Politik

  • Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel in der Pflege

    Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel in der Pflege

    Schwierige Zeiten für die Wirtschaft, also. Die gibt es auch in der Pflege. Denn viele Stellen können in der Branche nicht besetzt werden, das Personal arbeitet am Limit und die Kosten steigen. Viele Einrichtungsleiter sprechen von einem Pflegenotstand. Heute hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall erklärt, wie sie dem Fachkräftemangel begegnen will. Denn der könnte in der Pflegebranche noch weiter zunehmen. Grund ist der demografische Wandel. Die Zahl von aktuell 241.000 Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz könnte bis 2030 um 16% steigen. Gleichzeitig geht viel Personal in den Ruhestand. So fehlen aktuell 3.800 Pflegefachkräfte in Rheinland-Pfalz. Zahlen, die die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall beunruhigen. Dörte Schall (SPD), Sozialministerin Rheinland-Pfalz „Andererseits, wenn wir sehen, dass es ein ganzes Land betrifft und wir überlegen, wie viele Pflegedienste es gibt, wie viele Einrichtungen es gibt, Senioreneinrichtungen, stationäre Einrichtungen und Krankenhäuser, könnte man sie relativieren. Allerdings ist jeder einzelne Platz, der fehlt, und jeder Mensch, der eine Pflege braucht, natürlich wichtig.“ Helfen soll die vierte „Fachkräftestrategie Pflege“, die Dörte Schall heute bei Pflegegipfel in Mainz vorgestellt hat. 47 Maßnahmen, abgestimmt mit Partnern aus der Pflegebranche, sollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu zählt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. In Zukunft sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle etabliert werden. Dabei steht im Fokus Stress und Arbeitsbelastung zu reduzieren. Auch ausländische Fachkräfte können die Lücke schließen. Das Land möchte die Arbeitgeber in Zukunft noch mehr bei Sprachkursen und der Integration unterstützen. Ein ganz neuer Themenschwerpunkt in der Pflege soll die Digitalisierung werden. Dörte Schall (SPD), Sozialministerin Rheinland-Pfalz „Im Bereich der Digitalisierung und Innovation wollen wir insbesondere die Arbeitsbedingungen vereinfachen und die Arbeit erleichtern. Es geht darum, die Dokumentation für die Pflegekräfte zu vereinfachen, in dem man nicht mehr alles händisch aufschreiben muss. Es geht aber auch darum, Dienstpläne einfacher zu schreiben. Zum Beispiel auch Fahrten zu vereinfachen und Schichtpläne zu planen. Sodass die Arbeit […]

  • Biomedizinisches Forschungszentrum eröffnet

    Biomedizinisches Forschungszentrum eröffnet

    Rheinland-Pfalz und Biotechnologie – diese beiden Begriffe sollen nach dem Willen der Landesregierung untrennbar zusammen gehören. Passend dazu hat die Mainzer Universitätsmedizin auf dem Campus der Universität Mainz jetzt ein neu saniertes Biomedizinisches Forschungslabor in Betrieb genommen, das nun offiziell eingeweiht wurde. Hightech-Labore auf 9.000 Quadratmetern Fläche sollen viele kluge Köpfe nach Mainz locken. Und die Grundlage für die Entwicklung für vieler neuer Therapieformen schaffen. Das sind Gehirnzellen. Vergrößert und in Szene gesetzt von einem Hightechmikroskop. Michael Schmeißer und sein Team untersuchen hier die Anatomie, also den Aufbau und die Struktur der Hirnzellen auf Veränderungen. Forschung … Prof. Michael Schmeißer, Direktor Institut für Anatomie Unimedizin Mainz: „… im Bereich eines Organs, eines Systems, des Nervensystems, wo wir eben noch viel Arbeit vor uns haben, um das besser zu verstehen, um dann vielleicht auch mal wirklich Krankheiten, die unsere Gesellschaft nun mal sehr belasten wie Alzheimer, Parkinson, aber auch frühe Erkrankungen wie Autismus oder Intelligenzminderung einfach auch besser zu verstehen, um sie dann vielleicht wirklich auch mal effektiv behandeln zu können. Das wäre so das langfristige Ziel dieses gesamten Gebäudes.“ Dieses Gebäude ist das Biomedizinische Forschungszentrum der Mainzer Universitätsmedizin. Das Haus aus den 1970ern ist zwölf Jahre lang generalsaniert worden. Kostenpunkt: Rund 60 Millionen Euro, die zum Teil der Bund und das Land Rheinland-Pfalz bezahlt haben. Entstanden sind gut 9.000 Quadratmeter Laborfläche mit viel Platz und teuren Geräten für Spitzenforschung. Wie werden die Patienten des größten rheinland-pfälzischen Krankenhauses davon profitieren? Prof. Ralf Kiesslich, Vorstandsvorsitzender Universitätsmedizin Mainz „Im Amerikanischen sagt man von ‚bench to bedside‘. Also vom Labor hin zum Bett, zur Anwendung des Patienten und das wird hier ermöglicht. Weil wir brauchen ja erst die Ideen, dann müssen wir validieren, dass das Ganze auch funktioniert, dann werden klinische Studien gemacht und die werden dann auch unseren Patienten in Mainz als erstes […]

