Kriminalität

  • Vierter Jahrestag des Anschlags von Hanau

    Vierter Jahrestag des Anschlags von Hanau

    Es ist eine Tat, die ganz Deutschland erschüttert hat – heute vor vier Jahren erschießt ein Mann in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötet er seine Mutter und sich selbst. Vier Jahre nach dem mutmasslich rassistisch motivierten Attentat haben mehrere tausend Menschen am Wochenende in Hanau den Opfern gedacht. Sie standen im Fokus der heutigen Gedenkfeier. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Faith Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkow – auf grausame Weise verbindet sie alle ein Datum: Am 19. Februar 2020 starben sie beim Anschlag von Hanau. Auch vier Jahre danach sitzt der Schmerz tief, ist der 19. Februar 2020 wieder nah. Nah ist heute aber auch die aktuelle Debatte über Fremdenfeindlichkeit – der Imam ruft zur Geschlossenheit auf. Imam Macit Bozkurt, Islamischer Verein Hanau „Sind es nicht wir, die dieselben Straßen teilen, gemeinsam zur Schule oder auf die Arbeit gehen, Tür an Tür wohnen, Nachbarn sind mit aller Verschiedenartigkeit unserer Herkunft, Hautfarbe und Konfession – genau das macht uns aus in Hanau.“ Die Angehörigen trauern heute – keiner will sich vor der Kamera äußern. Noch immer werfen sie der Polizei und der Politik vor, in der Tatnacht und danach versagt zu haben. Und so gibt es nicht nur versöhnliche Töne an den Gräbern. Imam Macit Bozkurt, Islamischer Verein Hanau „Verloren haben diejenigen die nicht dafür sorgen konnten dass ihr Kinder beschützt und gerettet werden konnten. Verloren haben diejenigen, die die politische Verantwortung der lückenlose Aufklärung nicht tragen konnten.“ Aufklärung etwa darüber, warum der Notausgang an einem der Tatorte verschlossen gewesen war. Der Untersuchungsausschuss zu Hanau im Hessischen Landtag hat viele Fragen beantwortet – Konsequenzen auf politischer Ebene gab es keine. Und so wünschen sich die Angehörigen heute explizit keine politischen Reden bei der Trauerfeier. Nach einer Kranzniederlegung drückt Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]

  • Festnahmen wegen sexuellem Übergriff in Speyer

    Festnahmen wegen sexuellem Übergriff in Speyer

    Es sollte eine ausgelassene Faschingsparty für junge Menschen ab 14 Jahren werden. Doch was dann am Samstagabend in Speyer geschehen sein soll, war alles andere als das. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, soll es bei einer Veranstaltung der Katholischen Jungen Gemeinde zu einem sexuellen Übergriff auf eine 15-Jährige gekommen sein. Die Polizei hat kurz danach drei junge Tatverdächtige ermittelt. „Feiern in einer sicheren Atmosphäre“ – so wirbt die Katholische Jugendgemeinde St. Joseph in Speyer für ihre Faschingsparty am vergangenen Wochenende mit bis zu 300 Gästen. Worte, die nach dem, was in diesem Gewölbekeller passiert sein soll, wie Hohn klingen. Hier sollen sich nach ersten Erkenntnissen drei Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende an einem 15-jährigen Mädchen vergangen haben. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen offiziell von sexuellen Handlungen an der Jugendlichen gegen ihren Willen. Die drei Tatverdächtigen sind zwischen 15 und 19 Jahren alt. Es handelt sich um einen Deutsch-Kroaten sowie zwei syrische Staatsangehörige, alle drei sind bereits polizeibekannt. Sie waren zunächst von der Party geflüchtet, konnten aber kurz darauf von der Polizei festgenommen werden. Inzwischen befinden sie sich wieder auf freiem Fuß. Weitere Details zu dem Fall wollen die Polizei und der zuständige Oberstaatsanwalt Hubert Ströber noch nicht nennen, die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang. Morgen Vormittag solle das Mädchen vernommen werden. Auch die Gemeinde will sich aktuell nicht zum Fall äußern, „da dies explizit Ermittlungsarbeiten behindern könnte.“ Gleichzeitig bittet sie darum auf ausländerfeindliche Hetze zu verzichten. Auf Instagram kündigt sie ein zeitnahes öffentliches Statement an.

