Politik

  • Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Darmstadt
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Darmstadt

    5. September 2024

    Auch in Darmstadt ist die Kriminalität ein großes Thema. Die Zahl der Straftaten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Stadt und Polizei wollen diesen Trend stoppen und vor allem auch das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder stärken. Dafür haben sie jetzt einen Plan entwickelt. Personenkontrollen im Darmstädter Herrngarten. Rund 25 Polizisten, uniformiert und in zivil, sind hier im Einsatz. Denn ihre Erfahrung zeigt, dass in dem eigentlich gemütlichen Stadtpark öfter mal mit Drogen gehandelt wird. Das soll sich ändern. Kontrollen wie diese wird es deshalb in Darmstadt künftig öfter geben – denn Stadt und Polizei haben jetzt ein Konzept für mehr Sicherheit unterschrieben. Das soll … Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt „… vor allem auch die Präsenz stärken. Mit Stadtpolizei, mit Landespolizei, um deutlich zu machen, in dieser Stadt sind alle Räume, alle Plätze, alle Orte sicher.“ Hotspot ist vor allem die Innenstadt rund um den Luisenplatz. Hier finden häufig Körperverletzungen und Diebstähle statt. Deshalb will die Polizei einen 24-Stunden-Dienst einrichten und gemeinsam mit der Stadt die Videoüberwachung ausbauen und bei Großveranstaltungen für mehr Sicherheit sorgen. Ein wichtiger Punkt ist aber auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt „Es geht darum, präventiv zu wirken. Und junge Menschen, die vielleicht einmal auffällig geworden sind, wieder auf einen richtigen Weg zu bringen, um zu verhindern, dass dies weitere kriminelle Taten nach sich zieht.“ Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen hat sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt. Der südhessische Polizeipräsident Björn Gutzeit bringt aber auch eine mögliche Waffenverbotszone für die Darmstädter Innenstadt ins Spiel. So eine Zone gibt es beispielsweise schon in Frankfurt und Wiesbaden. Kontrollen in Darmstadt hätten gezeigt, dass auch die Menschen hier öfter mit Messern oder Pfefferspray unterwegs sind. Björn Gutzeit, Polizeipräsident Präsidium Südhessen „Gerade bei Jugendlichen, teilweise auch bei Kindern und Heranwachsenden ohnehin. Und von daher […]

  • Rheinland-Pfalz will bessere Mobilfunkabdeckung
    Politik / Rheinland-Pfalz / Technik / Verkehr

    Rheinland-Pfalz will bessere Mobilfunkabdeckung

    5. September 2024

    Sie kennen das sicherlich: Sie sitzen im Zug oder Auto, wollen telefonieren, aber die Verbindung bricht ständig ab. Auch mobiles Internet funktioniert auf dem Land oft nicht – oder aber es ist sehr langsam. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das schon seit längerem ändern. Doch dafür braucht es erst mal jede Menge Daten. Hier gemütlich ein Bierchen trinken und dabei im Internet surfen – tja, das wird wohl leider nichts. Ein Funkloch. Gerade im Pfälzerwald gibt es hier und dort noch weiße Flecken. Um dieses Problem anzugehen, hat es im Mai eine landesweite Messwoche gegeben. Mithilfe einer App konnten Bürger unterwegs die Netzabdeckung messen. Die Daten wurden dann an die Bundesnetzagentur übermittelt. Dörte Schall (SPD), Digitalisierungsministerin Rheinland-Pfalz „Wir konnten dadurch feststellen, dass die Netzabdeckung mit Breitband, also 4G oder 5G, bei 95 Prozent in Rheinland-Pfalz ist. Es gibt aber noch etwa 3,5 Prozent Rheinland-Pfalz, das nur 2G-Abdeckung hat und auch 1,5 Prozent der Fläche, wo es gar keine Mobilfunkabdeckung gibt. Jetzt haben wir diese Wagen, die nochmal nachmessen, um nochmal genau festzustellen, wo die Abdeckungsprobleme sind.“ Das Messteam fährt die Stellen ab, an denen App-Nutzer eine schlechte Mobilfunkversorgung gemeldet haben. Das soll Klarheit über die genaue Größe der Funklöcher bringen. Das Fahrzeug misst den Empfang für alle drei Netzbetreiber: Vodafone, Telefonica und Telekom. Ziel soll sein, dass jeder Handynutzer Empfang hat, egal bei welchem Anbieter er ist. Durch ihre Topographie sind Rheinland-Pfalz und auch Hessen schwieriger zu versorgen als andere Bundesländer. Andreas Schröder, Mobilfunkexperte Unternehmensberatung „aconium“ „Wir hier in Rheinland-Pfalz haben bergige Gebiete, wir haben dicht bewaldete Gebiete, die es notwendig machen, dass vielleicht der ein oder andere Standort mehr gebaut werden muss, also dass die Mobilfunkzellen dichter gebaut werden müssen, um halt eine entsprechende flächendeckende Versorgung hinzubekommen.“ Bis Ende des Jahres sollen die Daten ausgewertet sein. Dann wollen Landesregierung und […]

