Politik

  • 40 Jahre erfolgreiche Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz

    40 Jahre erfolgreiche Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz

    Eine besondere Partnerschaft wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Rheinland-Pfalz und der ostafrikanische Staat Ruanda haben 1982 per Briefwechsel vereinbart, sich regelmäßig auszutauschen. Daraus sind Tausende Projekte entstanden: Schulpartnerschaften, gemeinsame Vereine – eine Entwicklungszusammenarbeit, die so in Deutschland einmalig sein dürfte. Bei einem Festakt am Wochenende in Mainz wurde auf das Erreichte zurückgeblickt – und über künftige Projekte gesprochen. In 40 Jahren hat sich in Ruanda viel getan: Nur noch drei Prozent aller Kinder sterben heute vor dem fünften Lebensjahr, 1982 waren es fast 20 Prozent. Knapp drei Viertel aller Einwohner können lesen und schreiben, etwa doppelt so viele wie vor 40 Jahren. An der Entwicklung des Landes hat auch Rheinland-Pfalz seinen Anteil. Bei einem Festakt in der Mainzer Staatskanzlei würdigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die seit vier Jahrzehnten auf Augenhöhe bestehende Partnerschaft beider Länder. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Auf Augenhöhe bedeutet, dass Menschen mit Menschen miteinander agieren und nicht das Gefühl vermitteln, wir wissen alles besser. Das tun wir nämlich nicht. Wir konnten auch von Ruanda immer wieder auch lernen. Das haben die Bürger und Bürgerinnen, die aktiv sind in der Partnerschaft wirklich ganz besonders immer wieder gezeigt, dass man sich auf Augenhöhe begegnet und genauso sehen wir es als Landesregierung auch mit der Regierung.“ Die Landesregierung spricht von einer Graswurzelpartnerschaft – gemeint sind Projekte über die Entwicklungsarbeit hinaus. Doch 40 Jahre verlaufen nicht ohne Krisen. Die größte, 1994, der Völkermord des Hutu-Stammes an der Minderheit der Tutsi, bei der bis zu einer Million Menschen getötet werden. Heute herrscht Präsident Kagame autoritär über einen sich rasant entwickelnden Staat. In keinem afrikanischen Land ist das Wirtschaftswachstum so groß wie in Ruanda, allerdings lebt noch immer mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Beim Festakt kritisiert die Ministerpräsidentin das Asylabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda, das Abschiebungen von Geflüchteten […]

  • Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

    Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

    Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken beschlossen, den Paragraf 219 A aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieser verbot die Werbung für Schwangerschaft-Abbrüche, erschwerte aber auch die Information darüber. Der Beschluss hebt auch alle Urteile auf, die in den vergangenen Jahren auf Basis des Paragraf 219 A gefällt wurden. Die hessenweit bekannte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen, die selbst eine Geldstrafe zahlen musste, saß bei der Abstimmung auf der Besucher-Tribüne des Bundestages. Kristina Hänel, Allgemeinmedizinerin aus Gießen

