Politik

  • Die Corona-Lage: Im Interview: Der rheinland-pfälzische Impfkoordinator

    Die Corona-Lage: Im Interview: Der rheinland-pfälzische Impfkoordinator

    Setzen Sie noch regelmäßig eine Maske auf? Seit Anfang des Monats sind die Corona-Schutzmaßnahmen vielerorts passé. Die aktuelle Pandemie-Bekämpfung, sie ist vornehmlich von eigenverantwortlichen Bürgern geprägt. Doch mit dem schönen Wetter kommt die Leichtigkeit und der ein oder andere mag sich fragen: Ist Corona jetzt vorbei? Zugegeben – bei strahlendem Sonnenschein fühlt es sich fast so an. Die warme Jahreszeit steht vor der Tür, wir treffen uns zunehmend draußen. Corona-Schutzmaßnahmen gibt es kaum noch. Wir fragen nach beim Mainzer Virologen Bodo Plachter, wiegen wir uns in trügerischer Sicherheit? Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz „Nach wie vor infizieren sich relativ viele Menschen und nach wie vor sind auch in den Kliniken noch eine erhebliche Anzahl an Patienten, die zwar zum Teil auch mit Corona behandelt werden – also wegen einer Ursache –, aber auch durchaus Patienten, die wegen Corona im Krankenhaus sind. Das heißt, vorbei ist Corona natürlich noch nicht.“ Doch seit es keine Zugangsbeschränkungen mehr gibt, sind die Schlangen vor den Teststellen verschwunden und auch die Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen sinkt. Nach Zahlen des Hausärzteverbandes haben sich in der ersten Aprilwoche 33.172 Menschen in rheinland-pfälzischen Arztpraxen gegen Corona impfen lassen. Zum Vergleich: Im Dezember haben die niedergelassenen Ärzte noch 160.000 Menschen pro Woche geimpft. Auch die Impfzentren hatten im Dezember noch Hochkonjunktur. Hier in Ingelheim standen die Menschen Schlange, um sich ihr dritte Impfung – den sogenannten Booster – abzuholen. Heute ist das Ingelheimer Impfzentrum nahezu verwaist. Am kommenden Montag schließt es seine Pforten endgültig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt unter anderem auf Twitter unermüdlich dafür, das Coronavirus noch nicht abzuschreiben. Mit Blick auf den Herbst warnt er sogar vor einer möglichen Killervariante. Eine Warnung, die Bodo Plachter für etwas übertrieben hält. Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz „Wir wissen nicht, was im Herbst sein wird. Und natürlich können immer wieder […]

  • Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Die Klima-Proteste werden immer radikaler. Nach einer kurzen Osterpause haben sich heute Morgen in Frankfurt erneut Demonstranten auf mehreren Straßen festgeklebt und damit den morgendlichen Berufsverkehr behindert. Da fragen sich wohl nicht nur viele Autofahrer gerade: Dürfen die das eigentlich? Und kann die Stadt derartige Blockade-Aktionen nicht verhindern? Heute Morgen um 8:00 Uhr am Oberforsthauskreisel in Frankfurt: Aktivisten von „Die letzte Generation“ haben sich auf der B44 festgeklebt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Den Autofahrern bleibt mal wieder nichts anders übrig, als sich in Geduld zu üben – oder, so wie hier, über den Grünstreifen auszuweichen. Was die Polizei ausnahmsweise durchgehen lässt. Es ist bereits die fünfte derartige Blockade-Aktion seit Anfang letzter Woche. Und die Aktivisten haben schon angekündigt, dass es in den kommenden Tagen genau so weiter gehen wird. Ein Unding – findet die Frankfurter CDU. Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt „Ich halte von diesen Aktionen einfach gar nichts. Die Meinungskundgebung und Protest sind das eine, aber Straftaten als Art von Protest finde ich einfach nicht richtig. Und ich glaube auch, dass sie der Sache nicht gerecht werden. Am Ende trifft es immer die Leute, die gerade die fleißigen sind. Die zur Arbeit wollen, die zu wichtigen Terminen müssen.“ Aber ist eine Straßenblockade von Demonstranten tatsächlich eine Straftat? Grundsätzlich seien auch derartige Blockadeaktionen von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gedeckt und somit erlaubt. Allerdings nur, solange sie offiziell angemeldet und genehmigt seien. Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt „Bei nicht angemeldeten Demonstrationen ist es halt so: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, was bei diesen Demonstrationen der Fall sein dürfte, dann dürfen sie von der Polizei aufgelöst werden. Und dann stellt das Verhalten dieser Teilnehmer auch eine strafbare Nötigung dar.“ Mögliche Strafe: Bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten die Blockaden die Aktivisten noch teuer zu stehen kommen. […]

  • Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Markus Appelmann, Moderator: Heftige Unruhe in der Partei Die Linke derzeit. Im hessischen Landesverband soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Seit Tagen ziemlich ungemütliche Schlagzeilen. Den Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, gibt es auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, die heutige Bundesvorsitzende. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der Jugendverband ’solid. Über 60 Betroffene sollen sich dort bislang gemeldet haben. Die Anschuldigungen reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Sie ist Landeschefin der Linken in Rheinland Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes. Guten Abend! Melanie Wery-Sims, Die Linke, Mitglied des Bundesvorstandes: Ja, hallo Herr Appelmann. Appelmann: Sie fordern, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt und verkleinert werden soll. Warum? Wery-Sims: Ja, man weiß natürlich, so ein großes Gremium kann sich gerne mal gegenseitig blockieren umd das war meines Erachtens in letzter Zeit ganz massiv der Fall. Jetzt nicht mur in der Metoo-Debatte, sondern auch bei vielen anderen Themen. Appelmann: Heißt das auch, dass die aktuelle Bundesvorsitzende Janine Wissler aus Hessen künftig nicht mehr zur Parteiführung gehören sollte? Wery-Sims: Das muss man natürlich sehen. Ich fordere ja nicht den Rücktritt, sondern ich denke, dass der jetzige Parteivorstand – ich bin ja auch Mitglied des Parteivorstands – jetzt die Weichen stellen muss für einen Neustart. Wir müssen einfach ganz ehrlich all das, was passiert ist, aufarbeiten und müssen dann die Weichen für eine Neuwahl stellen. Und wer dann noch mal antritt, das muss jeder natürlich mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren. Appelmann: Aber noch mal nachgefragt: Neustart klingt jetzt nicht nach Janine Wissler. Wery-Sims: Ja, das wird sich dann sehen. Appelmann: […]

  • Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Ein Toter, drei Erkrankte – das ist die traurige Bilanz eines Lebensmittelskandals in Hessen. Ein Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen soll verseuchte Lebensmittel unter anderem an Krankenhäuser geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelt. Heute nun hat sich erstmals die zuständige Ministerin geäußert – warum es keine regelmäßigen Kontrollen gegeben hat und warum der Fall erst jetzt öffentlich wird, das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Das Unternehmen Maus in Gernsheim. Bereits im Februar fallen hier schwerwiegende hygienische Mängel auf. Im Gutachten der hessischen Lebensmittelsicherheit soll die Rede von unzureichender Desinfektion, Schimmel und im Kartoffelbetrieb auch von Rattenkot sein. Das geschnittene Gemüse soll mit Bakterien, sogenannten Listerien verunreinigt gewesen sein. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 sollen sich in den Kliniken in Offenbach und Frankfurt mehrere Menschen mit diesen Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist gestorben. Die Verantwortlichen im Landkreis Groß-Gerau räumen Mängel bei den Kontrollen ein. Zwei Jahre lang wurde der Betrieb in Gernsheim nicht kontrolliert, obwohl die Vorschriften zwei Kontrollen im Jahr verlangten. Walter Astheimer, Bündnis ’90 / Grüne, Gesundheitsdezernent Kreis Groß-Gerau „Man kann sich nicht zurückziehen auch in Zeiten von Pandemie, wo wir andere Dinge umstrukturiert haben auch in der Personennachverfolgung, es ist ja alles Gesundheitsamt und wir waren voll beschäftigt, rund um die Uhr von Montag bis Sonntagabend und wieder von Montag bis Sonntag, so dass manche Dinge ein bißchen zurückgedrängt worden sind. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass das passiert ist und das wird aufgearbeitet und wird Konsequenzen haben, dass wir wieder sag ich mal besser werden, dass sowas, sag ich mal, nicht mehr passieren kann.“ Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde auch der Kreis bis Ende der Woche weitere Konsequenzen prüfen. Zwei Monate gelangte der Skandal nicht an […]

  • Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    Die Anschuldigungen wiegen schwer: Im hessischen Landesverband der Partei Die Linke soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Der Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, richtet sich auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler – die jetzige Bundesvorsitzende. Die Diskussion innerhalb der Partei ist heftig. Die Schlagzeilen dürften dem Vorstand der Linkspartei ziemlich ungemütliche Ostertage beschert haben. Von Missbrauchsvorwürfen und Vertuschung ist die Rede. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der eigene Jugendverband ’solid. Eine seiner Sprecherinnen – Sarah Dubiel aus Wetzlar- erklärt, es hätten sich inzwischen 60 Betroffene gemeldet. Die Vorwürfe reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Sarah Dubiel, Sprecherin Linksjugend ’solid „Wir haben diesen Klüngel, diese Männerbünde, die sich gegenseitig natürlich schützen, die gegenseitig eine gewisse Macht einfach ausüben und die dann auch dafür sorgen, dass man eben – und das sieht man im Moment auf Social Media ganz gut – wie Betroffene versucht werden, unglaubwürdig darzustellen.“ Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Er soll ein Verhältnis mit einem minderjährigen Parteimitglied gehabt und sie nach dem Ende der Affäre bedrängt haben. Der Mann war zur fraglichen Zeit der Lebensgefährte der damaligen Fraktionschefin Janine Wissler. Sie erklärt, sie habe mit der jungen Frau gesprochen und die Beziehung mit ihrem Partner beendet. Übergriffe seien ihr aber nicht bekannt gewesen. Janine Wissler, Bundesvorsitzende Die Linke „Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.“ Die Vorwürfe haben in der Partei hohe Wellen geschlagen. In den sozialen Medien werden auch Rücktrittsforderungen laut. […]

  • Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    Mitglieder einer Chatgruppe sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben, unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt hat die Polizei unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mehrere Tatverdächtige festgenommen. Es sind erschreckende Details, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamtes heute Morgen in Mainz bekannt geben. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollten Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ einen bundesweiten Stromausfall auslösen, um so bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Danach wollten sie mit Waffengewalt das demokratische System Deutschlands zerstören. Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz) „Man hatte das Geld – die finanziellen Mittel – dafür besorgt und ist zur Tat geschritten, hat die Waffen übernommen und da war für uns klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern wir haben es mit gefährlichen Straftätern zu tun, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“ Nach monatelanger Beobachtung sind die Ermittler sicher, dass die Mitglieder der Chatgruppe auch Entführungen geplant haben – auf der Liste der möglichen Ziele: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Johannes Kunz, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „ Diese Seite sieht das nicht als eine Geiselnahme, sondern sieht das als eine Festnahme bei der ein Haftbefehl verkündet wird gegen Herrn Lauterbach. Und diese Gefangennahme von Herrn Lauterbach, das ist im Grunde genommen nur Teil 1 der weiterführenden Maßnahmen gewesen.“ Am Mittag tritt Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst vor die Presse. Er stellt klar: Er werde sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister „Ich bin bestürzt über die Ermittlungen, die jetzt stattgefunden haben und über die Vorgänge, über die heute berichtet wurde. Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weiter machen wie bisher.“ Um Anschläge und Entführungen zu verhindern, hat die Polizei gestern Wohnungen in Rheinland-Pfalz und acht weiteren Bundesländern durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten dabei Waffen, Munition, Goldbarren und Silbermünzen. Die […]