  • Hessisches Heimatschutzregiment trainiert für den Ernstfall
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessisches Heimatschutzregiment trainiert für den Ernstfall

    5. September 2024

    Die NATO ist im Krieg mit einem Feind wie Russland; Deutschland muss schnell viele Einheiten der Bundeswehr in den Osten verlegen – ein Szenario, dass hoffentlich niemals eintreten wird. Aber – was wäre wenn? Dann müsste kritische Infrastruktur wie Kraftwerke, Kasernen oder logistische Einrichtungen gegen Sabotage geschützt werden. Die Bundeswehr stellt dafür zurzeit Heimatschutz-Kompanien auf. Wir waren bei einer Übung angehender Heimatschützer mit dabei. Der Feind kam in der Nacht immer wieder – und jetzt greift er im Morgengrauen an. Sie müssen ihn zurückschlagen: Rund 90 Männer und Frauen – viele von ihnen haben noch nie unter Feuer gestanden. Sie sind freiwillig hier am Übungsplatz der Bundeswehr in Speyer. Ab Oktober wollen sie zu den hessischen Heimatschutzkompanien gehören. Einer von ihnen: Ulrich N. – nach dem Abitur 1992 hatte er den Kriegsdienst noch verweigert. Ulrich N., Rekrut „92, drei Jahre nach Mauerfall, die Welt war friedlich. Die Bundeswehr war in den Kasernen. Und, ja, aufgrund der veränderten Lage in der Welt sehe ich die Notwendigkeit, noch etwas anderes zu tun, als nur im Büro zu sitzen und auf meinem Stuhl einen Job zu verrichten.“ Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine: Wie viele hier hat Ulrich ungläubig den Kriegsbeginn am Morgen des 24. Februars 2022 verfolgt. Der Krieg in Europa hat das Denken von vielen hier geändert: Aus Kriegsdienstverweigerern wurden Freiwillige, die Deutschland verteidigen wollen. Markus, Rekrut „Weil doch aufgrund der aktuellen Lage, sich einiges verändert hat und das war für mich der Grund, doch nochmal den Dienst an der Waffe zu erlernen.“ Benedikt, Rekrut „Mich hat das schon immer interessiert Bundeswehr und das Projekt, weil da so schnell geht in 20 Tagen und da habe ich mich entschlossen, da teilzunehmen.“ Teilnehmen wollen viele Hessen: 2.500 Bewerber für den Heimatschutz, davon 500 Ungediente, die vorher nicht bei der Bundeswehr waren. […]

  • Betriebsversammlung bei VW in Baunatal
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Betriebsversammlung bei VW in Baunatal

