Politik

  • Studie ermittelt politische Einstellungen der Rheinland-Pfälzer

    Studie ermittelt politische Einstellungen der Rheinland-Pfälzer

    Wie steht es um die Demokratie? Wie ticken die Rheinland-Pfälzer politisch? Diese und weitere Fragen hat nun erstmals eine wissenschaftliche Studie erforscht: der Rheinland-Pfalz-Monitor. Eine Besuchergruppe im Herz der Rheinland-Pfälzischen Demokratie. Mehr als 30.000 Besucher hat der Landtag im vergangenen Jahr gezählt, die meisten davon Kinder und Jugendliche. Ein Teil der Demokratiebildung, die laut dem Landtagspräsidenten deutlich ausgebaut werden müsse. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Fremdenfeindlichkeit Populismus zunimmt und müssen darauf reagieren. Demokratie ist das Wichtigste, was wir haben, wir müssen mehr für Demokratie tun, da brauchen wir auch solide Daten.“ Die liefert der zum ersten Mal vorgestellte RLP-Monitor. Laut der repräsentativen Umfrage unter mehr als 1.200 Wahlberechtigten sehe eine große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die Demokratie als beste Staatsform an. Gleichzeitig wurden die Bürger nach den ihrer Meinung nach wichtigsten politischen Problemen gefragt. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier „Insgesamt sagen die Rheinland-Pfälzer das Thema Migration, Flüchtlinge ist das zentrale Thema, was auch zu wenig aus ihrer Sicht von der Politik bearbeitet wird. Schule, Ausbildung spielt ebenfalls eine wichtige Rolle und Mobilität, wobei wir auch hier wieder sehen, dass Mobilität eher in den ländlichen Regionen ein Problem ist und weniger in den Mittelstädten, wobei Migration stark in den Mittelstädten als Problem anerkannt wird.“ Gerade die Bürger in mittelgroßen Städte wie Kaiserslautern oder Worms heben sich in ihren Einstellungen stark vom Rest ab. Dort spürten die Menschen eine größere Zukunftsangst und politische Unzufriedenheit zum Beispiel mit der Landesregierung. Für zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer ist die Welt so unübersichtlich geworden, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Nicht wenige stimmen verschwörerischen Aussagen zu wie „ Mächtige handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“ und „Geheime Organisationen kontrollieren politische Entwicklungen.“ Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier „Ganz wichtig: Problemlösungen anbieten und was die Politik auch bieten muss […]

  • Hessischer Landtag debattiert über Sonntagsöffnung für Minimärkte

    Hessischer Landtag debattiert über Sonntagsöffnung für Minimärkte

    Jetzt hat der Streit um die Sonntagsöffnungen der Minimärkte in Hessen den Landtag erreicht. Aber fangen wir mal vorne an: Sonntags gähnende Leere im Kühlschrank? Bislang konnte man da – in vielen ländlichen Regionen in Hessen – in einem automatisierten Minimarkt einkaufen. Doch kürzlich hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Auch Supermärkte, in denen kein Personal arbeitet, müssen sonntags geschlossen bleiben. Der FDP ist die strikte Regelung ein Dorn im Auge und sie hat deshalb heute einen neuen Gesetzentwurf im hessischen Landtag vorgelegt. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das alte Ladenöffnungsgesetz, es ist angestaubt. Und es geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land vorbei. Und es muss dringend modernisiert werden.“ Sascha Meier (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen „Ich hätte niemals damit gerechnet, dass ich meine erste Rede hier im Plenum zu einem Gesetzesentwurf der FDP halten werde und wir Grünen diesen Antrag auch noch gut finden.“ Ungewöhnliche Einigkeit. So könnte man die Debatte im hessischen Landtag heute zusammenfassen. Sowohl Oppositionsparteien als auch Regierungparteien sprechen sich heute für eine Sonntagsöffnung der automatisierten Minimärkte aus. Anlass zur Debatte war eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut. Diese hatte ihre Minimärkte, in denen kein Personal eingesetzt wird auch sonntags geöffnet. Doch obwohl der Einkauf für den Kunden hier komplett digital abläuft, sahen die Richter einen Verstoß gegen das hessische Ladenöffnungszeitengesetz. Sonntage seien als Tage der seelischen Erhebung zu schützen, unabhängig davon, ob dort jemand arbeiten müsse oder nicht. Für die Kunden des Mini-Supermarktes absolut unverständlich: Elke Schütz „Wo tut einem das weh, wenn der teo geöffnet bleibt? Ich bin auf alle Fälle dafür. Das ist das Ding, was einem auch Freiheit gibt. Für mich war’s nicht nur das Vergessen, es waren auch gerade am Wochenende nochmal spontan Grillen, die Kinder sind nach Hause gekommen, das war, ich fand das […]

  • Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor

    Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor

    Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter entführt ein zehnjähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule und missbraucht es. So geschehen im vergangenen September im pfälzischen Edenkoben. Für Empörung sorgte, dass der Mann die Fußfessel verweigerte, obwohl diese richterlich angeordnet war. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat damals versprochen, das Gesetz zu ändern. Heute hat er seine Pläne in Mainz vorgestellt. Eine elektronische Fußfessel unter Zwang anlegen bei Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht – das soll in Rheinland-Pfalz nach Vorstellung des Innenministers künftig möglich sein. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung, die diese Maßnahme entsprechend begründet. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es sind natürlich am Ende immer auch Eingriffe in Grundrechte von Menschen. Das ist in einem Rechtsstaat, in dem sind wir zum Glück alles sorgsam abzuwägen. Aber im Kern, wir stellen hier auf die präventive Wirkung ab, das ist auch das Landesrecht, das Rheinland-Pfalz anwenden kann.“ Neu geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams. Der soll bei besonderer Gefahrenlage künftig auch in Wohnungen möglich sein, statt wie bisher nur im öffentlichen Raum. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Der Mensch, der dem Beamten / der Beamtin gegenübersteht und sieht, jetzt wird aufgezeichnet, was ich als nächstes tue, überlegt sich mehr als einmal, ob er es denn tut. Und genau diesen Effekt erzielt die Bodycam, auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, aber auch insgesamt zur Bekämpfung von Straftaten.“ Die Polizei begrüßt die Pläne der Landesregierung. Erfahrungsgemäß sei die Situation in Privaträumen besonders gefährlich für die Beamten. Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz „Einsätze in Wohnungen sind immer von einer hohen Dynamik, einer hohen Emotionalität und auch in Teilen von einer hohen Aggressivität geprägt, die teilweise spontan und überraschend für uns kommt.“ Die Regelung für Bodycams möchte der Minister ausweiten, den Einsatz von Monocams will er neu ins Gesetz aufnehmen. Diese hochauflösenden […]

  • Ehemalige Thomas-Cook-Zentrale wird Flüchtlingsunterkunft

    Ehemalige Thomas-Cook-Zentrale wird Flüchtlingsunterkunft

    Vor anderthalb Wochen gab es eine Demo in der Vulkaneifel gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gerolstein. Der Ort fühlte sich von der Politik überrumpelt – die habe die Bürger viel zu spät informiert. Ähnliches passiert gerade in Hessen, wo in Oberursel kurzfristig eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll – zu kurzfristig, kritisieren die Menschen vor Ort. Rund 300 Anwohner drängen sich in einen Saal in Oberursel. Sie wollen Antworten. Es geht um die ehemalige Zentrale des insolventen Reiserveranstalters Thomas Cook. Seit knapp fünf Jahren steht das Areal leer, nun sollen in diesem Hintergebäude 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Die ersten Ukrainer aus umliegenden Hotels sind bereits eingetroffen. Der Haken: Erst danach veranstalten Kreis und Stadt einen offiziellen Info-Termin für die Bürger. Heike Giebel, Ortsbeirat Oberursel-Stierstadt „Sie hätten uns ja mal miteinbeziehen können, wo eine Unterkunft machbar ist. Wie viele Flüchtlinge, wie die Situation hier vor Ort ist.“ Laut Kreis hätte man wegen Finanzierungsvorgaben und Verhandlungen mit dem Eigentümer Stillschweigen vereinbart, bis alles in trockenen Tüchern ist. Ulrich Krebs (CDU), Landrat Hochtaunuskreis „Am Ende gab es hier seitens des Eigentümers noch Probleme, die geklärt werden mussten. Und wir durften uns erst jetzt, nachdem der Eigentumsübergang stattgefunden hat, entsprechend zu dem Thema äußern.“ Welche Probleme genau bleibt an diesem Abend offen. Nichtöffentliche Vertragsverhandlungen, so das gemeinsame Credo von Eigentümer, Kreis und Stadt. Bisher leben im Hochtaunus knapp 3.000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und weitere rund 2.700 Ukrainer in Wohnungen und Hotels. Jede Woche kämen 30 neue Flüchtlinge hinzu. Die Rechnung beim Landkreis ist einfach: Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge richtet sich nach der Bevölkerungsgröße, in Oberursel leben 20 Prozent des Hochtaunus, bisher seien dort aber erst 7 Prozent der Flüchtlinge untergebracht. Also herrsche dort Nachholbedarf. Das wirft bei den Bürgern weitere Fragen auf. „Wie wollen Sie diese Menschen, die hierherkommen, beschäftigen? Was für Zukunftsperspektiven geben […]

  • Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

    Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

    Ein ungewöhnlicher Prozess heute vor dem Verwaltungsgericht in Gießen: Ein Schüler klagt, weil er während der Corona Pandemie in häusliche Quarantäne geschickt wurde. Damals mussten ja auch gesunde Schüler eines Klassenverbandes in Isolation, wenn ein Corona-Fall auftrat. Im März 2021 wird eine Mitschülerin von Tom-Luca Hepp positiv auf das Coronavirus getestet. Als Folge davon muss auch er sich tagelang in häusliche Quarantäne begeben. Und das, obwohl er eigentlich gesund ist. Daraufhin verklagt der damals 15-Jährige den Wetterau-Kreis. Heute hat er vor dem Verwaltungsgericht Gießen recht bekommen. Die Anordnung der häuslichen Quarantäne war laut den Richtern rechtswidrig. Eine Entschädigung bekommt der Kläger allerdings nicht. Tom-Luca Hepp, Kläger „Es ist eine Erleichterung auf jeden Fall. Weil ich fand, es war schon Unrecht was hier passiert ist, weil es ist halt einfach blöd eingesperrt zu werden, obwohl man nichts hatte – nichts gemacht hat“ Die Richter berufen sich bei ihrer Entscheidung auf Kriterien die das Robert-Koch-Institut festlegte, um zu bestimmen wer als Kontaktperson gilt. Melina Hofmann, Sprecherin Verwaltungsgericht Gießen „Bei dem Kläger hier in dem Verfahren kam einzig in Betracht die Kategorie ‚Soziale Gruppe‘, weil er sich zusammen mit sieben anderen Mitschülern – von denen eine positiv getestet wurde – in einem Raum befand. Die Kammer meint aber nicht, dass er diese Voraussetzung erfüllt hat zum damaligen Zeitpunkt, weil während der gesamten Schulstunde gelüftet wurde, die acht Personen weit auseinander saßen und zusätzlich auch noch FFP-1 Masken trugen.“ Die Anwältin des Kläger ist mit dem heutigen Urteil zufrieden. Beate Bahner, Anwältin des Klägers „Hier geht es schon um die Freiheiten. Und man muss dann abwäge: War der Kläger wirklich eine Gefahr, konnte er das sein? Und das konnte er nicht sein aufgrund der ganzen Hygienemaßnahmen.“ Allerdings: Das Urteil heute ist eine Einzelfallentscheidung. Es bedeutet nicht, dass alle Quarantänen zu Unrecht angeordnet wurden.

  • Landwirte blockieren Supermarkt-Zentrallager

    Landwirte blockieren Supermarkt-Zentrallager

    Seit mehreren Wochen gehen in Rheinland-Pfalz, Hessen und ganz Deutschland Landwirte auf die Straße und demonstrieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung in der Agrarpolitik. Auch gestern Abend und heute Morgen gab es wieder Protestaktionen in mehreren rheinland-pfälzischen Städten. Die haben sich dieses Mal aber gegen die großen Supermarktketten gerichtet. Denn diese würden den Landwirten keine fairen Preise anbieten, zu denen sie ihre Waren verkaufen können. Schauen wir nach Koblenz. Die Landwirtschaft hänge am seidenen Faden – so die Botschaft. Gehalten wird der Traktor von einem 250 Tonnen Kran. Er schwebt mehrere Meter über den Landwirten und ihren Unterstützern, die sich am Sonntagabend vor dem Zentrallager des Discounters Lidl in Koblenz versammeln. Sie wollen Druck auf die großen Ketten ausüben und verhindern, dass diese die Waren zu ihren Supermärkten transportieren können. Die Forderung aus der Landwirtschaft: Faire Preise und eine stärkere Beteiligung am Gewinn. Andreas Jung, Sprecher „Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz“ „Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern auch für die Verbraucher, die einfach auch die deutschen Produkte kaufen wollen. Und es kann nicht sein, dass deutsche Produkte zum Exklusivprodukt avancieren, nur weil die Preise künstlich nach oben getrieben werden. Jeder hier abgreifen will von dem großen Paket. Und der, der es produziert am Schluss, der kriegt am wenigsten.“ Lidl selbst erklärt auf Anfrage von 17:30 Sat.1 live: „Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir uns zu den Details der Lieferantenbeziehungen sowie zur Preisgestaltung nicht äußern möchten.“ Die Proteste richten sich auch gegen andere Ketten wie Aldi oder Edeka. Insgesamt wird an fünf Zentrallagern in Rheinland-Pfalz von gestern Abend bis heute Morgen demonstriert. In Koblenz kommen laut Polizei rund 100 Fahrzeuge zusammen. An zwei Standorten in Bingen zählt sie zwischen 50 und 100 Traktoren. An den Lagern in Wöllstein im Kreis Alzey-Worms und in Worms selbst sind es jeweils rund 50. Bei […]

