Politik

  • Illegale LUCA-App-Abfrage beschäftigt Landtag

    Illegale LUCA-App-Abfrage beschäftigt Landtag

    Nach einem tödlichen Unfall vor einer Mainzer Kneipe haben Polizei und Staatsanwaltschaft kürzlich auf LUCA-Kontaktdaten von Gästen zugegriffen, um Zeugen ausfindig zu machen. Zu Unrecht, denn nach dem Infektionsschutz-Gesetz dürfen unsere persönlichen Daten nur zur Kontakt-Nachverfolgung in Bezug auf Corona-Infektionen verwendet werden. So dachte man zumindest. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit dem Fall befasst. Dabei stellte sich heraus: Es gibt Fälle, in denen Behörden Kontaktdaten nutzen dürfen. Wer in Rheinland-Pfalz zum Beispiel ein Restaurant, den Friseur oder wie wir heute den Landtag besucht, muss im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen seine Kontaktdaten angeben. Zum Beispiel mit der Luca-App. Ein Blick ins Infektionsschutzgesetz Paragraph 28a, Absatz 4 zeigt, „eine Weiterverwendung (…) zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.“ Eine Formulierung, die die rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaften in Koblenz und Zweibrücken als nicht eindeutig empfinden, wie Justizminister Herbert Mertin heute im Rechtsausschuss darlegt. Herbert Mertin, FDP, Justizminister Rheinland-Pfalz: „Man muss sehen, auf Bundesebene gibt es eine Vorschrift im Bundesmautgesetz, das ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Beschlagnahmung durch Staatsanwaltschaft nicht erfolgen darf. Und eine solche präzise Regelung fehlt gerade im Infektionsschutzgesetz. Und deswegen sagen wir, nur ganz Ausnahmsweise, wenn es um Kapitalverbrechen und Terror geht und ansonsten greifen wir nicht zu.“ Weil es das Infektionsschutzgesetz also nicht explizit verbietet, dürfen rheinland-pfälzische Ermittlungsbehörden Kontaktdaten in Einzelfällen und mit richterlichem Beschluss beschlagnahmen. Erschütternd aus Sicht der Freien Wähler. Stephan Wefelscheid, FW, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten eröffnet, dann hat man sozusagen den Zweck des Gesetzes missbraucht. Diese Scheibchenmethodik, man führt etwas ein und führt dann einen anderen Zweck dem zu, führt dazu, dass das Misstrauen, dass die Bürger ja von Beginn an hatten, ja dann auch bestätigt wird.“ Stefan Wefelscheid befürchtet, dass die Akzeptanz der Luca-App jetzt deutlich abnehmen wird. Eine Sorge, die Herbert Mertin versteht. Er sieht […]

  • Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Anwar R. zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Der 58jährige Syrer war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden. Nach Ansicht der Richter in Koblenz ist erwiesen, dass Anwar R. als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich war.   Jsaper Klinge, Oberstaatsanwalt: „Wir sind mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz seer zufrieden. Denn es bestätigt, dass das syrische Regime seit Frühjahr 2011 Menschlichkeitsverstreben gegen die eigene Bevölkerung begangen hat. Der Angeklagte war ein Teil des Systems – auf seine Veranlassung hin wurden tausende von Zivilisten brutal gefoltert. Zudem ist er verantwortlich für die Ermordung von mindestens 27 Personen. Das haben die von uns genannten Beweise eindeutig belegt.“ Vor dem Oberlandesgericht Koblenz protestierten heute mehrere Demonstranten gegen den syrischen Präsidenten Assad und forderten die Freilassung ihrer Angehörigen. Mehrere Folteropfer hatten im Prozess als Zeugen ausgesagt und berichteten heute nach dem Urteil bei einer Pressekonferenz über ihre Erlebnisse in syrischen Gefängnissen: „Keine legale Repräsentation, kein Kontakt mit der Außenwelt, die Ernährungssituation ist katastrophal, keine medizinische Versorgung – all das gehört auch zur Folter. Nicht nur die aktive Folter von Elektroschocks und Hängen.“ „In einem Raum manchmal auch, der eigentlich nur für 5 Leute gerechnet ist, wurden 50 Leute reingesteckt. Das heißt niemand konnte liegen, die stehen alle. Oder auch die Sache, dass man drinnen hört, wie die anderen gefoltert werden und denkt, wann bin ich dran, wann werde ich jetzt gefoltert, wann werden auch die anderen so meine Stimme hören. Das macht viel mit einem, dass man auch darüber nicht einfach so hinweggehen kann. Ich selber hier in Deutschland habe jahrelang Therapie gemacht und ich bin immer noch […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen +++ Ryanair schließt Rückkehr nicht aus +++ Umrüstung auf LEDs geplant +++ Rembrandt-Ausstellung erfolgreich   Gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, fordert, die sogenannten Corona-Spaziergänge zu unterbinden. Dafür müsse die Polizei verstärkt werden. Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich fordere von der Landesregierung, dass sie für ausreichende Personal sorgt. Es reicht nicht aus, sich auf Vollzugsdienste der Gemeinden und Städte zu beziehen. Da ist es oft so, dass das Personal nicht ausreichend ist. Und ich weiß, dass die Polizei auch ziemlich auf dem Zahnfleisch geht und wir deshalb weitere Unterstützung brauchen.“ Die nicht genehmigten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen umgingen das Versammlungsrecht und würden zunehmend von rechten Gruppierungen instrumentalisiert. Ryanair schließt Rückkehr nicht aus: Nach seinem Rückzug vom Frankfurter Flughafen will der irische Billigflieger Ryanair weiter Gespräche mit dem Flughafenbetreiber Fraport führen. Dabei solle es um den fast fertiggestellten Flugsteig G im neuen Terminal 3 gehen, bei dem die Anforderungen von Billigfluglinien berücksichtigt wurden. Laut Fraport soll der Flugsteig G im Jahr 2026 in Betrieb gehen. Ryanair war dort als wichtiger Kunde vorgesehen. Der Billigflieger hatte erklärt, er werde den Flughafen Frankfurt zum April verlassen, weil Fraport die Gebühren für Starts und Landungen erhöht habe Umrüstung auf LEDs geplant: Die Straßenbeleuchtung in den hessischen Städten und Gemeinden soll energiesparend und klimafreundlich werden. Wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute mitteilte, würden der Bund und das Land die Umrüstung auf LEDs in den Kommunen finanziell unterstützen. Mit der modernen Straßenbeleuchtung könnten die Kommunen bis zu 80 Prozent ihrer Stromkosten einsparen und zusätzlich ihre CO2-Emissionen senken. Rembrandt-Ausstellung erfolgreich: Seit ihrer Eröffnung Anfang Oktober haben bereits rund 100.000 Besucher die Ausstellung „Nennt mich Rembrandt“ im Frankfurter Städel besucht. Das hat das Museum heute mitgeteilt. Der große Zuspruch des Publikums trotz der pandemiebedingten […]

  • Ministerpräsidentin Dreyer besucht das Ahrtal

    Ministerpräsidentin Dreyer besucht das Ahrtal

    Ein halbes Jahr ist es nun her, dass eine gewaltige Flutwelle das Ahrtal erfasste – und eine Schneise der Verwüstung hinterließ. In Rheinland-Pfalz verloren dabei 135 Menschen ihr Leben. Rund 8.800 Gebäude wurden teilweise stark beschädigt. Heute hat sich die Landesregierung in Schuld über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. Der kleine Ort an der Ahr wurde von der Flut besonders stark getroffen. Schuld am 14. Juli vergangenen Jahres. Die 660-Einwohner-Gemeinde droht geradezu in den Wassermassen zu versinken. In den Tagen danach zeigt sich: Viele Häuser sind zerstört, manche wurden einfach weggespült. Aufgerissene Straßen und Berge von Trümmern. Nur wie durch ein Wunder kommt hier in Schuld niemand ums Leben. Nach den Aufräumarbeiten beginnt der Wiederaufbau der Ortsgemeinde im Landkreis Ahrweiler. Doch auch ein halbes Jahr nach der Flut gibt es hier viel zu tun. Hotels, Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen. Wo einst diese Bäckerei stand, herrscht nun gähnende Leere. „Ja, ist ja kein Geschäft mehr da. Ist ja alles weg. Bäckerei ist weg, Metzgerei, der Laden ist weg. Nichts mehr da. Die Pizzeria ist nicht mehr da. Also, wo soll man noch hingehen? Wir müssen für alles nach Adenau fahren.“ „Gut, ich bin seit 20 Jahren Rentner und mache jeden Abend meinen Spaziergang durchs Dorf. Und seit einem halben Jahr mache ich das auch weiter. Nur, es ist jedes Mal, wenn ich heimkomme, richtig deprimierend.“ „Wir wären ja schon froh, wenn jetzt die Straßen ein bisschen gemacht werden. Jetzt in der Matsche, wir stehen ja nur noch hier in der Matsche rum.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht sich heute vor Ort ein Bild der Lage. Und gibt sich betont optimistisch. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wie das hier aussah, das ist ja gar nicht zu beschreiben. Und was inzwischen geleistet worden ist, das ist ganz wunderbar. Und ich glaube, ich darf […]

