Kriminalität

  • Prozess wegen Gefangenenbefreiung
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess wegen Gefangenenbefreiung

    14. Januar 2025

    Die Flucht eines verurteilten Doppelmörders, die im Oktober 2023 für Aufsehen gesorgt hat: Der Inhaftierte der JVA Bruchsal sollte bei einer sogenannten „Vollzugsöffnenden Maßnahme“ seine Frau und seine Kinder an einem See in Germersheim treffen, dort entwischt er den Vollzugs-Beamten . Ein Mann aus dem Kreis Germersheim soll ihm bei der Flucht geholfen haben. Dieser steht ab heute vor Gericht. Bereits vergangenen Sommer konnte Oleg J. festgenommen werden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Heute Mittag hat am Amtsgericht Landau der Prozess gegen den mutmaßlichen Fluchthelfer begonnen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er eine wesentliche Rolle bei der Flucht des inhaftierten Doppelmörders gespielt hat. Christopher Schulte-Holtey, Gerichtsreporter „Laut Staatsanwaltschaft habe sich der Angeklagte mit dem Häftling Alexandr P. an einem Naherholungsgebiet bei Germersheim verabredet. Von dort sollen die beiden mit dem Auto erst nach Tschechien und dann nach Polen gefahren sein. Unterwegs hätten sie zusammen die elektronische Fußfessel entfernt.“ Der Angeklagte soll auch Geld für die mutmaßliche Fluchthilfe erhalten haben. . Der Deutsch-Kasache Alexander P. konnte neun Monate nach seiner Flucht verhaftet werden, sein mutmaßlicher Fluchthelfer kurz danach. Beide kannten sich gut, sechs Jahre lang saßen sie zusammen in der JVA Bruchsal. Das bestätigt der Angeklagte heute in einer selbst vorgelesenen Erklärung. Christopher Schulte-Holtey, Gerichtsreporter „Vor Gericht tritt der Angeklagte Oleg J. heute gereizt auf. Er bestreitet die Vorwürfe vehement und spricht von einem gefakten Haftbefehl. Er habe sich lediglich freundschaftlich mit Alexander P. in Tschechien getroffen, ihm aber nicht bei der Flucht geholfen. Bei seiner Aussage widerspricht sich Oleg J. heute aber immer wieder.“ Er behauptet zum Beispiel, der Lebenspartner des verurteilten Doppelmörders zu sein. Doch Alexander P. ist verheiratet und auch der Angeklagte hat Kinder und Enkelkinder. Mit den Aussagen der ersten Zeugen soll der Prozess gegen Oleg J. am 3. Februar fortgesetzt werden.

  • Geiselnahme in Rimbacher Volksbank
    Hessen / Kriminalität

    Geiselnahme in Rimbacher Volksbank

    7. Januar 2025

    Großalarm heute Morgen im südhessischen Rimbach im Landkreis Bergstraße. Ein Mann dringt in die örtliche Filiale der Volksbank ein und bringt eine junge Frau in seine Gewalt. Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an, auch ein Spezialeinsatzkommando ist vor Ort. Es ist acht Uhr heute Morgen, als ein 36 Jahre alter Mann in diese Volksbank-Filiale eingedrungen und eine 21 Jahre alte Angestellte mit einem spitzen Gegenstand bedroht haben soll. Die zuerst eintreffenden Polizeikräfte sperren das Gebiet um die Bank weiträumig ab. Auch die Bundesstraße, die durch den Ort führt, wird gesperrt. Ein Spezialeinsatzkommando ist im Einsatz, legt Leitern an, versucht, durch die Jalousien Einblicke in die Bank zu erhalten. Dann plötzlich: Entwarnung. Noch am Vormittag können die Spezialkräfte den Einsatz abschließen. Bernd Hochstädter, Polizeipräsidium Südhessen „Kurz vor 11:00 Uhr konnten wir die Einsatztage hier in Rimbach beenden. Das SEK hat den 36-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, körperlich unverletzt. Auch die Frau ist körperlich unversehrt in unserer Obhut. Von daher ist es für uns zunächst einmal das wichtigste, wenn wir einen Strich drunter machen – unblutig, wie man immer so schön sagt, den Einsatz beendet.“ Ein Geschäftsmann, der in seinem Büro neben der Bank Unterlagen abholt, wird zum Zeugen des Einsatzes. Volker Gruch, Augenzeuge „Da standen schon bewaffnete Polizisten, die haben das leer stehende Büro neben mir, weil das direkt gegenüber von dem Eingang von der Bank ist, genutzt, um da Stellung zu beziehen. Ich war ja dann im hinteren Teil vom Haus, habe auch geschaut. Ich durfte nicht ans Fenster, das wäre gefährlich gewesen. Wer weiß, wer da noch drin steckt und was die da anstellen. Ist schon irgendwie spannend – ist halt 200 Meter Luftlinie und da passiert eine Geiselnahme.“ Die bedrohte Bankangestellte und ihre Arbeitskollegen werden mittlerweile psychologisch bereut. Offenbar soll es sich bei der Tat nicht um einen Banküberfall […]