  • Super-Recognizer im Einsatz für das LKA

    Super-Recognizer im Einsatz für das LKA

    Auch wenn die Fastnacht heute ihr offizielles Ende findet, wollen wir Ihnen eine besondere Geschichte nicht vorenthalten. Und dafür blicken wir noch mal auf den Rosenmontagszug in Mainz. Denn dort war zum ersten Mal der hauptamtliche Super-Recognizer der Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz im Einsatz. Das ist ein Polizist, der sich außerordentlich gut Gesichter merken kann. Wir haben ihn begleitet. Mitten im Getümmel erkennt er, wer hier an Rosenmontag ein Platzverbot hat und sich nicht in der Innenstadt aufhalten darf. Die Gesichter dieser 29 Menschen hat sich der Super Recognizer vorab eingeprägt. Er selbst ist zivil unterwegs – also verkleidet. Und auch wir verzichten darauf, sein Gesicht zu zeigen oder seinen Namen zu nennen. Die vielen Kostüme erschweren seine Arbeit heute. Super Recognizer, LKA Rheinland-Pfalz: „Das macht die Erkennung natürlich ein bisschen schwieriger. Es gibt ja mehrere Arten der Maskierung. Entweder man hat tatsächlich eine Maske auf, dann wird es natürlich sehr schwer, wenn nur die Augen zu sehen sind. Oder man ist einfach nur geschminkt. Aber das ist eigentlich weniger das Problem.“ Vieles entscheidet auch der Zufall: Zuerst muss jemand mit Platzverbot auf den Umzug kommen. Und dann muss sich der Super Recognizer auch an der gleichen Stelle wie diese Person aufhalten, um sie zu erkennen und aus der Menge zu holen. Seit Oktober ist er als Super Recognizer unterwegs – der erste überhaupt in Rheinland-Pfalz, der das als Hauptaufgabe hat. Die meiste Zeit verbringt er am Schreibtisch. Vergleicht Beweisfotos und Videosequenzen von Straftätern. Und unterstützt damit seine Kollegen bei der Aufklärung von Straftaten. Für unsere Dreharbeiten verwenden wir keine echten Fotos. Super Recognizer, LKA Rheinland-Pfalz: „Es hängt natürlich von der Bildqualität Vieles ab. Was ist am Ende so gut, dass man es mit anderen Fotos abgleichen kann? Und da erleben wir halt eine unterschiedliche Qualität, die uns dann vorliegt. Durch Videoüberwachungen, […]

  • Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor

    Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor

    Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter entführt ein zehnjähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule und missbraucht es. So geschehen im vergangenen September im pfälzischen Edenkoben. Für Empörung sorgte, dass der Mann die Fußfessel verweigerte, obwohl diese richterlich angeordnet war. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat damals versprochen, das Gesetz zu ändern. Heute hat er seine Pläne in Mainz vorgestellt. Eine elektronische Fußfessel unter Zwang anlegen bei Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht – das soll in Rheinland-Pfalz nach Vorstellung des Innenministers künftig möglich sein. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung, die diese Maßnahme entsprechend begründet. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es sind natürlich am Ende immer auch Eingriffe in Grundrechte von Menschen. Das ist in einem Rechtsstaat, in dem sind wir zum Glück alles sorgsam abzuwägen. Aber im Kern, wir stellen hier auf die präventive Wirkung ab, das ist auch das Landesrecht, das Rheinland-Pfalz anwenden kann.“ Neu geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams. Der soll bei besonderer Gefahrenlage künftig auch in Wohnungen möglich sein, statt wie bisher nur im öffentlichen Raum. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Der Mensch, der dem Beamten / der Beamtin gegenübersteht und sieht, jetzt wird aufgezeichnet, was ich als nächstes tue, überlegt sich mehr als einmal, ob er es denn tut. Und genau diesen Effekt erzielt die Bodycam, auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, aber auch insgesamt zur Bekämpfung von Straftaten.“ Die Polizei begrüßt die Pläne der Landesregierung. Erfahrungsgemäß sei die Situation in Privaträumen besonders gefährlich für die Beamten. Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz „Einsätze in Wohnungen sind immer von einer hohen Dynamik, einer hohen Emotionalität und auch in Teilen von einer hohen Aggressivität geprägt, die teilweise spontan und überraschend für uns kommt.“ Die Regelung für Bodycams möchte der Minister ausweiten, den Einsatz von Monocams will er neu ins Gesetz aufnehmen. Diese hochauflösenden […]

