Auf einmal offline. So ging es kürzlich allen Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Nach einem Hackerangriff mussten alle IT-Systeme heruntergefahren werden. Und damit sind die IHKs nicht alleine. Rund 20 Prozent mehr Schadsoftware hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im letzten Jahr aufgedeckt. Und damit steigen auch die digitalen Angriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen.
Als im Januar bei Kusel zwei junge Polizeibeamte im Dienst erschossen werden, herrscht im ganzen Land Trauer. Zeitgleich beginnt in den sozialen Netzwerken aber auch eine Hasswelle. Mehr als 1.600 Hasskommentare hat die Polizei im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. In einem besonders drastischen Fall von Hate Speech wurde ein Mann festgenommen. Er muss sich seit heute vor dem Amtsgericht in Idar-Oberstein verantworten. Volker S. hat öffentlich zur Tötung von Polizisten aufgerufen. So steht es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Der 56-Jährige aus dem Raum Idar-Oberstein soll auf seiner öffentlichen Facebook-Seite zwei selbstgedrehte Videos, ähnlich wie dieses, online gestellt haben. Darin hatte er den Tod der zwei Polizeibeamten bei Kusel gefeiert und angekündigt, ahnungslose Polizisten in eine tödliche Falle im Wald locken zu wollen. Wahis Afschar, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz „Und dabei eben auch den ernsthaften Eindruck machte, dass er andere Menschen, Gleichgesinnte, Polizeihasser dazu bringen möchte, mit ihm gemeinsam auf Polizisten Jagd zu machen und diese dann am besten durch einen Kopfschuss zu töten. Er hat zum Beispiel erwähnt, dass für die Anfänger beispielsweise es gut wäre, sich auf die Hochsitze zu stellen und bei den Profis, dass sie mit dem Zielfernrohr sich dann irgendwo in einem Waldstück verstecken könnten oder auch – was vorkam – einbuddeln könnten mit entsprechender Tarnkleidung.“ 500 Euro habe Volker S. für eine Mitgliedschaft in seinem Cophunter-Verein verlangt. Er soll außerdem eine verstörende E-Mail an die Polizeiinspektion in Idar-Oberstein verschickt haben. Maike Dickhaus, Reporterin „In der E-Mail schreibt Volker S. wörtlich, er habe es ‚geil‘ gefunden, als er von der Tat in Kusel erfahren habe. Zitat: ‚Diese Pfälzer abgeknallten Ratten. Ich persönlich werde heute Party machen.‘ Die Polizeibeamten aus Idar-Oberstein forderte er auf, nun ihre ‚Schweinemasken‘ aufzusetzen und sich bei der nächsten Demo ‚anrotzen‘ zu lassen. Weil Volker S. dabei seinen echten Namen benutzte, konnte die […]
Und jetzt kommen wir auf den Hund – im wahrsten Sinne des Wortes. Der gilt ja als bester Freund des Menschen. Ein Hund im Büro zum Beispiel verbessert nachweislich das Arbeitsklima. Und Hunde können noch mehr. In Gelnhausen sollen sie nun dabei helfen, straffällig gewordene Jugendliche zurück auf den Pfad der Tugend zu bringen. Es kommt wohl nicht allzu oft vor, dass sich jemand so sehr auf einen Gefängnisaufenthalt freut wie Collin, Koda, Loui und Maluk: Für die vier Labradore von Hundetrainerin Angelika Simon ist die Arbeit mit den jugendlichen Straftätern in der Jugendarrestanstalt Gelnhausen das reinste Vergnügen. Und auch die Jugendlichen freuen sich, mit den Hunden zusammen sein zu dürfen. Die Trainerin ist überzeugt: Die Hunde bewegen etwas in den jungen Menschen – und sie helfen ihnen dabei, sich zu öffnen. Angelika Simon, Hundetrainerin „Die Hunde sind immer neutral. Die Hunde reden nicht. Die Hunde nehmen einen so, wie man ist, und geben einem auch das Gefühl, dass man toll ist. Und darum sind die relativ schnell aufgeschlossen. Man hat einen Zugang direkt zu den Jugendlichen.