Politik

  • Behinderte sorgen sich wegen geplanter Einsparungen

    Behinderte sorgen sich wegen geplanter Einsparungen

    Seit Monaten spricht die Bundesregierung davon, dass sie Reformen vorantreiben will. Auch im sozialen Bereich. Die Sparpläne sollen dann auch Menschen mit Behinderung treffen. Wohlfahrtsverbände, soziale Einrichtungen und Gewerkschaften warnen vor einem sozialen Kahlschlag, nachdem bereits im Frühjahr ein Arbeitspapier ans Licht kam, das die erschreckenden Ausmaße der Maßnahmen zeige. Unter dem Motto „Nicht am Menschen sparen“ sind für morgen bundesweite Großdemonstrationen geplant.   Juan Ponce lebt in Frankfurt in seiner eigenen, kleinen Wohnung. Durch eine Entzündung des Nervensystems funktioniert sein Kurzzeitgedächtnis nicht mehr. Deshalb ist er im Alltag auf Unterstützung angewiesen – und auf jede Menge Merkzettel. Juan Ponce: „Ich muss alles aufschreiben. Gespräche und alles. Sobald ich mit der Person spreche, wenn ich das nicht aufschreibe, dann weiß ich nichts mehr über den Inhalt.“  Mehrmals in der Woche kommt die Lebenshilfe Frankfurt vorbei, die ihm bei Terminen oder etwa dem Sortieren von Tabletten hilft. Über die Lebenshilfe hat er auch seine Wohnung bekommen. Das im deutschen Sozialrecht verankerte Wunsch – und Wahlrecht sieht vor, dass Menschen mit Behinderung selbst bestimmen können, in welcher Form sie wohnen möchten. Dieses Recht würde durch die geplanten Maßnahmen des Bundes beschnitten werden. Dann müsse die Betreuung von mehreren Menschen gebündelt in einer Einrichtung stattfinden. Denn das würde die Arbeit von Betreuern effizienter gestalten. Dominique Deneu (Vorstand Lebenshilfe Frankfurt): „Das ist mit Sicherheit sinnvoll. Es passt nur nicht für jede Person. Also uns ist wichtig, dass weiterhin geguckt wird, wie kann der individuelle Bedarf – das heißt der Bedarf den Herrn Ponce zum Beispiel hat – wie kann der weiter erfüllt werden und nicht durch irgendetwas Günstiges ersetzt werden.“  Die Sparpläne sehen insgesamt weniger Assistenz und Betreuungszeiten vor. In Deutschland ist jeder Zehnte von einer Schwerbehinderung betroffen und auf Hilfe angewiesen. Durch die Reform würden vor allem die Angehörigen in die Pflicht genommen.  Auch die Schulbegleitung […]

  • Demokratietag in Rheinland-Pfalz

    Demokratietag in Rheinland-Pfalz

    Wie würden Sie einem jungen Menschen „Demokratie“ erklären? Geht es dabei vor allem um das Wahlrecht oder steckt noch viel mehr dahinter? Genau solchen Fragen widmet sich heute der Rheinland-Pfälzische Demokratietag in Ingelheim. Im Mittelpunkt stehen Mitbestimmung, Meinungsfreiheit und der Umgang mit unterschiedlichen Ansichten. „Power of Democracy. Macht Demokratie!“ unter dem Motto feiern heute über 1200 Teilnehmer den 21. Demokratietag in Ingelheim. Darunter Schüler, Lehrer und Bildungspolitiker. Matthias Lammert (CDU), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Es geht darum, dass Demokratie ins Bewusstsein der Menschen und gerade hier der Schülerinnen und Schüler gesetzt wird. Und uns ist es wichtig, dass wir das Thema Demokratie gerade in diesen schwierigen Zeiten wieder ansprechen und zeigen, dass Demokratie die beste Staatsform ist.“ Neben Ausstellungen und Diskussionsrunden werden auch 26 interaktive Workshops für Schüler angeboten. Sie lernen Lotta Schirmer, 11. Klasse „Dass es einfach wichtig ist, dass wenn man nicht wenn es jemandem schlecht geht, wegschaut, sondern auch einfach hilft. Wie man sich teilweise selber verteidigen kann und für sie einsteht. Dass Frauenrechte ziemlich wichtig sind und wir die nicht einfach irgendwo aufschreiben sollten und sagen ist halt so, sondern dafür auch wirklich einstehen sollen.“ Lars Meynhardt & Dennis Müller, 11. Klasse „Ich finde Demokratie wichtig, um Menschen alles zu ermöglichen. Also Gleichberechtigung und generell ein faires Miteinander.“ „Auch dass jeder die gleichen Recht hat und jeder gleich mitbestimmen darf. Finde ich auch sehr wichtig.“ Karima Alkhadra, 8. Klasse „Jeder ist vielleicht nicht derselben Meinung und wenn man seine Meinung äußert, dann denken vielleicht manche Leute nochmal über ihre eigene Meinung nach.“ Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Genau diese Werte sieht die Landesregierung aktuell in Gefahr. Umso wichtiger sei Demokratiebildung als Schutz vor Extremismus und Diskriminierung. Ute Eiling–Hütig (CDU), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Gerade auch im Bereich Social Media. Was ist KI generiert, was sind fake News. Kann ich Dinge verifizieren. Und […]

