Politik

  • Landtag debattiert Lehren aus der Corona-Pandemie
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag debattiert Lehren aus der Corona-Pandemie

    17. April 2024

    Maske tragen, Testpflicht, Zugangsbeschränkungen – wir alle erinnern uns noch an die Corona-Schutzmaßnahmen, die auch unsere Grundrechte in Teilen eingeschränkt haben. Was war zielführend, was übers Ziel hinausgeschossen? Antworten auf diese Fragen zu finden und Lehren zu ziehen – das hat heute den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Schul-und Kitaschließungen, soziale Isolation und kaum Möglichkeiten, Sport zu treiben. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen waren viele Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus überdimensioniert, da sind sich heute alle Redner einig. Im Landtag soll – so beantragen es die Freien Wähler – nun eine öffentliche Expertenanhörung stattfinden, um die Corona-Maßnahmen zu bewerten und aus Fehlern zu lernen. Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Diesen Anspruch haben unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht. Auch angesichts der Spätfolgen dieser Krise, bin ich der Überzeugung, dass umfassende Aufklärung eigentlich im Interesse aller sein müsste.“ Die Ampelfraktionen aus SPD, Grüne und FDP stimmen den Freien Wählern ebenso wie die CDU zu, dass es wichtig sei, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Aber nicht auf Landesebene. Christoph Gentsch (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Das erscheint mir doch unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten wenig sinnvoll. Ich glaube, dass es sinnvoller ist auf Bundesebene, um so eine nationale Aufarbeitung durchzuführen.“ Aus Sicht der AfD habe der Staat in Pandemiezeiten totalitär agiert und Grundrechte leichtfertig ausgehebelt. Kritiker der Maßnahmen hätten ihr Grundvertrauen in den Staat verloren. Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Und sie mussten erleben, mit welchem Eifer viele Medien jeden verunglimpften und mundtot zu machen versuchten, der sich auch nur leise kritisch zu äußern wagte.“ Das will der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch so nicht stehen lassen. Die Corona-Maßnahmen seien zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Gerichte hätten zudem stets die Verhältnismäßigkeit überwacht und Maßnahmen im Zweifelsfall kassiert. Und: Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Es gab zu […]

  • Interview mit Hessens SPD-Chef Sören Bartol
    Hessen / Politik

    Interview mit Hessens SPD-Chef Sören Bartol

    17. April 2024

    Beim Frühlingsempfang der SPD-Fraktion im hessischen Landtag konnte der neue Fraktions-Vorsitzende Tobias Eckert gestern Abend mehrere hundert Gäste in der Lobby des Landtags begüßen. Auch der neue Vorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol, nutzte die Gelegenheit, um sich in der Landeshauptstadt besser bekannt zu machen. Unser Kollege Philipp Stelzner hat am Rande der Veranstaltung mit Sören Bartol über die neue Regierungskoalition von CDU und SPD in Hessen gesprochen. Philipp Stelzner, stellv. Chefredakteur: Herr Bartol, woran werden die Menschen zuerst merken, dass jetzt in Hessen die SPD mitregiert? Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen: Ja, das ist eine ganz wichtige Frage, weil das müssen die Menschen merken. Es muss einen Unterschied machen, ob Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung sind oder nicht. Und sie kennen die riesigen Herausforderung unserer Zeit: die Transformation. Wir müssen uns auch wirklich um die Realität der Menschen kümmern, müssen wahrnehmen: Was ist das Problem? Wir haben gerade 10.000 Menschen, Zehntausende Menschen in Hessen, die auf die Straße gehen, für ihre Demokratie kämpfen. Das sind alles Themen, damit müssen wir uns beschäftigen. Da müssen wir auch Antworten liefern. Wir haben gemeinsam Koalitionsvertrag mit der CDU, den müssen wir abarbeiten. Wir werden ein Tariftreuegesetz und andere Themen voranbringen. Und das sind dann auch Themen, wo man merkt, da ist Kern-DNA der SPD drin. Stelzner: Die hessische SPD ist 25 Jahre in der Opposition gewesen. Muss man Regieren erst wieder lernen? Bartol: Na ja, wir haben uns ja jetzt komplett neu aufgestellt. Und Sie haben natürlich recht. Natürlich ist das jetzt eine neue Situation. Ich glaube, dass unsere drei Ministerinnen / Minister in der Regierung sehr deutlich machen, dass sie es können, dass sie es nicht lernen müssen. Aber natürlich müssen die Abläufe neu eingeübt werden. Deswegen haben wir jetzt ja auch einen Landesparteitag gehabt, wo wir eine neue hessische Führung der SPD […]

  • Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zu Gast im Studio
    Hessen / Politik

    Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zu Gast im Studio

    16. April 2024

    Und hier geht es jetzt zum vorerst letzten Teil unsere Serie über bürokratischen Irrsinn, der den Menschen in Hessen und Rheinland-Pfalz das Leben nicht gerade leichter macht. Die Politik hat das Problem mittlerweile erkannt – und kündigt immer wieder groß angelegte Entbürokratisierungsinitiativen an. So auch in Hessen, wo es seit kurzem mit Manfred Pentz erstmals sogar einen eigenen Entbürokratisierungsminister gibt. Er ist zu Gast im Studio – doch vorher nehmen wir Sie nochmal mit auf den Bauernhof. Denn auch die Landwirte klagen darüber, dass sie inzwischen so sehr mit Auflagen und Papierkram beschäftigt sind, dass sie kaum noch dazu kommen, ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen. Was waren das noch für Zeiten, als die Bauern sich nur nach dem Wetter richten mussten … Stefan Schneider vom Lanneshof bei Fulda bezeichnet sich selbst als „Landwirt aus Leidenschaft“. Auf den Feldern rund um seinen Hof baut der Milchbauer das Futter für seine Kühe selbst an. Noch mehr als Hitze, Hochwasser und Hagelschlag fürchtet er inzwischen die Bürokratie, die allzu oft mit neuen Teils völlig sinnlosen Auflagen um die Ecke komme. Beispiel Düngemittelverordnung: Bevor er im Frühjahr mit dem Düngerstreuer oder dem Güllewagen aufs Feld fährt, hat er bereits eine genaue Düngerbedarfsrechnung aufgestellt. Soweit, so gut – doch dann folgt Schritt zwei: Beim Düngen selbst muss er nochmal sämtliche Daten über Düngemittel und –mengen dokumentieren – mit einer Frist von gerade einmal zwei Tagen. Stefan Schneider, Landwirt „Das ist in dem Sinne ein bisschen schwierig – weil, wenn es im Frühjahr losgeht, dann ist das auch nicht in zwei Tagen erledigt. Dann ist man am Fahren und am Düngen, dann muss man immer diese kurzen Zeitfenster ausnutzen. Und wenn die Dokumentation in, ich sage mal, 14 Tagen oder drei Wochen passieren müsste, wäre das auch kein Problem. Aber nein, das muss innerhalb von zwei […]

  • Diskussion über Gender-Verbot im Abitur
    Hessen / Politik

    Diskussion über Gender-Verbot im Abitur

    16. April 2024

    Morgen wird es wieder ernst für rund 23.000 Schüler in Hessen, denn dann beginnen die schriftlichen Abiturprüfungen. Und nun wird die Aufregung an den Schulen noch größer, denn kurzerhand hat jetzt das Kultusministerium entschieden: Es darf dabei nicht mit einem Sternchen oder ähnlichem gegendert werden. Wer es trotzdem tut, soll Punktabzug bekommen. Lehrer/-innen, Schüler*innen, Minister_innen, Pädagog:innen Gendern mit Sonderzeichen – das ist bei den anstehenden Prüfungen fürs Abitur und den Haupt- und Realschulabschluss verboten. Erlaubt bleiben lediglich neutrale Formulierungen wie „Lernende“ oder „Schülerinnen und Schüler“. Das Gendern gilt als Rechtschreibfehler und führt zum Punktabzug. So hat es der hessische Kultusminister Armin Schwarz jetzt nochmal klargestellt. Armin Schwarz (CDU), Kultusminister Hessen „Es geht bei Sprache darum, dass sie verständlich ist. Und wir haben natürlich ein Regelwerk der deutschen Sprache und das muss in der Schule unterrichtet werden, damit zum Schluss etwas Verständliches auch schriftlich dargelegt werden kann. Das dient der allgemeinen Verständlichkeit.“ Dirk Kretschmer ist Lehrer an einem Oberstufengymnasium in Frankfurt und ist bestürzt über diese Entscheidung. Die Verunsicherung unter Schülern und Lehrkräften sei groß. Dirk Kretschmer, Gesamtpersonalrat Schule Frankfurt „Also eine Frage ist zum Beispiel, ob diese Sonderzeichen einmal als Fehler zu werten sind und dann eben als Wiederholungsfehler und eben nicht negativ in die Bewertung eingehen oder ob jedes Sonderzeichen wieder erneut als Fehler zu werten ist, was natürlich zu einer massiven Verschlechterung führen würde, wenn jetzt eine Person im Abitur das konsequent durchziehen würde.“ Der Kultusminister kann die Aufregung nicht verstehen. Das sei keine neue Regelung – man kehre nur zu der bisherigen Rechtschreibnorm zurück. Lediglich in den Corona-Jahren mit vielen Unterrichtsausfällen habe es eine Ausnahme gegeben. Nun würde man sich wieder auf die Positionierung des Rats für deutsche Rechtschreibung berufen. Scharfe Kritik gibt es dazu unter anderem von den Grünen in Hessen, die heute eine Sondersitzung des […]

