dr. Rainer Wenzel, Leiter Kriminaltechnisches Institut Rheinland-Pfalz „Digitalisierung im Bereich der Wegzeugspuren, […]

  • Bundeswehrsoldat wegen Mordes verurteilt
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Bundeswehrsoldat wegen Mordes verurteilt

    5. September 2023

    Ein Bundeswehrsoldat soll seine ehemalige Freundin – ebenfalls Soldatin – ermordet haben, weil sie nicht mehr zu ihm zurück wollte. Im Dezember vergangenen Jahres soll sich die Tat ereignet haben. Heute fiel das Urteil gegen den 32 Jahre alten Angeklagten vor dem Koblenzer Landgericht. Auch bei der Urteilsverkündung hält sich Marvin K. einen Aktenordner vors Gesicht, so als würde er das Urteil gar nicht hören wollen. Es lautet: lebenslange Haft wegen Mordes. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Mann aus Brechen seine 21 Jahre alte Exfreundin heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet hat. Die Richter stellen fest, dass Marvin K. das spätere Opfer unter einem falschen Vorwand in sein Auto gelockt hat. Auf einem Pendlerparkplatz in Neuhäusel unweit von Koblenz will der Angeklagte seine Exfreundin überzeugen es noch einmal miteinander zu versuchen. Es kommt es zum Streit. Die Frau will beim Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz abgesetzt werden. Doch dort sticht der damalige Bundeswehrsoldat mit einem Messer unvermittelt auf sie ein. Daraufhin flüchtet sie aus dem Auto. Doch Marvin K. macht weiter – sticht mehr als 20 Mal zu. Die Frau verblutet. Anschließend setzt Marvin K. die Leiche auf den Beifahrersitz und fährt mit ihr auf die Autobahn. In Suizidabsicht rammt er zunächst ein vor ihm fahrendes Auto und fährt anschließend in die Leitplanke. Der Selbstmordversuch misslingt aber. Der Vorsitzende Richter sagt in seiner Urteilsbegründung Marvin K. habe die Tat von Anfang an geplant, sollte seine Exfreundin der Beziehung keine Chance mehr geben. Zunächst war die Anklage davon ausgegangen, dass die Frau bereits auf dem Pendlerparkplatz starb. Julia Mittler, Staatsanwaltschaft Koblenz „Das waren letztlich relativ viele oder zahlreiche Erkenntnisse, die wir jetzt im Rahmen der Beweisaufnahme gewinnen konnten, insbesondere natürlich auch die Einlassung des Angeklagten. Er hatte ja bis zum Beginn der Hauptverhandlung keine […]

  • Justizminister stellt Strafverfolgungsstatistik vor
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Justizminister stellt Strafverfolgungsstatistik vor

    1. September 2023

    Die Jugend wird immer krimineller, schwere Gewalt nimmt zu, Deutschland wird immer unsicherer – so empfinden das zumindest viele Bürger. Doch gefühlte Sicherheit muss nichts mit der wirklichen Sicherheit im Land zu tun haben – denn die Zahl der vor Gericht verurteilten Straftäter ist 2022 in Rheinland-Pfalz gesunken. Das ist ein Ergebnis, das Justizminister Herbert Mertin heute bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik bekanntgab.# Verregnete Aussichten vor dem rheinland-pfälzischen Justizministerium, heitere Aussichten im Justizministerium. Zumindest bei der Strafverfolgungsstatistik 2022, die Justizminister Herbert Mertin heute vorstellt. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Die Zahlen insgesamt für das Jahr 2022 sind insofern betrachtet schon gute Zahlen, weil im Vergleich zu den Vorjahren weiterhin ein Rückgang feststellbar war, weil es geringere Verurteilungen gab als früher, also ein gewisser Rückgang der Kriminalität.“ 2022 haben rheinland-pfälzische Gerichte insgesamt 29.853 Personen für Straftaten verurteilt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verurteilten um 2,7% gesunken. Aber: Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz: „Wir können zwei Ausreißer in diesem Jahr feststellen. Zwei Bereiche, wo die Zahlen angestiegen sind. Das muss man beobachten.“ So habe es 2022 mehr Urkundenfälschungen gegeben. Dazu gehörte etwa das Vorzeigen eines gefälschten Impfasses im Zuge der Corona-Pandemie. Das war seit Ende 2021 strafbar. Auch illegale Autorennen haben zugenommen. 2020 wurden noch 37 Personen deswegen verurteilt, 2022 waren es bereits 96. Einen positiven Trend gebe es hingegen bei Gewaltdelikten – etwa Körperverletzung, Totschlag oder Mord. 2.079 Personen wurden wegen solcher Delikte verurteilt, der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Selbst die CDU-Opposition im Landtag lobt Justiz und Polizei, fordert aber mehr Personal bei der Polizei – insgesamt 10.000. Denn viele Straftaten könnten nur durch Kontrollen der Polizei aufgedeckt werden – etwa bei Geldautomatensprengungen. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Dann sind wir ein Transitland, viele fahren hier durch und begehen hier Straftaten. Das sind reisende Täter, die […]