  • Finanzierung des Gewalthilfegesetzes

    Finanzierung des Gewalthilfegesetzes

    Rund jede dritte Frau in Deutschland erfährt laut Bundesamt für Familie mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt.  Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gewalthilfegesetz soll Betroffenen ab 2032 einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung garantieren. Dafür müssen die Bundesländer ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstellen bereitstellen. Das Land Hessen hat heute seinen Entwurf für die Umsetzung vorgestellt.   Mehr als 12.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Etwa 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wer den Mut fasst, sich der Gewalt zu entziehen, findet oft Schutz in einem Frauenhaus. Doch in den Einrichtungen fehlen in Hessen derzeit rund 740 Plätze. Auch Sozialministerin Heike Hofmann kennt das Problem. Heike Hofmann (SPD) Sozialministerin Hessen „Das hat zum einen den Grund, dass aktuell Plätze noch fehlen und noch sehr regional es abhängt, wo wohnt eine Frau, ob sie Wohnort nah wirklich einen Platz bekommt. Das wollen und werden wir mit dem Ausbau des Systems ändern, indem wir die Frauenhausplätze steigern aber auch die Beratungs– und Interventionsstellen weiter ausbauen.“ Das Land Hessen will das Hilfesystem deshalb ausbauen. Grundlage dafür ist das Gewalthilfegesetz, das der Bund Anfang 2025 verabschiedet hat. Die Länder müssen dafür ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstellen bereitstellen. Bisher finanzieren Träger, Land und Kommunen das Frauenhilfesystem gemeinsam. Ab 2027 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig. Schon im kommenden Jahr stehen rund 30 Millionen Euro für den laufenden Betrieb bereit – etwa ein Drittel mehr als bisher. Rund acht Millionen Euro davon kommen vom Bund. Zusätzlich stellt das Land jedes Jahr mindestens fünf Millionen Euro für den Aus- und Neubau bereit. Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen „Ich erwarte, dass die Kommunen weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass das Hilfesystem weiterhin ausgebaut werden kann. Es ist ja sehr differenziert, es gibt unterschiedliche Beratungsangebote, Präventivmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeiten. Wir brauchen alle, damit wir passgenau dieses System ausbauen können.“ Im Vogelsbergkreis und im […]

