Politik

  • Hessischer Landtag streitet über Aufnahme von Afghanen
    Hessen / Politik

    Hessischer Landtag streitet über Aufnahme von Afghanen

    23. März 2023

    Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge beschäftigt. Menschen, die sich an Flugzeuge klammern, panisch versuchen, noch auf einen der Flieger in die Sicherheit zu kommen – die Bilder aus dem Juni 2021 haben sich bei vielen eingebrannt. Als die Bundeswehr aus Afghanistan abrückte wurden auch viele Afghanen mit nach Deutschland geflogen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten und unter dem neuen Taliban-Regime deswegen um ihre Sicherheit fürchten mussten. Längst nicht alle schafften es damals, einen der begehrten Plätze zu ergattern, mussten ihre Familien zurücklassen. Für genau diese Angehörigen plant die Hessische Landesregierung jetzt ein freiwilliges Aufnahmeprogramm. Die AfD beklagt, die Kapazitäten in Hessen seien durch die Geflüchteten aus der Ukraine bereits ausgeschöpft. Dem Ministerpräsidenten, der der heutigen Debatte nicht beiwohnt, wirft sie eine Doppelmoral vor. Robert Lambrou, AfD, FraktionsvorsitzenderHessen „Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass wir an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind? Man kann nicht glaubhaft eine migrationspolitische Überforderung anprangern und gleichzeitig als Landeschef weitere Anreize für Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Deshalb stoppen und beenden Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan.“ Deshalb heißt der Antrag der AfD heute: Wir schaffen „das“ nicht einmal in Hessen. Die Landesregierung widerspricht vehement. Anne Janz, B’90/Grüne, Staatssekretärin Hessisches Ministerium für Soziales und Integration „Dem Titel des Antrages „Wir schaffen das nicht mal in Hessen“ setzen wir als Regierung entgegen: Doch, das schaffen wir!“ FDP und SPD betonen, dass das Programm nur besonders gefährdeten Personen in kleinem Umfang Zugang gewähren soll. Yanki Pürsün, FDP, Landtagsabgeordneter Hessen „Die AfD hat mit keinem einzigen Wort hier ausgesprochen, dass es um gefährdete Personen geht, sondern erweckt den Eindruck, dass der Schutz besonders gefährdeter Personen, Personen, die für unsere Sicherheit gearbeitet haben, etwas mit Massenmigration zu tun hätte.“ Heike Hofmann, SPD. Landtagsabgeordnete Hessen „Wenn Sie sich angucken, wie die Menschen […]

  • Bürgerbeauftragte stellt Jahresbericht vor
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bürgerbeauftragte stellt Jahresbericht vor

    23. März 2023

    Was tun, wenn‘s Ärger mit den Behörden gibt? Wenn man als Bürger bei öffentlichen Stellen auf Granit beißt? Dafür gibt’s in Rheinland-Pfalz seit fast 50 Jahren das Amt der Bürgerbeauftragten. Barbara Schleicher-Rothmund hat ein offenes Ohr und versucht bei Problemen weiterzuhelfen. So wie bei Jann Zeberg aus Meisenheim bei Bad Kreuznach. Einer von gut 2.000 Fällen im letzten Jahr. Vor zwei Jahren kauft Jann Zeberg dieses denkmalgeschützte Haus, will es für sich und seine Familie renovieren, unter anderem eine Solaranlage aufs Dach bauen. Doch die Denkmalbehörde macht es dem Eigenheimbesitzer schwer. Jann Zeberg, Hausbesitzer in Meisenheim „Wir durften von dem, was wir wollten, gefühlt nichts machen.“ Der 35-Jährige ärgert sich dabei besonders über die einseitige Kommunikation mit der Behörde. Jann Zeberg, Hausbesitzer in Meisenheim „Da ich mich selber für kompromissbereit halte und davon ausgehe, dass das kein Wunschkonzert ist – also dass ich keine riesige Fensterfront einbaue, ist klar, aber dass man eine Wand versetzt mal nach 400 Jahren oder eine Solaranlage auf dem Dach hat, das sollte doch funktionieren. Und wenn man dann einfach keine Gegenvorschläge und keinen Kompromiss bekommt, hat uns das schon stutzig gemacht.“ Er nimmt Kontakt mit Barbara Schleicher-Rothmund auf. Eine von gut 2.000 Anfragen, die die Bürgerbeauftrage im vergangenen Jahr erreichen. Besonders beschäftigt hätten die Menschen dabei Grundsteuerreform, Zensus und lange Wartezeiten durch den Personalmangel im öffentlichen Dienst Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Bürgerbeauftragte Rheinland-Pfalz „Kaum war das mit der Grundsteuer auf dem Weg, da hatten wir schon die ersten Beschwerden. Im Augenblick geht es weiter, dass wir die Anfragen kriegen: ‚Wie ist es denn jetzt mit den 2000 Euro für Pellets und Ölheizungen?‘. Das ist eine schwierige Situation im Augenblick, die Leute sind dringend drauf angewiesen aber es gibt im Augenblick noch keine Regelung.“ Was liegt den Bürgern auf den Herzen, wo brauchen sie Hilfe? Die […]