  • Hanau-Überlebender veröffentlicht Buch

    Hanau-Überlebender veröffentlicht Buch

    In wenigen Tagen jährt sich der grausame Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, bereits zum vierten Mal. Einer der Hinterbliebenen, der selbst nur knapp überlebte, hat nun ein Buch veröffentlicht, in dem er die Tatnacht und auch die Jahre danach aufarbeitet. Der Abend des 19. Februar. Der mutmaßlich rechtsextreme Täter erschießt in Hanau insgesamt zehn Menschen und sich selbst. Said Etris Hashemi besucht zu dem Zeitpunkt eine Bar, einen der Tatorte. Mehrere Kugeln treffen den damals 23-Jährigen in Hals, Kiefer und Schulter. Er überlebt schwer verletzt, sein jüngerer Bruder Nesar aber wird tödlich getroffen. Nach dem schweren Verlust beginnen für Etris vier Jahre der Aufarbeitung. Said Etris Hashemi, Überlebender Anschlag Hanau „Ich war schon immer ein Mensch, der nach vorne schaut und auch positiv nach vorne schaut. Es war mir wichtig gewesen, das auch vielen anderen Menschen dort draußen zu vermitteln. Nach Hanau war es vor allem so gewesen, dass viele Freunde auch am Boden zerstört waren und sie nicht mehr hochgekommen sind.“ Seine Aufarbeitung mündet in einem Buch, der eindringliche Titel: „Der Tag, an dem ich sterben sollte.“ In ihm beschreibt der Sohn afghanischer Einwanderer die Zeit nach dem Anschlag, als die Hinterbliebenen eine Initiative gründen und für einen Untersuchungsausschuss kämpfen. Und natürlich die Tatnacht selbst. „Es ist mein kleiner Bruder, der da keucht. Dessen Lunge rasselt. Und bevor ich den Wahnsinn begreifen kann, begreifen kann, was hier passiert, bewusst realisieren kann, was wahr ist, gibt mein Bewusstsein auf. Leere.“ Zur Buchvorstellung mischen sich unter die über 200 Gäste auch Hessens Integrationsministerin Heike Hofmann und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, um das Engagement des jungen Autors zu würdigen. Heike Hofmann (SPD), Integrationsministerin Hessen „Trotz dieses furchtbaren Schicksalsschlags, wie er sich weiterentwickelt hat. Und wie er sagt ‚Ich kämpfe politisch weiter um Gerechtigkeit. Ich kämpfe um […]

  • Bankgebäude brennt nach Geldautomatensprengung

    Bankgebäude brennt nach Geldautomatensprengung

    Geldautomatensprengungen gehören schon fast zum Alltag. Das allein ist schon schlimm genug. In der vergangenen Nacht hat eine solche Sprengung im osthessischen Eiterfeld aber gezeigt, wie brandgefährlich sowas enden kann. Eine Geldautomatensprengung wird zu einem Gebäudebrand: Als die Feuerwehr an der VR-Bank in Eiterfeld eintrifft, kann sie die Filiale wegen starker Rauchentwicklung schon nicht mehr betreten. Dann schlagen Flammen meterhoch aus dem zweigeschossigen Gebäude. Anwohner berichten von zwei lauten Detonationen, die gegen zwei Uhr morgens viele aus dem Schlaf gerissen hätten. Anwohner „Es hat tatsächlich zehn Minuten gedauert nach meinem Empfinden, bis die ersten Flammen zu sehen waren. Erst kleine und dann ging alles ganz schnell. Innerhalb von fünf Minuten stand das Gebäude in Flammen, die ersten Teile des Dachs sind eingestürzt, das war Wahnsinn. Wie auf einem Schlachtfeld.“ Saskia Jopich „Ich habe oben das Fenster nur kurz geöffnet, das Dachfenster, um zu gucken, wie es ausschaut da unten, und es war sehr warm da oben, als wäre man in einer Sauna.“ Manche Anwohner bringen ihre Autos vor dem Feuer in Sicherheit, andere müssen ihre Wohnungen verlassen. 50 Feuerwehrleute können mit ihren Löscharbeiten nur noch verhindern, dass die Flammen auf benachbarte Wohnhäuser übergreifen. Die Bankfiliale brennt bis auf die Grundmauern nieder. Stephan Heimeroth, Gemeindebrandinspektor Eiterfeld „Also das Gebäude war absolut nicht mehr betretbar, allein schon durch die Hitzestrahlung schon, die durch den Brand ausging. Und durch Einsturzgefährdung und aufgrund von der vermutlichen Sprengstoffteile, die gegebenenfalls noch irgendwo hätten liegen können, wurde der Eigenschutz in den Vordergrund gestellt und wir haben das Gebäude nicht mehr betreten.“ Das Gebäude ist laut Feuerwehr nun einsturzgefährdet. Die Polizei schätzt den finanziellen Schaden auf mindestens 600.000 Euro. Verletzte forderte das Feuer nicht. Der Bürgermeister ist trotzdem entsetzt. Hermann-Josef Scheich, Bürgermeister Eiterfeld „Und dass man ein solches Risiko eingeht, da können Menschenleben gefährdet sein. Absolut erschütternd, […]