  • Unternehmer fordern Ausbau der Eifelbahn

    Unternehmer fordern Ausbau der Eifelbahn

    Noch läuft der Wiederaufbau der Eifel-Bahn-Strecke zwischen Trier und Köln. Denn durch die Flutkatastrophe vor zweieinhalb Jahren wurde ein Großteil der Strecke zerstört. Inzwischen ist sie bis auf wenige Abschnitte wieder befahrbar – genau wie vor der Katastrophe meist nur eingleisig. Und genau das ärgert viele Unternehmer vor Ort. Sie sagen: Warum hat man es nicht gleich richtig gemacht, damit die Strecke auch für den Güterverkehr geeignet ist? Statt über die Schiene läuft der Warentransport in der Eifel also weiterhin über die Straße. Etwa zweihundert LKW belädt der Mineralwasserhersteller Gerolsteiner mit Sitz im gleichnamigen Eifelstädtchen jeden Tag, um seine Produkte in ganz Deutschland auszuliefern. Das erzeugt Emissionen, die man hier gerne einsparen würde. Denn das Unternehmen hat sich einer strengen Nachhaltigkeitsstrategie verschrieben. Roel Annega, Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. KG „Und da ist eine zweigleisige Eifelstrecke sehr wichtig, weil wir da natürlich sehr viel auch Volumen in der Zukunft umlegen könnten von LKW auf die Bahn, was aus Nachhaltigkeitsgründen sehr gut wäre. Und für uns als Arbeitgeber in dieser Region, ist das sehr wichtig, um Mitarbeiter zu bewerben.“ Den Güterverkehr auf die Schiene bringen und für die Mitarbeiter besser erreichbar sein – das sind die Hauptmotive für die meisten der über zwanzig Unternehmen, die heute gemeinsam ihre Forderungen an die Politik formulieren. Sie wollen einen durchgängig zweigleisigen Ausbau der 160 Kilometer langen Strecke zwischen dem rheinland-pfälzischen Trier-Ehrang und Hürth in Nordrhein-Westfalen. Aktuell sind viele Abschnitte nur eingleisig befahrbar und bieten nicht genügend Kapazität für den Güterverkehr. Der Ausbau ließe sich aus Sicht der Unternehmer relativ einfach umsetzen, denn bis Mitte des 20. Jahrhunderts wurde die Strecke zweigleisig befahren. Breit genug dürfte das Gleisbett an den meisten Stellen also sein. Von einem entsprechenden Ausbau profitieren würde nicht nur die Wirtschaft. Volker Klassen, Trierer Hafengesellschaft mbH „Wenn man schneller und eben nicht […]

