Politik

  • Grenzkontrollen verlängert - Im Gespräch mit Bundespolizist Stefan Döhn
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Grenzkontrollen verlängert – Im Gespräch mit Bundespolizist Stefan Döhn

    25. Februar 2026

    Sieht die Bundespolizei in den Kontrollen auch ein wichtiges Instrument gegen illegale Migration? Und wie lange ist das personell noch leistbar? Eva Dieterle, Moderatorin: Und genau da schalten wir jetzt hin, zur A64 an die Grenze zu Luxemburg zu Stefan Döhn, dem Sprecher der Bundespolizei Trier. Guten Tag. Stefan Döhn, Sprecher Bundespolizei Trier: Guten Tag. Dieterle: Herr Döhn, laut Bundesinnenministerium sind die Grenzkontrollen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegale Migration. Sehen Sie das auch so? Döhn: Ja, die Grenzkontrollen wurden eingeführt im September 24, wurden jetzt nochmals verlängert bis September 26. Das ist ein gutes Instrument zur Eindämmung der unerlaubten Migration. Die Zahlen geben uns recht. Wir sind hier an der luxemburgischen Grenze, wo die Bundespolizei unter anderem zuständig ist. Wir hatten in diesem Zeitraum knapp 1.900 unerlaubte Einreisen, wovon 1.300 Personen zurückgewiesen wurden nach Luxemburg. Und wir hatten über 230 Haftbefehle. Von daher kann man schon von einem Erfolg oder von dem Erreichen der polizeilichen Ziele sprechen. Dieterle: Sie und Ihre Kollegen sind Tag für Tag an den Grenzen im Einsatz, das bindet viele Kräfte. Schon jetzt haben sich bei der Bundespolizei die Überstunden auf fast 3 Millionen angehäuft. Sind die Grenzkontrollen auf lange Sicht leistbar? Döhn: Aber wir führen die jetzt schon so lange durch. Es ist natürlich sehr personal- und zeitintensiv, aber jeder gibt sein Bestes. Es wird auch wieder eine Zeit kommen, wo man vielleicht die eine oder andere Überstunde aber abbauen oder abarbeiten kann. Aber zurzeit wird man halt dort gebraucht, wo es brennt. Das ist an der Grenze und auch an der Bahn und dafür sind die Kolleginnen und Kollegen da. Dieterle: Wir haben gerade im Beitrag das Stichwort „smarte Grenzkontrollen“ gehört. Wäre das hier an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg praktisch überhaupt umsetzbar, Berufspendler und andere Einreisende zu trennen? Döhn: Also […]

  • 4 Jahre Ukraine-Krieg - Im Gespräch mit Günter Jertz, Honorarkonsul der Ukraine in Rheinland-Pfalz
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    4 Jahre Ukraine-Krieg – Im Gespräch mit Günter Jertz, Honorarkonsul der Ukraine in Rheinland-Pfalz

    24. Februar 2026

    Eva Dieterle spricht mit ihm über die augenblickliche Situation vor Ort und die Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Eva Dieterle, Moderatorin: Vier Jahre russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Darüber sprechen wir jetzt mit dem Honorarkonsul der Ukraine in Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Günter Jertz. Günter Jertz, Honorarkonsul der Ukraine in Rheinland-Pfalz: Guten Abend. Dieterle Sie stehen im ständigen Kontakt mit Menschen in der Ukraine. Wie schildern die ihre Situation vor Ort? Jertz: Die Situation ist natürlich momentan extrem zugespitzt aufgrund der Witterungslage des Winters. Wir haben alle die Bilder gesehen. Der Kältezelte sehen die Notwendigkeit, auch mit Notstromaggregaten den Menschen zu helfen, damit sie etwas Wärme. Ein paar Stunden am Tag und in der Nacht haben. Also sehr, sehr zugespitzt Ruhe, Leidensfähigkeit der Bevölkerung. Und wir sind alle natürlich entsetzt, dass in dieser Zeit auch immer noch tausende Drohnen fliegen. Also der Krieg an sich ja nicht in irgendeiner Form abgenommen hat. Dieterle: Unterstützung für die Ukraine kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Wie sieht diese Hilfe konkret aus? Jertz: Ich habe gerade mit dem Ukraine-Verein gesprochen. Es ist natürlich so, dass diese Aggregate geliefert werden, damit Wärme gesichert werden kann. Ganz großes Thema für die Bevölkerung momentan. Wir müssen aber auch daran denken, dass wir den Krankenhäusern helfen müssen. Wir müssen auch den Kindergärten helfen, die auch skandalöser Weise angegriffen wurden. Dieterle: Sie waren lange Jahre Geschäftsführer der IHK für Rheinhessen, die bundesweit für Unternehmen Hauptansprechpartner bei Fragen zum Handel mit der Ukraine ist. Sprechen Sie jetzt schon mit rheinland-pfälzischen Unternehmen, wie sie bei einem Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen können? Jertz: Es gab in dieser IG bereits eine Konferenz dazu. Es gibt sehr großes Interesse der rheinland-pfälzischen Firmen, der Ukraine zu helfen, zu helfen, in Sachen Infrastruktur zu helfen, in Sachen IT zu helfen, in Sachen Wohnungsaufbau. Das sind alles Projekte, die sich […]

