Kriminalität

  • Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

    Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

    Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim, bei der ein junger Polizist ums Leben kam und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, werden die Rufe nach mehr Schutz vor islamistisch motivierten Angriffen immer lauter. Auf Antrag der AfD ging es heute auch im hessischen Landtag um Mannheim und die Gefahr durch den Islamismus – in einer hitzigen Debatte. Für die AfD ist die Sache sonnenklar: Die tödliche Messerattacke von Mannheim habe einmal mehr gezeigt, dass die größte Gefahr in Deutschland von gewaltbereiten Islamisten ausgehe. Passend dazu auch der Titel der aktuellen Stunde heute im Plenum: „Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?“ Auf diese Frage habe weder die Landes- noch die Bundesregierung eine Antwort. Sandra Weegels, AfD, Abgeordnete: „Seitdem unser Land von islamistisch motivierten Anschlägen erschüttert wird, hören wir immer die gleiche Platte: Bestürzung. Nie wieder. Es müssen die Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Doch wann bitte – wann ändert sich was. Diese Antwort bleiben Sie den Bürgern schuldig.“ Das sehen die Regierungsparteien CDU und SPD anders: Gerade erst habe sich die Landesregierung eindeutig dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben, wann immer das rechtlich möglich sei – im Zweifel auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt. Menschen angreift. Der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. Gefährder und Straftäter gehören abgeschoben.“ Toleranz und Rechtstaatlichkeit seien keine Einbahnstraße: Wer in unser Land komme, müsse sich auch an unsere Regeln halten. Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Aber ich sage auch in Ihre Richtung: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Terrorist. Das müssen wir bitte auch bedenken.“ Moritz Promny von der FDP hat eine klare Antwort auf die Frage der AfD, wer […]

  • Zerstörte Weinreben in Otterstadt

    Zerstörte Weinreben in Otterstadt

    In den Weinbergen von Rheinland-Pfalz und Hessen sind die Winzer gerade ordentlich beschäftigt. Denn sie müssen die Weinreben aufbinden, damit sind nicht von starkem Wind oder Pilz beschädigt werden. Auch in Otterstadt bei Speyer wollten die „Wingertfreunde“ am Wochenende ihre Reben pflegen, bis sie eine böse Überraschung entdeckt haben. Was aussieht wie normale Weinbergsarbeit, ist die Aufräumaktion nach einer Katastrophe. Am Wochenende hat mindestens ein Unbekannter alle 1000 Reben des Vereins Wingertsfreunde abgeschnitten. Den Ehrenamtlichen bleibt nichts anders übrig als Blätter, Äste und Trauben wegzuwerfen. Der Vorsitzende Alois Hangg ist fassungslos. Alois Hangg, Vorsitzender „Wingertfreunde“ Otterstadt: Beschissen, richtig beschissen. Das ganze Herzblut steckt drin und wenn man das sieht ist es brutal sage ich mal. Das ist schon Wahnsinn. Es ist halt so. Müssen wir mit leben. 2016 wurden die Reben anlässlich des 1000 jährigen Bestehens von Otterstadt gepflanzt. Seitdem stellen die Wingertfreunde Traubensaft für die ortsansässigen Schulen und Kindertagestätten her. Kostenlos. Wie die meisten Leute im Dorf ist auch Maja Daum aus der Kita Arche Noah geschockt. Maja Daum, Erzieherin Arche Noah: Weil das wurde ja extra für die Kindergärten für die Kinder in Otterstadt gemacht. Ich weiß nicht, was in dem Kopf von so Leuten vorgeht. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn. Sie bereichern sich auch nicht selbst, sondern nehmen anderen etwas weg. Wer der oder die Täter sein könnten ist unbekannt. Der Ortsbürgermeister hat für Hinweise eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt. Seit dem vergangenen Wochenende ermittelt die Polizei. Theo Herrmann, Vorsitzender Obst- und Gartenbauverein Otterstadt: Ich kann mir keinen Reim drauf machen. Ich denke nur, wie das ganze hier stattgefunden hat, war das eine geplante Aktion. Wenn jemand so ein bisschen die Leute ärgern möchte, dann macht er zwei, drei Stöcke kaputt oder knipst die Drähte ab, was wir auch schon hatten. Aber das hier ist […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Obduktionsergebnis vorgelegt: Die 15jährige aus Pirmasens, die am Montag tot am Rhein bei Worms gefunden wurde, starb durch Ertrinken. Die Polizei geht davon aus, dass die Eltern ihre Tochter getötet haben, weil sie mit deren Lebenswandel nicht einverstanden waren. Das Ehepaar aus Afghanistan sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der tatverdächtige Vater ist polizeibekannt. Gegen ihn laufen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und häuslicher Gewalt. Erfolge gegen kriminelle Banden: in Hessen ist die Zahl der Geldautomaten-Sprengungen stark zurückgegangen. In diesem Jahr gab es erst zwölf Fälle. Im Vorjahr waren es bis Anfang Juni mit 28 Sprengungen noch mehr als doppelt so viele. Innenminister Roman Poseck erklärte, die Schutzmaßnahmen der Banken und die Strafverfolgung durch die Polizei zeigten Wirkung. Anfang offiziell vorgestellt: Der Fußballzweitligist 1. FC Kaiserslautern hat heute seinen neuen Cheftrainer Markus Anfang präsentiert. Der 50jährige ist Nachfolger von Friedhelm Funkel und kennt den Betzenberg. Er war von 2002 bis 2004 bereits als Spieler beim 1. FC Kaiserslautern. Anfang erhält einen Vertrag bis Ende Juni 2026.

