Politik

  • Korruptionsexpertin Sylvia Schenk zum Fall Peter Feldmann

    Korruptionsexpertin Sylvia Schenk zum Fall Peter Feldmann

    Der kommende Sonntag rückt näher und damit die mögliche Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Stimmen mindestens dreißig Prozent der Frankfurter gegen ihr Stadtoberhaupt, muss Feldmann schon nächste Woche sein Büro im Römer räumen. Markus Appelmann spricht darüber mit der Frankfurter Korruptionsexpertin Sylvia Schenk. Vorher fassen wir noch einmal zusammen, wie Peter Feldmann Schritt für Schritt ins politische Abseits geraten ist. Es geht um Peinlichkeiten, Profit, Personalien  und um einen Pokal. 2019 ist  da zunächst die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt, kurz AWO. Hier und da sollen fragwürdig hohe Gehälter gezahlt, teure Dienstwagen vergeben und städtische Zuschüsse geflossen sein. Und plötzlich taucht da der Name Feldmann auf. Der Frankfurter Oberbürgermeister soll Einfluss auf die Anstellung seiner Frau genommen haben. Die soll als Leiterin einer AWO-Kita übertariflich – also ungewöhnlich viel – verdient haben. Die Folge: Gegen den OB wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er selbst hatte es beantragt, um seine Unschuld zu beweisen. Im März 2021 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache Feldmann ermittelt. Der Oberbürgermeister hat eine Klage am Hals – wegen Vorteilsannahme. Es geht nicht nur um seine Frau, die AWO soll auch Spenden für Feldmanns Wahlkampf gesammelt haben. Rücktrittsforderungen werden laut. Zunächst von CDU und FDP, später wird auch seine eigene Partei, die SPD, seine Amtsniederlegung fordern. Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt „Ich bin nicht schuldig. Ich bin auch nicht korrupt:“ Wenige Tage nach diesem Statement verkündet Feldmann, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl 2024 nicht mehr antreten werde. Von Rücktritt aber kein Wort. Dann das Ding mit dem Europa-Pokal. Der OB nimmt Eintracht-Kapitän Sebastian Rode noch vor der Siegesfeier die Trophäe aus der Hand. Es hagelt Schlagzeilen. Und prompt auf seine Entschuldigung für dieses Dilemma, taucht ein Video auf, wie Feldmann sich gegenüber Flugbegleiterinnen sexistisch äußert. Yanki Pürsün, Vorsitzender FDP-Fraktion im Römer „Tiefer kann es nicht mehr […]

  • Neue Landesspitze der hessischen Linken

    Neue Landesspitze der hessischen Linken

    Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die hessische Linke auf einem Parteitag die Weichen gestellt. Und das ist mehr als notwendig, ist die Partei doch bei der letzten Umfrage in Hessen nur auf magere drei Prozent gekommen – das würde heißen: Raus aus dem Parlament. Ein neues Führungsduo soll es nun richten. Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm ist neue Landesvorsitzende der hessischen Linken. Sie führt den Landesverband künftig zusammen mit Jakob Migenda, der hauptberuflich Kampagnen für die globalisierungskritische Vereinigung Attac organisiert. Beide stellen in Dietzenbach klar, dass die Linke beim Kampf für soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht werde. Denn bei vielen Menschen verfestige sich die Armut. Christiane Böhm, Die Linke, Landesvorsitzende Hessen „Viele wollen das gar nicht hören. Wir sagen, es ist notwendig, hier Lösungen zu finden, dass Menschen nicht hier arm bleiben in diesem Land, sondern dass sie auch von dem gesellschaftlichen Reichtum profitieren, dass sie daran teilhaben können, dass sie ein gutes Leben haben können.“ Während der Energiekrise müsse die Bundesregierung die Geringverdiener stärker unter-stützen. Die bisherigen Entlastungspakete seien zu klein und ungerecht, weil sie auch den Gaspreis für reiche Bürgern reduzierten. Jakob Migenda, Die Linke, Landesvorsitzender Hessen „Das heißt, die Menschen, die wenig haben, werden viel weniger entlastet als die Menschen, die es überhaupt nicht brauchen, und deswegen finden wir, es braucht ganz klare, zielgerichtete Entlastungen und die auch jetzt und nicht erst, wenn der Winter vorbei ist.“ Nach Ansicht der Linken ist das Geld für weitere Entlastungen leicht zu beschaffen. Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Da nehmen wir doch das Geld, was da ist. Zum Beispiel die gigantischen Übergewinne der Energiekonzerne, der Ölkonzerne, die sich in den letzten Quartalen dumm und dämlich verdient haben. Wenn wir die gerechter besteuern, und das ist auch rechtlich möglich, in anderen europäischen Ländern wird das praktiziert, damit könnten wir viele […]