  • Neues Jahr beginnt mit Feiern und Festnahmen
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Neues Jahr beginnt mit Feiern und Festnahmen

    2. Januar 2025

    Gerade erst haben wir Silvester gefeiert, das heißt für viele mit Freunden eine gute Zeit haben, mit Sekt anstoßen und – ja auch das gehört für viele noch dazu – mit einem Feuerwerk die Geister des alten Jahres vertreiben. Aber meist bringt die Neujahrsnacht dann auch direkt neue böse Geister: Auch dieses Silvester gab es wieder Verletzte, Straftaten und viel Arbeit für Polizei und Feuerwehr. Ein Blick auf die Silvesternacht 2024/25. Feuerwerk über Frankfurt – in den ersten Minuten von 2025 leuchtet der Himmel über der Mainmetropole hell und bunt. Doch was am Himmel schön ist, kann am Boden auch hässlich sein: Auf der Frankfurter Zeil erteilt die Polizei immer wieder Platzverweise oder nimmt Feiernde fest, die gegen die Feuerwerksverbotszone dort verstoßen. Unbekannte werfen einen E-Scooter von einer Brücke auf einen Strafenwagen – die Kriminalpolizei ermittelt wegen versuchten Totschlags. Die Polizei hat mit 800 Beamten ihre Präsenz im Vergleich zum Vorjahr verstärkt und zeigt sich mit dem Sicherheitskonzept zufrieden; es sei eine verhältnismäßig ruhige Silvesternacht gewesen. In Koblenz habe es sogar überhaupt keine nennenswerten Störungen gegeben, sagt die Polizei und bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgern. Das friedliche Image hat sogar Berliner hier her ans Deutsche Eck gelockt. Uwe Kraft „Weil wir schon mal in Koblenz waren und es uns in Berlin etwas zu hektisch ist und wir gehört haben, dass man hier am Deutschen Eck eine super Stimmung ist und auch ein schönes Feuerwerk.“ „Wunderschön. Ihr hörts ja selbst. Es  ist einfach herrlich. Ich finde auch eine gute Stimmung. Wir sind alle gut drauf.“ Tenivoungognon Soro „Wir freuen uns total, ich freue mich, dass 2024 vorbei ist und heute der erste Tag vom neuen Jahr ist.“ Neues Jahr, neues Glück – neue Vorsätze? Wir haben uns in Koblenz umgehört. Rainer Grone „Persönlich keine, in dem Alter hat man sich […]

  • Poseck besucht Zentralstelle für Medizinwirtschaftskriminalität
    Hessen / Kriminalität

