Politik

  • Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe beendet Beweisaufnahme

    Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe beendet Beweisaufnahme

    Fast 300 Stunden hat er getagt, über 200 Zeugen befragt – und dabei Tausende Protokollseiten angefertigt. Heute hat der umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte von Rheinland Pfalz die Beweisaufnahme zur Flutkatastrophe vor gut zweieinhalb Jahren beendet. Die politische Aufarbeitung geht damit zu Ende, Hinterbliebene haben heute mit einer Kunstinstallation vor dem Landtag an die Opfer der Flut erinnert. 135 Skulpturen für 135 Flutopfer. Sie sollen heute unübersehbar sein. Erinnerung und restlose Aufarbeitung, so das Ziel der Hinterbliebenen. Vor allem … Inka Orth, verlor ihre Tochter Johanna bei der Flut „… dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dass es ein anständiges Gerichtsverfahren gibt, um wirklich zu klären, wer verantwortlich war.“ Im Untersuchungsausschuss sagt heute der Krisenforscher Frank Roselieb aus. Er kritisiert das im Auftrag der Koblenzer Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten des Bevölkerungsschutzexperten Dominik Gißler heftig. Dieser hatte dem Kreis Ahrweiler erhebliche Mängel im Katastrophenschutz bescheinigt. Die technische Einsatzleitung habe zudem kein passendes Gefahrenmodell gehabt. Roselieb sieht das anders. Das Gutachten sei lückenhaft, methodisch falsch und mit zu wenigen Daten versehen. Die Hauptverantwortung sieht er beim damaligen Landrat. Frank Roselieb, Krisenforscher „Weil Herr Gißler immer wieder von einem Systemversagen gesprochen hat, sage ich: Nein, das System hat funktioniert. Es gab eine Person, die das System gesprengt hat, die ist von der Regel abgerückt, wie es sein sollte, man braucht drei Einheiten – Landrat, Verwaltungs- und Führungsstab – und wenn Sie nur eine Einheit davon haben, Sie als Landrat gerade mal zu Pressefoto kommen, dann nicht mehr präsent sind, dann kann das System nicht mehr funktionieren“ Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiterhin unter anderem gegen den Ex-Landrat wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Kann ich mir schon vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft sich genau angehört hat, was hier ausgesagt wurde, denn so einfach ist es vielleicht doch […]

  • Politischer Aschermittwoch mit Dreyer und Schnieder

    Politischer Aschermittwoch mit Dreyer und Schnieder

    Fastnacht, Fasching, Karneval, diese Zeit ist nun vorbei und wie jedes Jahr haben die politischen Parteien den Aschermittwoch genutzt, um zusammenzukommen und sich auszutauschen. Wir waren bei zwei Veranstaltungen der rheinland-pfälzischen SPD und ihrem größten Gegner, der CDU, dabei. In einem Brauhaus in Frankenthal hat die SPD es sich gemütlich gemacht, die Fastnacht hängt noch etwas in den Knochen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Ihr merkt, meine Stimme ist leicht lädiert, weil ich seit Tagen nichts anderes mache als Helau in der Gegend rumzuschreien.“ Mal so richtig gegen den Gegner austeilen, darum geht es beim politischen Aschermittwoch. So wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer der CDU vor, sich nicht deutlich genug von der rechtsnationalen AfD abzugrenzen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wenn wir nach Thüringen beispielsweise schauen, da macht die CDU-Fraktion gemeinsame Sache mit der AfD und das ist die AfD von Björn Höcke, den man nach Verfassungsgericht Faschist nennen darf. Liebe Genossinnen und Genossen, da bröckelt die Brandmauer nicht nur, da ist die Brandmauer längst eingerissen.“ Sozialminister Alexander Schweitzer setzt noch einen drauf: Alexander Schweitzer (SPD), Sozialminister Rheinland-Pfalz „Die Feinde der Demokratie im politischen Spektrum, sie haben einen Namen und sie haben ein Kürzel und das heißt AfD. Dnd das will ich deutlich machen: Gegen die müssen wir uns mit allem, was wir können und was in uns steckt wehren.“ In Mainz stellt CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder aber klar: Mit Kundgebungen allein lasse sich die Gefahr des Rechtsextremismus nicht beseitigen. Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Die Demos sind wichtig, aber sie sind genauso wenig zielführend wie das applaudieren den Pflegekräften gegenüber vom Balkon während Corona, wenn ich danach nicht Taten folgen lasse.“ Die Ampelregierung im Bund müsse deshalb aufhören, sich zu streiten, und eine Politik machen, der die Menschen vertrauen. Dazu gehöre auch, Geld anders zu verteilen und zum Beispiel die Sozialleistungen […]