  • Wirtschaft blickt auf die US-Wahl

    Wirtschaft blickt auf die US-Wahl

    Die Wahllokale in den USA sind geöffnet: Rund 240 Millionen US-Amerikaner sind aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen – oder eine Präsidentin. Trump oder Harris? Das Ergebnis der Wahl wird auch Auswirkungen auf das amerikanischste aller Bundesländer haben – auf Rheinland-Pfalz. Hier lebt die größte amerikanische Community Deutschlands, vor allem wegen zahlreicher US-Militärstützpunkte. Auch wirtschaftlich ist Amerika wichtig für Rheinland-Pfalz. Viele Unternehmen blicken deshalb mit Spannung auf die Wahl. Eine Beheizungsanlage für eine Bäckerei in Philadelphia: Bald soll sie den Ofen des Backbetriebs heizen, der Hotdog-Brötchen produziert. Das Unternehmen Aura in Germersheim hat sie gebaut: Der Betrieb ist unter anderem auf den Bau von Maschinen spezialisiert, die hohe Temperaturen für Industrie-Prozesse gewährleisten. Viel Geld verdient Aura damit im Ausland. Patric Burkhart, Geschäftsführer Aura “Da haben wir zwei riesige Absatzmärkte, der eine ist China, der andere USA. Früher war Europa auch sehr wichtig, ist es immer noch, aber die Nachfrage in Europa geht zurück und umso wichtiger ist es für uns in den USA präsent zu sein und unsere Anlagen in die USA zu verkaufen.“ Bei einem Wahlsieg Trumps befürchtet Patric Burkart negative Auswirkungen auf sein Unternehmen. Denn der Republikaner will Strafzölle auf ausländische Waren einführen – Aura-Anlagen würden sich dann für US-Kunden verteuern. Patric Burkhart, Geschäftsführer Aura „Zurzeit macht das USA-Geschäft rund 20% unseres Umsatzes aus. Wenn wir das verlieren würden, dann bedeutet das 20% weniger Umsatz, 20% weniger Arbeit, dann bräuchten wir auch weniger Menschen am hier am Standort Germersheim.“ Aura ist nur ein Unternehmen, das von Strafzöllen betroffen wäre: Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz. 2023 exportierten rheinland-pfälzische Unternehmen Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro in die USA – etwa Pharma-Produkte von Boehringer Ingelheim. Doch Trump stört das Handelsdefizit: Die USA importieren mehr Waren, als sie ausführen – Zölle seien dennoch eine schlechte Idee, warnt der […]

  • Wie geht es weiter bei den Freien Wählern?

    Wie geht es weiter bei den Freien Wählern?