  • Eigener Messenger-Dienst: Neuer Schulchat in Rheinland-Pfalz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Eigener Messenger-Dienst: Neuer Schulchat in Rheinland-Pfalz

    16. April 2024

    Welchen Messengerdienst nutzen Sie? Whats-App, Signal oder Telegram? Privat geht das natürlich, aber nicht an Schulen, denn all diese Dienste sind in Schulen nicht datenschutzkonform: Das heißt, Lehrer dürfen mit ihren Schülern zum Beispiel per WhatsApp nicht schreiben. Deshalb entwickelt das Land Rheinland-Pfalz nun eine eigene Chat-Funktion – den Schulchat Rheinland-Pfalz. Kann mir bitte mal jemand helfen? Bei Fragen zu Hausaufgaben oder zum Unterricht können Schüler in Rheinland-Pfalz jetzt direkt mit ihren Lehrern chatten – mit dem „Schulchat RLP“. Praktisch – finden die Schüler von der Integrierten Gesamtschule Auguste Cornelius hier in Mainz. Lisa Herrgesell, Oberstufe IGS Auguste Cornelius „Ja, zum Beispiel heute Morgen: Ich habe vergessen, wann und wie wir hierher kommen, um welche Uhrzeit ich hier da sein muss und da hat mir dieser Chat super gut geholfen.“ Saleh Miber, Oberstufe IGS Auguste Cornelius „Was mir auch persönlich sehr hilft, wenn ich mich abmelden will. Also ich bin zu spät und dann kann ich kurz sagen „Ja, Herr Rosenthal, ich komme heute fünf Minuten zu spät.“ Das funktioniert viel besser, als wenn ich zum Beispiel eine E-Mail schreibe und bis Herr Rosenthal die E-Mai liest, dauert das zum Beispiel viel, viel länger.“ In jedem Gruppenchat ist auch ein Lehrer Mitglied. Er übernimmt die Aufsicht, beugt so Mobbing in der Chatgruppe vor. Außerdem hilft der Schulchat RLP den Lehrern beim Schulalltag: Die Schüler sind besser und einfacher erreichbar. Christian Rosenthal, Lehrer IGS Auguste Cornelius „Gerade wenn man eine Exkursion macht, eine Klassenfahrt und Kurznachrichten übermitteln muss ohne Mailsysteme, Elternbriefe oder ähnliches zu benutzen.“ Fotos und Sprachnachrichten verschicken, sehen, wer die Nachrichten gelesen hat. Der Schulchat RLP ist vergleichbar mit den Funktionen üblicher Messengerdienste. Der Unterschied: Er ist datenschutzkonform und deswegen auch in der Schule anwendbar. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Der Schulchat RLP ist datenschutzkonform, weil wir die Herrschaft […]

  • Unterstützung für Brennpunktschulen
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Unterstützung für Brennpunktschulen

    11. April 2024

    Sich abends noch einmal mit dem Kind an die Matheaufgaben setzen oder für eine Klassenarbeit üben – nicht alle Eltern können das in Rheinland-Pfalz. Zum Beispiel weil sie kein Deutsch sprechen. Für Kinder ist es aber wichtig, dass sie auch zu Hause gefördert werden. Um diese Ungleichheit abzubauen, hat die Landesregierung vor vier Jahren ein Projekt ins Leben gerufen. Heute zieht sie Bilanz. Lesen, Schreiben, Rechnen. Grundlagen, die jedes Kind lernen muss. Doch nicht alle bekommen dafür die gleichen Voraussetzungen mit. Noch immer sind Familie und soziales Umfeld entscheidend, wenn es darum geht, wie gut ein Kind in der Schule ist. Das weiß auch Ralf Früholz. Er ist Rektor der Anne-Frank-Realschule plus in Mainz – einer Brennpunktschule. Ralf Früholz, Schulleiter Anne-Frank-Realschule plus Mainz „Das heißt, es gibt ja in der Elternschaft und in der Schülerschaft unterschiedliche Voraussetzungen von Schule, unterschiedliche kulturelle Aspekte für Schule und das ist schon eine Herausforderung. Auch dass wir viele Kinder haben, die kein Deutsch sprechen, das heißt mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Die müssen integriert werden.“ Damit das gelingen kann, hat er bei dem Projekt „Schule hoch vier“ mitgemacht. Als eine von insgesamt 53 Schulen. Jede erhält rund 30.000 Euro. Von dem Geld haben die Schulen beispielsweise neue Lernräume eingerichtet oder Ausflüge ins Museum organisiert. Im Zentrum des Projekts stehen aber die Schulleiter selbst, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Mehr Ressource ist immer wichtig für jede Schule. Aber nur mehr Ressource alleine, reicht nicht. Sondern man muss einfach klar sagen, Schule verändert sich. Nicht nur von der Zusammensetzung der Schüler und Schülerinnen. Sondern auch, was die Aufgabenstellung betrifft. Und das bedeutet, es ist genauso wichtig, zu investieren in diejenigen, die Verantwortung tragen in einer Schule.“ Und deshalb gab es in den vergangenen vier Jahren genau für diese ganz spezielle Coachings. „Hat mir viel […]