    4. September 2024

    Für die Mitarbeiter von Volkswagen in Baunatal war die Nachricht ein Schock: Weil der Wolfsburger Autobauer wirtschaftlich in Schieflage geraten ist, will der Konzern die Belegschaft erheblich verkleinern – und denkt sogar darüber nach, ganze Werke zu schließen. Bei VW in Baunatal fand deshalb heute eine Betriebs-Versammlung statt. Bei den rund 15.500 Mitarbeitern sind die Sorgen auch danach noch groß. Keine glücklichen Gesichter kurz nach der großen Betriebsversammlung heute Mittag bei VW in Baunatal. Rund zwei Stunden lang hat der Konzernvorstand der Belegschaft zuvor die angespannte Lage bei Volkswagen geschildert – konkrete Aussagen zur Zukunft des Werkes und der Mitarbeiter in Baunatal gibt es dabei aber nicht. Martin Wiegand „Die Luft war heiß. Sagen wir mal so. Es gab Pfiffe, es gab auch Buhrufe. Und ja – die rote Karte für den Vorstand auf jeden Fall.“ Ralf Buschbeck „Für mich war vieles nicht ehrlich, was von oben gesagt wurde. Klar kann man auf die Tränendrüse drücken und man kann die Konkurrenz ansprechen. Aber das sind ja genau so Sachen, da sollte man sich vorher mal Gedanken drüber machen, ne?“ Sandra Auel „Letztlich sitzen sie halt am längeren Hebel. Wir sind halt die Kleinen. Und mehr als sagen: ‚Wir finden das nicht in Ordnung, weil das halt nicht auf unseren Mist gewachsen ist‘, können wir ja nicht.“ Nichts Genaues weiß man nicht – für den Betriebsratsvorsitzenden ist das Teil der Strategie des Konzerns. Lieber erst mal alles in der Schwebe halten – und die Belegschaft schon mal ganz allgemein auf das Schlimmste vorbereiten. Carsten Büchling, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Baunatal „Wenn man keine Kündigungen ausgesprochen hat, kann man die Androhung ganz schnell wieder zurückziehen. Das erwarten wir in den nächsten Tagen. Dann sind wir auch bereit, zu den bisher üblichen Gesprächen, wenn es um die Zukunft von Volkswagen geht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. […]

  • Bund und Länder streiten über Migrationspolitik
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Bund und Länder streiten über Migrationspolitik

    4. September 2024

    Wir schauen nach Berlin zum gestrigen Asyltreffen. Die Fronten waren klar: Die Union fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und pocht auf Zurückweisungen direkt an den deutschen Grenzen. Die Ampelparteien sagen, das sei rechtlich schwierig. Klar ist, es herrscht dringender Handlungsbedarf. Das sagt auch Matthias Schimpf, der grüne Migrationsdezernent des Kreises Bergstraße. Er kritisiert seine eigene Partei und deren Flüchtlingspolitik heftig. Der Zuzug von Flüchtlingen – er muss deutlich begrenzt werden, fordert die Union. Sie pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Das sei aber rechtlich umstritten – antwortet Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Trotzdem: Sie spricht nach dem Treffen gestern Abend von konstruktiven Gesprächen. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Also wir haben ja Vertraulichkeit vereinbart über das Gespräch über die Inhalte des Gesprächs. Deshalb habe ich gesagt, es gibt rechtliche Prüfungen und dann werden wir nächste Woche weitermachen.“ Doch CDU-Chef Friedrich Merz hat schon klar gemacht, dass es nur dann zu weiteren Gesprächen kommt, wenn sich die Ampel beim Thema Zurückweisung an den Grenzen bewegt. Und auch der hessische Ministerpräsident drängt auf schnelles Handeln. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Wir brauchen jetzt keine Arbeitskreise mehr, wir brauchen auch kein Brainstorming mehr mit der Bundesregierung. Wir machen auch keine Therapie, keine Ehe-Therapie, für eine völlig zerrüttete Ampel-Ehe. Sondern jetzt gehandelt werden, jetzt muss umgesetzt werden. Wir müssen jetzt auch nicht an den Symptomen rumdoktern, sondern wir müssen die Ursachen bekämpfen.“ Es brauche eine Zeitenwende in der Migrationspolitik: Und dazu gehöre eben vor allem auch direkte Zurückweisungen an den Grenzen. Das sieht auch Roman Poseck so. Der hessische Innenminister hat bei dem Treffen gestern stellvertretend für die CDU-geführten Länder mit am Verhandlungstisch gesessen. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Wir halten das als Union für das notwendige Mittel und wir halten das für rechtlich zulässig und jetzt muss sich die Ampel positionieren, ob sie das mitmachen […]

  • Datenschutzbeauftragter informiert über kuriose Fälle
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Datenschutzbeauftragter informiert über kuriose Fälle

