Politik

  • Flugbegleiter-Streik: Lufthansa streicht vorsorglich 1300 Flüge

    Flugbegleiter-Streik: Lufthansa streicht vorsorglich 1300 Flüge

    Noch immer steht nicht fest, ob 20.000 Flugbegleiter der Lufthansa ab Mitternacht streiken dürfen oder nicht. Das Frankfurter Arbeitsgericht erklärte den Arbeitskampf heute Vormittag zwar in einem Eilverfahren für zulässig. Die Lufthansa hat gegen diese Entscheidung aber Berufung beim Landes-Arbeitsgericht eingelegt.

  • Zweite Rheinbrücke bei Wörth kann gebaut werden

    Zweite Rheinbrücke bei Wörth kann gebaut werden

    1999 war es, da nahm sich die rheinland-pfälzische Landesregierung vor, bei Wörth eine zweite Brücke über den Rhein zu bauen. 20 Jahre sind seitdem vergangen und ab heute weiß man immerhin: Die Brücke darf gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz ab. Der BUND ist der Ansicht, dass das Bauprojekt viele seltene Tierarten bedroht.

  • Rheinland-Pfalz novelliert Verfassungsschutzgesetz

    Rheinland-Pfalz novelliert Verfassungsschutzgesetz

    Das aktuelle rheinland-pfälzische Landesverfassungsschutzgesetz ist über 20 Jahre alt. Es stammt aus dem Jahr 1998. Und ist für die rheinland-pfälzische Ampelkoalition nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Gesetz zu überarbeiten. Heute Mittag ist in Mainz die Gesetzesnovelle vorgestellt worden.

  • Rheinland-pfälzischer Ministerrat besucht Luxemburg

    Rheinland-pfälzischer Ministerrat besucht Luxemburg

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich heute mit ihrem kompletten Kabinett auf den Weg ins Großherzogtum gemacht, um dort die luxemburgische Regierung zu treffen. Schließlich haben Nachbarn ja immer mal das ein und andere zu besprechen und zu regeln. Heute ging es vor allem um bessere Bahn- und Busverbindungem über die Landesgrenzen hinweg. Fazit: Man will ein Stück weit näher zusammenrücken.

  • SPD wählt Nancy Faeser zur Landesvorsitzenden

    SPD wählt Nancy Faeser zur Landesvorsitzenden

    Seit Samstag ist die Ära von Thorsten Schäfer-Gümbel bei der hessischen SPD endgültig vorbei. Nach über zehn Jahren hat er den Parteivorsitz an Nancy Faeser abgegeben, die ihm auch als Fraktionsvorsitzende gefolgt ist. Auf dem Parteitag in Baunatal bei Kassel gab es etwas Wehmut – vor allem aber auch den Versuch, in der gebeutelten Partei Aufbruchstimmung zu erzeugen.

  • Seniorenticket und Mobilitätswende – Zu Gast im Studio: Tarek Al-Wazir

    Seniorenticket und Mobilitätswende – Zu Gast im Studio: Tarek Al-Wazir

    Für Schüler und Azubis gibt es das Ticket schon seit zwei Jahren – ab dem 1. Januar gilt es auch für die Senioren in Hessen. Alle Busse, U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzüge können von ihnen dann werktags ab 9 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig genutzt werden. Darüber und über die Mobilitätswende sprechen wir mit dem hesssischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

  • Kommunen fordern Mobilitätskonzepte

    Kommunen fordern Mobilitätskonzepte

    Die rund 2.300 Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind im sogenannten Gemeinde- und Städtebund organisiert, um ihre Interessen gegenüber der Landesregierung zu bündeln. Heute war Mitglieder-Versammlung in Bingen. Das Thema: Neue Mobilitätskonzepte.

  • Demonstration gegen die Schließung der Loreley-Kliniken

    Demonstration gegen die Schließung der Loreley-Kliniken

    Die beiden Krankenhäuser in Oberwesel und St. Goar werden geschlossen – diese Hiobsbotschaft erreichte die rund 350 Mitarbeiter der Kliniken vor wenigen Tagen. Der Träger der Loreley Kliniken sieht keine wirtschaftliche Zukunft für die beiden Krankenhäuser. Das wollen die Menschen vor Ort nicht einfach hinnehmen.

  • Weingarten folgt auf Nahles

    Weingarten folgt auf Nahles

    Das wars: Nach zwei Jahrzehnten hat die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Eifel heute ihr Bundestags-Mandat niedergelegt – Joe Weingarten aus der Pfalz rückt nach. Seit sich Andrea Nahles Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende verabschiedet hat ist die SPD auf einem wahren Selbstfindungstrip.

  • Neues Gesetz bringt Kitas mehr Geld

    Neues Gesetz bringt Kitas mehr Geld

    Kindergärten und Krippen sollen mehr Personal bekommen, aber auch Sozialarbeit an den Kitas soll ausgebaut werden. Das steckt hinter dem „Gute Kita Gesetz“. Über 400 Millionen Euro soll allein das Land Hessen bekommen. Mitte November wird der Vertrag unterschrieben, in Rheinland-Pfalz ist schon heute gezeichnet worden.

  • Finanzminister legt Haushaltsentwurf vor

    Finanzminister legt Haushaltsentwurf vor

    Heute ist „Weltspartag“ – dass gerade an diesem Tag der hessische Landtag mit den Haushaltberatungen beginnt, ist reiner Zufall. Auch wenn sich Hessens Finanzminister rühmt, im Jahr 2020 erneut keine neuen Schulden zu machen. Bei der Opposition allerdings stößt er mit seinem Haushaltspan auf Gegenwind.

  • Bedarf an Erziehungshilfen gestiegen

    Bedarf an Erziehungshilfen gestiegen

    Es ist eine Zahl, die aufhorchen lässt: Rund 118.000 Kinder und Jugendliche in Rheinland Pfalz wurden letztes Jahr von Jugendämtern betreut. Tendenz steigend – wie der aktuelle Jugendbericht des Landes zeigt. Bevor wir uns die Zahlen anschauen, sind wir bei einer Pflegefamilie im Donnersbergkreis, die uns ihren Alltag zeigt.

  • Marlon Bröhr will CDU-Spitzenkandidat werden

    Marlon Bröhr will CDU-Spitzenkandidat werden

    Marlon Bröhr will Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die nächste Landtagswahl werden – und macht damit Christian Baldauf Konkurrenz. Gleich kommt Marlon Bröhr live ins Studio – vorher schauen wir auf seine vielbeachtete Pressekonferenz heute.

  • Rheinland-Pfalz fordert finanzielle Stärkung der Krankenhäuser

    Rheinland-Pfalz fordert finanzielle Stärkung der Krankenhäuser

    Das nächste Thema dürfte sie als Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises interessieren: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, die Loreley-Kliniken in Sankt Goar und Oberwesel werden geschlossen. Der Träger sieht keine wirtschaftliche Zukunft für die beiden Krankenhäuser.

  • FSV Münster: Konsequenzen nach Spielerattacke auf Schiedsrichter

    FSV Münster: Konsequenzen nach Spielerattacke auf Schiedsrichter

    Nach der Gewaltattacke auf einen Schiedsrichter bei einem Kreisligaspiel im südhessischen Münster, hat der Verein Konsequenzen gezogen. Die FSV Münster hat den Täter aus dem Verein geworfen und ihm ein lebenslanges Hausverbot erteilt. Zudem hat der Sportclub die betroffene Mannschaft vom Spielbetrieb abgemeldet. Und auch die Politik hat sich inzwischen in den Fall eingeschaltet.