  • Bürokratie-Serie: Möbelhändler und die Herkunft des Holzes
    Hessen / Politik

    Bürokratie-Serie: Möbelhändler und die Herkunft des Holzes

    11. April 2024

    In Deutschland geht ein Monster um: das Bürokratie-Monster. Eine Vielzahl von Gesetzen, Auflagen und Verordnungen machen vor allem Unternehmern das Leben schwer. Die Politik scheint das Problem erkannt zu haben – und kündigt immer wieder neue Entbürokrisierungsoffensiven an. Allerdings nur mit mäßigem Erfolg: Mit jedem Versuch, Bürokratie abzubauen, scheint der Paragraphendschungel nur noch dichter zu werden. Ein Beispiel aus Gießen zeigt, wieso Möbelhäuser in ganz Deutschland zurzeit voller Sorge in die Zukunft blicken – Teil 1 unserer Serie über den Bürokratie-Irrsinn. Die Möbelstadt Sommerlad gilt als Platzhirsch unter den mittelhessischen Möbelhäusern. Rund 500 Mitarbeiter arbeiten für das Familienunternehmen, bei dem bald das einhundertjährige Jubiläum ansteht. Seit den 90er Jahren leitet Frank Sommerlad das Unternehmen in dritter Generation. Als alter Hase im Möbelgeschäft hat er schon einiges erlebt – und das Geschäft zuletzt sicher durch die schwierigen Corona-Zeiten mit all ihren umstrittenen Sonderauflagen geführt. Was nun allerdings aus Brüssel kommt, könnte der Möbel-Branche schon bald mehr zu schaffen machen als alle bisherigen bürokratischen Hürden zusammen, denn Anfang 2025 tritt in der Europäischen Union die so genannte „Entwaldungsverordnung“ in Kraft. Frank Sommerlad, Möbelstadt Sommerlad „Wir müssen mit geographischen Daten nachweisen, wo kommt der Wald her. Oder wo kommt das Holz her, das unser Vorlieferant verarbeitet hat. Und da muss man sich jetzt mal eine kleine Zahl – alleine für Sommerlad: Wir haben 35.000 bis 40.000 Kunden im Jahr. Aber individuell. Ganz individuell. Die mischen dann auch. Die eine Wohnwand kaufen, die einen Tisch kaufen oder auch eine Polstergarnitur. Und da müssten wir jetzt für jeden Auftrag nachweisen, mit Geodaten, wo kommen denn die Hölzer her?“ Heißt im Klartext: Ab kommendem Jahr müssen Möbelverkäufer für jedes noch so kleine Stückchen Holz, das in irgendeinem Möbelstück verarbeitet wurde, einen genauen Herkunftsnachweis führen. Ein bestimmtes Waldstück anzugeben, reicht dabei nicht: Es zählt der Standort des […]

  • Benedikt Kuhn – Chef der Hessischen Staatskanzlei zu Gast im Studio
    Hessen / Politik