  • Auch Hessen hat zukünftig ein Landesamt für Gesundheit

    Auch Hessen hat zukünftig ein Landesamt für Gesundheit

    Andere Bundesländer haben so etwas schon lange – ein Landesamt für Gesundheit. In Hessen gab es bisher nur solche für andere wichtige Themen wie Umwelt, Denkmalpflege oder Statistik. Nun, nach zwei Jahren Pandemie, will man aber auch in Hessen ein Landesamt für Gesundheit schaffen – wie der zuständige Gesundheitsminister Kai Klose heute in Wiesbaden bekanntgab. Eine neue Landesoberbehörde soll in Hessen entstehen, so die Neuigkeit der heutigen Pressekonferenz in der hessischen Staatskanzlei. Das neue Hessische Landesamt für Gesundheit (HLfG) soll als Bindeglied zwischen den 24 kommunalen Gesundheitsämtern und dem Sozialministerium fungieren und sich um Themen wie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den öffentlichen Gesundheitsdienst kümmern. Dieser müsse verbessert und Grenzen zwischen einzelnen Behörden verringert werden – das habe die Corona-Pandemie gezeigt. Die neue zentrale Behörde werde dezentral, also an verschiedenen Standorten aufgestellt und aus schon vorhandenem Personal bestehen. zu Versetzungen werde es nicht kommen. Etwa 200 – 300 Mitarbeiter soll das neue Landesamt haben. Während sich die Landesregierung für die neue Behörde feiert, ist die Opposition nicht ganz so euphorisch. Die FDP-Landtagsfraktion habe schon länger angesichts der Pandemie Verbesserungen im Gesundheitswesen gefordert und sieht sich nun in ihrer Kritik bestätigt. Die Idee der neuen Stelle sei zwar nicht falsch, komme aber sehr spät. Yanki Pürsün, FDP, Abgeordneter Landtag Hessen „Zum einen haben wir zwei Jahre Pandemie, in der wir auch als Freie Demokraten die Landesregierung dafür kritisiert haben, dass der ÖGD nicht gut aufgestellt ist, und wir haben sogar vor der Pandemie darauf hingewiesen, aber es hieß immer: Alles ist gut und wenn, sind die Gesundheitsämter schuld. Anscheinend brauchen wir doch eine andere Struktur. “ Auch die AfD-Fraktion hat für neue Stelle Kritik übrig und fordert die Besetzung mit Fachkräften. Volker Richter, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen „Die Gesundheitsämter und auch viele Ärzte haben sich tatsächlich Koordinationsstellen gewünscht, weil sie teilweise […]