  • Gordon Schnieder neuer CDU-Fraktionschef
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Gordon Schnieder neuer CDU-Fraktionschef

    22. März 2023

    Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen Chef: Gordon Schnieder. Sein Vorgänger Christian Baldauf hatte kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Steht der Neue für den Neuanfang in der CDU Rheinland-Pfalz? Und wurden mit dieser Wahl die christdemokratischen Weichen für die Zukunft gestellt? Gemischte Gefühle heute vor Beginn der Fraktionssitzung. Der eine gibt sich zuversichtlich, für den anderen ist es heute kein leichter Gang. Christian Baldauf wird gleich nicht mehr der Fraktionsvorsitzende der CDU sein. Sein Nachfolger heißt Gordon Schnieder, 47 Jahre alt, aus der Eifel. Seine Wahl heute – keine Überraschung. Mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen erreicht er eine Zustimmung von 92,6 Prozent. Gordon Schnieder, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Ich freue mich ganz besonders über dieses große Vertrauen, das mir die Fraktion eben ausgesprochen hat. Ich bin mir auch der großen Herausforderungen bewusst, die vor uns liegen, aber wir sind eine starke Fraktion. Wir haben ganz viele kluge Köpfe, jeder hat seine Aufgabe, und ich freue mich, gemeinsam mit dieser gesamten Fraktion in den nächsten Wochen und Monate zu gehen.“ Zu seinem Stellvertreter wird heute Helmut Martin gewählt. Allerdings mit einem deutlich schwächeren Ergebnis von gerade mal 68,9 Prozent. Martin selbst sieht das Ergebnis als Herausforderung. Über mögliche Gründe für die vielen Nein-Stimmen denke er nicht nach. Und als sich die CDU nach dem Presse-Statement zum zweiten Teil der Fraktionssitzung versammelt, ist einer nicht mehr dabei. Christian Baldauf. Leicht gefallen ist ihm der Abschied nicht. Christian Baldauf, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir waren auf einem richtig guten Weg bis Ende des Jahres und von daher ist das schon … ja … schon schade. Das ändert aber nichts, es muss weitergehen. Der politische Gegner steht nicht bei uns in den Reihen, deshalb ist heute ja auch neu gewählt worden und jetzt werden wir da auch wieder angreifen. […]

  • Mehr Geld für Grundschullehrer – Debatte im hessischen Landtag
    Hessen / Politik

    Mehr Geld für Grundschullehrer – Debatte im hessischen Landtag

    22. März 2023

    Wer in Hessen als Grundschullehrer arbeitet, kann sich durchaus als Lehrkraft zweiter Klasse fühlen. Denn bislang wird an Grundschulen nach einer niedrigeren Tarifstufe bezahlt als an weiterführenden Schulen. Das soll sich bald ändern, was im Hessischen Landtag heute aber dennoch zu Diskussionen geführt hat. Sie dürfen sich ab diesem Sommer über mehr Geld im Portmonnaie freuen. Bislang werden Grundschullehrer in Hessen nach Tarifstufe A12 bezahlt, das sind je nach Berufserfahrung ca. 3.600 Euro brutto. Künftig sollen sie A13 erhalten, in etwa 4.200 Euro brutto. Damit will die schwarz-grüne Landesregierung angesichts des grassierenden Lehrermangels diesen Job auch attraktiver machen. Alexander Lorz (CDU), Kultusminister Hessen „Damit wissen für die Zukunft alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Grundschullehramt in Hessen, was sie erwartet und worauf sie sich verlassen können. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Grundschulen und damit auch ihre Lehrkräfteversorgung auf Dauer sichern werden.“ In anderen Bundesländern gibt es die höhere Bezahlung allerdings längst. Zudem soll das Gehalt in Hessen erst schrittweise bis 2028 angehoben werden. Das geht der SPD zu langsam. Die Sozialdemokraten werfen Schwarz-Grün ein reines Wahlkampfmanöver vor. Christoph Degen (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen „Zum 1. August soll die erste 10-Prozent-Steigerung in Kraft treten, sodass ein paar tausend Lehrkräfte eben zwei Monate vor der Landtagswahl auf ihrer Abrechnung noch was sehen. Vielleicht liegt es auch daran.“ Auch die FDP fordert eine schnellere Tarifanpassung spätestens bis 2026. Die AfD ist als einzige Fraktion gegen die Anhebung. Sie bezeichnet die geplante Besoldung als Kulissenschieberei, ein paar Euro mehr im Geldbeutel würden auch nichts gegen den Lehrermangel bringen. Das bringt Lehrervertreter auf die Palme, die Arbeit an Grund- und weiterführenden Schulen sei schließlich gleichwertig. Peter Zeichner, Gewerkschaft GEW Hessen „Weil in der Grundschule wirklich der Grundstein gelegt wird für den gesamten späteren Bildungsweg, ist sie auch unglaublich wichtig! […]