    Benedikt Kuhn – Chef der Hessischen Staatskanzlei zu Gast im Studio

    10. April 2024

    Nach der Landtagswahl im Oktober hat sich in Hessen so einiges verändert. Am markantesten ist nach wie vor die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD. Viele Posten wurden neu besetzt – unter anderem gibt es nach über 14 Jahren einen neuen Chef der hessischen Staatskanzlei – und der heisst Benedikt Kuhn. Markus Appelmann begrüßt ihn bei uns im Studio, doch zuvor wollen wir ihn schon mal ein bißchen kennenlernen – und wo geht das besser als rund um die Machtzentrale in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Benedikt Kuhn auf dem Weg in die hessische Staatskanzlei. Im Gepäck die Verantwortung für viele wichtige Aufgaben. Das Leben des 38Jährigen hat sich seit Oktober maßgeblich verändert. Er wurde vom Ministerpräsidenten ausgewählt – als einer der wichtigsten Mitarbeiter an seiner Seite. Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Staatskanzlei „Es ist ein intensiver Job und mein Vorgänger Axel Wintermeyer hat natürlich große Fußspuren hinterlassen, aber auch das gehört dazu. Ich habe sehr viel Unterstützung durch das Haus erfahren. Hier sind sehr sehr viele tolle Mitarbeiterin und Mitarbeiter, die mich intensiv auf den ersten Metern begleitet haben und mir geholfen haben, dass ich gut ankomme. In dem Job und auf der anderen Seite durfte ich seit über zehn Jahren in der Politik an unterschiedlichen Funktionen bereits wirken und war dort immer in Generalisten rollen, so dass man auch das Rüstzeug dann hat um so eine Aufgabe bestreiten zu können aber am Ende des Tages gilt glaube ich. Es ist immer der Sprung ins kalte Wasser, bei dem man das schwimmen lernt und das wird hoffentlich gelingen. Ich bin zuversichtlich.“ Studiert hat Benedikt Kuhn unter anderem Medienmanagement und Politikwissenschaften in München, außerdem Rechtswissenschaften  in Konstanz. Danach gab es verschiedene berufliche Stationen., unter anderem im Bundesverkehrsministerium als Kommunikationsleiter und als Managing Director für eine Berliner Agentur. In dieser Funktion war […]

  • Schweitzer stellt Projekt Jobcoach24+ vor
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Schweitzer stellt Projekt Jobcoach24+ vor

    10. April 2024

    Auch 2024 ist für den deutschen Arbeitsmarkt ein Jahr voller Herausforderungen. Eine davon: Die Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Während das von der Bundesregierung initiierte Projekt „Job-Turbo“ genau sie in den Arbeitsmarkt integrieren will, wurde in Mainz heute eine ergänzende, neue Initiative vorgestellt. Das Ziel des rheinland-pfälzischen Arbeitsministers: eine bessere Vermittlung von allen Bürgergeldempfängern. „Jobcoach24+“ – so heißt das Programm, das ab Mai mehr Bürgergeldempfängern zu einem Arbeitsplatz verhelfen soll und das durch eine individuell angepasste Unterstützung sogenannter Jobcoaches. Heidrun Schulz, Leiterin Bundesagentur für Arbeit Rheinland-Pfalz „Wir haben in den Jobcentern viele Menschen, die zwar grundsätzlich sehr wohl in den Arbeitsmarkt einmünden können, die aber ein gutes Stück Begleitung noch brauchen. Sei es, dass sie nicht wissen wie bei uns Kinderbetreuung gestaltet ist, sei es, dass sie noch qualifizierende Elemente brauchen oder auch einfach eine Begleitung im Bewerbungsverfahren. Und wir haben da schon an anderen Stellen gute Erfahrungen gemacht. Wenn es intensiver notwendig ist und wir das leisten können, ist der Erfolg auch größer.“ Wo die Jobcenter als solche mit ihrer Beratung an Grenzen stoßen, soll der Coach aktiv werden und die Arbeitssuchenden bei Bedarf sogar zum Probearbeiten, zum Praktikum oder zur neuen Arbeitsstelle begleiten. Mindestens 25 von den Jobcentern eingesetzte Jobcoaches soll es geben. Und sie sollen innerhalb eines Jahres mindestens 400 Arbeitssuchenden einen Job vermitteln. Während sich die regional zuständigen Jobcenter mit 40 Prozent der Gesamtkosten beteiligen, stellt das Land 1,3 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Alexander Schweitzer (SPD), Arbeitsminister Rheinland-Pfalz „Ich glaube, es ist eine gute Investition in die Menschen, in die Unternehmen, die dringend Beschäftigte brauchen, um gute Produkte und Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz auf dem Markt zu bringen. Und es ist auch eine Investition in den sozialen Zusammenhalt. Weil jeder Mensch weniger, der von sozialen Transferleistungen lebt und sich und seine Familie mit […]

  • Bundeswehroffiziere diskutieren mit Schülern
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bundeswehroffiziere diskutieren mit Schülern