  • 15-jähriges Mädchen bei Worms getötet

    15-jähriges Mädchen bei Worms getötet

    Es ist eine Tat, die fassungslos macht: Gestern Abend wird am Rheinufer in Worms die Leiche eines 15 Jahre alten Mädchens gefunden. Die Kriminalpolizei nimmt sofort Ermittlungen auf und stößt bei den ersten Vernehmungen auf Ungereimtheiten. Nun stehen ein 39 Jahre alter Mann und seine 34 Jahre alte Ehefrau unter dringendem Tatverdacht. Es sind die Eltern des toten Mädchens. Hier am Rheinufer bei Worms-Rheindürkheim wird das tote Mädchen aufgefunden. Ihre Leiche ist  laut Polizei so platziert, dass sie nur mithilfe der Feuerwehr geborgen werden kann. Die Mutter der 15jährigen hatte sich am Montagmittag bei der Polizei in Pirmasens gemeldet und berichtet, dass ihre Tochter am Rheinufer in Worms umgebracht worden sein könnte. Als mutmaßlichen Täter benannte sie ihren Mann. Eltern und Tochter sind laut Polizei afghanische Staatsbürger. Noch während die Spurensicherung am Fundort läuft, nehmen Beamte den Vater fest, sein Auto wird sichergestellt. Den Ermittlern fallen bei den Vernehmungen der Mutter allerdings Ungereimtheiten in ihren Aussagen auf. Deshalb richte sich der Tatverdacht nun gegen beide Elternteile. Vater und Mutter wurden heute dem Haftrichter vorgeführt.