  • FDP-Veto gegen EU-Lieferkettengesetz

    FDP-Veto gegen EU-Lieferkettengesetz

    Die Diskussionen innerhalb der Ampel-Fraktionen im Bund reißen nicht ab. Kaum besteht Einigkeit beim Bundeshaushalt, taucht ein weiterer Zankapfel auf: Das EU-Lieferkettengesetz. Möglicherweise könnte das nämlich an der Bundes-FDP scheitern und damit weite Kreise ziehen. Ist diese Wurst fair gehandelt? Unter welchen Bedingungen wird mein Kugelschreiber produziert? Und steckt etwa Kinderarbeit in diesem Pullover? Diese Fragen sollen mit der neuen EU-Lieferkettenrichtlinie künftig der Vergangenheit angehören. Sie sieht vor, dass größere Unternehmen in der EU zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Außerdem soll sie für mehr Umweltschutz sorgen und zwar an jedem Punkt innerhalb der Lieferkette – also von der Produktion der Einzelkomponenten über die Auslieferung bis zum Verkauf. Ein solches Lieferkettengesetz gibt es in Deutschland bereits. Das neue EU-weite Gesetz soll aber weit darüber hinausgehen und trifft deshalb jetzt auf Widerstand bei den FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, warnt, dass durch das neue Gesetz besonders kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht würden, da sie für jeden Fehler in der Lieferkette haftbar gemacht werden könnten. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Wenn ich am Ende dafür verantwortlich bin, dass derjenige, der dem Hersteller einer Jeans, die ich verkauft habe, den Knopf geliefert hat und dessen Kunststoffhersteller hat irgendwo gegen diese Regelungen verstoßen, dann merken Sie: Das geht zu weit. Das ist etwas, das kann ich am Ende vertretbar nicht mehr überwachen. Und deswegen muss man gucken, dass ich für die verantwortlich bin, mit denen ich wirklich unmittelbar in Geschäftsbeziehungen stehe, mich da auch kümmere aber es nicht so weit ausdehne, dass ich letztlich für jeden Verstoß irgendwo noch bei einem Vorlieferanten, der weit entfernt ist von mir als Unternehmer, verantwortlich bin.“ Das Gesetz sei zu ungenau und bedeute […]

  • Wie kommt die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz voran?

    Wie kommt die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz voran?

    Sie kennen es vielleicht: Sie stehen irgendwo im Nirgendwo und haben kein Handy-Netz. In Rheinland-Pfalz soll das künftig der Vergangenheit angehören. Vor einem Jahr hat das Digitalministerium den Mobilfunk-Pakt auf den Weg gebracht. Der soll für ein flächendeckendes Netz im Bundesland sorgen. Heute gab*s eine Zwischenbilanz. Manchmal sucht man es vergeblich – das Handynetz. Doch damit soll bald Schluss sein. Seit dem letzten Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 566 neue Mobilfunkmasten errichtet. Die Abdeckung für Telefonie und 4G liegt laut Digitalminister Alexander Schweitzer bei nahezu 100 Prozent. Auch das Mobilfunknetz der fünften Generation wird immer weiter ausgebaut. Alexander Schweitzer (SPD),Digitalminister Rheinland-Pfalz „Wir kommen mit deutlichen Schritten voran was 5G angeht – das ist der Standard der Zukunft, mit dem auch Industrieanbindungen am Ende arbeiten können. Und insofern gibt es immer weniger weiße Flecken und fast kaum noch weiße Flecken da, wo Menschen tatsächlich leben oder berufstätig sind. Aber wir wollen die gesamte Landesfläche erreichen, weil Menschen ja auch mobil unterwegs sind.“ Die vier größten Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland haben mit dem Ziel ein flächendeckendes Netz in Rheinland-Pfalz zu erreichen eine schwierige Aufgabe vor sich. Hügel und Wälder sorgen dafür, dass die Netzabdeckung immer wieder unterbrochen ist. Doch auch das Aufstellen von Mobilfunkmasten ist nicht so einfach. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH „Rheinland-Pfalz ist ein topografisch herausforderndes Land. Das heißt: Die Standortakquise für neue Masten ist schwierig. Die Genehmigungsverfahren in Deutschland, wie auch in Rheinland-Pfalz, dauern insgesamt zu lange. Das heißt: Wir setzen hier auf deutliche Planungserleichterungen und Verkürzungen.“ Bei dem heutigen runden Tisch zum Mobilfunkpakt verspricht Alexander Schweitzer genau das. Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten im ländlichen Raum sollen in Zukunft zügiger bearbeitet werden. Nur so könne der schnelle Mobilfunkausbau vorankommen. Denn die Ziele stehen fest. Alexander Schweitzer (SPD),Digitalminister Rheinland-Pfalz „Wir wollen tatsächlich 2024, 2025, 2026 in ganz Rheinland-Pfalz flächendeckend […]