    Poseck besucht Zentralstelle für Medizinwirtschaftskriminalität

    19. Dezember 2024

    Sie gehen zum Arzt, lassen ihr Krankenkassenkärtchen einlesen und werden behandelt. Zahlen müssen Sie nichts, denn der Arzt rechnet bei gesetzlich Versicherten direkt mit der Kasse ab. Die muss dem Arzt vertrauen, da Kontrolle schwierig ist. Es kommt aber vor, dass Ärzte oder Kliniken hohe Geldbeträge einstreichen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Um genau solche Betrugsfälle kümmert sich in Hessen eine spezielle Abteilung des Landeskriminalamtes, die in Fulda angesiedelt ist. Auf den ersten Blick wirkt es wie normale Büroarbeit – in Wirklichkeit aber ist das, was diese Polizisten hier machen, hochkomplex und enorm wichtig. Sie sind spezialisiert auf die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen. Seit fast zwei Jahren betreibt das hessische Landeskriminalamt diese Abteilung in Fulda mit insgesamt neun hochspezialisierten Mitarbeitern. Andreas Röhrig, Präsident LKA Hessen „Es bedarf doch einem hohen kriminalistischen Know-how, es bedarf einer guten Netzwerkarbeit mit der Justiz und mit den Krankenkassen, es bedarf vertrauensbildender Maßnahmen von allen Beteiligten und dann natürlich das notwendige kriminalistische Gespür und die Expertise, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Heute hat sich der hessische Innenminister Roman Poseck vor Ort über den Ermittlungserfolg der Zentralstelle informiert. Und der ist durchaus gegeben. So konnte man hier von knapp 150 Fällen, die im vergangenen Jahr gemeldet worden waren, fast alle aufklären. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Fulda ist die Hauptstadt in Hessen, wenn es um die Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen geht. Und wir wollen diese Straftaten in Hessen sehr konsequent bekämpfen. Es geht hier letztlich um das Gesundheitswesen im Ganzen, um die Integrität. Und die Schäden, die durch Straftaten entstehen, die müssen am Ende die Beitragszahler zahlen.“ Rund 4,4 Millionen Euro waren das in Hessen im Jahr 2023, in diesem Jahr gehen die Ermittler von mehr als dem Doppelten aus. Allerdings sei von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. Um die Täter […]

  • Frau erstochen – 10 Jahre Haft für Ehemann
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Frau erstochen – 10 Jahre Haft für Ehemann

    18. Dezember 2024

    Mord oder Totschlag? Diese Frage hatte das Landgericht Bad Kreuznach im Fall eines 55 Jahre alten Türken zu beantworten. Ihm wird zu Last gelegt, seine Ehefrau mit 59 Messerschnitten und Stichen getötet zu haben. Heute ist das Urteil gefallen. Zehn Jahre Haft für Selahattin A. wegen Totschlags lautet das Urteil. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 55-Jährige mit zwei Küchenmessern auf seine Ehefrau losgegangen ist, weil diese ihn betrogen hatte. Dabei hat er sie mit 59 Stichen und Schnitten so massiv verletzt, dass sie noch in der Wohnung gestorben ist. Selahattin A. kommen während der Urteilsbegründung immer wieder die Tränen. Er atmet tief, um sich zu beruhigen. Nihat Celik, Verteidiger von Selahattin A. „Er ist ein Familienmensch. Er hat für seine Familie nur gelebt und für ihn ist seine Familie sehr heilig und auch sehr besonders, weil er auch ein sehr guter Familienvater ist. Er hat auch seine verstorbene Ehefrau sehr geliebt.“ Im Verfahren sei laut Kammer aber deutlich geworden, dass Selahattin A. seiner Ehefrau gegenüber herrschaftlich aufgetreten sei, sie kontrolliert und teilweise auch bedroht habe. Immer wieder gab es Streit. Sonia Schmitt, Reporterin in Bad Kreuznach „Die Streitigkeiten nahmen Ausmaße an, die nur in einer Katastrophe enden konnten, sagt die vorsitzende Richterin heute. Die Getötete wollte sich scheiden lassen. Der Angeklagte aber habe ihr Medikamente gegen Depressionen verschreiben und sie beschwören lassen, um sie von dem vermeintlichen bösen Geist zu befreien, der sie befallen habe. Dass seine  Frau selbstbestimmt leben wollte, habe nicht in das Weltbild des Angeklagten gepasst.“ Selahattin A. habe die Tat absichtlich und zielgerichtet begangen. Und trotzdem sieht das Gericht kein Mordmerkmal als erfüllt an. Denn was genau ihn im entscheidenden Moment dazu bewegt habe, seine Frau zu töten, konnte im Prozess nicht abschließend geklärt werden. Beinahe eine Zumutung sei hingegen die Darstellung […]