  • Digitalbotschafter helfen Senioren ins Internet

    Digitalbotschafter helfen Senioren ins Internet

    Egal ob Online-Banking, Ticketkäufe oder Kommunikation – ohne Internet geht heutzutage so gut wie nichts mehr. (Für junge Menschen ist das praktisch, alles online erledigen zu können.) Für ältere Menschen ist das oft ein großes Problem. Rund die Hälfte der Über-80-Jährigen lebt komplett offline. Somit sind sie aus vielen Bereichen des Lebens ausgeschlossen. Jetzt während Corona hat sich das Problem noch verschärft. Mit einem 2018 ins Leben gerufenen Projekt will das rheinland-pfälzische Digitalministerium ältere Menschen an das Internet heranführen. Reporterin: „Sagt Ihnen der Begriff „scrollen“ etwas?“ Gertrud Schäfer, 81: „Nein. Grollen, grollen, wenn ich schlechte Laune hab und grolle, ja.“ Reporterin: „Wissen Sie, was eine App ist?“ Wolfgang Armin, 82: „Eine App… ist das ein Brief, den man bekommt im Computer?“ Reporterin: „Wissen Sie, was ein Download ist?“ Franz Mann, 86: „Nein. Nein, brauch ich nicht, hab ja hier alles und da brauch ich das nicht.“ Gertrud Schäfer, 81: „Ich hab überhaupt kein Dings, dass ich eine E-Mail schreiben könnte.“ Reporterin: „Kriegen Sie alles auch einfach offline hin oder denken Sie, ja, wär‘ ganz gut, wenn ich das mal lernen würde?“ Wolfgang Armin, 82: „In meinem Alter nimmer. Ich lern das nimmer.“ Zu alt für die digitale Welt? Das will das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium ändern. Mehr als 400 ehrenamtliche Digitalbotschafter führen Senioren langsam an Computer und Smartphones heran. Sie sind im ganzen Bundesland vertreten, vor allem im ländlichen Raum. Egal ob im Seniorenheim oder Zuhause. Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister: „Es geht darum, dass ältere Menschen ins Netz kommen, sich dort wohl fühlen, die Chancen, aber auch die Gefahren kennen, sich souverän im Netz bewegen und ich will, dass das für alle Menschen in Rheinland-Pfalz möglich ist, für alle älteren Menschen möglich ist. Und da haben wir ein tolles Projekt, die Digitalbotschafterinnen, die Digitalbotschafter, die sind selber ältere Menschen, die anderen älteren […]

  • Wird das Gas jetzt knapp?

    Wird das Gas jetzt knapp?

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun schon fast vier Monate. In Deutschland sind die Folgen des Kriegs auf dem Bankkonto zu spüren. Vor allem Gas wird teurer, denn Russland liefert seit Kriegsbeginn immer weniger davon nach Deutschland. Daher hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute die zweite Eskalationsstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Heizung runter, Energiesparen ist angesagt. Denn die Lage auf den Gasmärkten ist besorgniserregend. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft deshalb heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus. Robert Habeck, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundeswirtschaftsminister „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland. Das sage ich, obwohl oder gerade weil die Versorgungssicherheit in Deutschland aktuell gewährleistet ist. „ Doch die Angst vor dem Winter, wenn wieder mehr Gas benötigt wird, wächst. Auch in Hessen. Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschaftsminister Hessen „Wir haben nicht genug Gas in Deutschland und in Hessen, um jetzt im Sommer genug einzuspeichern, damit wir über den Winter kommen und deswegen muss man sagen, die Lage ist ernst.“ Grund für die angespannte Lage sind die gedrosselten Gasexporte aus Russland. So sind zum Beispiel Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen drastisch eingebrochen. Die heute ausgerufene Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans der Bundesregierung. Das bedeutet, dass eine Störung der Gasversorgung vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgung führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, alle mit genügend Gas zu versorgen, der Staat muss noch nicht eingreifen. Damit das auch so bleibt, müsse jetzt jeder überlegen wie Energie gespart werden kann. Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschaftsminister Hessen „Das fängt bei der Dämmung von bisher ungedämmten Heizungsrohren an und hört bei Großverbrauchern in der Industrie nicht damit auf, dass man sich überlegt, ob man große Kraftwerke auch mit Öl statt mit […]

  • Gesundheitsminister suchen Plan für den Corona-Herbst

    Gesundheitsminister suchen Plan für den Corona-Herbst

    Lange Zeit war es in der Pandemie selbstverständlich – vor jeder Veranstaltung, jedem Familienbesuch: ein Coronatest. Doch damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Ab Juli wird es keine flächendeckenden, anlasslosen Gratistests mehr geben. Das Gratisstäbchen für jedermann, es ist bald passé. Doch nicht jeder will darauf verzichten. Jürgen Stumpf: „Wenn ich auf Veranstaltungen gehe, wo mehrere Personen sind, mache ich immer einen Test, wenn’s geht. Auf jeden Fall. Also ab fünf Leute, immer Test.“ Leo „Also, wenn ich mich mit Kumpels treffe und einer von denen ist krank, dann sagt er mal, lasst euch lieber testen, ich fühle mich gerade nicht so gut. Ich habe mich letzte Woche auch nicht so gut gefühlt, habe es auch nochmal genutzt.“ Doch Ende Juni ist Schluss. So haben es die Gesundheitsminister der Länder heute bei ihrem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Magdeburg entschieden. Zum einen habe es viel Missbrauch gegeben. Es seien Tests abgerechnet worden, die gar nicht stattgefunden haben. Zum anderen: Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister „Wo ein sehr geringes Risiko ist, dass jemand positiv ist, ist die Zahl der falsch positiven Befunde einfach zu hoch und daher ist das auch eine Maßnahme im Sinne der Qualitätsoptimierung der Tests.“ Künftig gibt es kostenfreie Coronatests nur noch für Menschen mit Symptomen, zur Präventivtestung in Pflegeheimen und Krankenhäusern, vor Großveranstaltungen und in Hotspots. Auch für Schwangere in den ersten drei Monaten und Geflüchtete aus der Ukraine sollen die Tests kostenlos bleiben. Alle anderen müssen Coronatests künftig aus eigener Tasche zahlen. Auf konkrete Schutzmaßnahmen für die kalte Jahreszeit konnten sich die Gesundheitsminister heute allerdings nicht einigen. Unverständlich aus Sicht der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Dr. Markus Mai, Präsident Landespflegekammer Rheinland-Pfalz „Ich finde, das sind immer diese unnötigen politischen Ränkespielchen, das ärgert mich daran. Im Prinzip haben wir die Erkenntnisse, wir wissen, dass wir was tun müssen. Wir […]

  • Klinikmitarbeiter streiken für Arbeitsplätze

    Klinikmitarbeiter streiken für Arbeitsplätze

    Die Lage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg spitzt sich weiter zu. Nachdem der Betreiber Rhön-Klinikum AG einen Vertrag mit dem Land Hessen zum Beschäftigungsschutz einseitig gekündigt hat, fürchten viele Krankenhausmitarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten deshalb für heute in Gießen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Während drinnen über ihre Zukunft verhandelt wird, machen die Mitarbeiter der Universitätskliniken Gießen und Marburg draußen ihrem Ärger Luft: Sie fordern eine Beschäftigungsgarantie, weniger Überstunden und bessere Arbeitsbedingungen. Franziska Portjanow, operationstechnische Assistentin Neurochirurgie „Jeder ist überlastet. Jeder ist überarbeitet. Das geht an die physische und psychische Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Und es ist einfach nur noch unschön, hier zu arbeiten. Und eigentlich kommt man nur noch her, weil man eine Verpflichtung dem Patienten gegenüber hat.“ Uli Stroh, Krankenpfleger Intensivstation „Wir stopfen nur Löcher. Wir springen ständig ein. Kommen aus der Freizeit, arbeiten in Unterbesetzung.“ Anita Kocwin, Krankenpflegerin Intensivstation „Auf Intensivstation eine Besetzung von fünf Pflegekräften, das ist viel zu wenig. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen einfach. Wo Sachen übersehen werden, nicht weitergegeben werden.“ Viktor Wildemann, Mitarbeiter Krankentransport „Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen. Und ich persönlich mache mir auch große Sorgen. Ich habe zwei kleine Kinder zu Hause. Ich habe eine große Verpflichtung. Ich arbeite seit zwölf Jahren hier. Ich möchte einen sicheren Job haben für die Zukunft.“ Seit das Land Hessen die Universitätskliniken in Gießen und Marburg im Jahr 2006 an die Rhön-Klinikum AG verkauft hat, habe sich die Situation für die Beschäftigen immer weiter verschlechtert. Mit der Übernahme von Rhön-Klinikum durch den Asklepios-Konzern und der Kündigung der vertraglichen Vereinbarung über die Sicherung der Arbeitsplätze werde nun wohl alles noch viel schlimmer, fürchtet die Gewerkschaft ver.di – und fordert Garantien. Fabian Dzewas-Rehm, ver.di Mittelhessen „Wir erwarten erst mal, dass es Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen gibt. […]

