Politik

  • Kontroverses Polit-Stück am Wiesbadener Staatstheater

    Kontroverses Polit-Stück am Wiesbadener Staatstheater

    Heute Abend ist Premiere von „Das Ministerium“ im hessischen Staatstheater Wiesbaden. Eine Uraufführung über das Leben einer Kunstministerin, ihren Freunden, Mitarbeitern und Widersachern. Schon im Vorfeld gab es viel Theaterdonner, denn die Stimmung zwischen dem realen für das Theater zuständige Kunstministerium und der staatlichen Bühne ist angespannt. Am 8. Oktober ist Wahl in Hessen. Das neue Stück: eine Abrechnung mit dem Ministerium? Annika Grohn-Kamp ist Kunstministerin. Maria Luisa Kerkhoff spielt die fiktive Politikerin in der satirischen Komödie „Das Ministerium“. Regisseur Clemens Bechtel bringt das Stück pünktlich in der heißen Wahlkampfphase auf die Bühne des hessischen Staatstheaters Wiesbaden. Clemens Bechtel, Regisseur von „Das Ministerium“ „Vor allen die Ereignisse, die in den letzten Jahren im Land Hessen, aber auch in der ganzen Republik uns beschäftigt haben, die spielen schon eine Rolle. Zum Beispiel der Angriff mit Hundescheiße, die Attacke eines Choreographen auf eine Kritikerin, aber auch die Aufregung um die offensichtlich oder augenscheinlich antisemitischen Elemente der documenta, das spielt eine große Rolle, natürlich auch die Situation des Staatstheaters. Der Konflikt zwischen Staatstheater und Ministerium. All diese Dinge fließen in dieses Stück mit ein. Und waren das Recherchematerial, was wir dann fiktionalisiert haben.“ Im Stück: Heute ehrgeizige Politikerin, früher Krötenretterin. In der Realität ist die Grünen-Politikerin Angela Dorn hessische Kunstministerin. Sie und das gesamte Ministerium seien zu bürokratisch und untätig in einem immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen einem laut Mitarbeitern tyrannischen geschäftsführenden Direktor und dem Intendanten des Staatstheaters. Uwe Eric Laufenberg, Intendant hessisches Staatstheater Wiesbaden „Gerade Ministerien, die sich für sensible Sachen kümmern, wie Wissenschaft und Kunst, die müssen dann ja auch eine große Bereitschaft haben für die Wissenschaft, für die Kunst zur Verfügung zu stehen. Diese ganze Gemengelage fanden wir doch so interessant, dass wir das mal in einem Stück darstellen können.“ Ein Stück als Wutausbruch über eine Landesregierung, die sich nicht […]

  • Einzelheiten zum Missbrauchsfall Edenkoben

    Einzelheiten zum Missbrauchsfall Edenkoben

    Auf dem Schulweg in Edenkoben wurde am Montag ein zehnjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt, entführt und missbraucht. Ein Fall der besonders betroffen macht, denn nach und nach stellt sich heraus, die Tat hätte womöglich verhindert werden können. Denn der mutmaßliche Täter war bereits vorbestraft, sollte eine elektronische Fußfessel tragen und in Haft sitzen. Heute haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Details bekanntgegeben. Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter soll eine Zehnjährige entführt und missbraucht haben. Etwas, das die Menschen in Edenkoben – dem Heimatort des Mädchens – völlig entsetzt. Viele machen ihrem Unmut in den sozialen Netzwerken Luft: „Dieses Verbrechen hätte vermieden werden können wenn Polizei und die gesamte Justiz nicht weggeschaut hätten und man Täter nicht schützt und gleichzeitig Opfer verpönt.“ „Warum ist so ein Mensch auf freiem Fuss? Ist das unser Rechtsstaat? Wenn ja, dann ist das eine Farce.“ „Versagen der Justiz! Danke für nichts! Aber wehe, wir zahlen keine Steuern!“ Im Fokus Polizei, die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Gericht in Neustadt. Ihnen wird Versagen vorgeworfen. Bei der heutigen Pressekonferenz schildert die Polizei, dass sie den Mann seit seiner Haftentlassung im Juli engmaschig überwacht habe. Andreas Sarter, Polizeipräsidium Rheinpfalz „Am Haftentlassungstag selbst wurde der Beschuldigte zudem durch Spezialkräfte verdeckt observiert. Insbesondere um seine tatsächliche Anlaufstelle in Erfahrung zu bringen. In der Praxis erfolgten die Kontaktaufnahmen mehrmals wöchentlich, zum Teil sogar mehrmals täglich.“ Doch eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei nicht vorgesehen. Auflage sei aber gewesen, eine elektronische Fußfessel zu tragen – doch der Mann hatte sich schlicht geweigert. Hubert Ströber, Staatsanwaltschaft Frankenthal „Ich muss dazu sagen; die kann dann auch nicht zwangsweise angelegt werden, diese Fußfessel. Das sieht das Gesetz – jedenfalls hier in Rheinland-Pfalz – nicht vor.“ Der Mann soll sich dann trotz Verbots Kindern genähert haben, das berichten Eltern, die sich im Internet gegenseitig vor dem Mann gewarnt hatten. Auch Polizei […]

