Kriminalität

  • Prozess gegen Testzentrumsbetreiber

    Prozess gegen Testzentrumsbetreiber

    Wegen Betrugs in Millionenhöhe muss sich ab heute ein 27-jähriger Mann vor dem Kasseler Landgericht verantworten. Er soll Corona-Testzentren in Kassel, Hannover, Braunschweig und Leipzig manipuliert haben. Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch fehlerhafte Abrechnung. Das wird einem 27-Jährigen Gesellschafter einer Firma aus Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, der sich heute nicht vor den Kameras im Gerichtssaal zeigte. Er hatten in mehreren Städten Corona-Testzentren betrieben – darunter auch dieses hier in Kassel. Für Corona-Abstriche soll der Angeklagten gemeinsam mit vier weiteren Personen 1,8 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Allerdings seien in den Testzentren gar keine Schnelltests gemacht worden oder die Mindeststandards bewusst nicht eingehalten worden, so die Staatsanwaltschaft. Stephan Schwirzer, Staatsanwaltschaft Kassel: „Der Angeklagte hat sich heute objektiv teilweise geständig eingelassen. Eine wissentliche und willentliche Involvierung in Betrugstaten hat er in Abrede gestellt.“ Er habe keinen Einblick in die Struktur der Testzentren gehabt, sagt der Angeklagte heute. Für die Monate April und Mai letzten Jahres sollen allein für das Testzentrum in Kassel Leistungen in Höhe von einer Million Euro abgerechnet worden sein. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen nach der Meldung einer Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche. Alle Testzentren wurden mittlerweile geschlossen. Die Familie des Angeklagten zeigt sich von den Vorwürfen überrascht. Alya Cakar, Schwägerin des Angeklagten: „Er hat das nicht gemacht. Auf jeden Fall nicht. Der hat von sowas gar keine Ahnung, ehrlich. Der kennt sich mit diesem ganzen Papierkram gar nicht aus.“ Bundesweit laufen mehrere Verfahren zum Abrechnungsbetrug in Corona-Teststationen. Wie hoch der Gesamtschaden ist, lässt sich allerdings nicht abschätzen. Zu Beginn der kostenlosen Bürgertests mussten von den Betreibern keinerlei Nachweise für die durchgeführten Abstriche erbracht werden. Die Polizei geht daher von einer großen Dunkelziffer aus. Im Kasseler Fall hat die Staatsanwaltschaft das zu Unrecht erhaltene Geld über Kontopfändungen gesichert. Wegen des Betrugs drohen dem Angeklagten nun zwischen […]

  • Allianz gegen Geldautomatensprengungen

    Allianz gegen Geldautomatensprengungen

    Es ist ein kriminelles Phänomen, das erst in den letzten Jahren so richtig aufgekommen ist – die Sprengung von Geldautomaten. Mittlerweile explodiert in Deutschland fast täglich ein Automat. Auch in Hessen steigt die Zahl der Fälle. 2021 waren es so viele wie noch nie zuvor. Und auch in dieser Woche sind schon zwei Sprengungen gemeldet worden. Um dieses Kriminalitätsfeld einzudämmen, haben sich Polizei und Geldinstitute jetzt zusammengetan und eine Allianz gegründet. „3 – 2 – 1“ Ein lauter Knall – und schon ist der Weg frei zum Geld. Geldautomatensprengungen werden ein immer beliebteres Mittel bei Kriminellen. Wie hier in der Simulation der hessischen Polizei, mit Sicherheitsabstand und unter strenger Beobachtung, läuft das bei einem Überfall aber nicht. Allein in Hessen gab es im letzten Jahr 56 Geldautomatensprengungen. Im Schnitt ist also jede Woche ein Automat explodiert. In Rheinland-Pfalz waren es 23. 2022 sind die beiden Bundesländer mit 16 beziehungsweise 17 Delikten bisher ziemlich gleich auf. In Hessen haben die Diebe in den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres insgesamt 270.000 Euro erbeutet. Hinzu kommen Sachschäden in Höhe von mehr als 2,6 Millionen Euro. Grund für die hohe Schadensumme sind die veränderten Methoden der Kriminellen. Statt Gas setzen sie vermehrt feste Sprengstoffe ein. Das birgt auch eine deutlich höhere Gefahr für Anwohner, Bankkunden oder -Mitarbeiter. Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessen: „Das wirkt wie eine Bombe und das hat schon dazu geführt natürlich erhebliche Gebäudeschäden an den Standorten der Geldautomaten dort stattgefunden haben. Wir hatten eine entsprechende Sprengung, wo die einen Obdachlosen in einem solchen Raum nicht gesehen haben, nicht erkannt haben und der nur durchglücklichste Umstände wirklich schadlos geblieben ist.“ (22s) Um solche Schäden zu vermeiden und die Anzahl der Delikte einzudämmen, hat das Landeskriminalamt ein neues Analysetool entwickelt. Das polizeiliche Informationssystem liefert Hinweise auf Personendetails, Methoden, bevorzugte Zielobjekte und mögliche Anfahrtswege […]