  • Im Interview: Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose

    Im Interview: Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose

    Am Rande der Pressekonferenz zum neuen Landesamt für Gesundheit hatten wir die Gelegenheit zu einem Interview mit dem hessischen Gesundheitsminister. Eva Dieterle, Moderatorin: Herr Klose, guten Tag. Kai Klose, B’90 / Grüne, Gesundheitsminister Hessen: Guten Tag! Dieterle: Hessen errichtet ein neues Landesamt für Gesundheit. Andere Bundesländer haben das längst. Warum soll es das in Hessen erst jetzt geben? Klose: Nun, die Errichtung eines Landesamt für Gesundheit ist in Hessen auch in den letzten Jahren immer mal wieder diskutiert worden. Ich glaube, die Pandemie hat mit dazu beigetragen, dass die Erkenntnis doch gewachsen ist, dass es sinnvoll ist, eine solche Landesoberbehörde als Scharnier zwischen den kommunalen Gesundheitsbehörden und dem Ministerium zu haben. Und deshalb freue ich mich, dass die Koalition meinem Vorschlag gefolgt ist, dieses Landesamt für Gesundheit jetzt auch zu schaffen. Dieterle: Ist das am Ende nicht nur ein weiteres Amt, dem man den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn wieder was schiefgeht? Klose: Nein, ganz im Gegenteil, es geht ja darum, die Gesundheit, den Gesundheitsschutz noch effektiver und effizienter zu organisieren, als das bisher der Fall war. Wir bündeln vor allem Kräfte, die sich bisher auch schon mit dem Bereich Gesundheitsschutz, Infekitionsschutz und so weiter, Gesundheitsberichterstattung, beschäftigen und bündeln sie in diesem neuen Landesamt für Gesundheit, sodass jetzt keine große neue Behörde entsteht, sondern vor allem Kräfte zusammengezogen und besser organisiert werden, als das bisher der Fall war. Dieterle: Das neue Landesamt soll erst Anfang 2023 aktiv werden. Wir sind ja aber mitten in der Pandemie. Was wird jetzt dafür getan, dass die überforderten Gesundheitsämter schnell wieder handlungsfähig sind? Klose: Wir arbeiten ja schon seit zwei Jahren sehr gut und intensiv mit den Gesundheitsämtern zusammen und unterstützen sie auch seitens des Ministeriums an allen Ecken und Enden. Ich glaube, das wird auch durchaus seitens der Gesundheitsämter genauso gesehen und wir […]

  • Kritik am Kita-Zukunftsgesetz

    Kritik am Kita-Zukunftsgesetz

    Mit dem neuen Kita-Gesetz, sollte an den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz vieles besser werden. Sieben-Stunden-Betreuung, Mittagessen oder mehr Geld für Kitas in Brennpunktvierteln. Alles Maßnahmen, um den Alltag von Erziehern, Kindern und Eltern zu erleichtern. Doch knapp ein halbes Jahr nachdem das Gesetz vollständig in Kraft getreten ist, zieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein ernüchterndes Zwischenfazit. Sie bezeichnet das Kita-Zukunfts-Gesetz als gescheitert. Kita-Alltag im Haus der Entdecker. Das heißt: Vorlesen, kuscheln und toben was das Zeug hält. Leiterin Kristin Starck-Fürsicht hat alle Hände voll zu tun. Bei unserem letzten Besuch im rheinhessischen Zornheim vor einem halben Jahr befürchtete sie schon, dass das neue Kita-Zukunfts-Gesetz keine Chance sondern eher ein Schlag für die Kitas sein wird. Dies scheint sich nun zu bestätigen. Kristin Starck-Fürsicht, Leiterin Haus der Entdecker „Es ist eine Katastrophe. Wir haben eine Stelle mehr bekommen ich habe aber 19 Kinder mehr in der Einrichtung, die gewickelt werden wollen, die schlafen gehen, die Essen kommen. Das schafft eine Kraft nicht. Also, wir waren vorher schon massiv unterbesetzt und haben gesagt: Liebe Basis da oben oder liebe Politik, wir brauchen definitiv eine Verbesserung, wir brauchen mehr Personal.“ Und das gibt es nicht. In fast allen Kitas fehlt Fachpersonal. Das Haus der Entdecker hat eine Stelle dazu bekommen und konnte diese nach sechs Monaten endlich auch besetzten. Doch das ist eher die Ausnahme. In anderen Kitas bleiben die Stellen unbesetzt oder sie fallen ganz weg. Auch mit einem Erzieher mehr, fühlt sich Kristin Starck-Fürsicht immer noch überlastet. Kristin Starck-Fürsicht, Leiterin Haus der Entdecker „Aber das ist ja nicht das, was wir alle mal gelernt haben oder warum wir diesen Beruf machen wollten. Sondern wir haben ja immer noch alle die Vorstellung gehabt, dass wir in den Bildungsbereich gehen. Das wir die nächste Generation Mensch vielleicht mitprägen können. Oder wenigstens sehen, wie […]