  • Hessische FDP kämpft um Wiedereinzug in den Landtag

    Hessische FDP kämpft um Wiedereinzug in den Landtag

    Die FDP muss noch um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag zittern. Die Liberalen sagen: „Wir geben noch einmal Gas“ und haben sich prominente Unterstützung aus der Bundespolitik geholt. Gestern Abend kam Parteichef und Gallionsfigur Christian Lindner nach Wiesbaden – und heute gibt es eine neue Wahlumfrage. Es geht in die heiße Phase des Wahlkampfs in Hessen – gut drei Wochen sind es nur noch bis zur Landtagswahl und die Parteien machen sich bereit für den Endspurt. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, es könnte zwar einen eindeutigen Sieger geben, aber auch ein spannendes Rennen um den zweiten Platz: Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 31 Prozent und würde klar stärkste Partei. Die SPD würde 18 Prozent erreichen. Die Grünen stehen laut Umfrage bei 17 Prozent und liegen damit gleichauf mit der AfD. Die FDP würde mit 5 Prozent nur knapp in den hessischen Landtag einziehen, während die Linke mit drei Prozent den Wiedereinzug deutlich verpassen würde. Die CDU könnte demnach sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine knappe Regierungsmehrheit bilden. ——————— 5 % – Sie haben es gerade gesehen – die FDP muss noch um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag zittern. Die Liberalen sagen: „Wir geben noch einmal Gas“ und haben sich prominente Unterstützung aus der Bundespolitik geholt. Gestern Abend kam Parteichef und Gallionsfigur Christian Lindner nach Wiesbaden. Und wenn man ihm so zuhört fragt man sich, wie er es in der Ampelkoalition in Berlin überhaupt aushält. „Lindner kommt“ heißt es gestern im Wiesbadener Kongresszentrum und mit ihm kommen über 700 Zuhörer. Denen erzählt der Bundesfinanzminister natürlich auch vom letzten Streit in der Ampelregierung, zwischen ihm und der Familienministerin und warum er Recht hatte. Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender „Und dann hat sie gesagt: ‚Ja, dann kann es doch nicht ein Wachstumschancengesetz […]

  • Handyalarme und Sirenen am bundesweiten Warntag

    Handyalarme und Sirenen am bundesweiten Warntag

    Haben Sie heute laute Sirenen gehört? Warnungen aufs Handy bekommen? Nachdem beim ersten bundesweiten Warntag vor drei Jahren nicht so richtig viel funktionierte, gibt es nun regelmäßig den Stresstest für die Alarmsysteme in Deutschland. Wir haben uns mal angeschaut, wie gut das in Hessen und Rheinland-Pfalz funktioniert hat – etwa im Ahrtal. Laut und deutlich sind die Sirenen hier zu hören, in Bad Neuenahr-Ahrweiler. In Alarmbereitschaft sind auch Feuerwehr und THW. Mit 14 Fahrzeugen und 50 Einsatzkräften sind sie heute im Stadtgebiet unterwegs, um Lautsprecherdurchsagen und mobile Sirenen zu testen. Das alles im Rahmen eines neu aufgestellten Alarmplans, der 21 Warnbezirke vorsieht. Marcus Mandt, Wehrleiter Bad Neuenahr-Ahrweiler „Wir haben 14 von den 21 Warnbezirken live abfahren können im Rahmen des Warntages. Wir werden Nuancen ändern in dem Zeitablauf, aber ansonsten war das schon sehr gut, hat das schon sehr gut funktioniert. Die Bevölkerung legt sehr viel w Wert drauf, und der ist es auch sehr wichtig, dass diese Warnung weiterentwickelt wird und wir da auch noch mal einen Schritt nach vorne getan haben.“ Bei der Flutkatastrophe vor über zwei Jahren wurden viele Menschen nicht gewarnt, das soll sich künftig ändern – auch dank besserer Handy-Warnungen. Ortswechsel: Um Punkt elf Uhr ertönt die Sirene am Wiesbadener Hauptbahnhof. Erschrocken zeigt sich nur ein Vogelschwarm. Pendler und Passanten dagegen bleiben gelassen. Gleichzeitig gibt es Warnmeldungen auf öffentlichen Anzeigetafeln und auf dem privaten Smartphone. Auch ohne Warn-App, über das System „Cell Broadcast“. In Wiesbaden hat der Probealarm offenbar gut funktioniert. Regine Müller „Mich haben sogar zwei Warnungen übers Handy erreicht. Einmal weiß gar nicht woher, dann noch mal von KATWARN. Und ich hab auch Sirenen gehört. Also, ich hab’s vollständig mitgekriegt, ja.“ Michael Meudt „Die Sirenen bei mir in der Nähe, die hab ich gehört, is klar. Dann, auf’m Handy kam bei HessenWarn eine […]