  • Bundesminister Pistorius besucht Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Bundesminister Pistorius besucht Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz

    23. Februar 2026

    Morgen jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal – und damit auch die vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“, die Deutschlands Verteidigung vor neue Herausforderungen stellt. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – umgangssprachlich das „Beschaffungsamt“ . Heute hat die Koblenzer Behörde Besuch von ihrem obersten Dienstherrn bekommen. Träge, behäbig, verkrustet – das war lange der Ruf DER Behörde, die für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen zuständig ist, also Panzer und Helme einkauft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will und muss deshalb beim Beschaffungsamt einiges umkrempeln, hatte aber mit einer Standortgarantie zuletzt gute Nachrichten für Koblenz im Gepäck. Und lobt heute die Mitarbeiter. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister „Eine der wirklich viel gescholten Behörden in Deutschland. Wir haben eine Neigung in Deutschland unsere Behörden mit Kritik und Häme zu überziehen. Das BAAINBw hat in den letzten Jahren, Ich hab es deutlich gesagt, den Turnaround geschafft, hat unglaublich Tempo aufgenommen bei den Beschaffungsvorlagen. Jetzt geht es aber in Zukunft darum, dass jedes Jahr dreistellige Milliarden Beträge umgesetzt werden müssen. Wir müssen Fesseln abwerfen, wir müssen Behinderungen lösen. Wir müssen Bremsen lösen.“ Über 6.000 Mitarbeiter hat die riesige Behörde allein an Rhein und Mosel. Dabei soll es bleiben. Und das obwohl der Bundesrechnungshof von „zu vielen Akteuren“ und einem „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“ als Grund für die langsame Beschaffung spricht. Doch unter der fast dreijährigen Leitung von Annette Lehnigk-Emden ist das Amt nachweislich schneller geworden. Mehr Tempo verspricht sich die Präsidentin auch durch das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz. Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin Bundeswehr-Beschaffungsamt (BAAINBw) Koblenz „Also die Kritik trifft mich sehr. Weil Herr Bundesminister hat es eben gesagt wir haben Tempo draufgelegt. Natürlich kann man immer besser werden und insofern nutzen wir jetzt die Verbesserung der Strukturen, einfach um unsere internen Prozesse, […]

  • Beschlüsse zu Social-Media-Verbot und Teilzeit - Zusammenfassung des CDU-Bundesparteitags
    Allgemein / Politik

    Beschlüsse zu Social-Media-Verbot und Teilzeit – Zusammenfassung des CDU-Bundesparteitags

