Politik

  • Europawahl – warum gerade viele junge Menschen die AfD gewählt haben

    Europawahl – warum gerade viele junge Menschen die AfD gewählt haben

    Erfolg für die Union und die AfD, ein herber Schlag für SPD und Grüne. Überraschend war das Ergebnis vor allem in der jungen Wählergruppe. Erstmals durften auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Warum jetzt mehr junge Menschen Parteien aus dem konserativen und dem Rechts-Außen-Spektrum wählen, das haben wir uns angeschaut. Bei den einen überwiegt der Frust, bei den anderen die Freude über das Ergebnis. Verunsicherung und Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung – davon profitieren bei der Wahl besonders CDU und AfD. Letztere kommt in Rheinland-Pfalz bei den unter 25 Jährigen auf 17 Prozent. Damit ist die AfD hier stärkste Partei bei den Jungwählern. Ein Grund ist aus Sicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun die Aktivität in sozialen Netzwerken. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier: „Der eine Unterschied liegt darin, dass die AfD wesentlich länger schon und recht erfolgreich in sozialen Netzwerken unterwegs ist und dort versucht viele Wählerinnen und Wähler zu rekrutieren. Und dort auch mit zum Teil eben sehr originellen Videobotschaften zu überzeugen.“ Diese Videos verbreitet die Partei vor allem auf der Plattform TikTok, die besonders bei Jugendlichen sehr beliebt ist. Celeste und Andre von der Integrierten Gesamtschule Auguste Cornelius in Mainz Hechtsheim haben in diesem Jahr das erste Mal gewählt. Überrascht hat sie das Ergebnis nicht. Celeste Gotszalk, Schülerin IGS Auguste Cornelius: „Aber ich fand es halt erschreckend, weil ich der Meinung war, dass man aus der Geschichte gelernt hat einfach und, dass vor allem wir jüngeren Menschen einfach auch die Möglichkeit haben aufs Internet zuzugreifen und uns selber zu informieren.“ Die Ampelparteien, besonders die Grünen und die SPD, stehen nach der Wahl als die großen Verlierer da. Gerade bei den Jungwählern konnten sie nicht überzeugen. Und das obwohl das linke Parteienspektrum in dieser Wählergruppe eigentlich bisher gut abgeschnitten hat. Roger Lewentz, SPD: „Ich glaube wir haben […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.   Rhein fordert Verhandlungen mit Taliban: Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten vor rund zwei Wochen in Mannheim fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, dass Schwerstkriminelle künftig nach Afghanistan abgeschoben werden können. Wer die Werte des Rechtsstaats verletze, müsse Deutschland verlassen. Rhein forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf,  Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. Sie müssten zusagen, dass sie ihre Bürger zurücknehmen.  Damit ein Rückführungsabkommen zustande kommt, müsse auch Geld an die Taliban gezahlt werden. Organspende neu regeln: Acht Bundesländer, darunter Hessen und Rheinland-Pfalz, haben heute eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Künftig soll jeder Bürger automatisch als Organspender gelten,  wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Die Zahl der Organspenden stagniere seit mehr als zehn Jahren auf niedrigem Niveau. Ziel des Gesetzantrages sei es, dass mehr kranke Menschen die für sie lebenswichtigen Organe bekommen. Der Bundesrat hat den Antrag zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Streit über Cannabis-Kontrollen: Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung sollen die Kommunen die Einhaltung der Cannabis-Regeln kontrollieren. Die Landesverordnung soll spätestens zum 1. Juli erlassen werden. Der rheinland-pfälzische Städtetag kritisiert, dass die Regeln zu komplex und nicht praktikabel seien. Es sei zum Bespiel schwer zu kontrollieren, ob Cannabis-Konsumenten den vorgeschrieben Abstand zu Schulen, Sportstätten und Kitas einhalten würden. Außerdem würden den Kommunen durch die Kontrollen deutlich mehr Kosten entstehen.

