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Schnieder für Arbeitsgruppe zu AfD und Linken – Linke Rheinstrecke wird saniert – Untreue-Verdacht an Frankfurter Uniklinik Schnieder für Arbeitsgruppe zu AfD und Linken Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder spricht sich für eine Prüfung der AfD und der Linken auf ihre Verfassungstreue aus. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung unterstützt er den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD einzurichten. Zusätzlich fordert Schnieder, auch die Linke auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Hintergrund sind Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken über eine Regierungsbildung in Berlin. Schnieder kritisiert eine solche Koalition und fordert, Extremisten von rechts und links gleichermaßen abzulehnen. Linke Rheinstrecke wird saniert Die für 2028 geplante Korridorsanierung der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Koblenz wird umgesetzt. Das teilen das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn heute mit. Für den Abschnitt zwischen Koblenz und Mainz sollen die Maßnahmen noch abgestimmt werden. Für den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Achim Schwickert habe sich der Einsatz des Landes gelohnt. Bei den weiteren Planungen soll auch die Bundesgartenschau 2029 berücksichtigt werden. Untreue-Verdacht an Frankfurter Uniklinik Das Universitätsklinikum Frankfurt ist wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht in den Blickpunkt geraten. Laut Medienberichten soll das Klinikum mehrere Millionen Euro für Leiharbeitskräfte ausgegeben haben, ohne die jeweiligen Aufträge ausgeschrieben zu haben. Ab einem Volumen von 750.000 Euro ist sogar eine europaweite Ausschreibung Pflicht. Zudem sollen günstigere Anbieter generelle Absagen erhalten haben und dafür Leihkräfte der teureren Konkurrenz beschäftigt worden sein. Einer der Aufträge soll an einen Ex-Staatssekretär und ehemaligen Vize-Aufsichtsratschef der Klinik gegangen sein. Das Universitätsklinikum kündigte eine umfassende Prüfung an.


