Politik

  • G 7 Innenminister im Kloster Eberbach

    G 7 Innenminister im Kloster Eberbach

    Die Innenminster der G7 Staaten sind heute und morgen in Hessen zu Gast. Im Rheingau, genauer gesagt im Kloster Eberbach. Dort hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute Morgen ihre Amtskollegen begrüßt, denn Deutschland hat aktuell den Vorsitz der G7. Zu Besuch sind demnach die Vertreter aus Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA und Japan. Die Liste der Themen ist lang: Es geht um die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Ukrainekrieges; Extremismus und Terrorismus soll stärker bekämpft werden, sowie auch kriminelle Aktivitäten im World Wide Web. Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin „Das Ziel ist natürlich, noch enger zu kooperieren, noch enger abzustimmen, wie können wir beispielsweise gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Das muss ja nicht jeder Nationalstaat alleine, da kann man sich ja auch gut abstimmen miteinander, Sprachregelungen finden, und natürlich werden die großen Fragen der inneren Sicherheit, der Migration – sind ja auch Fragen, die man gemeinsam besser lösen kann, als alleine.“ Die Konferenz geht auch morgen noch weiter. Daher wird es auch zu einigen Staus rund um Wiesbaden kommen.

  • Hessischer Landtag debattiert Maskenpflicht im Nahverkehr

    Hessischer Landtag debattiert Maskenpflicht im Nahverkehr

    Die Corona-Zahlen sind in den vergangenen Wochen wieder stark zurückgegangen. So stark, dass die Opposition im hessischen Landtag nun ein Ende der Maskenpflicht fordert. FDP und AfD sagen: Keine Masken mehr in Bussen und Bahnen. Darüber hat heute der hessische Landtag debattiert. Die Mehrheit ist aber klar weiter dafür, dass die Maske aufbleibt. In Hessen gilt: Fahrgäste des ÖPNV müssen während der Fahrt eine medizinische Maske tragen. Empfohlen wird das Tragen einer FFP2- oder vergleichbaren Atemschutzmaske. An Haltestellen und in Bahnhöfen dagegen besteht keine Maskenpflicht. Im Nahverkehr weiter daran festzuhalten, ist für die FDP nicht mehr angemessen. Überall mehrten sich die Stimmen, Corona entwickle sich von der Pandemie zur Endemie. Yanki Pürsün, FDP, Abgeordneter Landtag Hessen „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum im ÖPNV schärfere Regeln gelten als im Büro, in der Schule oder in der Gastronomie. Die Maskenpflicht in Bus und Bahn sorgt für Konflikte, die auf den Schultern des Personals ausgetragen werden. Und es gibt kein Gesundheitsargument mehr dafür.“ Die Landesregierung solle auf die Eigenverantwortung der Bürger vertrauen und ihre Grundrechte nicht länger einschränken. Das hat die AfD schon vor Monaten gefordert. Der FDP wirft sie vor, sich mit den bislang abgelehnten Ideen der AfD nun selbst profilieren zu wollen. Volker Richter, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen „Indem sie einzig und allein abgewartet hat, bis sich die Stimmung in Politik und Bevölkerung so gedreht hat, dass ihre Aussagen auch mehrheitsfähig sind. Den Mut zur Wahrheit nur dann zu haben, wenn es gesellschaftlich opportun ist, hat mit Mut nichts zu tun.“ Die anderen Oppositionsparteien dagegen halten den Bevölkerungsschutz hoch und warnen davor, die Corona-Lage zu verharmlosen. Petra Heimer, Die Linke, Abgeordnete Landtag Hessen „Herr Pürsün, ob eine Pandemie vorbei ist oder nicht, entscheiden die Expertinnen und Experten des dafür zuständigen RKI – und nicht die FDP im hessischen […]