    23. Februar 2026

    Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollte sich die CDU bei ihrem Parteitag einerseits als starke Kraft der politischen Mitte präsentieren, die auf gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD setzt. – Andererseits will die Partei ihr Profil schärfen und einschneidende Reformen auf den Weg bringen. Minutenlanger Applaus für den alten und neuen CDU-Chef. Mit rund 91,2 Prozent der Stimmen wird Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt des Vorsitzenden seiner Partei bestätigt. Die Delegierten stimmen außerdem dafür, Jugendlichen unter 14 Jahren die Nutzung von Social Media zu verbieten und die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen, abzuschaffen. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz erst später greifen. Auf Antrag der Hessen-CDU sollen in den nächsten beiden Jahren zudem keine neuen Rechtsverordnungen oder Gesetze erlassen werden dürfen, die zusätzlich Bürokratie schaffen. Die Union kann die Beschlüsse nicht sofort politisch umsetzen. Dafür fehlt ihr in der Bundesregierung die Mehrheit. Vielmehr geht es darum, ihr Profil – vor allem vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu schärfen. Und das sei auch gelungen, findet der rheinland-pfälzische Wahlkampfmanager Johannes Steiniger. Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär RLP „Zunächst mal hat der Bundeskanzler in seiner Rede sehr genau den Ton getroffen. Er hat darauf hingewiesen, dass wir in einer international total schwierigen Lage sind und deshalb Prioritäten in unserem Land setzen müssen. Für Wirtschaft und Sicherheit. Und das sind auch genau die Themen, die wir ja im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf betonen.“ Auch die hessische CDU wertet den Bundesparteitag als Erfolg. Die Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Ines Claus, wird mit 76,2 Prozent der Stimmen zu einer der insgesamt sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Eines ihre Ziele: Die CDU attraktiver für Frauen machen. Ines Claus (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende „Wir machen bessere Politik, wenn auch die Hälfte der Bevölkerung mit am Tisch sitzt. Ich finde, wir Frauen bringen die Themen mit, die uns alle […]

  • Nach Parteitag: Neue CDU-Bundesvorsitzende Ines Claus zu Gast im Studio
    Allgemein / Hessen / Politik

    Nach Parteitag: Neue CDU-Bundesvorsitzende Ines Claus zu Gast im Studio

    23. Februar 2026

    Eva Dieterle spricht mit ihr über ihre Wahl und die Signale, die vom Bundesparteitag ausgehen sollen. Eva Dieterle, Moderatorin Und jetzt begrüße ich Sie hier bei mir im Studio. Ines Claus, guten Abend. Frau Claus, Sie sind zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden – allerdings, das muss man sagen, mit einem relativ schwachen Ergebnis. Wie erklären Sie sich das? Ines Claus (CDU), stellv. Bundesvorsitzende: Ich freue mich erst mal riesig, dass Friedrich Merz ein so großartiges Ergebnis bekommen hat, das ist ein Zeichen von Geschlossenheit für die Partei und jetzt auch wichtig in diesen Zeiten. Und ansonsten – das sei mir gestattet – ich freue mich riesig, jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende sein zu dürfen. Ich habe mir das, als ich damals eingetreten bin in die CDU, nicht vorstellen können, dass mich mein Landesverband mal nominiert. Das sein zu dürfen und dann gewählt worden zu sein, ist was ganz Besonderes. Ich freue mich damit jetzt in eine Riege von Ministerpräsidenten und Bundesministern zu sein. Insoweit: Ich freue mich, dass ich gewählt bin. Und ich freue mich, jetzt in dem Team mitzuarbeiten. Das heißt, ich nehme das Ergebnis und die Arbeit mit Dankbarkeit und Demut an. Dieterle: Also bei Ihnen überwiegt die Freude. Ich möchte trotzdem noch mal ganz kurz auf das Ergebnis zu sprechen kommen, denn es gibt andere Spekulationen, dass sich einige Delegierte daran gestört haben könnten, dass zuvor eine Frauenquote für die Stellvertreterposten festgelegt worden ist. Und deutlich ist ja auch, dass alle drei Frauen ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt haben als die Männer. Wir haben Sie gerade im Beitrag gehört. Sie haben die Frauen und die Stärke der Frauen angesprochen. Was ist das für ein Signal auch an Sie, Frau Claus? Hat die CDU immer noch ein Problem mit Frauen? Claus: Die CDU hat kein Problem mit Frauen. Wir sind […]

  • Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

    23. Februar 2026

    Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Bereits jetzt bringt sich der rheinland-pfälzische Städtetag in Stellung und stellt über 140 Forderungen an die künftige Landesregierung – denn so wie es aktuell läuft, könne es nicht weitergehen. Markus Zwick (CDU), Vorsitzender Städtetag RLP „Das ganze Konstrukt, wie die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bisher gestrickt ist, funktioniert nicht. Am Ende der Nahrungskette stehen immer die Kommunen und die kommen am Ende immer zu kurz. Das heißt, wir müssen grundsätzlich rangehen, hier die Strukturen zu verändern. Dazu gehört auch die Frage: welche Standards können wir uns leisten? Und es kann natürlich nicht so bleiben, dass das Land Standards setzt, die am Ende die Kommunen bezahlen müssen und immer mehr Schulden aufbauen.“

