Politik

  • Unternehmer genervt von Endlos-Baustelle bei Landau
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Unternehmer genervt von Endlos-Baustelle bei Landau

    10. April 2025

    Es ist sowas wie die unendliche Geschichte der Pfalz: Bereits seit den 80er Jahren ist der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens beschlossene Sache. Irgendwann sollen Autofahrer dort auf vier Spuren durch den Pfälzerwald fahren. Sie ahnen es schon: So einfach wie es klingt, ist die Sache mit vierspurigen Ausbau dann doch nicht. Immer wieder gibt es Verzögerungen. Sage und schreibe 66 Gutachten – alleine in den vergangenen zehn Jahren. Es gibt nicht nur Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern: Auch die Baugenehmigung für mehrere Streckenabschnitte lässt weiter auf sich warten. Bei der Firma PSB Intralogistics in Pirmasens herrscht geschäftiges Treiben: Das Unternehmen hat sich auf automatisierte Lagersysteme für Großkunden spezialisiert. Die müssen letztlich irgendwie zum Kunden gebracht werden – und auch die Mitarbeiter sollen ihren Arbeitsplatz möglichst schnell und einfach erreichen. Eine gute Verkehrsanbindung ist für eine Firma wie PSB deshalb Gold wert. Doch die lässt vor allem in Richtung Osten seit Jahrzehnten auf sich warten. Werner Klein, PSB Intralogistics „Es fehlt uns in zweierlei Hinsicht die ausgebaute B10: Einmal wegen der Infrastruktur, um Personal zu rekrutieren. Und zum anderen, das betrifft jedes Unternehmen, um Waren von A nach B zu bringen. In Hinterweidenthal, also 15 Kilometer östlich von Pirmasens, hört für uns die Welt auf. Im Rhein-Neckar-Metropolgebiet gibt es für uns keine Mitarbeiter zu gewinnen.“ Der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis nach Landau würde die Geschäfte von PSB Intralogistics erleichtern – und vielleicht sogar ordentlich ankurbeln, ist sich Geschäftsführer Werner Klein sicher. Er fordert die Verantwortlichen dazu auf, endlich zu handeln und die Bundesstraße wie geplant fertig auszubauen. Die größten Probleme beim Ausbau gibt es auf dem Streckenabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. Seit Ende der 70er Jahre angedacht, läuft die konkrete Planung hier schon seit 2015. Passiert ist seitdem nicht viel – auch wegen des […]

  • Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für Bundesregierung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für Bundesregierung

    9. April 2025

    Es ist vollbracht! CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vier Wochen wurde darum gerungen – in teilweise nächtelangen harten Verhandlungen. Im Fokus die Migrationspolitik und Themen wie Steuern und Rente. Jetzt gibt es endlich Details. Auch erste Infos zu den Verteilungen der Bundesministerien sind heute bekannt geworden. Wir fassen das Wichtigste für Sie zusammen. Heute Morgen signalisierten alle drei Parteien bereits: Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Im Laufe des Tages sind sich CDU, CSU und SPD dann endgültig einig geworden. Der Koalitionsvertrag steht. Das verkündet CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz der Parteispitzen. Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat „Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land. Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen. Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und künftig wieder stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“ Merz verspricht heute einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Die irreguläre Migration solle weitgehend beendet werden und es werde eine Rückführungs-Offensive geben, mehr Abweisungen an den Grenzen sowie Grenzkontrollen, eine geringere Zahl an als sicher eingestuften Herkunftsländern und einen Stopp des Familien-Nachzugs. Der Wechsel in der Migrationspolitik sei im Koalitionsvertrag gelungen, sagt der rheinland-pfälzische CDU-Parteichef Gordon Schnieder. Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir haben jetzt eine Einigung auf dem Tisch, die noch über das hinausgeht, was wir sogar im Januar im Bundestag eingebracht haben. Das heißt, wir werden hier einen wirklichen Wechsel hinbekommen, eine deutliche Begrenzung der Migration. Das Hauptproblem, was auch die Menschen im Land erlebt haben.“ Weitere inhaltliche Schwerpunkte des Koalitionsvertrags: Es soll keine Steuererhöhungen geben, dafür wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft. Für die Wirtschaft soll es Sonderabschreibungen geben, steuerfreie Überstundenzuschläge […]

  • Daniela Schmitt neue FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Daniela Schmitt neue FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz

    7. April 2025

    Dreizehn Jahr lang hat Volker Wissing die Geschicke der rheinland-pfälzischen FDP geleitet. Mit dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin Ende vergangenen Jahres und dem damit verbundenen Austritt Wissings aus seiner Partei, endet auch seine Zeit als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Am Wochenende haben die Freien Demokraten seine Nachfolgerin gewählt – mit einem Ergebnis, das alles andere als überzeugend ist. Große Freude sieht anders aus. Nur 67,5 Prozent der Delegierten wählen die einzige Kandidatin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zur neuen FDP-Landesvorsitzenden. Rund 30 Prozent stimmen gegen sie. Daniela Schmitt (FDP), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Ich verstehe das Ergebnis als ein sehr ehrliches Ergebnis, ich verstehe es aber genauso eben auch als Arbeitsauftrag jetzt in der Tat die Dinge anzugehen.“ Das Ergebnis zeigt, wie zerstritten der Landesverband ist. Noch bis vor einer Woche hatte eine Gruppe rund um den damals noch Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, Schmitt lautstark kritisiert und eine Kampfkandidatur um den Landesvorsitz nicht ausgeschlossen. Diese öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten stoßen bei den Delegierten auf dem Parteitag auf Unverständnis. Christian Ritzmann (FDP), Kreisvorsitzender Donnersbergkreis „Das spalterische Machtringen war Agenda der FDP über Tage und Wochen.“ Ulrich van Bebber (FDP), Kreisvorsitzender Kreis Ahrweiler „Schuld sind diejenigen, die in einer systematisch geplanten Kampagne, sowohl in der Presse als auch in den eigenen Gremien, versucht haben, unsere stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt zu demontieren, ja regelrecht zu vernichten.“ Schmitt-Gegner haben sich bei der rund zweistündigen Aussprache nicht zu Wort gemeldet. Gleichwohl gibt es davon einige in den eigenen Reihen, wie das Wahlergebnis zeigt. Querelen in einer Zeit, in der es für die rheinland-pfälzische FDP ums politische Überleben geht. In weniger als einem Jahr wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen die Freien Demokraten bei gerade mal zwei Prozent. Daniela Schmitt (FDP), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Es ist in der Tat eine sehr existentielle Lage. Wir […]

  • Ukrainischer Botschafter zu Gast in Mainz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Ukrainischer Botschafter zu Gast in Mainz

    7. April 2025

    Während die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stocken, gehen die russischen Angriffe unentwegt weiter. Die Ukrainer suchen die Gespräche mit Europa, heute hat der ukrainische Botschafter den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer getroffen. Stadtrundgang für Oleksii Makeiev vor seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Zweimal hat der ukrainische Botschafter in Berlin bereits Mainz besucht, für Sightseeing war aber nie Zeit. Die alte Stadtmauer und der Mainzer Dom stehen natürlich auf der Liste, besonders zeigt er sich aber von der Nachkriegsgeschichte beeindruckt. Oleksii Makeiev, Botschafter Ukraine „Also ich finde es ganz interessant, wie die zu 80 Prozent zerstörte Stadt dann wieder aufgebaut wurde.“ Einen Wiederaufbau wird auch sein Land benötigen, sollten die russischen Angriffe ein Ende finden. Daran will sich dann auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer beteiligen. Knapp 54.000 ukrainische Flüchtlinge hat sein Bundesland aufgenommen, 13.000 haben hier Arbeit gefunden. Nun sollen kommunale Partnerschaften helfen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Wir werden auch einen Wiederaufbau miteinander organisieren und verantworten müssen. Und da will ich auch offen sagen: Da kann auch rheinland-pfälzische Kompetenz eine Rolle spielen.“ Oleksii Makeiev, Botschafter Ukraine „Ich freue mich sehr, dass Ukrainer hier in Rheinland-Pfalz auch einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen haben. Und besonders freue ich mich über die vielen Partnerschaften.“ 16 Städtepartnerschaften gibt es bereits, diese Woche kommen Odessa und Mainz hinzu. Als nächstes wollen das Land Rheinland-Pfalz und die Ukraine über eine regionale Partnerschaft und mehr Hilfe sprechen.

  • Landtag debattiert Landesklimaschutzgesetz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag debattiert Landesklimaschutzgesetz

    3. April 2025

    Das Landesklimaschutzgesetz ist heute im rheinland-pfälzischen Landtag auf den Weg gebracht wurde. Darin steht: Rheinland-Pfalz soll 2040 klimaneutral sein. Wie das gelingen soll – das steht nicht im Gesetz drin. Und daher befürchtet die Opposition einen massiven Schaden der Wirtschaft. Wer will bis wann klimaneutral werden? Das Ziel der EU: bis 2050. Deutschland will dieses Ziel schon fünf Jahre früher erreichen, schon 2045. Und Rheinland-Pfalz geht noch weiter: Klimaneutral will man hier schon 2040 sein. Das bedeutet: Bereits in 15 Jahren sollen hier nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als etwa der Wald aufnehmen kann. Dies sei dringend geboten, sagt die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin. Bereits könnte man auch hier die Folgen des Klimawandels spüren. Hitzewellen, Dürren und Starkregen. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „Unsere Realität hat sich also geändert und darauf müssen wir reagieren. Der vorliegende Entwurf für ein novelliertes Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um ein zukunftsfähiges, lebenswertes und nachhaltiges Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.“ Die CDU-Opposition bezweifelt die Datengrundlage auf der das Gesetz basiert. Außerdem seien die gesetzten Ziele unrealistisch. Markus Wolf (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Auch da müssen wir die Fragen diskutieren: Welche Auswirkungen hat das dann auf unterschiedliche Sektoren? Auf die Wirtschaft. Auf Klageverfahren, die immer wieder im Raum stehen. Welche Konsequenzen können sich dann aus diesem Gesetz ergeben?“ Die SPD stellt klar: Für Bürger und Unternehmen gäbe es durch das Gesetz keine neuen Auswirkungen oder Verpflichtungen. Nur für die Landesregierung selbst. Tamara Müller (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz „Das Gesetz bindet die Landeregierung. Es bindet nicht die Wirtschaft, es bindet nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Landesregierung verpflichtet sich selbst, ihr Tun am Ziel der Klimaneutralität auszurichten.“ Das betont auch die FDP. Sie ist zwar selbst Teil der Ampelkoalition, doch legt trotzdem heute den Fokus auf die Wirtschaft. Die dürfe man nicht belasten: […]

  • Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner

    3. April 2025

    Der Landtag streitet, die Wirtschaft wettert – beim Landesklimaschutzgesetz. Und uns ist das einen Kommentar wert. Philipp Stelzner, der Chefredakteur von 17:30 SAT.1 LIVE, mit seiner Einordnung. Über das Klimaschutzgesetz kann ich nur den Kopf schütteln. Denn die Regierungskoalition legt darin unrealistische Klimaziele fest. Sie gefährdet dadurch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Und das ausgerechnet zu Beginn eines möglichen Handelskrieges mit den USA, der viele heimische Unternehmen schwer belasten dürfte. Die Landesregierung beteuert zwar, dass das Gesetz die einzelnen Unternehmen zu nichts verpflichte. Auch wenn die Klimaziele nicht erreicht würden, drohten ihnen keine Klagen. Aber die Unternehmen befürchten, dass Umweltverbände die Landesregierung vor Gericht zwingen könnten, drastische Maßnahmen zu beschließen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Diese drohenden Maßnahmen sind für die Unternehmen eine nicht kalkulierbare Belastung. Sie sind das Gegenteil von Planungssicherheit. Sie verhindern neue Investitionen. Die Landesregierung zeigt mit dem Klimaschutzgesetz, dass sie etwas sehr Wichtiges nicht verstanden hat: Der Klimaschutz hat die aktuelle Wirtschaftskrise mitverursacht. Wenn die Ampelkoalition die Klimaziele jetzt verschärft, wird sie die rheinland-pfälzischen Unternehmen im Wettbewerb weiter schwächen. Denn die Konkurrenten in anderen EU-Staaten müssen erst 2050 und in China sogar erst 2060 klimaneutral werden. Die Landesregierung riskiert, dass Arbeitsplätze und Wohl-stand verloren gehen. Obwohl Rheinland-Pfalz, das nur 0,07 % der weltweiten CO-2-Emissionen verursacht, das Weltklima beim besten Willen nicht ändern kann. Das Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung. Die Landesregierung verspricht darin etwas, was sie nicht halten kann. Sie belastet die Wirtschaft – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Es wäre gut, wenn das die Bürger bis zur Landtagswahl in einem Jahr nicht vergessen haben.

  • Demonstration gegen Erdogan in Frankfurt
    Hessen / Politik

    Demonstration gegen Erdogan in Frankfurt

    3. April 2025

    Nicht nur in der Türkei gehen Anhänger des inhaftierten und inzwischen abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters auf die Straße – auch bei uns gibt es Protest. Gestern Abend gingen die Demonstranten erstmals in Frankfurt auf die Straße. „Adalet“ – Gerechtigkeit. Das fordern die türkischen Demonstranten vor allem für den inhaftierten Instanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu, hier im letzten Video vor seiner Festnahme. Über 500 Teilnehmer demonstrieren in Frankfurt auf dem Römerberg, obwohl viele selbst hierzulande Angst vor türkischen Repressionen haben. Mehmet Örgen, aus Aschaffenburg „Jeder hat Angst, nicht nur ich, jeder. Und deswegen müssen wir zusammen stark bleiben.“ Beki Silmak, aus Frankfurt „Wir leben nicht in der Türkei, daher können wir nichts anderes machen, als hier zu demonstrieren für Freiheit. Weil wir auch die Freiheit hier genießen und die Demokratie hier genießen.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht mutmaßlich mit Korruptionsvorwürfen gegen İmamoğlu seinen größten Konkurrenten aus dem Weg räumen zu wollen. In Frankfurt erklärt sich ein breites Bündnis aus knapp 20 Vereinen und Parteien solidarisch mit dem Inhaftierten. Oberbürgermeister Mike Josef verbindet zudem ein persönliches Treffen mit Ekrem İmamoğlu. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Stadt Frankfurt „Er war Anfang März noch hier zu Gast bei mir im Rathaus. Und ich habe mir große Sorgen gemacht, weil er da schon gesagt hat, er weiß nicht, was ihn erwartet in den nächsten Wochen. Kurze Zeit später wurde er festgenommen.“ Mike Josef hat mit weiteren europäischen Bürgermeistern eine Petition zur Freilassung İmamoğlus unterschrieben. In der Türkei gehen Millionen auf die Straße. Rund 2.000 Demonstranten wurden bisher festgenommen, dennoch sollen die Proteste kommende Woche weitergehen.

  • Verfassungsgericht weist Klage der AfD gegen Malu Dreyer ab
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Verfassungsgericht weist Klage der AfD gegen Malu Dreyer ab

    2. April 2025

    Hat die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen die Neutralitätspflicht im Amt verstoßen? Das hat zumindest die rheinland-pfälzische AfD so gesehen und Malu Dreyer deshalb verklagt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz ein Urteil gefällt. Nicht schuldig. So lautet heute das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Die Richter sagen, Malu Dreyer habe zwar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, ihre Aussagen seien aber zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. Und darum ging es: Im Januar 2024 nehmen in Mainz rund 5.000 Menschen an einer Demonstration „gegen rechts“ teil. Mit dabei auch Malu Dreyer und andere Mitglieder der Landesregierung. Zuvor hatte Dreyer über das Internetportal der Landesregierung zur Teilnahme aufgerufen und die AfD kritisiert. Am Tag danach veröffentlichte die Staatskanzlei eine Pressemitteilung, in der die Regierungschefin sagte, die AfD verbreite mitunter rechtsextremes Gedankengut. Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen. Demnach sind Amtsträger wie zum Beispiel die Ministerpräsidentin verpflichtet, sich gegenüber allen politischen Parteien neutral zu verhalten. Sie dürfen sich weder zu Gunsten noch zu Lasten einer Partei äußern. Die Mitteilung Dreyers sei zwar zugespitzt, aber nicht diffamierend, sagt heute das Verfassungsgericht. Ihre Aussagen über rechtsextremistische Kontakte der AfD ließen sich durch den Verfassungsschutz belegen und seien zulässig. Die AfD zeigt sich über diese Begründung entsetzt. Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Ich sage, dass diese Beurteilung letztlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der Verfassungsschutz kann dazu Einschätzungen äußern. Aber nach dem Grundgesetz ist es das Bundesverfassungsgericht, dass das endgültig bestimmt. So – und deshalb ist es aus unserer Sicht nach wie vor problematisch, wenn jetzt auf der Basis der Einschätzung einer genau dieser Regierung weisungsgebundenen Behörde, die Regierung dann wiederum gegen eine Oppositionspartei vorgehen kann.“ Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hatte sich schon nach der letzten Verhandlung zuversichtlich gezeigt, dass die Klage der AfD scheitern werde. Nun die Bestätigung. Fedor Rose (SPD), Chef der […]

  • Philipp Fernis zum Justizminister ernannt
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Philipp Fernis zum Justizminister ernannt

    2. April 2025

    Philipp Fernis – so heißt der neue rheinland-pfälzische Justizminister. Er wird die Nachfolge des verstorbenen Herbert Mertin antreten. Der FDP-Politiker Fernis hat heute zunächst die Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Alexander Schweitzer bekommen, danach ging es von der Staatskanzlei in den Landtag. Dort wurde Fernis vereidigt. Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt sprechen wir mit dem neuen Justizminister in Rheinland-Pfalz. Zunächst herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Philipp Fernis (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz: Herzlichen Dank, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Fernis, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie gerade zum Justizminister vereidigt wurden? Fernis: Es ist ein unglaublich bewegender Moment. Ich durfte fünf Jahre als Staatssekretär in diesem Ministerium arbeiten, und ich freue mich, dass ich das Amt antreten darf und zugleich ist es verbunden auch mit einem traurigen Gefühl, weil ich es antrete in der Nachfolge des viel zu früh verstorbenen Justizministers Herbert Mertin, bei dem ich wahnsinnig gerne wahnsinnig gut zusammengearbeitet habe und mit dem mich auch ganz persönlich ein ganz enges Verhältnis, ja eine tiefe Freundschaft verbunden hat. Ich habe ein Stück Demut auch vor der Aufgabe Justiz, die dritte Staatsgewalt, das ist ein besonderes Ministerium, und das ist so meine Gefühlslage heute. Appelmann: Bringen Sie es mal auf den Punkt: Welche Schwerpunkte werden Sie als neuer Justizminister in Rheinland-Pfalz setzen? Was sind Ihre großen Themen? Fernis: Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ganz hervorragend aufgestellt. Wir konnten sie gemeinsam auch als Haushaltsgesetzgeber, ich als Parlamentarier, in den letzten Jahren personell stärken. Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ganz vorne bei der Digitalisierung. Die Asylrechtsverfahren gehen in keinem Bundesland so schnell wie in Rheinland-Pfalz. Und jetzt geht es darum, gerade diesen Digitalisierungs-, diesen Modernisierungsweg, den auch fortzusetzen. Wie E-Akte, die ist bald flächendeckend ausgerollt, es kommen neue Themen auf uns zu. Künstliche Intelligenz ist natürlich auch ein Thema für die Justiz. Gleichzeitig bleibt der […]

  • Philipp Fernis soll neuer Justizminister werden
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Philipp Fernis soll neuer Justizminister werden

    1. April 2025

    Philipp Fernis soll neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz werden. Das hat gestern Abend der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP bekannt gegeben. Fernis wird Nachfolger von Herbert Mertin, der Ende Februar im Alter von 66 Jahren überraschend verstorben ist. Dass Fernis, der bisherige Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, dieses Amt übernimmt, gilt als Überraschung. Denn in den vergangenen Wochen hat es bei den Freien Demokraten kräftig rumort. Maßgeblich am parteiinternen Streit beteiligt: Philipp Fernis und die derzeit stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Und genau die beiden wollen jetzt eng zusammenarbeiten. Das haben sie gestern Abend einträchtig geschildert. Daniela Schmitt (FDP), stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Ja, es hat an der einen oder anderen Stelle etwas geruckelt, aber umso dankbarer bin ich, dass wir uns heute Abend darauf verständigt haben, dass Philipp Fernis in Zukunft als Justizminister für uns Freie Demokraten wirken wird.“ Philipp Fernis (FDP), künftiger Justizminister Rheinland-Pfalz „Ich bin ein leidenschaftlich politischer Mensch, aber ich bin auch ein leidenschaftlicher Jurist. Und ein solches Haus leiten zu dürfen, das ist eine ganz besondere Aufgabe. Ich werde die Fraktion, ich werde die Parlamentsdebatte, gerade die Freiheit, die man eben als Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter hat, vermissen, und gleichzeitig freue ich mich sehr auf meine neue Aufgabe.“ Seit vier Jahren ist Fernis Chef der FDP-Landtagsfraktion und als solcher durch seine pointierten Reden und seinen nach außen weitgehend geräuschlosen Führungsstil innerhalb der kleinen, aber politisch nicht immer einigen Fraktion aufgefallen. Zuvor war der gebürtige Mainzer fünf Jahre lang Staatssekretär im Justizministerium – in genau dem Haus, das er zunächst bis zur Landtagswahl in einem Jahr leiten wird. Dass das so kommt, darauf hätte im Vorfeld kaum jemand gewettet. Denn zuletzt galt der Landesverband als zerstritten. Nachdem Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt Mitte März angekündigt hatte, beim Landesparteitag am kommenden Samstag für den FDP-Landesvorsitz zu kandidieren, haben sich Fernis und andere führende […]

  • Maßnahmen zur Fachkräftesicherung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Maßnahmen zur Fachkräftesicherung

    1. April 2025

    Der Fachkräftemangel ist eines der dominierenden Themen in der aktuellen politischen Diskussion. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in Rente und kaum einer weiß, wie der Bedarf an gut qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland gedeckt werden kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat deshalb angekündigt, heute in Mainz ein ganzes Bündel an Lösungen präsentieren. Gleich 27 Maßnahmen, hatte der Ministerpräsident mit dem „Fachkräftepaket“ im Gepäck. Bei näherer Betrachtung aber, mussten sachkundige Betrachter feststellen: kaum eine der 27 Maßnahmen, die das „Fachkräftepaket“ enthält, sind wirklich neu. So hatte Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Beispiel das Programm „Jobcoach 24+“, dass Langzeitarbeitslosen den Weg zurück ins Berufsleben ebnen soll, bereits im April letzten Jahres vorgestellt. Der Ministerpräsident betont heute, man wolle einen Überblick über alle Maßnahmen der Landesregierung geben. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Wir haben aber auch Neues dabei. Das ist zum Beispiel der Fallmanager, der Menschen, die aus anderen Ländern kommen und hier auf ihrer Qualifikation im Berufsleben erfolgreich sein wollen, dabei begleitet, ihre Anerkennung schneller zu bekommen, als das es bisher der Fall ist.“ Die Bundesagentur für Arbeit ist dankbar für alle Maßnahmen, die mehr Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz locken, denn obwohl es hierzulande noch einige Arbeitslose gibt, könnten diese den Bedarf nach Fachkräften nicht alleine decken. Benjamin Wehbring, Regionaldirektion Bundesagentur für Arbeit Rheinland-Pfalz / Saarland „Wir haben eine Disbalance zwischen den gemeldeten Stellen und den arbeitslosen Menschen. Am Arbeitsmarkt in der Anforderung sind 80% Menschen mit Ausbildung oder höherer Bildung gesucht und bei den arbeitslosen Menschen sind es aktuell 55% komplett ohne Ausbildung.“ Umso wichtiger sei es, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, die vor allem in den Gesundheitsberufen oder der Gastronomie, aber auch in den Heizungs- und Energiefachberufen dringend gebraucht werden. Marcus Klein von der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion zeigte sich heute enttäuscht vom vorgestellten Paket. Er hätte sich mehr neue Impulse von der Landesregierung […]