  • Geheimer NSU-Bericht veröffentlicht

    Geheimer NSU-Bericht veröffentlicht

    Der NSU und der Verfassungsschutz sorgen weiter für Schlagzeilen. Bis 2011 hatte die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge verübt. Der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes über mögliche eigene Versäumnisse war bislang nur dem Untersuchungsausschuss des Landtags zugänglich, nun hat eine Online-Plattform den als geheim eingestuften Bericht veröffentlicht und damit eine Diskussion entfacht, wie weit investigativer Journalismus gehen darf und wie brisant der Bericht wirklich ist. April 2006: In Kassel wird Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen. Er ist das neunte von zehn Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz NSU. November 2014: Der hessische Verfassungsschutz legt seinen Abschlussbericht vor. Außerhalb der Sicherheitsbehörden ist der Inhalt bislang nur dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags bekannt. Zunächst wird der Bericht für 120 Jahre als geheim eingestuft, dann für 30. Jetzt hat eine Online-Plattform die über 170 Seiten veröffentlicht, auf denen der Verfassungsschutz massive Fehler einräumt. Für die hessische CDU ist damit eine Grenze überschritten. Holger Bellino, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen „Wenn der Verfassungsschutz sagt, die Dinge müssen als geheim eingestuft werden – dann besteht immer die Gefahr, dass diejenigen, die als V-Leute Informationen geliefert haben, mit Leib und Seele gefährdet sind. Und das gilt es zu verhindern.“ Der bündnisgrüne Koalitionspartner sieht das ganz ähnlich. Mathias Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Zum einen gibt es ein berechtigtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Zum anderen liegt es in der Natur der Sache, dass Ermittlungen und Beobachtungen der Sicherheitsbehörden nicht öffentlich geführt werden können. Daher steht es nicht im freien Benehmen Einzelner, ob solche Informationen veröffentlicht werden oder nicht.“ Zuletzt hatten bei einer Online-Petition knapp 135.000 Unterzeichner gefordert, den NSU-Bericht freizugeben. Nun rückt die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mordserie wieder in den Mittelpunkt. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte bereits die mangelhafte Informationsweitergabe in der Behörde kritisiert. Der frühere Obmann der Linken, […]

  • Abmahnungswelle wegen Google Fonts

    Abmahnungswelle wegen Google Fonts

    Viele Unternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz erhalten zurzeit überraschend Post von Rechtsanwälten. Der Vorwurf darin: Sie hätten auf ihrer Unternehmens-Webseite sogenannte „Google-Fonts“ benutzt und damit gegen den Datenschutz verstoßen. Bis zu 240 Euro Schadenersatz seien deshalb sofort zu zahlen. Wir haben nachgeforscht, was es damit auf sich hat. Abmahnungen wie diese flattern gerade zu Tausenden in die Briefkästen von Unternehmen, aber auch von Privatpersonen. Die Empfänger werden beschuldigt, sensible Daten von Besuchern ihrer Webseite widerrechtlich an Google in die USA weitergeleitet zu haben. Bei der IHK Koblenz melden sich deshalb täglich Dutzende Beschuldigte. Leonard Klumpp, Referent für Recht und Steuern IHK Koblenz „Gerade ein älterer Rentner, der die Webseite vielleicht gar nicht selber gemacht hat, sondern das jemandem als Auftrag übergeben hat und sich darum auch gar nicht kümmert, der weiß gar nicht, worum es geht. Der bekommt einen Brief, da steht dann auch eine Anwaltskanzlei drauf, der ist natürlich erst mal total verunsichert. Wir haben allerdings auch IT-Unternehmer, die ganz genau wissen, dass das so nicht stimmen kann, was ihnen da vorgeworfen wird, die sind natürlich auch dementsprechend sauer.“ Die Briefe werden hauptsächlich von zwei Anwaltskanzleien aus Berlin und Nordrhein-Westfalen versandt, die von den Beschuldigten einen dreistelligen Schadensersatz fordern. Im Fokus stehen sogenannte „Google-Fonts“, die angeblich widerrechtlich verwendet worden seien. Google Fonts ist eine Sammlung von über 1.000 Schriftarten, die Google kostenlos für Webseiten zur Verfügung stellt. Um sie zu verwenden, gibt es zwei Möglichkeiten: Webseitenbetreiber können die Schriftarten runterladen und auf einem lokalen Server speichern. Alternativ können sie die Schriften aber auch online einbinden, also ohne diese runterzuladen. Das Problem: Wird die Internetseite dann von einem Besucher aufgerufen, kann es zu einer Verbindung mit dem Google-Server kommen. Dabei können personenbezogene Daten des Webseitenbesuchers, wie zum Beispiel die IP-Adresse, an Google in die USA weitergegeben werden. Ohne Einwilligung ist […]