  • Reformvorschläge: CDU-Politiker treffen sich zu Bundesparteitag
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reformvorschläge: CDU-Politiker treffen sich zu Bundesparteitag

    20. Februar 2026

    Viel hatte Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen: Politikwende, CDU pur, Herbst der Reformen. Doch die Realität jetzt sieht anders aus. Die CDU liegt in Umfragen nur noch bei rund 25 Prozent. Manchmal sind die Christdemokraten sogar nur auf Platz 2, hinter der AfD. Die Unzufriedenheit innerhalb der Partei ist groß. Alle Blicke richten sich deshalb heute nach Stuttgart, auch die der Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz. Die Frage: Wie schneidet Friedrich Merz bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ab? Gibt’s den in der Parteiführung befürchteten Denkzettel? Für ihn ist es der erste Bundesparteitag, bei dem er nicht nur als CDU-Vorsitzender, sondern auch als Bundeskanzler spricht. Friedrich Merz betont heute in seiner Rede, Deutschland müsse endlich sein Potential ausschöpfen. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich will uns motivieren, ja ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen liebe Freundinnen und Freunde, sonst schaffen wir das nicht, was wir uns vornehmen müssen.“ Minutenlange Standing Ovations nach seiner Rede.Demonstrative Harmonie nach unharmonischen Tagen im Vorfeld des Parteitages. Egal ob Einschränkung der Teilzeit oder Reduzierung der Klimaziele. Es gab viele Vorschläge, viel Zurückrudern, viele Diskussionen. Diskutiert wurde auch über ein Social-Media-Verbot für unter 16jährige. Für den Vorschlag der CDU Schleswig-Holstein gab es bereits im Vorfeld breite Unterstützung – auch von Friedrich Merz. Zustimmung dafür kommt auch aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Ich vergleiche das mal mit der Zeit aus meiner Jugendzeit. Wenn ich einen gewaltverherrlichenden Film gucken wollte, dann musste ich in der Videothek meinen Ausweis vorzeigen. Das ist heute in den sozialen Medien alles abrufbar. Ob ich acht Jahre alt bin, zehn Jahre alt bin, 12 Jahre alt bin.“ Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ja, ich finde das ist eine gute Diskussion, die wir gerade da führen, […]

  • CDU-Bundesparteitag: Hessin Ines Claus wird stellvertretende Bundesvorsitzende
    Allgemein / Hessen / Politik

    CDU-Bundesparteitag: Hessin Ines Claus wird stellvertretende Bundesvorsitzende

    20. Februar 2026

    Nicht nur für die Rheinland-Pfälzer, sondern auch für die Hessen ist es ein ganz besonderer Bundesparteitag. Denn heute soll eine Hessin Stellvertreterin von Friedrich Merz werden. Hessen dürfte in Zukunft eine gewichtigere Stimme in der Bundes-CDU bekommen. Ines Claus soll heute zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden. Der bisherige Höhepunkt ihrer Karriere. Als sie 2020 zur Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag gewählt wird, ist sie die einzige Frau an der Spitze einer CDU-Landtagsfraktion. Ihre Nominierung damals war eine Überraschung. Kaum jemand hatte sie auf dem Zettel gehabt, bis der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier sie für den Posten vorschlug. Erst rund ein Jahr vorher war Ines Claus zum ersten Mal überhaupt in den Landtag eingezogen – ihren Wahlkreis Groß-Gerau hatte sie mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Apropos Wahl. Der Erfolg von Boris Rhein und der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2023, er trägt auch die Handschrift von Ines Claus. Seit fast 30 Jahren ist die Juristin Mitglied der CDU. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Bei ihrer ersten Wahl zur Fraktionschefin 2020 bezeichnete sie sich selbst als die „dreifache Mutter aus der vierten Reihe“. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Seit fast sechs Jahren sitzt Claus jetzt im hessischen Landtag in der ersten Reihe. Und seit vier Jahren ist sie Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU. Nach ihrer Wahl muss die 48-jährige zusammen mit den anderen fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kanzler Merz jetzt dabei unterstützen, die Partei zu führen. Eine Partei zwischen Reformwillen auf der einen und Koalitionsdisziplin auf der anderen Seite.