  • Kommunalbericht des Rechnungshofes

    Kommunalbericht des Rechnungshofes

    Wie stehen die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell da? Darauf blickt regelmäßig der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht. Das Fazit: Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – unter dem Strich steht sogar ein Rekord-Plus von fast 1 Milliarde Euro. Doch dieses positive Ergebnis ist maßgeblich durch die beiden BioNTech-Standorte Mainz und Idar-Oberstein und die dortigen hohen Gewerbesteuereinnahmen entstanden. Der Bericht zeigt auch: Rund 40 Prozent der Kommunen konnten ihren Haushalt nicht ausgleichen und mit 2.904 Euro ist die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch wie in keinem anderen Flächenland. Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz: „Aber auch die Kommunen sind natürlich gefordert künftig konsequent einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Das heißt, keine neuen Schulden zu machen. Das heißt, auch die Aufgaben noch wirtschaftlicher zu erledigen, Ausgaben zu überprüfen oder, wie gesagt, Ultima Ratio muss halt auch die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer angepasst werden, um die nötigen Einnahmen zu haben, um die Ausgaben dann auch finanzieren zu können.“ Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert also auch von den Kommunen mehr Disziplin.

  • Wichtige Aussagen im Feldmann-Prozess

    Wichtige Aussagen im Feldmann-Prozess

    Als Frankfurter Oberbürgermeister ist Peter Feldmann abgewählt – vor Gericht muss er sich aber weiter verantworten. Korruption und Vorteilsannahme – so die Anklage. Mit Spannung wurde heute die Aussage der ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Wiesbaden erwartet. Tag fünf im Prozess gegen Peter Feldmann. Nicht mehr im Amt als Oberbürgermeister, tritt Peter Feldmann heute ohne Krawatte zumindest etwas legerer auf als sonst. Sonderlich angespannt wirkt er nicht vor der Zeugenaussage der früheren AWO-Vorsitzenden Hannelore Richter. Sie soll Feldmanns Noch-Ehefrau einen überbezahlten Job bei der Arbeiterwohlfahrt besorgt und beim Oberbürgermeister später politisches Wohlwollen eingefordert haben. Gefilmt werden darf Hannelore Richter heute nicht. Carsten Praeg, Reporter „Selbstbewusst und ausschweifend redet Hannelore Richter, macht auch einige flapsige Bemerkungen auf Kosten von Peter Feldmann. Persönlich habe sie ihn nie besonders gemocht, sei aber von seiner Lebensgefährtin beeindruckt gewesen. Deshalb habe sie ihr die Stelle als Kita-Leiterin angeboten. Nur: Peter Feldmann habe darauf nie Einfluss genommen, sie selbst hätte sich auch nie eine Gegenleistung von ihm versprochen. Hannelore Richter sagt klar: Der ehemalige Oberbürgermeister sei nie korrupt gewesen.“ Peter Feldmann kenne sie seit der gemeinsamen Zeit in der SPD-Jugend. Mit seiner früheren AWO-Arbeit vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister sei sie aber wenig zufrieden gewesen. Dass seine inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau zusätzlich zu ihrer überdotierten Stelle auch noch Geld für einen nicht ausgeübten Minijob erhielt, bezeichnet Hannelore Richter als ihren eigenen Fehler. Das sei ihr durchgerutscht. Sie selbst durfte vor ihrer Zeugenaussage im Feldmann-Prozess durchatmen: Am Vormittag entschied das Frankfurter Arbeitsgericht, dass Hannelore Richter und ihr Ehemann Jürgen als früherer Chef der Frankfurter AWO keinen Schadensersatz an ihren ehemaligen Verband zahlen müssen. Die Arbeiterwohlfahrt hatte das Ehepaar auf knapp zwei Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Ein Urteil im Prozess gegen Peter Feldmann wird noch in diesem Jahr erwartet.