  • EZB erhöht den Leitzins nicht

    EZB erhöht den Leitzins nicht

    Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Preise für Energie, Lebensmittel und vieles mehr massiv steigen lassen. Immer mehr Wirtschaftsexperten fordern deshalb von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, mehr gegen die Inflation zu unternehmen und die Leitzinsen zu erhöhen. Doch der Rat der EZB hat heute Nachmittag nur in Aussicht gestellt, seine ultralockere Geldpolitik bald zu beenden. An den Leitzinsen ändert sich vorerst nichts. Egal ob wir tanken, heizen, oder Lebensmittel einkaufen – wir merken: Das Leben wird immer teurer. Der Krieg in der Ukraine hat viele Preise nochmals in die Höhe getrieben. Immer mehr Menschen suchen deshalb auch Tafeln auf. Beispielsweise in Ludwigshafen. Jürgen Hundemer, Vorsitzender Tafel Ludwigshafen „Die meisten Menschen sind aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt alleine zu bestreiten. Da ist die Tafel, die Leistungen der Tafel, eine sinnvolle Ergänzung, denn hier gibt’s sowohl Lebensmittel, Obst und Gemüse, das ist für diese Menschen besonders wichtig.“ Doch nicht nur die Kunden der Tafel spüren, für das selbe Geld, kann man sich immer weniger leisten. Erika Hesbacher, Rezeptionistin „Die Spritpreise sind sehr teuer, auch Versicherungen, es ist alles gestiegen. Lebensmittel… Also wenn man einkaufen geht, also früher hat man ja schon mal ein bisschen was im Korb gehabt, aber jetzt mittlerweile ist das wirklich ganz schlimm.“ Ohne Namensnennung „Na ja, man muss schon ein bisschen genauer gucken, wann man die Waschmaschine anmacht, dass man insgesamt einfach sparen tut. Wir fahren weniger Auto etc. etc., überlegen, ob wir ein anderes Heizsystem anschaffen.“ Claudia Wittner, Sozialpädagogin „Psychologisch hat’s sich schon ausgewirkt, dass ich zum Beispiel … ich habelange eine Gemüsekiste bezogen – Bio-Gemüse, das halt sehr hochpreisig ist – und das werde ich jetzt abbestellen, weil es dann halt doch sehr ins Geld geht.“ Die Inflation habe viele Gründe, betont Wirtschaftsprofessor Christian Rieck. Christian […]

  • Studiotalk zur Zinsentscheidung der EZB

    Studiotalk zur Zinsentscheidung der EZB

    Eva Dieterle spricht mit unserem Wirtschaftsexperten Philipp Stelzner. Eva Dieterle, Moderatorin: Philipp, wie bewertest du denn die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank? Philipp Stelzner, stellv. Chefredakteur: Also ich glaube, je länger die EZB die Anhebung der Leitzinsen hinauszögert, desto größer macht sie die Probleme. Sie hat jahrelang riesige Summen in den Markt gepumpt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt ist durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine die Warenproduktion weltweit ins Stocken geraten und wenn immer mehr Geld auf immer weniger Produkte trifft, dann steigen eben automatisch die Preise. Diese Gefahr hat die EZB in vielen Fehlprognosen immer wieder unterschätzt. Und jetzt muss die EZB eigentlich dem Vorbild der US-Notenbank folgen, die Leitzinsen erhöhen und die Geldflut stoppen. Aber sie traut sich nicht, denn sie fürchtet sich vor einer Wirtschaftskrise in Europa. Und sie weiß: Höhere Aber dadurch erfüllt die EZB ihre wichtigste Aufgabe nicht mehr, nämlich die Preise stabil zu halten. Dadurch verlieren wir alle an Wohlstand; wir können weniger kaufen als vorher, unsere Sparguthaben verlieren an Wert. Das alles wirkt wie eine Vermögenssteuer, aber nicht nur für die Reichen, sondern für alle. Dieterle: Was kann der Verbraucher jetzt tun? Stelzner: Also wenn die Waren teurer werden, dann können sich die Verbraucher nur einschränken. Sie sollten aber jetzt wirklich überall die günstigsten Angebote nutzen, auch das dämpft den Preisanstieg. Und wenn sie viel gespart haben, dann sollten sie nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange starren und zuschauen, wie ihr Geld auf einem Sparbuch oder einem Tagesgeldkonto an Wert verliert, sondern gegen Inflation hilft nur investieren in Sachwerte. Das muss nicht gleich eine Immobilie sein, das können auch Aktien sein. Wer in einen Aktienfonds investiert, der nicht aktiv gemanagt wird, sondern einfach das Geld auf über 1.000 der größten Unternehmen der Welt verteilt, der hat geringe Kosten und […]