  • Gert-Uwe Mende bleibt Oberbürgermeister von Wiesbaden
    Hessen / Politik

    Gert-Uwe Mende bleibt Oberbürgermeister von Wiesbaden

    31. März 2025

    Der alte ist der neue Oberbürgermeister. Gert-Uwe Mende bleibt Oberbürgermeister in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Der SPD-Politiker siegt deutlich vor dem unabhängigen Herausforderer Thilo von Debschitz. „GUM, GUM, GUM“, rufen sie. Für Gert-Uwe Mende. Der Sieger lässt sich von seinen Anhängern ordentlich feiern. Mit 58 Prozent der Stimmen setzt er sich in der Stichwahl klar durch. Und gibt sich erleichtert. Gert-Uwe Mende (SPD), Oberbürgermeister Wiesbaden „Puh, das war ein Kraftakt. Das waren lange Monate. Ich bedanke mich als allererstes bei allen Wählerinnen und Wählern. Die haben mir heute noch einmal ihr Vertrauen geschenkt und ich weiß, Vertrauen muss man sich erarbeiten und man weiß auch, Vertrauen ist ein Vorschuss. Diesem Vorschuss, der mir heute wieder von den Wählerinnen und Wählern ausgestellt worden ist, den möchte ich in den nächsten Jahren wirklich gerecht werden.“ Nachdem vor zwei Wochen keiner der zehn Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, kam es gestern zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende und dem unabhängigen Kandidaten Thilo von Debschitz. Die CDU und FDP haben den Politik-Newcommer unterstützt. Aus dem Nichts erreicht er 42 Prozent der Stimmen. Thilo von Debschitz (parteilos), Kandidat Oberbürgermeisterwahl Wiesbaden „Ich bin so ein bisschen ambivalent. Einerseits hätte ich natürlich gerne gewonnen, um die Stadt Wiesbaden mitzugestalten, aber auf der anderen Seite bin ich aus dem Stand als Unbekannter doch relativ weit gekommen. Ich habe es in die Stichwahl geschafft, was einige mir nicht vorhergesagt haben, ich bin jetzt mit 42 oder 42 Prozentpunkten auch in einem achtbaren Bereich geblieben. Deswegen bin ich auch ein bisschen Stolz was meine Unterstützerinnen und Unterstützer gemeinsam mit mir geleistet haben.“ Hauptthemen im Wahlkampf waren die Wohnungsnot und der Verkehr. Dabei stand vor allem der viele Autoverkehr, der Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund. Ein Thema, das der 62-Jährige Wahlsieger in seiner kommenden Amtszeit angehen […]

  • Rheinland-Pfälzisches Klimaschutzgesetz vor der Verabschiedung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfälzisches Klimaschutzgesetz vor der Verabschiedung

    31. März 2025

    Überwiegend E-Autos, Wärmepumpen und eine Industrie mit Wasserstoff: Folgt man dem Klimaschutzgesetz, das die rheinland-pfälzische Landesregierung diese Woche im Landtag auf den Weg bringen möchte, soll so in 15 Jahren unsere Realität aussehen. Aber ist dieses Ziel der Klimaneutralität realistisch? Und was bedeutet das für die Wirtschaft, die derzeit enorm gebeutelt ist? Darüber sprechen wir gleich mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Vorher schauen wir auf das umstrittene Gesetz. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will dieses Ziel quasi übererfüllen und sagt: „Wir wollen das bereits fünf Jahre früher schaffen“. Bis 2040 sollen im Land nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als etwa der Wald aufnehmen kann. Die Landesregierung betont: Für Bürger und Unternehmen gäbe es „keine neuen Verpflichtungen oder Auflagen“. Das Gesetz verpflichte „ausschließlich die Landesregierung selbst“. Man verpflichte die Landesverwaltungen oder den öffentlichen Nahverkehr zu mehr Klimaschutz. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin  Rheinland-Pfalz „Dieses Gesetz adressiert vor allem die Landesregierung auch selbst, indem Handlungsfelder definiert werden und auch echte Zuständigkeiten auch innerhalb der Landesregierung. Also dass einzelnen Unternehmen hier die Zielgruppe sind, das ist nicht der Fall.“ Noch nicht. Denn Fakt ist: Den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, wird nur gelingen, wenn zum Beispiel Hauseigentümer beim Heizen nicht mehr auf Öl und Gas setzen, Autofahrer von Benziner oder Diesel auf Batterie umsteigen und die Industrie ihre Produktion umstellt. Denn die Industrieunternehmen sind der größte Verursacher von CO2-Emissionen. Karsten Tacke, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände, sagt, das neue Gesetz berge für ihn eine große Gefahr. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU Rheinland-Pfalz „Dieses Gesetz verpflichtet die Landesregierung aufgrund von viel zu ehrgeizigen Zielen, die nicht erreicht werden können, anschließend zum Erreichen dieser Ziele Maßnahmen zu ergreifen – wie auch immer die aussehen. Und wir haben die große Sorge, dass diese Maßnahmen halt eben dazu führen, dass […]

  • Sondersitzung im Hessischen Landtag zu Neuverschuldung
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Sondersitzung im Hessischen Landtag zu Neuverschuldung