  • Große Polizeikontrolle in Frankfurt
    Allgemein / Hessen / Kriminalität

    Große Polizeikontrolle in Frankfurt

    30. August 2023

    In Frankfurt hat es gestern Abend eine groß angelegte Kontrolle gegeben. In den Stadtteilen Rödelheim, Eschersheim und Preungesheim hat die Frankfurter Polizei gemeinsam mit Beamten von Zoll und Steuerfahndung nach Verstößen gegen das Steuer-, Lebensmittel- und Glückspielgesetz gesucht. Und die Beamten wurden fündig. Illegaler Tabak wandert in Plastiktüten. In einem Kiosk in der Frankfurter Radilostraße beschlagnahmen die Beamten gestern Abend größere Mengen des unversteuerten und in Deutschland verbotenen Kautabaks „Snus“. Nicht der einzige Verstoß, den Polizei, Zoll und Steuerfahndung feststellen mussten. Insgesamt zehn Objekte und sechs Fahrzeuge wurden durchsucht und 61 Personen kontrolliert. Wegen verschiedener Mängel ließ die Stadt Frankfurt eine Bar und ein Restaurant schließen. Auch Wettbüros und Kneipen waren von der Kontrolle betroffen. Hier erwischten die Fahnder einen besonders dreisten Besitzer, der in einem Geheimfach in der Wand eine Einrichtung installiert hatte, mit der er die Glücksspielautomaten in seiner Bar nach Belieben manipulieren konnte. Die Folge wird wohl eine Anzeige sein. Bereits jetzt hat die Kontrollaktion 30 Anzeigen zur Folge, vor allem wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und dem Verdacht auf Schwarzarbeit.

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Technik

    Weitere Nachrichten im Überblick

    25. August 2023

    Lebenslange Haftstrafe in Darmstädter Mordprozess — Wieder mehr Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz — Hessisches Kultusministerium für KI im Unterricht Lebenslange Haftstrafe Wegen Mordes an seiner ehemaligen Partnerin hat das Landgericht Darmstadt den 25-jährigen Angeklagten heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann aus Afghanistan hatte zugegeben, die 30-jährige Deutsche im November 2022 in der ehemals gemeinsamen Wohnung in Darmstadt erstochen zu haben. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mann lasse es nicht zu, dass Frauen ihn verlassen Wieder mehr Corona-Fälle In Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder, allerdings noch auf niedrigem Niveau. Vergangene Woche gab es 203 bestätigte Neuinfektionen, das waren gut 20 Prozent mehr als in der Woche zuvor. Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sieht darin keinen Grund zur Besorgnis. Corona sei mittlerweile eine Erkrankung, die ähnlich wie Grippe saisonal auftrete. Für KI im Unterricht Das hessische Kultusministerium sieht im Einsatz von künstlicher Intelligenz im Schulunterricht großes Potenzial. Chatbots wie ChatGPT könnten bei Recherchen, beim kreativen Schreiben oder beim Verstehen von komplexen Sachverhalten helfen. KI berge aber auch Risiken. Deshalb sei es wichtig, die Quellen der Informationen kritisch zu hinterfragen.