  • Die Zukunft der Landwirtschaft ist digital

    Die Zukunft der Landwirtschaft ist digital

    Satellitengesteuerte und digital vernetzte Traktoren – das wird für die Landwirte bei uns immer mehr Normalität. Doch noch gibt es gerade bei der digitalen Infrastruktur so manche Hürde zu nehmen. Wir haben uns im hessischen Taunus den Ackerbau 4.0 angesehen. Landwirt Torsten Reim ist einer der Pioniere der digitalen Landwirtschaft. Durch Sensoren und GPS-Daten bekommt er in seinem Hightech-Traktor punktgenau angezeigt, welche Stellen seines Ackers im Taunus von Unkraut oder Pilzen befallen sind und kann diese auf seiner einprogrammierten Route zielsicher anfahren. Seit über zehn Jahren nutzt Torsten Reim bereits digitale Technik und spart damit ein Viertel an Düngemittel ein. Das bedeutet für seinen Familienbetrieb mehr Ertrag und weniger Umweltbelastung. Torsten Reim, Landwirt aus Hohenstein „Also, wir haben zum Beispiel durch diesen Einsatz von der modernen Technik keinerlei Probleme mehr, Düngebilanzen einzuhalten, weil wir den Dünger einfach besser verteilen.“ Neben Dünger, der sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine ebenfalls verteuert hat, kann Torsten Reim durch das zielgerichtete Verfahren auch Kraftstoff sparen. Die digitale Landwirtschaft könnte in Zeiten von Hamsterkäufen auch leeren Supermarktregalen vorbeugen – zumindest langfristig. Hans-Georg Paulus, Generalsekretär Bauernverband Hessen: „Wir erleben schon eine Zeitenwende, dass wir jetzt viel mehr über Ernährungssicherung sprechen. Da müssen auch wir alles dafür tun, dass wir hier produzieren, um einfach auch die Märkte in Ordnung zu behalten. Damit die Märkte nicht noch mehr verrücktspielen. Und das können wir natürlich mit Digitalisierung und besserer Produktion noch besser, völlig klar.“ Das hat auch das Land Hessen erkannt und will über 5 Millionen Euro in die Digitalisierung der Landwirtschaft investieren. Bei einer Probefahrt mit Torsten Reim muss Digitalministerin Kristina Sinemus eingestehen, dass der Ackerbau 4.0 für sie Neuland ist. Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen: „Ich bin beeindruckt, wie viel Technik und wie viel Möglichkeiten an Digitalem ich in so einen Traktor schaffen kann. Wobei man auch […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Frankfurter Polizei geht gegen Straßenblockierer vor — 5G-Netz in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden — Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen nimmt zu Polizei geht gegen Blockierer vor In der Frankfurter Innenstadt hat die Polizei heute Morgen etwa 40 Teilnehmer der Initiative „Letzte Generation“ in Gewahrsam genommen. Die Polizei vermutet, dass sie an den heutigen Straßenblockaden teilnehmen wollten. Bereits am Montag und Dienstag hatten Mitglieder der Initiative wichtige Straßen in Frankfurt blockiert. Einige von ihnen klebten sich auf der Fahrbahn fest. Mehr als 50 Personen wurden gestern festgenommen. Um weitere Straftaten zu verhindern, kommen sechs von ihnen erst heute Abend wieder frei. Gegen die Teilnehmer an den Aktionen wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. 5G-Netz soll ausgebaut werden Der Mobilfunkanbieter Vodafone will bis Ende 2023 rund 75 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G+ versorgen. Bis Ende 2025 sollen es rund 90 Prozent sein. Eine entsprechende Absichtserklärung haben heute Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vodafone unterzeichnet: Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz „Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen 5G+, die Beschäftigten brauchen es. Menschen, die kommunizieren wollen. Menschen, die ihrem Beruf nachgehen, Menschen, die sich vernetzen wollen. Die brauchen 5G+ als eines der modernsten Mobilfunknetze in Europa. Und darum bin ich sehr froh, dass wir eines der ersten Flächenländer sein werden in Deutschland, das in den Genuss dieses flächendeckenden Netzes kommen wird“. Mit 5G+ könnten Daten in Echtzeit ausgetauscht werden. Die Technik biete mehr Netzkapazität und verbrauche weniger Energie. Passagierverkehr nimmt zu Am Frankfurter Flughafen ist die Zahl der Fluggäste im März auf rund 2,9 Millionen gestiegen. Wie der Betreiber Fraport heute mitteilte, waren das gut 800.000 mehr als im Februar. Grund war, dass wieder mehr Menschen in Urlaub fliegen. Allerdings liegen die Zahlen noch immer deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das Frachtgeschäft sank im März gegenüber dem Vorjahr […]