  • Jahresbericht des Landesrechnungshofes

    Jahresbericht des Landesrechnungshofes

    Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz Deutschlands. Dazu kommen 1272 Brücken in kommunaler Hand. Das alles instand zu halten ist eine große Aufgabe, an der das Land zu scheitern droht. Das sagt zumindest der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz. Die Finanzkontrolleure haben in ihrem Jahresbericht festgestellt, dass die zuständige Behörde ihre Ziele mehr und mehr verfehlt. Die Brücken in Rheinland-Pfalz müssen alle drei Jahre auf ihre Sicherheit und Stabilität überprüft werden. Schließlich sind viele der Bauwerke bereits in den 1960er Jahren errichtet worden und kommen langsam in die Jahre. Doch diese Überprüfungen des Landesbetriebs Mobilität, kurz LBM, finden in über 50 Prozent der Fälle bis zu einem halben Jahr zu spät statt, das hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Jahresbericht festgestellt. Und auch die Straßen im Land werden immer schlechter: 38 Prozent sind in „sehr schlechtem“ Zustand und fallen damit in die unterste Kategorie. Bei der letzten Untersuchung im Jahr 2017 waren es noch 32 Prozent. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, dass sich der LBM in Zukunft wieder mehr auf seine Kernaufgaben fokussiert. Jörg Berres, Präsident Rechnungshof Rheinland-Pfalz „Das heißt, dass man insbesondere natürlich in den Erhalt der Infrastruktur investiert und die neuen Baumaßnahmen dann ganz stringent priorisiert werden. Und dann muss man auch ganz genau hinschauen: nicht jeder Radweg ist am Ende wirtschaftlich und hat einen hinreichenden Bedarf.“ Die Finanzprüfer sprechen von einem Investitionsbedarf von über einer Milliarde Euro alleine bei den Straßen. Doch das Geld sei nicht der einzige Grund für die Probleme, sagt die CDU. Christof Reichert (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Ich glaube schon, dass es ja zu einem großen Anteil auch das Unvermögen einzelner Ressorts ist, denn das Geld haben wir als Landeshaushaltsgesetzgeber ja auch zur Verfügung gestellt. Aber die Landesregierung schafft es noch nicht einmal, die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Straße zu bringen. Und darüber hinaus muss auch […]

  • Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Hessen

    Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Hessen

    In Hessen geht es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab heute um deutlich mehr Geld. Nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, verhandelt Hessen seit 2010 als einziges Bundesland einen eigenen Tarifvertrag. Bevor es zum Auftakt der ersten Tarifrunde im Innenministerium an den Verhandlungstisch ging, wurden draußen die Forderungen der Gewerkschaften laut. Forstarbeiter, Lehrer, Polizisten – mehrere hundert Landesbedienstete versammeln sich heute vor dem Hessischen Innenministerium in Wiesbaden. Für sich und ihre rund 56.000 Kollegen im öffentlichen Dienst fordern sie für eine Laufzeit von zwölf Monaten: eine monatliche Lohnerhöhung um 500 Euro, mindestens aber um 10,5 Prozent. Auszubildende sollen 260 Euro mehr erhalten. Vielen hier geht es darum, … Frank Subtil, Forstwirtschaftsmeister Forstamt Langen HessenForst „… dass wir Anschluss halten. Der Arbeitgeber Land Hessen muss attraktiv bleiben. Wir haben momentan um die hundert unbesetzte Forstwirtsstellen bei HessenForst.“ Niklas Beick, Studentische Hilfskraft Universität Gießen „Ich muss schauen, dass ich meine Miete zahlen kann, dass ich mein Studium finanzieren kann. Und aktuell, ich hab zwei Nebenjobs, als studentische Hilfskraft, es reicht nicht aus.“ Franziska Walter, Hessisches Polizeipräsidium Einsatz „Mir geht’s hauptsächlich darum, dass die Kolleginnen und Kollegen endlich ordentlich besoldet werden. Seit Jahren hängen wir da hinterher in Hessen. Deswegen ist es wichtig, dass sowohl im Tarifbereich als auch im Beamtenbereich einfach was getan wird.“ Die Gewerkschaft ver.di begründet die Forderungen mit Inflation und gestiegenen Preisen, die vor allem untere Einkommensgruppen stark belasteten. Nach Auslaufen des bisherigen Tarifvertrages am 31. Januar geht ver.di gemeinsam mit vier weiteren Gewerkschaften selbstbewusst in die Verhandlungen mit dem Land Hessen. Christine Behle, ver.di Verhandlungsführerin „Wir sind absolut kämpferisch. Das, glaube ich, sieht man auch hinter mir sehr gut. Die Kolleginnen und Kollegen, die hier hingekommen sind, machen ein deutliches Zeichen, dass sie einen anständigen Tarifabschluss wollen. Wir sind auch bereit, unseren Druck noch mal […]