    Kommt es für die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag doch noch zu einem halbwegs guten Ende? Nach internen Querelen waren Ende September kurz nacheinander zwei Mitglieder der Partei aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Von ehemals sechs Abgeordneten blieben also nur noch vier übrig – was den Verlust des Fraktionsstatus zur Folge hatte. Seit heute sieht es nun so aus, als dürften die vier Verbliebenen zumindest als sogenannte „parlamentarische Gruppe“ weitermachen. So etwas hat es im rheinland-pfälzischen Landtag noch nie gegeben: Eine Fraktion zerlegt sich selbst – darf aber als Rumpftruppe mit Sonderrechten weitermachen – sofern denn die Landtagsabgeordneten ihren Segen dazu geben. Das hat der Ältestenrat des Landtags heute so entschieden – und betritt damit Neuland. Hendrik Hering (SPD), Vorsitzender Ältestenrat Landtag Rheinland-Pfalz „Ab fünf Abgeordneten ist man eine Fraktion. Und ab vier Abgeordneten zu sagen, es wird gar nichts bereitgestellt, das ist keine vernünftige Ermessensausübung.“ Anfang des Jahres stand der rheinland-pfälzische Landtag schon einmal vor einer ähnlichen Entscheidung: Damals hatten drei abtrünnige AfD-Abgeordnete den Antrag gestellt, als „parlamentarische Gruppe“ aufzutreten – der Ältestenrat lehnte das jedoch ab, weil einer der Abtrünnigen aus der AfD ausgetreten war. Als Fraktion hatten die Freien Wähler nach eigenen Angaben rund 90.000 Euro pro Monat für die parlamentarische Arbeit bekommen. Damit konnten sie elf Mitarbeiter beschäftigen. Als „parlamentarische Gruppe“ erhalten die Freien Wähler nun zumindest knapp die Hälfte des Geldes – zudem dürfen sie große Anfragen stellen sowie Mitglieder in Fachausschüsse entsenden. Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Ein gutes Zeichen für die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. Und ein gutes Zeichen für die parlamentarische Demokratie in unserem Land. Und wir gehen natürlich zuversichtlich in die neue Rolle und in die Arbeit.“ Bei den Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag ist die Erleichterung also erstmal groß. Endgültig entschieden ist die Sache aber noch nicht: Bei seiner […]

  • Frankfurts Kampf gegen die Drogensucht

    Frankfurts Kampf gegen die Drogensucht

    Die wachsende Drogenszene in Frankfurt sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Oberbürgermeister Mike Josef denkt nun sogar laut darüber nach, von außerhalb anreisende Konsumenten von der Drogenhilfe der Stadt auszuschließen. Wir sprechen gleich mit der Frankfurter Gesundheits- und Sozialdezernentin, werfen zunächst aber einen Blick auf den sogenannten Frankfurter Weg. Eines der Vorzeigeprojekte Frankfurts, die Drogenhilfseinrichtung „Eastside“: Vor 30 Jahren der erste offizielle Konsumraum Deutschlands. Eine der Klienten dort ist die Frankfurterin Jenifer. Neben einer Schlafmöglichkeit erhält die 48-Jährige dort sauberes Drogenbesteck unter medizinischer Aufsicht. Gäbe es dieses Angebot nicht, die Auswirkungen wären aus Jenifers Sicht katastrophal. Jenifer, Drogenkonsumentin „Es wären viel, viel mehr Kranke, durch die nichthygienischen Zustände. Und viel mehr Dreck auf der Straße.“ Bis zu 3.000 frische Spritzen werden in den vier Frankfurter Einrichtungen am Tag ausgegeben. Der sogenannte Frankfurter Weg erkannte Drogenabhängige erstmals als schwer kranke Menschen an, die Hilfe benötigen. Die Zahl der Drogentoten ist in der Mainmetropole seitdem von rund 150 im Jahr auf zuletzt 20 gesunken. Als nächstes plant die Stadt ein integriertes Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel mit einem speziellen Areal für Crackkonsumenten. Denn im Problemviertel wächst die Drogenszene, immer mehr Konsumenten reisen von außerhalb an. Das beobachten auch die Gewerbetreibenden vor Ort, vor deren Türen das Problem besonders sichtbar ist. Nazim Alemdar, Vorsitzender Gewerbeverein Bahnhofsviertel „Es ist jetzt wie ein Magnet! Viele Leute, viele Süchtige kommen wie ein Magnet nach Frankfurt.“ Deshalb fordert die Mainmetropole von den umliegenden Städten schon länger, eigene Drogenhilfen einzurichten oder sich zumindest finanziell am Frankfurter Angebot zu beteiligen. Bislang ohne Erfolg. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef geht nun einen Schritt weiter: Er fordert Zugangsbeschränkungen für Auswärtige in den Drogenkonsumräumen und zudem mehr Geld vom Land Hessen. Frankfurt könne nicht Drogenkranke aus ganz Süddeutschland versorgen. Damit die Hilfsangebote der Stadt auch weiterhin für Ortsansässige wie Jenifer finanzierbar bleiben. ———– Eva Dieterle, Moderatorin: […]