  • Gaststätten auf dem Land werden in Hessen gefördert

    Gaststätten auf dem Land werden in Hessen gefördert

    Für die Gastronomie waren die vergangenen zweieinhalb Jahre alles andere als einfach. Die strengen Corona-Auflagen und vor allem der Lockdown haben bei vielen Gastwirten zu großen Umsatz-Einbußen geführt. Viele Mitarbeiter haben der Branche in dieser schweren Zeit den Rücken gekehrt. Kaum scheint die eine Krise einigermaßen überwunden, steht schon die nächste vor der Tür: Die steigende Inflation macht auch den Gastwirten schwer zu schaffen. Vor allem im ländlichen Raum droht ein großes Gaststätten-Sterben. Dem will das Land Hessen nun mit einem Sonderinvestitionsprogramm entgegenwirken. Julian Albracht vom Restaurant Mühlstein am Rande von Bensheim hat Großes vor: Das Kopfsteinpflaster im Innenhof muss dringend saniert werden. Weil die Steine ursprünglich von einer alten Römerstraße stammen und fast 2.000 Jahre alt sind, soll alles möglichst originalgetreu erhalten bleiben. Das macht eine Sanierung teuer: Rund 160.000 Euro sind dafür eingeplant. Weitere Investitionen sollen folgen. Julian Albracht, Restaurant Mühlstein „Die Heizungsanlage wird erneuert und das ganze komplett auch mit Solarthermie unterstützt, um einfach für die Zukunft gerüstet zu sein. Des Weiteren haben wir noch vor, die Küche ein wenig aufzumöblieren. Heißt: Neue Geräte, damit unsere Mitarbeiter effizient arbeiten können.“ Gesamtkosten: Mehr als 600.000 Euro. Viel Geld für einen mittelständischen Betrieb wie das Restaurant Mühlstein. Deshalb freut sich der Chef, dass er die Kosten nicht alleine tragen muss: Heute kommt Priska Hinz zu Besuch, die als hessische Umweltministerin auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Und sie hat was mitgebracht: einen Förderbescheid über 200.000 Euro – Teil eines 10-Millionen-Euro-Fördertopfs des Landes Hessen für den Erhalt von Gaststätten im ländlichen Raum. Priska Hinz, B’90 / GRÜNE, Umweltministerin Hessen „Gaststätten und Restaurants sind soziale Treffpunkte. Sie sind aber auch wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Gerade dort. Weil, es gibt dann Arbeitsplätzn, Menschen können sich treffen, können regionale, saisonale Speisen verzehren. Und damit können dann auch die Erzeuger […]

  • Die nach oben offene Energiepreis-Skala

    Die nach oben offene Energiepreis-Skala

    Am 24. Februar hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem liefert Russland immer weniger Gas an die Staaten der Europäischen Union. Und auch das Öl-Embargo gegen Russland hat Folgen: Immer weiter steigende Energiepreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute die Bürger auf eine lange Phase der Entbehrungen und eine folgenschwere Wirtschaftskrise eingeschworen. 10 Uhr morgens in Frankfurt. An dieser Tankstelle in Griesheim herrscht kaum Betrieb, denn der Blick auf die aktuellen Spritpreise treibt vielen die Sorgenfalten ins Gesicht. Resignation an der Zapfsäule: Omar Al Kafri, Lehrer „Man kann ja nicht viel machen gegen die Macht der Konzerne.“ Johann Muth, Rentner „Man traut sich gar nicht mehr aufs Gas zu treten.“ Moses Calderaz, Autohändler „Das ist echt krank, wie der Preis jetzt aussieht. Das wird immer höher.“ Dabei sollte der sogenannte Tankrabatt, den die Bundesregierung zum 1. Juni eingeführt hatte, eigentlich für eine finanzielle Entlastung an der Zapfsäule sorgen. Dafür wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Benzin sollte so um rund 35 Cent billiger werden, Diesel um rund 17 Cent. Jetzt – nur 3 Wochen später – ist der Effekt verpufft. Der Liter Diesel ist teurer als vor Einführung des Rabatts. Das läge an den hohen Preisen für Rohöl argumentieren die Branchenverbände. Der Tankrabatt werde nicht an die Kunden weitergegeben sondern in die eigene Tasche gewirtschaftet, argumentieren Kritiker. Fakt aber bleibt: Sprit wird immer teurer. Und auch beim Gas ist keine Besserung in Sicht. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn immer weiter zudreht, zeigt die Preisentwicklung deutlich nach oben. So ist der Gaspreis in Deutschland seit Kriegsbeginn um rund 20 Prozent gestiegen. Das bringt nicht nur die Wirtschaft ins Schwanken, auch Verbraucher spüren: Heizen wird deutlich teurer – spätestens im kommenden Winter. Und so heißt es sparen, sparen, sparen. Im Haushalt und an der Zapfsäule. Viele Bürger aber sind […]