“ Der Jugendarrest ist eine Art Vorstufe zur Jugendstrafe. Ein Schuss vor den Bug für junge Straftäter, der ihnen klar machen soll: Ändere dich, oder du landest früher oder später im richtigen Gefängnis. Roman Poseck, CDU, Justizminister Hessen „Das wichtigste ist es, dass im Arrest eine Vorbereitung auf ein straffreies Leben stattfindet. Die Zeit im Arrest ist kurz. Maximal dauert der Arrest vier Wochen. Das ist auch der Unterschied zur Jugendstrafe. Und deshalb ist es wichtig, dass es Möglichkeiten gibt, in dieser kurzen Zeit auf junge Menschen einzuwirken. Und da hat sich das Projekt mit den Hunden als sehr erfolgreich herausgestellt.“ Gemeinsame Übungen, gegenseitiges Vertrauen – und auch mal eine kleine Kuscheleinheit: Das soll den jugendlichen Straftätern zu mehr Selbstbewusstsein verhelfen. Und sie lernen […]
Wollte der damals 19-jährige Marvin E. eine Terrorzelle gründen und Anschläge vorbereiten? Wollte er einen Rassenkrieg entfachen? „Ja“, sagt die Bundesanwaltschaft. Und sie macht dem jungen Mann aus Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis in der Anklageschrift noch weitere schwere Vorwürfe. Seit September 2021 sitzt Marvin E. in Untersuchungshaft. Heute hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt begonnen. Die weiße Rasse werde verdrängt und müsse sich erneuern – diese Ansicht soll der heute 20-jährige Marvin E. aus Spangenberg vertreten haben. Dafür habe er zu drastischen Maßnahmen gegriffen: Er soll Sprengsätze gebaut, zu Schnellfeuergewehren recherchiert und Anschläge auf Migranten, Juden und Politiker geplant haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm heute vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Außerdem habe Marvin E. Mitte 2021 versucht, eine terroristische Vereinigung zu gründen. Ganz nach der Ideologie der sogenannten „Atomwaffen-Division“ habe er Anhänger rekrutieren und einen Rassenkrieg beginnen wollen. Michael Neuhaus, Bundesanwalt „Allerdings gelang es ihm nicht, weitere Mitglieder zu rekrutieren, jedoch stellte er ab Mitte 2021 mindestens 15 größere Sprengsätze her, die er zum Teil mit Stahlkugeln ummantelte, um damit Anschläge zu begehen. Die Begutachtung dieser Sprengsätze hat ergeben, dass tatsächlich die Sprengsätze in der Lage waren, damit Menschen zu töten.“ Marvin E. habe vor allem in den sozialen Medien versucht, Anhänger zu gewinnen. Außerdem soll er bereits zu möglichen Orten für Anschläge recherchiert haben, darunter auch Schulen in Kassel, berichtet die Staatsanwaltschaft. Franziska Oeler, Reporterin „Nach nur 30 Minuten ist der Prozessauftakt hier am Oberlandesgericht auch schon wieder vorbei. Als der Staatsanwalt die Anklage verliest, schaut Marvin E. ihn direkt an, auf seinem Gesicht deutet sich ein leichtes Schmunzeln an. Er wirkt selbstbewusst. Seine Anwälte kündigen an, dass Marvin E. sich ausführlich äußern wolle, allerdings erst beim nächsten Verhandlungstermin.“ Weil Marvin E. die Straftaten im Alter von 19 Jahren begangen haben soll, gilt er vor […]
Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschütterte im Sommer 2019 das ganze Land. Der Täter: Der Rechtsextremist Stephan E. Er wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. wurde hingegen freigesprochen. Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit den Urteilen, denn sowohl die Hinterbliebenen von Walter Lübcke als auch der Generalbundesanwalt und die Angeklagten hatten Revision eingelegt – aus unterschiedlichen Gründen. Die Witwe und die Söhne von Walter Lübcke sind heute bei der Verhandlung anwesend. Im Gegensatz zu den beiden Angeklagten Markus H. und Stephan E., die nur durch ihre Anwälte vertreten sind. Die Familie von Walter Lübcke will mit der Revision erreichen, dass der Freispruch gegen Markus H. aufgehoben wird und es zu einem neuen Prozess kommt. Markus H. war vom Oberlandesgericht Frankfurt vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke freigesprochen worden und hatte lediglich eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhalten. Damals hatte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel in seiner Urteilsbegründung durchscheinen lassen: Es gibt durchaus Indizien, die auf eine Mittäterschaft von Markus H. hindeuten, doch die Zweifel überwiegen zu Gunsten des Angeklagten. Doch die Familie von Walter Lübcke ist überzeugt: Markus H. war in der Tatnacht dabei, auch wenn von ihm im Gegensatz zu Stephan E. keine Spuren am Tatort gefunden wurden. Das damals gesprochene Urteil enthalte zudem klare Rechtsfehler. Holger Matt, Anwalt der Nebenklage „Es sticht seit langem ein Kernelement heraus, nämlich: Wie ist die DNA-Spur an das Hemd von Walter Lübcke gekommen? Das schriftliche Urteil bietet hierfür keine Erklärung, die auf Beweisen basiert oder Angaben irgendwelcher Personen basiert, sondern mutmaßt, wie es passiert sein könnte. Das halten wir auch für einen eklatanten Rechtsfehler.“ Auch der Generalbundesanwalt ist in Revision gegangen. Auch er rügt Rechtsfehler im Urteil. Das Gericht in Frankfurt habe den Anspruch an die […]
Markus Appelmann spricht mit Dirk Metz darüber, wie die Familie von Walter Lübcke heute diesen Verhandlungstag erlebt hat. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag Herr Metz! Dirk Metz, Sprecher der Familie Lübcke: Hallo, Herr Appelmann, Glückauf nach Mainz! Appelmann: Es war heute wieder ein schwerer Gang für die Familie Lübcke in den Gerichtssaal. Ist diese Verhandlung über die Revision nicht eine enorme Belastung? Metz: Doch, das ist eine enorme Belastung. Das ist natürlich für die Familie und insbesondere für Frau Braun-Lübcke, die heute ja auch hier das Wort ergriffen hat, ist das natürlich immer schmerzlich. Es reißt immer wieder die Dinge neu auf. Und auf der anderen Seite sagt die Familie: „Wir sind das dem Ehemann und dem Vater schuldig, dass wir auch heute hier am BGH in Karlsruhe unsere Position deutlich gemacht haben“. Appelmann: Sie haben es eben gesagt: Frau Braun-Lübcke, die Witwe, hat heute im Gerichtssaal das Wort ergriffen und geschildert, warum die Familie diesen Revisionsprozess anstrebt. Worum geht es der Frau und den Söhnen? . Metz: Also es geht ganz zentral um die Frage, wie eigentlich die letzten Lebenssekunden von Walter Lübcke gewesen sind. Und einer der Vorwürfe der Nebenklage ist, dass das bis zum heutigen Tage nicht geklärt worden ist, aber auch nicht ordentlich ausgeleuchtet worden ist. Die Familie will wissen: Was war in den letzten Sekunden? Hat es eine Begegnung noch gegeben mit dem oder den Tätern, wie die Familie ja glaubt? Hat es noch ein Gespräch gegeben? Gab es einen Streit? Ist er noch aufgestanden und ist geschubst worden? Bis jetzt ist ungeklärt, wie die DNA an das Hemd von Stephan E. gekommen ist. Also, das sind die ganze Reihe Fragen, die ungeklärt sind, und die haben die beiden Anwälte, aber die hat auch Frau Braun-Lübcke heute, wie ich fand, sehr, sehr eindrucksvoll dargelegt. Appelmann: […]