  • Jugendlicher soll Obdachlosen ermordet haben

    Jugendlicher soll Obdachlosen ermordet haben

    Es war ein Verbrechen, dass Ende Jahres eine ganze Stadt geschockt hat. In Darmstadt hatte ein gerade einmal fünfzehnjähriger Junge in der Nacht zum 15. November einen Obdachlosen mit Schlägen und Tritten so stark verletzt, dass der 57 jährige am folgenden Tag verstarb. Der mutmaßliche Täter und sein drei Jahre ältere Bruder, die beide die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen seit heute vor Gericht. Heute ist nichts mehr zu erkennen von der schrecklichen Tat, die sich hier vor gut einem halben Jahr ereignet hat. Nur 300 Meter vom Tatort entfernt, in Saal 3 des Darmstädter Landgerichts beginnt heute der Prozess gegen den 15 Jährigen mutmaßlichen Täter und seinen 18 Jährigen Bruder. Wegen des Alters des Angeklagten müssen die Kameras aus bleiben, sobald er den Saal betritt. Elena Beyer, Staatsanwältin: „Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen zunächst den Geschädigten unter Anwendung von Schlägen die EC-Karte und Kleingeld entwendet zu haben. Im Anschluss sollen sich die beiden Angeklagten dann zunächst von dem Geschädigten entfernt haben und schließlich soll der jüngere der beiden Angeklagten noch einmal zurückgekommen sein und den Geschädigten unter Anwendung von Schlägen und Tritten schließlich getötet haben.“ Nach der Tat war die Anteilnahme Darmstadt groß. Viele Menschen legen Blumen am Tatort nieder. Besonders die Brutalität der Tat ist auch heute noch für viele kaum zu begreifen. Robert Murmann, Reporter: „87 Tritte und 16 Faustschläge auf Kopf und Oberkörper des Opfers soll der 15 jährige abgegeben haben, so lautet die Anklage. Das vierminütige Martyrium hatte eine Überwachungskamera am Luisenplatz aufgezeichnet. Der junge Mann erscheint heute im blauen Trainingsanzug vor Gericht und nimmt die Anklage mit unbewegter Miene entgegen.“ Obwohl beide Angeklagte heute ihre Taten gestehen, sind vier weitere Verhandlungstage angesetzt. Es muss geklärt werden, ob Alkohol die Schuldfähigkeit der Angeklagten beeinflusst hat und auch die Rolle, die die Polizeibeamten in der Nacht gespielt […]

  • Antisemitismus-Tagung in Mainz

    Antisemitismus-Tagung in Mainz

    Die Zahlen sind alarmierend: Bundesweit gab es doppelt so viele antisemitische Straftaten als noch im Vorjahr. Deswegen befasst sich der Verfassungsschutz und die Polizei Rheinland-Pfalz heute auf einer öffentlichen Tagung mit der Frage: Wie man den Antisemitismus entgegentreten kann. Denn dass sich etwas ändern muss, darüber waren sich heute auf der Tagung alle einig… Viele Juden leben in Sorge: Besonders seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich gestiegen. Seitdem fühlen sich viele Juden unsicherer. So wie die Studentin Emilia Taran. Emilia Taran – Hinenu jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz „Wir als jüdische Studierende sind davon auf jeden Fall betroffen. Und auf dem Campus sehen wir einen Ansturm an antisemitischen Parolen, an Aufrufen, Offenlegungen von israelischen Studierenden und jüdischen Studierenden und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet.“ Die Zahlen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz verdeutlichen den Anstieg an antisemitischen Fällen: *GRAFIK IN* 2022 wurden 46 antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz registriert. 2023: 171 – mehr als das Dreifache. *GRAFIK OUT* Bei den Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung, jedoch nicht um Gewalttaten. Mario Germano – Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Wir haben auf jeden Fall – was wir feststellen müssen – eine Mischlage. (…) Neben den bestehenden rechtsextremistischen Straftaten haben wir halt eben auch sämtlichen anderen extremistischen Milieus jetzt Straftaten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und sich jetzt ganz offen mit Hass gegen Israel und Jüdinnen und Juden richten.“ Einige Redner kritisieren heute den bisherigen Umgang mit Antisemitismus in Deutschland. So wie der Extremismusforscher Ahmad Mansour. Ahmad Mansour – Extremismusforscher „Wir sind gescheitert. Wir sind gescheitert, weil viele dieser Projekte sich nicht erntshaft den antisemitischen Kampf gewidmet haben. (…) Es fehlt nicht an Gelder. Wir haben ein Demokratiefördergesetz gehabt, wir haben Landesprogramme, überall, die sich dem Thema seit Jahren widmen. Und trotzdem erleben wir einen unfassbaren […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Tierseuche ausgebrochen: In Hessen ist erstmals die Afrikanische Schweinepest bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Das infizierte Tier wurde im Landkreis Groß-Gerau bei Rüsselsheim gefunden. Die Behörden haben eine Restriktionszone im Radius von 15 Kilometern um den Fundort eingerichtet.  Dort gelten unter anderem ein Jagdverbot und strenge Regeln zur Schweinehaltung. Sie sollen verhindern, dass die Schweinepest sich ausbreitet und auf Hausschweine übergreift. Die Seuche ist nicht heilbar und verläuft bei Wild- und Hausschweinen fast immer tödlich. Für Menschen ist sie ungefährlich. Viele Straftaten wegen Gaza-Krieg: Bis Ende April haben die Staatsanwaltschaften in Hessen mehr als 300 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober und dem Krieg in Gaza eingeleitet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt heute mitteilte, gehe es dabei unter anderem um die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen, Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Bei den meisten Verfahren seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Mehr Schutz vor Wetterextremen gefordert: Mit Blick auf die Flut im Ahrtal vor rund drei Jahren hat der Gesamtverband der Versicherer heute in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Forderungskatalog für einen umfassenden Schutz vor Naturkatastrophen vorgelegt.  Die geplante Versicherungspflicht gegen Elementarschäden löse das Problem nicht. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz müssten viel schneller umgesetzt werden. In Überschwemmungsgebieten solle nicht neu gebaut werden dürfen. Zudem müssten Flächen entsiegelt werden.