  • „Kalte Nahwärme“ in Bad Nauheim

    „Kalte Nahwärme“ in Bad Nauheim

    In Neubauten löst die Wärmepumpe Gas- und Öl-Heizungen immer mehr ab. Auch Energiekonzepte wie die Fernwärme sind im Kommen. Bisher noch nicht weit verbreitet ist ein Modell, auf das die Stadt Bad Nauheim für ihre Neubaugebiete setzt: Die „kalte Nahwärme“. Ob Winter oder Sommer, Hausschuhe braucht Familie Michael das ganze Jahr nicht. Beim Bau ihres Hauses im Neubaugebiet Bad Nauheim Süd entschied sie sich für das Energiekonzept „kalte Nahwärme“. Erzeugt wird die nur wenige hundert Meter entfernt. Im Boden unter den Erdbeeren liegt eine Art überdimensionierte Fußbodenheizung, insgesamt 22.000 Quadratmeter Fläche auf zwei Schichten verteilt. Die Rohre sind mit Sole, also einer Salzlösung gefüllt, die die natürliche Wärme des Bodens aufnimmt und in die Häuser leitet. Insgesamt 400 Wohneinheiten werden so versorgt. Das Energiekonzept mit dem etwas widersprüchlichen Namen ist ein Pilotprojekt der Stadtwerke Bad Nauheim. Sebastian Böck, Stadtwerke Bad Nauheim: „Kalte Nahwärme ist erst mal ein Widerspruch, das stimmt. Es soll aber so ein bisschen verglichen werden mit der klassischen Fernwärme. Wir transportieren hier keine erzeugte Wärme durch den Boden, sondern die Umgebungstemperatur aus dem Erdreich, haben somit keinerlei Wärmeverluste, im Gegenteil, hier haben wir Wärmegewinne, was das ganze so effizient macht.“ Und so funktioniert‘s: Die Sole in den Rohren erwärmt sich durch die Bodentemperatur – im Jahresdurchschnitt – auf etwa 10 Grad. Deshalb spricht man von kalter Nahwärme. Weil das nicht warm genug ist zum Heizen, ist jedes Haus mit einer Wärmepumpe ausgestattet. Diese nutzt nicht wie viele andere die Außenluft und erwärmt sie, sondern komprimiert die in der Sole enthaltene Wärme. Das ist vor allem im Winter energieeffizienter. Denn der Boden, der die Sole erwärmt, kühlt nicht so stark ab wie die Luft. Für Familie Michael heißt das: warmes Wasser zum Händewaschen und eine angenehme Raumtemperatur über die Fußbodenheizung. Für die Anschaffung der Wärmepumpe gab es einen […]

  • Poseck zu Konsequenzen aus Hanau-Anschlag

    Poseck zu Konsequenzen aus Hanau-Anschlag

    Wir beginnen die Sendung mit einer Tat, die auch über vier Jahre danach immer noch fassungslos macht. Am 19. Februar 2020 erschießt der mutmaßlich rassistische Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, anschließend seine Mutter und sich selbst. Damit sich so etwas Schreckliches nicht wiederholt, hat die hessische Landesregierung Schutzmaßnahmen ergriffen. Bei deren Vorstellung heute in Wiesbaden entschuldigte sich Innenminister Roman Poseck auch für Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden.     Ein psychisch kranker Täter mit mutmaßlich rassistischer Gesinnung, der legal Waffen besitzen und ungehindert Menschen ermorden kann. Eine versperrte Notausgangstür an einem der Tatorte, eine überlastete Notrufzentrale der Polizei, eine mangelhafte Betreuung von Hinterbliebenen – Angehörige der Opfer sprechen bis heute von Behörden- und Staatsversagen. In 42 Sitzungen versucht ein Untersuchungsausschuss daher, Fehler aufzuarbeiten und Lehren zu ziehen. Ergebnis: Ein 750 Seiten umfassender Abschlussbericht mit 60 Handlungsempfehlungen. Ein halbes Jahr später sind einige davon erfolgreich umgesetzt, wie der zuständige hessische Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden erklärt. So erhalte der Verfassungsschutz ein Amokpräventionszentrum, um Informationsaustausch und Gefahrenabwehr zu verbessern. Notrufe gingen mittlerweile zentralisiert beim Polizeipräsidium und nicht mehr auf dem Revier ein. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen Trotzdem kann natürlich eine Situation eintreten, dass so viele Notrufe eingehen, dass auch eine Einsatzstelle zum Beispiel beim Polizeipräsidium in Offenbach überlastet ist. Dann wird ein Button gedrückt, dann werden die Notrufe auf ganz Hessen verteilt. Das heißt, sie gehen dann bei allen sieben Präsidien gleichzeitig ein. Und das gewährleistet, dass noch viel viel mehr Notrufe zeitnah bearbeitet werden können. Das ist wichtig, damit Notrufe nicht ins Leere gehen. Außerdem seien Bearbeitungszeiten für Hassmeldungen verkürzt, die Betreuung von Opfern und Angehörigen durch die Polizei verbessert worden. Ein „Respektpaket“ soll für mehr Schutz von Einsatzkräften sorgen. Antirassismustrainings sollen stärker in die Ausbildung integriert werden. Für all das gibt es von […]