  • Beratung über kommunale Finanzen

    Beratung über kommunale Finanzen

    Was ist – was soll – was wird? Das fragen sich die rheinland-pfälzischen Kommunen. Infrastruktur instand halten, Kitaplätze gewährleisten, Nahverkehr organisieren, Flüchtlinge unterbringen. Die Herausforderungen sind groß, aber die Kassen vielerorts leer. Wie also soll es weitergehen? Darüber haben die Mitglieder des Gemeinde- und Städtebunds heute in Ingelheim beraten. Der Blick aufs Land. Rheinland-Pfalz aus Sicht der Kommunen. Wirtschaftliche Stagnation, klamme Kassen, fehlender Handlungsspielraum. Die Aussichten waren schon mal rosiger, sagt der neu gewählte Vorsitzende des Gemeinde-und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Ralph Spiegler, heute in Ingelheim. Bundesweit belaufe sich der Investitionsstau in den Kommunen bereits auf 180 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr klaffe – ebenfalls bundesweit gesehen – ein Minus von 15 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen. Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender Gemeine-und Städtebund Rheinland-Pfalz „Die Idee der Selbstverwaltung ist ja eine Institution, die ja wunderbar ist. Aber dazu gehört eben auch, dass ich in der Lage bin, die Lebensrealität vor Ort zu gestalten und daran mangelt es.“ Das Land Rheinland-Pfalz habe sein Versprechen, die Hälfte der kommunalen Schulden zu übernehmen, eingehalten, sagt Ralph Spiegler. Auch erkenne er zusätzliche Bemühungen an – wie das Landesinvestionsprogramm für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Umfang von 200 Millionen Euro. Doch das reiche nicht. Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben zugeteilt, aber die finanzielle Ausstattung steige nicht entsprechend, kritisiert Ralph Spiegler. Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender Gemeine-und Städtebund Rheinland-Pfalz „Wir fordern von Bund und Ländern, dass sie, wenn sie Leistungsgesetze auf den Weg bringen, dass die auf den Prüfstand kommen, dass Konnexität gilt. Also wer bestellt, bezahlt, heißt: Bund und Länder müssen uns finanziell besser ausstatten.“ Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs sei im Doppelhaushalt 2025/26 so üppig bemessen wie nie zuvor, entgegnet Staatssekretärin Simone Schneider. Simone  Schneider SPD), Staatssekretärin Innenministerium Rheinland-Pfalz „Ein Drittel des gesamten Haushaltes, 8,5 Milliarden, geht an die Kommunen und insgesamt muss man schon […]

  • Studio-Talk: Was ändert sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

    Studio-Talk: Was ändert sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

    Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz ein regelrechtes Beben: Die Länderchefs und Chefinnen vertagten die geplante Erhöhung der Gebühren – und auf die Sender selbst kommen wohl einschneidende Veränderungen zu. Dazu ist bei ein uns eine Politikerin zu Gast, die sich wie kaum eine zweite auskennt im komplizierten Geflecht der deutschen Medienpolitik – die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab. Sie ist die Koordinatorin der Rundfunk-Kommission der Länder. Rheinland-Pfalz, vor allem Mainz, ist ein gewichtiger Medienstandort. Mit dem ZDF sitzt hier eine der größten Sendeanstalten Europas. Auch der SWR ist ein Schwergewicht innerhalb der ARD. 3sat und Arte sowie ZDFneo haben ebenfalls hier ihren Sitz. Rheinland-Pfalz ist aber auch mit dem privaten Rundfunk eng verbunden. In einem Kellerraum dieses Gebäudes in Ludwigshafen ging am 1. Januar 1984 Sat.1 an den Start, als erster privater Fernsehsender in Deutschland. Dies wurde vergangene Woche an Ort und Stelle ausgiebig gefeiert. Marc Jan Eumann, Direktor Medienanstalt Rheinland-Pfalz, am 31.10.2024: „Ich sage ganz nachträglich auch als Direktor der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz: Eine Medienlandschaft, die ausschließlich geprägt wäre von öffentlich-rechtlichen Inhalten – nein, das ist zu wenig. Das sagt nichts über die gute Arbeit von Journalist:innen in diesem Bereich aus, aber erst eben durch das Hinzutreten eben auch privater Medien wird das Bild rund, es wird bunt, es wird gut, es wird vielfältig.“ Eine vielfältige Medienlandschaft: Seit 40 Jahren gibt es also privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und eben dieser stand im Fokus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz. Drei Tage lang hatten die Regierungschefs in Leipzig beraten – und sich am Ende nicht auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren geeinigt. Im Dezember soll weiter über die Finanzierung gesprochen werden. Eine zeitnahe Erhöhung gilt jedoch als ausgeschlossen. Angestrebt wird eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD und ZDF sollen schlanker daherkommen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 25.10.204 „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Erschossene trug Softairwaffe: Rund eine Woche nach dem Tod einer 20-Jährigen durch Polizeischüsse in Schwalmstadt hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Marburg mitgeteilt, dass die junge Frau eine Softairwaffe mit sich führte. Bisher war nur bekannt, dass es keine scharfe Waffe war. Softairwaffen können echten Waffen täuschend ähnlich sehen. Unklar ist noch, ob die Frau am Donnerstag vor einer Woche tatsächlich auf die Beamten geschossen habe. IG Metall weitet Warnsteiks aus: Nachdem die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie  gestern in Mainz ohne Ergebnis abgebrochen wurden, hat die Gewerkschaft IG Metall die rund  380.000 Beschäftigten  in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu weiteren Ausständen aufgerufen. Gewerkschaft und Arbeitgeber liegen unter anderem bei dem Thema Lohnerhöhungen noch weit auseinander. Warnung vor Haushaltsnotlage: Der hessische Landkreistag befürchtet, dass ein ausgeglichener Haushalt für die meisten der 21 Landkreise unerreichbar wird. Trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern seien die zunehmende Aufgabenflut und die damit verbundenen Ausgaben für die Landkreise nicht finanzierbar.