  • Mobile Eingreifgruppen üben Einsatz bei Fußballspielen

    Mobile Eingreifgruppen üben Einsatz bei Fußballspielen

    Wochenende für Wochenende strömen Zehntausende Fans in die Fussballstadien der Clubs aus Liga 1 und 2. Und wenn rivalierende Fanlager aufeinandertreffen, kann es schon mal heiß hergehen. Um dann den Überblick zu bewahren, braucht die Polizei nicht nur speziell ausgebildete Einsatzkräfte, sondern auch regelmäßige Trainings. So wie in Enkenbach-Alsenborn im Landkreis Kaiserslautern. Verfeindete Fangruppen, Agression und Gewaltbereitschaft. Chaotische Szenen, die alle Einsatzkräfte körperlich und mental an ihre Leistungsgrenze bringen. Um in dieser Situation handlungsfähig zu bleiben, die Fanlager voneinander zu trennen und dabei noch die Ruhe zu bewahren, setzt die rheinland-pfälzische Polizei auf sogenannte „Mobile Eingreifgruppen“. Katja Brill, stellv. Abteilungsleiterin Bereitschaftspolizei des rheinland-pfälzischen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik: „Sie sind mindestens zu fünft, agieren auch zu fünft. Und es wird trainiert: Wie können wir beispielsweise vereinzelte Störer aus Gruppen herausnehmen? Wie können wir in einer größeren Gruppe dann auch beispielsweise Versammlungen begleiten? Oder wie wir es auch heute gesehen haben – wie können wir Störergruppen von A nach B begleiten, dann auch entsprechend festsetzten, also umstellen?“ Durch spezielle Schulungen werden Polizisten aus dem Regeldienst für den Einsatz in den Mobilen Eingreifgruppen vorbereitet. Um auch in besonders unübersichtlichen Einsatzlagen Herr der Lage zu bleiben. Keine leichte Aufgabe, erst recht nicht wenn es dann zu einem tatsächlichen Einsatz kommt. Frank Gräber-Lorsch, Zugführer Mobile Eingreifgruppen Polizeipräsidium Rheinpfalz: „Es kann zum Zünden von Pyrotechnik kommen aus der Gruppe heraus. Zu Übergriffen auf Polizei-Einsatzkräfte durch Tritte, durch Schläge. Beleidigungen aus der Gruppe heraus. Es liegt in der Natur der Sache, dass dann das Adrenalin schießt bei den Einsatzkräften. Dementsprechend ist die Zusammenarbeit in so einer Gruppe und das regelmäßige Üben, gerade mit so Szenarien, sehr, sehr wichtig.“ Unter den Zuschauern heute auch Michael Ebling, denn als rheinland-pfälzischer Innenminister ist er als oberster Dienstherr der Polizei politisch für die Sicherheit im Land verantwortlich. Michael Ebling (SPD), […]