  • Neuer Mainzer Oberbürgermeister übernimmt Amtsgeschäfte
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neuer Mainzer Oberbürgermeister übernimmt Amtsgeschäfte

    22. März 2023

    Zweieinhalb Wochen ist es her, da haben die Mainzer einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Klarer Sieger in der Stichwahl: Nino Haase mit 63,6 Prozent der Stimmen. Die Mainzer sprechen immer noch von einer historischen Oberbürgermeisterwahl, da nach 70 Jahren SPD-Regiment nun erstmals ein Parteiloser die Landeshauptstadt regiert. Heute wurde der Neue, Nino Haase, offiziell in sein Amt eingeführt. „Ich schwöre treu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, gehorsam den Gesetzen und gewissenhaft in Erfüllung meiner Amtspflichten.“ Nino Haase ist nun auch ganz offiziell neuer Oberbürgermeister von Mainz. Die Amtskette bekommt er von Bürgermeister Günter Beck umgelegt. Nino Haase – erster parteiloser und zugleich jüngster Oberbürgermeister der Stadt. Nino Haase (parteilos), Oberbürgermeister Mainz „Mit über 63 Prozent gewählt zu werden, zeigt mir, wie selbstbewusst und willens die Bürger unserer Stadt sind, den Grundstein für eine gemeinsame Zukunft – vielleicht auch eine Zukunft mit einer neuen politischen Kultur – zu legen. Ich jedenfalls fühle mich geehrt und gleichzeitig auch aufgefordert, für unsere Stadt wirklich die persönlich beste Version meiner Selbst zu werden.“ Vorgänger von Nino Haase als Mainzer Oberbürgermeister war Michael Ebling. Weil er im Oktober rheinland-pfälzischer Innenminister wurde, waren die OB-Neuwahlen in Mainz überhaupt erst nötig geworden. Als Vertreter der Landesregierung richtet Ebling heute ein Grußwort an den frisch vereidigten Oberbürgermeister. Er wünscht sich: Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Dass wir gut zusdammenarbeiten mögen und dass wir die Gelegenheit nutzen, das an Chancen zu mehren, was es zu mehren gilt und vielleicht hin und wieder dafür sorgen, dass nicht Dinge passieren, die am Ende nicht zum Nutzen von Stadt, von Menschen, von der Region und des Landes wären.“ Und bereits heute gibt es Arbeit für den neuen Oberbürgermeister Haase: Er leitet erstmals die Sitzung des Stadtrates. Ein wenig wird heute noch mit 300 geladenen Gästen im Kurfürstlichen […]

  • Lohnforderungen belasten Kommunen
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Lohnforderungen belasten Kommunen