  • Hotels im Ahrtal haben noch immer große Probleme

    Hotels im Ahrtal haben noch immer große Probleme

    Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt die Inflation. Die Tourismusbranche steckt seit über zwei Jahren in mehreren Krisen gleichzeitig. In Rheinland-Pfalz kam sogar die Flut im Ahrtal noch dazu, die Gaststätten und Hotels zerstörte. Aktuell macht der bald anstehende Jahrestag der Flut vielen Hoteliers zu schaffen, denn er bedeutet gleichzeitig das Ablaufen von Fristen. Es wird fleißig gespachtelt im Hotel Rodderhof in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Insgesamt 30 Handwerker arbeiten fast jeden Tag, damit das Hotel in drei Wochen, zumindest zum Teil, wieder öffnen kann. 40 der 56 Zimmer sind schon startklar, das Restaurant und die Küche sollen bald folgen. Und zwar schnell. Da seine Versicherung ein Jahr nach der Flut nicht mehr zahlt, muss Direktor Daniel Hempen jetzt Geld verdienen. Daniel Hempen, Direktor Hotel Rodderhof „Wir sind sozusagen gezwungen, aufzumachen. Das heißt, wir arbeiten diesem Datum entgegen und sind da voller Vorfreunde auch im Namen der Mitarbeiter. Und es ist halt enormer Stress, der jetzt so in den nächsten oder schon seit zwei Wochen andauert oder auch die nächsten drei, vier Wochen noch andauern wird.“ Wenn er nicht öffnet, könnte er sein Personal nicht mehr bezahlen und die laufenden Kosten decken. Nun muss er Zimmer anbieten, obwohl das Hotel noch eine Großbaustelle ist. Mit dem Problem ist er nicht allein. 90% der Hotels im Ahrtal sind noch geschlossen. Bei fast allen zahlt die Versicherung nur ein Jahr nach der Flut, der Wiederaufbau dauert aber deutlich länger. Ahr-Tourismuschef Christian Lindner befürchtet, dass Hoteliers so in Not geraten könnten und fordert Überbrückungszuschüsse. Christian Lindner, Vorsitzender Ahrtal-Tourismus Bad Neuenahr-Ahrweiler „Vor allen Dingen muss das Land auch Druck auf den Bund machen, um da Lösungen zu finden, dass diese Notwendigkeit auch noch klarer gemacht wird. Hier ist noch lange nicht alles wieder gut und wir brauchen nach wie vor die […]