  • Neuer Bildungsminister auf Schulbesuch

    Neuer Bildungsminister auf Schulbesuch

    Seit zwei Wochen hat Hessen eine neue Landesregierung und damit auch neue Minister. Ins Gespräch kommen und erst mal Eindrücke sammeln, heißt es auch für Armin Schwarz, den neuen Bildungsminister, beim Antrittsbesuch im Berufschulzentrum Limburg. Dort verfolgt man einen besonderen Ansatz zur Berufsorientierung. Für den Minister ein mögliches Konzept gegen den Fachkräftemangel. Ärmel hochkrempeln, jetzt wird geschweißt! Ein Schulbesuch der etwas anderen Art für Armin Schwarz. Schweißen – ein Novum für den neuen hessischen Bildungsminister, nicht so für das Berufsschulzentrum Limburg. Hier sollen Schüler mit verschiedenen Berufen vertraut gemacht werden, vom Elektrotechniker über den Alten- und Krankenpfleger bis hin zum Chemielaborant. Das Besondere am Limburger Modell: Schüler der achten und neunten Klasse allgemeinbildender Schulen lernen in den Fachräumen dreier benachbarter beruflicher Schulen. Ralf Abel, Schulleiter Adolf-Reichwein-Schule Limburg „Ziel und Zweck auch unserer Bemühungen ist es einfach, junge Leute wieder mit Berufsbildern in Verbindung zu bringen. Dass sie wieder das Schöne und das Interessante an Berufen kennenlernen, um so auch eine Berufsorientierung zu durchlaufen und eine gute, qualitativ wertvolle Berufsentscheidung zu treffen. Da wäre es schön, wenn das vonseiten des Ministers auch unterstützt wird, um einfach die duale Ausbildung zu stärken.“ Etwas, das beim Minister an diesem Tag auf offene Ohren stößt. Die Kooperation verschiedener Schulen auch mit Betrieben ebne Schülern den Weg ins Berufsleben. Je acht Wochen lang können sie vier von zwanzig verschiedenen Berufsfeldern in der Praxis kennenlernen. Armin Schwarz (CDU), Bildungsminister Hessen „Das hier sind genau die Grundlagen, die geschaffen werden, damit wir auch in Zukunft gute Fachkräfte haben. Unser Ziel ist natürlich, dass wir die Berufsschulstandorte stärken, dass wir sie halten. Und abgesehen davon nicht nur das, das ist auch eine Schulträgerfrage, sondern, dass wir die nötigen Lehrkräfte bereitstellen. Das ist unser Antrieb, auch unsere Aufgabe.“ So werde er sich unter anderem für die Gleichwertigkeit von beruflicher […]

  • SPD legt Leitlinien für Kommunalwahl fest

    SPD legt Leitlinien für Kommunalwahl fest

    Weniger Egoismus – mehr Zusammenhalt: Unter diesem Motto stimmt sich die SPD Rheinland-Pfalz auf die Kommunalwahl am 9. Juni ein. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht fest: Das wird kein einfacher Wahlkampf – vor allem im Hinblick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die drohende Spaltung der Gesellschaft – bis in die Rathäuser von Städten und Gemeinden hinein. Eigentlich müsste sie es gar nicht erwähnen – und doch wird Malu Dreyer nicht müde, es wieder und wieder zu betonen: Die SPD in Rheinland-Pfalz wird niemals mit der AfD zusammenarbeiten. Weder auf Landesebene noch in irgendeinem Gemeinderat im hintersten Winkel des Landes. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Die SPD ist seit 160 Jahren, über 160 Jahren glasklar in dieser Frage, was Thema Rechtsextremismus und rechts betrifft. Es wird bei uns natürlich niemals irgendeine Kooperation mit einer Partei geben, die zumindest im Teilen auf diesem Weg unterwegs ist. Und wir sind klar: Wir haben eine offene Haltung, eine klare Haltung gegen rechts, gegen Rassismus. Wir wollen diese Gesellschaft, so wie sie jetzt ist – nämlich liebenswert und ohne Rassismus und ohne Ausgrenzung.“ In diesen schwierigen Zeiten, so die Ministerpräsidentin, müssten alle Demokraten zusammenhalten und den Menschen gerade vor Ort ein Angebot machen, das sie überzeuge. Dabei weiß Malu Dreyer natürlich wie auch der Parteivorsitzende Roger Lewentz: So richtig überzeugend war das Angebot der Sozialdemokraten für die Menschen in den rheinland-pfälzischen Kommunen offenbar schon lange nicht mehr. Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir haben in der Geschichte des Landes eine einzige Kommunalwahl gewonnen. 1989. Das ist lange her. Und wir würden gerne diese Schere zwischen SPD und CDU schließen und nach vorne kommen. Deswegen gehen wir mit Mann und Maus raus auf die Straße, gehen zu den Bürgerinnen und Bürgern hin.“ Hilfreich für den Wahlkampf: Die neuen Leitlinien für die Kommunalwahl, die der […]

  • Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

    Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

    14 der 16 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarten geeinigt, die künftig an Flüchtlinge ausgegeben werden sollen. Durch die Bezahlkarten können die Flüchtlinge weiter staatliche Leistungen erhalten, sie bekommen aber kaum noch Bargeld. Dadurch sollen mögliche Anreize für eine illegale Zuwanderung nach Deutschland sinken. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, zeigt sich heute zufrieden. Mit 14 der 16 Bundesländer ist er sich über bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte einig geworden. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen einen eigenen Weg gehen. Der hessische Ministerpräsident sieht die Bezahlkarte als einen wichtigen Fortschritt in der Migrationspolitik. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hesse „Der Vorzug dieser Karte ist natürlich, dass wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen erheblich senken, dass wir die Möglichkeiten unterbinden Geld aus der staatlichen Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen – das ist ein ganz wichtiger Punkt gewesen – und ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist uns gewesen, dass wir die menschenverachtende Schlepperkriminalität bekämpfen.“ Die technischen Voraussetzungen für die Bezahlkarte sollen bundeseinheitlich sein. Über Zusatzfunktionen können die Länder dann selbst entscheiden. So sollen sie festlegen können welcher Betrag von den 460 € die jeder Flüchtling monatlich erhält, bar ausgezahlt werden kann. Außerdem kann jedes Bundesland entscheiden ob die Bezahlung mit der Karte in einzelnen Branchen – wie zum Beispiel beim Glücksspiel – nicht möglich ist. Der hessische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Bezahlkarte den Anschein erwecke dass viele Asylbegehrende nur wegen des Bargelds nach Deutschland kämen. Boris Rhein betont heute, dass jeder der vor Krieg und Terror flüchtet auf Hilfe bauen könne. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hesse „Aber wir nehmen natürlich schon wahr, dass in Europa Deutschland verhältnismäßig hohe Leistungen auszahlt. Und das kann natürlich gerade im Rahmen der Sekundärmigration ein Pull-Effekt sein nach Deutschland kommen zu wollen.“ Bis Sommer 2024 soll ein Unternehmen gefunden werden, das die Bezahlkarten bereitstellt. Die […]

  • Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zu Gast im Studio

    Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zu Gast im Studio

    Seit rund zwei Wochen ist sie im Amt – die neue hessische Landesregierung. Ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein. Und er ist der zweite starke Mann der Koalition: Kaweh Mansoori, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr und Energie. Eva Dieterle spricht mit ihm über seine neue Rolle und die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung, aber auch seine Partei, die SPD, jetzt steht. Vorher stellen wir Ihnen Kaweh Mansoori kurz vor. In der Hessen-SPD gilt er als Senkrechtstarter: Mit 35 Jahren ist Kaweh Mansoori der jüngste Minister im neuen Kabinett. Der Sohn iranischer Flüchtlinge wird 1988 in Gießen geboren. Mansoori studiert Jura, arbeitet als Anwalt unter anderem bei der Wirtschaftsberatung KPMG. 2018 wird er Chef der hessischen Jusos, 2019 dann Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd. 2021 gelingt ihm der Sprung in den Bundestag. Seit letztem Jahr sitzt er auch im SPD-Parteivorstand. Schon seit 2006 ist Mansoori Mitglied der SPD. Während er in der Partei immer weiter aufstieg, blieb doch eines immer gleich: Die Sozialdemokraten saßen im hessischen Landtag auf der Oppositionsbank. Vielleicht waren Mansoori und seine SPD auch deshalb in den Koalitionsverhandlungen sehr kompromissbereit – zu kompromissbereit, finden die Jusos. Lukas Schneider (SPD), Vorsitzender Jusos Hessen am 16.12.2023 „Ich weiß, es gibt die Hoffnung, dass diese Koalition ein sicherer Hafen ist für uns nach dieser verheerenden Wahlniederlage. Aber ich glaube, es ist leider ein Sumpf in den wir reingetappt sind und aus dem wir jetzt so schnell nicht rauskommen, wenn wir dem Koalitionsvertrag zustimmen. Doch die hessische SPD stimmt dem Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit zu. Vielen scheint klar zu sein: mehr konnte man in den Verhandlungen nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von nur rund 15 Prozent wohl einfach nicht durchsetzen. Und nach rund einem Vierteljahrhundert in der Opposition muss die SPD eben einfach […]