  • Debatte über Hochwasserschutz im Landtag

    Debatte über Hochwasserschutz im Landtag

    Die Pfingsttage vor einem Monat werden viele Menschen in Rheinland-Pfalz wohl länger in Erinnerung behalten – aber in negativer Hinsicht. Denn Starkregen und Hochwasser hatten etwa in der Pfalz und im Raum Trier große Schäden verursacht. Wetterereignisse, die aufgrund des Klimawandels häufiger auftreten werden, meinen Experten. Für die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag Grund genug heute eine Plenar-Debatte zur Hochwasservorsorge anzustoßen.   Die Starkregenereignisse der letzten Wochen als Folge der Klimakrise machten laut der Grünen eine konsequente Klimapolitik nötig, die Hochwasservorsorge vor allem am Rhein habe jedoch zuletzt gut funktioniert. Aus Sicht der CDU klopfe sich die Landesregierung bei diesem Thema zu Unrecht auf die eigene Schulter. Gerd Schreiner (CDU), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Mir ist es wichtig, dass wir aufhören, mit dieser Selbstgefälligkeit und uns immer nur erzählen, was wir alles richtig machen und wie toll wir sind. Nein es gibt noch so viel zu tun und Hochwasserschutz technischer wie natürlicher muss Priorität haben.“ 40 Millionen Euro seien seit 2011 in Stauanlagen, Schutzmauern oder Gewässerrenaturierungen investiert worden, argumentieren die Grünen. Katrin Eder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „Herr Schreiner wir kennen uns sehr, sehr lange und ich bin jetzt schon ein bisschen irritiert, dass uns jetzt Schönrednerei unterstellt wird / wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir in die Lage versetzt werden, bei einer 5b Wetterlage, bei gesättigten Böden, beim Anschwellen kleiner Gewässer, dass wir allen Menschen eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten können das wird leider niemals passieren.“ Die Sozialdemokraten werfen der CDU Scheinheiligkeit vor. Nico Steinbach (SPD), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz /    Umweltpolitischer Sprecher „Wenn wir in der Vergangenheit über Wassercent, über irgendwelche Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, über Gewässerrandstreifen und alles, was dazugehört, gesprochen haben, wer war dagegen? Die CDU! Wenn’s dann aber Ereignisse gegeben hat und der Schutz vermeintlich nicht perfekt war, dann ist die Landesregierung schuld.“ Diese hätte den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz […]