  • Städtetag zur Finanzlage der Kommunen

    Städtetag zur Finanzlage der Kommunen

    Neben Regierungskrise und Reformstau in der Bundespolitik gerät ein Problem in den Hintergrund. Die immernoch klammen Kommunen. Es fehlt an Geld und die Anforderungen an Städte und Gemeinden werden immer größer. In Kassel haben sich jetzt Oberbürgermeister aus ganz Deutschland getroffen, um zu beraten wo es aktuell den größten Handlungsbedarf gibt.   Leere Kassen, steigende Ausgaben – und immer mehr Aufgaben, die bei Städten und Gemeinden landen. Beim Deutschen Städtetag in Kassel geht es deshalb heute vor allem ums Geld. Der Verband sieht in den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch einen Weckruf and die Bundesregierung. Burkhard Jung, SPD (Präsident Deutscher Städtetag): „Vor Ort geht uns das Geld aus und damit wird für den Bürgerinnen und den Bürger spürbar: da funktioniert was nicht! Die Bescheide dauern so lange, das Klassenzimmer ist nicht gestrichen, die Toilette stinkt wo mein Kind nicht draufgehen will, um es mal ganz deutlich und plastisch zu sagen. Und das nagt an den Wurzeln der Demokratie und ich hoffe, dass man in Berlin diesen Weckruf verstanden hat.“  Die Forderung: eine große Aufgaben – und Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Heißt konkret: Die Städte sollen bei Aufgaben entlastet und mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Allein für die akute Finanznot fordert der Städtetag eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Das entspricht dem Defizit aller deutschen Kommunen aus dem vergangenen Jahr. Langfristig müsse vor allem die Investitionsfähigkeit der Städte gesichert werden. Und es brauche Schutzmechanismen, damit die kommunalen Haushalte nicht erneut aus dem Ruder laufen. Das wünscht man sich auch in der Gastgeberstadt Kassel. Trotz Einnahmen durch beispielsweise die ansässige Rüstungsindustrie, ist man hier knapp bei Kasse. Sven Schoeller, Die Grünen (Oberbürgermeister Kassel): „Wir gehören – wie alle anderen Städte auch – zu denjenigen Städten, die in der laufenden Haushaltsperiode nicht mehr in der Lage sind eine […]

  • Diskussion um Reformkurs der CDU

    Diskussion um Reformkurs der CDU

    Die CDU in Deutschland gibt momentan ein jammervolles Bild ab: Unbeliebte Reformpläne, vergeigte Landtagswahlen und ein angezählter Kanzler. In der Partei rumort es mächtig. Gleich sprechen wir mit dem Vorsitzendem der Jungen Union in Hessen, mit Lukas Brandscheid, der dem Kanzler ein Ultimatum gestellt hat. Vorher allerdings werfen wir nochmal einen kurzen Blick zurück, auf die turbulenten letzten Wochen.   Es sind keine leichten Wochen, die hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU liegen. Die einschneidenden Reformpläne seiner Bundesregierung werden vor allem vom Koalitionspartner SPD als überharter Sparkurs wahrgenommen, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin musste die CDU herbe Verluste hinnehmen, flog in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals aus einem Landtag. Hinzu kommt, dass der Kanzler so niedrige Beliebtheitswerte hat, wie nie ein deutsches Staatsoberhaupt vor ihm. Doch in seiner Ansprache zu den verlorenen Wahlen, versucht Merz jegliche Personaldebatte im Keim zu ersticken.   Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler „Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen, sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch bei den gestrigen Wahlen, die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat und auch meine Person. Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus.“   Doch in den eigenen Reihen – auch in Rheinland-Pfalz und Hessen – geht längst die Frage um: ist Merz noch der richtige? Auch wenn es bislang keiner offen ausspricht. Die CDU-Ministerpräsidenten trafen sich nach den verlorenen Wahlen am Wochenende – auf Einladung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder – vertraulich in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Der Kanzler? War nicht eingeladen. Trotzdem will auch der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Rheinland-Pfalz heute keine Personaldebatte vom Zaun brechen.   „Für zu viele Menschen ist derzeit nicht mehr klar erkennbar, warum sie CDU wählen sollten, um dieses Land nach vorne zu bringen. […] Die CDU muss wieder deutlich machen, wofür sie selbst steht, welche rote Linien nicht […]

