Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

Seit Russland die Ukraine vor etwas mehr als zwei Jahren überfallen hat, treffen sich regelmäßig Verteidigungsminister und Militärvertreter aus 50 westlichen Ländern, um Waffenhilfen für die Ukraine zu organisieren. Auch heute hat sich die sogenannte Ukraine-Kontakt-Gruppe wieder getroffen – auf dem größten Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA – hier bei uns in Rheinland-Pfalz.

Zum 20. Mal trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe heute. Auf seine Einladung hin, mal wieder auf der Air Base in pfälzischen Ramstein.
Gleich zu Beginn macht der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin klar: Die Ukraine braucht auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall die volle Solidarität des Westens.

Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA
„Der Kampf, den die Ukraine bestreitet, bleibt eines der großen Themen unserer Zeit. Und die Ukrainer haben keinen Tag zu verlieren, ebenso wenig wie wir. Unsere Botschaft heute ist deshalb klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Dieses Bündnis wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“

So haben die USA letzte Woche entschieden, der Ukraine weitere 300 Millionen Dollar für Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen.
Deutschland habe nochmal ein Waffen-Hilfspaket im Wert von rund 500 Millionen Euro geschnürt, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius heute.

Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister Deutschland
„Dazu gehören 10.000 Schuss Munition aus den Beständen unserer Streitkräfte. Die Auslieferung wird kurzfristig beginnen, also eigentlich sofort. Wir übernehmen außerdem die Kosten für 180.000 Schuss Munition aus der Tschechischen Initiative. Zusätzlich haben wir als Deutschland nochmal 100.000 Schuss 155 Millimeter-Munition national unter Vertrag genommen.“

Zusätzlich werde Verbandsmaterial zur Verfügung gestellt, ebenso wie Ersatzteile für bereits gelieferte Waffen.
Deutschland hat sich zudem letzte Woche mit Frankreich und Polen darauf verständigt, gemeinsam mehr Waffen für die Ukraine auf dem gesamten Weltmarkt zu beschaffen. Wie die Abmachungen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ im Detail umgesetzt werden und welche Waffen genau beschafft werden sollen, kann Boris Pistorius heute noch nicht sagen. Am Freitag werde er dazu mit seinem französischen Amtskollegen beraten.

Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister Deutschland
„Und da wird es auf Arbeits- und Expertenebene die entsprechenden Fortführungen geben. Mehr kann ich – da bitte ich um Verständnis – zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, das ist wie gesagt noch ganz neu.“

Deutschland sei mittlerweile der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. In Bezug auf den viel diskutierten Marschflugkörper vom Typ Taurus bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings bei seinem Nein. Zu groß sei die Gefahr, dass Deutschland durch die Lieferung dieser hochmodernen Waffe selbst Kriegspartei würde.
In diesen Minuten geht das 20. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zu Ende. Die Waffenlieferungen des Westens hingegen finden ihre Fortsetzung.