    9. April 2024

    Die Realschule Plus im rheinland-pfälzischen Flörsheim-Dalsheim hat jetzt Besuch von der Bundeswehr bekommen, genauer gesagt von Jugendoffizier Julian Ströbl. Der geht in Schulklassen, um mit den Jugendlichen über aktuelle politische Ereignisse und die Rolle der Bundeswehr zu sprechen. Wir haben ihn begleitet. Es ist noch früh am Morgen, die erste Stunde für die 10b. Jonathan Hartmann, 16 Jahre alt „Ist es nicht auch ein Nachteil, zum Beispiel im Einsatz, wenn zum Beispiel Russland Bescheid weiß über unsere neuen Panzer und neuen Gewehre?“ Die Fragen heute richten sich nicht an den Lehrer, sondern an Jugendoffizier Julian Ströbl. Julian Ströbl, Jugendoffizier „Und die Hoffnung ist, dass die Auswirkung sein wird, dass wir in Europa zeitnah einen Frieden herstellen können, in dem Ländergrenzen akzeptiert werden, was im Übrigen auch Russland in sämtlichen Verträgen mit unterzeichnet hat.“ Seine Aufgabe ist es, den Schülern das Thema Sicherheitspolitik näherzubringen. Dafür besucht er Schulen, aber beispielsweise auch Universitäten oder Vereine. Julian Ströbl, Jugendoffizier „Dass wir eine Parlamentsarmee haben und dass der Bundestag zum Beispiel entscheidet, was die Bundeswehr tut und was nicht, wissen viele nicht. Die denken, das macht zum Beispiel ein Bundesverteidigungsminister alleine, aber so ist es eben nicht. Und wenn ich es schaffe, dass Menschen für ihr abendliches Gespräch am Elterntisch Handwerk haben, um Meinungen zu bilden und die dann auch zu vertreten, dann ist das in Ordnung. Und zwar egal, ob das pro oder contra Bundeswehr ist.“ Voraussetzung dafür ist, dass ein gewisses Vorwissen da ist – also dass die Lehrer das Thema internationale Politik schon behandelt haben. Deshalb richtet sich das Angebot an Schüler ab der 9. Klasse. Bei der 10b kommt die heutige Unterrichtseinheit gut an. Marlene Baro, 15 Jahre alt „Ich fand’s interessant. Das ist mal nicht was, was schwer im Ohr liegt. Also man kann gut zuhören und man versteht‘s […]

  • Gedenken an Völkermord in Ruanda
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Gedenken an Völkermord in Ruanda

    8. April 2024

    Man könnte meinen, dreißig Jahre seien eine lange Zeit. Solange ist er her, der Genozid – der Völkermord – der 1994 Ruanda verwüstete. Für diejenigen, die ihn damals durchlitten, sind dreißig Jahre jedoch überhaupt keine Zeit; die die seelischen Wunden heilen könnte. Am Ende der Delegationsreise ins rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda nahm Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der großen nationalen Gedenkfeier mit Staatspräsident Paul Kagame in Kigali teil – viele hochrangige Vertreter aus aller Welt waren  ebenfalls bei der bewegenden Feier zugegen. Wir sind in einer Kirche in Nyamata, 30 Kilometer südlich von Kigali. In sie hatten sich Hunderte Angehörige der Tutsis vor den angreifenden Hutu geflüchtet. Doch die Kirche wurde zur tödlichen Falle. Das Original-Eisengitter zeigt noch die Spuren, des Kampfes. Im Gottesraum spielten sich unbeschreibliche Szenen ab; Säuglinge wurden im Taufbecken ertränkt. Alle Schädel weisen Spuren massiver Gewalt auf. Insgesamt schlachteten die Hutus allein in Nyamata 40.000 Menschen ab; ihre Knochen sind hier beigesetzt. Die Delegation gedenkt ihrer an den Massengräbern. Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag Rheinland-Pfalz „Selten bin ich so berührt gewesen, die unfassbare Brutalität, in der dieser Genozid hier stattgefunden hat; das wird auf authentische Weise gezeigt. Das ist schockierend, aber es muss auch auf diese Weise gezeigt werden, um deutlich zu machen, zu welchen Abgründen und Brutalität Menschen fähig sind.“ 1982 wurde die Partnerschaft vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel begründet. Doch der Genozid brachte dieses Projekt an den Rand des Scheiterns. Dass der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber unmittelbar nach dem Genozid als einer der ersten europäischen Politiker das verwüstete Land besuchte, haben die Ruander bis heute nicht vergessen. Zwei Jahre später flog auch Karl Heil vom Ruanda-Komitee Bad Kreuznach nach Kigali. Er blickte in eine Welt des Grauens. Karl Heil, Ruanda-Komitee Bad Kreuznach „Ich will nicht sagen gespenstisch, aber es war eigentlich nicht zu verstehen. Ich […]

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt Reise durch Ruanda fort
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt Reise durch Ruanda fort