  • Strategie gegen Einsamkeit

    Strategie gegen Einsamkeit

    Ein Thema, das selten bewegt wird: Einsamkeit. Nicht nur ein Problem älterer Menschen, sondern zunehmend auch bei jungen. Einsamkeit kann krank machen oder kann dazu führen, dass sich junge Menschen radikalisieren – so aktuelle Studienergebnisse. Daher ist es wichtig, dass die Politik das Thema angeht. Markus Appelmann spricht mit dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer darüber – vorher zeigen wir ein Beispiel einer Frau aus der Südpfalz, die gerade noch rechtzeitig Hilfe bekommen hat. Monika Siebert, Rentnerin aus Wörth „Ja, also ich habe mir auch schon mal Gedanken gemacht, was müsste man für Schlaftabletten nehmen, wenn man möchte …“ An manchen Tagen ist die Einsamkeit für Monika Siebert besonders schlimm: Seit 18 Jahren lebt sie hier im Betreuten Wohnen im rheinland-pfälzischen Wörth. Das Gefühl niemanden um sich herum zu haben, hat bei ihr aber schon früher angefangen. Monika Siebert, Rentnerin aus Wörth „Ich bin immer schon alleine. Mein Mann, wir waren nur fünf Jahre verheiratet, dann ist er verstorben und das war ’83 – von daher … Familie habe ich überhaupt keine mehr. Verwandtschaft hier unten auch nicht. Ich stamme ja ursprünglich aus Norddeutschland und von daher ist dann halt nur die Leute, die ich hier im Haus kennengelernt habe.“ Helfen soll unter anderem ein Projekt der Malteser. Ehrenamtliche besuchen einsame Menschen bei ihnen zu Hause und nehmen ihren Hund mit. Reden, streicheln, endlich ein wenig Abwechslung im einsamen Alltag. Monika Siebert, 77 Jahre alt „Ich habe immer schon Tiere gemocht. Als ich noch zur Schule ging, war ich schon im Tierheim und habe da geholfen, die Hunde ausführen und so weiter.“ Insgesamt 23 Ehrenamtliche engagieren sich im Landkreis Germersheim beim Besuchsdienst. Eine davon ist Nina Baxmann. Sie besucht Monika seit einem halben Jahr. Jede Woche einmal für zwei Stunden – zusammen mit ihrem Hund Gela. Nina Baxmann, Ehrenamliche Helferin Malteser […]

  • Heimatschutzregiment der Bundeswehr

    Heimatschutzregiment der Bundeswehr

    Bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal haben wir es zum Beispiel erlebt – die Bundeswehr war schnell zur Stelle und hat unterstützt. Grundsätzlich darf sie das aber nur im Ausnahmefall. „Heimatschutz“ nennt sich das. In Hessen wappnet man sich nun für Katastrophen und Unglücke – dort stellt die Bundeswehr ein Heimatschutzregiment auf. Und holt dabei auch die Wirtschaft ins Boot. Beim Wiederaufbau im rheinland-pfälzischen Katastrophengebiet Ahrtal waren sie schon im Einsatz. In Hessen unterstützen Bundeswehrsoldaten während der Corona-Pandemie die Gesundheitsämter. Um im Ernstfall mehr Kräfte mobilisieren zu können, soll in Hessen nun ein neues Heimatschutzregiment aufgebaut werden, bestehend aus 1.200 Reservisten. Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre ist der Krieg in der Ukraine nur ein weiterer Anschub für das Vorhaben. Siegfried Zeyer, Kommandeur Landeskommando Hessen „Dass wir Kräfte brauchen gegenüber den regulären Kräften der Bundeswehr, die wir einsetzen können in solchen Fällen, um die regulären Kräfte der Bundeswehr zu unterstützen oder freizusetzen, damit die andere Aufgaben wahrnehmen können.“ Das Regiment soll etwa kritische Infrastruktur und Transportwege schützen oder bei Katastrophenfällen helfen. Um die Regimentsgröße erreichen zu können, setzt die Bundeswehr auf eine Partnerschaft mit der Wirtschaft: Unternehmen können sich bereit erklären, Reservisten für zehn Arbeitstage im Jahr abzustellen. Die Bundeswehr übernimmt für diese Zeit Gehalt, Kranken- und Sozialversicherungsabgaben. 200 Arbeitgeber haben in Hessen bereits zugesagt und sehen im Ernstfall auch einen Vorteil. Vladimir von Schnurbein, Vereinigung hessischer Unternehmerverbände „Wenn ein Anschlag auf ein Trafowerk oder ein Angriff auf ein Trafowerk verübt wird, dann kann die Wirtschaft nicht mehr produzieren, die da dran hängt. Deshalb hat die Wirtschaft ein großes Interesse an Stabilität, nicht nur im militärischen Krisenfall, sondern auch im Katastrophenfall.“ Nicht nur ehemalige Soldaten, auch bislang Ungediente sollen sich für die Ausbildung melden können. Aber kommt mit diesem Vorhaben auch wieder die Wehrpflicht? Nein, sagt die Bundeswehr. Siegfried Zeyer, Kommandeur […]