  • Toter nach Polizeieinsatz in Frankfurt

    Toter nach Polizeieinsatz in Frankfurt

    In Frankfurt kommt es gestern Abend am Mainufer Sachsenhausen zu einem größeren Polizei-Einsatz. Dabei wird eine Person von den Beamten niedergeschossen. Der Mann stirbt wenig später im Krankenhaus. Es ist etwa 17:30 Uhr als bei der Polizei mehrere Notrufe eingehen: Ein Mann greife im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen in unmittelbarer Nähe des Mainufers zwei Frauen mit einem Messer an. Der 40-Jährige mutmaßliche Angreifer besitzt die argentinisch-spanische Staatsangehörigkeit und lebt in Frankfurt in einer betreuten Einrichtung für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. Die beiden Frauen soll er nicht gekannt, sondern wahllos angegriffen haben, sagt Oberstaatsanwalt Dominik Mies heute zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Eine Frau wurde dabei erheblich verletzt und als die eingesetzten Polizeikräfte kamen, machten sie von ihren Schusswaffen Gebrauch.“ Drei der vier Polizisten schießen auf den mutmaßlichen Angreifer, verletzten ihn schwer am Oberkörper. Sanitäter versorgen den Mann sofort, doch für ihn kommt jede Hilfe zu spät. Er verstirbt wenig später im Krankenhaus. Zurück bleiben medizinische Utensilien – Schläuche, Kanülen – und Kleidung. Noch am Abend werden am Mainufer die Spuren gesichert. Heute soll der Mann obduziert werden. Warum die Polizisten geschossen haben, ob der Mann auch sie angegriffen hat, kommentiert Dominik Mies heute nicht. Nur so viel: Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Es ist hier zu dem Tod einer Person gekommen durch eine Schussabgabe der Polizei und dementsprechend wird selbstverständlich ein Ermittlungsverfahren eigeleitet und in diesem Ermittlungsverfahren wird genau geprüft,wie die Schüsse abgegeben worden sind, ob der Angreifer an die Polizisten rangegangen ist und sie mussten sich dementsprechend wehren. Das wird alles im Rahmen der Ermittlungen genauetens geklärt und dabei sind wir ermittlungsoffen in allen Richtungen.“ Auch ein unbeteiligter Mann ist bei dem Polizeieinsatz gestern Abend verletzt worden. Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Ein 21-Jähriger wurde zudem vermutlich durch ein Projektil eines sogenannten Querschlägers getroffen. Auch er musste in […]

  • Urteil wegen Angriffen auf Polizisten

    Urteil wegen Angriffen auf Polizisten

    An Weiberfastnacht vor einem Jahr werden Polizisten zu einem Trierer Club gerufen. Als sie dort eine Anzeige aufnehmen wollen, pöbelt sie ein 43-jähriger Mann an. In der Nähe stehende Jugendliche mischen sich ein, die Lage eskaliert. Schließlich bildet sich eine Gruppe von rund 30 Personen, aus der heraus die Polizisten angegriffen werden. Dieser Gewaltausbruch sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Heute hat das Landgericht elf Angreifer verurteilt. Europaletten, Eisenstangen, Besen, sogar einen Einkaufswagen sollen die Randalierer auf die Polizisten geworfen haben. Außer ein paar Glasflaschen ist am Tag nach den Ausschreitungen nicht mehr viel zu sehen. Zehn Jugendliche und einen erwachsenen Mann hat das Landgericht Trier heute für die Angriffe auf die Polizisten verurteilt. Schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollzugsbeamte – die Liste der festgestellten Straftaten ist lang. Michael E. soll die Beamten als erster angegriffen und somit die Ausschreitungen entfacht haben. Ihn verurteilen die Richter heute zu einem Jahr und drei Monaten Haft. Thomas Roggenfelder, Verteidiger von Michael E. „Mein Mandant wird das Urteil anfechten, wird Revision einlegen, sodass der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben wird, ob die Verurteilung der Kammer standhält oder nicht. Darüber hinaus ist die Feststellung, wie das Landgericht diese getroffen hat, eine andere, aus Sicht meines Mandanten jedenfalls, wie sie aus der Beweisaufnahme hervorgeht, nämlich ganz konkret aus der Bodycam-Aufzeichnung der Polizei und auch aus den Aussagen der hier vernommenen Zeugen.“ Auch einen Jugendlichen verurteilt die Kammer heute zu einer Haftstrafe – er muss für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis. Einen Teil davon hat er bereits in Untersuchungshaft abgesessen. Die restlichen Angeklagten, die meisten bereits vorbestraft, verurteilt das Gericht zu Sozialstunden und Geldstrafen. Während der gesamten Verhandlung lässt sich niemand von ihnen auf die Vorwürfe persönlich ein. Wolfgang Spieß, Staatsanwalt „Alle Einlassungen, die wir haben, wurden von den Verteidigern abgegeben. Das hat das […]