    4. September 2024

    Unsere Daten sind ein sensibles Gut – und ein wertvolles. Gefährlich wird es, wenn sie in die falschen Hände geraten oder missbraucht werden. Deshalb gibt es in Rheinland-Pfalz den Landesbeauftragten für Datenschutz. Jedes Jahr informiert er über Datenschutzverletzungen. Einige kuriose Fälle sind immer mit dabei. Weihnachten 2023: Irgendwo in Rheinland-Pfalz kriegt ein Kind eine Virtual-Reality-Brille geschenkt. Der unerwünschte Teil der Bescherung: Durch die Brille sind Inhalte zu sehen, die so gar nicht für Kinderaugen bestimmt sind – denn der Speicher des Vorbesitzers war noch auf dem Gerät. Es ist nur ein Fall von vielen, den Bürger 2023 und 2024 an den Landesbeauftragten für Datenschutz Rheinland-Pfalz geschickt haben. Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz „ Mein Favorit ist tatsächlich die Virtual Reality Brille. Also der Fall, in dem eine Speicherkarte nicht gelöscht wurde; die Brille wurde ein zweites Mal verkauft und das zeigt: Es sind immer die kleinen Dinge, es ist Datenschutz im Alltag, im Kleinen. Wer sich fragt, wo Datenschutz eine Rolle spielt: Gerade in den kleinen Dingen.“ Auch bei smarten Staubsaugern oder Druckern gelte: Speicher löschen und Daten wie Druckaufträge nicht dem nächsten Besitzer überlassen. Die Zahl der Beschwerden von Bürgern – wie etwa im Fall der VR-Brille – ist 2023 leicht auf 822 zurückgegangen. Angewachsen ist die Zahl der Beratungen beim Thema Künstliche Intelligenz: Viele Unternehmen wollen wissen, wie ChatGPT oder andere Anwendungen den eigenen Betrieb produktiver machen können. Kugelmann geht davon aus, dass die Zahl der Anfragen und Beschwerden steigen wird. Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz „Da wird einfach die Frage sein: Wie sind denn die Regelungen zu verstehen, was darf ich, was darf ich nicht. Weil dieses KI-Thema ist ja wie ein Pudding an die Wand zu nageln und weil dieses Thema oft unscharf ist, wird da eine Unsicherheit da sein, wo viele dann sagen „Ich glaub, da ist […]

  • Raus aufs Land statt Wohnungskampf in der Stadt?
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Raus aufs Land statt Wohnungskampf in der Stadt?

    4. September 2024

    Sie kennen es vielleicht selbst: In Frankfurt, Kassel oder Mainz eine Wohnung zu finden, gar nicht so einfach. Um die Wohnungsnot in Städten zu verringern, will Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD, dass die Menschen aufs Land ausweichen. Doch dafür müssen gleichwertige Lebensverhältnisse her, sagt auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Wir haben uns beispielhaft mal in der Eifel angeschaut, wie es denn um die Gleichwertigkeit bestellt ist. Habscheid in der Eifel. 680 Menschen wohnen hier. Bürgermeister Dietmar Fuchs ist hier geboren und aufgewachsen. Es gab mal eine Post, eine Bankfiliale, vier Gaststätten und zwei Lebensmittelgeschäfte, erinnert er sich. Jetzt gibt es noch eine Gaststätte. Dietmar Fuchs (parteilos), Bürgermeister Habscheid „Unsere Alltagserledigungen können wir herstellen in den Mittelzentren wie zum Beispiel Bleialf oder Pronsfeld oder auch die Stadt Prüm mit 6.000 Einwohnern. Dort sind sämtliche Discounter vertreten. Das sind zwar Wege von 17-18 Kilometern. Dort ist auch noch das Krankenhaus, was für uns zuständig ist. Leider sind in den Mittelzentren die Arztpraxen zurückgegangen. In Pronsfeld ist jetzt die letzte geschlossen worden, in Bleialf waren es früher zwei.“ Es fährt ein Bus, aber der braucht für die 18 Kilometer nach Prüm über eine Stunde. Auch einen Bürgerbus gibt es, der aber zwei bis drei Tage im Voraus bestellt werden muss. Ohne Auto gehe hier nichts, sagt Dietmar Fuchs deshalb. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert gegenüber der Deutschen Presseagentur gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Für ein Interview darüber, wie das gelingen soll, steht er nicht zur Verfügung. Wir fragen seinen Innenminister. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Uns ist es besonders wichtig, dass wir Orte schaffen – nennen wir sie Dorfgemeinschaftshäuser –, die die Möglichkeit geben, dass Menschen sich treffen, dass Vereine sich treffen können. Wir unterstützen sowas auch wie Dorfläden mit sehr ambitionierten Programmen, aber klar, es […]

  • Digitale Zeitreise in die Geschichte der Judengasse
    Hessen / Kultur / Politik

    Digitale Zeitreise in die Geschichte der Judengasse

    4. September 2024

    Im 18. Jahrhundert lebte in der Frankfurter Judengasse die größte jüdische Gemeinde Deutschlands. Heute hat die Gemeinde 6.400 Mitglieder – die Judengasse gibt es nicht mehr. Doch mit Hilfe digitaler Technologie soll jetzt die historische Umgebung wieder sichtbar gemacht werden. Dafür gab es heute vom Land Hessen 1,3 Millionen Euro. Die Frankfurter Judengasse um 1862. Damals eines der bedeutendsten Zentren jüdischen Lebens in Europa. Heute existiert die Gasse nur noch virtuell. In der Realität weisen Schilder auf die ehemaligen Straßen hin und ein Keller. Der goldene Apfel. Hier wurden Steine eines einstigen jüdischen Wohnhauses verbaut. Hier kann der Besucher mit einer VR-Brille die Frankfurter Judengasse virtuell besuchen. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus schaut sich im jüdischen Frankfurt um. „Ich sehe hier einen Holzwagen.“ Die digitale Zeitreise in die Geschichte der Judengasse ist Teil des Projekts „Immersive Jewish Frankfurt“, also ein Eintauchen in die jüdische Geschichte der Stadt. Die Digitalministerin und der hessische Ministerpräsident haben heute im Museum Judengasse der Stadt Frankfurt einen Förderbescheid über 1,3 Millionen Euro für das Projekt übergeben. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Jüdisches Leben hat unser Land enorm geprägt, jüdisches Leben gehört dazu und jüdisches Leben hat eine große Zukunft weiterhin in unserem Land. Und das sichtbar zu machen, das erlebbar zu machen, ist der Hintersinn dieses ganz großartigen Projektes.“ Im Museum Judengasse stehen Überreste der ehemaligen Gebäude und Gegenstände des Alltags und des Glaubens. Wichtig, um die Geschichte der Frankfurter Juden darzustellen, doch greifbar wird sie für die Direktorin des Jüdischen Museums nicht durch alte Steine und Gedenktafeln. Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt „Junge Menschen bewegen sich heute einen Großteil ihrer Zeit in digitalen Welten und es ist wichtig, dass wir sie dort abholen, wo sie sich bewegen. Und die immersive Umgebung, die wir jetzt entwickeln werden, hält sich an die Nutzungsgewohnheit von jungen […]

  • Unklare Zukunft bei VW-Werk in Baunatal
    Hessen / Politik / Technik / Wirtschaft

    Unklare Zukunft bei VW-Werk in Baunatal

    3. September 2024

    Für die 15.500 Beschäftigten des Volkswagen-Werks in Baunatal begann die Woche mit einem Schock! Der Konzern will noch mehr sparen als im vergangenen Jahr festgelegt. Damit seien Werks-Schließungen nicht mehr ausgeschlossen und auch die Beschäftigungssicherung soll aufgekündigt werden. Diese hatte in Baunatal drei Jahrzehnte lang für Sicherheit vor betriebsbedingten Kündigungen gesorgt. Zukunftsängste, Wut und Ungewissheit – auch die Beschäftigten des VW-Werks in Baunatal sind besorgt. Das 2023 beschlosse, massive Sparprogramm – es reicht nicht aus. Weitere Einsparungen müssen also her, wie der Volkswagenvorstand nach einem Führungskräftetreffen in Wolfsburg gestern verkündete. Die Autoindustrie befinde sich in einer sehr anspruchsvollen und ernsten Lage, so VW-Chef Oliver Blume. Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft, neue Anbieter drängen nach Europa. Dazu kommt, dass vor allem der Standort Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfällt. In diesem Umfeld müssen wir […] jetzt konsequent agieren.“ Damit wackelt in Baunatal die Jobgarantie der Stammbelegschaft, die seit 30 Jahren Bestand hat. Betriebsratschef Carsten Büchling kritisiert die Ankündigungen des Vorstandes scharf. Carsten Büchling, Betriebsratsvorsitzender „Der Schock für uns und für die Belegschaftsvertreter und für die Beschäftigten insgesamt ist groß, weil wir damit nicht gerechnet haben und weil es ja um einen ganz besonderen Tarifvertrag geht, der insbesondere für das Werk Kassel in Baunatal eine große Rolle spielt. Denn wir wissen, dass Belegschaften, die besonders betroffen sind von der Transformation in der Autoindustrie, dass die besonderen Schutz und besondere Sicherheit brauchen, damit so eine Transformation gut gelingen kann.“ Das VW-Werk in Baunatal befindet sich im Transformationsprozess in Richtung E-Mobilität, hier werden neben der auslaufenden Fertigung von Abgasanlagen auch Getriebe und E-Getriebe gefertigt. Neben den zehn Milliarden Euro an Einsparungen, die laut Sparprogramm bis 2026 geplant waren, sollen nochmal 4 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden. Jürgen Pieper, Autoanalyst „Zunächst mal ist es eine Ankündigung des Vorstandes, […]