  • Schaltgespräch mit Lukas Brandscheid, Junge Union Hessen

    Schaltgespräch mit Lukas Brandscheid, Junge Union Hessen

    Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen im Osten steigt der Druck auf den Kanzler, auch in den eigenen Reihen wird Kritik laut. Darüber spreche ich jetzt mit dem Chef der Jungen Union Chef Hessen, mit Lukas Brandscheid.   Eva Dieterle: Guten Abend. Lukas Brandscheid (CDU): Vorsitzender Junge Union Hessen: Guten Abend, Frau Dieterle. Eva Dieterle: Herr Brandscheid, Sie haben Forderungen an Friedrich Merz, dazu kommen wir gleich, Zuerst die Frage, warum konkret sind Sie unzufrieden mit der Politik des Kanzlers? Lukas Brandscheid (CDU): Es geht darum, dass die CDU in einer großen Krise ist, auch mit dem Bundeskanzler gemeinsam. Es muss darum gehen, wie wir endlich Probleme, erkennbare Probleme, die wir in unserem Land haben, gelöst bekommen. Dann gewinnen wir auch wieder Vertrauen. Das ist in den vergangenen Monaten nicht passiert, viel zu selten passiert. Und deswegen sind wir auch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Eva Dieterle: Sie haben Friedrich Merz ein Ultimatum gestellt, sagen Sie uns noch mal GANZ KONKRET, was muss bis zum Jahresende passieren, damit der Kanzler auch danach noch die Unterstützung der Jungen Union Hessen erhält? Lukas Brandscheid (CDU): Bis zum Jahresende müssen die Probleme, die die Menschen beschäftigen und die die Menschen jeden Tag merken, endlich gelöst werden. Dabei geht es darum, dass Energie bezahlbarer werden muss. Das gilt nicht nur an der Zapfsäule, sondern im Grunde genommen auch grundlegend. Wir sind das Land nach wie vor mit den teuersten Energiepreisen. Das muss sich ändern. Darüber hinaus muss Arbeit endlich wieder attraktiver werden. Die Menschen müssen spüren, dass es sich lohnt, arbeiten zu gehen, dass man mehr Netto vom Brutto in den Tag in der Tasche hat. Dass am Ende des Tages auch die Last der Sozialabgaben reduziert wird und dass die Schere zwischen Brutto und Netto nicht immer weiter auseinandergeht. Und als dritter großer […]

  • Reaktionen auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

    Reaktionen auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern triumphiert die AfD, in Berlin die Linkspartei. Die Wahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass Wähler sich aktuell von der Mitte ab- und den extremen Rändern zuneigen. Besonders hart hat es jetzt die CDU getroffen. In Berlin verliert sie fast 10 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie mit 4,9 Prozent das erste Mal überhaupt in Deutschland aus einem Landtag.   Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz reagiert nach der Wahlklatsche für die CDU, noch in der Nacht mit einem Statement. „Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen. Für mich steht fest: Wir brauchen für die notwendigen Veränderungen Vertrauen und Mut.“ Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RheinlandPfalz Fraglich ist, ob viele in der CDU noch daran glauben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz diesen Mut aufbringen kann. Noch am gestrigen Wahlabend gab es ein vertrauliches Treffen fast aller CDU-Ministerpräsidenten in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.Keiner der Anwesenden wollte sich zu dem Treffen äußern. Vor die Presse getreten ist heute der Bundeskanzler: er sieht in den Ergebnissen einen schweren Schlag – über seine Person will er  heute aber nicht. Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler „Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen, sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch bei den gestrigen Wahlen, die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat und auch meine Person. Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus. Wir haben, um das offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr und das werden wir und das müssen wir ändern.“ Der große Gewinner in Mecklenburg-Vorpommern heißt AfD. Eine echte Machtoption hat sie dort aber nicht, denn alle anderen Parteien haben bereits jetzt eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Robert Lambrou (AfD) Landesvorsitzender AfD Hessen „Wichtig ist, dass die AfD Kurs hält, dass wir aber auch auf dem Boden bleiben, und dass wir mit guter Oppositionspolitik […]

  • Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag setzt Befragungen fort

    Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag setzt Befragungen fort

    Waren Lockdown, Masken- und Impfflicht während der Corona-Pandemie rechtens? Welche Fehler hat die Landesregierung bei ihrem Umgang mit der Pandemie gemacht? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich seit Anfang des Monats ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Beantragt hat diesen die AfD-Fraktion. Heute wurden prominente Zeugen gehört. Der Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat Hendrik Streeck vorgeladen. Der Virologe war während der Pandemie Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung und sitzt inzwischen selbst für die CDU im Bundestag. Vor dem Ausschuss fordert er heute, man müsse aus der Pandemie vor allem lernen, wie man es in Zukunft besser machen könne. Die Politik hätte sich beispielsweise viel zu sehr hinter den Einschätzungen der Virologen versteckt. Hendrik Streeck, war Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung „Es wäre der richtige Weg, dass wir ein Expertengremium von Anfang an haben, mit sehr interdisziplinärer Besetzung, die auch diese ganzen Facetten aufzeigt. Weil es kann sein, dass zwei Wahrheiten richtig sind, dass der Virologe sagt: ‚Schulschließung ist der richtige Weg‘ und der Kinderpsychologe sagt: ‚Nein es ist genau der falsche Weg‘. Und diese Abwägung muss die Politik treffen.“ Die AfD verspricht sich von dem Ausschuss vor allem Bestätigung in ihrer Ansicht, dass die Landes- und Bundesregierung in der Pandemie versagt hätten. Volker Richter (AfD), Obmann im Untersuchungsausschuss „Weil da halt Zwangsmaßnahmen und Bürgerrechtseinschränkungen waren, die wirklich sehr drastisch waren und viele Menschen betroffen haben. Wir kommen ja später noch zu den Impfungen und solchen Dingen und zu Leuten, die ihren Job verloren haben, zu Menschen, die als Schwurbler bezeichnet worden sind. Und ich glaube, die haben ein Recht auf Aufklärung.“ Heute ging es auch um die damalige hessische Regelung zu Ausgangssperren, die der Experte aus heutiger Sicht kritisch bewertet. Hendrik Streeck, war Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung „Von 26 Kreisen waren ungefähr die Hälfte geschlossen. Es wurde jetzt aufgearbeitet, […]

  • Forum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Rheinland-Pfalz

    Forum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Rheinland-Pfalz

    Über 100 Milliarden Euro investiert Deutschland im kommenden Jahr in die Rüstung. Viel Geld, von dem auch die Industrie profitieren will. Viele Mittelständler sehen – gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – im Rüstungsmarkt ein neues Geschäftsmodell. In Mainz treffen sich heute Unternehmen und Militärs, um über Kooperationen zu beraten. Mit Sprengstoff bestückte Drohnen, die ein mit Rüstungsgütern für die Ukraine beladenes Flugzeug angreifen sollten. Der Vorfall am Leipziger Flughafen zeigt, wie real die Bedrohung längst ist, sagt heute der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling. Die Bundesregierung reagiert mit Aufrüstung. Im kommenden Jahr wird so viel in die Verteidigung investiert wie noch nie zuvor. Von diesen Investitionen will auch Rheinland-Pfalz profitieren. Michael Ebling (SPD), Wirtschaftsminister RLP „Es ist eine Chance für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, darüber nachzudenken, welche Produkte, die es schon gibt, sind im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie gut einsetzbar. Wir wollen aber auch Hürden senken. Sich im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu engagieren, stellt gegebenenfalls neue Fragen in Richtung Geheimhaltungspflichten oder Zuverlässigkeit.“ Die zentrale Frage für viele Firmen: Wie komme ich überhaupt an einen Rüstungsauftrag? Mit dabei heute in Mainz: eines der führenden Rüstungsunternehmen Europas, MBDA, die auch einen Standort in Hermeskeil haben. Sie stellen unter anderem die Taurus-Marschflugkörper her, wachsen schnell und suchen neue Zulieferfirmen. Guido Brendler, Vorstandsmitglied der MBDA Deutschland „Wir suchen den deutschen Mittelstand. Wir wissen, dass der deutsche Mittelstand sehr leistungsfähig ist. Er ist nicht nur innovativ, sondern auch sehr leistungsfähig. Wir suchen also Technologien, aber auch Produktionskapazitäten.“ Kapazitäten, die beispielsweise in der kriselnden Autoindustrie frei werden. Für MBDA ein Glücksfall. Guido Brendler, Vorstandsmitglied der MBDA Deutschland „Die Ingenieure, die sehr gut ausgebildet sind, können bei uns hervorragende Beiträge leisten, mitzuarbeiten, in der Massenproduktion. Aber auch in den Fertigungsprozessen, die die Automobilindustrie hat. Der Bedarf ist in der Rüstungsindustrie erheblich gestiegen.“ Verhandelt wurde heute […]