  • Cannabis-Legalisierung: Nicht jeder ist dafür

    Cannabis-Legalisierung: Nicht jeder ist dafür

    Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckpunkte für die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. So soll jeder Erwachsene künftig 30 Gramm der Droge kaufen und besitzen und Cannabis sogar selbst anbauen dürfen. Wir haben uns in Hessen und Rheinland-Pfalz umgehört, welche Chancen, aber auch welche Risiken ein solches Gesetz mit sich bringen würde. Haschisch-Zigarette statt Feierabendbier. Klingt irgendwie absurd. Klar, weil es bislang verboten ist. Ein Viertel aller 18- bis 25-Jährigen habe laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im vergangenen Jahr trotzdem Cannabis konsumiert, Tendenz steigend. Ein Versagen der Drogenpolitik, deren Macher jetzt zur Kehrtwende ansetzen. Bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ soll künftig jeder Erwachsene besitzen bzw. kaufen dürfen. Saker Aljanke, Sozialarbeiter „Sobald der Mensch es kontrollieren kann, also alles unter Kontrolle hat, dann soll er machen.“ Bärbel „Es ist nicht so einfach zu sagen, komplett alles frei – das finde ich nicht gut“ Marion del Pozo, Rentnerin „Es wird etwa entkriminalisiert. Und dafür bin ich eigentlich.“ Marcel Töpfer, Schausteller „Dann gibt es diese Bandenkriege nicht mehr, dann gibt es nicht mehr diese illegalen Geschäfte.“ Die meisten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden durch Cannabis-Konsumenten verursacht. Fallen diese Strafanzeigen weg, werde das in erster Linie für die Polizei deutlich spürbar sein. Dirk Peglow, Bundesvorsitzender Bund deutscher Kriminalbeamter „Das heißt, wir werden diese Verfahren gegen Konsumierende nicht mehr führen müssen, die Justiz wird sie nicht mehr führen müssen. Insofern werden Ressourcen frei, die wir aber dann einsetzen müssen bei der Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels, der nach wie vor dann auch noch Bedeutung haben wird. „ Vor allem in einer Großstadt wie Frankfurt, in der Cannabis-Dealer laut Peglow auch weiter ihr Geschäft machen werden. Dirk Peglow, Bundesvorsitzender Bund deutscher Kriminalbeamter „Sie werden natürlich versuchen Material zu verkaufen, was einem höheren THC-Gehalt hat, sie werden versuchen Material zu verkaufen, was billiger ist als in den […]

  • Korruptionsprozess: Frankfurter OB Feldmann sagt aus

    Korruptionsprozess: Frankfurter OB Feldmann sagt aus

    Der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister: Vor dem Landgericht hat Peter Feldmann heute seine Sicht der Dinge geschildert – und erneut alle Vorwürfe von sich gewiesen. Und auch außerhalb des Gerichtssaals sorgt Peter Feldmann weiterhin für Irritationen. Die Stadtverordneten nennen sein Verhalten respektlos, denn offenbar setzt der inzwischen politisch isolierte Oberbürgermeister jetzt verstärkt auf Alleingänge. Tag zwei im Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: In seiner mit Spannung erwarteten Aussage geht es zunächst um das Verhältnis zu seiner heute getrennt von ihm lebenden Ehefrau Zübeyde. Mit pikanten Details: Das gemeinsame Kind ungewollt, die Hochzeit eher notgedrungen, die Ehe von Anfang an unter keinem guten Stern. Vor allem habe er aber wenig bis gar nichts über die Arbeitsstelle oder das Gehalt seiner Frau gewusst – darüber habe sie mit ihm nicht sprechen wollen und auch stets ihr eigenes Konto geführt. Dass sie als Leiterin einer AWO-Kita einen eigenen Dienstwagen erhalten habe, sei für ihn nichts Ungewöhnliches gewesen. Ganz sicher sei aber weder das überhöhte Gehalt noch der Dienstwagen seiner Frau auf seine Initiative oder seine Stellung als Oberbürgermeister zurückzuführen. Unabhängig davon, ob Peter Feldmann im Prozess nun schuldig gesprochen wird oder nicht: Alleine, dass er sich als amtierender Oberbürgermeister vor Gericht verantworten muss, ist für viele Stadtverordnete wie etwa den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Yannick Schwander ein absolutes No-Go. Yannick Schwander, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender Frankfurt „Wenn der Oberbürgermeister vormittags vor Gericht sitzt und nachmittags diese Stadt regieren soll, das funktioniert einfach nicht. Und das merkt man auch, wenn man mit den Leuten spricht. Und das lähmt auch derzeit die komplette Stadtverwaltung. Und dann eben auch die Politik – Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Co.“ Ebenfalls in der Kritik: Die zunehmenden Alleingänge des Oberbürgermeisters. So hat Feldmann etwa vor kurzem der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Städtepartnerschaft angeboten, obwohl der Magistrat und das Plenum zuvor beschlossen hatten, […]