  • Hessens Innenminister: „Zuzug der Flüchtlinge reduzieren“
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessens Innenminister: „Zuzug der Flüchtlinge reduzieren“

    3. September 2024

    Man tut mittlerweile gut daran, an Konferenzen, die sich mit der Eindämmung von Einwanderung befassen, nicht zu hohe Erwartungen zu stellen. Viele in Deutschland warten auf den großen Wurf – doch meist steht am Ende das übliche Klein-Klein an Maßnahmen. Wie wird es heute sein? Seit dem Nachmittag sitzen Bundesregierung und CDU in Berlin zu Gesprächen zusammen. Fakt ist: Die Kommunen fordern schnelle Entscheidungen. Genauso die Union. CDU-Chef Friedrich Merz pocht vor allem auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Stellvertretend für die Unions-geführetn Länder nimmt Hessens Innenminister Roman Poseck an dem Treffen teil. Kurz vor Beginn der Gespräche forderte auch er heute von der Ampel eine Wende in der Migrationspolitik. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Ampelvorschläge zu spät ansetzen. Sie haben vor allen Dingen Maßnahmen im Blick, wenn die Menschen bereits bei uns sind. Das ist aber zu spät. Entscheidend ist, dass wir den Zuzug der Flüchtlinge reduzieren und das ganz erheblich. Es hat sich gerade in den letzten Wochen auch gezeigt, dass ungezügelte Migration ein Sicherheitsrisiko darstellt. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass darunter Straftäter und Terroristen sind.“ Die Union schlägt neben Zurückweisungen an den Grenzen, unter anderem Grenz-Kontrollen und einen Stopp von Aufnahme-Programmen vor. Über die Ergebnisse des Treffens berichten wir dann morgen, hier bei uns in 17:30. Dann sprechen wir auch mit Matthias Schimpf, dem Vorstands-Sprecher der Grünen im Kreis Bergstraße. Er kritisiert seine eigene Partei heftig und fordert von den Grünen einen konsequenten Richtungs-Wechsel in der Migrationspolitik.

  • Hessens Verfassungsschutzpräsident im Studio-Talk
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Hessens Verfassungsschutzpräsident im Studio-Talk

    3. September 2024

    Migration und innere Sicherheit – das sind auch Themen im Verfassungsschutzbericht, den der hessische Innenminister gestern in Wiesbaden vorgestellt hat. Spätestens seit der tödlichen Messerattacke von Solingen ist klar: Unsere Sicherheit und Demokratie geraten immer stärker in Gefahr. Solingen: drei Tote und ein Bekennervideo der Terrorgruppe Islamischer Staat. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag verdeutlicht die zunehmend angespannte Sicherheitslage. In Hessen hat sich vergangenes Jahr die Zahl islamistischer Straftaten auf 146 vervierfacht. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gäbe es hier zwar nicht, Gefahr droht allerdings nicht nur von islamistischer Seite. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Das Besondere an unserer Zeit ist, dass es verschiedene Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung gibt: von Rechtsextremen, von Linksextremen und von Islamisten. Und wir müssen allen Phänomenen die gebotene Aufmerksamkeit widmen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch erfolgreich zu verteidigen.“ Vom Rechtsextremismus geht dabei laut hessischem Verfassungsschutz die größte Gefahr aus: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist zuletzt um knapp 40 Prozent auf fast 1.500 angestiegen. Jeder zweite Rechtsextreme in Hessen gilt als gewaltorientiert. Aber auch die linksextreme Szene tritt immer militanter auf, vergangenes Jahr stieg die Zahl der Straftaten von 79 auf 138. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Und darüber wollen wir jetzt sprechen, deshalb begrüße ich bei mir den hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernd Neumann. Schön, dass Sie hier sind. Guten Abend. Bernd Neumann, Präsident Verfassungsschutz Hessen: Vielen Dank für die Einladung, Frau Dieterle. Dieterle: Herr Neumann, der Innenminister hat gestern von einer angespannten Sicherheitslage gesprochen. Was bedeutet das denn für jeden einzelnen von uns? Neumann: Der hessische Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr vor große Herausforderung gestellt worden. Wir stellen in den einzelnen Extremismusbereichen starke inhaltliche Veränderungen fest, die uns zwar mit großer Sorge umtreiben. Wir stellen beispielsweise eine Zunahme des gewaltorientierten Extremismus-Personenpotenzials fest. Und wir stellen auf der anderen Seite auch eine deutliche Zunahme der Straf- und Gewalttaten […]