  • Hilfe für Opfer sexualisierter Gewalt
    Hessen / Kriminalität

    Hilfe für Opfer sexualisierter Gewalt

    17. Dezember 2024

    Gewalt gegen Frauen ist, so muss man leider sagen, alltägliche Realität in Deutschland. Für Betroffene gibt es Hilfsangebote wie Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die aber sind häufig überlastet, weil sie voll sind oder schlicht zu wenig Geld bekommen. Um ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen, hat die Bundesregierung vor einigen Tagen das Gewalthilfegesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist aber mehr als fraglich, ob das Gesetz noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Wir haben bei einer Beratungsstelle in Wiesbaden nachgefragt, wie sich ein solches Gesetz in der Praxis auswirken würde. Zunächst aber stellen wir Ihnen eine Frau vor, die aus eigener Erfahrung weiß, wie wichtig solche Anlaufstellen sind. Es ist schon fast vierzig Jahre her und doch fällt es Sandra noch heute schwer darüber zu sprechen, was ihr als Kind widerfahren ist. Sie ist neun Jahre alt, als ihr Onkel ihr gegenüber das erste Mal sexuell gewalttätig wird. Immer wieder ist es dazu gekommen, über mehrere Jahre hinweg. Sandra, Betroffene sexualisierter Gewalt „Ich habe mich sehr zurückgezogen, habe mich sehr eingeigelt. Ich habe immer Probleme damit gehabt, mich von meiner verletzlichen Seite zu zeigen – Gefühle zu zeigen heißt ja irgendwo, seine verletzliche Seite auch anderen zu offenbaren. Umarmungen waren schwierig, solche Körperlichkeiten.“ Jahrzehntelang schleppt Sandra die traumatischen Erinnerungen mit sich herum. Sie erzählt niemandem davon und versucht sie zu verdrängen, um ein möglichst normales Leben führen zu können. Sandra, Betroffene sexualisierter Gewalt „Diese Erinnerungen kamen immer wieder hoch und ich spürte, ich muss jetzt mal darüber sprechen. Das habe ich dann in der Therapie gemacht, da habe ich dann eben die erste Situation, die ich mit meinem Onkel erlebt habe, die sehr präsent ist, die habe ich erzählt. Und danach war ich zum Einen sehr erleichtert es endlich mal ausgesprochen zu haben und ich war aber auch ein bisschen […]

  • Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten

    12. Dezember 2024

    Auf einer Kirmes in Wittlich letztes Jahr im Sommer soll ein US-Soldat einen deutschen Kirmesbesucher niedergestochen haben. Der Fall landet vor dem amerikanischen Militärgericht, der Soldat wird freigesprochen. Das wollen die Angehörigen des Getöteten nicht akzeptieren. Heute haben sie vor dem Mainzer Landtag demonstriert während die Abgeordneten im Landtag sich mit dem Fall beschäftigt haben. Demo: „Gerechtigkeit für Micha!“ Sie sind hier, weil sie wütend und traurig sind. Und weil sie ein Zeichen setzen wollen dagegen, dass die Tötung von Michael O. unbestraft bleibt. Justine Donner, aus Trier „Er war ein sehr, sehr guter Freund von mir. Also ich kann eigentlich nur sagen: Jeder, der ihn nicht gekannt hat, hat was verpasst. Er war ein herzensguter Mensch. Er fehlt überall, man merkt es.“ Michaela Donner, aus Trier „Und er keine Gerechtigkeit erfahren hat. Weil der Mörder wurde freigesprochen, obwohl er gestanden hat.“ Und genau da wird der Fall kompliziert: Als es auf der Säubrennerkirmes im August 2023 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 28-Jährigen Deutschen und zwei US-Soldaten kommt, soll einer der Soldaten mehrmals zugestochen haben. Michael O. erliegt seinen schweren Verletzungen. Die beiden Soldaten werden am Tag darauf vernommen und vorläufig festgenommen. Einer der beiden US-Soldaten gesteht die Tat. Die Verhandlung findet allerdings vor dem amerikanischen Militärgericht statt. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „In solchen Fällen greift der Staatsvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des NATO-Truppenstatuts hat, ein. Und da gibt es ein Zusatzabkommen und aus dem ergibt sich, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Amerikaner die Gerichtshoheit über ihre Soldaten haben.“ Ausnahmen kann es nur geben, wenn dem Angeklagten die Todesstrafe droht. Dann darf der Fall vor einem deutschen Gericht verhandelt werden. Das war hier nicht der Fall und die amerikanische Richterin hat den Soldaten freigesprochen. Die Begründung: Die Polizei habe den Tatverdächtigen bei seiner Vernehmung unter Druck […]

  • Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei

    12. Dezember 2024

    Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das vor gut sechs Jahren die Polizei mit Tasern ausgestattet hat. Taser sind Elektroschockpistolen. Heute hat der Innenminister seine Beamten mit neuen Geräten ausgestattet und die sind auch direkt zum Einsatz gekommen. Ein Mann schlägt auf eine wehrlose Person ein. Die Polizei trifft ein. Der Mann reagiert nicht auf die Beamten und schlägt weiter zu. Christian Steitz, Einsatztrainer Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz „Das ist so ein typisches Einsatzszenario für den Taser. Ich könnte zwar auch Pfefferspray einsetzen, aber auf die Distanz wirkt er viel besser, der Taser. Er beeindruckt einfach viel mehr, auch durch diese ARC-Taste, durch diesen Lichtbogen und durch diese Knattergeräusche, die Sie gehört haben, und das ist auch schon oftmals der Grund weshalb das deeskalierend wirkt.“ Drückt der Polizist aber wirklich den Auslöser, passiert Folgendes: Aus dem Gerät schießen zwei mit Drähten verbundene Pfeile zwei bis sieben Meter weit in Richtung des Angreifers. Die Drähte dringen in die Haut ein. Der Taser gibt dann Stromimpulse ab, die sich auf Muskeln und Nerven auswirken. Der Angreifer geht bewegungsunfähig zu Boden. Das verschafft den Beamten wertvolle Sekunden, um den Angreifer zu überwältigen. 2.380 Mal sind die Geräte in Rheinland-Pfalz in den vergangenen sechs Jahren zum Einsatz gekommen. In mehr als der Hälfte dieser Fälle hat eine Androhung gereicht, sodass der Schock nicht ausgelöst werden musste. Durch die neuen Geräte sei der Abschreckungseffekt noch größer. Christian Steitz, Einsatztrainer Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz „Die Androhung selbst ist durch die ARC-Taste lauter und auch schneller durch die Erhöhung der Impulsrate, das heißt, die Wahrnehmung nach außen ist schon viel besser. Im Praktischen ist die Visierung besser ausgestaltet, das heißt, wenn ich über die Visierung mein Gegenüber anvisiere, kann ich das besser aufnehmen.“ Zudem ließen sie sich leichter bedienen und seien insgesamt wirksamer. Verbesserungen, die sich das Land […]

  • Plädoyers im Prozess um „Vereinte Patrioten“
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Plädoyers im Prozess um „Vereinte Patrioten“

    11. Dezember 2024

    Sie wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Gewalt entführen, einen wochenlangen Stromausfall herbeiführen, die Regierung stürzen und die Verfassung des Kaiserreichs wieder einsetzen. Heute haben im Prozess gegen die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ vor dem Oberlandesgericht in Koblenz die Plädoyers begonnen. Dabei haben Vertreter der Bundesanwaltschaft für die fünf mutmaßlichen Terroristen teils lange Haftstrafen gefordert. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beginn neigt sich damit der Mammutprozess seinem Ende zu. Vier der fünf Angeklagten hatten im Laufe der Verhandlung ihre Taten zumindest teilweise eingeräumt. Robert Murmann, Reporter „Die Angeklagten haben sich in ihren Aussagen alle gegenseitig beschuldigt und versucht, ihre Beteiligung an den Plänen herunterzuspielen. Der einzige, den die Vertreter der Bundesanwaltschaft heute aber etwas ausklammern, ist Thomas K, dem sie lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Für ihn fordern Sie eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Das härteste Strafmaß hingegen wurde heute für Elisabeth R gefordert, in der sie die Drahtzieherin und geistige Mutter der Umsturzpläne sehen.“ Die ehemalige Religionslehrerin aus Mainz war auch während des Prozesses immer wieder mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Für sie fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre und neun Monate Haft. Nur ein halbes Jahr niedriger ist die Forderung für Michael H., der nach dem Sturz der Regierung in den Plänen der Gruppe die Rolle des Reichskanzlers hätte einnehmen sollen. Der Verteidiger von Michael H. zeigt sich heute angesichts der hohen Strafforderung für seinen Mandanten überrascht. Otmar Schaffarczyk, Verteidiger von Michael H. „Es wurde lediglich telefoniert, es wurde lediglich über etwaige Vorhaben gesprochen, und es ist für ihn natürlich nicht nachvollziehbar, dass lediglich Telefonate und Teilnahmen an irgendwelchen dubiosen Sitzungen zu so einer Strafe führen. Das kann man ihm schwer vermitteln.“ Für die anderen beiden Angeklagten fordern die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft sechs bzw. sieben Jahre Haft. Vor Weihnachten wollen jetzt die Verteidiger ihre Plädoyers halten. Das Urteil wird […]