  • Mutmaßlicher Kindermörder von Hanau gefasst

    Mutmaßlicher Kindermörder von Hanau gefasst

    Es gibt neues beim Geschwistermord von Hanau. Der tatverdächtige Vater der beiden toten Kinder ist am Wochenende in Frankreich gefasst worden. Er steht unter dringendem Mordverdacht. Letzte Woche Mittwoch soll er zwischen 6 und 8 Uhr unerlaubt in die Wohnung seiner – von ihm getrennt lebenden – Ehefrau eingedrungen sein. Wenig später waren beide Kinder tot. Wo waren die Nachbarn? Wo war das Jugendamt? Wo warst du? Wo war ich? All diese Fragen stellen sich die Hanauer Bürger, die am Tatort innehalten und trauern. Vor fünf Tagen starben hier ein 11-jähriger Junge und seine sieben Jahre alte Schwester. Dem Mädchen wurde die Kehle durchgeschnitten, der Junge starb an den Folgen eines Sturzes von einem dieser Balkone. Hauptverdächtiger ist der Vater der beiden Kinder. Er wurde am Wochenende in Frankreich festgenommen. Lisa Pohlmann, Staatsanwaltschaft Hanau: „Am vergangenen Samstag konnten wir einen Tatverdächtigen festnehmen. Die Festnahmen erfolgte nach dreitägigen Fahndungsmaßnahmen in der Nähe von Paris. Circa zwischen 12:00 und 13:00 Uhr durch die ausländischen Kollegen dort.“ Der 47-jährige Tatverdächtige habe bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet. Auch fünf Tage nach dem schrecklichen Ereignis ist die Anteilnahme der Hanauer Bürger groß. Sie hoffen auf eine harte Strafe für den Täter und sind erleichtert, dass er mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Britta Weber, Hauswirtschafterin: „Es ist gut, dass sie ihn jetzt gefasst haben, dass nichts mehr passiert. Der könnte ja auch noch andere Leute umbringen. (…) Die Kinder waren halt noch so klein. Die haben noch ihr ganzes Leben vor sich gehabt. Es ist so schrecklich.“ Antonietta Zaccagnino, Reinigungskraft: „Der soll in Knast gehen. Die Kinder können nichts dafür. Der hat genau gewusst, wann die Kinder in die Schule gehen. Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht.“ Werner Fuchs, Uhrmacher: „Also ich finde diese Tat…quasi also grauenhaft. Grauenhaft. Und ich bin auch froh, dass […]

  • Warum mussten die beiden Kinder in Hanau sterben?

    Warum mussten die beiden Kinder in Hanau sterben?