  • Ausbau der erneuerbaren Energie

    Ausbau der erneuerbaren Energie

    Rasant steigende Energiepreise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – vor allem aus Russland – rücken die Energiewende aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. In Rheinland-Pfalz hält die Landesregierung an ihrem Ziel fest, den landesweiten Stromverbrauch bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Sie will deshalb jetzt mehr Flächen für Windräder schaffen und die Abstände zu Wohngebieten verringern. Windräder und Solarmodule – in Rheinland-Pfalz erzeugen sie zusammen mit Biomasse- und Wasserkraftanlagen aktuell mehr als 40 Prozent des gesamten Stroms. Um den Bedarf in acht Jahren zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken, soll die Energie aus Sonnenkraft verdreifacht und aus Wind verdoppelt werden. Mehr Anlagen erfordern mehr Flächen. Die will die Landesregierung nun zügig zur Verfügung stellen. Und bürokratische Hürden abbauen. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir werden einerseits die Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit es einfach nicht mehr so lange dauert, indem wir sie stärker zentral organisieren. Zum anderen können wir auf der Grundlage des heutigen Landesentwicklungsplanes schon den Menschen sagen, die Windanlagen bauen wollen, oder den Kommunen, dass man jetzt auch schon, obwohl das Ganze noch in einem Verfahren ist, schon genehmigen lassen kann. Sodass die, die jetzt in den Startlöchern stehen, und das sind einige in Rheinland-Pfalz, dass die wirklich auch loslegen können.“ Weitere Flächen erhofft sich die Landesregierung auch dadurch, dass der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu bewohnten Gebieten künftig nur noch 900 statt 1000 Meter beträgt. Beim Repowering, wenn also bestehende Anlagen erneuert werden, reicht sogar ein Abstand von 720 Metern. Katrin Eder, B’90 / Grüne, Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „Durch die Verringerung der Abstände zu den Siedlungsflächen können wir die Fläche, die landesplanerisch zulässig ist, um 30 Prozent erhöhen. Wir haben bereits 288 Anlagen, die bereits beantragt oder genehmigt sind, die jetzt in den Ausbau kommen werden. Und das muss sukzessive, wird das auch erhöht werden.“ […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Ermittlungen gegen Polizisten — Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld für Bundesminister — Prozess NSU 2.0: Beweise für Drohschreiben gefunden Ermittlungen gegen Polizisten Das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt hat bestätigt, dass gegen sechs seiner Beamten strafrechtlich ermittelt werde. Gegen vier von ihnen sei bereits ein Disziplinverfahren eingeleitet worden. Die Polizisten stünden unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert zu haben. Ziel sei gewesen, die Betroffenen aus der Dienststelle zu drängen. Ob auch rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden, teilte das Präsidium nicht mit. Außerdem werde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung während eines Trainings ermittelt. Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld Die rheinland-pfälzische Grünen-Politikerin Anne Spiegel hat nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin Anrecht auf ein Übergangsgeld von mehr als 75.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass jedem Bundesminister bereits nach einem Tag im Amt so viel Übergangsgeld zustehe. Diese Versorgung sei total überdimensioniert. Spiegel hatte gestern ihren Rücktritt erklärt. Sie war unter Druck geraten, weil sie im Sommer 2021 als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in Urlaub gefahren war. Beweise für Drohschreiben gefunden Im Prozess um die mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben hat heute eine Ermittlerin vor dem Landgericht Frankfurt ausgesagt. Die Polizei habe auf den Computern des Angeklagten viele Belege für Drohschreiben gefunden, die der Mann verfasst haben soll. Zudem habe der Berliner systematisch Daten gesammelt. Der 54-Jährige ist wegen zahlreicher Drohschreiben vor allem gegen bekannte Frauen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

