Politik

  • Habeck auf Wahlkampftour in Mainz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Habeck auf Wahlkampftour in Mainz

    13. Januar 2025

    Wir stecken mitten im Wahlkampf. In knapp sechs Wochen sind wir dazu aufgerufen den neuen Bundestag zu wählen. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, kämpft gestern in Mainz um Wählerstimmen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt war der Ansturm groß. Mit diesem Andrang haben selbst die Grünen nicht gerechnet: Tausende stehen in der Schlange. 1.500 Menschen schaffen es in die Veranstaltungshalle, um ihn zu sehen: Robert Habeck. Der Kanzlerkandidat auf Wahlkampf-Tour mit grünen Themen: Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat „Es geht nicht um den Schutz des Klimas. Dem Klima ist der Schutz völlig wurscht. Das Klima braucht auch keinen Schutz. Das Klima ist zwei Grad wärmer oder drei Grad wärmer oder meinetwegen sechs Grad wärmer. Einfach nur ein wärmeres Klima. Es geht um uns. Es geht um unsere Leben, es geht um Menschen. Es geht um menschenwürdiges Leben. Es geht um die Menschheit. Es geht um Freiheit. Um Freiheit geht es, wenn wir darüber reden.“ Laut Robert Habeck hat der Klimaschutz während der Ampelregierung einen guten Schritt nach vorne gemacht: Der Anteil an erneuerbaren Energien ist in den vergangen drei Jahren gestiegen. Von 40 auf 60 Prozent. Doch der Strom hat seinen Preis: die Kosten in Deutschland gehören zu den höchsten in ganz Europa und werden zum Wirtschaftshemmnis und zum sozialen Problem. Die Strategie der Grünen: Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat „Die Stromsteuer wegzunehmen, die Netzentgelte rauszunehmen, damit die Haushalte entlastet werden. Ungefähr 400 Euro pro Haushalt kann man dadurch dann sparen. Menschen werden entlastet, wir schützen das Klima und die Wirtschaft wächst in die richtige Richtung. Runter mit den Stromkosten. Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstig.“ Eine weitere Forderung der Grünen: mehr Geld für die Bundeswehr. Aktuell gibt Deutschland rund 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus. Die Grünen fordern […]

  • Poseck warnt vor Desinformation im Wahlkampf
    Hessen / Politik

    Poseck warnt vor Desinformation im Wahlkampf

    13. Januar 2025

    Hessens Sicherheitsbehörden gehen mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar intensiver gegen Desinformation vor. Konkret gibt es Angebote des hessischen Verfassungsschutzes für die Fraktionen im Landtag und für alle Bürger unter anderem ein eigenes Internetportal namens „Der Fabulant“, über das Fake News und Verschwörungsmythen gemeldet werden können. Eine Sondereinheit des Verfassungsschutzes soll gegen ausländische Akteure und Demokratiefeinde vorgehen, die versuchen, Falschinformationen zu verbreiten oder die Wahl zu beeinflussen, Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Im Wesentlichen ist das erst einmal eine reine Recherchearbeit ohne eigene Befugnisse. Es geht halt darum, Falschinformationen frühzeitig zu erkennen und dann die entsprechenden Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Das wären dann weitere Sensibilisierungen, dass man auch öffentlich darauf hinweist, dass es sich insoweit um eine falsche Information handelt. Das sind aber auch rechtliche Maßnahmen, indem man eben auch dann versucht, Falschinformationen aus dem Netz wieder rauszubekommen durch die rechtlichen Möglichkeiten, die es auch hier in Deutschland gibt gegen Netzwerkbetreiber, gegen soziale Plattformen auch vorzugehen.“

  • Start der Wahlplakatierung
    Hessen / Politik

    Start der Wahlplakatierung

    13. Januar 2025

    Und wir werfen nochmal einen Blick auf die Bundestagswahl: Boris Pistorius und Robert Habeck haben Sie am Anfang der Sendung bereits gesehen. Auch sie werden in den kommenden Wochen tausendfach von den Wahlplakaten lächeln. Das gehört zu jedem Stadtbild vor Wahlen traditionell dazu. Doch wie ist das Aufhängen in diesem Winter-Wahlkampf für die Helfer und was bringt die Plakatwerbung eigentlich? Wir haben heute zwei Parteien bei dem Start in Frankfurt begleitet. Heute Vormittag werden am Mainufer die Plakate ausgepackt, trotz Sonne bei eisigen –2 Grad. Yannick Schwander plakatiert sich selbst, der 36-jährige Frankfurter kandidiert erstmals für den Bundestag. Sorgsam mit den ehrenamtlichen Helfern die Kabelbinder festzurren. Aber sind klassische Wahlplakaten in Zeiten von Social Media nicht längst aus der Mode? Yannick Schwander (CDU), Bundestagskandidat „Sie haben vor allem dann eine Wirkung, wenn man sich vielleicht schon mal kennengelernt hat. Wenn man mal an einem Infostand oder bei einer Veranstaltung miteinander gesprochen hat. Dann sagen die Leute: Ach, den kenne ich doch oder ‚da hab ich Sie schon mal gesehen‘. Von daher ist es wichtig, dass auch in den Straßen die Wahlplakate hängen.“ Über 10.000 Plakate wollen allein die Christdemokraten in der Mainmetropole aufhängen. Und die Zeit bis zur Wahl in knapp sechs Wochen rennt. Neben frierenden Fingern bringt ein Wahlkampf im eisigen Winter statt im Sommer aber noch weitere Hindernisse mit sich. Thorsten Weber (CDU), Kreisgeschäftsführer Frankfurt „Beim Haustürwahlkampf macht es die Sache auch nicht einfacher. Weil einfach der Lichtzeitraum, den wir haben, um unterwegs zu sein, deutlich eingeschränkt ist. Im Sommer kann man abends auch noch um 19 Uhr ein nettes Gespräch führen an der Haustür, das ist im Winter schon schwieriger.“ Ortswechsel nach Frankfurt-Sachsenhausen. Hier sind die Helfer der Grünen unterwegs. Statt aus dem Autokofferraum kommen bei ihnen die Plakate natürlich vom Fahrrad. Kanzlerkandidat Robert Habeck in der […]

  • Häftlinge drucken Wahlunterlagen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Häftlinge drucken Wahlunterlagen

    13. Januar 2025

    Die Bundestagswahl war in unserer heutigen Sendung schon mehrfach Thema und das zeigt, es wird langsam ernst. Doch bis zum Wahltag ist noch eine Menge zu tun. Nicht nur für die Parteien und deren Kandidaten im Wahlkampf. Auch hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. So müssen zum Beispiel die Wahlunterlagen alle frisch gedruckt werden. Und das passiert für die rund drei Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz in der hauseigenen Druckerei der Justizvollzugsanstalt Diez. Wir haben einen Blick in die Produktion hinter den Gefängnismauern geworfen. An dieser Maschine ist er der Experte. Thomas, seinen Namen haben wir geändert, ist zuständig für die Merkblätter, die als Teil der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl verschickt werden. Stichprobenartig kontrolliert er, ob der Druck exakt der Vorlage entspricht, denn Fehler sollten sich hier nicht einschleichen. Seit elf Jahren arbeitet Thomas in der gefängnisinternen Druckerei, fünf Tage die Woche. Eine willkommene Abwechslung zum sonst oft eintönigen Alltag in der Zelle. Thomas (Name geändert), Insasse JVA Diez & Druckereimitarbeiter „Da bin ich kein Typ für sozusagen, also ich brauche immer Beschäftigung. Und hier, in der Druckerei, da habe ich von morgens bis abends immer Beschäftigung. Also die Arbeit gefällt mir einfach.“ Die Druckerei ist eine von mehreren Werkstätten in der Justizvollzugsanstalt Diez. Sie ermöglicht den Insassen, sich an eine Tagesstruktur und an Arbeitsabläufe zu gewöhnen – ein wichtiger Schritt in Richtung Resozialisierung. Wer hier arbeiten möchte, muss sich, genau wie außerhalb der Anstaltsmauern, um den Job bewerben. Volker Fleck, Leiter JVA Diez „Der Aspekt der Zuverlässigkeit spielt da eine sehr große Rolle. Es muss auch nicht nur das Interesse da sein, sondern man muss auch das handwerkliche Geschick mitbringen, um hier sich auch in den Arbeitsprozess mit einklinken zu können.“ Und das hat Thomas, genau wie die mehr als 70 anderen Insassen, die hier arbeiten und alles […]

  • Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten

    10. Januar 2025

    Das neue Jahr ist schon wieder ein paar Tage alt und trotzdem ist es nicht zu spät für Neujahrs-Traditionen – wie den Neujahrsempfang in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat erstmals dazu geladen. 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft haben in der Mainzer Staatskanzlei auf das neue Jahr geschaut. Besorgt aber auch optimistisch. Es ist sein erster Neujahresempfang als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Alexander Schweitzer bemüht sich für das neue Jahr 2025 Mut und Tatendrang zu versprühen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Es bleibt ein Land der Macherinnen und Macher. Und ich sage immer: Lieber Macher als Motzer. Und in Rheinland-Pfalz ist es so. Wir haben natürlich Herausforderungen, aber die kriegen wir gemeinsam immer dann hin, wenn wir nicht den Gegensatz suchen und aufeinander versuchen zu zeigen, sondern uns unterhaken und genau das schaffen wir in 2025.“ Der aktuelle Ministerpräsident blickt optimistisch ins neue Jahr. Der einstige Ministerpräsident – Kurt Beck – etwas besorgter: Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz 1994 – 2013 „Wenn man natürlich auf die Kriege schaut auf der Welt, wenn man an Putins völkerrechtswidrigen Krieg denkt, aber auch an die Veränderungen, die in den USA auf uns zukommen mit dem neuen Präsidenten – das macht einen schon bedrückt.“ Der Start ins neue Jahr ist turbulent: In zehn Tagen beginnt Donald Trump sein Amt als Präsident der USA. In rund sechs Wochen wählt Deutschland den neuen Bundestag. Eine Sorge der Menschen hier auf dem Neujahrsempfang: der Einfluss von außen auf die Wahlen. Zum Beispiel durch Algorithmen in den sozialen Medien oder durch Wahlempfehlungen vom reichsten Menschen der Welt: Elon Musk. Der rheinland-pfälzische Innenminister sieht das als reale Gefahr, aber: Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Ich denke, wir sollten selbstbewusst sein. Am Ende entscheiden die Deutschen durch ihre Wahl, wer die Bundesregierung stellt. Das ist erstens ein gutes Grundprinzip […]

  • Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Frankfurt
    Hessen / Politik

    Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Frankfurt

    10. Januar 2025

    Heute in genau 44 Tagen ist Deutschland dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Nach dem Bruch der Berliner Ampelkoalition ist die Situation diesmal eine andere als normalerweise bei Bundestagswahlen: Es muss alles sehr viel schneller gehen als sonst mit den Vorbereitungen – auch in der mit Abstand größten Stadt in unserem Sendegebiet: in Frankfurt. Dort sieht man sich, Stand jetzt, aber gut gerüstet. Wenn in Frankfurt gewählt wird, ist das schon alleine aufgrund der Größe der Mainmetropole eine besondere Herausforderung für die Organisatoren: Rund 430.000 Wahlberechtigte leben in der Stadt. Sie alle müssen rechtzeitig ihre Wahlunterlagen erhalten, damit sie am Wahltag im Wahlbüro ihre Kreuzchen machen können – wenn sie denn nicht schon vorab an der Briefwahl teilnehmen. In diesem Jahr wird die Aufgabe für das Wahl-Orga-Team im Römer noch einmal deutlich schwieriger als sonst schon – denn anders als bei normalen Wahlen stehen die Wahllisten dieses Mal erst gut drei Wochen vor dem Wahltermin endgültig fest. Stefan Köster, Leiter Geschäftsstelle Wahlen Stadt Frankfurt „Das Ganze ist natürlich auch dahingehend dann auch entsprechend herausfordernd, dass natürlich so schnell als möglich der Stimmzettel produziert werden muss. Und der kann erst ab dem 30. Januar abends, wenn nämlich der Bundeswahlausschuss final so zu sagen getagt hat, kann erst die Druckfreigabe erfolgen. Und dann fangen die Druckereien erst an, den Stimmzettel zu produzieren. Und dann muss er noch ausgeliefert werden.“ Besonders sportlich wird die Herausforderung für Städte und Gemeinden bei der Briefwahl: In den meisten Fällen bleiben den Bürgern ab Erhalt der Wahlunterlagen nur gut zwei Wochen, ihre Briefwahlunterlagen anzufordern, auszufüllen und einzureichen. Deshalb bietet die Stadt den Wählern diesmal auch die Möglichkeit, ihren Briefwahl-Stimmzettel vorab persönlich in einem so genannten „Briefwahllokal“ abzugeben. Eileen O’Sullivan, VOLT, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales Frankfurt „Ich würde sagen: Aufgrund der Postlaufzeiten ist man einfach […]

  • Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    9. Januar 2025

    Auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten – im rheinland-pfälzischen Ramstein – haben sich heute die Partner der Ukraine getroffen. Neben aktuellen Zusagen ging es vor allem darum, wie die Hilfe für die Ukraine zukünftig sichergestellt werden kann. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine „Russlands Angriff und Sabotage der gesamten westlichen Welt geht weiter. Und nur, wenn wir unsere Zusammenarbeit uns unsere Kooperation fortsetzen und weiter ausbauen, können wir das normale Leben der Menschen in all unseren Ländern beschützen. Ich tue alles, um diesem Krieg noch in diesem Jahr ein Ende zu setzen. Für die Ukraine und für Europa. Ich weiß, dass ich auf ihre Unterstützung zählen kann.“ Es sind eindringliche Worte des ukrainischen Präsidenten in Ramstein. Hilfe sei weiter bitter notwendig! Erst gestern hatte Russland einen Gleitbombenangriff auf die ukrainische Großstadt Saporischschja verübt. Etwa 30 Kilometer von der Frontlinie entfernt sollen zwei Wohnhäuser getroffen worden sein. Nach Angaben der Regierung seien 13 Menschen bei dem Angriff ums Leben gekommen, mehr als 100 Personen wurden verletzt.   Es war einer der blutigsten Einzelangriffe seit Wochen. Das zeige, dass die Ukraine dringend auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme angewiesen sei, betont Selenskyj heute in Ramstein. Der Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin sagt heute weitere 500 Millionen Dollar Hilfen für die Ukraine zu. Kapitulation sei keine Option. Lloyd Austin, Verteidigungsminister USA „Im Februar verzeichnen wir das dritte Jahr von Putins Krieg. Und immer noch steht unser aller Sicherheit auf dem Spiel. Wenn Putin die Ukraine verschlingt, dann wird sein Hunger nur noch größer werden. Wenn der Alleinherrscher sieht, dass die Demokratien ihre Nerven verlieren, ihre Interessen aufgeben und ihre Prinzipien vergessen, dann wird er sich noch mehr Länder aneignen. Wenn der Tyrann lernt, dass Aggression sich auszahlt, dann wird es mehr Aggression geben, mehr Chaos und Krieg. Und wir sind immer noch […]

  • Wahlkampf mit Boris Pistorius in Marburg
    Hessen / Politik

    Wahlkampf mit Boris Pistorius in Marburg

    9. Januar 2025

    Gestern Abend war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Marburg zu Gast, um Wahlkampf zu machen – in sechseinhalb Wochen ist Bundestagswahl. Pistorius sprach nicht nur über Waffenlieferungen, sondern auch über die kränkelnde Wirtschaft hierzulande. Und obwohl es eine SPD-Veranstaltung war, wurde es für Boris Pistorius nicht immer zum Heimspiel Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker hierzulande: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, herzlich empfangen bei einem Fast-Heimspiel in Marburg. „Fast“, weil es draußen eine kleine Gegendemo gibt: Die Demonstranten fordern, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und Frieden mit Russland zu schließen. Drinnen zeigt der Verteidigungsminister klare Kante zum russischen Angriffskrieg. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister „Wer jetzt hingeht und sagt, wir sollen die Unterstützung für die Ukraine einstellen – wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine. Eines freien, souveränen und demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?“ Deutschland sei bei den Waffenlieferungen der größte Ukraine-Unterstützer in Europa. Entsprechend irritiert zeigt sich Boris Pistorius von der jüngsten Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Partner sollten 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Der Bundesverteidigungsminister will sich an der Debatte über machbare Ausgaben erst gar nicht beteiligen. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister „Ich wundere mich gerade über die heftige Diskussion, die über verschiedene Prozentzahlen im Gange ist. 5 Prozent würde für Deutschland bedeuten, etwa 40 Prozent unseres gesamten Bundeshaushaltes für Verteidigung auszugeben. Ich glaube, das erklärt die Diskussion dann schon mehr oder weniger für beendet.“ Vor der kommenden Bundestagswahl geht es gemeinsam mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Sören Bartol aber auch um weitere Probleme hierzulande: eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Strompreise, Staatsverschuldung, steigendende Sozialbeiträge – und das alles unter einer SPD-geführten Bundesregierung. Sören Bartol weist eine Verantwortung der Sozialdemokraten aber weit von sich. Sören Bartol (SPD), Spitzenkandidat Hessen „Die großen strukturellen Schwierigkeiten, die wir teilweise im industriellen Bereich haben, da […]

  • Rheinland-pfälzisches Klimaschutzgesetz in der Kritik
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-pfälzisches Klimaschutzgesetz in der Kritik

    9. Januar 2025

    Hohe Kosten, viel Bürokratie und Krisen, wohin man blickt: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen Tiefpunkt erreicht. In Rheinland-Pfalz kommt noch etwas dazu, was den Unternehmern nicht schmeckt: das Klimaschutzgesetz, das noch in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden soll. Die Unternehmen sagen zwar, Klimaschutz ist wichtig, aber nicht so. Wenn man sich das Klimaschutzgesetzes mit seinen 56 Seiten durchliest, weiß man zwar, dass Rheinland-Pfalz 2040 klimaneutral sein will – fünf Jahre früher als der Bund -, der Weg dahin aber bleibt unklar. Das übergeordnete Ziel steht bereits seit Längerem fest: Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das hat die Bundesregierung so beschlossen – und ist dabei auch auf die Unterstützung der einzelnen Bundesländer angewiesen. Dabei könnte Rheinland-Pfalz schon bald zu einer Art Musterschüler in Sachen Klimaschutz werden – indem das Land die Vorgabe sogar übererfüllt. So sieht der Entwurf zum neuen Landesklimaschutzgesetz unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Industrie schon bis zum Jahr 2040 um 96 Prozent zu verringern – bei den Gebäuden sollen die Emissionswerte bis dahin um 85 Prozent sinken. Das sei in der Tat ambitioniert, aber dennoch unbedingt erforderlich. Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „2024 war das wärmste Jahr. Und Rheinland-Pfalz ist einfach eines der Bundesländer, was in Deutschland besonders betroffen ist durch die Auswirkungen des Klimawandels.“ So sei etwa der Wald in Rheinland-Pfalz durch die langen Dürreperioden der vergangenen Jahre erheblich geschädigt – und auch der Grundwasserspiegel sei vielerorts bereits bedrohlich niedrig. Man dürfe keine Zeit verlieren, die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft weiter voranzutreiben – sonst würde es am Ende für alle nur NOCH teurer. Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz „Bei allen kurzfristigen Krisen ist die Klimakrise ja nach wie vor da. Und sie schädigt die Wirtschaft ja […]

  • Hessischer Städtetag beklagt finanzielle Situation der Kommunen
    Hessen / Politik

    Hessischer Städtetag beklagt finanzielle Situation der Kommunen

    9. Januar 2025

    Die Haushaltslage in den Kommunen wird immer dramatischer. Das heißt: Immer mehr Kommunen können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Zu viele Ausgaben – zu wenig Einnahmen. Gerade im Sozialsektor sind die Kosten in den letzten Jahren nahezu explodiert. Aber, wie kommen die Kommunen wieder raus aus den Schulden? Der hessische Städtetag hat heute Lösungswege präsentiert. In Wiesbaden wird das Geld knapp. Trotz Rekordeinnahmen und Rücklagen muss Hessens Landeshauptstadt sparen. Denn die Ausgaben, zum Beispiel für Schulen und Kitas, steigen. Bei der schwierigen Suche nach Geld im Stadt-Portemonnaie hätte das Land helfen können. Doch von dem gibt es dieses Jahr 15 Millionen Euro weniger als erwartet. Und bald kommen noch mehr Aufgaben auf die Kommunen zu. Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag „Das ist das ganz große Thema Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, die ja ab 2026 schrittweise umgesetzt wird. Hier fehlen uns sowohl die Investitionsmittel als auch eine Klarheit darüber, wer tatsächlich dann die echte Arbeit vor Ort, die laufenden Kosten tragen wird.“ Um die Aufgaben zu erfüllen, haben den hessischen Kommunen 2023 über 700 Millionen Euro gefehlt. Ein Loch, das von Jahr zu Jahr größer wird. So fordert der Städtetag mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Die aktuellen Zahlungen würden nur die Inflation ausgleichen. Ohne das Geld müssen die Kommunen den Stift ansetzen und sparen. Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag „Wir kommunen haben Pflichtaufgaben, die müssen wir erfüllen. Aber Sport, Kulturförderung, Wirtschaftsförderung sind sogenannte freiwillige Leistungen. Und dann erwartet man von uns im Rahmen der Haushaltsgenehmigung, dass wir diese Sachen zur Disposition stellen. Das ist aber kontraproduktiv, weil das ist das, was unser kommunales Leben ausmacht.“ Mehr Unterstützung erwartet der Städtetag auch bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Die Reformen der Bundesregierung würden zwar in die richtige Richtung gehen. Doch bis diese greifen, brauchen die Krankenhäuser Geld. Sonst […]

  • Wahlkampfauftakt der hessischen Grünen
    Hessen / Politik

    Wahlkampfauftakt der hessischen Grünen

    7. Januar 2025

    Noch gut sechs Wochen sind es, bis wir alle dazu aufgerufen sind, einen neuen Bundestag zu wählen. Nach dem Ampel-Aus müssen die Regierungsparteien nun erklären, warum sie ihr jetziges Wahlprogramm gar nicht umgesetzt haben. Die Grünen in Hessen sind heute in den kurzen Wahlkampf gestartet. Wir haben sie mit den Themen konfrontiert, die die Wähler am meisten interessieren: Wirtschaft und Migration. Einer für alle und vor allem: alle für einen. So klingt heute der Wahlkampfauftakt der hessischen Grünen in Wiesbaden. Das Spitzenduo Anna Lührmann und Omid Nouripour tritt an, um den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck nach vorne zu bringen. Doch was gibt den Wahlkämpfern die Zuversicht, dass bei einer seit zwei Jahren schrumpfenden Wirtschaft im Land ausgerechnet der amtierende Bundeswirtschaftsminister der richtige Kanzler ist? Omid Nouripour, Spitzenkandidat Grüne Hessen „Die Infrastruktur in diesem Land ist jahrzehntelang nicht mehr modernisiert worden. Das sieht man an Funklöchern, an der Digitalisierung, die ausbleibt, und an der Bahn. Das geht in der Geschwindigkeit nicht und dennoch hat er sehr viel nach vorne gebracht: Die Energiepreise sind auf dem Niveau von vor dem Krieg beispielsweise und vieles andere mehr und deshalb ist er der Richtige.“ Beim Bundestagswahlprogramm bleibt sich die Partei treu. Die Grünen wollen das Klima und die Umwelt schützen, die Wirtschaft durch staatliche Finanzhilfen ankurbeln. Milliardenschwere Subventionen, die die Grünen vor allem durch neue Schulden finanzieren wollen. Wahlgeschenke also, auf Kosten künftiger Generationen? Im Gegenteil, sagt Anna Lührmann: Anna Lührmann, Spitzenkandidatin Grüne Hessen „Aktuell ist es so, dass wir in unserem Land viele Schulden nicht unbedingt in den Büchern stehen haben, aber auf den Straßen, die Brücken, bei der Bahn, in den Schulen. Und es ist auch ökonomisch klug zu investieren, um dann in Zukunft die Früchte davon zu ernten. Das weiß jeder Unternehmer und jede Unternehmerin und genauso wollen wir es machen. […]

  • So wird das politische Jahr in Rheinland-Pfalz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    So wird das politische Jahr in Rheinland-Pfalz

    3. Januar 2025

    Auch wenn die Politik in Rheinland-Pfalz sich im Moment – wie überall – im Wahlkampf-Modus für die Bundestagswahl befindet, es ist auch das Jahr vor der Entscheidung im Land. Im Frühjahr 2026 steht die Landtagswahl an – und wir schauen jetzt einmal auf die Situation der Parteien und ihre Start-Aufstellung. Das Jahr 2024 hat in der rheinland-pfälzischen Politik große Veränderungen gebracht: Nach 11 Jahren im Amt kündigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Juni ihren Rückzug an. Ihr Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Und auch bei der CDU ist seit September klar, wer die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird: Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. „Wir alle sind bereit für eine neue Zeit und die beginnt heute. Danke schön.“ Eine neue Zeit mit dem Ziel, Alexander Schweitzer abzulösen und die Mainzer Staatskanzlei nach dann 35 Jahren wieder für die CDU zu erobern. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht, auch wenn die Mainzer Ampel im Gegensatz zur großen Berliner Schwester ohne nach Außen getragene Streitereien auskommt und sich sogar so etwas wie Harmonie zwischen SPD, Grünen und FDP beobachten lässt. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl kann auch hier Fliehkräfte bewirken, wenn zum Beispiel die FDP um ihre Existenz kämpfen muss. Die Mainzer Ampel als funktionierendes Politikprojekt darzustellen – im Gegensatz zur gescheiterten Berliner Ampel – wird die große Aufgabe für Alexander Schweitzer und seine Koalitionspartner in diesem Jahr sein. Für die CDU sehen die Umfragen zurzeit gut aus. Sie profitiert von der Krise der Ampelparteien auf Bundesebene. Doch ob es Gordon Schnieder gelingt, diese Stimmung über ein Jahr zu tragen und in Stimmen umzuwandeln, ist unklar. Sollte die Union in Berlin wieder den Bundeskanzler stellen, dann könnte sich die Stimmung im Land auch wieder gegen die CDU drehen – schließlich wählen die Menschen bei Landtagswahlen gerne gegen die Bundesregierung. Die […]

  • So wird das politische Jahr in Hessen
    Hessen / Politik

    So wird das politische Jahr in Hessen

    2. Januar 2025

    Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres, das auch politisch interessant wird. Wenige Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Wer danach regieren wird, ist ungewiss. In Hessen sind dagegen die Verhältnisse klar. Seit einem Jahr regieren hier CDU und SPD gemeinsam. Doch die Bundestagswahl dürfte auch Auswirkungen auf die hessische Koalition haben. Blicken wir jetzt einmal auf die politische Situation in Hessen am Start von 2025. Als Ministerpräsident Boris Rhein nach der gewonnen Landtagswahl 2023 seinen Koalitionspartner wechselt, setzt er ein Signal: Die Zusammenarbeit mit den Grünen, einst von manchem in der CDU als Zukunftsprojekt gesehen, beendet er und koaliert stattdessen mit der SPD. Das erste Jahr der neuen Koalition verläuft nahezu reibungslos. Konflikte dringen nicht nach außen. Es scheint zu laufen für den Ministerpräsidenten. Zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst ist er laut Umfragen der beliebteste CDU-Politiker. Deutlich vor Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Eine Position, die ihn durchaus für einen Posten in der Bundesregierung qualifizieren könnte – wenn er es denn wollte. In diesem Zusammenhang fällt auch immer wieder der Name Ines Claus. Die Fraktionsvorsitzende kam bei der Kabinettsbildung in Wiesbaden nicht zum Zuge – sie könnte auf die Bundesebene wechseln, wenn ein starker hessischer CDU-Landesverband im Bundeskabinett vertreten sein soll. Anders bei der SPD: Sie muss hoffen, dass ihr starker Mann in der Landesregierung Kaweh Mansoori, nicht weiter beschädigt wird. Nach wenigen Monaten im Amt muss sich der Wirtschaftsminister bereits mit einem Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Der Grund ist die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker, deren Umstände nach wie vor unklar sind und auch das Arbeitsgericht beschäftigen. Keine guten Voraussetzungen für einen Minister, der sich mit einer Wirtschaftskrise und nicht zuletzt einem schwächelnden Autobauer Volkswagen – dem größten privaten Arbeitgeber Nordhessens – auseinandersetzen muss. Da haben es AfD, Grüne und FDP leichter. Sie können in der Opposition ihre […]

  • Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer

    30. Dezember 2024

    Es war ein anderes Weihnachtsfest in diesem Jahr nach dem furchtbaren Anschlag. Vier Tage vor Heiligabend. Ein Mann aus Saudi Arabien rast in die Besucher eines Weihnachtsmarktes. Der Anschlag von Magdeburg mit vielen Toten und Verletzten wie dieser den Wahlkampf zur Bundestagswahl verändert, das ist ein Thema heute bei uns. Ich begrüße den rheinland pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer Markus Appelmann Herzlich willkommen zu 17 30 Sat eins live. Es war ein anderes Weihnachtsfest in diesem Jahr nach dem furchtbaren Anschlag vier Tage vor Heiligabend. Ein Mann aus Saudi-Arabien rast in die Besucher eines Weihnachtsmarktes. Der Anschlag von Magdeburg mit vielen Toten und Verletzte. Wie dieser den Wahlkampf zur Bundestagswahl verändert, das ist ein Thema heute bei uns. Ich begrüße den rheinland pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Guten Tag Alexander Schweitzer Guten Tag. Markus Appelmann Herr Schweitzer. Bevor wir sprechen, schauen wir zunächst auf die schrecklichen Bilder. Vier Tage vor Heiligabend. Ein Auto rast in den Magdeburger Weihnachtsmarkt, fünf Menschen sterben, darunter ein 9-jähriger Junge. Über 200 Menschen werden verletzt. Viele erleiden schwere Knochenbrüche und innere Blutungen. Der mutmaßliche Täter Taleb A.sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der 50-jährige ist ein als Islamkritiker bekannter Arzt aus Bernburg, der 2006 als Flüchtling von Saudiarabien nach Deutschland kam. In den vergangenen Jahren erhob er immer wieder Vorwürfe gegen deutsche Behörden, warf ihnen vor, den Islamismus zu fördern. In den sozialen Medien verbreitete er Drohungen. Viele Fragen sind noch unbeantwortet. Die Behörden ermitteln auch wegen möglicher Fehler im Sicherheitskonzept. Die Betroffenheit ist groß in Magdeburg und in ganz Deutschland. Und die Diskussionen um die Konsequenzen aus dieser schrecklichen Tat – sie sind in vollem Gange. Markus Appelmann Ja, Herr Schweitzer Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie hörten, dass ein Mann aus Saudiarabien mit einem Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast ist? Alexander […]

  • Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein
    Hessen / Politik

    Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein

    27. Dezember 2024

    Herzlich willkommen zu 17 30 Sat 1 live. Ja, liebe Zuschauer, eigentlich wollten wir heute direkt mit unserer Sondersendung mit dem hessischen Ministerpräsident starten, die wir vor kurzem aufgezeichnet haben. Doch kurz danach hat sich der tödliche Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ereignet, der Deutschland schockiert hat. Deshalb habe ich Boris Rhein nach dem Anschlag noch mal kurz in Frankfurt getroffen, um mit ihm auch darüber zu reden. Doch jetzt schauen wir zuerst noch mal auf das, was in Magdeburg geschehen ist und auf den aktuellen Stand. Es sind verstörende Bilder. Vier Tage vor Heiligabend rast ein Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Fünf Menschen sterben, über 200 werden verletzt, viele davon schwer. Der mutmaßliche Täter Taleba sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der 50-jährige ist ein als Islamkritiker bekannter Arzt aus Bernburg, der 2006 als Flüchtling von Saudi Arabien nach Deutschland kam. In den vergangenen Jahren erhob er immer wieder Vorwürfe gegen deutsche Behörden, warf ihnen vor, den Islamismus zu fördern. In den sozialen Medien verbreitete er Drohungen. Viele Fragen sind noch unbeantwortet. Fest steht aber Das Sicherheitskonzept in Magdeburg hat versagt. Die Betroffenheit ist auch heute, eine Woche nach der Tat groß. Und das nicht nur in Sachsen Anhalt, sondern in ganz Deutschland. Eva Dieterle: Herr Ministerpräsident, Wie blicken Sie auf den Anschlag in Magdeburg? Boris Rhein: Ja, das ist ein ganz furchtbares, feiges Attentat, was hier stattgefunden hat. Und ich muss Ihnen sagen, das trifft uns alle wirklich tief ins Mark. Man muss sich das vorstellen, dass ist ein Weihnachtsmarkt, ein Weihnachtsmarkt auf den Familien gehen, auf den vor allem auch Kinder gerne gehen, mit der großen Freude auf Weihnachten. Und dann findet ein solches furchtbares Attentat statt. Hier sind ganze Familien, viele Menschen wirklich ins Unglück gestürzt worden durch einen solchen furchtbaren, feigen Attentäter. Eva Dieterle: Solche Geschehnisse machen […]

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