  • Landesregierung stellt Doppelhaushalt vor
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Landesregierung stellt Doppelhaushalt vor

    3. September 2024

    Alle zwei Jahre schaut die Landesregierung in Rheinland-Pfalz tief in ihr Sparschwein, denn es muss ein neuer Haushalt aufgestellt werden. In Zeiten internationaler Krisen, explodierender Preise und eines unsicheren Klimas für die Wirtschaft keine leichte Übung. Ab heute ist klar: Das Land muss für die kommenden zwei Jahre wohl neue Schulden aufnehmen muss. Der Regierungsentwurf sieht Einnahmen von insgesamt rund 24,2 Milliarden Euro in 2025, beziehungsweise 25,1 Milliarden Euro in 2026 vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 25,2 Milliarden Euro, beziehungsweise 25,5 Milliarden Euro. Um die Lücke von rund 1,4 Mrd. Euro zu schließen, will das Land tief in seine Rücklagen greifen. Mehr als eine Milliarde Euro sollen aus dem Ersparten erbracht werden. Für den Rest muss man sich neu verschulden. Die hohen Ausgaben haben vielfältige Gründe wie die stärkere Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Zum einen werden die Landeszuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen stark angehoben. Zum anderen möchte das Land mit einem neuen Förderprogramm die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz stärken. Für diesen auch mir persönlich und uns allen sehr wichtigen, zentralen Baustein zur Unterstützung der Kommunen sind insgesamt 200 Millionen Euro veranschlagt, die überwiegend für Investitionen in den Kommunen bestimmt sind.“ Hinzu kommen steigende Belastungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Ein weiterer großer Posten im Finanzplan für die kommenden zwei Jahre ist eine Unterstützung der Uniklinik in Mainz, die bereits seit längerer Zeit finanziell angeschlagen ist. Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz „Sie wissen, dass die Universitätsmedizin in nicht einfachen Fahrwassern ist. Sie wissen auch, dass der neue Vorstand sich viel vorgenommen hat und wir wollen dem neuen Vorstand die Startmöglichkeiten so gut machen, wie es irgend geht. Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, mit 400 Millionen Euro, was echt ein Wort ist, eine Teilentschuldung vorzusehen.“ Das entspräche in […]

  • Reaktionen auf Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen auf Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen

    2. September 2024

    Was für ein politisches Erdbeben gestern in Sachsen und Thüringen: Erstmals hat die AfD eine Landtagswahl für sich entschieden. Fast jede dritte Stimme ging in Thüringen an die Höcke-Partei – Platz eins noch vor der CDU. Auch in Sachsen verzeichnet die AfD deutliche Gewinne – und landet knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne wurden vom Wähler dagegen hart abgestraft. Ein Ergebnis mit Signalwirkung – nicht nur für den Berliner Politikbetrieb, sondern auch für die Politik in Hessen und Rheinland-Pfalz. Eines ist jetzt schon klar: Seit gestern ist die politische Landschaft in Deutschland nicht mehr die, die sie vorher war. Mehr als 30 % für die AfD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen – eine politische Zäsur. Findet auch Andreas Lichert von der Hessen-AfD und fordert die CDU auf, die selbst errichtete Brandmauer zur AfD endlich einzureißen. Andreas Lichert (AfD), Vorstandssprecher Hessen „Das ist ein Signal an das ganze Land. Und auch die CDU in Hessen sollte sich da zum Beispiel ihre Gedanken machen. Denn es ist die Frage: Wie geht es denn insgesamt weiter? Wie retten wir im Grunde genommen auch die politische Kultur in unserem Land? Und dazu muss die Berliner Mauer der CDU natürlich fallen.“ Nicht nur im Osten, sondern auch in Hessen und Rheinland-Pfalz will die CDU davon allerdings nach wie vor nichts wissen: Jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD bleibe für die Christdemokraten tabu. Beim Gillamoos-Jahrmarkt, einem feucht-fröhlichen politischen Frühschoppen im niederbayrischen Abensberg, tritt auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ans Rednerpult – und schiebt den schwarzen Peter nach Berlin. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Die Verantwortung für diese Lage, für dieses furchtbare Schlamassel, in dem wir politisch sind, trägt einzig und allein die Ampel und zwar mit schlimmen Folgen für unser Land. Und ich will auch das […]