Frankfurt hat ab heute einen neuen Polizeipräsidenten. Stefan Müller wurde bei einem Festakt durch den hessischen Innenminister Peter Beuth offiziell ins Amt eingeführt. Der 60-Jährige war zuvor Chef des Polizeipräsidiums Westhessen Stefan Müller folgt auf Gerhard Bereswill, der im April in Ruhestand ging. Der neue Chef hat schon erste Pläne vorgelegt: Unter anderem plant er eine Waffenverbotszone in Frankfurt. Stefan Müller, Neuer Polizeipräsident Frankfurt: „Die Aufgaben sind sehr groß in dieser Stadt. Eine ganz große Aufgabe ist das Bahnhofsgebiet, dort haben wir eine Multiproblemlage. Und jeder der Player, Stadt und Polizei, hat dort Hausaufgaben zu machen. Eins meiner Ziele ist natürlich die Sicherheit im öffentlichen Raum. Und dazu könnte natürlich auch eine Waffenverbotszone gehören, aber das will ich in Ruhe analysieren und auch mit der Stadt ins Gespräch gehen.“ In der Landeshauptstadt Wiesbaden hat Müller bereits 2019 eine Waffenverbotszone eingeführt.
Sie gilt als das härteste Schülerpraktikum der Welt: die Panther-Challenge der Bundespolizei. An drei Tagen dürfen 99 Schüler aus ganz Deutschland ihr Können im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern unter Beweis stellen. Im Team stellen sie sich kniffligen Aufgaben, testen ihre Fitness und bekommen Einblicke in den Beruf des Polizisten. So manch einer kommt da an seine Grenzen – und sogar darüber hinaus. Gewaltbereite Demonstranten und brennende Barrikaden: Jetzt heißt es, trotz Stress die Nerven behalten und im Team zusammenarbeiten. Ein Szenario, das einem Polizisten der Bundespolizei so durchaus begegnen kann. Heute bleibt es bei einem inszenierten Szenario, es handelt sich nur um eine Übung. Von dieser Einsatzlage ahnen die Teilnehmer der Panther-Challenge am frühen Morgen noch nichts. Seit 6 Uhr sind sie auf den Beinen. 9 Stationen mit verschiedenen Aufgaben verlangen den Schülern so einiges ab. Auch Caro und ihrem Team. Vom Schüler-Camp erhofft sie sich, zu erfahren, ob sie dem Beruf Polizistin gewachsen ist. Caro, Teilnehmerin Panther Challenge 2022: „Dass man einfach noch mehr weiß, was passiert bei der Bundespolizei, dass man nicht nur immer das sieht, was in den Medien gezeigt wird, sondern noch mehr Bereiche kennenlernt. Morgen haben wir zum Beispiel noch einen Einstellungstest, beziehungsweise können wir dafür üben und werden noch mal angeleitet und dass das dann auch noch mal weiterhilft.“ Auf dem „Weg des Vertrauens“ müssen sich die Teilnehmer gegenseitig helfen, um Hindernisse zu überwinden. Und das auf Zeit, denn am Ende der Panther Challenge wird das beste Team zum Sieger gekürt. Gefragt sind nicht nur Teamgeist und Vertrauen, sondern auch Kraft und Durchhaltevermögen. Michael Sziele, Abteilungsführer Bundespolizei Bad Bergzabern: „Wir wollen, neben diesen ganzen Skills, die wir da auch testen, dann auch ein Bild Richtung möglichem späteren Job vermitteln. Der Polizeiberuf hat viele Facetten und das versuchen wir heute spielerisch in einer Art zu vermitteln, […]