  • FDP in der Krise – Volker Wissing im Gespräch

    FDP in der Krise – Volker Wissing im Gespräch

    Und harte und zähe Zeiten erlebt gerade auch der Chef der rheinland-pfälzischen Liberalen, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der gleich im politischen Aschermittwoch in Mainz auftritt. Er hat wohl schon fröhlichere Fasnachten gehabt, denn der FDP bekommt das Mitregieren im Bund überhaupt nicht gut. Am Aschermittwoch ist bekanntlich alles vorbei. Fast alles. Denn die Sorgen der Liberalen, ob sie das Ampel-Abenteuer in Berlin als Partei überleben werden, die werden auch morgen noch da sein. Und diese Sorgen sind groß – je nach Umfrage liegt die Partei existenzbedrohend zwischen 3 und 4 Prozent. Dabei kann man der FDP nicht vorwerfen, dass sie nicht versucht, ihre Punkte zu setzen. Jüngstes Beispiel: Das Lieferkettengesetz, das die Partei in letzter Sekunde in Brüssel platzen  ließ. In den Augen der Liberalen ein typisches EU-Bürokratiemonster, das auf die deutsche Wirtschaft zugekommen wäre. Oder das Festhalten an der Schuldenbremse, die Grüne und SPD lieber heute als morgen los wären. Gerade hatte nur noch eine hauchdünne Mehrheit der FDP-Mitglieder für den Verbleib in der Ampel gestimmt. Fakt ist: In einer von Megakrisen geschüttelten Zeit wird Deutschland von einer Koalition regiert, die vieles ausstrahlt – nur eines nicht: Stabilität und einen Plan, wie das Land durch diese Zeit kommt. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Darüber spreche ich jetzt mit Volker Wissing, er ist in der FDP-Geschäftsstelle in Mainz. Guten Abend Herr Wissing. Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister: Guten Abend, Frau Dieterle. Dieterle: Wie ist ihre Analyse: Wird die FDP dafür abgestraft, dass sie nicht das mitmacht, was Grüne und SPD in der Regierung wollen? Wissing: Ich beschäftige mich mit solchen Betrachtungen nicht. Mir geht es darum, dass man das Land gut regiert. Wir haben eine ganze Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen. Und darauf bin ich ganz fokussiert – in meinem Bereich etwa die Sanierung der Deutschen Bahn, die Sanierung von Autobahnbrücken […]

  • Hessens Innenminister Roman Poseck zu Gast im Studio

    Hessens Innenminister Roman Poseck zu Gast im Studio

    Er ist der neue Mann an der Spitze des hessischen Innenministeriums: Roman Poseck. In der vergangenen Legislaturperiode war er noch Chef des Justizministeriums. Nach dem Wechsel ist er jetzt  vor allem zuständig für zwei der derzeit wichtigsten Themen: Innere Sicherheit und Migration. Gleich ist Roman Poseck bei uns live hier zu Gast, vorher stellen wir den neuen Innenminister kurz vor:   Roman Poseck hat bereits eine beeindruckende Karriere hinter sich. Der 53jährige Jurist war Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt und später auch Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes. Als Vorsitzender Richter urteilt Poseck dort Ende 2021, dass das Corona-Sondervermögen der Landesregierung gegen die Verfassung verstößt – rund ein halbes Jahr später gehört er dann ebendieser Landesregierung an. Hessens oberster Richter wird zu Hessens Justizminister. Jetzt also der Wechsel am Kabinettstisch. Mit dem Innenministerium übernimmt Roman Poseck ein Schlüsselressort. Er sagt selbst: „Die Innere Sicherheit ist DAS zentrale Thema unserer Politik.“ Die Ermittler bräuchten bessere Instrumente – vor allem im Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen am 6.2.2024: „Wir brauchen moderne Befugnisse für unsere Ermittler. Daten sind die neue DNA und deshalb müssen wir Daten für die Strafverfolgung effektiver und intensiver nutzen!“ Geplant sei deshalb eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Das Ziel der schwarz-roten Landesregierung: Eine verpflichtende Speicherung von IP- Adressen von einem Monat. Außerdem will Poseck das Personal spürbar aufstocken – sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen deutet schon mal an, wo die Reise hingehen soll: Sie fordert 2.000 zusätzliche Stellen bis 2029. Jens Mohrherr, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Hessen: „Die Welt dreht sich in einer Geschwindigkeit, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg selten gedreht hat. Wir haben Nah-Ost-Krieg, wir haben Ukraine-Krieg, wir haben innerhalb der Gesellschaft Zerreißproben. (…). Und wir haben so viele Demonstrationen in Hessen wie noch nie und […]