    5. April 2024

    Zu Beginn der Corona-Pandemie wusste niemand, so genau, welche Konsequenzen das für uns haben würde. Die Hoffnungen richteten sich bald auf einen Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens BioNTech. Dieser Plan ging auf. Dann beschloss BioNTech, seinen Impfstoff auch im afrikanischen Ruanda zu produzieren, dem Partnerland von Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Morgen auf ihrer Ruanda-Reise das BioNTech-Werk in der Hauptstadt Kigali besucht. Das BioNTech-Werk ist heute noch eine Großbaustelle. Trotzdem will der Konzern irgendwann 2025 hier die Produktion hochfahren, wenn alles planmäßig verläuft. Die deutsche Investition ist für ganz Afrika ein wichtiges Zeichen, fühlte sich der Kontinent bei Ausbruch der Pandemie bei der Zuteilung von Impfstoffen sehr benachteiligt. BioNTech ist schon heute ein attraktiver Arbeitgeber für gut ausgebildete Menschen: Gisele Uwase, Leiterin Personal BioNTech „Wir haben aktuell acht Nationalitäten in unserem Team. Sie kommen aus allen vier Himmelsrichtungen Afrikas. Aus Nigeria, aus Ruanda wie ich, aus Kenia, aus Uganda. Es ist wirklich ein gutes Projekt für Afrika.“ Der Aufbau eines solchen Hightechwerkes bringt große Herausforderungen mit sich, zum einen beim Aufbau der Produktion, zum anderen bei der Gewinnung des richtigen Personals. Aneto Okeke, Standortleiter BioNTech Kigali „Diese beiden Faktoren müssen Hand in Hand gehen. Doch selbst wenn du die Infrastruktur hast: Ohne die richtigen Menschen ist alles nichts.“ Doch die Blicke richten sich bereits heute über die Produktion des Corona-Impfstoffes hinaus in die Zukunft: BioNTech hat Pläne, hier auch einen Impfstoff für Malaria herzustellen. Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorstandssprecher GIZ „Ja, ich glaube, dass die Erwartung ingesamt ist, dass dadurch ein Cluster pharmazeutischer Produktion entsteht, auch über BioNTech möglicherweise hinaus. Das muss auch das Ziel sein, weil es nicht bei einer einzelnen Investition, auch wenn sie so groß ist, bleiben kann – und ganz sicherlich wird bei Erfolg auch BioNTech darüber nachdenken, wie sie diesen Standort insgesamt weiterentwickeln.“ Das Erbe […]

  • Offensive für mehr Sicherheit in Innenstädten
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Offensive für mehr Sicherheit in Innenstädten

    4. April 2024

    „11+1 für Hessen“ – so heißt das neue Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung. Gemeint ist damit ein spezielles Projekt pro Ministerium. Der Plan für das Innenministerium lautet: Hessens Innenstädte sollen sicherer werden. Doch wie weit ist man inzwischen damit? Dazu gab’s heute eine Zwischenbilanz. Auf Fußstreife in Limburg. Ein Teil von Hessens: „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“, an der zwölf Städte teilnehmen. Kontrolldruck und Polizeipräsenz, so der Schwerpunkt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Und das ist etwas, was auch hier in Limburg geschieht. Seit dem Start des Programms sind 260 Personenkontrollen, 90 Durchsuchungen durchgeführt worden und dadurch konnten auch Straftaten entdeckt und zur Anzeige gebracht werden.“ Innenstadtoffensive heißt für die Stadt an der Lahn konkret: Statt bisher drei, sind in Limburg seit Anfang April vier Streifen unterwegs. Ein weiterer Baustein: polizeiliche und kommunale Zusammenarbeit verstärken, wie hier gemeinsame Kontrollen von Landes- und Stadtpolizei. Alexander Wunderlich, Polizeioberkommissar „Wir haben bestimmte Gegenden, Plätze, die schauen wir uns genauer an, ob da Personen, ich sage mal, rumhängen und dann gucken wir, die vielleicht einfach nur aus der Anonymität rauszuholen, zu sagen: ‚Die Polizei ist hier, wir gucken auf euch, wir haben euch im Blick.‘ Und sehr viele Personen kommen zu uns und sagen: ‚Das ist einfach schön‘, weil sie diese Präsenz von der Polizei in der Vergangenheit sehr vermisst haben und das wird auf jeden Fall positiv angenommen.“ Neben Streifen soll die bereits eingesetzte Videoüberwachung und eine noch geplante Waffenverbotszone das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Susanne Stewen, Vizepräsidentin Polizeipräsidium Westhessen „Neben der Waffenverbotszone, die wir hier einrichten wollen aufgrund der sehr guten Erfahrungen und Evaluation in Wiesbaden, auch sonstige präventive Maßnahmen, wie z.B. ein Dialogforum mit den Bürgern.“ Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es geht um Jugendarbeit, Bildung, manchmal auch darum, dass eine Stelle besser beleuchtet wird und das ist gerade auch im Frankfurter Bahnhofsviertel sehr […]

  • Dreyer setzt Reise durch Ruanda fort
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Dreyer setzt Reise durch Ruanda fort