EZB erhöht Zinsen deutlich +++ Lufthansa-Pilotenstreik möglich +++ Amokfahrt Trier: Lebenslange Haft gefordert +++ Affenpocken breiten sich aus EZB erhöht Zinsen deutlich Die Europäische Zentralbank hat heute bei ihrer Sitzung in Frankfurt entschieden, die Zinsen im Euroraum erstmals seit 11 Jahren zu erhöhen. Der Leitzins steigt überraschend kräftig von null auf 0,5 Prozent. Die Europäische Zentralbank will damit die hohe Inflation eindämmen. Die Negativzinsen für die Einlagen von Banken entfallen. Lufthansa-Pilotenstreik möglich Die rund 5.000 Piloten von Lufthansa und Lufthansa Cargo könnten noch im Sommer streiken. Um den Arbeitskampf vorzubereiten, hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand beschlossen. Termine nannte die Gewerkschaft nicht. Grund für die Streikvorbereitungen sind die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Beide Seiten wollen ihre Gespräche aber fortsetzen. Amokfahrt Trier: Lebenslange Haft gefordert Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier haben die Opferanwälte heute eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. Sie schlossen sich damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft an. Diese hatte am vergangenen Freitag zudem auf Feststellung der besonderen Schwere der Schuld plädiert und die Unterbringung des Mannes in der Psychiatrie beantragt. Bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 waren fünf Menschen getötet worden. Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Affenpocken breiten sich aus Rund zwei Monate nach dem ersten nachgewiesenen Fall sind in Hessen mittlerweile 84 Menschen an Affenpocken erkrankt. In Rheinland-Pfalz gibt es 15 Fälle. Mit der eigentlich seltenen Virus-Erkrankung haben sich bislang fast ausschließlich Männer angesteckt. Sie wird hauptsächlich durch engen Körperkontakt übertragen. Für eine Impfung gegen Affenpocken stehen in Hessen 2000 Impfdosen bereit, in Rheinland-Pfalz 700.
Neuer FDP-Spitzenkandidat +++ Massenweise Kundendaten veröffentlicht +++ Dieter Wedel ist tot Neuer FDP-Spitzenkandidat Die FDP in Hessen wird mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Naas als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Jahr ziehen. Das hat der Landesverband heute in Wiesbaden mitgeteilt. Der 48jährige aus dem Taunus sei ein überzeugender Verfechter liberaler Politik. Naas löst den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock als Spitzenkandidat ab. Mit Rock hatten die Liberalen bei der vergangenen Landtagswahl 7,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Massenweise Kundendaten veröffentlicht Nach dem Hackerangriff auf den IT-Dienstleister des Darmstädter Energieversorgers Entega sind zahlreiche Daten von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern der Entega im Darknet aufgetaucht. Wie das Unternehmen heute mitteilte, handele es sich dabei vor allem um Namen und Anschriften. In einigen Fällen seien aber auch Bankverbindungen betroffen. Noch ist unklar, wer hinter der Cyberattacke Mitte Juni steckt. Die Täter hatten für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld verlangt. Laut Medienberichten forderten sie 15 Millionen Euro. Die Entega soll nicht gezahlt haben. Dieter Wedel ist tot Regisseur Dieter Wedel ist am 13. Juli nach langer schwerer Krankheit in Hamburg gestorben. Das hat das Landgericht München 1 heute mitgeteilt. Dort sollte ein Prozess gegen Wedel beginnen wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung im Jahr 1996. Das Verfahren wird nun eingestellt. Wedel wurde 82 Jahre alt. Bevor die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden, war der erfolgreiche Filmemacher Intendant der Bad Hersfelder Festspiele. Dort hatte er Zuschauer-Rekorde erzielt und viel Prominenz zu dem Theaterfestival gelockt.