  • Angespannte Situation in rheinland-pfälzischen Notaufnahmen

    Angespannte Situation in rheinland-pfälzischen Notaufnahmen

    Unser Gesundheitssystem gerät immer öfter an seine Grenzen – und das ist noch milde ausgedrückt. Wie wir jetzt wieder sehen. Notaufnahmen sind – wie der Name schon sagt – für Notfälle da. Eigentlich ganz logisch. Doch aktuell sind die Notaufnahmen vieler rheinland-pfälzischer Krankenhäuser voll mit Patienten, die keine Notfälle sind. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz schlägt Alarm. Herzinfarkt, Schlaganfall, schwere Verletzungen. Solche Patienten sind ein Fall für die Notaufnahme. Doch zurzeit kommen immer häufiger Menschen, die hier aus Sicht von Andreas Wermter nichts zu suchen haben. Andreas Wermter, Geschäftsführer Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz „Es sind viele Patienten jetzt vermehrt, die zu den Notaufnahmen kommen, die eben nicht mehr einer akuten Behandlung bedürfen, sondern vielleicht ein Rezept haben wollen oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das sind Patienten, die aus unserer Sicht in die ärztliche Bereitschaftsdienstpraxis gehören und nicht in die Notaufnahme.“ Doch die ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz haben ihre Öffnungszeiten seit Anfang des Jahres drastisch reduziert. Montags, dienstags, donnerstags und in der Nacht bleiben die Praxen neuerdings zu. An den übrigen Tagen gelten reduzierte Öffnungszeiten. Andreas Wermter will das so nicht hinnehmen. Denn: Andreas Wermter, Geschäftsführer Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz „Für die Krankenhäuser ist das so, dass sie wieder einmal ein Lückenbüßer sein müssen für die Defizite in anderen Bereichen. Und wir erwarten schon auch von der Politik, dass sie hier eine Lösung herbeiführt, damit diese Belastung eben nicht noch weiter zunimmt.“ Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium  teilt heute mit, man bedauere die Entwicklung. Verantwortlich sei allerdings die Kassenärztliche Vereinigung. Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Dass die Notaufnahmen über eine Mehrbelastung klagen, ist verständlich und nachvollziehbar. Unverändert gilt aber auch, dass die KV in der Pflicht ist, die ärztliche Versorgung im Bereitschaftsdienst sicherzustellen.“ Die Kassenärztliche Vereinigung stellt in einer Pressemitteilung allerdings klar, den niedergelassenen Ärzten keine Bereitschaftsdienste aufzwingen zu können. Viele würden sich gerade deshalb für die Arbeit in einer Praxis […]