  • Ruanda und Rheinland-Pfalz pflegen Kontakte

    Ruanda und Rheinland-Pfalz pflegen Kontakte

    In wenigen Stunden verlassen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Delegation Ruanda – morgen werden sie wieder im deutschen Alltag landen. 40 Jahre wurde die Partnerschaft jetzt alt – und man hatte vor Ort immer den Eindruck, es dürften durchaus weitere 40 Jahre hinzukommen. In welche Zukunft blicken die Augen der Kinder in diesem Dorf im Norden Ruandas? Sie leben zwei Autostunden von der Hauptstadt Kigali entfernt; das ist eine kleine Weltreise. In Ruanda leben dreimal mehr Menschen auf dem Land als bei uns. Und diese haben kaum Anteil an dem Aufschwung, den Ruanda seit Jahren vor allem in der Millionenstadt Kigali realisiert. Für Afrika ist Ruanda heute schon ein High-Tech-Land. Die im Vergleich zu Deutschland unfassbar junge Bevölkerung ist wissbegierig und leistungsfähig. Sie wollen die Zukunft für sich hier in Ruanda. Das Land auf dem Weg dorthin, wo es heute steht, begleitet und gefördert zu haben: das ist das große Verdienst der Partnerschaft. Hinzu kommen die tausendfachen Kontakte zwischen den Menschen aus Rheinland-Pfalz und Ruanda. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz “Wir durften wieder erleben bei 40 Jahre Geburtstag, dass diese Partnerschaft wirklich lebt. Menschen treffen Menschen und sie schaffen gemeinsam wirklich auch Gutes. Ruanda hat einen Riesenschritt nach vorne gemacht und wir konnten ganz viel unterstützen, aber natürlich auch selber davon lernen. Und es macht einen Riesenspaß das zu sehen – auch die große Anerkennung, die hier in Ruanda den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen gegenüber gebracht wird.“ In einer Welt, in der aktuell vieles in große Unordnung geraten ist – da ist es ein Zeichen der Hoffnung, das auch vieles gelingen kann zum Wohl der Menschen. Die Partnerschaft mit Ruanda steht genau dafür.

  • Streit um finanzielle Zukunft des UKGM

    Streit um finanzielle Zukunft des UKGM

    Von den Arztpraxen kommen wir jetzt zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg. 2006 hat es das Land Hessen zu 95 % an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Doch diese Privatisierung ist bis heute umstritten. Derzeit machen sich viele Mitarbeiter des Universitätsklinikums große Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Auch wenn ein Personalwechsel jetzt neue Hoffnung macht. Die Rhön-Klinikum AG, die das Universitätsklinikum Gießen und Marburg betreibt, bekommt am 1. November einen neuen Chef. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Christian Höftberger räumt seinen Platz, um nach eigener Aussage „Raum für neue Impulse zu schaffen.“ Nachfolger wird Tobias Kaltenbach, der als erfahrener Krankenhausmanager gilt. Er soll einen Streit beenden, der das Universitäts-klinikum nach Ansicht der Klinik-Direktoren inzwischen in höchste Not gebracht hat. Statement von Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Howaldt und Prof. Dr. med. Hinnerk Wulf, Klinikdirektoren Gießen und Marburg: „Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat sich in den letzten zwei Jahren von einem wirtschaftlich, klinisch und wissenschaftlich sehr erfolgreichen Universitätsklinikum zu einem Unruheherd und Ort größter Besorgnis entwickelt. Es ist nicht übertrieben, von einer existentiellen Bedrohung mit Verlust einer realistischen Zukunftsperspektive zu sprechen.“ An dem Streit sind zwei Schwergewicht beteiligt: Auf der einen Seite die Rhön-Klinikum AG, die inzwischen vom Konzern Asklepios übernommen wurde. Auf der andere Seite das Land Hessen, dem noch 5 % des Universitätsklinikums Gießen und Marburg gehören. Konkret geht es um die Frage: Mit wieviel Geld wird das Land das UKGM in den nächsten Jahren unter-stützen? Und darf die Rhön-Klinikum AG betriebs-bedingte Kündigungen aussprechen und bestimmte Bereiche auslagern? Der Betriebsrat ist alarmiert, weil die die Zukunftsängste der Klinikmitarbeiter zu immer wütenderen Protesten führen. Marcel Iwanyk, Betriebsrat UKGM: „Wenn sich zwei streiten leidet jetzt nicht der Dritte, sondern sogar die Belegschaft leidet und am Ende auch sogar die Patienten. Die Stimmung bei der Belegschaft ist komplett unten durch. Man hat zu den Problemen, die […]

  • Bildungsministerin forscht mit Kita-Kindern

    Bildungsministerin forscht mit Kita-Kindern

    Wie heißt es so schön: Wer nichts im Boden hat, der braucht was in der Birne: Ein so rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht deshalb kluge Köpfe, um seinen Wohlstand zu halten, wie etwa: Ingenieure oder Informatiker. Besonders die Vermittlung der sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sind deshalb so wichtig, vor allem bei noch sehr jungen Menschen. Wie beispielsweise in der „Goetheplatz“-Kita in Mainz. Wieso schwimmt ein Blatt auf der Wasseroberfläche, ohne zu versinken? Wieso gefriert Wasser? In der „Goetheplatz“-Kita in Mainz forschen die Kinder zusammen mit ihren Erziehern und erhalten spielerisch Antworten auf solche Fragen. Die Kita ist ein „Haus der kleinen Forscher“ – 174 gibt es davon in Rheinland-Pfalz. Sie legen einen besonderen Fokus auf Naturwissenschaften. Frühkindliche Bildung habe ein großes Potential: Denn im jungen Alter seien Menschen noch viel interessierter. Nina Schneider, Leiterin Kita „Goetheplatz“: „Kinder forschen am Wasser, in der Erde, mit Luft, Kinder forschen ja einfach aus der Lust heraus zu entdecken, also Spielen und Experimentieren ist für Kinder ja häufig auch dasselbe und für uns als Erwachsene ist es wichtig, sie auch forschen und experimentieren zu lassen.“ Für die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig ist die frühe Bildung in den Naturwissenschaften eine Investition in die Zukunft: Denn die Corona-Pandemie und der Erfolg des Impfstoffherstellers Biontech habe gezeigt: Wissenschaft kann Wohlstand schaffen. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen Fachkräfte ganz dringend und deshalb wollen wir, dass Kinder schon früh entdecken, dass es Spaß macht, dass es spannend ist, und das sie diese Freude daran über ihre gesamte Schullaufbahn behalten, damit sie dann gerne in ihrer Ausbildung, in ihrem Studium in diesen Bereich gehen.“ Im Kindesalter seien Mädchen außerdem genauso stark an Naturwissenschaften interessiert wie Jungen – später dann nicht mehr. Die Förderung solle möglichst viele Mädchen an den MINT-Bereich binden und später in gut […]

  • Hessische FDP will mehr Taser für Polizisten

    Hessische FDP will mehr Taser für Polizisten

    Sie sorgen für Recht und Ordnung und werden immer öfter selbst das Ziel von Angriffen. Die Gewalt gegenüber Polizisten nimmt laut hessischem Innenministerium seit Jahren zu. Auch darum will die FDP jetzt mehr Polizeikräfte in Hessen mit Tasern, also Elektroschockpistolen ausstatten. 50.000 Volt als Waffe. Sie sollen aggressive Angreifer abwehren und in bestimmten Fällen den Griff zur Dienstpistole ersetzen. In Hessen kamen Distanz-Elektronik-Impulsgeräte, sogenannte Taser, vergangenes Jahr gut 40-mal zum Einsatz, in diesem Jahr zeichnet sich ein ähnlicher Wert ab. In den meisten Fällen habe es zudem gereicht, wenn die Polizisten nur mit der Elektropistole drohten. Trotzdem fordert die FDP nun mehr Taser für Hessen. Jeder Streifenwagen sollte ein solches Gerät dabeihaben. Stefan Müller (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen: „Weil wir es als den erforderlichen Lückenschluss zwischen dem Einsatzmittel des Schlagstocks und der Schusswaffe halten. Es ist das mildere Mittel insbesondere auch gegenüber der Schusswaffe und bei Messerangriffen ein adäquates Mittel um diesen Angriff abzuwehren.“ In den nächsten 10 Jahren sollen nach ihrem Willen 800 Geräte neu angeschafft werden. Kosten: rund fünf Millionen Euro. Bislang stehen der hessischen Polizei 73 Taser zur Verfügung. Laut Innenministerium sei das bereits flächendeckend, eine massive Ausweitung sei nicht erforderlich. Innenministerium Hessen: „Das DEIG wird (…) seit vielen Jahren als geeignetes taktisches Einsatzmittel angesehen und hat sich mittlerweile fest etabliert. Nachdem sich das DEIG in einer Probephase bewährte, wurde (…) das Einsatzmittel sukzessive verstärkt beschafft.“ Pro Streifenwagen ein Taser – so ist es beispielsweise in Rheinland-Pfalz der Fall. Der Hersteller Axon kündigt auf seiner Seite bereits an, dass Hessen angeblich bald nachziehe. Die Grünen, die in Hessen regieren, halten davon aber nichts und verweisen zwei Todesfälle in Hessen durch den Einsatz der Elektroschocker. Eva Goldbach, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abgeordnete Landtag Hessen: „Und man auch mal dazu sagen, die Firma Axon die diese Geräte herstellt, wirbt massiv […]