  • Hanau strebt Kreisfreiheit an

    Hanau strebt Kreisfreiheit an

    Die Stadt Hanau tritt aus dem Main-Kinzig-Kreis aus und wird kreisfrei. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz heute mitteilten, haben der Landkreis und die 100.000-Einwohner-Stadt eine einvernehmliche Lösung gefunden, wie man künftig getrennter Wege gehen und trotzdem weiter eng miteinander zusammen arbeiten kann. So will die Stadt Hanau in Zukunft zum Beispiel ein eigenes Gesundheitsamt betreiben und die Abfall-Entsorgung selbst regeln. Die KFZ-Zulassungs-Stelle verbleibt dagegen beim Main-Kinzig-Kreis. Beamte des Landkreises sollen ihr Beamtenverhältnis künftig auf eigenen Wunsch bei der Stadt Hanau fortsetzen können. Entstehen soll die kreisfreie Stadt Hanau zum 1. Januar 2026. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Hessen, dass eine Stadt aus ihrem Landkreis austritt und die Eigenständigkeit anstrebt. Entstehen soll die kreisfreie Stadt Hanau zum 1. Januar 2026. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Hessen, dass eine Stadt aus ihrem Landkreis austritt und die Eigenständigkeit anstrebt. Claus Kaminsky, SPD, Oberbürgermeister Hanau „Hanau strebt die Kreisfreiheit an, weil dadurch natürlich ein beachtlicher Image-, aber auch Bedeutungsgewinn verbunden ist. Und wir insbesondere von der Sozialstruktur unsere Stadt darauf angewiesen sind, eine Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik aus einen Guss zu betreiben. Das ist im Moment sehr arbeitsteilig organisiert, auch zwischen Stadt und Kreis. Und das aus einen Guss zu machen, das wird der Stadt gut tun.“

  • Antisemitische Kunst auf der documenta wird entfernt

    Antisemitische Kunst auf der documenta wird entfernt

    Die Kasseler Kunstausstellung documenta: Auf dem Bild ist ein Werk eines indonesischen Künstler-Kollektivs mit antisemitischen Motiven noch zum Teil verdeckt. Inzwischen kann man es nicht mehr sehen. Tagelang war es jedoch in der Kassler Innenstadt zu besichtigen. Nicht der erste Antisemitismus-Vorwurf gegen die documenta und ihre Macher. Nicht nur für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist jetzt ganz klar eine rote Linie überschritten. Ein Soldat mit Schweinsgesicht. Er trägt ein Halstuch mit einem Davidstern. Auf seinem Helm der Name des israelischen Geheimdienstes Mossad. Kunst auf der documenta. Auch dieser Mann mit einem Hut, auf dem SS-Runen zu sehen sind, ist ein Motiv auf dem Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi. Das ganze Wochenende steht der Banner genauso auf dem Friedrichsplatz in Kassel – Kunstfreiheit oder Geschmacklosigkeit? „Es ist ganz klar erkennbar antisemitisch, antiisraelisch und rassistisch.“ „Ich finde es ist sehr grenzüberschreitend.“ „Ich habe auf jeden Fall kein gutes Gefühl, wenn ich das sehe.“ Dieses ungute Gefühl teilt der documenta-Besucher mit dem israelischen Botschafter, mit dem Zentralrat der Juden, mit Politikern und vielen Stimmen die etwas zu sagen haben – aus ganz Deutschland. Gestern entschließt sich die documenta-Leitung dann zuerst einen Teil des Werkes abzudecken, am Abend folgt die Verhüllung des gesamten Banners. Warum in Deutschland antisemitische Kunst überhaupt gezeigt werden darf? Die Geschäftsführung der documenta sei keine Instanz, die sich die Exponate vorlegen lasse, so die Generaldirektorin des Kunst-Events. Die Macher der Kunst streiten Antisemitismus-Vorwürfe ab. Zitat Taring Padi „Die Ausstellung von People`s Justice auf dem Friedrichsplatz ist die erste Präsentation des Banners in einem europäischen und deutschen Kontext. Sie steht in keiner Weise mit Antisemitismus in Verbindung. (…) Wir entschuldigen uns für die in diesem Zusammenhang entstandenen Verletzungen.“ Kunst, die verhüllt werden muss, – die zu einem Eklat führt. Die Weltkunstaustellung in Kassel kostet rund 42 Millionen Euro. […]