  • Spitzenjurist wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt

    Spitzenjurist wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt

    Im milliardenschweren Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat das Frankfurter Landgericht heute einen ehemaligen Top-Anwalt zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Jurist der inzwischen insolventen Maple-Bank zu den illegalen Geschäften geraten hatte – obwohl ihm klar sein musste, dass der Bank die mehrfache Rückerstattung der gezahlten Kapitalertragssteuer eigentlich nicht zustand. Der Schaden, den der Angeklagte dem Steuerzahler zugefügt hat, ist enorm: Insgesamt 388 Millionen Euro soll die Maple-Bank in den Jahren 2006 bis 2009 mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften am Fiskus vorbeigeschleust haben – und das nicht zuletzt, weil Ulf J. der Bank als anwaltlicher Berater grünes Licht zu den Machenschaften gegeben hatte. Wegen Beihilfe zu besonders schwerer Steuerhinterziehung muss der 52jährige Deutsche nun für dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Georg Ungefuk, Sprecher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Das macht dieses Verfahren auch außergewöhnlich, weil es um diese Fragestellung eben der anwaltlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ging. Und mit dem Urteil heute, mit der Verurteilung des angeklagten Rechtsanwalts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht insoweit auch ein gewisses Zeichen gesetzt.“ Das Signal, das von dem Urteil ausgehen soll: Nicht nur diejenigen, die Steuern tatsächlich hinterziehen, sondern auch die, die das Ganze juristisch absegnen, können dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Cum-Ex-Geschäfte werden mit Aktien gemacht. Einmal im Jahr werden Aktionäre am Gewinn eines Unternehmens beteiligt. Sie erhalten eine Dividende. 25 % davon fließen  als Steuer an den Staat. Doch  Fonds und Banken sind von der  Steuer befreit. Sie erhalten deshalb eine Steuerbescheinigung und können sich die Steuer zurückerstatten lassen.  Ziel der Cum-Ex-Geschäfte ist es, mehr Steuerbescheinigungen zu erhalten, als eigentlich Steuern bezahlt wurden.  Dafür braucht man mindestens drei Beteiligte. Diese schieben die Aktien vor und nach der  Dividenden-Ausschüttung  so schnell hin und her, dass das Finanzamt den Überblick verliert.  Am Ende stellt das Finanzamt mehr Steuerbescheinigungen aus und erstattet mehr Steuern, […]