    21. März 2023

    Kommen wir jetzt von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern. Denn auch wenn es vielerorts Verständnis für die geforderten Lohnerhöhungen gibt – vielen Kommunen auch in Rheinland-Pfalz fehlt es schlichtweg am nötigen Geld. Und deshalb stellt sich die Frage: Wie sollen die geforderten Lohnerhöhungen überhaupt gestemmt werden? Beispiel: Bad Kreuznach, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum einer Region mit mehr als 150.000 Einwohnern. Oberbürgermeister und Bürgermeister bei einer gemeinsamen Krisensitzung. Der Haushalt für das laufende Jahr weist ein Defizit von 6 Millionen Euro auf und wurde bisher noch nicht genehmigt. Denkbar ungünstig kommen für die Stadt daher die Forderungen nach höheren Löhnen für Angestellte im öffentlichen Dienst. Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach „Ich begrüße es außerordentlich, gerade zu Zeiten vom Fachkräftemangel. Hier geht es in Hinblick auf Kräfte, beziehungsweise Arbeitnehmer halten und auch bekommen, auch die Kommunen und Verwaltungen kämpfen da drum. Und hier ist eine Stellschraube höhere Gehälter, die zahlen wir gerne. Aber woher nehmen?“ Denn trotz immenser Steuererhöhungen im vergangenen Jahr, fehle es an den nötigen Mitteln. Und nicht nur die Städte, auch freie Träger stellen die derzeitigen Kostensteigerungen vor große Herausforderungen. Aus Geldnot gibt das Bistum Mainz in diesem Jahr eine Kita an die Stadt ab, was weitere Mehrkosten mit sich bringt. Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach „Kitas sind Pflichtaufgaben. Wir müssen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir sind es auch den Kindern und den Eltern auch schuldig. Aber alles, was wir als Pflichtaufgabe haben und auch von oben nach unten immer wieder oder immer mehr auferlegt bekommen, umso geringer ist unsere Gestaltungsmöglichkeit bei den freiwilligen Leistungen.“ Daher drohen der Stadt auch kulturelle Verluste. Und so ist auch die Schließung der Crucenina Thermen im Gespräch, um notwendige Einsparungen zu ermöglichen. Für die Kurstadt wäre das ein herber Schlag. Thomas Blechschmidt, CDU, Bürgermeister Bad Kreuznach „Wenn wir […]

  • Innenminister Beuth gibt Regierungserklärung ab
    Hessen / Politik

    Innenminister Beuth gibt Regierungserklärung ab

    21. März 2023

    „Sicher leben in Hessen“ – unter diesem Motto hat der hessische Innenminister Peter Beuth heute seine Regierungserklärung zur Kriminalitätsstatistik im hessischen Landtag vorgestellt. Natürlich nicht ohne Kritik aus der Opposition, denn die Kriminalität in Hessen hat 2022 nach Corona wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht. Hessen sei eines der sichersten Länder der Bundesrepublik und das läge an der konsequenten Sicherheitspolitik, so der Innenminister heute bei seiner Regierungserklärung. So sei die hessische Polizei gezielt mit modernster Technik wie Drohnen, Taser und Bodycams ausgestattet worden. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Geldautomatensprenger kämen innovative Analysetools zum Einsatz. Außerdem gäbe es mehr Polizeibeamte als je zuvor. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Die absolute Zahl der Straftaten ist 2022 im Vergleich zu 2002 um mehr als 60.000 Delikte gesunken. Vor 20 Jahren lag die Aufklärungsquote bei 48,2 Prozent – heute werden 63,7 Prozent aller Straftaten und damit 2 von 3 Delikten in Hessen aufgeklärt.“ Die kürzlich von Peter Beuth vorgestellte Kriminalstatistik zeigt allerdings auch: Vom Jahr 2021 zum 2022 ist die Zahl der Straftaten gestiegen. Es seien rund 33.000 Taten mehr verzeichnet worden und damit in etwa so viele wie vor den Coronajahren. Auch deshalb sollen bei der Bekämpfung der Kriminalität jetzt die Bürger stärker eingebunden werden. Mit dem neuen Online-Sicherheitsportal soll es möglich sein unkompliziert Anzeigen zu erstatten oder Hinweise an Polizei und Gemeinden zu übermitteln. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Jede Örtlichkeit und jeder Anlass werden individuell von Polizeibeamten mit Ortskenntnis bewertet und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen erarbeitet.“ Kritik kommt von der SPD. So seien etwa die Zahlen im Bereich der rechten Gewalt gestiegen. Heike Hofmann, SPD, Landtagsabgeordnete Hessen „Wir alle wissen, dass sich hier seit Jahren der rechte Terror durch unser Land Hessen, insbesondere Hessen zieht. Dem Mord an Dr. Walter Lübcke, dem Attentat in Hanau und vielen Beispielen mehr. […]

  • Ampelfraktionen wollen Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Ampelfraktionen wollen Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