  • Innenminister informiert über Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft

    Innenminister informiert über Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft

    Noch genau 17 Tage sind es bis zur Heim-Europameisterschaft. Und obwohl in Rheinland-Pfalz keine Spiele stattfinden, bereitet sich das Land auf das Fußballfest vor. Innenminister Michael Ebling hat heute das Sicherheitskonzept vorgestellt. Die slowakische Nationalmannschaft wird ihr Quartier in Mainz aufschlagen und im Bruchwegstadion trainieren. Hier ist die rheinland-pfälzische Polizei im Einsatz. Und auch bei Public-Viewing-Veranstaltungen werden Beamte präsent sein. Sechs rheinland-pfälzische Polizisten werden das internationale Team in der Polizei-Leitstelle unterstützen. Insgesamt sieht man sich für die EM gut aufgestellt Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es gehört zur Wahrheit dazu, die Weltlage hat sich geändert. Insofern gibt es schon auch nach wie vor eine abstrakt hohe Gefahr, die einfach mit Themen zu tun haben, die auch in so eine Europameisterschaft hineinspielen können. Das kann der Nahostkonflikt sein, das kann zum Beispiel auch Terrorgefahr sein, wie sie sich zuletzt auch in Russland realisiert hat. Das alles im Blick zu behalten, entsprechend zu steuern, aber auch auf solche Lagen gegebenenfalls vorbereitet zu sein, gehört mit dazu, gute Rahmenbedingungen für eine friedlichen EM zu gewährleisten.“

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Terrorprozess Frankfurt: Lebensgefährtin sagt aus — Viel Arbeit für Schnakenjäger — Timo Boll verabschiedet sich Lebensgefährtin sagt aus Im Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat dessen Lebensgefährtin heute Angaben zur Beziehung gemacht. Aus einer anfänglichen Bekanntschaft habe sich ein Liebesverhältnis entwickelt. Zudem habe sie seine Kunstsammlung betreut. Die 40jährige Russin steht als Unterstützerin der Gruppe vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß vor, mit ihrer Hilfe Kontakt zur russischen Regierung gesucht zu haben, um Unterstützung zu erhalten. Laut Anklage soll die Gruppe einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Prinz Reuß soll dabei der Rädelsführer gewesen sein. Viel Arbeit für Schnakenjäger Die jüngsten Überschwemmungen entlang des Rheins und seiner Nebenflüsse sorgen für Großeinsätze bei der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage KABS. Wie sie heute in Speyer mitteilt, sei der Larvenbestand entlang der Überflutungsgebiete in Hessen und Rheinland-Pfalz stark gestiegen. Um eine Schnakenplage zu verhindern, müssten die Experten in den betroffenen Gebieten sehr zeitnah den biologischen Wirkstoff ausbringen, mit dem die Larven getötet werden. Timo Boll verabschiedet sich Rekord-Europameister Timo Boll aus dem hessischen Erbach hat angekündigt, seine internationale Tischtennis-Karriere nach den Olympischen Spielen in Paris im Sommer zu beenden. Danach werde er noch eine Saison in der Tischtennis-Bundesliga spielen und dann endgültig aufhören. Der 43jährige sagte, er habe die Entscheidung lange vor sich hergeschoben. Aber mit zunehmenden Alter sei es ihm immer schwerer gefallen, sich nach Verletzungen wieder zurückkämpfen. Boll hielt sich 25Jahre lang an der Weltspitze. Viermal stand er auf Platz 1der Weltrangliste.