  • Beobachtungen vom Bundesparteitag: Im Gespräch mit 17:30 Sat.1 Live-Chefredakteur Philipp Stelzner
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Beobachtungen vom Bundesparteitag: Im Gespräch mit 17:30 Sat.1 Live-Chefredakteur Philipp Stelzner

    20. Februar 2026

    Gibt der Bundesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz Rückwind für den Landtagswahlkampf? Markus Appelmann, Moderator: Und vor Ort in Stuttgart ist mein Kollege Philipp Stelzner, der Chefredakteur von 17:30 Sat.1 live. Philipp, die CDU will vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ja vor allem geschlossen wirken. Gelingt ihr das in Stuttgart? Philipp Stelzner, Chefredakteur 17:30 Sat.1 live: Also die CDU Führung hat vor diesem Bundesparteitag viele Anträge, in denen drastische Reformen gefordert wurden, entschärft, weichgespült. Trotzdem hat Friedrich Merz heute nach seiner Rede minutenlangen Applaus bekommen. Insofern könnte man sagen, er hat die Partei im Griff. Die CDU steht derzeit geschlossen da. Allerdings – wer sich hier unter den Delegierten umhört, der spürt schon, es ist immer noch Unruhe in der Partei. Viele sind über Friedrich Merz enttäuscht. Sie fordern ein schärferes Profil der CDU. Sie haben es satt, dass die SPD Reformvorschläge immer wieder ausbremst. Dieser parteiinterne Streit über den künftigen Reformkurs, der ist also nicht wirklich beigelegt. Er ist nur aufgeschoben in eine Zeit nach den Landtagswahlen. Appelmann: Vor gut fünf Jahren nahm Angela Merkel zuletzt an einem CDU-Parteitag teil – nun war die ehemalige Kanzlerin und Ex-CDU-Vorsitzende in Stuttgart beim Bundesparteitag vor Ort. Wie hast du den Besuch von Angela Merkel wahrgenommen? Stelzner: Die Delegierten haben Angela Merkel hier sehr freundlich empfangen, denn ihr Besuch signalisiert ja, Christdemokraten stehen zusammen. Gerade in Krisenzeiten zeigen sie sich geschlossen. Natürlich waren manche im Vorfeld skeptisch. Denn jeder weiß, dass Angela Merkel und Friedrich Merz seit Jahrzehnten ein angespanntes Verhältnis haben. Aber die Befürchtung, sie könnte ihm die Show stehlen, sie könnte zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, die haben sich nicht bewahrheitet. Appelmann: Abschließende Frage: Wird der Parteitag für die hessischen und rheinland-pfälzischen Christdemokraten ein Erfolg – schließlich wird in vier Wochen in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt? Stelzner: […]

  • Politischer Aschermittwoch der CDU in Trier
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Politischer Aschermittwoch der CDU in Trier

    19. Februar 2026

    Nach Fastnacht oder Karneval kommt der Aschermittwoch – und das ist ein Tag mit langer politischer Geschichte. Es gibt Hering im Glas und deftige Worte auf der Bühne – vor allem wenn eine Landtagswahl ansteht, wie in vier Wochen in Rheinland-Pfalz. Die CDU hat dabei prominente Unterstützung bekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist extra an die Mosel gekommen. Über 1.100 Parteimitglieder, Freunde und Unterstützer sind am Montagabend in Trier und jubeln ihren Spitzen zu: Bundeskanzler Friedrich Merz und dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Gordon Schnieder. Spitze Bemerkungen schießt der, so will es die Tradition, gegen seine politischen Gegner. Und schielt dabei in Richtung Landtagswahl in gut vier Wochen. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl „Da schreibt die Politik ihre Pointen selbst. Es gab letzte Woche eine Fastnachtsfeier im Umweltministerium. Jede Abteilung hatte ihr eigenes Motto. Das Büro der Ministerin und immerhin Spitzenkandidatin der Grünen, die gingen als Bestatter.“ Merz schlägt einen ernsteren Ton an. Er will die Deutschen verstärkt aufs Prinzip Leistung einschwören. Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler „Lifestyle und vier Tage Woche. Alles schön, kann man alles machen. Aber wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen. Und dafür sorgen, dass in diesem Land mal wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird.“ Die wirtschaftliche Situation – vor allem in Rheinland-Pfalz – kritisiert auch Schnieder. Und sagt: Das geht klar auf die Kappe von Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD. Er will es anders machen und selbst Ministerpräsident werden. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl „Bei mir gibt es kein Weiter so. Bei mir gibt es auch kein Alles gut so. Und es reicht auch nicht, dieses Land nur zu lieben. Das tun wir alle. Sondern wir müssen hart dafür arbeiten, dass es wieder besser wird. Wir sind Abstiegsland geworden in der Bildung. Wir sind in der Gesundheitsversorgung, […]