  • Sozialkürzungen im Bund Thema im Rheinland-Pfälzischen Landtag

    Sozialkürzungen im Bund Thema im Rheinland-Pfälzischen Landtag

    Jeder zweite Euro im Bundeshaushalt fließt in die Sozialausgaben. Das ist mehr als überall sonst in Europa – hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Das können wir uns in dieser Form nicht mehr leisten – sagt die aktuelle Bundesregierung und tritt auf die Sparbremse. Wir zeigen Ihnen, wo konkret gespart werden soll und wie munter darüber heute im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert wurde. Deutlich weniger Wohngeld, allein das könnte in Rheinland-Pfalz fast 20.000 Haushalte mit Kindern treffen. Die Grünen fordern von der Landesregierung, hier gegenzusteuern und gehen heute mit den Kürzungsplänen des Bundes hart ins Gericht. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag RLP „Und das, obwohl Pisa erneut gezeigt hat: In keinem anderen Land hängt Bildung so sehr vom Einkommen des Elternhauses ab. Und was ist die Antwort? Ach dann können wir genau da kürzen!“ Konkret will die Bundesregierung das Wohngeldbudget kommendes Jahr um 600 Millionen Euro kürzen. Die Bezugsdauer des Elterngelds soll von 14 auf 12 Monate sinken. Der Unterhaltsvorschuss soll ab dem 16. Lebensjahr des Kindes entfallen, davon wären in Rheinland-Pfalz fast 6.000 Unter-18-Jährige betroffen. Der monatliche Zuschlag für Kinder von Bürgergeldempfängern soll ganz wegfallen. Die schwarz-rote Landesregierung erwidert, noch sei nichts in Stein gemeißelt, und sieht die Pläne des Bundes ebenfalls kritisch. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Sozialministerin RLP „Für uns ist klar: Eine Reform muss die Lebenswirklichkeit der betroffenen Familien berücksichtigen. Und diese Haltung haben wir als Landesregierung auch gegenüber dem Bund deutlich gemacht.“ Michael König (CDU), Abgeordneter Landtag RLP „Wir sollten diese Debatte nicht nach dem einfachen Muster führen: Der Bund kürzt, Rheinland-Pfalz muss jetzt auffangen. So einfach ist es nicht. Wir sollten stattdessen fragen: Was ist tatsächlich beschlossen und was können wir in Rheinland-Pfalz selbst gestalten?“ Zudem verweist die Landesregierung etwa auf die rheinland-pfälzische Familienkarte für kostenfreie Angebote, das ist den Grünen aber […]

  • Hessische Sozialministerin fordert Vermögenssteuer

    Hessische Sozialministerin fordert Vermögenssteuer

    Die Haushaltslage ist eben angespannt. Da kommt Heike Hofmann, der hessischen Sozialministerin eine neue alte Idee: die Vermögenssteuer könnte man doch wieder einführen. Wortwörtlich sagt die SPD-Politikerin: „Wir müssen große Vermögen antasten, um Investitionen in Bildung zu ermöglichen.“ Der Koalitionspartner im Land – die CDU – reagiert irritiert, scharfe Kritik kommt von der größten Oppositionspartei, der AfD. Schon heute zahlen Unternehmen und Bürger jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro Steuern. Doch auch diese Rekordeinnahmen reichen Bund, Ländern und Kommunen nicht, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Folge: Der Staat macht immer neue Schulden. Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann fordert deshalb die Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre. Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen „Die betrifft nur wenige Personen in Deutschland, weil nur wenige Menschen wirklich superreich sind, also über 100 Millionen Euro an Vermögen haben. Und mein Vorschlag ist, dass die mit zwei Prozent besteuert werden. Das würde 17 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Und das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich stärkere Menschen, mit stärkeren Schultern, auch entsprechend an unserer Gesellschaft und dem, was jetzt gerade dran ist, auch stärker finanziell beteiligen.“ Mit den Mehreinnahmen könne das Land zum Beispiel in Kitas mehr Personal einstellen und in Schulen die Ganztagsbetreuung ausbauen. Doch der hessische Finanzminister Alexander Lorz vom Koalitionspartner CDU lehnt eine Vermögenssteuer ab. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Bürger zu entlasten. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sei eine zusätzliche Steuer ein falsches Signal. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Wir müssen auf der Einnahmenseite, bei aller Findigkeit, was auch zusätzliche Einnahmen angeht, einfach sehen: Deutschland ist ein absolutes Hochsteuerland. Es gibt kaum ein anderes Land in der OECD, das eine höhere Steuerlast hat als Deutschland. Und wir müssen einfach wettbewerbsfähig bleiben. Weil ohne Wettbewerbsfähigkeit kriegen wir schon gar kein Wirtschaftswachstum mehr.“ Die CDU verweist darauf, […]