  • Reichsbürger-Prozess in Frankfurt beginnt

    Reichsbürger-Prozess in Frankfurt beginnt

    Vor dem Frankfurter Oberlandegericht ist der große Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß gestartet. Er soll der Kopf der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen sein: Heinrich XIII. Prinz Reuß, heute erstmals im Gerichtssaal. Ebenso wie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Nachdem die neun Angeklagten mit einer knappen Stunde Verspätung eingetroffen sind, beginnt die Verhandlung holprig. Carsten Praeg, Reporter „Die Befürchtung von Experten, der Prozess könne sich ziemlich in die Länge ziehen, scheint sich bereits am ersten Prozesstag zu bestätigen. Noch bevor die Anklageschrift überhaupt verlesen werden kann, stellen die Anwälte verschiedene Anträge und sorgen damit von Anfang für Verzögerungen.“ Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: ein geplanter Umsturz mit Waffengewalt. Im Dezember 2022 nimmt die Polizei bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern insgesamt 25 Verdächtige fest, beschlagnahmt fast 400 Schusswaffen und 150.000 Schuss Munition. Während sich in Frankfurt die mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe verantworten müssen, steht in Stuttgart seit April der mutmaßlich militärische Arm vor Gericht. Im Juni wird in München ein weiterer Prozess beginnen. Die Verteidiger in Frankfurt fordern deshalb, die Verfahren in Ton und Bild aufzuzeichnen. Roman von Alvensleben, Verteidiger von Prinz Reuß „Wenn die nicht voneinander wissen, was da verhandelt wird, wie will man denn da gerechte Urteile fällen? Wieso ist die Zusammensetzung so, wie sie ist? Warum sitzen hier die Angeklagten und dort sitzen die Angeklagten und in München ganz andere.“ Die Prozesse wurden aufgrund ihres Umfangs aufgeteilt, allein in Frankfurt umfasst die Anklage über 600 Seiten, 260 Zeugen sind geladen. Eine Aufzeichnung lehnt das Oberlandesgericht letztlich ab. Am Nachmittag kann endlich die Anklage verlesen werden. Ob die knapp 50 angesetzten Prozesstage ausreichen werden, darf nach diesem Auftakt zumindest bezweifelt werden.

  • Prozess wegen geplanten Umsturzes wird vorbereitet

    Prozess wegen geplanten Umsturzes wird vorbereitet

  • Mord und Zwangsprostitution – Prozessauftakt in Koblenz

    Mord und Zwangsprostitution – Prozessauftakt in Koblenz

    Es ist ein Fall, der vor gut einem halben Jahr ganz Koblenz schockiert hatte. In einer Wohnung in der Innenstadt wird eine schwerverletzte Frau gefunden, die kurz darauf im Krankenhaus stirbt. Schnell stellt sich heraus, dass die Frau zu Tode gefoltert wurde und die Suche nach den Tätern beginnt. Die dringend tatverdächtigen Mitbewohner der jungen Frau stehen ab heute in Koblenz vor Gericht. Mord in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall von Zwangsprostitution und Freiheitsberaubung mit Todesfolge – das wirft die Staatsanwaltschaft in Koblenz den beiden bulgarischen Staatsangehörigen vor. Stefan Hübinger, Staatsanwalt „Das Besondere an dieser Tat ist die Grausamkeit, die einen wirklich anspringt. Wir haben Fotos gesichert auf den Handys der beiden Angeklagten, die ein wirklich bemitleidenswertes Opfer zeigen und wirklich viele Verletzungen und viele Misshandlungen dokumentieren über einen langen Zeitraum, sodass wir von einem sehr langen und qualvollen Sterbeprozess ausgehen.“ Halil A. und Kibariya K. sollen die 31 jährige Frau mindestens ein halbes Jahr lang in der gemeinsam bewohnten Wohnung in diesem Gebäude im Koblenzer Stadtteil Rauental eingesperrt und sie gezwungen haben, für Geld sexuelle Dienste zu leisten. Laut Anklage wurden die Freier über Internetportale angelockt. Die Einnahmen sollen die Angeklagten dazu verwendet haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und Geld an Verwandte im Ausland zu schicken. Das Opfer sollen sie wie eine Sklavin in der Wohnung gehalten und mit äußerster Gewalt gefügig gemacht haben. Robert Murmann, Reporter in Koblenz „Die Anklageschrift liest sich wie ein Alptraumtagebuch: so soll das Opfer mit Fäusten und Haushaltsgegenstände geschlagen, verbrannt, geschnitten und mit Elektroschocks malträtiert worden sein. Fotos der schwer verletzten Frau sollen die beiden Angeklagten an Freunde und Verwandte verschickt haben. Als eine Notärztin das Opfer schließlich kurz vor dessen Tod untersuchen kann, stellt sie insgesamt 53 Knochenbrüche fest – keiner davon wurde jemals in einem Krankenhaus behandelt.“ Ein Nachbar hatte […]