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    24. August 2023

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Anmoderation: Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung des früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines beabsichtigten Terroranschlags bestätigt. Der zuständige Strafsenat habe des Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, so der BGH. Das Strafverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Franco A. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten. Mehr rechtsextremistische Straftaten Der hessische Innenminister Peter Beuth hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei betonte er, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen sei. Im vergangenen Jahr registrierte der hessische Verfassungsschutz 1051 Fälle von rechtsextremistischen Straftaten. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 946. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 42 auf 50 Delikte. Urteil zu Cyberbunker wird überprüft Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem Urteil des Landgerichts Trier in einem der bundesweit größten Prozesse um Cyberkriminalität befasst. Ende 2021 hatte das Landgericht die acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein riesiges Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil hatten die Angeklagten und die Staatanwaltschaft Revision eingelegt. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Rekord-Umsatz bei Industriebetrieben Trotz des Ukrainekriegs und der Energiekrise haben die hessischen Industriebetriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Umsatz von rund 66 Milliarden Euro erzielt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts war das so viel wie noch nie zuvor in einem Halbjahr. Das lag vor allem an den guten Geschäften im Ausland, im Inland stagnierte der Umsatz. Zugleich sank die Zahl der Mitarbeiter. Im Juni […]

  • Kampf gegen Internet-Kriminalität
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Kampf gegen Internet-Kriminalität

    23. August 2023

    Der Wahlkampf in Hessen wird weiterhin größtenteils mit Plakaten – sprich: analog – ausgetragen. Und dennoch spielt für Boris Rhein das Digitale auch eine Rolle. Daher hat er heute der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, eine Besuch abgestattet. Da sich immer mehr Alltagsdinge im Netz abspielen, tummeln sich dort auch immer mehr Straftäter. „Hessen weiter führen“ – unter diesem Motto ist jetzt auch die CDU in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gestartet. Mit klaren Botschaften und Ministerpräsident Boris Rhein als Zugpferd und einzigem Plakatmotiv strebe man einen sauberen und fairen Wahlkampf an – ohne Schaum vorm Mund und ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, so Generalsekretär Manfred Pentz bei der Vorstellung der CDU-Wahlplakate für die Kampagne 2023 heute in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Sowie das Versprechen: Wer CDU wählt, verhindert die Hessen-Ampel – und damit Chaos wie bei der Ampelregierung in Berlin. Der Wahlkampf in Hessen wird also weiterhin größtenteils mit Plakaten – sprich: analog ausgetragen. Und dennoch spielt für Boris Rhein das Digitale auch eine Rolle. Daher hat er heute der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, eine Besuch abgestattet. Da sich immer mehr Alltagsdinge im Netz abspielen, tummeln sich dort auch immer mehr Straftäter. Boystown war wohl einer der größten Plattformen für Kinderpornografie im Darknet. Dank der ZIT konnten die Betreiber ausfindig gemacht werden. Letztes Jahr verurteilt sie das Landgericht Frankfurt zu langen Freiheitsstrafen. Nur einer von vielen Erfolgen der Staatsanwälte. Doch im Vergleich zu den vielen Straftaten, von denen die Staatsanwaltschaft Kenntnis hat, sind diese Erfolge selten. Denn oft arbeiten die Cyberkriminellen anonym. Nur die IP-Adresse – also eine Art digitaler Fingerabdruck – könnte sie entlarven. Benjamin Krause, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität „Das geht uns als Ermittlern oft so, wenn man an einem Fall dran […]