  • Kommunale Unternehmen fordern Unterstützung

    Kommunale Unternehmen fordern Unterstützung

    Das Heizungsgesetz der Berliner Ampelregierung kommt! Der Bundestag hat es Freitag bechlossen. Die Regierung will, dass wir auf Wärmepumpe, Photovoltaik und Co. setzen. Und jetzt kommt das Aber: Die Rahmenbedingungen – also die Strominfrakstruktur – sind dafür oft gar nicht vorhandent. Das sagen uns die regionalen Energieversorger, die im Verband kommunaler Unternehmer – VKU – organisiert sind. Sie erwarten von der neuen hessischen Landesregierung nach der Wahl im Oktober große Veränderungen. Das Gebäudeenergiegesetz – allgemein auch Heizungsgesetz genannt – ist da. Am Freitag hat die Bundesregierung das umstrittene Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschiedet und damit den Weg für große Veränderungen geebnet. Nicht nur private Haushalte müssen sich umstellen, sondern auch lokale Energieversorger. Ralf Schodlok ist Vorsitzender des Hessischen Verbands kommunaler Unternehmen und Chef des Wiesbadener Energieversorgers ESWE. Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender ESWE Versorgung AG „Also die Verunsicherung ist groß. Nicht nur bei den Mitgliedern im Verband, sondern natürlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die kommen ja zu uns und sagen: Was soll ich denn jetzt machen? Und wir können natürlich auch erst unsere Kundinnen und Kunden richtig beraten, wenn wir wissen, was die politischen Rahmenbedingungen sind, insbesondere was dann auch tatsächlich gefördert wird. Denn eins darf man nicht vergessen: Dieser Umbau, dieser komplette Umbau der Dekarbonisierung unserer Energiewirtschaft, das wird ein richtig teures Thema.“ Weil zum Beispiel eine flächendeckende Ausstattung mit Wärmepumpen das Stromnetz überfordern würde, fordert der Verband hier weitere Investitionen. Außerdem sprechen sich Schodlok und seine Kollegen für Technologieoffenheit aus. Sie wollen eine größere Förderung für Wasserstoff und schlagen vor, diesen in Zukunft durch das bestehende Gasnetz in die Haushalte und Betriebe zu bringen, anstatt ein teures eigenes Versorgungsnetz zu bauen. Bei der Versorgung mit Grundwasser bereitet den Experten vor allem der Klimawandel Sorgen. Sie fordern eine stärkere Umverteilung, bei der grundwasserreiche Gegenden ihr Wasser durch ein Verbundnetz an […]