    4. April 2024

    Es ist der dritte Tag, an dem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrer Delegation durch Ruanda reist. Auf dem Programm stand eines der bedeutendsten Prestigeprojekte, das aus der Partnerschaft der Rheinland-Pfälzer hervorgegangen ist. Das ‚Ruli District Hospital‘ unter der Trägerschaft des Erzbistums von Kigali. Eine Erfolgs-Geschichte: Das Krankenhaus von Ruli ist mittlerweile ein Leuchtturm im ruandischen Gesundheitswesen. Die Wege in Ruanda sind, verlässt man die Fernstraßen, durchweg anstrengend und beschwerlich. Für die rund 70 Kilometer von Kigali nach Ruli benötigen wir rund zweieinhalb Stunden. Auch die Patienten, die das Krankenhaus in Ruli aufsuchen wollen, müssen anstrengende Wege zurücklegen. Und dies meist zu Fuß. Doch sie wissen: Rulis Klinik hat einen exzellenten Ruf in Ruanda. Auch aus entfernteren Landesteilen kommen Patienten hierher. B. Judson Mumbere, Klinikarzt in Ruli “Hier in Ruli können wir eine qualitativ hochwertige Behandlung anbieten. Ich bin sehr stolz darauf, diese auch durchgängig anbieten zu können. Durch die Unterstützung aus Deutschland können wir das umsetzen, was wir gelernt haben. Und dies macht mich stolz.” Motor der Entwicklung des Krankenhaus ist die Partnerschaft mit einem Verein aus Kaiserslautern. 1995 gegründet, bietet Ruli das klassische Angebot eines großen Krankenhauses von A wie Ambulanz bis Z wie Zahnheilkunde. Auch eine Frühchenstation gibt es; dieses Baby ist gerade einmal achtundzwanzig Wochen jung. Aus Rheinland-Pfalz zieht es regelmäßig junge Mediziner in diese ruandische Provinz, um hier vorübergehend zu praktizieren und neue Erfahrungen zu machen – fernab des deutschen Gesundheitssystems. Norbert Neuser, Präsident Partnerschaftsverein RP-Ruanda “Also ich denke, was die jungen Ärzte, die überwiegend aus Kaiserslautern, aber auch aus ganz Rheinland-Pfalz kommen, sie bringen Know-how mit, sie bringen Equipment mit, lernen aber gleichzeitig hier praktisches Arbeit.“ Ruli bildet auch Hebammen und Krankenpfleger aus. Sie lernen hier Deutsch, um danach in Rheinland-Pfalz für drei Jahre weiter ausgebildet zu werden. Wie der 23-jährige Samuel Murara, […]

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    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    4. April 2024

    Anklage nach Gefangenenbefreiung — Prozess „Vereinte Patrioten“: Angeklagte schrieb an Putin — Katastrophenschutz soll rasch neu geordnet werden Anmoderation: Ein Bergsteiger aus Thalhausen im Kreis Neuwied ist bei einem Unfall am Watzmann in den Berchtesgadener Alpen ums Leben gekommen. Die Polizei teilte mit, der 20-Jährige und seine beiden Begleiter seien über ein Schneefeld abgestiegen und dort ins Rutschen geraten. Dann seien die drei Rheinland-Pfälzer an einer steilen Felswand abgestürzt. Der 20-Jährige habe den Sturz nicht überlebt. Die beiden anderen Männer hätten sich leicht verletzt. Sie seien mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten: Anklage nach Gefangenenbefreiung Weil sie einem Häftling der Justizvollzugsanstalt Mannheim bei einem Arztbesuch in Ludwigshafen im vergangenen Dezember zur Flucht verholfen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal zwei mutmaßlich Beteiligte angeklagt. Ein Komplize soll vor Ort gewartet, mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen und mit dem Häftling auf einem Motorroller geflüchtet sein. Eine Mitarbeiterin der JVA soll ein Mobiltelefon ins Gefängnis eingeschleust haben, um dem Häftling bei der Planung seiner Flucht zu helfen. Angeklagte schrieb an Putin Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sind heute vor dem Oberlandesgericht Koblenz aufgezeichnete Telefonate abgespielt worden. Darin erklärte die 76jährige Angeklagte, dass sie einen dreiseitigen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben habe. Laut Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe bei Putin um Unterstützung werben. Die vier Männer und die Frau sollen einen Sturz der deutschen Regierung geplant haben. Dazu war laut Anklage ein großflächiger Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung vorgesehen. Katastrophenschutz soll rasch neu geordnet werden Das rheinland-pfälzische Landesgesetz zum Katastrophenschutz soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Das hat Innenminister Michael Ebling angekündigt. Dabei würden die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 und die Forderungen aus dem Bericht […]

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