  • Diskussion um Vorstoß zu neuer Wehrpflicht

    Diskussion um Vorstoß zu neuer Wehrpflicht

    55 Jahren war er etwas ganz Normales: der Grundwehrdienst bei der Bundeswehr. Seit 2011 ist dieser Grundwehrdienst ausgesetzt. Nun, im angesichts des Ukraine-Krieges und geopolitisch unsicheren Zeiten, müsse „Deutschland kriegstüchtig“ werden, so die Worte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Heute hat er in Berlin Pläne vorgestellt, die Teil eines neuen Wehrdienstes werden könnten. Sind bald Männer und Frauen wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet?   Es ist ein Vorhaben eines deutschen Verteidigungsminister, das vor wenigen Jahren wohl noch schwer vorstellbar war: Boris Pistorius will einen neuen Wehrdienst, und dazu jeden 18-Jährigen Mann einen Fragebogen schicken. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsministerium: „Der Fragestellung enthält zu Qualifikation, zu Interessen, aber auch die Frage beantworten soll, wer sich vorstellen kann, freiwillig Dienst bei der Bundeswehr zu leisten.“ In einem Eckpunkte-Papier begründet das Verteidigungsministerium den Schritt mit drastischen Worten. „Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes auf die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen.“ „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zur Abschreckung und Verteidigung so verbessern, dass Aggressoren davon ablassen, NATO-Territorium anzugreifen.“ Die Bundeswehr verfügt derzeit über 180.000 aktive Soldaten. Für die Bündnisverteidigung der NATO benötige sie laut Pistorius 460.000 Berufssoldaten und Reservisten. Mit dem Wehrdienst wolle man anfangs jährlich 5000 Soldaten gewinnen. Das neue Modell der Wehrpflicht soll ein halbes Jahr Grundwehrdienst umfassen. Wer will, kann freiwillig bis zu 23 Monate Wehrdienst leisten. Die Bundeswehr will eine Erfassung aller Menschen im wehrdienstfähigen Alter durch Fragebögen. Männer und Frauen müssen im Fragebogen ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem möglichen Wehrdienst dokumentieren. Die Frauen dürfen den Bogen an die Bundeswehr zurückschicken; Männer sind dazu verpflichtet. Die Bundeswehr entscheidet aufgrund der Bögen, wen sie zur Musterung einlädt und verpflichtet. Doch was halten diejenigen davon, die am ehesten betroffen wären? Wir haben uns in Mainz umgehört. Elias […]

  • Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert Maßnahmen gegen Extremismus

    Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert Maßnahmen gegen Extremismus

    Wir kommen von der Außenpolitik zur Innenpolitik – und zu einer beunruhigenden Schlagzeile: Die Islamistische Terrorgefahr ist so groß wie lange nicht, sagt der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz gestern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch Rechts- und Linksextremismus nehme immer weiter zu. Auch bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz. Dieser besorgniserregende Trend hat heute den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Ganz still beginnt heute die aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit einer Schweigeminute für Rouven Laur. Der 29-Jährige Polizist wurde vor gut zwei Wochen in Mannheim von einem aus Afghanistan stammender Mann – einem mutmaßlich radikalen Islamisten – bei einem Messerangriff getötet. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Hendrik Hering, SPD, Landtagspräsident Rheinland-Pfalz: „Der Angriff auf Rouven Laur war ein Angriff auf unsere Gesellschaft, die für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht.“ Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder habe Deutschland ein Sicherheitsproblem, das auch auf eine zu liberale Einwanderungspolitik zurückzuführen sei. Es dürfe keine „falsche Toleranz“ für Menschen geben, die sich nicht an Werte und Gesetze der Bundesrepublik halten. Gordon Schnieder, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Diesen Menschen können, wollen und werden wir keinen dauerhaften Platz in unserer freien Gesellschaft bieten. Und wenn es ich dabei auch noch um Islamisten handelt, dann dürfte die Abschiebung in einen islamistischen Gottesstaat für die Personen wohl kein Problem sein. Bringen wir sie dorthin zurück, wo sie sich augenscheinlich politisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben sehen!“ Häufig sei es aber nicht so einfach, Asylbewerber abzuschieben, betont die SPD. Martin Haller, SPD, Abgeordneter Landtag RLP: „Weil sie keine Pässe haben, weil Länder wie Somalia kein funktionierender Staat sind und weil Deutschland zum Glück – und das dürfen wir bei dieser Debatte nie vergessen – ein Rechtsstaat ist.“ Die AfD sieht sich in ihrer Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung bestätigt. Jan Bollinger, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Mutter des Problems ist […]