    21. März 2023

    Rheinland-Pfalz will seinen Energiebedarf bis 2030 vollständig durch grünen Strom decken. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch das Land hinkt seinen Zielen hinterher, der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen ist ins Stocken geraten. Das wollen die Ampelfraktionen im Landtag nun ändern. Sie wollen jetzt den Turbo starten. Neue Windräder und Photovoltaikanlagen im Umfang von jeweils 500 Megawatt jährlich, so lautet das offizielle Ausbauziel der Landesregierung. Ein Ziel, das im vergangenen Jahr erneut deutlich verfehlt wurde. Mit einer Quote von 14 Prozent bei der Windkraft und etwa zwei Dritteln des geplanten Ausbauziels bei der Solarenergie. Dass hier noch deutlich Luft nach oben ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erkannt. So soll künftig etwa eine Solarpflicht greifen, bei allen landeseigenen und kommunalen Neubauten sowie bei umfassenden Dachsanierungen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir errechnen uns hier einen Zuwachs bei diesem Potenzial von 120 Megawatt, das ist schon wirklich ein deutlicher Zuwachs. Plus dann eben die anderen Maßnahmen, die ja auch noch hinzukommen. Das ist notwendig, um auch hier unsere Ausbauziele zu erweitern, zu erreichen.“ Damit soll das erst kürzlich in Kraft getretene Solargesetz verschärft werden. Bislang sind Photovoltaikanlagen nur auf größeren Gewerbeneubauten und Parkplätzen Pflicht. Außerdem sollen künftig doppelt so viele Grün- und Ackerflächen wie bisher für den Bau von Solaranlagen freigegeben werden. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Das sind Flächen, die sich für den Verbau von Photovoltaikanlagen lohnen. Das heißt in der Regel, artenarme Flächen und auch ertragsarme Flächen. Wenn es aber in einer Region möglicherweise nicht ein großes Flächenpotenzial gibt, gibt es zukünftig die Möglichkeit, hier auch abzuwägen und eine Genehmigung auch für eine etwas artenreichere oder eine ertragsreichere Fläche zu bekommen“. Die Prüfungen erfolgten etwa durch die Unteren Naturschutzbehörden. Weiterhin sollen Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Fachkräftemangel im Klimahandwerk stärker […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    20. März 2023

    Große Warnstreikwelle angekündigt — Stichwahl notwendig — KFZ-Gewerbe erwartet schwieriges Jahr Anmoderation: Es geht um Kokain im Wert von 125 Millionen Euro: Am Landgericht Limburg hat heute ein Mammutprozess gegen zwei Männer aus Hessen begonnen. Organisierter Drogenschmuggel so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Männer sollen tonnenweise Kokain von Kolumbien über Belgien nach Wetzlar geschmuggelt haben. Der Prozess könnte Jahre dauern. Jetzt zu den weiteren Nachrichten des Tages. Große Warnstreikwelle angekündigt Wegen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di erneut zu Ausständen in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. In Hessen sollen morgen unter anderem die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden für einen Tag die Arbeit niederlegen. Betroffen sind die kommunale Verwaltung, Kitas, die Müllabfuhr und die Buslinien der Verkehrsgesellschaft ESWE. In Rheinland-Pfalz hat ver.di im Mainzer Nahverkehr zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Mainzer Mobilität werden ab morgen 4.00 Uhr bis Donnerstag 4.00 Uhr alle Bus- und Straßenbahnlinien ausfallen. Die dritte Tarifrunde soll am 27. März beginnen. Stichwahl notwendig Die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt geht in eine zweite Runde. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der gestrigen Wahl erzielte Michael Kolmer von den Grünen mit 23,7 Prozent das beste Ergebnis. Auf ihn folgt Hanno Benz von der SPD mit 20,6 Prozent. Jetzt muss eine Stichwahl am 2. April entscheiden, welcher der beiden Kandidaten das neue Stadtoberhaupt von Darmstadt wird. Der bisherige Amtsinhaber Jochen Partsch von den Grünen war nicht mehr zur Wahl angetreten. Seine Amtszeit endet im Juni. KFZ-Gewerbe erwartet schwieriges Jahr Das hessische Kraftfahrzeuggewerbe hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast 25 Milliarden Euro erzielt und damit rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das habe an den gestiegenen Preisen und der hohen Nachfrage nach E-Fahrzeugen gelegen. Im laufenden Jahr werde das Wachstum aber gebremst werden weil die Elektromobilität weniger staatlich gefördert werde. Viele Kunden würden ihre Autos länger […]

  • Projekt Gemeindeschwester Plus bietet Hilfe
    Allgemein / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Projekt Gemeindeschwester Plus bietet Hilfe