  • Polizei findet drei Tote in einer Wohnung in Montabaur

    Polizei findet drei Tote in einer Wohnung in Montabaur

    In einem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Montabaur hat die Polizei am Nachmittag drei Leichen gefunden. Dem vorausgegagen waren ein mehrstündiger Großeinsatz und eine großflächige Evakuierung. Ihr Lebensgefährte befinde sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Er habe drei Menschen getötet. Dieser Notruf einer Frau erreicht die Polizei am frühen Morgen. Daraufhin umstellen die Beamten das betroffene Wohnhaus und evakuieren das Gebiet weiträumig, um eine mögliche Gefahr für Anwohner, Passanten und Mitarbeiter der umliegenden Firmen auszuschließen. Über mehrere Stunden steht die Polizei mit dem 37-Jährigen bewaffneten mutmaßlichen Täter in Kontakt. Am Mittag dann der Zugriff des Spezialeinsatzkommandos. Als die Einsatzkräfte das Gebäude betreten, finden sie drei Leichen, darunter die eines dreijährigen Kindes. Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass die Opfer erschossen wurden. Außerdem habe man in dem Haus einen durch Kopfschuss schwerverletzten Mann vorgefunden – mutmaßlich der Täter. Jürgen Fachinger, Sprecher Polizei Koblenz „Sie leben alle in einem Haushalt, sodass wir hier von einem tragischen Familiendrama ausgehen müssen. Und alles Weitere müssen jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Kriminaldirektion Koblenz ermitteln, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Koblenz.“ Bei den Opfern soll es sich um den Vater des mutmaßlichen Täters, dessen Ehefrau und deren gemeinen Sohn handeln, so die Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Tat dürften familiäre Streitigkeiten gewesen sein. Man gehe davon aus, dass sich der 37-Jährige mutmaßliche Täter selbst den Kopfschuss zugefügt hat. Zur Behandlung wird er per Helikopter in eine Klinik gebracht, wo er nach Angaben der Staatsanwaltschaft mittlerweile seinen Verletzungen erlegen ist. Solange die Ermittlungen vor Ort laufen, bleibt das Gebiet rund um das Wohnhaus gesperrt. Für die Anwohner wurde eine Anlaufstelle eingerichtet.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Anklage im Fall Steffen B. erhoben — BASF verfehlt eigene Ziele — Nicht genug Wohnungen für Rentner Anmoderation: Jetzt blicken wir nach Frankfurt, denn dort hat ein Jogger im Stadtwald die Leiche eines Mannes gefunden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, gibt es Hinweise auf ein Gewaltverbrechen. Der Tote war am Donnerstag in einem Holzpavillon entdeckt worden und ist bislang noch nicht identifiziert. Eine Obduktion soll jetzt die Todesursache klären. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Anklage im Fall Steffen B. erhoben Nach dem gewaltsamem Tod des Arztes Steffen B. in Gerolstein hat die Staatsanwaltschaft Trier die 35jährige Lebensgefährtin des Opfers als Mittäterin wegen Totschlags angeklagt, ihren zur Tatzeit 16jährigen Sohn und seinen gleichaltrigen Freund wegen Mordes. Sie sollen den 53jährigen Orthopäden an Sylvester 2022 in seinem Haus getötet und die Leiche in einem Waldgebiet bei Rockeskyll vergraben haben. Motiv soll das zerrüttete Familienverhältnis gewesen sein. BASF verfehlt eigene Ziele Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF gerät wegen schwacher Nachfrage und hoher Energiekosten immer mehr unter Druck. Wie das Unternehmen heute mitteilte, lagen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr deutlich unter den eigenen Erwartungen. Der Umsatz ging nach vorläufigen Zahlen um gut 20 Prozent zurück. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen brach um 45 Prozent ein. Nicht genug Wohnungen für Rentner Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass in Hessen viel zu wenige altersgerechte Wohnungen gebaut werden. Das Problem werde sich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre noch verschärfen. Bis 2040 würden 38.000 Wohnungen mehr für Senioren benötigt. Neubauten sollten künftig grundsätzlich barrierefrei sein.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Neue Erkenntnisse zu Mord in Mörfelden: Die getötete Kassiererin eines Supermarkts in Mörfelden-Walldorf hatte nach dem Ende der Beziehung ständige Angst vor dem mutmaßlichen Täter. Das haben Bekannte aus ihrem Umfeld berichtet. Ihr ehemaliger Lebensgefährte habe die Frau verfolgt und bedroht. Er sei auch gewalttätig gewesen. Die 38jährige habe sich große Sorgen um ihre Sicherheit gemacht und den Mann angezeigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte im Februar ein Prozess gegen den mutmaßlichen Täter wegen des Vorwurfs der Körperverletzung stattfinden. Der 48jährige soll die Kassiererin am Montagabend an ihrem Arbeitsplatz erschossen haben. Anschließend tötete er sich selbst. Mehr Tempo angemahnt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Länder und Kommunen aufgefordert, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.  In Hessen sind nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie im vergangenen Jahr 37 neue Windräder in Betrieb gegangen. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Allerdings war der Ausbau 2016 und 2017 mit insgesamt 206 Anlagen deutlich schneller. Auch in Rheinland-Pfalz  wurden mit 33 neuen Windrädern wieder mehr gebaut als im Vorjahr. Die Zahl liegt aber weit unter den Zielen der Landesregierung. Weiter Einschränkungen nach Cyberattacke: Mehr als drei Monate nach dem Hackerangriff auf das Universitätsklinikum Frankfurt sind einige Bereiche der Verwaltung wieder mit dem Internet verbunden. Das Klinikum muss aber noch immer mit zwei getrennten Systemen für die interne Kommunikation und für die nach außen arbeiten. Nach dem Hackerangriff im Oktober vergangenen Jahres wurde das Universitätsklinikum aus Sicherheitsgründen vom Internet getrennt. Die Patientenversorgung war nicht gefährdet. Um die Systeme in Zukunft sicherer zu machen, will das Klinikum die IT komplett neu aufstellen. Landessportler gewählt: Slalomkanutin Ricarda Funk vom Kanusportverein Bad Kreuznach ist Sportlerin des Jahres 2023 in Rheinland-Pfalz. Sie wird zum dritten Mal in Folge ausgezeichnet. Funk hatte im vergangenen Jahr unter anderem bei […]