  • Rheinland-Pfalz und Ruanda: 40 Jahre Partnerschaft

    Rheinland-Pfalz und Ruanda: 40 Jahre Partnerschaft

    Es war in den frühen Achtziger Jahren, als sich in Rheinland -Pfalz Politiker der damaligen Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel Gedanken machten, mit welchem Land In der weiten Welt man eine Partnerschaft eingehen könnte. Heraus kam Ruanda; vor allem aus drei Gründen: es gab eine Verbindung nach Deutschland aus der Kolonialzeit, es ist ähnlich groß wie Rheinland-Pfalz und hatte seinerzeit die selbe Einwohnerzahl. Das vierzigste Jubiläum wurde jetzt in Ruanda gefeiert.   Ruanda – das Land der tausend Hügel. Auf einem dieser Hügel liegt in zweitausenddreihundert Metern Höhe das Dorf Manyagiro, im Norden des Landes. Hier leben die Batwa, eine Volksgruppe, die über Jahrtausende Jäger und Sammler war. Doch als die Wälder im großen Stil gerodet wurden, entfiel ihre Lebensgrundlage. Ungeübt in Ackerbau und Landwirtschaft verarmten viele. Und genau an diesem Punkt setzt die Arbeit der rheinland-pfälzischen Partner an: die Batwa zur Landwirtschaft zu befähigen, damit sie selbstbestimmt überleben und leben können. Das Konzept ist einfach: von den hier angebauten Kartoffeln zum Beispiel behalten die Bauern ein Drittel für sich, ein Drittel wird auf dem Markt verkauft und ein Drittel ergibt die Aussaat für das kommende Jahr. Angelique Bagiramenshi, die noch die alten Zeiten erlebt hat, erinnert sich: Angelique Bagiramenshi, Sprecherin der Dorfgemeinschaft: „Bevor die Partner gekommen sind, wussten wir noch nicht mal, wie wir baden könnten, wir unsere Körper waschen können. Wir führten ein rückständiges Leben. Doch als die Partner gekommen sind, lernten wir auf uns aufzupassen – und jetzt , man kann es sehen: wir sind nicht mehr dreckig, sondern sauber und : Wir sind glücklich.” Auf nunmehr vierzig Jahre blickt diese Partnerschaft heute zurück. Die beiden Regierungen in Kigali und Mainz sichern den finanziellen und rechtlichen Rahmen. Doch die sogenannte Graswurzelpartnerschaft beginnt inmitten der Gesellschaft. Alle Projekte sind Hilfe zur Selbsthilfe. Almosen werden nicht verteilt. In Rheinland-Pfalz beteiligen […]