    Der Fall der zwei toten Kinder in einem Hochhaus in Hanau macht viele fassungslos. Immer mehr erschütternde Details kommen ans Licht. Die Frage nach dem Warum rückt immer weiter in den Fokus.   Auch an Tag Drei nach dem tragischen Tod zweier Kinder versammeln sich Menschen am Ort des Verbrechens. Einem Verbrechen, dass nicht nur in Hanau sondern in ganz Deutschland Menschen fassungslos machen. Rückblick: Auf diesem Balkon hat die Polizei am Mittwochmorgen die Leiche eines sieben Jahre alten Mädchens mit aufgeschnittener Kehle entdeckt. Hier – wo jetzt Blumen und Kerzen liegen – hatte kurz vorher ein Passant ihren elf Jahre alten Bruder schwerverletzt aufgefunden und die Polizei alarmiert. Nach ersten Ermittlungen ist er aus großer Höhe auf den harten Boden gestürzt. Rettungskräfte kämpfen um sein Leben. Doch kurze Zeit später stirbt der kleine Junge im Stadtkrankenhaus Hanau. Unklar ist: Wurde er von einem der Balkon geworfen oder ist er gesprungen, um vor dem Mörder seiner Schwester zu fliehen. Dringend tatverdächtig ist der Vater der beiden Kinder. Er ist flüchtig, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach ihm. Am Mittwochmorgen soll er sich zwischen 6 und 8 Uhr unerlaubt Zutritt zur Wohnung verschafft haben. Hier wohnt seine Frau mit den gemeinsamen Kindern. Unerlaubt, weil er seine Familie nur in Begleitung mit Vertretern des Jugendamtes sehen darf. Seit Anfang des Jahres wird die Familie im Auftrag der Stadt Hanau betreut. Immer wieder soll es zu Problemen gekommen sein. Die Anteilnahme der Hanauer Bürger ist auch am dritten Tag nach dem Geschwistermord sehr groß. Immer wieder kommen Menschen zum Tatort und gedenken der beiden toten Kinder. Daniele Castello, Reporter: Die schreckliche Tat lässt viele Menschen schockiert zurück – viele Fragen sind noch offen. Fragen wie: Hätten die Behörden die Tat verhindern können? Laut Medienberichten soll der Vater die Tat am […]

  • Zwei tote Kinder in Hanau – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes

    Zwei tote Kinder in Hanau – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes

    Das Entsetzen in Hanau ist immer noch groß – einen Tag nachdem zwei Kinder getötet worden sind. Anwohner und Behörden versuchen zu verstehen, was hier genau passiert ist und warum. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Blumen und ein paar Worte zum Abschied. Einen Tag nach dem mutmaßlichen Verbrechen, ist die Anteilnahme in Hanau groß. Auch Paul ist heute mit seinem Vater gekommen. Er ging mit dem getöteten Mädchen in die gleiche Schule. Der Schock über den Tot des sieben Jährigen Mädchens uns ihres elf Jährigen Bruders sitzt tief. Raimund Steffen: „Ich bin ganz schön traurig. Traurig und mir kommen die Tränen.“ Paul Steffen: „Welcher Idiot würde einen Jungen einfach so hoch vom neunten Stock herunterwerfen und wer würde das Mädchen töten?“ Gestern am frühen Morgen entdeckt ein Passant vor dem Haus einen Jungen. Schwer verletzt und regungslos. Später stirbt er im Krankenhaus. Seine Schwester findet die Polizei auf dem Balkon im neunten Stock. Zu dem Zeitpunkt ist sie schon tot. Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht heute neue Erkenntnisse, wie die beiden gestorben sind. „Der Obduktionen zufolge verstarb das Mädchen durch eine scharfe Gewalteinwirkung im Halsbereich. Bei dem Jungen konnten multiple innere Verletzungen festgestellt werden, die auf einen Sturz aus großer Höhe schließen lassen. Die Gründe eines solchen Sturzes sind Teil der umfassenden Ermittlungen, die aktuell wegen des Verdachts des Mordes geführt werden.“ Ob der Junge vom Balkon stürzte oder gestoßen wurde ist noch unklar. Der Täter Täter soll laut Medienberichten der Vater der beiden Kinder sein. Die Familie soll aus Indien stammen und die Eltern sollen getrennt gelebt haben. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach ihm und bittet Anwohner und Passanten um Hinweise. Alles deutet auf ein Familiendrama hin. Die Stadt Hanau bestätigt, dass es familiäre Probleme gab und dass das Jugendamt eingeschaltet war. Zu Beginn dieser Woche haben sich Verhältnisse nochmal […]

  • Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

    Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

    Ein Toter und mehrere Erkrankte, das ist die Bilanz des jüngsten Lebensmittelskandals in Hessen. Nachdem vor wenigen Wochen bei einem Lebensmittelbetrieb in Südhessen massive Hygienemängel bekannt wurden, geriet auch die zuständige Ministerin Priska Hinz unter Druck. Heute hat sich der Landtag mit dem Thema befasst und dabei hat die Opposition scharfe Kritik an der Lebensmittelkontrolle im Land geübt. Untätigkeit wirft die Opposition der Verbraucherschutzministerin vor. Aus dem Wilke-Wurst-Skandal von 2019, bei dem drei Menschen durch verseuchte Wurst starben, habe Priska Hinz keine Konsequenzen gezogen. Wiebke Knell (FDP), Abgeordnete hessischer Landtag: „Es geht um die Zeit zwischen Wilke-Wurst und dem Fall im Betrieb Maus in Gernsheim. Und in dieser Zeit haben Sie Briefe verschickt an die Landräte. Es gab auch einige Erlasse aus Ihrem Ministerium. Entscheidend ist aber, dass Sie keine Verbesserung erreicht haben.“ Die Angegriffene sieht das ganz anders. Der aktuelle Fall der Firma Maus zeige, dass die Behörden den Hygienemängeln schnell auf die Spur gekommen seien. Priska Hinz (Bündnis 90/ GRÜNE): „Es ist wirklich in diesem Fall gut gelaufen. Ab dem Zeitpunkt, wo das Land die Verantwortung hatte, hat es reibungslos funktioniert. Und Frau Abgeordnete Knell, das mussten Sie ja sogar im Ausschuss zugestehen, dass ab dem Zeitpunkt alles gut gelaufen ist.“ Dass die Firma Maus erwischt wurde, sei reine Glückssache gewesen, sagt dagegen die AfD. Die Linke fordert, die Lebensmittelüberwachung müsse einer unabhängigen Landesanstalt übertragen werden. Und die SPD kritisiert, dass nichts unternommen wurde, um die Zahl der Kontrollen zu erhöhen. Knut John (SPD), Abgeordneter hessischer Landtag: „Aber dann muss kontrolliert werden. Und das hat eben nicht stattgefunden, jedenfalls nicht ausreichend und wenn die Fachaufsicht, und die Fachaufsicht haben Sie nun mal, dafür zuständig ist, dann auch dementsprechend möglicherweise auch mal durchzugreifen, dann muss das auch passieren, aber das ist nicht passiert.“ Beistand bekommt die grüne Ministerin vom […]

  • Zwei tote Kinder in Hanau – Polizei fahndet nach Verdächtigem

    Zwei tote Kinder in Hanau – Polizei fahndet nach Verdächtigem

    Eine grausamen Tat im hessischen Hanau: Ein totes Mädchen auf dem Balkon eines Hochhauses – ein schwerverletzter Junge auf der Straße, der später im Krankenhaus stirbt. Über die genauen Umstände ist kaum etwas bekannt. Die Chronologie. Es ist 7:23 Uhr, als der Notruf bei der Polizei eingeht: Vor diesem Hochhaus in der Römerstraße, nicht weit vom Hanauer Marktplatz, entdeckt ein Passant einen Jungen – schwerverletzt und regungslos. Sanitäter kämpfen um sein Leben, doch wenig später stirbt das Kind im Krankenhaus. Polizisten machen im neunten Stock des Hochhauses einen weiteren schrecklichen Fund. Auf diesem Balkon finden sie die Leiche eines sieben Jahre alten Mädchens. Lisa Polhlmann, Staatsanwaltschaft Hanau „Wir gehen aktuell davon aus, dass sich hier ein Tötungsdelikt zugetragen hat. Aktuell gehen wir von einem familiären Hintergrund aus, wobei die Hintergründe noch ermittelt werden. Die Ermittlungen laufen gerade. Weiterhin haben wir einen Tatverdächtigen, nachdem wir aktuell fanden.“ Ob es sich bei diesem Tatverdächtigen um den Vater der Kinder handelt, ist unklar. Nach Aussage des Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky hatten die Behörden die Familie seit Monaten im Blick: Die Familie habe sozialpädagogische Betreuung durch das Jugendamt erhalten. Beide Kinder werden jetzt obduziert. Die Obduktion und die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Spurensicherung sollen nun die Fragen beantworten: Was ist hier passiert? Und vielleicht auch: Warum?