  • Bundeskriminalamt informiert über Cyberkriminalität

    Bundeskriminalamt informiert über Cyberkriminalität

    Es ist ein beunruhigender Trend. Die Zahl der Cyberangriffe aus dem Ausland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Immer mehr Unternehmen, aber auch viel mehr Privatpersonen sind betroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute im Bundeskriminalamt in Wiesbaden klargemacht: Die Gefahren durch Cyberangriffe wachsen. Deutschen Unternehmen sollen damit allein im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von über 200 Milliarden Euro entstanden sein. Das größte Krankenhaus Hessens, die Frankfurter Uniklinik – offline, nach einem Cyberangriff im vergangenen Oktober. Der Betrieb ist monatelang eingeschränkt, die IT muss neu aufgestellt werden, der Schaden geht in die Millionen. Die Rodgauer Stadtverwaltung, die Hochschule Kaiserslautern – immer wieder werden ganze Systeme lahmgelegt, Daten erbeutet, Lösegeld erpresst. Die Angriffe erfolgen überwiegend aus dem Ausland. Und ihre Zahl steigt im vergangenen Jahr auf über 190.000 Fälle – ein Plus von 28 Prozent. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt Wiesbaden „Wenn Sie die Kriminellen, die ja teilweise in Staaten oder aus Staaten heraus agieren, wo wir ihnen nicht habhaft werden können, beziehungsweise wir können sie zwar ermitteln, aber wir können sie nicht festnehmen, wenn sie zum Beispiel in Russland agieren, dann kommt es darauf an, ihnen die Straftaten so schwer wie möglich zu machen. Wir nennen das den Infrastrukturansatz. Es geht also darum, dann die Server vom Netz zu nehmen, mit denen sie arbeiten und Botnets zu kontrollieren.“ Hier seien im vergangenen Jahr Erfolge erzielt worden, etwa mit der Abschaltung von „Chipmixer“, der größten Geldwäsche-Plattform im Darknet, dem versteckten Teil des Internets. Ebenso von mehreren kriminellen Marktplätzen und Schadsoftware-Netzwerken. Bundesweit angezeigt wurden zudem 800 sogenannte Ransomware-Attacken, bei denen Daten verschlüsselt werden und Lösegeld gefordert wird. Doch die Dunkelziffer ist deutlich höher – ebenso wie die Zahl der teils staatlich gelenkten Cyberangriffe aus Russland. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Wir werden uns vom russischen Regime keinesfalls einschüchtern lassen. Wir werden weiterhin alles […]