  • Der Kommentar zur documenta 15

    Der Kommentar zur documenta 15

    Zum documenta-Skandal findet der 17:30 Sat.1 live Chefredakteur Richard Kremershof deutliche Worte. Diese documenta ist eine Schande. Hier – wir haben es im Beitrag gesehen – wurde auch antisemitische Propaganda ausgestellt – finanziert mit deutschen Steuergeldern. Das hat mit der Freiheit der Kunst nichts mehr zu tun. Wie selbstvergessen geht es zu bei den Verantwortlichen der documenta, dass man Künstlern freie Hand ließ, ihre anti-israelischen Einstellungen auszuleben. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, ließ wissen, sie sei keine Instanz, die sich die Kunst vorab zur Prüfung vorlegen lasse. Frau Schormann: Hier geht es nicht um kleinteilige Prüfungen, sondern um klare Maßstäbe und eine Vorstellung, was nach 1945 in Deutschland – auch in der Kunst – eben nicht mehr möglich ist! Es ist genau diese verantwortungslose Scheinliberalität des deutschen Kulturbetriebes, die einen solchen Skandal möglich machte. Und der nun ein schlimmes Signal aus Deutschland in die Welt schickt. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Ist schon jemand zurückgetreten – um mal ein richtiges Zeichen des Verstehens gegenüber Israel und dem Judentum zu senden? Die israelische Botschaft in Berlin ließ alle diplomatischen Höflichkeiten fallen, als sie feststellte: „Die documenta fördert Propaganda im Goebbels-Stil“. Gestern wurde das Machwerk verhüllt, heute wird es abgebaut. Zu spät! Die Kunstaktivisten haben ihr Ziel, weltweite Öffentlichkeit zu erlangen, längst erreicht – und zwar mit gründlicher deutscher Unterstützung. Fast möchte man rufen: Nie wieder – nie wieder documenta.

  • Bahn muss Fahrkarten geschlechtsneutral verkaufen

    Bahn muss Fahrkarten geschlechtsneutral verkaufen

    Die Deutsche Bahn darf Kunden nicht mehr ausschließlich als „Herr“ oder „Frau“ ansprechen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine sogenannte nichtbinäre Person geklagt, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnet. Diese hatte beim Online-Kauf einer Fahrkarte zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ wählen müssen – eine andere Option gab es nicht. Das Gericht sprach der klagenden Person eine Entschädigung von 1.000 Euro zu und untersagte der Bahn, die Person künftig auf Rechnungen oder im Briefverkehr als „Herr“ oder „Frau“ anzusprechen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 250.000 Euro. Ab 1. Januar 2023 muss die Bahn zudem beim Kartenkauf eine neutrale Geschlechtsoption anbieten. Gundula Fehns-Böer, Sprecherin Oberlandesgericht Frankfurt „Wenn man z.B. das Online-Buchungssystem der Beklagten nutzt: Alle im Massenverkehr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Angebote der Beklagten zu nutzen, müssen bis dahin umgestellt werden. Die zwanghafte Auswahl zwischen ‚Frau‘ und ‚Herr‘ – das ist das, was der Senat gesagt hat -, das ist eine Benachteiligung und die muss bis dahin abgestellt sein.“