Wenn jemand im Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben, dann kommt er oft bereits vor dem Prozess in Haft – in Untersuchungshaft. Die darf allerdings nicht ewig andauern, in der Regel 6 Monate, dann sollte der Prozess beginnen. Doch was passiert, wenn der Prozess nicht beginnt, weil die Gerichte überlastet sind? Dann müssen Täter freigelassen werden – so wie jetzt in Frankfurt. Durch diese Tore in die Freiheit, weil die Mühlen der Justiz zu langsam mahlen. So nun geschehen bei sechs mutmaßlichen Straftätern, die nach teilweise über einem Jahr Untersuchungshaft nun freigelassen wurden. Versuchter Totschlag, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung lauten unter anderem die Vorwürfe. Weil das Landgericht Frankfurt es bis jetzt nicht schaffte, diesen Personen den Prozess zu machen und das auch auf absehbare Zeit nicht schaffen wird, hat das Oberlandesgericht die Haftbefehle aufgehoben. Der noch neue hessische Justizminister sieht darin kein gutes Beispiel für den Rechtsstaat. Roman Poseck, CDU, Justizminister Hessen „Also, diese Fälle sind ärgerlich, da brauchen wir gar nicht drumherum reden. Das Landgericht Frankfurt hat die Fälle nicht so schnell bearbeitet – aus ihrer Sicht nicht so schnell bearbeiten können – wie es erforderlich ist. Bei Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot und das ist hier nach der Entscheidung des OLG Frankfurt nicht eingehalten gewesen.“ Das Beschleunigungsgebot besagt, dass die Justiz alles tun muss, um das Hauptverfahren möglichst schnell zu beginnen. Überlastete Gerichte können nicht als Grund gelten, eine Untersuchungshaft zu verlängern. Die hessische AfD-Fraktion bezeichnet die Überlastung als künstlich erzeugt. Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Corona-Spaziergänger und Asylverfahren würden die Gerichte verstopfen. Gerhard Schenk, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen „Da muss zunächst mal die Priorisierung von dem Geschäftsverteilungsplan in dem entsprechenden Landgericht umgestellt werden, dass die Verfahren, die eine hohe kriminelle Energie besitzen, vorrangig abgearbeitet werden. Also, mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und mit Rechtsbeschwerden in diesem Bereich kann man sich auch später beschäftigen.“ Der […]
Es ist Tag 6 im Prozess um den Mord an zwei Polizisten Ende Januar. Auf einer Kreisstraße in der Nähe von Kusel wurden sie bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschossen. Die Tötung des männlichen Opfers hat der Hauptangeklagte Andreas S. schon zugegeben, allerdings habe er aus Notwehr gehandelt. Jetzt geht es vor allem darum herauszufinden, wer Yasmin B. erschossen hat. Es ist durchaus möglich, dass eine Person allein alle Schüsse abgegeben hat, die die beiden Polizisten verletzt oder getötet haben – die aus der Schrotflinte und die aus dem Jagdgewehr. Zu dieser Einschätzung kommt ein Experte für Schusswaffen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, nachdem der vorsitzende Richter ihm die zeitlichen Abstände zwischen den Schüssen erläutert. Ein Nachladen der Waffen sei in dieser Zeit „locker möglich“, so der Sachverständige. Um das zu verdeutlichen, führt er der Kammer die Original-Tatwaffen vor und simuliert den Ladevorgang. Als der vorsitzende Richter das Wärmebildzielfernrohr begutachtet, das Andreas S. bei der Jagd verwendet hatte, kommt es zu einer skurrilen Szene mit dem Hauptangeklagten. Jana Stark, Reporterin: „‘Wenn Sie es ganz scharf haben wollen, dann müssen Sie es kalibrieren‘, weist Andreas S. den Richter hin. Er könne ihm unter seiner Maske mal die Zunge rausstrecken, damit er sehe, wie gut das mit dem Wärmebild funktioniere. Und auch sonst nutzt der Hauptangeklagte jede Gelegenheit, um seine Waffenexpertise zu demonstrieren.