  • Politischer Aschermittwoch der SPD in Mainz
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Politischer Aschermittwoch der SPD in Mainz

    19. Februar 2026

    Auch die SPD hat gestern Abend in Mainz zum Politischen Aschermittwoch geladen. Beistand für Ministerpräsident Alexander Schweitzer gab es zwar nicht aus Berlin, dafür aber von Spitzenpolitikern aus Rheinland-Pfalz. Über 300 Gäste folgten der Einladung in den Frankfurter Hof. Die Feierlaune ist geblieben, das Kostüm der vergangenen Tage abgelegt. Rot ist die Farbe des Abends. Zahlreiche SPD-Mitglieder und Sympathisanten sind gekommen, um „ihrem Alex“ zu lauschen. Der Ministerpräsident sagt, allen Krisen zum Trotz, einer gleich mal den Kampf an: politisch betriebener „Miesepetrigkeit“. Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Wir sind fleißig, wir sind engagiert. Aber wir lassen uns unser fröhliches Modell zu leben und zusammen zu leben in Rheinland-Pfalz nicht wegnehmen. Nicht von euch, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.“ Ein Seitenhieb auf die Konservativen und ein Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alexander Schweitzer gibt sich selbstbewusst, gelassen und demütig. Am politischen Gegner, allen voran der CDU, wolle er sich nicht abarbeiten. Er sei überzeugt… Alexander Schweitzer (SPD), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „… dass wer seine Rede nur darauf verwendet, auf den politischen Gegner zu schimpfen, wahrscheinlich seinem eigenen Programm nicht traut. Aber ich traue unserem Programm. Ich traue unseren Ideen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das, was wir uns vorgenommen haben, in Sachen guter Bildung, gute Schule, gute Kita, gute Unterstützung für Familien, genau das Richtige ist.“ Schweitzer verspricht Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Bildung, Lernmittelfreiheit für Schüler – Politik für die breite Mitte der Gesellschaft. Für politische Spitzen ist die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zuständig. Sie wirft der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder einen fehlenden politischen Kompass und einen  unambitionierten Wahlkampf vor. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP Das ist die Konstellation dieses Duells: Macher gegen Mann mit Müdigkeit. Sportwagen gegen Schlafwagen. Alex, der Anpacker, gegen Gute-Nacht-Gordon. Der Saal steht – hinter dem Spitzenkandidaten und dem Wahlprogramm der SPD. […]

  • Wahl-O-Mat zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl freigeschaltet
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wahl-O-Mat zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl freigeschaltet