    20. März 2023

    So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben und für sich selbst sorgen – das ist der Wunsch von den meisten älteren Menschen. In Rheinland-Pfalz leben rund 900.000 Rentner. Viele – gerade ältere – sind auf Pflege angewiesen. Und hier kommt nun das Programm „Gemeindeschwester Plus“ ins Spiel. So können hilfsbedürftige Menschen möglichst lange, aktiv und selbstständig zu Hause wohnen. Herbert Koch ist 84 Jahre alt und lebt alleine in seiner Wohnung in Mainz-Bretzenheim. Er ist stolz darauf auch im hohen Alter immer noch selbstständig leben zu können. Trotzdem nimmt er manchmal die Hilfe von Zakia Amallah in Anspruch. Sie ist Pflegerin in dem Programm „Gemeindeschwester Plus“ und betreut knapp 150 ältere Menschen in mehreren Mainzer Stadtteilen. Ihre Aufgaben sind dabei vielfältig. Zakia Amallah, Gemeindeschwester Plus in Main „Hauptsächlich Beratung, präventive Beratung, schauen dass Klienten über 80 Jahren, die noch keinen Pflegegrad haben, so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Wir kommen in die Häuslichkeiten, schauen wie es hier aussieht, was brauchen praktisch unsere Klienten und dann Handeln.“ Zakia Amallah hat vor ihrer Tätigkeit als Gemeindeschwester Plus lange Zeit in einer Klinik gearbeitet. Doch die hohe Belastung dort, sorgte dafür dass sie sich nur wenig Zeit für ihre Patienten nehmen konnte. Das ist in ihrer neuen Tätigkeit anders. Zakia Amallah, Gemeindeschwester Plus in Main „Ich stelle mich ganz auf das Bedürfnis meiner Klienten ein. Manche brauchen eine halbe Stunde, manche aber bis zwei Stunden, je nachdem wie die Situation gerade ist. Das sind auch Themen, die sie ansprechen, die auch sehr herzergreifend sind, wo sie weinen und ich kann sie doch nicht nach einer halben Stunde dann alleine lassen.“ Für Herbert Koch ist die Gemeindeschwester Plus ein gern gesehener Gast. Vor fast drei Jahren besuchte sie ihn zum ersten Mal. Damals brauchte der Rentner Hilfe um sich […]

  • Innenminister stellt neuen Notarztwagen vor
    Allgemein / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister stellt neuen Notarztwagen vor

    20. März 2023

    Selbstständig durchs Leben gehen – damit das auch nach einem medizinischen Notfall möglich bleibt, ist oft schnelle Hilfe nötig. Im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling heute einen neuen, speziell ausgestatteten Notarztwagen vorgestellt – das Medical Intervention Car. Neben dem gewohnten Equipment können Notärzte dort zum Beispiel auch auf eine Herz-Lungen-Maschine zurückgreifen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Er hat mehr an medizinischer Unterstützung, die man sonst eigentlich nur in der Klinik selbst findet. Und dieses Vorverlagern zum Patienten, soll am Ende den Patientinnen und Patienten im extremen Notfall die Chance, dort gesund rauszukommen, deutlich erhöhen.“ Prof. Stefan Hofer, Chefarzt Anästhesie Westpfalz-Klinikum „Wir dürfen das Projekt wissenschaftlich mit begleiten. Das bedeutet zum Beispiel: Sind die Blutprodukte, die wir mit uns führen, durch die Fahrt zum Beispiel einem Schaden ausgesetzt? Da gibt es wenig Daten. Und ich glaube, das sind schöne klinische Fragestellungen, die relativ schnell in die Patientenversorgung mit eingehen können.“ Insgesamt kostet der neue Notarztwagen rund 200.000 Euro. Die Hälfte davon übernimmt das Land.

  • Hessische Landesregierung lädt zum Wirtschaftsgipfel
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Hessische Landesregierung lädt zum Wirtschaftsgipfel

    17. März 2023

    Stark gestiegene Energiekosten, eine möglichst Klimaneutrale Produktion, Fachkräftemangel, lange Wartezeiten auf dringend benötige Teile. Keine guten Zeiten für die Wirtschaft, auch in Hessen. Deshalb hat die hessische Landesregierung heute Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaftler und Gewerkschafter eingeladen. Das erste Treffen des Zukunftsrat Wirtschaft. Annika Roth ist Unternehmerin aus Limburg. Als Geschäftsführerin leitet sie eine Blechwarenfabrik. Die 31-jährige sitzt heute mit  am Tisch, beim ersten Treffen des hessischen Zukunftsrats Wirtschaft mit Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Zwei Themen sind Annika Roth besonders wichtig. Annika Roth, Geschäftsführerin Blechwarenfabrik Limburg Digitalisierung: Sind einfach große Umbrüche notwendig, die Prozesse in den Unternehmen müssen sich ändern, wir brauchen einfach bestimmte Rahmenbedingungen. Dekarbonisierung ist ein riesen Thema. Auch da müssen wir uns einfach frühzeitig jetzt mit befassen, damit wir auch noch wettbewerbsfähig bleiben. Beim Thema Dekarbonisierung, also der Reduzierung von Treibhausgasemissionen steht die Limburger Blechwarenfabrik gut da. Durch Solaranlagen auf dem Dach spart das Unternehmen jedes Jahr 2600 Tonnen CO2 ein. Die Limburger Blechwarenfabrik gehört zu den führenden Verpackungsherstellern in Europa. Annika Roth ist heute als Unternehmerin  beim ersten Treffen des hessischen Zukunftsrats Wirtschaft. Insgesamt besteht der Zukunftsrat aus 26 Teilnehmern. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen Wir haben auch großen Wert darauf gelegt, dass dieser Gipfel eben ein Gipfel ist, bei dem die Wirtschaft teilnimmt, bei dem die Gewerkschaften teilnehmen, bei dem die Wissenschaft teilnimmt, also wo Wirtschaft, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen. Zusammenkommen, um auch über den Fachkräftemangel und über Lieferengpässe zu sprechen. Das Motto des Hessischen Zukunftsrats heißt: Voneinander lernen. Tarek Al-Wazir (Die Grünen), Wirtschaftsminister Hessen Und deshalb ist es aus meiner Sicht klar, dass die Wirtschaft auch ein guter Ratgeber sein kann in diesen Bereichen, wo denn aus ihrer Sicht, was gut funktioniert hat, wo sie aber vielleicht noch Unterstützung des Staates brauchen, damit wir am Ende aus dem was vielleicht passiert, auch […]

  • Ministerpräsidenten beraten Flüchtlingslage
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidenten beraten Flüchtlingslage

    16. März 2023

    Zu wenig Geld. Zu wenig Platz. Zu wenig Personal. Die Kommunen geraten in Sachen Flüchtlinge an die Grenze ihrer Belastbarkeit, sie fordern Unterstützung vom Bund. Heute haben sich die Ministerpräsidenten zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen, auch da ging es natürlich um das Thema Flüchtlinge. Was sie besprochen und verabredet haben, dazu gleich mehr, vorher werfen wir einen Blick in eine Sammelunterkunft in Bensheim im Kreis Bergstraße. Niedrige Trennwände. Kaum Möbel. Ein ständig hoher Geräuschpegel. Toiletten und Duschen im Container. Unter diesen unwürdigen Umständen leben rund 800 Menschen in einer Zeltstadt im südhessischen Bensheim. Von Privatsphäre keine Spur. Rund eine Million Euro kostet die Zeltstadt pro Monat. Doch es fehle nicht nur an Geld, sagt Christian Engelhardt, der Landrat des Kreises Bergstraße. Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße „Wir sind am Limit. Es geht ja nicht nur darum, dass uns der Raum fehlt, um die Menschen unterzubringen, so eine Zeltstadt ist keine würdige Unterkunft für Dauer, sondern es fehlt das Personal, es fehlt Kapazitäten an Kindergarten, Schulen, überall, um die Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen zu integrieren. Und deshalb fordern wir ja auch, dass am Ende nur die zu uns kommen, die auch bleiben dürfen.“ Im vergangenen Jahr sind allein aus der Ukraine rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet. Darüber hinaus haben rund 220.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten hier erstmals einen Asylantrag gestellt. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einberufenen Flüchtlingsgipfel Mitte Februar. Die Enttäuschung danach war groß, zu unkonkret waren die Ergebnisse. Im April sollte es ein weiteres Treffen geben, dann mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz – seit gestern steht fest: Man trifft sich erst am 10. Mai. Doch die Zeit drängt, betont der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages Burkhard Müller. Burkhard Müller, Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz […]

  • Nach dem Tod von Luise – Diskussion über Strafmündigkeit
    Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Nach dem Tod von Luise – Diskussion über Strafmündigkeit