“ Die erhofften neuen Erkenntnisse durch DNA- oder Schmauchspurengutachten gibt es heute nicht. Nur so viel: An den Händen und der Kleidung beider Angeklagter wurden Rückstände gefunden, die nach einer Schussabgabe entstehen. Wie die Angeklagten zu diesen Schmauchspuren gekommen sind, dazu sei aus kriminaltechnischer Sicht keine eindeutige Aussage möglich, so Sachverständige. Entweder direkt durch eine Schussabgabe, durch die unmittelbare Nähe zu einer Schussabgabe oder durch den Kontakt zu Gegenständen mit denen geschossen wurde beziehungsweise Personen, die geschossen haben. Auch die DNA-Spuren bestätigen […]
Fahndung nach Automatensprengern +++ Schnellerer Wiederaufbau gefordert +++ Mehr Erzieher gebraucht +++ Mainkai wieder autofrei Fahndung nach Automatensprengern: Unbekannte Täter haben heute Morgen gegen 3.50 Uhr im Mainzer Stadtteil Drais einen Geldautomaten gesprengt. Die Explosion war weithin zu hören. Die Sprengung richtete erheblichen Schaden an. Wie hoch die Beute ist, wollte die Polizei nicht mitteilen. Nach ihren Angaben seien die vermutlich drei Täter mit einem dunklen Audi geflüchtet. Sie hätten dabei mehrere geparkte Autos beschädigt, bis sie ihr Fluchtfahrzeug im Stadtteil Finthen verlassen hätten. Eine groß angelegte Fahndung war bislang erfolglos. Schnellerer Wiederaufbau gefordert: Knapp ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal sieht der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf große Defizite bei der Behebung der Schäden. Die Landesregierung handle viel zu zögerlich. Obwohl der Wiederaufbaufonds ein Volumen von 15 Milliarden Euro habe, sei bisher nur die Auszahlung von 500 Millionen Euro bewilligt worden. Die dafür zuständige Investitions- und Strukturbank brauche dringen mehr Personal. Zudem müssten die Abschlagszahlungen für die Baumaßnahmen von privaten Hausbesitzern umgehend von 20 auf 40 Prozent erhöht werden. Mehr Erzieher gebraucht: In Hessen und Rheinland-Pfalz fehlen jeweils rund 5.000 Erzieher, um allen Grundschülern bis zum Ende des Jahrzehnts eine Ganztagsbetreuung anbieten zu können. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Derzeit würden in beiden Bundesländern rund 53 Prozent der Grundschulkinder ganztägig betreut. Um den künftigen Bedarf zu decken, sei eine langfristige Fachkräfte-Offensive notwendig. Bund und Länder hatten im vergangenen September beschlossen, dass bis 2030 alle Grundschüler einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung haben. Mainkai wieder autofrei: Der nördliche Mainkai in Frankfurt wird vom 11. Juli bis zum 5. September erneut für den Verkehr gesperrt. Nach Angaben von Verkehrsdezernent Stefan Majer werde der Verkehr weiträumig umgeleitet. Es werde dabei getrennte Routen für Autos und Lastwagen geben, die umfassend beschildert würden. Damit sollten Staus wie bei der ersten einjährigen […]
Mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Co-Pilot eines Germanwings-Flugs die Maschine in den französischen Alpen absichtlich zum Absturz brachte. Andreas L. aus dem rheinland-pfälzischen Montabaur ist verantwortlich für den Tod von 150 Menschen. Seit Jahren wird gestritten, ob der Lufthansa-Konzern, zu dem Germanwings gehörte, zu wenig Schadensersatz gezahlt hat. Heute hat das Landgericht Frankfurt über eine Klage entschieden, die Angehörige der Absturzopfer eingereicht hatten. Es ist der 24. März 2015. Eine Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings stürzt über den französischen Alpen ab. Alle 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kommen ums Leben. Die Ermittlungen ergeben, dass der psychisch kranke Co-Pilot Andreas L. aus dem rheinland-pfälzischen Montabaur die Maschine absichtlich abstürzen