  • CDU bei Kommunalwahl vorne

    CDU bei Kommunalwahl vorne

    Zwei Tage nach dem großen Wahlsonntag zählen die tausenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in RLP auch heute noch die Stimmzettel der Kommunalwahl aus. Es ging um Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte und Ortsvorsteher. Also um Politik bis vor die Haustür und bis ins kleinste Dorf. So heißt es immer noch warten auf das Landesergebnis. Doch eine Gewinnerin zeichnet sich bereits ab – dieselbe wie bei der Europawahl.   Stimmen auszählen wie am Fließband, so das Bild in den Rathäusern seit Sonntagabend. Frühestens am Mittwoch wird das landesweite Endergebnis der Kommunalwahl erwartet. Doch bereits jetzt ist klar: Wahlsiegerin wird die CDU. Sie hat in allen Landkreisen die Nase vorn – nimmt der SPD nach der letzten Wahl nun auch die verbliebenen 4 Kreise ab. Gordon Schnieder (CDU), Generalsekretär Rheinland-Pfalz „Wir haben hervorragend abgeschnitten, das muss man wirklich sagen. Wir haben durch die Wahl auch die Umfragen bestätigt gesehen der letzten Wochen, das war ja keine einfache Wahl, denn ein Stück Protest ist ja erkennbar, der bis auf die kommunale Ebene runtergeschlagen ist und trotzdem sind wir stabil geblieben stehen bei 30 % und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. “ Auch 7 von den 12 kreisfreien Städten gehen an die CDU. Die SPD gewinnt knapp in Kaiserslautern und Landau. Die Freie Wählergruppe bleibt In Neustadt an der Weinstraße stärkste Kraft und kann in Frankenthal einen Kantersieg einfahren. In Mainz bleiben die Grünen knapp auf Platz 1, müssen jedoch im Land starke Verluste zur letzten Wahl hinnehmen. Paul Bunjes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Hat sich seit 5 Jahres vieles verändert, Krieg in Europa, Inflation, Themen die die Wahl dominiert haben, die nicht unbedingt uns zugeschrieben werden, das hat durchgeschlagen und werden wir uns auch angucken.“ “ Große Zuwächse erzielt dagegen die AfD, die im Landesschnitt der Kreistage wohl den dritten Platz erreicht und […]

  • Baldauf tritt als Landesvorsitzender ab

    Baldauf tritt als Landesvorsitzender ab

    Eben haben wir ihn schon kurz im Beitrag gesehen, jetzt widmen wir uns ihm nochmal intensiver. Gordon Schnieder soll neuer Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU werden. Zumindest wenn es nach dem bisherigen Landeschef Christian Baldauf geht. Der hat heute offiziell verkündet, nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen.     Es war ein langer Prozess und auch keine ganz einfache Entscheidung. Das lässt Christian Baldauf, seit zwei Jahren Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU, durchblicken, als er heute Vormittag verkündet, nicht erneut zur Wahl anzutreten. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender RLP: „Im Parteiengeschäft sind das immer Mandate auf Zeit. Und entscheidend ist immer, was das Ziel ist. Und das Ziel muss für die rheinland-pfälzische CDU, die die längste Oppositionspartei in ganz Deutschland ist, sein, dass wir 2026 in die Staatskanzlei einziehen. Und ich bin persönlich der Überzeugung, dass das so, indem ich nicht mehr antrete, am besten geht.“ Damit geht eine Ära zu Ende, sowohl für den Landesverband als auch für Baldauf persönlich. Schon von 2006 bis 2011 war er Landeschef der Christdemokraten. Nach der Landtagswahl 2021 übernimmt er den Posten erneut, zusätzlich zum Fraktionsvorsitz. Und das, nachdem er als Spitzenkandidat eben diese Wahl krachend verloren hat. Auch deshalb gilt er innerhalb der Partei als umstritten, wie sich Ende 2022 zeigt. Nach internen Streitigkeiten kündigt er seinen Rückzug von der Fraktionsspitze an und übergibt den Posten im März 2023 an Gordon Schnieder. Genau den möchte er jetzt erneut zu seinem Nachfolger machen. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender RLP: „Am 09.07. haben wir Landesvorstandssitzung. Da werde ich den Gordon als meinen Nachfolger vorschlagen.“ Der lässt durchblicken, dass er durchaus Lust hätte auf diese Aufgabe und sich beim Landesparteitag im Herbst zur Wahl stellen möchte. Gordon Schnieder (CDU), Generalsekretär RLP: „Das haben auch die Gespräche in den letzten Monaten gezeigt, dass wenn wir uns bestmöglich aufstellen […]