  • Hotel wird zur Flüchtlingsunterkunft

    Hotel wird zur Flüchtlingsunterkunft

    Fast neun Monate tobt in der Ukraine bereits der russische Angriffskrieg und seitdem flüchten Ukrainer nach Deutschland. Sie sind auf der Flucht vor Gewalt, vor Hunger und jetzt im Herbst auch vor der Kälte. 44.000 Flüchtlinge aus der Ukraine hat Rheinland-Pfalz bislang aufgenommen und viele Gemeinden sagen: Mehr geht nicht. Und so muss ständig neuer Wohnraum her – wie zum Beispiel in Bernkastel-Kues. Ein paar herbstliche Sonnenstrahlen bescheinen heute das leerstehende Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues. Wo vor ein paar Jahren noch Übernachtungsgäste im Vier-Sterne-Hotel den Blick auf den Kurpark genossen, wohnen ab heute 30 Geflüchtete aus der Ukraine. Das Hotel kann mit bis zu rund 350 Menschen belegt werden. Mit der angeschlossenen Tennishalle steigt die Kapazität auf rund 1.000 Bewohner. Im Ort allerdings regt sich Widerstand, denn einige Bürger befürchten, dass Bernkastel-Kues eine so gewaltige Zahl von Geflüchteten nicht verkraften kann. Eine Petition, die eine Begrenzung auf 400 Menschen in dem alten Hotel fordert, ist bis heute mehr als 500 Mal unterschrieben worden. Viele Anwohner befürchten, dass der Ort bei einer Maximalbelegung, die rund 1.000 Geflüchteten nicht integrieren könne. Außerdem sehen sie die Gefahr einer „größeren Beeinträchtigung des Kurbetriebs“, der nebenan von zwei Kliniken angeboten wird. Frank Hoffmann, Unterstützt die Petition „Wir glauben, es ist zu viel. Und darüber hinaus ist die Unterbringung in der Tennishalle auch unserer Ansicht nach menschenunwürdig. 600 Menschen in eine Halle gepfercht – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit Duschcontainer und Toilettencontainern auf dem Gelände. Ich glaube, das sollte man auch den Flüchtlingen nicht zumuten.“ Ein Argument, dass David Profit, Staatsekretär im Rheinland-Pfälzischen Integrationsministerium, nicht nachvollziehen kann. Es sei nicht absehbar, ob es überhaupt zu einer Belegung der Tennishalle kommen werde. David Profit, B’90 / Grüne, Staatssekretär Integrationsministerium Rheinland-Pfalz „Ich persönlich wünsche mir nicht, dass die Tennishalle belegt wird. Die […]