  • Prozessauftakt: Messer-Attacke in Darmstadt
    Hessen / Kriminalität

    Prozessauftakt: Messer-Attacke in Darmstadt

    21. August 2023

    Weil ihr Ex-Freund nicht das Ende ihrer Beziehung akzeptieren wollte, musste eine junge Frau in Darmstadt sterben. So zumindest steht es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Vor dem Landgericht in Darmstadt war heute Prozessauftakt für den 25 Jahre alten Angeklagten. Gelassen betritt Fahim Z. den Gerichtssaal 3 am Darmstädter Landgericht. Während des gesamten Prozesstages wirkt der Mann aus Afghanistan ruhig und gefasst. Angesichts der Tat, die die Staatsanwaltschaft dem 25-Jährigen vorwirft, nur schwer zu begreifen. Der Angeklagte und die getötete Judith S. hatten sich erst vier Monate gekannt. Am 24. November letzten Jahres will die 30-jährige Judith S. ihren Autoschlüssel aus der gemeinsamen Wohnung holen. Kurz davor hatte sie die Beziehung beendet und war zu ihrem Bruder geflüchtet. Laut Anklage hatte Fahim Z. vorgetäuscht arbeiten zu sein, versteckte sich aber stattdessen in der Wohnung. Als Judith S. kommt, soll er sie von hinten mit einem Messer attackiert haben. Mindestens 45 Mal soll Fahim Z. zugestochen haben. In die Brust, den Rücken und ins Gesicht. Die 30-Jährige stirbt noch am Tatort. Ein Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen, so bewertet es die Staatsanwaltschaft. Ansgar Martinsohn, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Der Vorwurf der niedrigen Beweggründe stützt sich darauf, dass der Angeklagte mit der Geschädigten eine Beziehung führte. Die Geschädigte soll die Beziehung kurz vor der Tat beendet haben. Hintergrund soll gewesen sein, dass er die Geschädigte geschlagen hat. Das soll der Anlass für die Trennung gewesen sein. Wir gehen davon aus, nach dem Ergebnis der Ermittlungen, dass das das Motiv letztlich für die Tat war und der Tat ein gewisser Bestrafungscharakter zugrunde liegt.“ Er habe das Ende der Beziehung nicht akzeptieren wollen und Judith S. aus mangelnder Loyalität ihm gegenüber umgebracht. Sie schulde ihm das Weiterführen der Beziehung soll der Angeklagte einem Freund gegenüber geäußert haben. Die Eltern von Judith S. treten vor Gericht […]

  • Steigende Gefahr durch Cyberkriminalität
    Hessen / Kriminalität / Technik / Wirtschaft

    Steigende Gefahr durch Cyberkriminalität

    16. August 2023

    Knapp 203 Milliarden Euro – so hoch war im vergangenen Jahr der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberangriffe. Doppelt so hoch wie noch drei Jahre zuvor. Das ist nur eine der Erkenntnisse aus dem aktuellen „Bundeslagebild Cybercrime“, das heute im Wiesbadener Bundeskriminalamt vorgestellt wurde. Fazit: Die Lage bleibt angespannt, vor allem weil viele Unternehmen und Behörden immer noch unzureichend geschützt sind. Im Oktober 2022 wird die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen durch einen Hackerangriff komplett lahmgelegt. Schaden: Rund 1,7 Millionen Euro. Ähnlich ergeht es in Hessen der Rodgauer Stadtverwaltung. Auch Industrie- und Handelskammern sowie Energieversorger in beiden Bundesländern mussten bereits ihre IT-Systeme abschalten. Kundendaten wurden gestohlen und im Darknet angeboten. Mit rund 137.000 erfassten Fällen von Cybercrime im letzten Jahr ist das Risiko für Angriffe auf konstant hohem Niveau. Die Täter sitzen vor allem im Ausland. Martina Link, Vizepräsidentin Bundeskriminalamt „Diese pilotierte Erfassung, so nennen wir das, der Auslandsstraftaten erfolgt seit 2020. Und seitdem haben wir einen stetigen Anstieg, im vergangenen Jahr um acht Prozent. Und es ist im Moment so, dass die Zahl der Auslandsstraftaten die der Inlandsstraftaten sogar übersteigt im Bereich Cybercrime.“ Die Strafverfolgung von Cyberkriminellen über Länder- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg scheitere noch zu oft an der mangelnden Kooperation einzelner Staaten und juristischen Fragen. Nur 29 Prozent beträgt die aktuelle Aufklärungsquote, trotz steigender Ausgaben für Cybersicherheit in Deutschland. Auch hierzulande gibt es noch Nachholbedarf, gerade bei Unternehmen. So hat der Digitalverband Bitkom in einer Studie ermittelt, … Dr. Ralf Wintergerst, Präsident Bitkom „… dass Unternehmen circa neun Prozent ihrer IT-Ausgaben für IT-Sicherheit ausgeben. Das ist viel zu wenig. Nach unserer Einschätzung sollte es circa 20 Prozent des sogenannten IT-Run-Betriebs sein. Also das, was man ausgeben muss, damit die IT läuft im Unternehmen. Das heißt, man müsste den Einsatz verdoppeln.“ Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen befürchteten einen […]

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