  • Ergebnisse und Analysen zur Europawahl

    Ergebnisse und Analysen zur Europawahl

    Wir starten die Sendung heute mit DEM Thema vom Wochenende: der Europawahl. Das Interesse an der Wahl war hoch, die Wahlbeteiligung war mit fast 65 Prozent die zweithöchste, die es jemals bei einer Europawahl in Deutschland gab. Und das ist das vorläufige amtliche Endergebnis: CDU und CSU kommen zusammen auf 30,0 Prozent und werden damit deutlich stärkste Kraft. . Die AfD landet auf Platz zwei mit 15,9 Prozent.  Die SPD erreicht mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen landen bei 11,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Die FDP erreicht 5,2 Prozent. Dahinter erreichen Die Linke, die Freien Wähler und Volt jeweils drei Sitze im Europaparlament. Stärkste Kraft ist, wie schon bei der letzten Europawahl, die Union. Genau 30 Prozent der Stimmen erreichen CDU und CSU gemeinsam, etwas mehr als vor fünf Jahren. Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender RLP: „Das ist eine Bestätigung unserer richtigen Politik. Wir haben es geschafft, Vertrauen zurückzugewinnen, mit klaren Botschaften, und deshalb ist das heute ein Sieg der Union.“ (9s) Christine Schneider (CDU), Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Europawahl: „Unabhängig davon, ob ich in der Landwirtschaft, bei unseren mittelständischen Betrieben war, die alle gesagt haben: Nehmt uns die Fußfesseln und macht nicht noch immer mehr Verordnungen, mehr Dokumentationen, mehr Bürokratie… Und ich glaube, das war wichtig, dass wir darauf gesetzt haben, dass wir gesagt haben, wir haben das Asyl- und Migrationspaket geschient und verabschiedet – dank der EVP – und dass wir uns auf diese Themen auch konzentriert haben, die aktuell die Menschen in unserer Gesellschaft bewegen.“ (25s) Auch wenn die CDU mit Abstand das stärkste Ergebnis holt – als wahrer Wahlsieger feiert sich eine andere Partei. Die AfD gewinnt bundesweit rund fünf Prozentpunkte dazu und wird damit zweitstärkste Kraft. Während einige Vertreter das Ergebnis in Mainz feiern, […]

  • Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof

    Kommentar zur Europawahl von 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof Das Ergebnis der Europawahl hatte weniger mit Europa zu tun als vielmehr mit Deutschland selbst: Denn es ist eine nahezu brutale Abrechnung mit der Politik der Ampel. In Scharen ziehen die Wähler zu den extremen Rändern, vor allem zur AfD, aber auch zu Sarah Wagenknecht. Aber nicht, weil die Menschen selbst extreme Ansichten hätten – nein, die haben die allermeisten nicht. Es ist die Vorherrschaft einer grünen Klimapolitik, gegen die sich die politische Stimmung massiv wendet. Weil sie den Menschen teure Wärmepumpen und E-Autos aufzwingt. Und weil die grüne Industriepolitik systematisch eine Branche nach der anderen abzuwickeln droht. Und es ist eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik. Menschen sind nicht rassistisch, wenn sie sich gegen illegale und unkontrollierte Einwanderung wenden. Nein, sie wollen, dass der Staat dafür sorgt, dass Recht und Gesetz gelten und die Sicherheit der Bevölkerung wieder an erster Stelle steht. Heißt: wer eine noch stärkere AfD verhindern will, der muss dieser Partei endlich die Themen, die sie groß machen, aus der Hand nehmen.  Sonst gibt es schon nach der nächsten Bundestagswahl ein böses Erwachen!

  • Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

    Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

    So weit also die Zusammenfassung der Europawahl. In Rheinland-Pfalz hatten die Bürger am Sonntag aber noch mehr Stimmen zu verteilen und zwar bei der Kommunalwahl. Und hier schauen wir jetzt mal auf die interessantesten Ergebnisse.     Es wird sortiert, gestapelt, gezählt – und kontrolliert. So wie hier in Mainz sieht es heute in den meisten Gemeinde- und Rathäusern in Rheinland-Pfalz aus. Die Auszählung der Stimmen für die Kommunalwahl ist noch nicht ganz fertig. Claus Hensel, Stadt Mainz: „Diese vielen, vielen Kreuze, die die Wählerinnen und Wähler gemacht haben, die werden heute in ein Programm übertragen, um dann am Ende das korrekte Wahlergebnis zu ermitteln. Und hierfür sind die Wahlvorstände noch einmal schwer im Einsatz.“ Trends sind aber zu erkennen: Im ländlichen Raum bleibt die CDU in den meisten Kreistagen stärkste Kraft. In der Landeshauptstadt Mainz sind es die Grünen. In Ludwigshafen, Koblenz und Trier holt die CDU die meisten Stimmen. In Kaiserslautern ist die AfD am stärksten – und zieht somit zum ersten Mal als größte Fraktion in einen rheinland-pfälzischen Stadtrat ein. Für viele Bürger – wie hier in Mainz – waren vor allem die großen Themen des Bundes und der EU ausschlaggebend bei der Wahlentscheidung. „Ziemlich stark Migration. Für mich eindeutig Migration.“ „Für mich Umweltsachen, erneuerbare Energie, die ganzen Themen.“ „Krieg mit Russland. Der macht mir große Sorgen im Augenblick.“ Gordon Schnieder von der CDU zieht ein gemischtes, erstes Fazit nach der dieser Wahl. Gordon Schnieder (CDU), Generalsekretär Rheinland-Pfalz: „Wir sind Kommunalpartei geblieben. Bedrückend ist das Abschneiden gerade der Rechtsextremen, der AfD. Das bedrückt, weil es auch in der Fläche so ist. Die Menschen haben Wohlstandsängste. Die haben auch Zukunftsängste. Da scheint es dann offensichtlich egal zu sein, wem man da seine Stimme gibt. Man hat diesen Protest jetzt durchgeführt und da werden wir schauen wie man mit […]

  • Sommerinterview mit Philipp Fernis (FDP)

    Sommerinterview mit Philipp Fernis (FDP)

    Heute sitzt auf unserer Dachterrasse der Fraktionschef der rheinland-pfälzischen FDP. Markus Appelmann, Moderator: Mensch, was ein passendes Wetter heute. Sonne pur zu unserem letzten 17:30 Sat.1 live Sommerinterview in diesem Jahr. Ganz oft wird die FDP auf Bundesebene in der Regierung als Quertreiber wahrgenommen. Punkten kann sie damit nicht, wenn wir uns aktuelle Wahlumfragen anschauen. Da liegen die Liberalen bei 6, teilweise aber auch nur bei 5 %. Also stürmische Zeiten und viel Gesprächsbedarf heute mit Philipp Fernis, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Ich grüße Sie. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: Hallo, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Fernis, bevor wir politisch werden, wollen wir Sie persönlich ein bisschen näher kennenlernen. Und deswegen begleiten wir Sie an Ihren Lieblingsort. Und dort blüht es ungefähr so wie auf unserer Dachterrasse. ———- Die Roseninsel in Bad Kreuznach – der Lieblingsort von Philipp Fernis. Die Parkanlage liegt direkt an der Nahe und lädt zum Spazieren und Verweilen ein. Philipp Fernis ist gern hier unterwegs, schlendert an der Uferpromenade entlang oder lässt sich durch den Rosengang treiben. Im Jahr 1905 kamen Rosenzüchter aus ganz Deutschland an die Nahe und pflanzten üppige Rosengärten, die der Roseninsel heute ihren Namen geben. Ein Kleinod am Rande der Stadt. Philipp Fernis (FDP), Lieblingsort: Roseninsel Bad Kreuznach „Ich bin hier in Bad Kreuznach aufgewachsen und hier gibt’s ganz viel, was ich auch mit meiner Jugend schon verbinde. Hier auf der Nahe bin ich gerudert als Schüler, hier hinten gibts einen Spielplatz. Es ist total schön am Wasser, auf dem Kauzenberg wächst Wein. Und das hat hier so alles das, was hier Bad Kreuznach für mich besonders lebenswert macht an einem Ort versammelt.“ Noch heute lebt der Politiker in der Kurstadt. In seiner Freizeit ist er hier mit dem Fahrrad unterwegs oder spielt mit seinem kleinen Sohn auf der Roseninsel. Mit seinem Kopf […]

  • Sommerinterview mit Robert Lambrou (AfD)

    Sommerinterview mit Robert Lambrou (AfD)