    19. Februar 2026

    Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nimmt spürbar an Fahrt auf. Doch viele Wähler sind immer noch unentschlossen. Orientierung bieten soll auch dieses Mal der Wahl-O-Mat, der seit heute freigeschaltet ist. Abgeordnete des Landtags durften sich heute als erste durchklicken. „Mietpreisbremse. Ein Thema vor allem natürlich in den Großstädten. Die soll natürlich nicht abgeschafft werden.“ 100 Prozent Übereinstimmung mit der SPD. Wenig überraschend, denn Gregory Scholz ist Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Doch was hat der angeklickt, um dieses Ergebnis zu bekommen? Gregory Scholz (SPD), Generalsekretär RLP „Natürlich spezifisch sozialdemokratische Sachen. Unterstützung von Menschen in allen Bereichen. Die da natürlich eine Rolle gespielt haben.“ Zur Auswahl stehen Thesen zu aktuellen landespolitischen Themen. „Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden. Da bin ich dagegen.“ Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer RLP „Abschreckung braucht es halt auch, damit besser gar kein Krieg bei uns passiert und dementsprechend bin ich nicht dafür, dass die Waffen abgezogen werden sollen.“ Entwickelt wurde  das interaktive Online-Tool von Jungwählern, Wissenschaftlern und Fachleuten. Schwerpunkte in diesem Jahr: Bildung, Migration und Wirtschaft. Lea Schrenk, Projektleitung Wahl-O-Mat bei der bpb „Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und haben überlegt, was sind hier wichtige Themen für den Wahlkampf, wo gibt es Kontroversen und haben daraus 80 Forderungen destilliert. Die gingen an die Parteien. Die Parteien haben sich selbst dazu positioniert, ob sie zustimmen oder ablehnen, konnten Begründungen schreiben und daraufhin haben wir 38 Thesen ausgewählt.“ Ziel des Frage-Antwort-Tools ist es, einen unkomplizierten Zugang zu politischen Positionen zu ermöglichen – und damit idealerweise auch die Wahlbeteiligung zu steigern. Philipp Fernis  (FDP), Justizminister RLP „Das ist aus meiner Sicht ein wirklich sehr hilfreiches Instrument, weil es vertieft, fundiert recherchiert ist. Die Parteien machen sich Gedanken. Wir haben wirklich auch zum Teil, um die Antworten gerungen auch […]

  • Koalition uneins: Integrierte Gesamtschulen in Hessen sollen weniger Geld erhalten
    Allgemein / Hessen / Politik

    Koalition uneins: Integrierte Gesamtschulen in Hessen sollen weniger Geld erhalten

    19. Februar 2026

    Droht jetzt ein deftiger Streit in der hessischen Landesregierung? Zumindest sind sich CDU und SPD nicht einig: Der SPD-Wirtschaftsminister bietet dem CDU geführten Kultusministerium Geld aus seinem eigenen Etat an, um dortige Kürzungen abzuwenden. Äußerst ungewöhnlich. So ungewöhnlich, dass der SPD-Wirtschaftsminister heute nicht vor die Kamera möchte. Es geht um die Förderung besonderer Lehrstellen bei Integrierten Gesamtschulen. Die Martin-Niemöller-Schule in Riedstadt. Manche Stunden verlaufen hier in der IGS ganz anders, als an anderen Schulformen, denn hier haben die Siebtklässler gerade  zur selben Zeit  ganz unterschiedliche Fächer: Die einen Deutsch, die anderen Englisch, andere wiederum lösen Matheaufgaben. Ein Konzept, das es so nur in Integrierten Gesamtschulen gibt. Lia, 7. Klasse „Also ich find’s sehr gut, weil wir uns entscheiden können was wir erstmal machen wollen und auch Hilfe holen können, weil die Lehrer dann gerade Zeit haben.“ Sam, 7. Klasse „Also ich find’s entspannt, weil man einfach mal so ein bisschen Zeit für sich auch gleichzeitig dabei hat und sich auch in den Fächern verbessern kann, durch die Aufgaben.“ Jonas, 7. Klasse „Zum Beispiel in Mathe bin ich nicht so gut, da habe ich in den Wochenaufgaben Fehler und dann schreibt sie da hin: Wir können das nochmal im Lernraum durchsprechen und dann können wir im Lernraum nochmal darüber reden.“ Brauchen die Schüler Hilfe, springt die Lehrerin ein. Doch genau bei den individualisierten Schulstunden will das hessische Kultusministerium  kürzen. Dann würden  pro IGS ein bis drei Lehrstellen weniger zur Verfügung stehen. Für Kultusminister Armin Schwarz eigentlich seit den Haushaltsverhandlungen beschlossene Sache: Armin Schwarz (CDU), Kultusminister Hessen „An der Stelle holen wir etwas nach, was eigentlich schon längst hätte stattfinden können.“ Doch der SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori will die Kürzungen – nach erhöhtem Druck aus seiner Partei – jetzt abwenden. Er bietet dem CDU geführten Bildungsministerium 1,5 Millionen Euro aus seinem eigenen Etat […]