  • Kritik an Faeser wegen Schönbohm-Entlassung wird lauter

    Kritik an Faeser wegen Schönbohm-Entlassung wird lauter

    Einen Monat noch, dann ist in Hessen Landtagswahl. Und so langsam wird sich nun auch die Schlagzahl an aktuellen Umfragen erhöhen. Heute gab es ein neues Stimmungsbild. Außerdem steht die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Kritik. Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 30 Prozent der Stimmen.  Die SPD erhielte 19 Prozent, genauso wie die Grünen. Die AfD läge bei 16 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent Stimmanteil nicht mehr in den hessischen Landtag einziehen. Mit diesem Ergebnis hätte die schwarz-grüne Regierung wieder eine Mehrheit, möglich wäre aber auch ein Bündnis von CDU und SPD. Und wir bleiben beim Thema Landtagswahl in Hessen. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin ist, steht derzeit mächtig in der Kritik. Nachdem in einem ZDF-Magazin dem Chef der deutschen Cybersicherheitsbehörde dubiose Russland-Kontakte vorgeworfen wurden, hatte Faeser den Spitzenbeamten abberufen. Doch noch sind zu diesem Vorgang nicht alle Fragen beantwortet und Faesers Umgang damit sorgt vier Wochen vor der Landtagswahl nicht nur in Berlin, sondern auch im wahlkämpfenden Wiesbaden für Unverständnis und Kritik. Es geht um offene Fragen, eine Krankmeldung und um Wahlkampf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlässt den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann diesem dubiose Russland-Kontakte vorgeworfen hatte. Die Anschuldigungen sind bis heute nicht bestätigt. Nancy Faeser wird nun vorgeworfen, den Verfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, um weitere Gründe für die Entlassung des BSI-Chefs zu finden. Am Dienstagmorgen hätte sie dem Innenausschuss des Bundestages Fragen zur Schönbohm-Entlassung beantworten sollen. Wegen eines Arztbesuches nach einer Corona-Erkrankung meldet sie sich krank, gibt am selben Tag aber Interviews in Wiesbaden. Gestern lässt sie sich bei einer Befragung vor dem Innenausschuss von einer Staatssekretärin vertreten. Ein Affront aus Sicht Bundes-CDU. Christoph de Vries, CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter „Frau Ministerin, das […]

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer bilanziert Brüssel-Besuch

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer bilanziert Brüssel-Besuch

    Sorgengeplagt sind die Ministerpräsidenten der Länder nach Brüssel gereist. Erstmals seit 2018 haben die Länderchefs dort gemeinsam zu den großen und wichtigen Themen getagt. Es ging unter anderem um den enorm hohen Strompreis in Deutschland und die Klimaschutz-Anpassungen, die das Land zunehmend wettbewerbsunfähig machen. Die Ministerpräsidenten forderten in Brüssel die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen beim Industriestrompreis zu gestatten – eine Forderung mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen wollen. Und auch die Migrationspolitik war eines der großen Themen in Brüssel. Eva Dieterle. Moderatorin: Inwieweit die Länderchefs sich mit ihren Belagen bei der EU Gehör verschaffen konnten, darüber spreche ich jetzt mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei in Mainz, Frau Dreyer, guten Abend. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Guten Abend, Frau Dieterle. Dieterle: Frau Dreyer, ein Hauptgrund für die schwindende Wettbewerbsfähigkeit auch hier in Rheinland-Pfalz sind die hohen Kosten für Industriestorm. Wie steht die EU zu deutschen Überlegungen eines Industriestrom-Preises? Wird er kommen? Dreyer: Ich glaube, wir konnten schon überzeugen der Kommission gegenüber, dass es wichtig ist, einen solchen Brückenpreis zu haben, einen günstigeren Strompreis für eine bestimmte Zeit lang, nämlich die Zeit, wo unsere Unternehmen in der Transformation sind – das heißt raus aus dem fossilen Zeitalter, hin zu den Erneuerbaren – und das fordert unsere Unternehmen zurzeit so stark, dass es wichtig wäre, dass man in dem Bereich der Energie, des Stroms einfach bessere Konditionen hätte. Dieterle: Ist der Brückenstrompreis überhaupt mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar? Dreyer: Das ist eine schwierige Frage, aber unser Anliegen war ja gerade, in Brüssel deutlich zu machen, wie wesentlich es ist, damit die Industrie in Europa, aber natürlich vor allem dann auch jetzt bei uns in Rheinland-Pfalz, in Deutschland weiterhin eine gute Zukunft hat. Und uns wurde schon signalisiert, es ist kein einfacher Weg, aber er […]

