Politik

  • VhU lehnt CO 2-Steuer ab

    VhU lehnt CO 2-Steuer ab

    Der Klimawandel war DAS Thema bei der Europawahl. Und es ist DAS Thema, das die Grünen derzeit beflügelt. Klimaschutz kostet Geld und die Grünen wissen schon, wo sie es herholen. Heizen, Autofahren und Fliegen soll teurer werden. Die CO2 Steuer soll kommen. Die Wirtschaft hält von diesen Plänen wenig. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sagt sogar: Schluss mit den Steuerplänen. Ihr Vorschlag: Eine CO2-Obergrenze für Gebäude und Autos.

  • Streit über Straßenausbaubeiträge

    Streit über Straßenausbaubeiträge

    Sinn und Unsinn von Straßenausbaubeiträgen werden bei uns nach wie vor hitzig diskutiert – oft sind es hohe Belastungen, die auf die Anwohner zukommen. In Hessen überlässt das Land den Kommunen die Entscheidung, ob die Bürger zahlen müssen – in Rheinland-Pfalz ist es anders: hier zahlen immer die Anwohner. Was das im Einzelfall bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Trier.

  • Lisel Heise: Mit 100 Jahren in den Stadtrat

    Lisel Heise: Mit 100 Jahren in den Stadtrat

    Sie war unzufrieden mit der Politik und daher hat sie gesagt: Mach ich es doch einfach selbst. Lisel Heise startet mit 100 Jahren ihre Politik-Karriere. Bei den Kommunalwahlen im Mai wurde sie mit 991 Stimmen in den Stadtrat ihrer Heimatstadt Kirchheimbolanden, kurz Kibo, gewählt. Und ist damit die älteste Stadträtin Deutschlands, wenn nicht sogar der Welt.

  • Das Sommerinterview mit Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen)

    Das Sommerinterview mit Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen)

    Unser Moderator Markus Appelmann hat heute Mathias Wagner, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im hessischen Landtag, auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz getroffen. Im Sommerinterview ging es heute unter anderem um den Höhenflug der Grünen, die Kosten der grünen Umweltpolitik und den Mordfall Lübcke.

  • Das Sommerinterview mit Malu Dreyer (SPD)

    Das Sommerinterview mit Malu Dreyer (SPD)

    Unser Moderator Markus Appelmann begrüßt heute die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Bundesvorsitzende, Malu Dreyer, auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz.

  • Das Sommerinterview mit Volker Bouffier (CDU)

    Das Sommerinterview mit Volker Bouffier (CDU)

    Unsere Moderatorin Eva Dieterle begrüßt heute den Ministerpräsidenten des Landes Hessen und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Volker Bouffier, im MediaServiceCenters in Mainz.

  • Das Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

    Das Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

    Unsere Moderatorin Eva Dieterle begrüßt heute den hessischen SPD-Landesvorsitzenden und kommissarischen Bundesvorsitzenden seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz.

  • SPD stellt sich neu auf

    SPD stellt sich neu auf

    Vom Schockzustand zum möglichen Aufbruch. Wir starten heute in Berlin, wo derzeit die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Thorsten Schäfer-Gümbel, der SPD Landeschef von Hessen über die Zukunft der Sozialdemokraten sprechen. Vor rund drei Wochen ist Andrea Nahles aus der Eifel als Chefin der Bundes-SPD zurückgetreten. Wie geht’s nun weiter? Heute sollten einige offene Fragen beantwortet werden: Gibt es eine Doppelspitze? Und wer soll eigentlich den Parteivorsitz übernehmen. Soviel vorweg – es gab nicht auf alle Fragen eine Antwort.  

  • Datenschutzbeauftragter legt Bericht vor

    Datenschutzbeauftragter legt Bericht vor

    Immer mehr Lehrer nutzen Whats App, um mit Schülern und Eltern zu kommunizieren. Keine gute Idee, findet Hessens oberster Datenschützer Michael Ronellenfitsch – und warnt vor möglichem Datenmissbrauch. Doch auch anderen Stellen werde nach wie vor viel zu lax mit vertraulichen Daten umgegangen. So das Ergebnis des Datenschutzberichts für 2018, den der hessische Datenschutzbeauftragte heute in Wiesbaden vorgestellt hat.  

  • Das  Sommerinterview mit Robert Lambrou (AfD)

    Das Sommerinterview mit Robert Lambrou (AfD)

    Unser Moderator Markus Appelmann begrüßt heute den Landessprecher der AfD Hessen und Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im hessischen Landtag, Robert Lambrou, auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz.

  • Mordfall Lübcke beschäftigt hessischen Landtag

    Mordfall Lübcke beschäftigt hessischen Landtag

    Auch wenn ein Verdächtiger inzwischen in Haft ist: Die Umstände des Todes von Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten von Kassel, werfen noch viele Fragen auf. Die Ermittler müssen klären, ob der mutmaßliche Täter Stephan E. allein gehandelt hat. Und damit stellt sich auch die Frage, ob der Verfassungsschutz Stephan E. und die rechtsextreme Szene falsch eingeschätzt hat. Ein Thema, das auch die hessische Politik beschäftigt.

  • Studiogespräch mit dem designierten Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz

    Studiogespräch mit dem designierten Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz

    „Wir haben den Anspruch, die richtigen Antworten zu geben“ mit diesem Satz ist Gerd Schreiner gestartet. Er soll der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU werden. Die richtigen Antworten kann der 49-jährige heute schon liefern, denn wir haben ihn live ins Studio eingeladen, um zu schauen, wie fit die CDU 20 Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist – zunächst aber schauen wir auf die neuen Personalien bei der CDU Rheinland-Pfalz.  

  • Das Sommerinterview mit Uwe Junge (AfD)

    Das Sommerinterview mit Uwe Junge (AfD)

    Moderatorin Eva Dieterle begrüßt heute den rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden, Uwe Junge, auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz.

  • Der Fall Lübcke: Mutmaßlicher Täter aus dem rechtsextremen Umfeld

    Der Fall Lübcke: Mutmaßlicher Täter aus dem rechtsextremen Umfeld

    Am Wochenende ist ein Tatverdächtiger im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden. Heute hat sich der Generalbundesanwalt mit Details zu Wort gemeldet.

  • Das Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP)

    Das Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP)

    Moderator Markus Appelmann begrüßt heute den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz.