Politik

  • Kommunen verklagen Rheinland-Pfalz

    Kommunen verklagen Rheinland-Pfalz

    „Papa ich will mehr Taschengeld“ „Nein du kriegst schon genug!“ – Eine Alltagssituation, die Sie vielleicht kennen. Und vereinfacht gesagt ist vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße heute ganz genau das gleiche passiert. Denn die Stadt Pirmasens will mehr Geld vom Land Rheinland Pfalz. Jahrelang habe Pirmasens zu wenig bekommen, sagt die Stadtspitze.

  • Zu Gast im Studio: Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf

    Zu Gast im Studio: Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf

    Wissen Sie schon, wo Sie in 13 Tagen ihr Kreuzchen machen? Dann nämlich ist Europawahl und in Rheinland-Pfalz auch noch Kommunalwahl. Jetzt beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Und dafür hat die rheinland-pfälzische CDU eine „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Darüber sprechen wir gleich mit Fraktionschef Christian Baldauf. Vorher schauen wir, was in der Mainzer Erklärung steht.

  • Innenminister Roger Lewentz und die digitale Stadt

    Innenminister Roger Lewentz und die digitale Stadt

    Kaiserslautern ist die Stadt der Zukunft. Zumindest, wenn es nach der Politik geht. Mit Millionen Fördergeldern soll hier eine digitale Projektstadt entstehen. Jüngstes Beispiel: Die Flugdrohnen der Feuerwehr.

  • Hessens Grüne wählen neue Parteiführung

    Hessens Grüne wählen neue Parteiführung

    Ein halbes Jahr nach dem Erfolg bei der hessischen Landtagswahl müssen sich die Grünen im Land neu aufstellen. Weil die bisherigen Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose Minister geworden sind, hat ein Parteitag in Frankfurt zwei neue Vorsitzende gewählt. Wie bei den aktuellen Wahlergebnissen und Umfragen zu erwarten, war es ein harmonischer Parteitag – zumindest beinahe.

  • Hessen neuer Antisemitismus-Beauftragter

    Hessen neuer Antisemitismus-Beauftragter

    74 Jahre sind seit dem Holocaust vergangen, doch der Antisemitismus ist in Deutschland immer noch ein Problem. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute einen neuen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Sein Job: Konzepte entwerfen, wie man Judenhass und Vorurteilen begegnen kann.

  • Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Konferenz zum islamischen Kopftuch

    Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Konferenz zum islamischen Kopftuch

    Seit Tagen läuft in den sozialen Netzwerken eine Hasskampagne gegen die Frankfurter Professorin Susanne Schröter. Die Islamforscherin hat eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kopftuch im Islam“ organisiert. Von einer bislang anonymen Gruppe kam die Forderung die Debatte an der Goethe-Universität abzusagen. Heute fand die Kopftuch-Konferenz unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt. Es waren Proteste angekündigt.

  • E-Highway in Betrieb genommen

    E-Highway in Betrieb genommen

    Ist das vielleicht der Lkw-Verkehr der Zukunft? Heute wurde auf der A 5 zwischen Frankfurt und Darmstadt Deutschlands erster e-Highway in Betrieb genommen. Lkw mit einem Strom-Abnehmer auf dem Dach fähren hier elektrisch. Ob das wirklich etwas bringt, wird hier in den kommenden Jahren getestet.

  • Mit 100 in den Stadtrat

    Mit 100 in den Stadtrat

    In Deutschland leben über 14.000 Menschen, die 100 Jahre oder älter sind. 800 davon kommen aus Rheinland-Pfalz. Lisel Heise ist eine davon. Im März hat sie ihren 100. Geburtstag gefeiert. Jetzt kandidiert sie für den Stadtrat ihrer Heimatstadt Kirchheimbolanden.

  • Nancy Faeser soll auf Thorsten Schäfer-Gümbel folgen

    Nancy Faeser soll auf Thorsten Schäfer-Gümbel folgen

    Wahrscheinlich gibt es Jobs, die begehrter sind als der des SPD-Vorsitzenden in Hessen. Nancy Faeser allerdings ist entschlossen, dieses Amt zu übernehmen. Gestern hat der Parteivorstand sie offiziell als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert. Heute hat sie in Wiesbaden ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt.

  • Wahlplakate sorgen für Streit

    Wahlplakate sorgen für Streit

    In der nordhessischen Kleinstadt Neukirchen sorgt ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ für große Aufregung: „Israel ist unser Unglück“ – steht da in großen Lettern. Und das erinnert doch stark an den Propaganda-Spruch „Die Juden sind unser Unglück“ mit dem die Nazis in ihrer Hetz-Zeitschrift „Der Stürmer“ Stimmung gegen Juden machten.

  • 100 Tage neue Legislaturperiode in Hessen – Opposition zieht Bilanz

    100 Tage neue Legislaturperiode in Hessen – Opposition zieht Bilanz

    100 Tage ist die zweite schwarz-grüne hessische Landesregierung nun im Amt. Zeit vor allem für die vier Oppositionsparteien ein erstes Fazit zu ziehen.

  • Streit über Straßenausbaubeiträge

    Streit über Straßenausbaubeiträge

    Die Sanierung kaputter Straßen kostet viel Geld. In Hessen überlässt das Land den Kommunen die Entscheidung, ob sie diese Kosten auf die Anwohner umlegen. In Rheinland-Pfalz gilt die Regel: Die Anwohner werden zur Kasse gebeten. Entweder zahlen alle Einwohner durch wiederkehrende Beiträge oder nur die Anlieger mit einem einmaligen Beitrag. Was das in Einzelfällen bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Osburg bei Trier.

  • Grundsteinlegung am Terminal 3 des Frankfurter Flugahfens

    Grundsteinlegung am Terminal 3 des Frankfurter Flugahfens

    Es ist eine der größten privat finanzierten Baustellen Europas: Im Süden des Frankfurter Flughafens entsteht das dritte Terminal. 21 Millionen Reisende sollen hier in Zukunft jedes Jahr abgefertigt werden. Heute wurde der Grundstein für das Terminal gelegt, viel Prominenz war gekommen, nur Hessens Verkehrsminister, der blieb der Veranstaltung fern.

  • Ärzte demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen

    Ärzte demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen

    Rund drei Wochen ist es her als über 1.000 Ärzte in Frankfurt auf die Straße gegangen sind, als Zeichen im Tarifkonflikt mit den kommunalen Arbeitgebern. Noch immer ist keine Einigung in Sicht. In Koblenz hat deshalb der Ärzteverband „Marburger Bund“ zu einem neuen Streik aufgerufen.

  • Sozialminister Klose zieht 100 Tage-Bilanz

    Sozialminister Klose zieht 100 Tage-Bilanz

    Er ist einer von drei neuen Ministern im Hessens schwarz-grüner Regierung und er hat möglicherweise das heikelste Ressort abbekommen: Kai Klose von den Grünen ist seit einhundert Tagen hessischer Sozialminister. Heute hat er eine Bilanz seiner ersten Wochen im Amt gezogen.