  • 60 Millionen Euro Bargeld vom Zoll Frankfurt beschlagnahmt

    60 Millionen Euro Bargeld vom Zoll Frankfurt beschlagnahmt

    Auch wenn am Frankfurter Flughafen in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona deutlich weniger los als sonst war – der Zoll hatte genug zu tun und wurde auch immer wieder fündig. Heute wurde Bilanz für das Jahr 2021 gezogen und dabei wurde klar: es geht vor allem um eines: um Geld. Ostern ist ja eigentlich vorbei – doch dieser Hase hat noch ein ganz besonderes Ei versteckt. Nur eines von vielen phantasievollen Verstecken, die Bargeldschmuggler sich so ausdenken. Der Frankfurter Zoll hat im vergangenen Jahr 60 Millionen Euro geschmuggeltes Geld beschlagnahmt. Markus Tönsgerlemann, Leiter Hauptzollamt Frankfurt „Das ist ja die Triebfeder jeglichen kriminellen Handelns, also illegal mit Straftaten Geld zu erzielen, Gewinne zu erzielen. Und wenn man Straftaten bekämpfen will, ist das eine Möglichkeit, das Pferd quasi von hinten aufzuzäumen und zu sagen, hier haben wir die Möglichkeit, weil hier Geld körperlich umgeschlagen wird.“ Auch wenn die Passagierzahlen wegen Corona deutlich niedriger als sonst waren – der Warenumschlag am Frankfurter Flughafen war rekordverdächtig. Und auch das Schmuggelgeschäft blühte. 115.000 Waffen wurden sichergestellt und auch beim Thema Artenschutz schlug der Zoll zu. Ein Schildkrötenschädel war genauso unter den Fundstücken wie ein Hut aus Krokodilleder und diese Knochen eines Wals. Isabell Gillmann, Zoll Frankfurt „In der Regel haben wir im Reiseverkehr eher so die Korallen, die jemand mitbringt, Steinkorallen, die sind ja auch alle geschützt oder ‘ne geschützte Muschel – die Riesenmuschel ist ja geschützt. Im letzten Jahr hatten wir diese Walfischwirbelknochen und das war schon außergewöhnlich, vor allem weil jemand die aus Namibia mitgebraucht hat im Reiseverkehr.“ Alltäglich sind für die Zollfahnder weiterhin Drogenfunde. Allein im vergangenen Jahr wurden 26 Tonnen Drogen aus dem Verkehr gezogen, das meiste davon allerdings nicht im Reiseverkehr, sondern im Postzentrum. Zur Zeit sieht sich der Zoll noch einer weiteren Aufgabe gegenüber und die hat mit […]

  • Was sagt sein Handy über den Angeklagten aus?

    Was sagt sein Handy über den Angeklagten aus?

    Im Prozess um den Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im September letzten Jahres wurde heute das Handy des Angeklagten ausgewertet. Dem 50 Jahre alten Mario N. wird vorgeworfen, den jungen Kassierer wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen zu haben. Es sind Videos, die fassungslos machen. Vor dem Landgericht in Bad Kreuznach werden heute die Aufnahmen gezeigt, die der Angeklagte Mario N. mit seinem Schwager in den USA ausgetauscht haben soll. Zu sehen ist darauf Mario N. in Alltagssituationen wie dem Grillen im Garten oder beim Gassigehen. Er filmt sich dabei selbst und erzählt seinem Schwager von seinen Problemen mit Covid-19. Maike Dickhaus, Reporterin „Immer wieder verharmlost der Angeklagte Covid-19 als Grippe. Er versucht seinen Schwager davon abzuhalten, sich impfen zu lassen. Nur durch die Impfung würden die Menschen sterben, nicht durch das Virus, erklärt Mario N. in ruhigem Ton. Bei den anwesenden Journalisten im Gerichtssaal entsteht der Eindruck, Mario N. ist ein überzeugender Redner. Subtil versucht er, seinen Schwager zu beeinflussen.“ Hoffentlich wäre er nächstes Jahr nicht pleite oder würde im Knast landen, weil er einen Polizisten umgebracht hat, der ihm irgendwelche Maßnahmen aufzwingen will, sagt er in den Videos, die nur wenige Tage vor der Tat aufgenommen worden sind. Auch am Tatabend schickt er ein Video an den Schwager. Darin die Ankündigung, dass er jetzt seine Waffe nehmen und den Tankstellenmitarbeiter erschießen werde. Der Schwager antwortet nicht – nur wenig später ist Alex W. tot. Es sind Aussagen, die die Anwesenden im Zuschauerraum des Bad Kreuznacher Landgerichts fassungslos machen. Alexander Klein, Verteidiger von Mario N. „Eine geplante Tat war es meines Erachtens nicht. Wir haben heute auch Nachrichten von ihm gehört, in denen er mitteilte, dass er immer dann Masken trägt, wenn er dort rein geht, um die Angestellten nicht zu provozieren, und auch hier war es […]