  • Hessens Grüne wählen neue Parteispitze

    Hessens Grüne wählen neue Parteispitze

    Und wir blicken noch mal auf das Wochenende, denn das war spannend für die hessischen Grünen, die sich in Frankfurt zu einem Landesparteitag getroffen. Nach dem quasi Rauswurf aus der Regierung durch den Ex-Partner CDU war dort natürlich erst mal Wunden lecken angesagt. Außerdem stand die Wahl eines neuen Landesvorstands an. Wie das halt so ist nach einer Trennung, da muss sich auch eine Partei erst mal neu sortieren. Und fängt damit ganz oben an: Kathrin Anders, Landtagsabgeordnete aus Bad Vilbel,und Andreas Ewald aus Darmstadt sind die neuen Landesvorsitzenden der hessischen Grünen. Ihre Vorgänger Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub hatten nicht mehr kandidiert. Die neue Parteichefin erhält 59 Prozent der Stimmen, ihr männlicher Kollege 55 Prozent. Kathrin Anders (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Hessen „Ach, ich glaube, dass das heute ein sehr fairer Wettbewerb war. Weil wir ja alle viele Gegenkandidaten hatten. Ich hatte eine Gegenkandidatin und das zeigt, dass wir eine sehr lebendige Demokratie auch hier in der Partei pflegen, und das ist gut und richtig so.“ Die neue Spitze kündigt eine „laute Opposition“ an, die dem Rechtspopulismus Paroli bieten wolle. Aus den eigenen Wurzeln der Umweltbewegung könnten die Grünen Zuversicht schöpfen. Andreas Ewald (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzender Hessen „Wir haben dieses Land zehn Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich mitregiert, manchmal zu geräuschlos, doch stets mit dem Blick auf das Große und Ganze. Boris Rhein will Friedrich Merz gefallen und hat uns den Stuhl vor die Tür gestellt und wir werden uns niemals unterwerfen, wie es die hessische SPD gerade getan hat.“ Die neuen Landesvorsitzenden dürften künftig aus dem großen Schatten der bisherigen grünen Minister treten, die beim Parteitag verabschiedet wurden. Der bekannteste hessische Grüne sieht im Neuanfang kein Ende der pragmatischen Politik. Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordneter Hessen „Ich bin sehr sicher, dass […]

  • Landwirtschaftliche Woche Südhessen eröffnet

    Landwirtschaftliche Woche Südhessen eröffnet

    In wenigen Tagen entscheidet der Bundestag in Berlin über den künftigen Haushalt – und damit auch über die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen. Dass die Bauern nach unzähligen Traktor-Demos immer noch unzufrieden sind mit der aktuellen Landwirtschafts-Politik, wurde heute bei der Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim deutlich. Der Protest der Bauern geht weiter. Auch wenn es ein stiller Protest ist heute Morgen vor der Stadthalle in Gernsheim. Die Botschaft: Hier geht es um unsere Existenz, um die Zukunft der Landwirtschaft. Die geplante schrittweise Reduzierung der Agrardiesel-Subventionen bis 2026 – eines von vielen Themen heute beim Auftakt der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen. Der wirtschaftliche Druck auf die Bauern ist hoch, die Stimmung schlecht, sagt Karsten Schmal, der Präsident des Hessischen Bauernverbands. Karsten Schmal, Präsident Hessischer Bauernverband „Wir haben viele hohe Kostenbereiche. Egal ob das Energie, ob das Diesel ist, ob das Futtermittel sind. Mindestlohn ist angesprochen worden. Und auf der anderen Seite keine Planungssicherheit, keine Perspektive für die Zukunft. Das führt schon dazu, dass gerade viele Junglandwirtinnen und Junglandwirte den Mut verlieren, in die Landwirtschaft zu investieren.“ Darunter leide nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. Durch mehr Importe wachse die Abhängigkeit von anderen Ländern. Jetzt brauche es klare politische Rahmenbedingungen und den versprochenen Bürokratieabbau. Karsten Schmal, Präsident Hessischer Bauernverband „Die Landwirte haben ihren tollen Beruf erlernt, um auf dem Acker und im Stall unterwegs zu sein und nicht am Schreibtisch zu sitzen. Wir haben viele komplizierte Dinge und Regelungen, die wir erfüllen müssen. Das geht einfacher. Und wir versuchen, viele Dinge, die im Koalitionsvertrag, im neuen, vereinbart wurden, jetzt für unsere Bauern umzusetzen. Dass der ländliche Raum wieder merkt, dass für ihn Politik gemacht wird.“ So wird heute auch der neue hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung in die Pflicht genommen. Von dem gibt es nach […]