  • Erstes Plädoyer im NSU 2.0-Prozess

    Erstes Plädoyer im NSU 2.0-Prozess

    Am Frankfurter Landgericht neigt sich der Prozess um die Drohschreiben, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, dem Ende zu. Die Staatsanwaltschaft hat heute in ihrem Plädoyer gefordert, den Angeklagten Alexander M. ins Gefängnis zu stecken. Er habe sich unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung strafbar gemacht. Siebeneinhalb Jahre Haft für Alexander M. – so die Forderung der Staatsanwaltschaft, die es als erwiesen ansieht, dass der Angeklagte mehr als 80 Drohbriefe an Rechtsanwälte Politikerinnen, und weitere Personen des öffentlichen Lebens verschickt hat. Darin finden sich immer wieder Morddrohungen, wüste Beschimpfungen und volksverhetzende Inhalte – unterzeichnet mit Heil Hitler und NSU 2.0. Vor Gericht habe Alexander M. weder Einsicht noch Reue gezeigt – ganz im Gegenteil. Er habe sogar noch Prozessbeteiligte und Zeugen bedroht und beschimpft. Trotz einer schweren Persönlichkeitsstörung sei der einschlägig vorbestrafte Angeklagte voll schuldfähig und als notorischer Wiederholungstäter hart zu bestrafen. Die Verteidigung sieht das anders. Für sie ist die Schuld ihres Mandanten nicht bewiesen. Ulrich Baumann, Verteidiger „Eigentlich ist es eine Wiederholung der Anklageschrift, was wir heute gehört haben. Was mich ein bisschen erstaunt: der Strafantrag 7 Jahre und 6 Monate. Da muss man im Prinzip zwei bewaffnete Raubtaten für begehen, bzw. begangenen haben, um so bestraft zu werden. Mal schauen, wie das Gericht das macht.“ Auch die Nebenklage ist mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft unzufrieden. Ihrer Ansicht nach wurde im Prozess zu wenig untersucht, inwieweit Polizisten in den Fall verstrickt sind. Denn immer wieder waren sensible Daten der Opfer auf Polizeicomputern abgerufen worden – etwa die Anschrift und der Name der Tochter der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten heute zwar vor, mit seinen Taten einen massiven Vertrauensverlust in die Polizei verursacht zu haben, sieht ihn aber als Einzeltäter. Am Donnerstag wird der Prozess mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Am siebten November soll […]

  • Rheinland-pfälzische Delegation in Ruanda

    Rheinland-pfälzische Delegation in Ruanda

    In dieser Woche reist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer großen Delegation durchs ostafrikanische Ruanda. Grund ist das vierzigjährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz. Für afrikanische Verhältnisse ist Ruanda ein sehr kleines Land, aber ein Land mit einschneidender Geschichte. Mit dem Völkermord im Jahr 1994 erlebte das Land seine Stunde Null. Wir sind in Ruandas Hauptstadt Kigali, im Garten der Erinnerung. Er steht für die dunkelsten Stunden der neueren Zeit des Landes. Allein hier auf diesem Hügel wurden an einem Tag im April 1994 über 3.200 Menschen umgebracht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering legen hier ein Blumengebinde nieder. Freddy Mutanguha ist Vizepräsident von Ibuka. Ibuka vertritt mehrere Organisationen Überlebender. Für ihn symbolisiert dieser Garten das neue Leben. Mutanguha verlor damals seine Eltern und vier Schwestern Freddy Mutanguha, Vizepräsident Organisation Ibuka „Sie wurden ermordet. Sie wurden in eine lange Grube geschmissen und sie warfen solange Steine auf, bis sie tot waren. Ich konnte ihre Schreie hören, weil ich mich in der Nähe versteckt hielt.“ Innerhalb weniger Monate wurden 1994 mehr als eine Million Menschen in Ruanda ermordet. Das Land erlebte seine Stunde Null; die Gesellschaft war gescheitert; eine Versöhnung der verfeindeten Volksgruppen der Hutu und Tutsi schien unvorstellbar. Doch, wenngleich auch die Geschichte unvergessen bleibt, das rohstoffarme Land kämpfte sich mit Energie und Disziplin zurück. Im kontinentalen Vergleich gilt Ruanda als vorbildlich. Vor allem der Tourismus und der Dienstleistungssektor boomen. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wenn man heute auf Ruanda schaut, so wenige Jahre eigentlich danach, dann sieht man dass sich dieses Land beeindruckend entwickelt hat; egal ob bei Bildung, wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem Zusammenhalt. Das kann uns sehr beeindrucken.“ Und doch staunte die Welt, als der Mainzer Corona-Impfstoffhersteller BioNTech im Februar zu einer Pressekonferenz an den Standort Marburg einlud. Im Beisein des ruandischen […]