  • Zwei Tote nach Schüssen am Supermarkt-Regal

    Zwei Tote nach Schüssen am Supermarkt-Regal

    Es ist eine Tat, die fassungslos macht. Gestern Abend erschießt ein Mann in einem Discounter im südhessischen Mörfelden-Walldorf eine Mitarbeiterin des Marktes und danach sich selbst. Und das vor den Augen der Kunden, denn der Supermarkt war um diese Zeit gut besucht. Die Polizei bittet Zeugen jetzt darum, sich zu melden. Montagabend,19.10 Uhr in einem Lebensmitteldiscounter in Mörfelden-Walldorf. Ein 48-jähriger Mann betritt den Laden. Er geht gezielt auf eine Mitarbeiterin zu, die gerade Regale einräumt. Nach einem kurzen Gespräch mit der Angestellten zückt der Mann eine Waffe und schießt mehrfach auf die 38-Jährige, für die jede Hilfe zu spät kommt. Die Frau erliegt ihren schweren Verletzungen noch am Tatort. Anschließend tötet der Mann sich selbst. Robert Hartmann, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Wir gehen aktuell davon aus, dass es sich um eine Beziehungstat gehandelt hat. Die beiden Personen hatten wohl eine längere Beziehung, haben teilweise wohl auch zusammengelebt. Die Beziehung soll wohl in den letzten sechs Monaten auseinandergegangen sein. Zum Motiv kann man aktuell noch nichts Feststehendes sagen, möglicherweise ist es aber in der gescheiterten Beziehung begründet.“ Zum Zeitpunkt der Tat sind mehrere Kunden im Supermarkt, so wie das Ehepaar Eckstein. Sarah und Daniel Eckstein, aus Mörfelden „Erst haben wir Geräusche wahrgenommen, die uns jetzt nicht wirklich wie Schüsse vorkamen, sondern eher so wie Knallerbsen oder dass was fällt. Nicht wie ein Fallen, eher wie Knallerbsen. Und dann haben wir das Geschrei gehört von Kunden. Dass eine geschrien hat: ‚Da schießt einer, schnell raus!‘ Und dann haben wir noch die Mitarbeiter an uns vorbeihuschen sehen, wie sie alle in ihren Nebenraum rein sind und diese Stahltür geschlossen haben. Und ich hab in dem Moment noch vernommen, wie ein Mitarbeiter noch gerufen hat: ‚Schließt die Tür!‘ Und dann sind wir alle mit ein paar anderen Kunden zum Ausgang und die Tür ging halt nicht […]

  • Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

    Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

    Im Frankfurter Bahnhofs-Viertel schießt die Zahl der Straftaten kontinuierlich in die Höhe. Die Polizei will nun mit neuen Überwachungskameras Herr der Lage werden. Mit den Kameras können Straftaten nicht nur aufgezeichnet werden, um sie im Nachhinein zu verfolgen. Die Polizei kann auch direkt vor Ort darauf reagieren. Das sind sie, die neuesten Polizeihelfer. Hochmodern können die Kameras bis zu zweihundert Meter ranzoomen und zudem rundherum, 360 Grad alles im Blick behalten. An mehreren Standorten im Frankfurter Bahnhofsviertel stehen sie nun und übertragen rund um die Uhr live in die Zentrale. Von dort können Kollegen direkt angefunkt und zum Ort des mutmaßlichen Verbrechens geleitet werden. Thomas Schmidl, Einsatzleiter Polizeipräsidium Frankfurt „Unmittelbar polizeiliche Einsatzkräfte, die ohnehin in der Stadt im Einsatzraum unterwegs sind, so zu steuern, dass wir auf den dort beobachteten, videografierten Sachverhalt polizeilich reagieren können.“ Auch mögliche Falschmeldungen sollen mit diesen sogenannten „stationären Videoschutzanlagen“ aussortiert werden. Bereits vor über fünf Jahren hatten die Frankfurter Stadtverordneten die neuen Anlagen beschlossen, getan hatte sich lange Zeit nichts. 10.000 Straftaten im Bahnhofsviertel allein im vergangenen Jahr waren für den neuen Oberbürgermeister aber Grund genug, endlich zu handeln. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Wenn ich höre, dass Beschäftigte sagen, dass sie mittlerweile ungern auf die Arbeit gehen, weil sie im Bahnhofsviertel arbeiten oder übers Bahnhofsviertel gehen müssen, wenn Menschen bestimmte Straßen meiden – dann ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht wird.“ Bislang standen diese neuen Kameras nur an der Hauptwache und Konstablerwache. Laut Polizei konnten knapp zwei Drittel der dort aufgezeichneten Straftaten aufgeklärt werden. Einzig der Datenschutz ist immer wieder Grund für Diskussionen, dem aber auch mit einfachsten Mitteln nachgekommen werden soll. Annette Rinn (FDP), Ordnungsdezernentin Frankfurt „Bei Versammlungen oder Demonstrationen kriegen die feststehenden Kameras so eine Art Jalousie, damit die nicht mehr funktionieren. Und die 360-Grad-Kameras […]