  • Anne Spiegel tritt als Bundesfamilienministerin zurück

    Anne Spiegel tritt als Bundesfamilienministerin zurück

    Am Ende war der Druck zu groß: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vier Wochen Urlaub in Frankreich machte. Das sorgte für bundesweite Kritik. Am Ende war der Druck zu groß: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vier Wochen Urlaub in Frankreich machte. Das sorgte für bundesweite Kritik. Zitat Anne Spiegel „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Mit diesen Worten teilt Anne Spiegel heute Nachmittag ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin mit. Auf den Tag genau einen Monat ist es her, dass sie dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz Rede und Antwort stehen musste. Schon damals stand sie erheblich unter Druck: SMS-Nachrichten nach der Flutnacht hatten den Eindruck erweckt, dass sie sich als rheinland-pfälzische Umweltministerin mehr um ihr eigenes politisches Image als um das Schicksal der Flutopfer sorgte. Einen Vorwurf, den sie vehement zurückwies. Nun wurde jedoch bekannt, dass Spiegel kurz nach der Flutkatastrophe in einen vierwöchigen Urlaub reiste. Ihre Aussage, sie habe trotzdem per Video oder telefonisch an den Kabinettssitzungen teilgenommen, erwies sich als unwahr. Spiegel bat gestern in einer emotionalen Erklärung um Entschuldigung. Die Corona-Zeit habe ihre Kinder und ihren kranken Mann extrem belastet, die Familie habe dringend einen Urlaub gebraucht. Anne Spiegel, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesfamilienministerin „Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in Urlaub gefahren sind. Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.“ Doch zum Zeitpunkt ihres Statements hatte Anne Spiegel den Rückhalt in ihrer Partei längst verloren. Die Bundesspitze der Grünen […]