  • Totgeschütteltes Baby: Vater in Frankfurt verurteilt
    Hessen / Kriminalität

    Totgeschütteltes Baby: Vater in Frankfurt verurteilt

    9. Dezember 2024

    Ein kleines Mädchen wird nur vier Monate alt. Weil es schrie. Der eigene Vater soll das Baby in einer Nacht vor vier Jahren zu Tode geschüttelt haben. Der arbeitslose Tunesier Hichem M. musste sich deshalb seit Oktober auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts verantworten. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Heute ist das Urteil gefallen. Er hat seine Tochter totgeschüttelt.  Zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge lautet deshalb heute das  Urteil gegen den 52-jährigen Hichem M. Damit folgt das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Jessica Wolf, Staatanwaltschaft Frankfurt „Dass er das nicht beabsichtigt hat, das hat man auch anhand vielerlei Feststellungen treffen können. Es war hier letztendlich zwar eine vorsätzliche Körperverletzung am Ende, aber nicht erwartet von ihm. Und die Verzweiflung hat man auch bereits im Ermittlungsverfahren, als auch in der Hauptverhandlung ihm jedes Mal abnehmen können.“ Laut Gericht habe der wegen kleinerer Delikte mehrfach vorbestrafte Vater seine Tochter Halima 3 bis 4 Mal heftig geschüttelt – weil sie danach nicht mehr atmete, verzweifelt den Notruf alarmiert. Halima erleidet Einblutungen in Hirn- und Netzhaut und stirbt drei Tage später am Schütteltrauma. Patrick Lorenz, Reporter in Frankfurt „In der gut halbstündigen Urteilsbegründung zeigt sich Hichem M. emotional sehr aufgelöst und muss sich mehrfach die Tränen aus den Augen wischen. Der Vater habe laut des vorsitzenden Richters gewusst, dass ein Babykopf empfindlich sei und gestützt werden müsse, woraufhin Hichem M. nickt. Er sei ansonsten, das stellt das Gericht auch heute fest, als Vater sehr liebevoll mit seiner Tochter umgegangen. Die Tat nennt der Vorsitzende Richter letztlich ein ‚Momentversagen‘.“ Die Verteidigung zeigt sich mit dem Urteil zufrieden. Ulrich Schmid, Verteidiger Hichem M. „Und das haben Sie auch eben in der Urteilsbegründung ihm direkt angesehen und auch angemerkt, dass er weiterhin geschockt ist, überfordert ist und dass diesen Vorgang nie […]

  • Frau in Bad Zwesten mit Armbrust getötet
    Hessen / Kriminalität

    Frau in Bad Zwesten mit Armbrust getötet

    5. Dezember 2024

    In der Hardtwaldklinik in Bad Zwesten im Schwalm-Eder-Kreis ist gestern Nachmittag eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust getötet worden. Das hat die Polizei heute bekannt gegeben. Ein Tatverdächtiger konnte bereits vergangene Nacht festgenommen werden. Die Polizei hat heute Nachmittag weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Gestern Nachmittag gegen 15.00 Uhr betritt ein 58-jähriger Mann die Hardtwaldklinik in Bad Zwesten. Dort verletzt er eine Mitarbeiterin des Krankenhauses mit einer Armbrust so schwer, dass sie trotz sofortiger medizinischer Versorgung vor Ort stirbt. So rekonstruiert die Polizei heute den Tathergang gestern Nachmittag. Jens Breitenbach, Sprecher Polizeidirektion Schwalm-Eder „Im Zuge der ersten Ermittlungen konnte ein 58-jähriger Mann aus Passau als Tatverdächtiger identifiziert werden. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen ist es dann noch im Laufe der Nacht den Ermittlern geglückt, den Verdächtigen auf einer Autobahnraststätte an der A3 im Bereich Unterfranken zu lokalisieren und durch bayerischen Einsatzkräfte festnehmen zu lassen.“ Der Tatverdächtige kann identifiziert werden und wird in der Nacht festgenommen. Es handelt sich um einen 58-jährigen Mann aus Passau. Die getötete Krankenhausmitarbeiterin ist 50 Jahre alt und stammt aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg. Bad Zwesten ist ein Kurort in Nordhessen. Nähere Informationen zum Hintergrund der Tat hat die Polizei heute nicht bekannt gegeben.