ließ, nachdem er sich im Cockpit eingeschlossen hatte. Die Lufthansa zahlte für die einzelnen Opfer Schadensersatz, teilweise über 100.000 Euro. Doch mehrere Angehörige fordern mehr Geld. Sie begründen das unter anderem damit, dass die Lufthansa den Co-Piloten nicht genug untersucht und dadurch seine psychische Erkrankung nicht erkannt habe. Doch diese Ansicht teilt die Reiserechtskammer des Frankfurter Landgerichts heute nicht. Die flugmedizinische Untersuchung von Piloten sei eine hoheitliche Aufgabe des Luftfahrtbundesamtes. Die Sachverständigen arbeiteten im Auftrag des Bundesamtes. Isabel Jahn, Richterin am Landgericht Frankfurt „Und wenn es zu Versäumnissen bei einer medizinischen Untersuchung eines Piloten kommt, dann kann deswegen nur der Staat haften oder seine Körperschaften, nicht aber ein Luftfahrtunternehmen wie hier die Lufthansa. Die Lufthansa hatte auch keine Möglichkeit, die Tätigkeiten der medizinischen Sachverständigen zu überprüfen oder in ihre Tätigkeiten einzugreifen und aus diesem Grund kann der Lufthansa auch kein Organisationsverschulden für dieses tragische Ereignis vorgehalten werden.“ Deshalb könne die Lufthansa nicht der Klagegegner sein. Die Angehörigen der Absturzopfer müssen jetzt entscheiden, ob sie gegen das heutige Urteil in Frankfurt Rechtsmittel einlegen oder ob sie eine Schadensersatzklage gegen den Bund einreichen.
Am 01. Dezember 2020 steuert ein Mann seinen Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Trierer Innenstadt. Fünf Menschen sterben bei dieser Amokfahrt, viele weitere werden verletzt. Jetzt, fast eineinhalb Jahre später neigt sich der Mammutprozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer Bernd W. seinem Ende zu. Am Landgericht in Trier hat heute der psychiatrische Gutachter seinen Bericht zum Geisteszustand des Angeklagten vorgestellt. Unser Reporter Robert Murmann war dabei. Robert Murmann, Repoter „Mit Spannung war der Bericht von Professor Wolfgang Retz erwartet worden. Immerhin geht es darin auch um die Frage: Ist Bernd W. schuldfähig? Der Gutachter kommt heute zu dem Ergebnis: nein – zumindest nicht vollständig. Bernd W. leide an einer paranoiden Schizophrenie. Er habe sich über den Lauf von zwanzig Jahren in einen Wahn hineingesteigert, der ihm vorgaukele, dass er verfolgt, abgehört, betrogen und um sein Recht gebracht würde. Diese wahnhafte Weltsicht habe ihn eine solche Tat überhaupt erst in Erwägung ziehen lassen. Der Gutachter empfiehlt deshalb die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Er sagt: Wenn die Erkrankung nicht behandelt werde, bestehe eine große Gefahr, dass der Angeklagte weitere Taten begeht.“ Zusätzlich solle Bernd W. eine lebenslange Gefängnisstrafe erhalten, die er im Falle einer Heilung antreten müsse. Der Prozess wird am 15. Juli fortgesetzt. Dann beginnen die Plädoyers.
Die Energiepreise steigen und die Gasversorgung ist unsicher: Wie das Land Hessen damit umgehen will, ist Thema auf dem Gasgipfel der Landesregierung. Ministerpräsident Boris Rhein lädt dazu Vertreter von Wirtschaft und Sozialverbänden in die Staatskanzlei.
Immer weniger Menschen können schwimmen. Bei Kindern ist es besonders drastisch: Über die Hälfte aller Zehn-Jährigen sind keine sicheren Schwimmer. Erst vor einigen Wochen ist ein Kind im Freibad in Nieder-Olm ertrunken. Rettungsschwimmer werden dementsprechend immer häufiger gebraucht. Wir haben einen Rettungsschwimmkurs beim Üben begleitet.
Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt steht vor einem großen Fußballfest. Im UEFA-Supercup trifft die Eintracht auf Champions League-Sieger Real Madrid. Fünf Tage nach der Klatsche gegen Bayern München kann die Eintracht gegen die Weltstar-Truppe aus Spanien Wiedergutmachung leisten.