  • Unterstützung im Wahlkampf: Winfried Kretschmann bei Tarek Al-Wazir

    Unterstützung im Wahlkampf: Winfried Kretschmann bei Tarek Al-Wazir

    Eine Woche ist das aktuelle Ausbildungsjahr nun alt und in Hessen sind noch immer über 10.000 Azubi-Stellen unbesetzt. Vor allem das Handwerk sucht händeringend Nachwuchs. Heute hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir einen Betrieb in Wiesbaden besucht, der Wege aus der Misere findet. Eine Lösung: Junge Menschen aus dem Ausland ausbilden. Seit einem Jahr macht er hier seine Ausbildung. Mayifuila Garcia Kungikama möchte Metallbauer werden. Vor fünf Jahren ist er aus Angola nach Deutschland gekommen. Mayifuila Garcia Kungikama, Auszubildender Metallbauer „Ich bin hier in Deutschland, weil mein Vater Politiker-Revolutionär war. Ja, hier habe ich viel Familie gefunden, Freunde, Kollegen.“ Neben Mayifuila lernen insgesamt 15 junge Menschen hier bei der Hule Stahl- und Metallbau GmbH einen Beruf. Das Wiesbadener Unternehmen ist vom Fachkräftemangel betroffen. Deswegen bildet die Metallfirma ihre Fachkräfte selbst aus. Für den Geschäftsführer Oliver Huhle können die Auszubildenden gerne auch aus dem Ausland kommen. Oliver Huhle – Geschäftsführer Huhle Stahl- und Metallbau GmbH „Es gibt keine einfachere und bessere Integration in unser Land und unsere Gesellschaft als über den Beruf. Dort lernen Sie eine Sprache, dort lernen Sie unsere Kultur kennen und das ist glaube ich der Schlüssel für ganz, ganz viele Probleme, die ja relativ wenig Geld kostet, sondern sie sind ein produktiver Teil der Gesellschaft.“ Möglich ist das auch durch das hessische Förderprogramm „Wirtschaft integriert“. Das hilft jungen Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen einen Ausbildungsplatz zu finden. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht in der Berufsausbildung die Rettung des Handwerks: Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen „Praktika, Praktika, Praktika. Die Leute müssen den realen Betrieb sehen, nicht nur theoretisch. Das man mal ein größeres Bild bekommt als nur Kauffrau für Büromanagement und KFZ Mechatroniker. Das sind immer so die beiden Top-Berufe.“ Neben Tarek Al-Wazir besucht heute auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, […]

  • Wahl-O-Mat für Hessen ist online

    Wahl-O-Mat für Hessen ist online

    Wissen Sie denn schon, wem Sie ihre Stimmen geben? Da gibt es auch diesmal wieder eine kleine Entscheidungshilfe: Seit heute ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Hessen online. Unter „wahl-o-mat.de/hessen2023“ kann jeder auf einfachem Wege herausfinden, welche Partei die eigenen Ansichten am ehesten vertritt – und wer so gar nicht zu einem passt. Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Hessen „Die Kohlekraftwerke in Hessen, sollen auch nach 2038 weiterbetrieben werden. Da bin ich absolut dafür.“ Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen „Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden – das machen wir mal nicht.“ AfD und Grüne – nicht nur bei diesen beiden Thesen dürften die beiden Parteien über Kreuz liegen. Insgesamt 38 Thesen müssen hessische Spitzenpolitiker bei der Vorstellung des Wahl-O-Mats heute entweder zustimmen, ablehnen oder sich neutral verhalten: Etwa die Frage, ob sich Hessen für den Abzug der US-Streitkräfte stark machen soll… Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen „Sehe ich jetzt keinen Grund, warum die nicht bleiben sollten.“ Oder Aussagen zur Gesellschaftspolitik wie: An Schulen soll das traditionelle Familienbild vermittelt werden. Eine These, die auch vom SPD-Generalsekretär nicht ganz abgelehnt wird. Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen „Klar muss das auch stattfinden und auch abgebildet werden. Aber wir müssen auch gucken, dass die gesellschaftliche Vielfalt, auch andere Familienmodelle, Vater-Vater-Kind, ebenfalls stattfinden.“ Die Bundeszentrale und Landeszentrale für politische Bildung haben den Wahl-O-Mat entwickelt – zusammen mit einem Team aus jungen Wählern, darunter auch Lisa Meck. Für sie hieß es: Wahlprogramme wälzen. Lisa Meck, Wahl-O-Mat-Redaktion „Dann wurden wir in verschiedene Expertengruppen gepackt, wo jeder einen Schwerpunkt an Thematik hat, damit der Wahl-O-Mat breit gefächert ist. Und dann haben wir uns ausgetauscht, haben uns überlegt, was sind denn wichtige Themen, was steht in den Parteiprogrammen drinnen und wie können wir uns in die These auch widerspiegeln.“ Die Redaktion hat ihre Thesen dann den […]