  • Kommentar zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommentar zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen

    2. September 2024

    Ein Kommentar unseres 17:30 Sat.1 live Chefredakteurs Richard Kremershof. Die Wahlen im Osten sind vor allem für die Ampelparteien ein Debakel. Zugleich eine Abrechnung mit Ansage. Eine Quittung für konsequentes und stures Vorbeiregieren an den Sorgen der Menschen. Vor allem in der Migrationsfrage entlud sich gestern der Unmut gegen die Bundesregierung. Die Botschaft lautet: So kann, so darf es nicht weitergehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik endlich das Chaos bei der Einwanderung beendet. Jeder sieht, dass Deutschland zum Mekka aller Migranten geworden ist. Eben weil der Begriff „Asyl“ wie ein „Sesam öffne dich“ funktioniert. Nein: Deutschland selbst muss entscheiden können, wer in unser Land kommt. Es wird Zeit, das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht von 1949 der Welt von heute anzupassen. Das müssen die etablierten Parteien jetzt gemeinsam anpacken. Tun sie es nicht, dann drohen uns noch ganz andere Zustände. Wenn erst einmal radikale Parteien wie AfD oder BSW Hand ans Grundgesetz legen können, dann wäre die Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie noch kennen, Geschichte. Die Zeit drängt, endlich aktiv zu werden.

  • Pirmasens und das Land streiten um Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Pirmasens und das Land streiten um Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

    2. September 2024

    Im August hat die Stadt Pirmasens einen Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge verhängt. Der Grund: drohende Überlastung. Doch aus dem Integrationsministerium in Mainz kam auf den Hilferuf als Antwort: „Soll nicht erfüllt!“ Und so musste die Stadt zurückrudern und doch wieder Ukraineflüchtlinge aufnehmen. Der Grund für den Streit liegt in den Zahlen. In der einstigen Schuhhochburg wohnten früher einmal 60.000 Menschen, heute nur noch 40.000. Freie Wohnungen und günstige Mieten, für anerkannte Flüchtlinge wie aus der Ukraine, die ihren Wohnort selbst wählen dürfen, gute Argumente sich hier niederzulassen. Der Oberbürgermeister kommt zum Ergebnis, dass seine Stadt mit aktuell etwa 900 bereits fast doppelt so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, wie eigentlich vorgesehen und verkündet einen Aufnahmestopp. Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens „Da gibt’s jetzt zwei Statistiken. Die eine besagt ‚Wo befinden sich die Flüchtlinge?‘, auf die haben wir uns bezogen. Da ist es so, dass wir hier über 82% über das Soll Flüchtlinge aufgenommen haben und integrieren hier in Pirmasens. Deswegen die Entscheidung. Das Land hat aber eine andere Statistik zugrunde gelegt.“ Laut dieser liege die Stadt bei 39,56 Prozent. Und damit noch ganz knapp unter der Marke von 40 Prozent, ab der ein Aufnahmestopp erlaubt wäre. Die Zahlen des Landes beziehen sich auf den Ort, wo Flüchtlinge erstmals zugewiesen worden. Umzüge – gerade in attraktive Mittelstädte wie Pirmasens – werden nicht berücksichtigt. Ein Zerrbild, das nun auch das Integrationsministerium erkannt hat. Janosch Littig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Staatssekretär Integrationsministerium Rheinland-Pfalz „Jetzt haben wir aufgrund der Problemanzeige aus Pirmasens gesehen, dass die Statistik die wir verwenden eben nicht real alle Probleme und Zahlen abbildet und deswegen sind wir jetzt mit der Stadt in Kontakt, wie wir beide Statistiken übereinanderbringen und sie zusammenfügen und dann dementsprechend der Stadt Pirmasens ein realistischeres Bild ihrer Belastung abbilden.“ In Pirmasens freut man sich über die Lösungsbereitschaft […]

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