  • Landesregierung stellt Wasserstoffstudie vor

    Landesregierung stellt Wasserstoffstudie vor

    Bald ist es soweit: Dann rollt die weltweit größte Flotte von emissionsfreien Wasserstoffzügen durch Hessen. Den Startschuss für das Projekt hat Volker Wissing gestern gegeben – der Bundesverkehrsminister spricht schon von einem „Wasserstoff-Zeitalter“. Doch Moment. Soweit sind wir dann doch noch nicht. Aber immerhin ist das Projekt ein erster Schritt in Sachen emissionsfreier Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Ab Dezember rollen die Züge vom Rhein-Main-Gebiet in den Taunus. Jetzt kommt das Aber. Wasserstoff zu gewinnen ist aufwändig und teuer. Deswegen muss ganz genau überlegt werden, wofür man ihn sinnvoll einsetzen kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dafür eine Studie in Auftrag gegeben und heute die Ergebnisse in der Mainzer Staatskanzlei vorgestellt. Doch wir beginnen den Beitrag an einem deutlich heißeren Ort. Und zwar an einem Schmelzofen des Mainzer Glas-Giganten Schott. Der Guss erreicht hierbei eine Temperatur von bis zu 1.700 Grad. Ein energetischer Kraftakt. Und besonders in energieintensiven Unternehmen wie diesem, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll zum Einsatz kommen, um den Co2 Ausstoß zu verringern. Das ist auch ein Ergebnis der Wasserstoffstudie, die die Ausgangslage in Rheinland-Pfalz analysieren und mögliche Strategien aufzeigen soll. Die Landesregierung stellt für die Erforschung und den Ausbau der Wasserstofftechnologien in den Bereichen Industrie, Unternehmen und Kommunen rund 184 Millionen Euro bereit. 500.000 Euro davon, flossen in die Studie. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das erste Wichtige ist, dass die Studie uns wirklich bescheinigt, dass Rheinland-Pfalz wirklich auf einem sehr guten Weg ist, was den Ausbau der Wasserstoffstrategie betrifft und zum Zweiten hat es uns eigentlich noch mal bestätigt in der Annahme, dass wenn wir unser Industrieland in die Zukunft führen wollen, dass wir da viel tun müssen, dass Wasserstoff sowohl importiert werden kann, als auch hier entsteht und da haben wir jetzt noch mal sehr sehr gute Hinweise, was in den nächsten Schritten zu tun ist. Die Studie ist […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Frankfurt: Bahnstrecke der U7 noch länger gesperrt — Rückkauf des Uniklinikums Gießen Marburg gefordert — Sorgen ums Weihnachtsgeschäft Bahnstrecke noch länger gesperrt Wegen umfangreicher Reparaturarbeiten nach einem Unfall ist eine Teilstrecke der U-Bahn-Linie 7 in Frankfurt in beide Richtungen noch bis in die Nacht nicht befahrbar. Betroffen sind die Stationen von der Eissporthalle / Festplatz bis Enkheim. Gestern Abend gegen 23.00 Uhr hatte ein Autofahrer eine oberirdisch fahrende U-Bahn übersehen und war mit ihr zusammengestoßen. Zwei Männer wurden verletzt, der Fahrer der U-Bahn erlitt einen Schock. An dem Auto entstand Totalschaden. Rückkauf gefordert Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies will dem Land Hessen 100 Millionen Euro für den Rückkauf des Uniklinikums Gießen Marburg zur Verfügung stellen. Die Privatisierung des Uniklinikums sei falsch gewesen. Es müsse wieder zurück zum Land. Die Belastungen seien für die Mitarbeiter schwer erträglich. Die Verhandlungen über eine neue Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG als Eigentümerin hätte noch immer kein Ergebnis gebracht. Der geltende Zukunftsvertrag läuft im Dezember aus. Sorgen ums Weihnachtsgeschäft Trotz des Wegfalls der Corona-Beschränkungen läuft das Weihnachtsgeschäft für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe in diesem Jahr bis jetzt schlechter als erwartet. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Dehoga hervor. Mehr als 60 Prozent der Betriebe bezeichneten den Stand der Buchungen und Reservierungen für Weihnachtsfeiern als schlecht oder sehr schlecht. Grund für die bislang geringe Nachfrage sei unter anderem die Inflation. Das Gastgewerbe hoffe jetzt auf Spätentschlossene. In unsicheren Zeiten werde oft kurzfristig gebucht.

  • Einzelhändler blicken skeptisch auf Radwegeausbau

    Einzelhändler blicken skeptisch auf Radwegeausbau

    Die Innenstädte sollen grüner werden. In immer mehr großen Städten bei uns gewinnt man den Eindruck, das Auto in der City ist für die Politik ein Auslaufmodell. Viele Frankfurter Einzelhändler machen sich daher Sorgen um ihre Zukunft. Zur Inflation, Energiekrise und zur Flaute im Handel gesellt sich nun noch ein weiteres Problem für sie: die Umbaupläne der Stadt. Denn Frankfurt soll deutlich fahrradfreundlicher werden. Wir schwingen uns erst mal aufs Rad und hören uns die Argumente der Fahrradfahrer an.