  • Im Interview: Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph

    Im Interview: Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph

    Seit etwa einem Monat hat die Hessische SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach der Entsendung seiner Vorgängerin Nancy Faeser nach Berlin als Bundesinnenministerin muss sich die größte Oppositionsfraktion in Wiesbaden neu aufstellen. Ihr neuer Chef ist ein alter Bekannter: Günter Rudolph, der heute bei zu Gast ist. So lang ist es noch nicht her, dass Günter Rudolph Nancy Faeser zur Wahl als Fraktionschefin gratulierte. Gut zwei Jahre später steht er selbst an ihrer Stelle. Kurz vor Weihnachten setzt er sich knapp gegen seine Fraktionskollegin Lisa Gnadl durch. Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen, am 14.12.2021 „Bei Personalentscheidungen ist das manchmal so und das ist ein demokratischer Prozess. Wer antritt, will gewinnen, und das ist so. Und jetzt werden wir gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder als stärkste Kraft zu etablieren. Die Umfragen sehen gut aus, jetzt wollen wir aus den Umfragen Wahlergebnisse machen und Herrn Bouffier in den wohlverdienten Ruhestand schicken.“ Der 65-Jährige ist der dienstälteste Sozialdemokrat in Hessen. Seit 1995 sitzt er im Landtag. Er ist der einzige SPD-Abgeordnete, der schon im Parlament war, als zuletzt Sozialdemokraten in Hessen regierten. Seitdem hat er unter mehreren Fraktionschefs gedient – zuletzt fast dreizehn Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer, also als Manager der Fraktion. Der Nordhesse gilt als scharfzüngiger Debattenredner. Zuhause ist er vor allem in der Innenpolitik. In mehreren Untersuchungsausschüssen war er Obmann der SPD, zurzeit in dem Ausschuss, der den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke untersucht. Größere Ambitionen werden ihm nicht nachgesagt. Dass er der Landesvorsitzenden Nancy Faeser die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2023 streitig machen könnte, gilt als ausgeschlossen. Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich ihn live bei mir im Studio, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph. Guten Abend. Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen: Schönen guten Abend! Guten Abend. Dieterle: Herr Rudolph, Sie sind seit 25 Jahren Abgeordneter der SPD. Sie haben […]

  • Kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten noch nicht in Kraft

    Kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten noch nicht in Kraft

    Die Corona-Lage spitzt sich weiter zu. Die sehr ansteckende Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch und mittlerweile für einen Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz hat das Folgen. In der Innenstadt ist es nicht zu übersehen – Offenbach ist mal wieder Corona-Hotspot. Das heißt: Maskenpflicht und Alkoholverbot, Bordelle müssen schließen. In den Innenbereichen von Gastronomie und Sportstätten haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen negativen Schnelltest vorlegen können. Ausgenommen sind Geboosterte. Annett Henneboh, Mitarbeiterin Gastromie „Ich arbeite in der Gastronomie und da ist die 2G+-Regel nicht gerade gut, weil es bleiben die Gäste aus.“ Suad Dervisevic, Gartenlandschaftsbauer „Es geht mir eigentlich zu weit. Ich hab mich auch nur impfen lassen, weil man sich impfen lassen muss, sonst kann man ja am täglichen Leben nicht teilnehmen.“ Werner Könnel, Rentner „Ich kann das verstehen, weil das bundesweit ist. Es ist ja nicht nur Offenbach.“ Auch Fulda, Darmstadt und Wiesbaden sind bereits Corona-Hotspots. Mit einer Inzidenz von 653,4 ist die Stadt Frankfurt aktuell aber der traurige Spitzenreiter in Hessen und Rheinland-Pfalz. Dr. Peter Tinnemann, Leiter Gesundheitsamt Frankfurt „Wir bemühen uns weiterhin, und das klappt natürlich vor der Anzahl der Fälle derzeit immer schwieriger, auch die Personen, die betroffen sind – die Infizierten – tagesaktuell dann auch weiterhin zu informieren. Da haben wir im Moment ein – zwei Tage Rückstand, aber wir optimieren da noch unsere Systeme.“ Omikron gilt als ansteckender als bisherige Virusvarianten, sodass Experten innerhalb von kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl an Infektionen rechnen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben deshalb am Freitag Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. 2G+ in der Gastronomie gilt bundesweit dann nicht nur in Hotspots, sondern flächendeckend – wie das in Rheinland-Pfalz schon länger der Fall ist. Da Omikron-Infizierte nach derzeitigen Erkenntnissen aber weniger lang infektiös sind, werden die Quarantäne- und Isolationsregeln […]

  • Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Ein Vorfall aus dem vergangenen Dezember macht Schlagzeilen. Da sollen Mainzer Behörden im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Personendaten einiger Pub-Besucher über die Luca-App abgefragt haben – und das ganz ohne rechtliche Grundlage. Vorausgegangen war ein tödlicher Unfall eines Pub-Besuchers. Die Kult-Kneipe „Sixties“ in Mainz: In der Nacht auf den 30. November letzten Jahres verlässt ein 39-jähriger, stark betrunkener Gast den Pub. Er stürzt so schwer, dass er Tage später stirbt. Auf der Suche nach Zeugen bittet die Mainzer Kriminalpolizei dann die Pub-Betreiber um die Freigabe der Kontaktdaten aus der Luca-App. Roland Bockius, Geschäftsführer Sixties Pub Mainz „Wenn uns die Kriminalpolizei dazu auffordert, machen wir das natürlich, logisch. Wir wussten ja auch nicht, dass man das nicht darf. Also, wir haben die Freigabe erteilt, ohne selbst reingucken zu können. Und die Kriminalpolizei hat dann die Daten genutzt, hat dann 21 Gäste ausfindig gemacht, die zu dem Zeitpunkt noch bei uns im Lokal waren. Und hat die befragt.“ In der Gastronomie wird die Luca-App häufig zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt. Eine Weitergabe persönlicher Daten zu anderen Zwecken, wie etwa der Strafverfolgung, ist datenschutzrechtlich aber nicht zulässig. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz „Genau genommen ist das Gesetz relativ eindeutig. Da steht drin: geht nicht. Und geht nicht heißt: geht nicht. Aber immerhin hat die Staatsanwaltschaft auch ja deutlich gemacht, dass sie die Daten nicht weiter benutzt. Aber es sieht ja so aus, als wäre der Staat so ein bisschen locker, wenn’s drum geht, die Daten abzufragen bei der Pandemiebekämpfung. Und gerade das Vertrauen in die Instrumente der Pandemiebekämpfung, das ist ja ganz zentral. Und das sollten wir nicht gefährden.“ Die Mainzer Polizei und die Staatsanwaltschaft wollten sich zu dem Vorfall heute nicht äußern. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen, das die Kontaktdaten erfasste, beruft sich heute auf die Auskunftspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft und eine falsche Einschätzung der Rechtslage. […]

  • Corona-Gipfel beschließt neue Einschränkungen wegen Omikron

    Corona-Gipfel beschließt neue Einschränkungen wegen Omikron

    Die besonders ansteckende Coronavirus-Variante Omikron hat die 7-Tage-Inzidenz bundesweit über 300 steigen lassen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben deshalb heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Corona-Regeln beraten. Dabei haben sie beschlossen, dass Restaurants künftig nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden dürfen, die einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen oder eine Booster-Impfung nachweisen können. In Rheinland-Pfalz gilt diese 2G+-Regel schon länger. Wir haben Gastronomen in Mainz gefragt, was sie davon halten, dass diese Regel jetzt bundesweit eingeführt wird. Marco Rademacher, Betriebsleiter Spiritus Cocktailbar Mainz „Einheitlichkeit finde ich gut. Vor allem, weil es sehr viel für Verwirrung gesorgt hat. Vor allem bei den Gästen, aber auch bei uns. Ich glaube, es macht auch sehr viel Sinn. Weil, da wir gerade hier an der Grenze sind: Wenn bei uns 2G+ gilt und in Hessen gilt 2G, verlagert sich das einfach. Nach drüben, nach Hessen.“ Sarah Wilok, Geschäftsführerin Restaurant Bergschön Mainz „Wir haben viele tolle Testzentren hier in der Altstadt, generell in Mainz sind wir da gut aufgestellt. Aber trotzdem nimmt es die Spontaneität einfach. Und, ja, für uns wäre es schön gewesen, mit einem 2G zu arbeiten, mussten ja aber von Anfang an uns an das 2G+ halten. Und das hat uns sehr viel gekostet, auch an Weihnachtsfeiern.“ Dimitrios Tzakos, Geschäftsführer Restaurant Delphi Mainz „Also, die erste Woche, das war halt ein Stich ins Herz. Das war ganz, ganz schlimm. Die Miete kann im Dezember definitiv nicht bezahlt werden. Aber ich hab schon mit unserem Steuerberater geredet. Man muss erst mal den November, Dezember abwarten, dann muss man auch die Papiere abgeben – und wir sind jetzt auf die Überbrückungshilfe III Plus angewiesen -, damit wir wieder Geld vom Staat bekommen, damit wir unsere Mieten und unsere Ausgaben halt bezahlen können.“ Mainzer Gastronomen zur bundesweiten 2G-Plus-Regel. Nach Medienberichten haben Bund und […]