  • Brutaler Maskenverweigerer vor Gericht

    Brutaler Maskenverweigerer vor Gericht

    Vor dem Frankfurter Amtsgericht musste sich heute ein Maskenverweigerer verantworten, der in einem Bus auf mehrere Personen eingeschlagen haben soll. Zudem soll er sie mit einem Messer bedroht und sich seiner Verhaftung heftig widersetzt haben. Es ist Dezember vergangenes Jahr, als Jerzy W. ausrastet. Der vorbestrafte 28-jährige Malergeselle soll in einem Frankfurter Linienbus mehrere jugendliche Fahrgäste zunächst wegen ihrer Corona-Masken angepöbelt und dann auf einen Gleichaltrigen eingeprügelt haben. Corinna Burmeister, Staatsanwältin „Er hat dann auf einen Zeugen, der sich schützend vor die Kinder und Jugendlichen gestellt hat, eingeschlagen. Mit brutaler Aggressivität. Und erst das Einschreiten der Polizeibeamten, die zufällig vor Ort waren, die konnten ihn aufhalten und dann anschließend festnehmen.“ Zuerst widersetzt sich Jerzy W. der Polizei mit Tritten und sexuellen Beleidigungen. Der 28-jährige Pole hat nach eigener Aussage ein Alkoholproblem und habe vor der Tat Rum und Bier konsumiert. Er ist geständig, will sich aber größtenteils nicht daran erinnern, immer wieder gezielt auf den Kopf des Zeugen eingeschlagen zu haben. Carsten Praeg, Reporter „’Er wollte mich töten‘, sagt das Opfer, das mehrere Knochenbrüche im Gesicht davontrug und seitdem unter Panikattacken leidet. Der Angeklagte verfolgt die Aussage mit gesenktem Blick und entschuldigt sich anschließend beim Angegriffenen. Der nimmt die Entschuldigung nicht an, für ihn sei die Attacke eine Nahtoderfahrung gewesen.“ Ein kurzes Video der Buskamera zeigt nur den Anfang der wilden Schlägerei und nicht, wie der Angeklagte das später sichergestellte Cuttermesser zieht. Dieser Anklagepunkt wird fallengelassen. Die Eltern von Jerzy W. und seine Verlobte verfolgen den Prozess heute und zeigen sich von der Tat unter Alkoholeinfluss geschockt. Beata Kowalska, Mutter von Jerzy W. „Wir haben bereits erste Schritte unternommen und eine Anstalt gefunden. Sobald er frei ist, wird er sich in Therapie begeben. Er möchte das auch so. Er war nie so aggressiv unter Alkohol.“ Da Jerzy W. zur Tatzeit […]

  • Tankstellenmord – Rechtsmediziner, Zeugen und Sachverständige sagen im Prozess aus

    Tankstellenmord – Rechtsmediziner, Zeugen und Sachverständige sagen im Prozess aus

    Im Prozess um den jungen Tankstellenmitarbeiter Alex W., der im September wegen eines Streits um die Maskenpflicht in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen worden ist, ging es heute vor dem Bad Kreuznacher Landgericht wieder einmal um die Weltanschauung des Angeklagten Mario N. Für Mario N. habe es Corona nicht gegeben. So beschreibt es heute ein Zeuge, der mit dem Angeklagten des Öfteren mit den Hunden spazieren war. Der Angeklagte habe den Virus als Grippe abgetan und die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzen wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Mario N. habe ihm gesagt, dass er beim Einkaufen seine Maske nicht aufziehe, auch wenn ihn jemand darauf hinweise. Der Zeuge habe ihm dann geraten sich ein Attest zu besorgen, dass er aufgrund seiner Asthma-Erkrankung von der Maskenpflicht befreit sei. Das habe Mario N. aber wiederholt abgelehnt. Er sei nicht mit Argumenten zu überzeugen gewesen.“ Der Zeuge schildert, dass er selbst sich gegen Covid-19 hatte impfen lassen. Als der Angeklagte das erfuhr, habe er gesagt, dass man nun getrennte Wege gehen müsse, weil der Zeuge nun durch die Impfung verseucht sei. Mario N. wird vorgeworfen, im September des vergangenen Jahres den damals 20 Jahre alten Alex W. in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben, weil dieser den Angeklagten auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Zu Beginn des Prozesses hatte Mario N. den Mord gestanden. Er habe sich von dem jungen Tankstellenmitarbeiter gedemütigt gefühlt und habe ein Zeichen setzen wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Auch über die Flüchtlingssituation tauschen sich Mario N. und sein Bekannter in einem Telegram-Chat aus. Dort fallen Aussagen wie – Zitat -: ‚Gleich die ganze Regierung in die Gaskammer stecken und das Kanackengesocks gleich mit‘. Irgendwann habe Corona aber die Flüchtlingsthematik abgelöst, sagt der Zeuge. Mario N. habe sich mit nichts anderem mehr beschäftigt.“ Außerdem sagte heute eine Rechtsmedizinerin aus, die die Leiche von […]

  • Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss

    Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss

    Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen in Frankfurt Aktivisten auf Straßen festgeklebt und so für erhebliche Staus gesorgt. Und sie wollen damit nicht aufhören, bis die Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle beschließt. Ist das legitimer Protest oder gezielter Angriff auf die Infrastruktur? Um diese Frage ging es heute im Innenausschuss des hessischen Landtags.   Wohl selten war man sich im Innenausschuss des hessischen Landtags in einer Sache so einig wie heute: Mitglieder aller Parteien verurteilen die Blockade-Aktionen der so genannten „Letzten Generation“ auf das Schärfste. Stefan Müller, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Diese Aktionen sind eben nicht ziviler Ungehorsam. Sondern es sind Straftaten, es sind Ordnungswidrigkeiten. Die die ganze Frankfurter Stadtgesellschaft quasi in Geiselhaft nehmen und über Stunden dann auch blockieren. Und das ist inakzeptabel.“ Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen: „Das was die Aktionen dort hergegeben haben, waren zum großen Teil Nötigungen, strafrechtlich relevante Formen des Protestes, die inakzeptabel sind. Und gegen die die Polizei natürlich auch in Zukunft vorgehen muss, um den rechtschaffenden Bürgern die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Jeder darf seine Meinung hier bei uns in Deutschland auch in geordneten Demonstrationen und so weiter natürlich offen sagen. Aber die Störung der öffentlichen Ordnung, die ist nicht akzeptabel.“ Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch: Nach Auskunft des Innenministers seien im Zusammenhang mit den Straßenblockaden in den vergangenen zwei Wochen 225 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Es habe 184 Platzverweise gegeben, dazu seien 147 Strafverfahren eingeleitet worden. Unter anderem, weil keine der Aktionen vorher ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Die Polizei werde auch weiterhin hart durchgreifen und jede Straftat oder Ordnungswidrigkeit konsequent ahnden. Das finden sogar die Grünen im Landtag gut: Denn trotz ihrer legitimen Ziele schadeten die Blockade-Aktivisten der Klimabewegung mehr, als dass sie ihr nützen. […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Busfahrer und Kita-Kräfte streiken wieder — Zehntausende Impfdosen verfallen — Deutsche Bank macht mehr Gewinn — Mehr US-Soldaten für Baumholder — Bouffier pflanzt Baum des Jahres Busfahrer und Kita-Kräfte streiken wieder Die Gewerkschaft ver.di hat die rund 3.000 Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ab heute Nacht um 3.00 Uhr zu einem Streik aufgerufen. Er soll vorläufig bis zum Schichtende am Freitag dauern. Nach Angaben der Gewerkschaft seien weite Teile des Landes betroffen, darunter auch der Schulbusverkehr. Grund für den Streik sei, dass die Arbeitgeberseite den neuen Manteltarifvertrag bislang nicht unterschrieben habe. Außerdem hat ver.di die Beschäftigen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst des Landes für morgen und übermorgen zu Warnstreiks aufgerufen. Morgen liegt der Schwerpunkt der Ausstände in der Pfalz, am Freitag im Raum Mainz. Die Gewerkschaft fordert in den laufenden Tarifverhandlungen mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Zehntausende Impfdosen verfallen Seit Beginn der Corona-Impfungen im Dezember 2020 konnten in den Impfzentren in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Dosen nicht rechtzeitig vor dem Verfallsdatum verimpft werden. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Wie viele Impfdosen bei Ärzten, Krankenhäusern und mobilen Impfteams verfallen sind, sei unbekannt. Insgesamt habe es bis jetzt mehr als 8,5 Millionen Impfungen im Land gegeben. Die Impfbereitschaft sei zuletzt deutlich zurückgegangen. Für Hessen liegen die Zahlen noch nicht vor. Deutsche Bank macht mehr Gewinn Die Deutsche Bank in Frankfurt hat im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das waren rund 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und der höchste Quartalsgewinn seit neun Jahren. Wie Deutschlands größtes Geldhaus heute mitteilte, hätten alle Geschäftsbereiche zu dem guten Ergebnis beigetragen. Mehr Soldaten für Baumholder Ab dem Sommer wollen die USA an ihrem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Baumholder etwa 500 weitere Soldaten stationieren. Das hat das US-Kommando Sondereinsatzkräfte Europa mitgeteilt. Danach solle noch mehr Personal folgen. Zudem […]

  • Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Ort, an dem sich bekanntlich nicht nur Reisende, sondern auch viele Kriminelle und vor allem Drogendealer tummeln. Problem: Da die Straßendealer oft nur kleinste Mengen an Rauschgift und auch nur wenig Bargeld bei sich haben, mussten Polizei und Justiz sie in den meisten Fällen nach ein paar Stunden wieder laufen lassen – am nächsten Tag ging das Katz- und Mausspiel dann von vorne los. Um das zu verhindern, haben Ermittler, Strafverfolger und das Justizministerium vor zwei Jahren die Daumenschrauben angezogen: In beschleunigten Verfahren können seitdem auch Kleindealer innerhalb einer Woche zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden – bis zur Hauptverhandlung bleiben sie zuvor in Haft. Zudem darf die Polizei nun auch kleinere Geldbeträge, die die festgenommenen Straßendealer bei sich haben, leichter einziehen. Eva Kühne-Hörmann, CDU, Justizministerin Hessen „Das Phänomen des Rauschgifthandels im Straßenbereich am Frankfurter Hauptbahnhof war ein Phänomen, das bekämpft werden musste. Und heute wissen wir, dass durch die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht es möglich ist, zu mehr Verurteilungen zu kommen insbesondere im gewerbsmäßigen Bereich des Rauschgifthandels, wir mehr Verurteilungen haben, einen größeren Abschreckungseffekt und mehr Sicherheit für die Bevölkerung.“ Die nackten Zahlen stimmen aber bislang eher weniger optimistisch: Seit Einführung des neuen Verfahrens wurden gerade einmal 19 Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt – also weniger als zehn im Jahr.

  • Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    Vor gut zwei Jahren erschütterte ein mutmaßlich rassistischer Anschlag die Stadt Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wurde heute der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky als Zeuge vernommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Informationen den städtischen Behörden über den Attentäter vorlagen und wie sie damit umgegangen sind. Letztlich also die Frage, ob die Morde zu verhindern gewesen wären, wenn der Geisteszustand des Attentäters richtig eingeschätzt worden wäre. Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und im hessischen Landtag in Wiesbaden ist jetzt meinen Kollegen Michael Otto, der den Untersuchungsusschuss für uns beobachtet. Michael, was hat Claus Kaminsky heute ausgesagt? Michael Otto, Reporter: Ja, der Oberbürgermeister hat hier nur sehr kurz öffentlich ausgesagt. Er hat klargemacht, dass Tobias R. den Behörden der Stadt nie aufgefallen ist, außer bei einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Tat sei also in keinster Weise voraussehbar gewesen. Dann hat Claus Kaminski aber noch länger hinter verschlossenen Türen ausgesagt und da ging es um den Vater von Tobias R., aus Schutz von dessen Persönlichkeitsrechten eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das war eine Aussage, die deutlich länger dauerte. Der Vater ist also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Und das ist insofern interessant, als dass die Rolle des Vaters ja nach wie vor nicht ganz klar ist. Sei es, was die ideologische Prägung seines Sohnes angeht, sei es aber auch die Frage, ob er Einfluss auf den Entschluss genommen hat. Dieterle: Wie läuft denn der Untersuchungsausschuss bislang? Gibt es schon Erkenntnisse? Otto: Na ja, es gibt schon einige Erkenntnisse, aber wie die zu bewerten sind, da gehen die Meinungen auseinander. Es ist hier zum Beispiel ein psychologisches Gutachten vorgestellt worden, das besagt, dass Tobias R. psychisch schwerkrank war, dass er Wahnvorstellungen hatte, das aber in der Öffentlichkeit ganz gut verbergen konnte. […]