  • Haushaltsbilanz für Hessen vorgestellt
    Hessen / Politik

    Haushaltsbilanz für Hessen vorgestellt

    18. Februar 2026

    Am Aschermittwoch ist alles vorbei: In Hessen gilt das dieses Jahr auch für den Haushalt 2025. Der Finanzminister hat heute in Wiesbaden den Haushaltsabschluss präsentiert. Und zwar mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Trotz enormer Mehreinnahmen muss das Land neue Schulden machen. Wie gewonnen, so zerronnen. Eigentlich könnte Alexander Lorz allen Grund zur Freude haben: Bei den Einnahmen steht im Haushaltsabschluss 2025 ein sattes Plus von rund 2 Milliarden Euro. Fast 1,4 Milliarden davon generiert durch zusätzliche Steuereinnahmen. Rekordverdächtig – und doch ein Muster ohne Wert. Denn unterm Strich muss sich das Land weiter verschulden. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Die Gesamtlage bleibt problematisch. Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass sich niemand der Illusion hingibt, wir hätten jetzt plötzlich neue Spielräume zum Verteilen. Sondern wir sind nach wie vor in der Konsolidierung drin. Die Lücke, die wir in der Finanzplanung haben, ist lediglich ein bisschen kleiner geworden. Mit etwas Glück stehen wir am Beginn eines Aufschwungs, der uns mehr Einnahmen bringen und diese Lücke damit weiter schließen wird.“ Ob der erhoffte Aufschwung wirklich kommt, steht noch in den Sternen: Genauso wie die Zukunft des Länderfinanzausgleichs. Seit Jahrzehnten müsse das Land Hessen einen erheblichen Teil seiner Einnahmen an ärmere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Thüringen abgeben, klagt der Finanzminister. Das sei ungerecht – zumal Hessen momentan eben selbst nicht gerade im Geld schwimme. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen müssen, um auf der anderen Seite vier Milliarden Euro an die anderen zu zahlen.“ Für die Grünen im hessischen Landtag ist das alles Jammern auf hohem Niveau. Gerade das deutliche Plus an Steuereinnahmen zeige doch, dass eigentlich genug Geld da sei. Es werde bloß an den falschen Stellen eingesetzt. Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), […]

  • Bundesratsinitiative zum Schutz vor häuslicher Gewalt
    Hessen / Politik

    Bundesratsinitiative zum Schutz vor häuslicher Gewalt

    18. Februar 2026

    Die amtlichen Zahlen zu häuslicher Gewalt und auch Kindeswohlgefährdungen haben zuletzt einen neuen Höchststand erreicht. Seit gut zweieinhalb Jahren gibt es in Hessen ein sogenanntes Childhood-Haus zum Kampf gegen Gewalt an Kindern. Dank des Hauses müssen misshandelte Kinder nicht wie sonst üblich von einer Institution zur nächsten gehen, also erst zum Jugendamt, dann zur Polizei, zum Arzt und so weiter sondern sie finden alles an einem einzigen Ort und müssen nicht immer wieder aufs Neue von ihren schlimmen Erlebnissen berichten. Heute hat der hessische Justizminister Christian Heinz das Haus in Frankfurt besucht und dabei seine Bundesratspläne für neue familiengerichtliche Verfahren vorgestellt. Gewaltopfer sollen so zukünftig beispielsweise den Gerichtsort frei wählen dürfen. Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen „Bislang ist es so, dass die Täter die Opfer leichter aufspüren können, wenn sie wissen, in welchen Amtsgerichtsbezirk ihr Gewaltopfer lebt. Bei einem Wahl-Gerichtsstand können Sie anonym bleiben. Wir wollen auch die Mitwirkungspflichten von Gewaltopfern, künftig ändern. Bislang ist es so, dass sich die Täter und Opfer häufig noch begegnen. Beispielsweise  wenn Kinder übergeben werden, bei gemeinsamer  Betreuung aber  eben auch im gerichtlichen Verfahren wollen wir die Möglichkeit reduzieren, dass sich Täter und Opfer dort begegnen müssen.“ Die hessische Initiative wird am 6. März im Bundesrat behandelt. Ein zweites Schutzhaus für misshandelte Kinder soll übrigens Ende des Jahres folgen.

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