  • Kriminaltechnik-Messe in Mainz

    Kriminaltechnik-Messe in Mainz

    Wo früher nur einfache Fußspuren und Fingerabdrücke Ermittlern Hinweise gaben, sind heutzutage hochmoderne Technologien in der Arbeit der Kriminalbeamten nicht mehr wegzudenken. Und hier in Mainz sitzen die Profis dafür – im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Dort wurden heute die modernsten Untersuchungsmöglichkeiten vorgestellt. Eine Polizei-Drohne mit hochauflösender Vollformatkamera und extrem leistungsstarken Akkus. Genau so auch eingesetzt, bei der Aufklärungsarbeit im Fall der beiden ermordeten Polizisten bei Kusel, im Januar 2022. Modernste Kriminaltechnik, die die Arbeit von Ermittlern, Sachverständigen und der Justiz erleichtern soll. Drohnenpilotin Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Aus den Luftbildaufnahmen, die gefertigt werden, können wir mit einer Software im Nachgang ein 3D-Modell aus dem Tatort oder aus der Unfallstelle erstellen. Wir machen dann auch noch eine GPS-Vermessung mit hochgenauen Daten. Die können wir hinterlegen. Und dann kann das Ganze auch hochgenau vermessen werden. Das heißt, ich kann dann die Strecken messen, Abstände messen, und kann daran dann den Tatort oder die Unfallstelle rekonstruieren und auch nachvollziehen.“ Der nächste Schritt ist schon in der Entwicklung. In der Luft oder am Boden aufgezeichnete Bilder werden in ein Programm für Virtuelle Realität übertragen und machen so einen Tatort digital begehbar. Auf der Kriminaltechnik-Messe werden den Polizeibeamten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, die neuesten Technologien nähergebracht. Dr. Rainer Wenzel, Leiter Kriminaltechnisches Institut Rheinland-Pfalz „Diese Messe ist unverzichtbar, weil die Kriminaltechnik im Landeskriminalamt ist eine Untersuchungs- und Auswertestelle ist. Und wir sind auf gute Tatortarbeit angewiesen. Auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, in die Kommissariaten der Polizeipräsidien. Wir sind auf einen engen Austausch angewiesen mit der Justiz, mit den Staatsanwaltschaften.“ Und sie alle können sich auf dieser Messe austauschen. Die derzeit größten Herausforderungen seien die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Hier gelte es deshalb, mit eigenen Innovationen gegenzusteuern. Dr. Rainer Wenzel, Leiter Kriminaltechnisches Institut Rheinland-Pfalz „Digitalisierung im Bereich der Wegzeugspuren, […]

  • Rückbau nach gescheitertem Verkehrsversuch in Gießen

    Rückbau nach gescheitertem Verkehrsversuch in Gießen

    Durch Umbaumaßnahmen am Anlagenring in Gießen wollte die Stadt die Verkehrssicherheit für Radfahrer vor Ort erhöhen. Doch von Anfang an ist dieses Vorhaben auch auf Widerstand gestoßen. Und jetzt ist es amtlich: Der Verkehrsversuch ist gescheitert und damit viel Geld verschwendet. 1,7 Millionen Euro. Ausgegeben für Umbaumaßnahmen, die jetzt, keine drei Monate nach Spatenstich, wieder zurückgebaut werden müssen. Denn nach der Klage von zwei Anwohnern hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun entschieden: Die Stadt Gießen hat keine besonderen Umstände nachweisenen können, die einen Verkehrsversuch zwingend erforderlich machen – wie etwa eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Für Bürgermeister Alexander Wright, eine herbe Pleite: Alexander Wright (Bündnis 90 / Die Grünen), Bürgermeister Gießen „Es gibt dieses Gerichtsurteil und das akzeptieren wir und entsprechend gehen wir auch in den Rückbau jetzt. Aber für uns ist auch klar: So wie es vorher war, so kann es auch nicht wieder werden. Weil wir haben auch Bedarfe für die sichere Führung von Radverkehr.“ Um die Sicherheit für Radfahrer am Gießener Anlagenring zu erhöhen war der Plan, dass Autos – hier rot – den vierspuringen Anlagenring nur noch auf zwei Spuren und in nur einer Richtung befahren dürfen. Während den Radfahrern und Bussen – hier grün – zwei Spuren in beiden Richtungen zur Verfügung stehen sollten. Dass dieser Versuch auf mehr als wackeligen Beinen steht, hat sich für die CDU Gießen bereits lange angekündigt. Frederik Bouffier (CDU), Stellv. Vorsitzender CDU Gießen „Wir haben es immer wieder betont, seit über zwei Jahren. Wir haben unterschiedlichste Vorschläge gemacht, wie man auch die verkehrliche Situation in der Stadt Gießen verändern könnte. Darauf wurde nicht eingegangen. Man hat immer wieder erklärt: Es braucht diesen Verkehrsversuch. Es ist eine Bankrotterklärung für die Koalition hier in der Stadt Gießen. Sie stehen vor den Scherben ihrer Politik.“ Denn spätestens im Juli, nach […]