  • Bundesweite Razzien gegen „Hate Speech“

    Bundesweite Razzien gegen „Hate Speech“

    Mit einer bundesweiten Razzia sind Ermittler heute gegen Verfasser von „Hate Speech“ im Internet vorgegangen. Alleine in Rheinland-Pfalz waren über 100 Beamte im Einsatz. Grund dafür waren Hass-Nachrichten, die Personen nach den Morden an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz im Januar verfasst hatten. In Mainz haben die Ermittler heute erste Ergebnisse vorgestellt. 75 Wohnungen wurden bundesweit durchsucht, so schildert es heute der Vizepräsident des Landeskriminalamtes in Mainz. In Rheinland-Pfalz gingen die Beamten heute gegen elf Personen vor, in Hessen gegen sehcs. Viereinhalb Monate lang hatte die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ über 1.700 gemeldete Hassnachrichten ausgewertet, von denen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 536 strafrechtlich relevant sind. Achim Füssel, Vizepräsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Die Ermittlungsgruppe ‚Hate Speech‘ hat die sozialen Netzwerke mit gewissen Schlagworten durchsucht und dabei die Hasskommentare oder auch die Likes festgestellt. Hinzu kamen aber auch Hinweise aus den Länderpolizeien und auch aus der Bevölkerung. Es war also eine Zusammenfügung von verschiedenen Quellen.“ Bei den Verdächtigen seien Datenträger sichergestellt worden, aber auch Waffen und NS-Devotionalien. Dieser gezielte Schlag gegen Hassrede ist bislang einzigartig und soll vor allem Nachahmer abschrecken, so der Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. Solche Verunglimpfungen müssten mit aller Schwere bestraft werden, weil sie im Internet ein großes Publikum erreichen. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz „Wenn beispielsweise in der Gaststätte gepöbelt wird oder der Nachbar über den Zaun geringfügig beleidigt wird, dann kann man jetzt nicht davon ausgehen, dass sich der Staat darum kümmert. Aber wenn eine große Öffentlichkeitswirksamkeit hergestellt wird und es üble Beleidigungen sind, dann werden wir diese, egal wer Opfer ist, verfolgen.“ Im Falle einer Verurteilung drohen den Verfassern von Hassnachrichten empfindliche Strafen. Ihnen werden die Billigung von Straftaten und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz „Hauptsächlich geht es um zwei Straftatbestände, die beide Freiheitsstrafe androhen, bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Was im Einzelnen dann derjenige […]

  • Hanau-Untersuchungsausschuss fordert mehr Akteneinsicht

    Hanau-Untersuchungsausschuss fordert mehr Akteneinsicht

    175.000 Blatt Papier – aneinander gelegt die Strecke von Wiesbaden nach Hanau – das ist Stand jetzt der Aktenberg, den der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf neun Hanauer Bürger im Februar 2020 derzeit bearbeitet. Doch auch rund ein halbes Jahr nach seinem Zusammentreten fehlen dem Ausschuss noch immer wichtige Informationen. In seiner heutigen Zwischenbilanz macht der Ausschussvorsitzende diesbezüglich auch dem Generalbundesanwalt Vorwürfe, der die Ermittlungen im Fall Hanau geleitet hat. Es geht um Aufklärung, um Transparenz – doch bei vielen Fragen tappen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau noch immer im Dunkeln. Denn die Akten, die der Generalbundesanwalt dem Ausschuss zur Verfügung stellt, sind an vielen Stellen geschwärzt. An zu vielen aus Sicht der Ausschussmitglieder. Marius Weiß, SPD, Vorsitzender Hanau-Untersuchungsausschuss „Der Generalbundesanwalt legt besonderen Wert auf das Persönlichkeitsrecht, auch auf das postmortale Persönlichkeitsrecht der Opfer. Und wir sagen, wir brauchen natürlich auch die Daten, auch über die Opfer, auch über die Todeszeitpunkte, um zu wissen, wäre eventuell durch ein schnelleres Eingreifen der Polizisten, der Rettungskräfte möglich gewesen, tatsächlich noch Opfer zu retten.“ Zudem habe der Generalbundesanwalt dem Ausschuss nicht alle Daten übermittelt. Die Ausstellung „Three Doors“ des Frankfurter Kunstvereins thematisiert die Ereignisse des 19. Februar 2020 multimedial. Ein Video zeigt Wärmebildaufnahmen, die in der Tatnacht durch einen Polizeihubschrauber aufgezeichnet wurden und mit der Signatur GBA – Generalbundesanwalt – versehen sind. Dem Ausschuss liege das Video hingegen nicht vor. Marius Weiß, SPD, Vorsitzender Hanau-Untersuchungsausschuss „Ich gehe davon aus im Übrigen, dass dieses Video ja auch Teil der Ermittlungen war, die der Generalbundesanwalt geführt hat und von daher sind wir wirklich sehr überrascht, dass wir dieses Video bis jetzt nicht im Aktenbestand haben. Ich habe es nachdrücklich eingefordert beim Generalbundesanwalt, dass wir das bekommen. Und das muss ja, also es ist eigentlich peinlich, dass wir es bis jetzt noch nicht haben […]