    16. März 2023

    Am vergangenen Samstag wird im Kreis Altenkirchen die zwölfjährige Luise erstochen. Tatverdächtig sind zwei andere Mädchen, zwölf und dreizehn Jahre alt. Im Internet – vor allem auf TikTok – werden die vermeintlichen Namen und Profile der zwei Mädchen verbreitet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von einer regelrechten Hexenjagd. Da die zwei Tatverdächtigen aber noch keine 14 Jahre alt sind, ist die Geheimhaltung ihrer Identitäten laut Gesetz besonders schützenswert. Strafrechtlich können sie nicht belangt werden. Doch ist das noch zeitgemäß? Darüber ist nach der Tat eine Debatte entbrannt. Wer unter 14 Jahre alt ist, gilt in Deutschland als Kind und ist somit schuldunfähig. Das heißt: Die beiden zwölf- und dreizehnjährigen Mädchen können nicht strafrechtlich verfolgt werden, obwohl sie gestanden haben, Luise erstochen zu haben. Dieser Grundsatz gilt ohne Wenn und Aber. Für den rheinland-pfälzischen Justizminister könnte diese Altersgrenze neu überdacht werden. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „In der Emotion sollte man keine Entscheidungen im Strafrecht treffen. Das ist nicht vernünftig. Es wird immer wieder behauptet, dass es Veränderungen in der Gesellschaft gibt, auch bei den Jugendlichen und Kindern heute. Und dann wäre ich dafür, dass man das durch eine empirische Forschung untermauert. Man schaut, was hat sich verändert und gibt das Anlass, gegebenenfalls im Strafrecht etwas nachzujustieren.“ Dem stimmt Alexander Glunz von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hessen zu. Geht dabei aber noch einen Schritt weiter. Alexander Glunz, Geschäftsführer Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen „Es gibt durchaus gute Gründe, sich zu überlegen, ob das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden soll. Wir ermöglichen es Jugendlichen und jungen Menschen immer früher am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir geben ihnen mehr Rechte. Unter anderem das Wahlrecht möglicherweise schon mit 16, das begleitete Fahren mit 17. Dann müssen wir im Gegenzug natürlich auch gucken, dass diese jungen Menschen auch Pflichten haben. Und dazu gehört eben auch […]

  • Ludwigshafen beschließt Sparhaushalt
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Ludwigshafen beschließt Sparhaushalt

    16. März 2023

    Es ist geschafft. Mit monatelanger Verspätung hat die hochverschuldete Stadt Ludwigshafen endlich einen Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion ADD den ersten Haushalt abgelehnt hatte. Begründung: zu viele neue Schulden. Nun ging es in den letzten Wochen vor allem um die Frage, in welchen Bereichen die klamme Stadt noch sparen kann. „Spart Ludwigshafen nicht kaputt“, das fordern gestern Demonstranten vor dem Pfalzbau, in dem der Stadtrat über den neuen Haushalt entscheiden soll. Die Bürger sind besorgt, dass die dringend notwendigen Sparmaßnahmen vor allem die Ärmsten der Stadt treffen. Hans Hartwig, Rentner „Kulturpolitik, Sozialpolitik, Sie sehen es ja auf den Transparenten, wird hier einfach kaputt gespart. Und in anderen Bereichen fließt nach wie vor recht stark Geld.“ Kerstin Bartels, Pfarrerin „Wir gucken täglich in Haushalte rein, wo wir merken, also im sozialen Bereich dürfen wir keinen Abbau betreiben. Deswegen sind wir hier. Das schwappt auch über in die Jungendarbeit, ganz viel Präventionsarbeit, die da geleistet wird. Wir kriegen tagtäglich mit, wo der Schuh drückt und an dieser Stelle darf nicht gespart werden.“ Forderungen, die anscheinend Gehör finden. Die größten Fraktionen im Stadtrat von SPD und CDU bringen gemeinsam einen neuen Haushaltsplan ein, der mehrere soziale und kulturelle Einrichtungen unberührt lässt, bei denen der Stadtkämmerer Andreas Schwarz eigentlich sparen wollte. Peter Uebel, CDU, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat „Es gab den Bereich der Stadtbibliotheken, was vor allem unsere Jungend trifft, und da ist es natürlich wichtig, genau diese Bildung zu erhalten für junge Menschen, die sozusagen am Start ihres Lebens sind. Es ging im Bereich der sozialen Einrichtungen um das Sleep-Inn, das ein großer wichtiger Part im Bereich der Drogenberatung, der Drogenarbeit ist. Und es ging im Bereich der Sozialtickets. Auch hier muss es wichtig und möglich sein, für Menschen, die nur einen schmalen Geldbeutel haben, das Thema Mobilität […]

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