  • Mit Wasserstoff durch das Rhein-Main-Gebiet

    Mit Wasserstoff durch das Rhein-Main-Gebiet

    Bald soll die weltweit größte Flotte von emissionsfreien Wasserstoffzügen durch Hessen rollen – so steht es in der Pressemeldung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Was groß klingt, ist zunächst aber noch ein überschaubares Projekt, das zeigt, dass wir nur in Trippelschritten vorankommen. Per Knopfdruck ins Wasserstoff-Zeitalter – so schnell geht es dann doch nicht. Aber immerhin erfolgt heute in Frankfurt ein kleiner Schritt in diese Richtung. Dieser Wasserstoffzug der Firma Alstom ist einer von 27 Zügen, die ab Dezember auf mehreren Strecken in der Region fahren werden. Damit sei ein wichtiger Anfang gemacht, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister „Die Transformation hin zur klimaneutraler Mobilität wird jetzt Realität in Deutschland. Hier entsteht die größte Flotte an Wasserstoffzügen weltweit. Das ist wichtig, wir brauchen solche Pionier-Projekte, um ganz schnell unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb fördere ich das mit 24 Millionen Euro und wir hoffen, dass es ganz schnell viele Nachahmer gibt.“ Der Zug wird von einer Brennstoffzelle angetrieben: In ihr reagiert Wasserstoff kontrolliert mit Sauerstoff – dadurch entsteht elektrische Energie, die den Zug bis auf 140 Stundenkilometer beschleunigen kann – ohne CO2-Emmissionen, der Zug gibt an die Umwelt nur Wasserdampf ab. In Hessen fahren bereits 75% der Züge elektrisch – wenn der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien stammen würde, würden sie klimaneutral fahren. Aber viele Strecken können nicht elektrifiziert werden. Knut Ringat, Geschäftsführer Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) „Aber wo es sich wirtschaftlich nicht lohnt, eine neuen Oberleitung zu bauen, weil sie Bauwerke haben wie Tunnel etc., dort ist für uns der Wasserstoff die Alternative.“ Und hier kommt er her, der Wasserstoff: aus einer Tankstelle im Industriepark-Höchst. Dieser Wasserstoff ist aber nur sogenannter grauer Wasserstoff. Das bedeutet, dass für seine Produktion fossile Brennstoffe wie Kohle oder Erdgas genutzt werden. Nur wenn der Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hergestellt würde, würde er als grüner Wasserstoff gelten – […]

  • Wie sich Koblenz auf einen Blackout vorbereitet

    Wie sich Koblenz auf einen Blackout vorbereitet

    Falls im Winter das Gas so knapp wird, dass viele Menschen ihre elektrischen Heizlüfter anwerfen, könnte das Stromnetz in die Knie gehen. Das Blackout-Szenario ist so real, dass sich immer mehr Regionen ernsthaft darauf vorbereiten. Was, wenn der Strom ausfällt – und das gleich für mehrere Tage und in einer ganzen Region? Koblenz gibt erste Antworten auf die Frage. 96 Stunden ohne Strom überstehen – das ist das Ziel der Stadt Koblenz. Ein spezieller Alarm- und Einsatzplan regelt hier, wer bei einem Blackout was zu tun hat. Die Planungen dazu liefen bereits seit vielen Jahren, nun hat man noch mal aufs Gaspedal getreten. Ulrike Mohrs, CDU, Bürgermeisterin Koblenz „Und dann haben wir halt angefangen dafür zu sorgen, dass unser Sirenensystem bis zum Ende des Jahres flächendeckend in der Stadt steht, dass sicher ist, dass unsere Trinkwasserversorgung funktioniert, dass unsere Krankenhäuser in der Lage sind zu arbeiten mit Notstromaggregaten, dass wir also die Kernleistungen erbringen können, die der Bürger auf jeden Fall braucht. Dafür wurden Notstromaggregate angeschafft.“ Die stehen hier, im Lager der Feuerwehr. 200.000 Euro hat die Stadt in die Geräte investiert. Eine Halle weiter: Feldbetten. Insgesamt 600 Menschen können darauf in Notunterkünften einen Platz finden. Solche mobilen Ölheizungsanlagen würden dann Turnhallen zu so genannten „Wärmeinseln“ machen. Koblenz bunkert auch große Mengen Treibstoff, um die Notstromaggregate, beispielsweise im Wasserwerk, zu betreiben. Die fünf Koblenzer Kliniken besitzen eigene Dieselaggregate, die im Notfall anspringen. In der Zentrale der Berufsfeuerwehr laufen bei einem Blackout alle Fäden zusammen. Hier sitzt der Krisenstab. Die wichtigsten Ansprechpartner haben Satellitentelefone. Kommunikation sei ein kritischer Faktor, wie Olaf Becker bei einem Stromausfall im Westerwald gelernt hat. Olaf Becker, Leiter Bevölkerungsschutz Feuerwehr Koblenz „Es war eine Unsicherheit da, weil heute jeder gewohnt ist sofort über Handy zu erfahren, warum haben wir einen Stromausfall, was ist passiert und wie lange […]

  • Rechtsausschuss berät über rechte Chats von Polizisten

    Rechtsausschuss berät über rechte Chats von Polizisten

    Hakenkreuze, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Letzte Woche haben wir darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz auch gegen vier Polizisten aus Rheinland-Pfalz ermittelt. Inzwischen ist auch ein fünfter Beamter ins Visier von Ermittlungen geraten. Das hat Innenminister Michael Ebling heute dem Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mitgeteilt. Gegen einen Beamten wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Chatverlaufs eine Suspendierung ausgesprochen, zwei weitere wurden von ihrem Dienst entbunden. Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Was wir aus allen Erkenntnissen heraus jetzt inzwischen wissen, ist: Das ist keine Nazi-Chatgruppe, das ist keine Verabredung zu irgendeinem strukturellen oder institutionellen politischen Thema. Aber damit will ich nicht verharmlosen, dass es nicht tolerierbar ist und vor allem, dass es abstoßend ist und auch mit aller Härte des Strafrechts und des Disziplinarrechts verfolgt wird, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich in Chatgruppen aufhalten, wo menschenverachtende Symbole gezeigt werden.“

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Mutmaßlicher Mörder wieder in Haft — Milliarden für Kommunen — Tafeln brauchen finanzielle Hilfe Mutmaßlicher Mörder wieder in Haft Im Oktober hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken einen mutmaßlichen Sexualmörder wegen zu langer Prozessdauer aus der Untersuchungshaft entlassen. Jetzt sitzt der 19jährige Tatverdächtige wieder hinter Gittern. Das hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal heute mitgeteilt. Es bestehe die Gefahr, dass der Mann wieder eine ähnliche Tat begehen könnte. Er soll im März 2020 eine 17-Jährige an einem Weiher in Ludwigshafen vergewaltigt und ermordet haben. Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Im August hatte das Landgericht Frankenthal ihn zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren Haft verurteilt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Freilassung des Mannes war auf breite Kritik gestoßen. Milliarden für Kommunen Der kommunale Finanzausgleich in Hessen erreicht ein neues Rekordniveau. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg heute bei Veröffentlichung der Planungsdaten mitgeteilt. 2023 werde das Gesamtvolumen auf knapp 6,9 Milliarden Euro steigen. Das seien 435 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Bei 28 Städten und Gemeinden liege die Steuerkraft weit über dem Landesdurchschnitt. Sie zahlen seit 2016 eine Solidarumlage an die ärmeren Kommunen. Tafeln brauchen finanzielle Hilfe Die Tafeln in Rheinland-Pfalz fordern mehr Unterstützung vom Land. Die steigenden Preise für Energie und Benzin würden hohe Mehrkosten für sie verursachen. Anfang Oktober hätten sie deshalb das Sozialministerium um finanzielle Hilfe gebeten. Eine Reaktion sei bislang ausgeblieben. Die 55 Tafeln im Land hätten noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie derzeit. Sie trügen damit dazu bei, den sozialen Frieden im Land zu wahren.

  • Mörder auf freiem Fuß beschäftigt Rechtsausschuss

    Mörder auf freiem Fuß beschäftigt Rechtsausschuss

    Verurteilt wegen Mordes, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs – und dann wieder auf freien Fuß gesetzt, weil das Gerichtsverfahren zu lange dauerte. Was unfassbar klingt, ist vor gut einem Monat in Rheinland-Pfalz geschehen. Der Fall wirft viele Fragen auf, denen sich Justizminister Herbert Mertin heute im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellten musste.

  • Ein Jahr vor der Wahl: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Gast im Studio

    Ein Jahr vor der Wahl: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Gast im Studio