  • 50 Jahre rheinland-pfälzisches Datenschutzgesetz

    50 Jahre rheinland-pfälzisches Datenschutzgesetz

    Bei Facebook Likes verteilen oder online shoppen – überall hinterlassen wir Informationen über uns. Daten, die gesammelt werden und die zum Beispiel Unternehmen nutzen, um uns die richtige Werbung vorzuspielen. Deshalb gibt es weltweit viele, viele Datenschutzgesetze. In Rheinland-Pfalz nun schon seit 50 Jahren. Das wurde gestern Abend in Mainz gefeiert. An Smartphones wird damals noch lange nicht gedacht. Stattdessen erreichen erste Computer das Arbeitsleben. Grund genug für Rheinland-Pfalz – als erst drittes Land weltweit – ein Datenschutzgesetz zu verabschieden. Schneller waren nur die Hessen und Schweden. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das drittälteste der Welt. Ich finde, das klingt einfach toll, ganz ehrlich. Und es macht uns natürlich unheimlich stolz, dass meine Vorvorvorvorgänger irgendwann die Idee hatten und die Weitsicht hatten sozusagen, das ist ein Thema, dem müssen wir uns widmen.“ Wie hat sich der Datenschutz in den letzten 50 Jahren entwickelt? 1974 Am 25. Januar tritt das rheinland-pfälzische Datenschutzgesetz in Kraft. Es legt fest, dass die Regierung nicht einfach so die persönlichen Daten der Bürger speichern und verarbeiten kann. 1983 Eine Volkszählung soll stattfinden. Allerdings hätte man anhand der Daten auf einzelne Personen zurückschließen können. Das löst Widerstand in der Bevölkerung aus. Schließlich kippt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Volkszählung. Ein neues muss her und die Zählung findet 1987 statt. 1995 Zwei Jahre zuvor, 1993, wird die Europäische Union gegründet. Nicht nur Waren und Personen können sich frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, sondern auch deren Daten. Einheitliche Rahmenlinien werden geschaffen. 2018 Inzwischen verdienen viele Unternehmen weltweit ihr Geld mit den Daten von Privatpersonen. Um die besser zu schützen, verabschiedet die EU eine neue Verordnung: Auch Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die mit den Daten von EU-Bürgern arbeiten, müssen sich an die neuen Standards halten. In den vergangenen 50 Jahren habe sich viel im Datenschutz getan – und […]

  • Landtag debattiert über wehrhafte Demokratie

    Landtag debattiert über wehrhafte Demokratie

    Seit Wochen gehen in ganz Deutschland Hundertausende Menschen auf die Straßen, um für Demokratie zu demonstrieren. Sie reagieren damit auf ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit Vertretern rechtsextremer Kreise in Potsdam, bei dem im November über die Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert worden sein soll. Jetzt ist der Protest quasi von der Straße zurück ins Parlament geschwappt: In einer hitzigen Debatte im hessischen Landtag haben sich heute alle Parteien mit Ausnahme der AfD zusammengetan, um gemeinsam Flagge zu zeigen. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wir können stolz darauf sein, dass die Mehrheit der lauten Minderheit jetzt Grenzen aufzeigt. Bis hierher und nicht weiter. Das müssen Sie wissen: Bis hierher und nicht weiter zeigt die Mehrheit jetzt der lauten Minderheit auf. Und ich halte das für exakt die richtige Entscheidung.“ So lebhaft wie heute ging es im Plenum des hessischen Landtags schon lange nicht mehr zu: In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür aus, allen Anti-Demokraten im Land die rote Karte zu zeigen. Und Sie meinen damit ganz ausdrücklich auch die AfD. Die wiederum sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Die Berichte über das Treffen von Potsdam: reichlich übertrieben oder gar frei erfunden. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen: eine einzige große Inszenierung der etablierten Parteien, um der Alternative für Deutschland zu schaden. Andreas Lichert (AfD), Landesvorsitzender Hessen „Weil Sie nicht zugeben können, dass damit ganz klar ist, dass die AfD Takt- und Impulsgeber migrationspolitischer Debatten ist. Deswegen wird diese atemberaubende Fake-News-Kampagne durchs Land getrieben.“ Für Mathias Wagner von den Grünen zeigen die vielen Großdemonstrationen der vergangenen Wochen vor allem eines ganz deutlich: Die Stimme der AfD sei eben nicht die Stimme des Volkes, wie die Partei immer wieder behaupte. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Grüne), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Alle, die behaupten, sie würden diesen […]