  • Bewegungsgipfel soll zu mehr Sport motivieren

    Bewegungsgipfel soll zu mehr Sport motivieren

    Die Rheinland-Pfälzer bewegen sich zu wenig – jedenfalls, wenn es nach dem aktuellen Report der Deutschen Krankenversicherung geht. Demnach belegt Rheinland-Pfalz in der Kategorie „körperliche Aktivität im Ländervergleich“ den drittletzten Platz. Das ist nicht gut und soll sich ändern. So will die Landesregierung mehr Sport- und Bewegungsangebote für alle schaffen. Auch die Sportvereine im Land hoffen, davon zu profitieren. Sie will hoch hinaus – die junge Leistungsturngruppe des Turnvereins Hechtsheim in Mainz. Zwei- bis dreimal die Woche üben die zwanzig Turnerinnen im Alter von fünf bis vierzehn Jahren am Boden und an den Geräten. Regelmäßig Sporttreiben, für sie ist das selbstverständlich. Lotta, 12 Jahre alt „Es war einfach so, dass ich, seit ich drei bin, schon im Kinderturnen bin. Und dann habe ich angefangen mit Leistungsturnen. Und das hat mit Spaß gemacht und dann hab ich das weiterhin gemacht.“ Mina, 13 Jahre alt „Man hat fast in jedem Training so einen kleinen Erfolg. Also, auch wenn’s jetzt nicht besonders schwere, große Übungen sind, die man dann neu dazu lernt, sind es immer kleine Elemente, die dann besser werden.“ Emma, 12 Jahre alt „Also, es macht mir eigentlich richtig Spaß. Auch mit meinen Freunden. Und da hat man mal ‘ne Gruppenaktivität, die man auch jede Woche neu macht.“ Übungsleiter Marcel Buchheister ist zufrieden. Seit dem Ende der Corona-Pandemie gibt es wieder mehr Nachwuchs. Die Zahl der Vereinsmitglieder hat sich stabilisiert. Woran es derzeit fehlt, sind vor allem festangestellte Übungsleiter, um auch künftig ein breites Sportangebot für alle Altersklassen anbieten zu können. Marcel Buchheister, Sportwart und Übungsleiter TV Hechtsheim „Weil so viele organisatorische Aufgaben auch auf uns zukommen. Was man, ich glaube, als Übungsleiter nebenbei gar nicht leisten kann. Also, da müssen schon, um auch so ein bisschen professionell aufgestellt zu sein, festangestellte Übungsleiter da sein. Auch da ist es, glaube ich, […]

  • Treffen der CDU-Innenminister in Frankfurt

    Treffen der CDU-Innenminister in Frankfurt

    Die Arbeit der Polizei ist durch die Internetkriminalität deutlich schwieriger geworden. Doch die Ermittler profitieren auch von modernen digitalen Techniken. Im Polizeipräsidium Frankfurt haben die Beamten heute die Einsatzleitung mithilfe moderner Analysewerkzeuge geübt. Eine rechte Terrorgruppe soll einen Terroranschlag in Hessen planen. Laut eines Informanten wollen die Verdächtigen sich in einem Restaurant treffen. Hier aus der Befehlsstelle im Frankfurter Polizeipräsidium wird der Einsatz gesteuert. In einem interaktiven Dokument, das von überall einsehbar ist, halten die Polizisten jeden Schritt fest. Ein verdeckter Ermittler betritt das Restaurant, ausgestattet mit einer verstecken Kamera. Eine Person können die Beamten als Gefährder aus der Reichsbürgerszene identifizieren. Ein Check in der Datenbank. Die Verdächtigen werden observiert. Eine Drohne dokumentiert, wie sie Taschen mit Waffen aus einer Hütte tragen. Zugriff freigegeben, die beiden Männer werden festgenommen. Thomas Seidel, Inspekteur Polizei Hessen „Solche Szenarien sind leider in der heutigen Zeit auch realistisch. Und wir als Polizei bereiten uns darauf vor, taktisch, technisch, sie haben es ja gesehen, mit welchen Möglichkeiten wir momentan umgehen können, das ist sehr förderlich und dementsprechend ist die Lage heute sehr realistisch gewesen, auch in der Lageführung und in der Lagelösung.“ Forensiker untersuchen das Handy eines Verdächtigen. Ein KI-gestütztes Tool scannt die Bildergalerie und Chats. Fotos von Personen können die Polizisten direkt mit ihrer Datenbank abgleichen. Neben der Presse verfolgen auch der hessische Innenminister Peter Beuth und einige seiner Amtskollegen die Übung. Der Auftakt eines CDU/CSU-Innenministertreffens. Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessen „Das, was in der Vergangenheit Kollegen aus Aktenordnern zusammen suchen mussten, mühsam aus ihrem Gedächtnis heraus Erkenntnisse sammeln, den Datenabgleich, Bilderabgleich und so weiter herstellen, all diese Dinge werden heute technisch unterstützt.“ Das digitale Instrument gibt es in Hessen seit fünf Jahren. Beuths Forderung an die Bundesregierung: Es für alle Bundesländer freigeben. Hier in Frankfurt ist man Dank der Übung heute jedenfalls auf […]