  • 40 Jahre privater Rundfunk

    40 Jahre privater Rundfunk

    Und jetzt geht’s um den „Urknall von Ludwigshafen“. So bezeichnet man den Start des Privatfernsehens in Deutschland vor 40 Jahren. In einem Kellerstudio in Ludwigshafen ging dieser Sender SAT.1 als erster Privatsender Deutschlands an den Start. Zum runden Geburtstag geht es nun zurück an den Geburtsort nach Ludwigshafen. Mit einer großen Feier und mit DEM Mann, der damals vor 40 Jahren, den Startschuss gab. Wir schreiben den 1. Januar 1984: Als erster deutscher Privatsender geht Sat.1-Vorgänger PKS geht an den Start. Jürgen Doetz (nicht insertieren) „Sie sind in dieser Minute Zeuge des Starts des ersten deutschen privaten Fernsehveranstalters.“ Das Pilotprojekt, aus dem später Sat.1 hervorgeht, startet sein Programm in Ludwigshafen. Genau am selben Ort, an dem heute die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sitzt, wurde das Jubiläum nun standesgemäß gefeiert. Grund genug für den allerersten Moderator eines Privatsenders und langjährigen Sat.1-Chef Jürgen Doetz, in Erinnerungen zu schwelgen. Jürgen Doetz, Sat.1-Geschäftsführer 1985 – 20024 „Wir hatten eine riesige mediale Aufmerksamkeit, viele Kameras usw. Ich glaube, draußen wurde das Ereignis in anderen Programmen mehr gewürdigt, als wir damals Kabelkunden hatten.“ Heute ist das private Fernsehen aus der Medienlandschaft längst nicht mehr wegzudenken. Nach vier erfolgreichen Jahrzehnten betont die Medienanstalt Rheinland-Pfalz, wie wichtige mediale Vielfalt ist. Albrecht Bähr, Vorsitzender Versammlung Medienanstalt RLP „Vor 40 Jahren, Urknall hier in Ludwigshafen: Mit sehr vielen Diskussionen hat sich dieses ‚Schmuddelkind‘ hin zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gemacht.“ Dr. Marc Jan Eumann, Direktor Medienanstalt RLP „Dass wir die großen Fernsehveranstalter verpflichtet haben, auch regionale Inhalte zu präsentieren, das ist tatsächlich auch für Rheinland-Pfalz ein echter Meilenstein. Die Tagesschau ist in Hamburg, das ist weit weg. Aber TVIIIa ist in Mainz. Das ist nah dran, wenn es um die Berichterstattung in und um Rheinland-Pfalz geht. Und das ist wie ich finde eine […]