  • Malu Dreyer zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

    Malu Dreyer zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet, warum es jetzt möglich ist, die Quarantäne-Zeiten zu verkürzen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Das hat zum einen den Hintergrund, dass Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen uns deutlich machen, dass man davon ausgehen kann, dass es medizinisch sehr gut vertretbar ist. Dass man es macht, einfach weil der Verlauf von Omikron ein anderer ist. Zum anderen wird dadurch sichergestellt, dass eben nicht so viele Bürger und Bürgerinnen gleichzeitig in der Isolation oder in der Quarantäne sind und wir damit einfach auch das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten können.“

  • Was erwartet die Wirtschaft von 2022?

    Was erwartet die Wirtschaft von 2022?

    Es war kein einfaches Jahr für die deutsche Wirtschaft: Lockdown, Lieferengpässe und steigende Inflation waren nur einige der Schwierigkeiten. Welche davon werden die Konjunktur 2022 weiter beeinflussen? Wir haben bei einem Wirtschaftsexperten in Frankfurt nachgefragt. Corona hat in der deutschen Wirtschaft vieles durcheinandergebracht. Autohersteller wie Opel mussten die Produktion herunterfahren, weil zu wenig Computerchips geliefert wurden. Die Schutzmaßnahmen führten dazu, dass weniger Kunden Geschäfte und Restaurants besuchten. Mancher Betrieb konnte nur durch staatliche Finanzhilfen überleben. Alles Eingriffe, die unsere Marktwirtschaft nicht gut verkraftet und die eine Voraussage für das neue Jahr besonders schwer machen. Prof. Dr. Christian Rieck, Wirtschaftswissenschaftler Frankfurt University of Applied Sciences „Am besten sollte man keine Punktprognosen machen. Deshalb kann ich eigentlich nur zwei Szenarien schildern, nämlich Szenario 1: Es normalisiert sich alles und da gibt’s auch bestimmte Chancen, dass wir das so hinkriegen. Szenario 2 ist genau das Gegenteil: Es normalisiert sich nicht und in der Weltwirtschaft bleibt es dummerweise so wie es jetzt ist, dass wir überall Lieferengpässe haben und das kann sich relativ stark hochschaukeln. Das bedeutet es kann dann passieren, dass wir plötzlich an der einen Stelle einen Engpass haben, es sich an der nächsten Stelle fortsetzt und so weiter. Das wiederum sorgt dafür, dass keine Güter da sind, das wiederum sorgt dafür das Preise steigen und da kann es ganz schnell passieren, dass wir in ein anderes Gleichgewicht springen und zwar eins, was uns richtig unangenehm ist.“ Schon jetzt spüren die Verbraucher, dass vieles teuer wird und sie sich weniger leisten können als in früheren Jahren. Die Europäische Zentralbank geht zwar weiter davon aus, dass die Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen ist, aber die Zweifel wachsen. Prof. Dr. Christian Rieck, Wirtschaftswissenschaftler Frankfurt University of Applied Sciences „Eine ganze Generation hat die letzten Jahrzehnte praktisch keine Inflationserfahrungen gehabt. Die haben jetzt auf einmal […]