    28. März 2025

    Es war schon eine besondere Sitzung im hessischen Landtag. Als andere schon längst zuhause auf der Couch liegen, müssen die Abgeordneten gestern zu später Stunde über das milliardenschwere Schuldenpaket im Bund debattieren. AfD und FDP wollten von der schwarz-roten Landesregierung wissen, wie sie zum so genannten „Sondervermögen“ der neuen Bundesregierung steht – und welche Auswirkungen die Grundgesetzänderungen auf die gesetzlich verankerte Schuldenbremse in Hessen haben könnten. Genervte Gesichter gestern Abend im hessischen Landtag: Nach fast zwölf Stunden Plenarsitzung gehen die Abgeordneten gegen 21 Uhr nochmal in eine neue Runde. Eigentlich war die Sondersitzung zum Sondervermögen sogar erst für kurz vor Mitternacht angesetzt – dann ging aber doch alles ein bisschen schneller. Robert Lambrou von der AfD will von der Landesregierung wissen, wie sich das 500-Milliarden-Euro Schulden-Paket und die Aufweichung der Schuldenbremse im Bund auf den hessischen Landeshaushalt auswirken. Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Die Kernaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Warum ist der Staat nicht in der Lage, mit einem Gesamtsteueraufkommen von fast 1000 Milliarden Euro im Jahr diese Kernaufgaben zu erfüllen – weder im Bund noch im Land?“ Nur so viel Geld auszugeben, wie man auch hat, gehöre eigentlich  zum Markenkern der CDU. Ingo Schon (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen „Aber wir erkennen eben auch, dass sich die Sicherheitslage in den letzten drei Wochen verändert hat. Ich weiß, sie ignorieren das, auch die Grünen ignorieren das. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie Selenskij im Oval Office in den Senkel gestellt worden ist, wenn ich das mal hessisch sagen darf. Das war vorher undenkbar. Wir haben darauf reagiert und das war nötig. Dabei bleibe ich.“ Die CDU beteuert: Man werde nicht nur mit dem Sondervermögen des Bundes, sondern auch mit der hessischen Schuldenbremse äußerst behutsam umgehen. Für die Hessen-FDP, die erst vor wenigen Tagen […]

  • Autobauer in Sorge wegen US-Zöllen
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Autobauer in Sorge wegen US-Zöllen

    28. März 2025

    Bei Opel in Rüsselsheim war heute der hessische Wirtschaftsminister zu Besuch und hat sich angeschaut, wie es derzeit um den Automobilriesen steht. Und das in einer Woche, die viel Aufregung in die deutsche Automobilbranche gebracht hat. Strahlender Sonnenschein bei der Vorstellung des jüngsten Mitglieds in den Opel-Reihen: der neue Vivaro Hydrogen. Der Van wird mit einer Kombination aus Wasserstoff und Elektroantrieb betrieben. Opel wolle sich technologieoffen aufstellen, so der hessische Wirtschaftsminister. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Da spielen natürlich die Rahmenbedingungen eine große Rolle. Die Standortkosten insbesondere bei der Frage Energie sind in Deutschland eindeutig zu hoch. Die machen eben am Ende Vieles aus bei der Wettbewerbsfähigkeit.“ Und genau die gerät seit gestern noch mehr ins Wanken: Denn Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf Autos, die in die USA importiert werden, angekündigt. Am kommenden Mittwoch soll es losgehen. Opel selbst exportiert nicht in die USA, aber der Mutterkonzern Stellantis. Auch VW im hessischen Baunatal oder Daimler Truck im rheinland-pfälzischen Wörth sind betroffen. Doch auch kleine Firmen werden die Zölle bitter spüren. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz „Die Wertschöpfungsketten, das wissen wir, bei den Fahrzeugbauern sind sehr verzweigt. Und sehr breit gefächert hier. Also das heißt, die Betroffenheit ist schon groß. Das heißt, in beiden Bundesländern hängen an diesem Teil der Industrie eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, die man jetzt nicht Daimler Truck oder Opel Rüsselsheim zuordnet, sondern eben in diesen breiten Zuliefererstrukturen.“ Tacke mahnt: Die Produktionskosten in Deutschland müssen jetzt runter, damit man die Fahrzeuge künftig günstiger in die USA verkaufen kann. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz „Aus diesen großen Herausforderungen ergeben sich jetzt natürlich Appelle an die Koalitionsverhandler. Denn jetzt geht es für einen wesentlichen Teil unserer Wirtschaft um die Wurst. Und da muss jetzt wirklich ein Politikwechsel her.“ Kaweh Mansoori appelliert heute bei Opel an […]

1 2 3 4 … 376