  • Kriminelles Online-Netzwerk lahmgelegt
    Hessen / Kriminalität

    Kriminelles Online-Netzwerk lahmgelegt

    3. Dezember 2024

    Das Bundeskriminalamt konnte Deutschlands größten illegalen Online-Markt abschalten. Ein Administrator der Plattform, ein 29-Jähriger aus dem hessischen Wetteraukreis, wurde heute festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auf der Handelsplattform „Crimenetwork“ wurde mit gestohlenen Daten, Drogen und gefälschten Dokumente gehandelt. Mehr als 100.000 Nutzer und über 100 Verkäufer waren bei der Seite angemeldet. Die Ermittler konnten zudem Vermögen im Wert von rund einer Million Euro in Krypto-Werten sicherstellen. Und sie haben die Seite nicht nur abgeschaltet, sondern den Nutzern ein Zeichen hinterlassen. Mit einem Augenzwinkern, aber dennoch einer klaren Botschaft. Benjamin Krause, Zentralstelle Bekämpfung Internetkriminalität „Diese Daten, die ihr da eingegeben habt, die haben jetzt wir. Und deswegen haben wir auch ein Video auf dieser ursprünglichen Seite veröffentlicht, in dem wir genau das in einem bewusst auch lustig gemachten, im Gameboy-Stil erstellten Video den Tatgeneigten zeigen. Und wir wollen damit signalisieren: Hört auf damit, wir haben eure Daten. Und bald wissen wir, wer ihr seid, lasst es lieber mit den Straftaten. Das gehört aus unserer Sicht, aus der Sicht des BKA, zur modernen Strafverfolgung in diesem Bereich Cybercrime und Darknet eben dazu.“

  • Sicherheit auf Weihnachtsmärkten
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

    3. Dezember 2024

    Vergangene Woche: Ein Jugendlicher aus dem Landkreis Mainz-Bingen wird wegen dringendem Terrorverdachts verhaftet. In seiner Wohnung wurden Teile zum Bau einer Rohrbombe gefunden. Ob er damit einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verüben wollte, ist bisher nicht bekannt. Trotzdem denkt man bei dieser Geschichte sofort an den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz 2016. Die Sicherheitsvorkehrungen sind bei Volksfesten in Deutschland seitdem stark verschärft worden. Dazu gehört seit einiger Zeit auch ein generelles Messerverbot. Wir waren gestern Abend bei einer Kontrolle auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt dabei. Der heilige Bonifatius vor dem Mainzer Dom. Die Bibel in seiner Hand durchstoßen von einem Schwert. Ein solches wäre hier auf dem Weihnachtsmarkt verboten, genau wie Messer jeder Art. Jörg Burkard, Leiter Vollzugsdienst Stadt Mainz „Ob dass das kleine Schweizer Taschenmesser ist oder das große, ist egal, auch Multitools, auch Cutter-Messer, all solche Gegenstände dürfen nicht mehr auf solchen Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt geführt werden.“ Grundlage ist das nach dem Solinger Messerangriff verabschiedete Sicherheitspaket mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Die Kommunen haben dadurch neuerdings die Befugnis, Personen ohne konkreten Anlass zu durchsuchen. Das Ordnungsamt kontrolliert – begleitet von der Polizei. Wen die Stichprobe trifft, reagiert überrascht. Manuela Najuch „War erstmal ungewohnt gewesen aber hab‘ ja nix zu verbergen, also stört’s mich auch nicht.“ Sandra Stiersdorfer „Dass wir uns auch sicher fühlen hier. Man weiß ja nie, was passiert, also ich bin da voll dafür.“ Das Sicherheitsgefühl – auf Großveranstaltungen, die seit Jahren mit schweren LKW-Pollern abgesichert sind, ein allgegenwärtiges Thema. Die Behörden seien laut rheinland-pfälzischem Innenministerium wachsam, das von einer abstrakten Gefährdung spricht. Islamistischer Terrorismus nehme gezielt Objekte mit christlicher Symbolik ins Visier, dazu zählen besonders Weihnachtsmärkte. Sabine Siebert „Man hat schon die Bedenken, dass man irgendwann nicht mehr heile heim kommt oder gar nicht mehr. Weil es kann ja überall sein, man ist ja nirgends mehr […]