  • Sternsinger besuchen Staatskanzlei und Bäcker schenken Malu Dreyer eine Brezel

    Sternsinger besuchen Staatskanzlei und Bäcker schenken Malu Dreyer eine Brezel

    Bevor die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in der Bund-Länder-Schalte war gab es schon Brezel. Keine normale Brezel – sondern eine XXL-Neujahrsbrezel. Es ist eine liebgewonnene Tradition in der Mainzer Staatskanzlei: Zum Jahresbeginn empfängt die Regierungschefin traditionell Vertreter der Bäckerinnung und dann gibt’s was Süßes. Diese Wünsche gehen direkt auf die Hüfte! Eine wunderschöne Torte, gebacken von Deutschlands bestem Jungkonditor Johannes Dhein. Ein Präsent für die bekennende Tortenfreundin Malu Dreyer. Malu Dreyer: „Wie toll!“ Eine überdimensionale Neujahrsbrezel gibt es dann auch noch. Die Brezel-Übergabe durch Mitglieder der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, inklusive gemeinsamen Verzehr, hat Tradition in Rheinland-Pfalz! Alfred Wenz, Bäckermeister „Die Brezel ist früher einmal entstanden, da hat ein König seinen Bäcker gefordert, dass er Buße soll tun. Als Alternative hat er gesagt: Geh hin und back ein Gebäck, wo die Sonne dreimal durchleuchtet.“ Diese Weckmänner haben mehr mit Sternen als mit der Sonne zu tun. Sie sind Geschenke für die Sternsinger. „Segen bringen, – Segen sein“ ist dieses Jahr das Motto der Aktion. Die kleinen Könige aus der Mainzer Pfarrei St. Peter sammeln Spenden für eine bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika. Julian 10 Jahre, Sternsinger „Wir haben in der Kirche am Sonntag eine Art Aussendungsgottesdienst gemacht, wo auch Spenden und Segen als Aufkleber mitgenommen werden konnten und auf Wunsch konnte man dann auch, wenn man in Quarantänen ist, sagen, ich hätte gerne, dass mir einer zugeschickt wird oder so.“ Wegen Corona können die Kids heute nicht live singen. Eine ordentliche Spende von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gibt es aber trotzdem. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das ist eine echte Tradition hier und ich freue mich darüber regelmäßig. Die Bäcker backen ihre Neujahrsbrezel und bringen auf ihre Art und Weise Glück in unser Haus und dann kommen die Sternsinger und die bringen den Segen in unser Haus. Und das ist wichtig, […]

  • Neue Hotspots und verkürzte Quarantänezeiten

    Neue Hotspots und verkürzte Quarantänezeiten

    Die Corona-Inzidenzen schnellen nach oben – mal wieder exponentiell. Die Politik bangt um die kritische Infrastruktur – wie Polizei und Feuerwehr. Wissenschaftler fürchten eher, dass die Pandemie außer Kontrolle geraten könnte, wenn sich Infizierte und Kontaktpersonen nur noch kurz in Quarantäne begeben. Viele Themen für die Ministerpräsidentenkonferenz morgen. Und dazu gibt es kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel immer mehr Hotspots. Wiesbaden ist so ein Hotspot. Ab Sonntag gelten hier wohl zusätzliche Regeln. Wie Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen und Maskenpflicht in Fußgängerzonen. In der hessischen Landeshauptstadt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über einem Wert von 350. In Städten, die diesen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreiten, greift die neue hessische Corona-Landesverordnung. Auch in Frankfurt werden die Regeln ab Samstag gelten. Omikron ist auf dem Vormarsch. Für die Gesundheitsminister der Länder ein Grund die Quarantäne zu verkürzen. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Deswegen brauchen wir jetzt einheitlich Quarantäneregelungen, unabhängig davon, ob jemand mit Omikron oder Delta bei Corona Kontakt hatte, und zum zweiten sehen wir bei Omikron auch, dass man sehr viel schneller krank wird, aber auch die Chance hat, schneller zu genesen, und dass die Quarantäne nicht mehr ganz so lange wie bisher, das sind 14 Tage, dauert, sondern wir den Zeitraum verkürzen.“ Es geht vor allem um Mitarbeiter von Feuerwehr, Energieversorgern und Polizei. Für sie könnte mit einem negativen PCR-Test die Quarantäne bereits nach fünf Tagen enden. Beschäftigte der kritischen Infrastruktur – dazu gehört natürlich auch das Krankenhauspersonal. Reinhard Schaffert ist der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Eine Verkürzung der Quarantäne-Zeit von 14 auf fünf Tage würde er begrüßen. Reinhard Schaffert, Geschäftsführer Klinikverbund Hessen „Die Verkürzung der Quarantänezeit hilft auf jeden Fall. Es gibt grundsätzlich einen Personalmangel und da ist es natürlich kritisch, wenn durch die Quarantäneregelung mit der zu erwartenden Omikronwelle noch mehr Personal ausfällt.“ In Hessen liegt die Sieben-Tage Inzidenz bei 281,9 […]