  • Flüchtlinge erhalten Grundsicherung

    Flüchtlinge erhalten Grundsicherung

    Im Kern hatten die Länder bei ihrem Bund-Länder-Treffen gestern auf eine aus ihrer Sicht faire Verteilung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge gepocht. Immer wieder wurde die Videokonferenz unter anderem mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier unterbrochen. Doch letztlich hat man sich doch noch geeinigt. Über 300.000 Ukrainer suchen in Deutschland aktuell Schutz vor dem erbarmungslosen Krieg in ihrer Heimat. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz haben bereits Tausende ein vorübergehendes Zuhause gefunden. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin: „Die furchtbaren Bilder brennen sich ja alle bei uns ein und wir werden sie auch nicht vergessen. Für die Landesregierung steht deshalb außer Frage, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet kommen, dass wir Ihnen helfen, zur Seite stehen und ihnen Schutz bieten.“ Eine große Last stemmen dabei die Städte und Kommunen. Jürgen Dieter, Direktor Hessischer Städtetag, am 07.04.2022: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, weil eine Vielzahl von Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen ist und wir überhaupt nicht wissen können, wie viele noch kommen werden. Wir wissen nicht, wie lange sie bleiben werden, wir wissen nicht, ob einige von Ihnen zurückkehren wollen. Das heißt, wir haben viele Unbekannte und eine große Zahl von Eventualitäten, mit denen wir rechnen müssen.“ Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen die Kommunen entlasten und haben deshalb beschlossen, dass Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ab dem 01. Juni eine staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger, also Geld für ihren Lebensunterhalt, sie sind krankenversichert und können hier arbeiten. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin: „Ich finde, das ist eine sehr sehr gute Regelung, weil wir damit viele Sorgen los haben und auch der Tatsache gerecht werden, dass die ukrainischen Flüchtlinge ja tatsächlich einen anderen Status in dem Sinne haben, dass sie eigentlich Freizügigkeit in unserem Land genießen. Schon vor […]

  • Pro-russische Demonstration in Frankfurt geplant

    Pro-russische Demonstration in Frankfurt geplant

    Ein Autokorso, bei dem der russische Angriff auf die Ukraine verharmlost wird – so etwas hat es am vergangenen Wochenende in Berlin gegeben und so etwas sollte es auch am kommenden Sonntag in Frankfurt geben. Dagegen regte sich Widerstand und nun hat die Stadt entschieden: Die Demo darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Die Bilder vom vergangenen Wochenende haben Deutschlandweit Empörung ausgelöst. Dass auch in Frankfurt für diesen Sonntag ein prorussischer Autokorso angemeldet war, hat nicht nur Ukrainer entsetzt. Ein breites Bündnis hat zu Gegendemonstrationen aufgerufen, organisiert auch von Russen. Dimitry Peters, Organisator Gegendemo: „Dem Teil der russischen Diaspora die prodemokratisch gesinnt ist, ist es sehr wichtig zu zeigen, dass wir existieren und wir glauben auch, dass wir in der Mehrheit sind, beziehungsweise diejenigen, die immer noch Pro-Regime-Menschen sind oder pro-Regime eingestellte Menschen, dass die in der Minderheit sind.“ Und sie wollen auf die Gräueltaten in der Ukraine aufmerksam machen. Dass der Krieg verharmlost oder gar verherrlicht werden könnte, fürchtet auch die Stadt. Das Ordnungsdezernat hat strenge Auflagen für die prorussische Demo erlassen. Der geplante Autokorso dürfe nicht stattfinden, ein komplettes Verbot sei allerdings nicht möglich. Anette Rinn (FDP), Ordnungsdezernentin Frankfurt: „Wenn die Stadt tatsächlich nachweislich Anzeichen hat, dass es einen unfriedlichen verlauf gibt, dass andere Menschen massiv gestört werden, dann kann man unter Umständen solche Versammlungen verbieten, aber in dem Fall gab’s leider nicht genug Anhaltpunkte, als dass es gerichtsfest durchzusetzen gewesen wäre. Ich bin sehr froh, dass das zumindest jetzt zumindest nicht mit Autos stattfindet sondern zu Fuß. Das hilft schon mal ein bisschen, aber nichtsdestoweniger bin ich überhaupt nicht erfreut.“ Für die Organisatoren der Gegendemo ist die Vorstellung unerträglich, in Frankfurt könnte Putins Krieg verherrlicht werden. Michael Rubin, Organisator Gegendemo: „Wir müssen jeden Tag beobachten, wie von unserer Heimat, von Belarus, von Russland die Ukraine attackiert wird […]