  • Landtag debattiert über Ludwigshafener Karolina-Burger-Schule

    Landtag debattiert über Ludwigshafener Karolina-Burger-Schule

    Polizeieinsätze, Gewalt und Vandalismus haben der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen bundesweit den Ruf als „Deutschlands gefährlichste Schule“ eingebracht. Doch nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums ist nicht die Schülerschaft das eigentliche Problem – sondern ein offenbar vollkommen zerstrittenes Kollegium. Die Schulaufsicht reagiert mit drastischen Eingriffen und der Landtag diskutiert heute erneut über die Problemschule Nummer 1 im Land. Die Zeichen stehen auf Neustart. Nach den wiederkehrenden Vorkommnissen und Verschlechterungen reagierte Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig: Vor knapp zwei Wochen verkündet sie in einer Ausschusssitzung die Versetzung des Schulleiters an eine andere Schule. Auch zwei weitere Lehrkräfte müssen die Schule verlassen. Die Schülerschaft sei nicht das eigentliche Problem der Schule und soll wieder in den Mittelpunkt rücken. Für die AfD ist das aber offenbar nicht genug. Die Pläne und vorgeschlagenen Lösungen seien zu unkonkret. Außerdem dürfe man die Verantwortung nicht allein den Lehrern zuschieben. Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag RLP „Auf die Frage, ob es mehr Schulverweise, also robuste Ordnungsmaßnahmen gibt und Störer eben bemaßnahmt werden, fiel die Antwort viel zu defensiv aus. Wir sagen: Wer den Schulfrieden stört, muss sofort mit harten Sanktionen rechnen. Zu prüfen ist, ob die Eltern, sofern sie Sozialleistungen beziehen, auch sanktioniert werden können – durch Leistungskürzungen zum Beispiel.“ Ute Eiling-Hütig (CDU), Bildungsministerin RLP „Lieber Herr Paul, nach meiner Erinnerung haben Sie an der Sitzung teilgenommen. Aber offensichtlich waren Sie mit den Gedanken nicht ganz bei der Sache. Alle Entscheidungen haben wir nach sorgfältiger Überlegung getroffen und es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Da alle bisherigen Versuche gescheitert sind ein gemeinsames Arbeiten im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu erreichen, besteht die einzige Möglichkeit, das zu ändern, zunächst darin, personelle Veränderung vorzunehmen.“ Gleichzeitig betont die Ministerin, dass man nicht einer einzigen Person die Schuld an der Situation gäbe. Die Grünen reagieren auf die aktuellen Debatte mit Kritik – sowohl an […]

  • Finanzminister Lorz stellt Haushaltsentwurf vor

    Finanzminister Lorz stellt Haushaltsentwurf vor

    Keine Firma könnte solche Zahlen präsentieren, denn vorher hätte sie schon Insolvenz anmelden müssen. Nicht so der hessische Finanzminister, der erneut Schulden im Milliardenbereich machen wird. Und dennoch muss die Landesregierung in einigen Bereichen den Gürtel enger schnallen: Der Spardruck dürfte bleiben. Demonstrativ versucht Hessens Finanzminister Alexander Lorz heute im Wiesbadener Landtag Optimismus auszustrahlen. In unruhigen Zeiten steht der Landeshaushalt unter besonderer Beobachtung. Lorz´ Botschaft heute: Es muss weiter kräftig gespart werden. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Es sind immer dort, wo die größten Anteile sind am Landeshaushalt, wo man natürlich auch über Einsparungen reden muss. Das macht uns besonders im Personalbereich die Herausforderung groß. Aber deswegen haben wir beispielsweise so etwas wie eine Nachbesetzungssperre bereits verhängt. Wir sehen aber auch den Bereich der Finanzhilfen, deswegen haben wir eine Fördermittelkommission, die ihre Arbeit noch nicht beendet hat, die eben das auch durchforstet, was wir davon wirklich weiter brauchen und was wir uns auch weiter leisten können.“ Klar ist: ohne neue Schulden wird es auch 2027 nicht gehen. 1,7 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr zu den bestehenden 48 Milliarden Euro Schulden hinzukommen. Das ist laut dem Finanzminister dringend notwendig, denn die Etats für Sicherheit und Bildung wachsen, trotz des strikten Sparkurses, weiter an. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Wir haben nach wie vor steigende Schülerzahlen. Dafür brauchen wir auch zusätzliche Lehrkräfte. Wir bleiben aber auch bei unserem politischen Schwerpunktsetzungen, also gerade im Bereich Bildung und Sicherheit, aber auch in etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung, damit wir für die Zukunft wieder Steuereinnahmen generieren.“ Während also neue Lehrkräfte eingestellt werden, soll in der Verwaltung Personal wegfallen. Weil in Summe allerdings gerade einmal knapp 50 der mehr als 161.000 Beamtenstellen abgebaut werden sollen, nennen die Grünen den Haushaltsentwurf heute „unambitioniert und rückwärtsgewandt“. Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Es […]

  • CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Friedrich Merz

    CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Friedrich Merz

    Wenn acht CDU-Ministerpräsidenten, darunter der hessische und der rheinland-pfälzische, ihrem eigenen Kanzler öffentlich den Rücken stärken müssen, dann ist klar: In der Partei brennt es. Alle acht CDU-Länderchefs stellen sich in einem gemeinsamen Brief heute hinter Friedrich Merz. Die Botschaft: Schluss mit den Personaldiskussionen, jetzt müsse es um Inhalte und verlorenes Vertrauen gehen. Doch der Brief hat einen bemerkenswerten Haken: Der Name Friedrich Merz fällt darin kein einziges Mal. Es ist nur vom „Bundeskanzler“ die Rede. Die Initiative zu diesem Brief kam aus Rheinland-Pfalz – von Ministerpräsident Gordon Schnieder. Er trommelte seine Kollegen zusammen und brachte die Erklärung auf den Weg. Ein Befreiungsschlag für Merz – oder vor allem ein Zeichen dafür, wie groß der Druck inzwischen ist? Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP „Der Brief mit allen Aussagen steht für sich und es sind klare Bekenntnisse drin, nämlich, dass es jetzt keine oder die Unzeit ist, Personaldiskussion in dieser Dimension nach draußen zu führen. Es geht jetzt darum, dieses Land stabil zu führen und ich glaube, das muss jetzt jeder auch merken. Und deswegen gab es diese Initiative und deswegen haben wir den auch alle gemeinsam unterschrieben.“ Doch ein Satz in dem Brief lässt aufhorchen: „Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.“ Was bedeutet das konkret? Gordon Schnieder hat uns nur gesagt, dass er die Zusammenarbeit mit Extremisten und Antisemiten ausschließe. Die AfD oder die Linke nennt er ausdrücklich nicht.

  • Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen

    Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen

    Im hessischen Landtag gab es heute bei der CDU eine Fraktionssitzung der etwas anderen Art: Zu Gast waren die CDU-Abgeordneten aus Thüringen, angeführt von deren Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl und dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt. Künftig wollen beide Fraktionen beim Thema Entbürokratisierung enger zusammenarbeiten. Vor allem ging es in der gemeinsamen Sitzung aber um den Umgang mit der AfD nach deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende im Landtag Hessen „Wir nehmen natürlich die Wahlergebnisse zur Kenntnis, d.h. wir müssen uns um die Themen kümmern. Das haben wir eben auch sehr deutlich besprochen, dass wir die Probleme der Menschen lösen wollen und das ist relativ klar: Wir wollen die AfD und ihre Funktionäre parlamentarischen bekämpfen, aber die Wählerinnen und Wähler zurückholen.“ Andreas Bühl (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen „Wir haben uns in den letzten Jahren glaube ich zu sehr in die Defensive gestellt und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen in die Offensive gehen gegen diese AfD und aber auch thematisch das liefern, wo die AfD sich nach vorne stellt. Das fängt natürlich in Berlin an, das setzt sich bei uns fort: Dass wir diese Themen, die wir umsetzen, auch an die Menschen bringen und dass wir wirklich Probleme lösen.“