    Heute legen wir unseren Schwerpunkt in der Sendung auf die hessische Landespolitik. Denn im Herbst 2023 werden die Hessen einen neuen Landtag wählen. Hessen ein Jahr vor der Landtagswahl. Heute zu Gast im Studio der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU. Eva Dieterle, Moderatorin: Wo früher im Rahmen von Landtagswahlen über typische Landesthemen wie Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und Soziales gesprochen wurde, gleicht die Politik aktuell eher einem einzigen Krisenmanagement. Und deshalb starten auch wir heute mit einem Blick auf eben diese Krisen. Nachdem sich der Bund und die Länder vergangene Woche auf die konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Doppelwumms geeinigt hatten, soll zumindest keiner frieren müssen und die Wirtschaft mit der Energie so irgendwie über die Runden kommen. Der russische Angriffskrieg – er tobt zwar im Osten Europas, in der Ukraine, aber seine Auswirkungen sind auch bei uns deutlich spürbar. Das, was die Politik in Hessen noch vor wenigen Jahren bestimmt hat – wer kann sich daran noch erinnern? Es muss im Vergleich zu heute recht unwichtig gewesen sein. Heute setzen Corona, galoppierende Inflation, Energieknappheit und der Migrationsdruck, der schon wieder das Niveau von 2015 erreicht hat, Staat und Gesellschaft mächtig unter Druck. Und das Großthema Klimawandel ist weiterhin präsent – der Protest gegen die aktuelle Klimapolitik wächst und radikalisiert sich zunehmend. Politiker sind rund um die Uhr damit befasst, die diversen Krisen zu managen. Unser heutiger Studiogast, der fast noch taufrische hessische Ministerpräsident Boris Rhein wird uns heute Rede und Antwort stehen und erklären, ob und wenn ja wie wir in dieser Lage bestehen können. Dieterle: Und jetzt begrüße ich ihn hier bei mir im Studio, den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Herzlich willkommen! Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen: Danke, Frau Dieterle. Guten Tag. Dieterle: Herr Rhein. Sie haben ja Ihr Amt in Krisenzeiten übernommen und das überlagert alles. Fehlt […]

  • Zeugenaussagen im Korruptions-Prozess um Frankfurter OB

    Zeugenaussagen im Korruptions-Prozess um Frankfurter OB

    Seit Sonntag ist klar: Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister von Frankfurt abgewählt. Der Gerichtsprozess gegen ihn, in dem ihm unter anderem Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen wird, ist dagegen noch in vollem Gange. Heute wurden die ersten Zeugen befragt. Es ging um die Frage, wie Feldmanns damalige Lebensgefährtin zu ihrer Stelle als Leiterin einer Kita der AWO kam. Nach außen hin gut gelaunt und locker betritt Peter Feldmann den Gerichtssaal. Nachdem er am letzten Verhandlungstag alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen hat, geht es heute weniger um seine Person als vielmehr darum, wie seine damalige Partnerin Zübeyde Temizel zu ihrem Job bei der AWO Frankfurt gekommen ist. Dazu hat das Gericht die verantwortliche Abteilungsleiterin der Kindertagesstätten in Frankfurt befragt. Sie ist seit fast zwanzig Jahren unter anderem für das Personal und das damit zusammenhängende Budget verantwortlich. Mit einer Ausnahme: Zübeyde Temizel habe schon als Leitung für eine neue Kita im Frankfurter Ostend festgestanden, bevor es überhaupt eine Ausschreibung gegeben habe. Darüber habe sie ihre damalige Vorgesetzte Hannelore Richter informiert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, wie sie heute mehrfach betont. Zumal Temizel aus Sicht der Zeugin aufgrund von fehlender Berufserfahrung nicht die Richtige für diese anspruchsvolle Position gewesen sei. Mit Rücksicht auf Ausbildung und Berufserfahrung schlägt die Zeugin der Geschäftsführung folgende Konditionen für die neue Kita-Leitung vor: Die Einstufung in die Entgeltgruppe S10, Stufe 2 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, was zum damaligen Zeitpunkt einem Bruttolohn von rund 2850 Euro entspricht. Die Stelle sollte, wie üblich, erst einmal auf ein Jahr befristet werden. Hannelore Richter habe den Vertag dann folgendermaßen verändert: 4.300 Euro brutto und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das seien in etwa die Konditionen, die Hannelore Richter Zübeyde Temizel zuvor bei einem gemeinsamen Abendessen in Aussicht gestellt hatte, bei dem auch deren damaliger Partner Peter Feldmann anwesend gewesen sein soll, berichtet die Zeugin weiter. Inwieweit Peter […]