  • Studie ermittelt politische Einstellungen der Rheinland-Pfälzer

    Studie ermittelt politische Einstellungen der Rheinland-Pfälzer

    Wie steht es um die Demokratie? Wie ticken die Rheinland-Pfälzer politisch? Diese und weitere Fragen hat nun erstmals eine wissenschaftliche Studie erforscht: der Rheinland-Pfalz-Monitor. Eine Besuchergruppe im Herz der Rheinland-Pfälzischen Demokratie. Mehr als 30.000 Besucher hat der Landtag im vergangenen Jahr gezählt, die meisten davon Kinder und Jugendliche. Ein Teil der Demokratiebildung, die laut dem Landtagspräsidenten deutlich ausgebaut werden müsse. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Fremdenfeindlichkeit Populismus zunimmt und müssen darauf reagieren. Demokratie ist das Wichtigste, was wir haben, wir müssen mehr für Demokratie tun, da brauchen wir auch solide Daten.“ Die liefert der zum ersten Mal vorgestellte RLP-Monitor. Laut der repräsentativen Umfrage unter mehr als 1.200 Wahlberechtigten sehe eine große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die Demokratie als beste Staatsform an. Gleichzeitig wurden die Bürger nach den ihrer Meinung nach wichtigsten politischen Problemen gefragt. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier „Insgesamt sagen die Rheinland-Pfälzer das Thema Migration, Flüchtlinge ist das zentrale Thema, was auch zu wenig aus ihrer Sicht von der Politik bearbeitet wird. Schule, Ausbildung spielt ebenfalls eine wichtige Rolle und Mobilität, wobei wir auch hier wieder sehen, dass Mobilität eher in den ländlichen Regionen ein Problem ist und weniger in den Mittelstädten, wobei Migration stark in den Mittelstädten als Problem anerkannt wird.“ Gerade die Bürger in mittelgroßen Städte wie Kaiserslautern oder Worms heben sich in ihren Einstellungen stark vom Rest ab. Dort spürten die Menschen eine größere Zukunftsangst und politische Unzufriedenheit zum Beispiel mit der Landesregierung. Für zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer ist die Welt so unübersichtlich geworden, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Nicht wenige stimmen verschwörerischen Aussagen zu wie „ Mächtige handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“ und „Geheime Organisationen kontrollieren politische Entwicklungen.“ Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier „Ganz wichtig: Problemlösungen anbieten und was die Politik auch bieten muss […]

  • Hessischer Landtag debattiert über Sonntagsöffnung für Minimärkte

    Hessischer Landtag debattiert über Sonntagsöffnung für Minimärkte

    Jetzt hat der Streit um die Sonntagsöffnungen der Minimärkte in Hessen den Landtag erreicht. Aber fangen wir mal vorne an: Sonntags gähnende Leere im Kühlschrank? Bislang konnte man da – in vielen ländlichen Regionen in Hessen – in einem automatisierten Minimarkt einkaufen. Doch kürzlich hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Auch Supermärkte, in denen kein Personal arbeitet, müssen sonntags geschlossen bleiben. Der FDP ist die strikte Regelung ein Dorn im Auge und sie hat deshalb heute einen neuen Gesetzentwurf im hessischen Landtag vorgelegt. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das alte Ladenöffnungsgesetz, es ist angestaubt. Und es geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land vorbei. Und es muss dringend modernisiert werden.“ Sascha Meier (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen „Ich hätte niemals damit gerechnet, dass ich meine erste Rede hier im Plenum zu einem Gesetzesentwurf der FDP halten werde und wir Grünen diesen Antrag auch noch gut finden.“ Ungewöhnliche Einigkeit. So könnte man die Debatte im hessischen Landtag heute zusammenfassen. Sowohl Oppositionsparteien als auch Regierungparteien sprechen sich heute für eine Sonntagsöffnung der automatisierten Minimärkte aus. Anlass zur Debatte war eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut. Diese hatte ihre Minimärkte, in denen kein Personal eingesetzt wird auch sonntags geöffnet. Doch obwohl der Einkauf für den Kunden hier komplett digital abläuft, sahen die Richter einen Verstoß gegen das hessische Ladenöffnungszeitengesetz. Sonntage seien als Tage der seelischen Erhebung zu schützen, unabhängig davon, ob dort jemand arbeiten müsse oder nicht. Für die Kunden des Mini-Supermarktes absolut unverständlich: Elke Schütz „Wo tut einem das weh, wenn der teo geöffnet bleibt? Ich bin auf alle Fälle dafür. Das ist das Ding, was einem auch Freiheit gibt. Für mich war’s nicht nur das Vergessen, es waren auch gerade am Wochenende nochmal spontan Grillen, die Kinder sind nach Hause gekommen, das war, ich fand das […]

  • Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor

    Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor

    Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter entführt ein zehnjähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule und missbraucht es. So geschehen im vergangenen September im pfälzischen Edenkoben. Für Empörung sorgte, dass der Mann die Fußfessel verweigerte, obwohl diese richterlich angeordnet war. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat damals versprochen, das Gesetz zu ändern. Heute hat er seine Pläne in Mainz vorgestellt. Eine elektronische Fußfessel unter Zwang anlegen bei Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht – das soll in Rheinland-Pfalz nach Vorstellung des Innenministers künftig möglich sein. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung, die diese Maßnahme entsprechend begründet. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es sind natürlich am Ende immer auch Eingriffe in Grundrechte von Menschen. Das ist in einem Rechtsstaat, in dem sind wir zum Glück alles sorgsam abzuwägen. Aber im Kern, wir stellen hier auf die präventive Wirkung ab, das ist auch das Landesrecht, das Rheinland-Pfalz anwenden kann.“ Neu geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams. Der soll bei besonderer Gefahrenlage künftig auch in Wohnungen möglich sein, statt wie bisher nur im öffentlichen Raum. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Der Mensch, der dem Beamten / der Beamtin gegenübersteht und sieht, jetzt wird aufgezeichnet, was ich als nächstes tue, überlegt sich mehr als einmal, ob er es denn tut. Und genau diesen Effekt erzielt die Bodycam, auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, aber auch insgesamt zur Bekämpfung von Straftaten.“ Die Polizei begrüßt die Pläne der Landesregierung. Erfahrungsgemäß sei die Situation in Privaträumen besonders gefährlich für die Beamten. Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz „Einsätze in Wohnungen sind immer von einer hohen Dynamik, einer hohen Emotionalität und auch in Teilen von einer hohen Aggressivität geprägt, die teilweise spontan und überraschend für uns kommt.“ Die Regelung für Bodycams möchte der Minister ausweiten, den Einsatz von Monocams will er neu ins Gesetz aufnehmen. Diese hochauflösenden […]

  • Ehemalige Thomas-Cook-Zentrale wird Flüchtlingsunterkunft

    Ehemalige Thomas-Cook-Zentrale wird Flüchtlingsunterkunft

    Vor anderthalb Wochen gab es eine Demo in der Vulkaneifel gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gerolstein. Der Ort fühlte sich von der Politik überrumpelt – die habe die Bürger viel zu spät informiert. Ähnliches passiert gerade in Hessen, wo in Oberursel kurzfristig eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll – zu kurzfristig, kritisieren die Menschen vor Ort. Rund 300 Anwohner drängen sich in einen Saal in Oberursel. Sie wollen Antworten. Es geht um die ehemalige Zentrale des insolventen Reiserveranstalters Thomas Cook. Seit knapp fünf Jahren steht das Areal leer, nun sollen in diesem Hintergebäude 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Die ersten Ukrainer aus umliegenden Hotels sind bereits eingetroffen. Der Haken: Erst danach veranstalten Kreis und Stadt einen offiziellen Info-Termin für die Bürger. Heike Giebel, Ortsbeirat Oberursel-Stierstadt „Sie hätten uns ja mal miteinbeziehen können, wo eine Unterkunft machbar ist. Wie viele Flüchtlinge, wie die Situation hier vor Ort ist.“ Laut Kreis hätte man wegen Finanzierungsvorgaben und Verhandlungen mit dem Eigentümer Stillschweigen vereinbart, bis alles in trockenen Tüchern ist. Ulrich Krebs (CDU), Landrat Hochtaunuskreis „Am Ende gab es hier seitens des Eigentümers noch Probleme, die geklärt werden mussten. Und wir durften uns erst jetzt, nachdem der Eigentumsübergang stattgefunden hat, entsprechend zu dem Thema äußern.“ Welche Probleme genau bleibt an diesem Abend offen. Nichtöffentliche Vertragsverhandlungen, so das gemeinsame Credo von Eigentümer, Kreis und Stadt. Bisher leben im Hochtaunus knapp 3.000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und weitere rund 2.700 Ukrainer in Wohnungen und Hotels. Jede Woche kämen 30 neue Flüchtlinge hinzu. Die Rechnung beim Landkreis ist einfach: Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge richtet sich nach der Bevölkerungsgröße, in Oberursel leben 20 Prozent des Hochtaunus, bisher seien dort aber erst 7 Prozent der Flüchtlinge untergebracht. Also herrsche dort Nachholbedarf. Das wirft bei den Bürgern weitere Fragen auf. „Wie wollen Sie diese Menschen, die hierherkommen, beschäftigen? Was für Zukunftsperspektiven geben […]

  • Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

    Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

    Ein ungewöhnlicher Prozess heute vor dem Verwaltungsgericht in Gießen: Ein Schüler klagt, weil er während der Corona Pandemie in häusliche Quarantäne geschickt wurde. Damals mussten ja auch gesunde Schüler eines Klassenverbandes in Isolation, wenn ein Corona-Fall auftrat. Im März 2021 wird eine Mitschülerin von Tom-Luca Hepp positiv auf das Coronavirus getestet. Als Folge davon muss auch er sich tagelang in häusliche Quarantäne begeben. Und das, obwohl er eigentlich gesund ist. Daraufhin verklagt der damals 15-Jährige den Wetterau-Kreis. Heute hat er vor dem Verwaltungsgericht Gießen recht bekommen. Die Anordnung der häuslichen Quarantäne war laut den Richtern rechtswidrig. Eine Entschädigung bekommt der Kläger allerdings nicht. Tom-Luca Hepp, Kläger „Es ist eine Erleichterung auf jeden Fall. Weil ich fand, es war schon Unrecht was hier passiert ist, weil es ist halt einfach blöd eingesperrt zu werden, obwohl man nichts hatte – nichts gemacht hat“ Die Richter berufen sich bei ihrer Entscheidung auf Kriterien die das Robert-Koch-Institut festlegte, um zu bestimmen wer als Kontaktperson gilt. Melina Hofmann, Sprecherin Verwaltungsgericht Gießen „Bei dem Kläger hier in dem Verfahren kam einzig in Betracht die Kategorie ‚Soziale Gruppe‘, weil er sich zusammen mit sieben anderen Mitschülern – von denen eine positiv getestet wurde – in einem Raum befand. Die Kammer meint aber nicht, dass er diese Voraussetzung erfüllt hat zum damaligen Zeitpunkt, weil während der gesamten Schulstunde gelüftet wurde, die acht Personen weit auseinander saßen und zusätzlich auch noch FFP-1 Masken trugen.“ Die Anwältin des Kläger ist mit dem heutigen Urteil zufrieden. Beate Bahner, Anwältin des Klägers „Hier geht es schon um die Freiheiten. Und man muss dann abwäge: War der Kläger wirklich eine Gefahr, konnte er das sein? Und das konnte er nicht sein aufgrund der ganzen Hygienemaßnahmen.“ Allerdings: Das Urteil heute ist eine Einzelfallentscheidung. Es bedeutet nicht, dass alle Quarantänen zu Unrecht angeordnet wurden.

  • Landwirte blockieren Supermarkt-Zentrallager

    Landwirte blockieren Supermarkt-Zentrallager

    Seit mehreren Wochen gehen in Rheinland-Pfalz, Hessen und ganz Deutschland Landwirte auf die Straße und demonstrieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung in der Agrarpolitik. Auch gestern Abend und heute Morgen gab es wieder Protestaktionen in mehreren rheinland-pfälzischen Städten. Die haben sich dieses Mal aber gegen die großen Supermarktketten gerichtet. Denn diese würden den Landwirten keine fairen Preise anbieten, zu denen sie ihre Waren verkaufen können. Schauen wir nach Koblenz. Die Landwirtschaft hänge am seidenen Faden – so die Botschaft. Gehalten wird der Traktor von einem 250 Tonnen Kran. Er schwebt mehrere Meter über den Landwirten und ihren Unterstützern, die sich am Sonntagabend vor dem Zentrallager des Discounters Lidl in Koblenz versammeln. Sie wollen Druck auf die großen Ketten ausüben und verhindern, dass diese die Waren zu ihren Supermärkten transportieren können. Die Forderung aus der Landwirtschaft: Faire Preise und eine stärkere Beteiligung am Gewinn. Andreas Jung, Sprecher „Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz“ „Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern auch für die Verbraucher, die einfach auch die deutschen Produkte kaufen wollen. Und es kann nicht sein, dass deutsche Produkte zum Exklusivprodukt avancieren, nur weil die Preise künstlich nach oben getrieben werden. Jeder hier abgreifen will von dem großen Paket. Und der, der es produziert am Schluss, der kriegt am wenigsten.“ Lidl selbst erklärt auf Anfrage von 17:30 Sat.1 live: „Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir uns zu den Details der Lieferantenbeziehungen sowie zur Preisgestaltung nicht äußern möchten.“ Die Proteste richten sich auch gegen andere Ketten wie Aldi oder Edeka. Insgesamt wird an fünf Zentrallagern in Rheinland-Pfalz von gestern Abend bis heute Morgen demonstriert. In Koblenz kommen laut Polizei rund 100 Fahrzeuge zusammen. An zwei Standorten in Bingen zählt sie zwischen 50 und 100 Traktoren. An den Lagern in Wöllstein im Kreis Alzey-Worms und in Worms selbst sind es jeweils rund 50. Bei […]