  • Hessischer Datenschutzbeauftragter zieht Bilanz

    Hessischer Datenschutzbeauftragter zieht Bilanz

    Cyberangriffe, künstliche Intelligenz, internationale Datenkraken – die Arbeit der Datenschützer wird jeden Tag komplexer und schwieriger. Heute wurde in Wiesbaden der hessische Datenschutzbericht vorgestellt. Und der macht eines deutlich: Es gibt Verbesserungsbedarf. Im Februar 2023 wird die Stadtverwaltung Rodgau gehackt. Ein Cyberangriff – rund 1 Terabyte Daten werden geklaut. Darunter mutmaßlich auch Daten von Personalausweisen. Ähnliche, wenn auch weniger gravierende Angriffe auf IT-Systeme sind im vergangenen Jahr von 475 auf 502 Fälle gestiegen. Für den hessischen Datenschutzbeauftragten, eine bedrohliche Entwicklung. Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter Hessen „Mich beunruhigen Datenschutzverletzungen, bei denen Daten verloren gehen. Und diese nehmen leider zu. Hauptsächlich durch Angriffe aus dem Ausland. Das sind kriminelle Versuche Geld zu erpressen und die verletzen dann die Rechte von Bürgern in Hessen und in Deutschland.“ Insgesamt steigt 2023 die Anzahl an Datenschutzverletzungen auf 1.934 an und ist somit um knapp 200 Meldungen höher, als noch im Jahr zuvor. Im Fokus der hessischen Behörde stehen Facebook und Microsoft. Zwar fällt die Bilanz des Datenschutzberichtes für Hessen insgesamt positiv aus. Doch: Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter Hessen „Weniger zufrieden kann man damit sein, dass internationale Digitalkonzerne, sich an dem deutschen, europäischen, hessischen Datenschutz nicht halten.“ In Deutschland hat jedes Bundesland seinen eigenen Datenschutzbeauftragten. Dieses System ist umstritten. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert mehr Datenschutz auf Bundesebene. Oliver Stirböck (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „16 Datenschutzbeauftragte mit 16 unterschiedlichen Auslegungen von Datenschutz, das ist irre. Und hinzu kommt noch, dass die europäischen Staaten auch noch unterschiedliche Regelungen haben. Also es ist ein Wirrwarr, ein ziemlicher Bürokratismus und das muss sich ändern.“ In Zukunft könnte die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz den Datenschutzbeauftragten noch mehr Arbeit bereiten.

  • Amokfahrer von Trier erneut verurteilt

    Amokfahrer von Trier erneut verurteilt

    Vor dreieinhalb Jahren hat die Amokfahrt von Trier bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein Mann ist mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone gerast und hat dabei sechs Menschen getötet und viele weitere verletzt. Für diese Amokfahrt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Allerdings hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Der Grund: Das Landgericht Trier habe die Schuldfähigkeit des nachweislich psychisch kranken Täters nicht richtig geprüft. Im Winter wurde der Prozess neu aufgerollt, heute ist das Urteil gefallen. Es bleibt dabei: lebenslange Haft für Bernd W. Dazu haben die Richter die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit folgen sie den Forderungen der Staatsanwaltschaft und bestätigen das erste Urteil gegen den Amokfahrer von Trier. Auch der Ort, an dem der Mann seine Strafe absitzen muss, bleibt gleich: eine forensische Psychiatrie. Eric Samel, Oberstaatsanwalt Trier „Das ist im Prinzip eine psychiatrische Einrichtung für Straftäter. Sie müssen sich das vorstellen letztlich wie ein Gefängnis, aber mit medizinischer Behandlung. Auch da sind hohe Mauern, Zäune, geschlossene Räume, also auch da ist er letztlich im Vollzug.“ Bernd W. ist an paranoider Schizophrenie erkrankt, das steht außer Frage. Wie aber war sein psychischer Zustand in der konkreten Tatsituation? Ist er vermindert schuldfähig oder gar nicht schuldfähig? Das habe das Gericht im ersten Prozess nicht ausreichend geprüft, bemängelt der Bundesgerichtshof als er Urteil Nummer eins teilweise aufhebt. Nach erneuter Prüfung durch eine andere Kammer, kommt man heute aber zum nahezu selben Ergebnis. Zwar sei Bernd W. durch seine Erkrankung vermindert schuldfähig, die Tat sei aber so gravierend, dass das Gericht von einer Strafmilderung absieht. Peter Frank, Strafverteidiger von Bernd W. „Allerdings sieht die Verteidigung das mit der Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit, die man vornehmen kann, aber nicht muss, anders wie das Gericht – auch nicht haltbar, so wie das Gericht das wohl begründet hat. Und deswegen werden wir nochmal […]