    Der hessische Fraktionsvorsitzende stellt sich auf unserer Dachterrasse den Fragen von Eva Dieterle. Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu 17:30 Sat.1 live. Ich begrüße Sie heute wieder von unserer Dachterrasse. Das heißt, es ist wieder Zeit für unsere Sommerinterviews. Zeit für Politik. Heute geht es bei uns um die Politik der AfD, die gerade für viele Schlagzeilen sorgt. Und da gefallen sicherlich nicht alle unserem heutigen Gast. Es ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag. Wir sprechen gleich mit ihm darüber. Aber da wir kurz vor der Europawahl stehen, geht es heute natürlich auch um das Europawahlprogramm der AfD. Jetzt im Gespräch mit Robert Lambrou. Herzlich willkommen hier auf dem Mainzer Lerchenberg. Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: Hallo, Frau Dieterle. Vielen Dank für die Einladung. Dieterle: Herr Lambrou, bevor wir gleich politisch loslegen, wollen wir ja immer gerne noch mal einen persönlicheren Eindruck gewinnen. Und deshalb sind wir mit Ihnen zu Ihrem Lieblingsort gereist und es hat uns nicht überrascht, dass der uns ans Wasser geführt hat. ———- Das Rheinufer im Wiesbadener Stadtteil Schierstein – der Lieblingsort von Robert Lambrou. Hier geht der Politiker oft spazieren, lässt seine Gedanken schweifen und sucht nach Erholung – gerade dann, wenn es in den Diskussionen im Landtag mal wieder hitzig zuging. Robert Lambrou (AfD), Lieblingsort: Rheinufer Schierstein „Jede Nähe zum Wasser beruhigt mich. Ob ich in der Badewanne sitze, ob ich schwimme oder ob ich hier spazieren gehe. Und das ist ein Stück des Rheins, wo sie kaum Spaziergänger haben. Hier können sie wirklich eintauchen in die Natur und komplett zur Ruhe finden.“ Gerne schaut Lambrou dabei dem regen Treiben auf dem Rhein zu oder genießt bei einem Tee den Ausblick auf den Schiersteiner Hafen. Hier tankt er Kraft und lädt die Batterien wieder auf. Wiesbaden ist seit über zehn Jahren […]

  • Sommerinterview mit Gordon Schnieder (CDU)

    Sommerinterview mit Gordon Schnieder (CDU)

    Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende stellt sich Fragen zu aktuellen Themen. Markus Appelmann, Moderator: Wir melden uns heute wieder von der Dachterrasse. Herzlich willkommen zu den 17:30 Sat.1 live Sommerinterviews. Die Liste der CDU-Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag ist lang. Julia Klöckner steht drauf, aber auch Christian Baldauf und Gordon Schnieder, unser heutiger Gast. Er ist der CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Herzlich willkommen! Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: Guten Tag, Herr Appelmann! Appelmann: Herr Schnieder, Sie dürften mit die weiteste Anreise als Abgeordneter haben zum rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz, aus der Eifel nämlich. Und wir begleiten Sie jetzt in Ihre Heimat, zum Lieblingsort von Gordon Schnieder. ———- Das 1100-Seelen-Dorf Birresborn in der Vulkaneifel – der Lieblingsort von Gordon Schnieder. Hier in seinem Heimatort verbringt der Politiker den Großteil seiner Freizeit, zum Beispiel an der Birresborner Drees im Fischbachtal. An dieser Quelle holten schon die alten Römer ihr Sprudelwasser – ab dem 18. Jahrhundert wurde es sogar nach China, Indien oder Südamerika verschickt. Spritzig und lecker. Gordon Schnieder (CDU), Lieblingsort: Birresborn „Das Besondere hier an der Stelle ist, dass wir hier ne Quelle haben, ne Mineralquelle, die aus etwa 17 Meter Tiefe gespeist wird und wo natürliches CO2 drin ist und wo die Quelle eben von alleine aufsteigt und übers ganze Jahr permanent dann Mineralwasser bringt. Schmeckt hervorragend.“ Als Gordon Schnieder 2014 Ortsbürgermeister wird, ist der Fischbach-Drees allerdings fast versiegt. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlern nimmt er sich der Sache an und restauriert die historische Quelle. Eine der vielen Sachen, die Birresborn ausmachen, findet Gordon Schnieder. Die Natur und den Wald rund um seine Heimat, zählt der Politiker ebenfalls zu seinen Lieblingsorten. Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Ich bin hier groß geworden, habe mein Leben hier komplett gelebt, außer ganz wenigen Jahren, wo ich in der Ausbildung in Köln und in Bonn war. […]