  • Hilfe für Schulen in Brennpunkten

    Hilfe für Schulen in Brennpunkten

    „40 Schüler an der Gräfenauschule in Ludwigshafen bleiben sitzen! Viele können gar kein Deutsch!“ Das waren die Schlagzeilen vor ein paar Monaten. Oft liegt das Problem bei den Eltern, von denen viele einen Migrationshintergrund haben: Sie fremdeln mit dem Schulsystem, schicken die Kinder nicht regelmäßig zum Unterricht. Während die Opposition eine Grundschulkrise befürchtet, handelt die Landesregierung mit sogenannten Familiengrundschulzentren. Wir haben uns das in Ludwigshafen angeschaut. Im Elterncafé der Grundschule Bliesschule in Ludwigshafen. Während die Kinder im Unterricht sind, können die Eltern hier zusammen kommen, sich kennen lernen und nebenbei wichtige Fragen zur Schule stellen. Ein Angebot des neuen Familiengrundschulzentrums. Iffet Catalkaya, Elternsprecherin Bliesschule Ludwigshafen „Man hat ja so großen Respekt gegenüber Schule, großen Respekt gegenüber dem Schulsystem und gegenüber den Lehrern. Man weiß nicht, was wird von einem erwartet, was wird vom Kind erwartet. // Ich denke, es gibt ganz, ganz viele Eltern, die mit diesen Ängsten auch nicht zurechtkommen und auch dadurch Hemmungen haben, in die Schule zu kommen. Genau da denke ich, dass die Familiengrundschulzentren diese Eltern, vor allem diese Eltern gut auffangen werden.“ Die Scheu verlieren, das ist das Ziel. Denn oft kommen Eltern mit der Schule ihres Kindes nur in Berührung, wenn es kriselt. Stefanie Hubig (SPD) Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Die Familiengrundschulzentren, also die ‚FamOS-Schulen‘, vereinen ganz viel. Sie sollen Lebensorte sein für die Kinder, aber auch für die Eltern. Uns geht es darum, dass Eltern in dem Sozialraum, in die Schulen kommen, gemeinsam hier sich aufhalten, dass sie hier Kurse besuchen können, Sprachkurse, aber auch Nähkurse, Yoga-Kurse mit ihren Kindern zusammen machen können und dass die Schule ein Lebensort wird, damit Eltern ein positives Bild von der Schule auch bekommen.“ Auch die Schulbücherei soll zu einem sozialen Raum werden, wo Eltern und Kinder gemeinsamen Lesen und Lernen können – zum Beispiel mit zweisprachigen Büchern, wie […]

  • Wirtschaft: „Hessen Champions 2024“ ausgezeichnet

    Wirtschaft: „Hessen Champions 2024“ ausgezeichnet

    Gestern war Unternehmertag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Wiesbaden. „Das deutsche Erfolgsmodell ist in Gefahr“ sagte der Präsident des Verbandes, der für 100.000 Unternehmen mit 1,5 Millionen Beschäftigten in Hessen spricht. Er forderte die Politik auf die Wettbewerbfähigkeit des Standorts Deutschland wieder herzustellen. Es gab aber auch etwas zu feiern: Jedes Jahr beim Unternehmertag wird der Preis Hessen Champion verliehen.  Der ging dieses Jahr an die Baufirma T.O.M aus Hattersheim, die – gegen den Trend – kein Problem mit Fachkräften hat. Eine Baustelle im Rheingau-Taunus-Kreis. Neben den üblichen Baugeräten haben die Mitarbeiter der Firma T.O.M. auch ein Helmkamera-System dabei. Es überträgt Videos von der Baustelle in Echtzeit in die Firmenzentrale in Hattersheim. Dort sitzen mehrere Bauleiter. Sie beraten die Mitarbeiter vor Ort, können den Baufortschritt begutachten und den weiteren Ablauf planen. Und zwar für jedes der bundesweit 20 Bauprojekte der Firma. Thorsten Kaus, Projektleiter T.O.M. GmbH „Das ist der Riesenvorteil dieses Kamerasystems, dass wir wirklich diese 20 Baustellen wirklich täglich alle begehen können. Es ist supereffizient. Also, wir können wirklich die genaue Personenzahl auf dieser Baustelle perfekt kalkulieren. Das bedeutet, ich hab nicht unnötig Personal auf der Baustelle.“ Seit die Firma das System nutzt, stellt sie Bauprojekte wesentlich schneller fertig. Das spart Zeit – und Geld. Geld, das das Unternehmen an seine Mitarbeiter weitergibt, erklärt der Firmenchef. Neben ihrem Stundenlohn erhalten die Mitarbeiter jeden Monat bis zu 1.000 Euro extra, wenn alle Projekte wie geplant umgesetzt werden. Ein Modell, das in der Branche gut ankommt. Seit der Gründung im Jahr 2018 konnte T.O.M. seine Mitarbeiterzahl fast jedes Jahr verdoppeln, auf mittlerweile über 100 Angestellte. So rund wie bei T.O.M. läuft es zurzeit bekanntlich nicht überall in der Wirtschaft: Auf dem hessischen Unternehmertag im Wiesbadener Kurhaus ruft Unternehmerpräsident Wolf Matthias Mang die Politik dazu auf, endlich zu handeln und die […]