  • Bericht zu biologischer Vielfalt

    Bericht zu biologischer Vielfalt

    Der Feldhamster ist weltweit vom Aussterben bedroht. Lange wurde er gejagt und auch heute hat er es nicht leicht bei uns. Straßenbau und Industriegebiete lassen seinen Lebensraum schrumpfen. Und weil das Getreide auf den Feldern immer früher geerntet wird, findet er zudem auch noch zu wenig Nahrung für den Winter und kaum Rückzugsmöglichkeiten. Mit einem Förderprojekt für mehr Biodiversität in der Landwirtschaft will die hessische Landesregierung den Feldhamster nun besser schützen. Bei ihm hat’s der Feldhamster gut. Landwirt Uwe Schreiber aus Hochheim hat auf seinem Acker ein sogenanntes Hamsterhotel angelegt. Statt das ganze Feld zu bewirtschaften, gibt es zwischen dem Weizen mehrere Blühstreifen. Distel, Malve und Roggen schmecken dem Hamster genauso gut wie die Insekten, die die Pflanzen anlocken. Und der Landwirt hat auch etwas davon: mehr Biodiversität heißt besserer Boden. Uwe Schreiber, Landwirt „Man sieht die Wurzeln dieser Pflanzen, das sind 50 verschiedene Sorten in diesen Blühmischungen, die ich ausgesät habe, eine lockere Struktur im Boden geschaffen haben und wenn man ein bisschen sucht, findet man mit Sicherheit auch Regenwürmer.“ Damit der Weizen vom guten Boden auch profitieren kann, tauschen Acker und Blühstreifen im nächsten Jahr die Plätze. Durch die Maßnahmen geht dem Landwirt allerdings viel Ernte verloren. Deshalb bekommt er finanzielle Unterstützung vom Land Hessen. Insgesamt rund 23 Millionen Euro hat das Umweltministerium für Artenschutzprojekte wie diese letztes Jahr ausgegeben. Prisca Hinz, B’90 / Grüne, Umweltministerin Hessen „Die Hamsterbaue sind von 2018, da hatten wir noch 311 auf dieses Jahr, 2022, über 1.200 gestiegen, das ist ein enormer Erfolg, der uns natürlich alle gemeinsam freut.“ Neben dem Feldhamster profitieren von dem Projekt auch Hase, Grauammer, Rebhuhn und diverse Insekten. Das freut auch Naturschützer wie Tobias Reiners. Grund zur Entwarnung sind Maßnahmen wie diese aber noch nicht. Tobias Reiners, Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz „Wir haben die Schutzmaßnahmen […]

  • Innenminister Michael Ebling zu Gast im Studio

    Innenminister Michael Ebling zu Gast im Studio

    Seit genau einer Woche ist er nun der Neue an der Spitze des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Michael Ebling. Der ehemalige Oberbürgermeister von Mainz folgt auf Roger Lewentz, der aufgrund seiner Versäumnisse beim Ahrtal-Flutmanagement zurückgetreten ist. Er ist Gast im Studio, doch vorher stellen wir Ihnen Michael Ebling nochmal genauer vor. Michael Ebling, 55 Jahre alt, SPD-Mitglied und plötzlich Minister. Als Kommunalpolitiker hat sich der gebürtige Mainzer hochgearbeitet, wurde erst Sozialdezernent der Stadt, 2012 dann Oberbürgermeister von Mainz. Und eigentlich saß Ebling auch fest im Mainzer Sattel. „Nah bei de Leit“, keine Skandale und dank des Booms von BioNTech konnte das Stadtoberhaupt plötzlich auch noch mit einem Milliardenüberschuss aufwarten. Eine komfortable Ausgangssituation fürs Regieren. Doch dann der Paukenschlag. Nach wochenlanger Kritik an Innenminister Roger Lewentz, er habe Beweismaterial zur Ahrtal-Flut vertuscht, tritt dieser zurück. Ein herber Schlag für Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch nur einen Tag später holt sie überraschend Stadtchef Michael Ebling an Bord des Regierungsschiffs. Den beiden wird ein enges Vertrauensverhältnis nachgesagt. Als neuer Innenminister muss Ebling aber vor allem verloren gegangenes Vertrauen der Bürger wieder herstellen. Vertrauen darauf, dass die Regierung den Wiederaufbau im Ahrtal konsequent vorantreibt. Eblings erste Amtshandlung ist deshalb eine Reise ins Ahrtal. Dort will sich der Minister einen Überblick über die Lage verschaffen. Doch schon während dieser Reise dürfte der Minister erfahren haben, dass seine Augen und Ohren überall gleichzeitig sein müssen. In Ludwigshafen greift ein Somalier mehrere Personen mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben bei der Attacke. Und Michael Ebling muss sofort reagieren, die Bevölkerung beruhigen, deeskalieren. Es sind große Aufgaben für den neuen Innenminister. Ein Aufstieg in schwierigen Zeiten. Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt ist er bei uns im Studio. Guten Abend an den neuen Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling. Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: Guten Abend. Appelmann: Herr Ebling, wie kam es […]