  • Jugendlicher aus Kreis Mainz-Bingen festgenommen
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Jugendlicher aus Kreis Mainz-Bingen festgenommen

    28. November 2024

    Die Polizei hat einen Jugendlichen im Kreis Mainz-Bingen unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Der Deutsche soll sich über das Internet islamistisch radikalisiert haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Bajonette und mehrere Rohre gefunden. Es bestehe der Verdacht, dass der Verdächtige Rohrbomben herstellen wollte. Die Ermittler gehen allerdings nicht davon aus, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand, da kein Sprengstoff gefunden wurde. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Augenscheinlich für uns ist diese im Moment persönliche Radikalisierung. Das findet gar nicht mehr gruppenbezogen statt. Das findet auch nicht zwingend an bestimmten Orten statt, sondern es findet sehr, sehr stark über das Internet statt. Und das ist eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, hier in der Lage auch zu sein, solche Radikalisierungen, die irgendwo an einem Schreibtisch, vor einem Bildschirm stattfinden, auch wirklich rechtzeitig erkennen zu können. Das ist in diesem und anderen Fällen auch gelungen. Aber das ist eine herausfordernde Aufgabe auch für Polizei und Verfassungsschutz.“

  • Innenminister stellt neue Polizeistudie vor
    Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister stellt neue Polizeistudie vor

    28. November 2024

    Derzeit gibt es viel zu tun für den Innenminister Michael Ebling, der heute die rheinland-pfälzische Polizeistudie INSIDER vorgestellt hat. Mit rund 6000 Beamten beteiligte sich etwa die Hälfte aller Polizeiangehörigen im Land daran. Einblick in Arbeitsbedingungen, Einstellungen und das Verhältnis von Polizisten zur Gesellschaft. Polizisten in Rheinland-Pfalz haben eine stärkere demokratische Grundhaltung als die Allgemeinbevölkerung, lehnen Antisemitismus deutlich ab. Struktureller Rassismus ist nicht erkennbar, wenngleich es Graubereiche gibt. Fast die Hälfte der Befragten fühlt sich häufig emotional erschöpft, befürchtet gesundheitliche Schäden durch die Arbeit. Das sind einige der Erkenntnisse aus der Polizeistudie, die für Innenminister Michael Ebling vor allem eines zeigt: Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben nichts zu verbergen. Die Polizei ist stabil in ihrer Werteorientierung und – das heißt mit anderen Worten – die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich auf ihre Polizei auch verlassen.“ Drei Professoren der Universitäten Trier und Mainz aus der Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft haben die Studie erstellt. Fast 550 Seiten dick, entstanden durch Befragungen und Beobachtungen in über drei Jahren. Zu hohen Arbeitsbelastungen will der Innenminister mit mehr Personal begegnen, 10.500 Polizisten sollen es künftig richten. Weitere Handlungsempfehlungen sehen vor, … Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „… dass wir auch den Bezirksdienst neu aufstellen, also, ich sag mal, dieser unmittelbare Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung, dass wir den stärken. Das wollen wir natürlich auch angehen. Das andere sind auch Fragen der interkulturellen Kompetenz.“ Die soll gefördert werden, etwa durch Integrationsbeauftragte innerhalb der Polizei. So zeigten häufige, als negativ empfundene dienstliche Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund, … Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz „… dass es Kollegen gibt, in geringen, ganz geringen Prozentzahlen, aber immerhin, die auch kritische Einstellungen zum Thema islamische Mitbürger haben oder auch zu Zuwanderungsmenschen bei uns im Land. Und da müssen wir jetzt schauen, woran liegt das, was können wir […]

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