  • Kommentar zur VW-Krise von Philipp Stelzner

    Kommentar zur VW-Krise von Philipp Stelzner

    Soll der Staat VW retten? Braucht der Autobauer eine Radikalkur? Philipp Stelzner, unser stellvertretender Chefredakteur, mit seinen Ansichten. Volkwagen kann seine Werke nicht auslasten, weil seine Elektroautos Ladenhüter sind Dadurch wird die Produktion zu teuer. Also müssen die Kosten runter. Diese marktwirtschaftlichen Sachzwänge müssen auch die Gewerkschaften und Politiker akzeptieren, die bisher vor allem durch hilflose Proteste auffallen. So wollen Betriebsräte die VW-Werke lahmlegen, als  ließe sich Volkswagen dadurch aus der Krise steuern. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von Volkswagen, die Arbeitsplätze zu erhalten, aber ein Autokonzern ist keine soziale Einrichtung. Er kann nicht mehr Mitarbeiter beschäftigen, als er durch den Verkauf von Autos bezahlen kann, sonst rutscht er unweigerlich in die Pleite. Auch staatliche Finanzhilfen, die Hessens Wirtschaftsminister jetzt fordert, lösen kein Problem. Zumal es keinen Grund gibt, warum der Steuerzahler einer privaten Aktiengesellschaft aus der Patsche helfen sollte. Natürlich war es ein Fehler, dass der frühere VW-Chef Herbert Diess komplett auf Elektromobilität setzte. Im Aufsichtsrat trugen Gewerkschaften und das Land Niedersachsen diese Strategie mit, die sich dann als völliger Fehlschlag erwies. Natürlich war es falsch, dass die Bundesregierung Elektroautos mit Subventionen in den Markt drücken wollte und dann die Förderung plötzlich stoppte. Von klarer Linie und Planungssicherheit keine Spur. Aber solche Schuldzuweisungen helfen nicht: Volkswagen muss wieder Autos zu wettbewerbsfähigen Kosten bauen. Dazu sind harte Einschnitte nötig. VW muss Werke schließen, Mitarbeiter entlassen, Löhne kürzen. Je früher alle Beteiligten das einsehen, desto schneller kann VW wieder auf die Überholspur wechseln.

  • Rent-a-Bürgermeister in Obertshausen

    Rent-a-Bürgermeister in Obertshausen

    Nah bei den Leuten zu sein – das ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben für einen Bürgermeister. Was treibt die Menschen um? Wo liegen die Probleme? Um das herauszufinden geben viele Bürgermeister Sprechstunden. In Obertshausen im Kreis Offenbach geht der Bürgermeister jetzt aber andere Wege – und vermietet sich. Ja, Sie haben richtig gelesen. Spiel, Spaß und gute Laune. Im Altenpflegeheim Haus Jona in Obertshausen ist die Stimmung prächtig. Zwischen den Senioren: der Bürgermeister der Stadt, Manuel Friedrich. Im Rahmen des Projekts „Rent-a-Bürgermeister“ hospitiert er heute für mehrere Stunden in der Einrichtung. So möchte er näher an den Bürgern sein. Manuel Friedrich (parteilos) Bürgermeister Obertshausen „Sonst kennt man es jetzt traditionell: Man macht einen Termin mit der Geschäftsführung oder hier mit der Einrichtungsleitung, die natürlich auch wichtig sind, und kriegt ein bisschen was über die Arbeit erzählt. Aber den Blick hinter die Kulissen bekommt man wirklich nur in der Praxis. Und darum geht es.“ Schon seit mehreren Monaten ist er in der Stadt unterwegs und besucht die Malteser, ein Schuhgeschäft oder hilft in der Eisdiele aus. Die Idee hat er von einem Netzwerk aus jungen Bürgermeistern in ganz Deutschland. Nach dem Spielen gibt es Mittagessen. Auch hier packt Manuel Friedrich mit an und versucht, mit den Gästen in der Tagespflege ins Gespräch zu kommen. Manuel Friedrich (parteilos) Bürgermeister Obertshausen „Wie sieht es denn da mit dem Straßenbau aus? Wie entwickelt sich das, wann ist der fertiggestellt? Wird das eine Einbahnstraße? Einfach so normale Bürgergespräche auf diesem Weg mit beantworten zu können. Also ich denke es ist für beide Seiten ein Gewinn.“ Das sehen auch die Besucher der Tagespflege so. Lotte Jäger „Ich finde ihn sehr nett. Und es ist schön, dass er uns mal besucht hat.“ Jutta Weinknecht „Ja. Das finde ich sehr gut. Ich denke, dass ist er hier […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Sicherheitspaket teilweise gestoppt — Bundesrat für neue E-Auto-Prämie — Dringend neue Blutspender gesucht Sicherheitspaket teilweise gestoppt Teile des Sicherheitspakets, das der Bundestag heute beschlossen hat, haben im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Das Paket sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Mehrere Länder lehnten sie als unzureichend ab. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling für eine Zustimmung geworben. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz: „Das Sicherheitspaket ist eine geeignete Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland, auf den Druck unter dem die Sicherheit steht von außen und von inne. Von außen, weil der Terrorismus überschwappt und auch bei uns seine hässliche Fratze zeigt. Von innen, weil wir wissen, dass die größten Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen und natürlich auch in Verbindung mit dem Islamismus.“ Die Regelungen unter anderem zur Ausweitung der Messerverbote im öffentlichen Raum ließ der Bundesrat dagegen passieren. Bundesrat für neue E-Auto-Prämie Der Bundesrat hat heute zudem über die Sicherung von Arbeitsplätzen in der kriselnden Automobilindustrie beraten. Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte in seiner Rede vor der Länderkammer, die Politik müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit der bedeutendste Industriezweig Deutschlands weiter auf dem Weltmarkt konkurrieren könne. In Hessen betrifft das die Autobauer Opel und VW. Der Bundesrat sprach sich nachdrücklich dafür aus, die E-Mobilität schneller auszubauen. Er forderte die Bundesregierung auf, eine Wiedereinführung der E-Auto-Prämie zu prüfen. Dringend neue Blutspender gesucht Die Transfusionszentrale an der Mainzer Uniklinik hat heute anlässlich der Feier zu ihrem 70jährigen Bestehen für mehr Blutspenden geworben. Es komme immer öfter zu Engpässen bei der Versorgung. Die Zahl der Spender sei in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Dabei werde immer mehr Blut gebraucht. Bei schweren Unfällen oder großen Operationen sei der Bedarf oft extrem hoch. Die Transfusionszentrale stellt jährlich rund 55.000 Blutkonserven her. […]

  • 100 Tage Ministerpräsident Alexander Schweitzer

    100 Tage Ministerpräsident Alexander Schweitzer

    100 Tage – genau so lange ist Alexander Schweitzer jetzt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. „Politik muss auf die Dinge Acht geben, die am Küchentisch besprochen werden!“, das hat der SPD-Mann vor kurzem in seiner ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag gesagt. Wie gut ist ihm das bislang gelungen? Und welche politischen Schwerpunkte sollen seine Amtszeit prägen? Eine erste Bilanz. „Es sind große Fußstapfen“, sagt Alexander Schweitzer als er am 10. Juli Malu Dreyers Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten antritt. Etwas weniger als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026. Der Pfälzer will und muss sich jetzt bekannt machen, um mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf zu ziehen. Kitas und Schulen, Kulturstätten, Unternehmen. Alexander Schweitzer ist im Land unterwegs. 21.000 Kilometer hat er nach eigenen Angaben in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit zurückgelegt. Aus Termingründen steht er diese Woche auch nicht für ein Interview mit 17.30 Sat.1 live zur Verfügung. Wir hören uns in Mainz um. Haben die Bürger Alexander Schweitzer schon wahrgenommen? Sabine „Ja, allein aufgrund seiner Länge. Aber sonst haben wir noch keine … Im Fernsehen mal und so, aber jetzt persönlich noch nicht. Aber er macht einen sympathischen Eindruck.“ Christian „Ich habe mitbekommen, dass es einen Amtswechsel gab, aber – ähm – was der jetzt neu gemacht hat oder anders gemacht hat, habe ich noch nicht mitbekommen.“ Jürgen „Ich weiß, dass er sehr groß ist, aber das ist das einzige, was ich weiß. Ich glaube, ich weiß noch nicht mal, doch, ich glaube, er ist bei der SPD, aber das ist alles, was ich weiß.“ Vor gut vier Wochen dann die erste Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag, 75 Minuten lang. Das Ahrtal weiter aufbauen, Bürokratie abbauen, Kommunen in wirtschaftsschwachen Regionen fördern sowie den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz vorantreiben. All das sollen Schwerpunkte seiner Amtszeit sein. Und: Alexander Schweitzer (SPD), […]