Politik – Seite 2 – 17:30 Live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Hessen / Politik

Sommerinterview mit Boris Rhein (CDU)

28. Mai 2026

Der hessische Ministerpräsident stellt sich heute den Fragen unserer Moderatorin Eva Dieterle. Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu einem weiteren Sommerinterview hier bei 17:30 Sat.1 live. Während in Mainz hier draußen sommerliche Temperaturen herrschen, hat sich die politische Stimmung im Land deutlich abgekühlt. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst. Und dieser Blick nach Berlin, der wird uns heute natürlich auch in diesem Interview beschäftigen. Denn er ist auch für Hessen spannend, denn dort gibt es ebenfalls eine schwarzrote Regierungskoalition. Und dessen Oberhaupt, das begrüße ich heute hier bei mir in der sommerlichen Atmosphäre im Garten der Verlagsgruppe Rhein-Main., den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Herzlich willkommen! Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: Guten Tag, Frau Dieterle, und herzlichen Dank. Dieterle: Herr Rhein, Berlin liegt ungefähr 600 Kilometer von Mainz entfernt und da geht jetzt unsere Reise zumindest gedanklich zuerst hin ins politische Berlin. ———– Es sind desaströse Umfragewerte. Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Nie war eine Bundesregierung nach nur einem Jahr im Amt unbeliebter. Gestartet war Schwarz-Rot vor rund einem Jahr mit großen Reformversprechen. Doch egal ob Rente, Pflege, Bürokratieabbau oder Steuern. Große Reformen sind bis jetzt ausgeblieben. Die Folge: Sowohl die Union als auch die SPD verlieren massiv an Zustimmung. Zwischen den Koalitionspartnern knirscht es gewaltig. Inhaltlich und atmosphärisch. Das Misstrauen wächst. Auch das Misstrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich. In Umfragen ist er ist so unbeliebt wie kein anderer Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik vor ihm. Und auch innerhalb der CDU selbst rumort ist. Die Partei kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen raus. Jetzt gibt es sogar Spekulationen darüber, ob Kanzler Merz ausgewechselt werden soll. ———– Dieterle: Herr Rhein, enorme Diskussionen gerade um alle möglichen Themen. Diskussionen um einen möglichen Kanzlertausch, Minderheitsregierung, Neuwahlen. Was sagen Sie zu all […]
Hessen / Politik

Sommerinterview mit Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen)

27. Mai 2026

Erst sind die Grünen in Hessen aus der Regierung geflogen, dann im Bund und jetzt kürzlich in Rheinland-Pfalz. Warum werden die Grünen zum Regieren offensichtlich nicht mehr gebraucht? Markus Appelmann, Moderator: Mathias Wagner ist bei mir. Der hessische Fraktionschef der Grünen. Herzlich willkommen! Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: Danke schön. Freue mich, da zu sein. Appelmann: Herr Wagner, bevor wir politisch werden, werden wir erst ein bisschen nostalgisch. Wir haben nämlich unseren heutigen Gast gebeten, uns Kinderfotos mitzubringen. ———- Drei Fotos für unser „17.30 Sat.1 live“-Sommerinterview-Album. Die Bilder, die Mathias Wagner hier einklebt, erinnern den Politiker an eine glückliche Kindheit in Friedrichsdorf im hessischen Hochtaunuskreis. Viele Stunde verbringt der 52-Jährige, der heute in Wiesbaden wohnt, mit seinem großen Bruder in der Natur. Besonders angetan haben es ihm Lagerfeuer. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „So ein Feuer anfachen und entzünden, das fand ich als Kind völlig faszinierend. Ich erinnere mich auch noch, meine Tante hatte einen Kamin zuhause und immer wenn wir da zu Besuch waren, egal ob es draußen 30 Grad war, musste dieser Kamin in Betrieb genommen werden und dann saß ich da den ganzen Tag davor und war selig.“ Wanderurlaube, die ihm als Kind noch zäh vorgekommen sind, empfindet er heute als ideale Auszeit vom politischen Geschäft. Seit 2003 sitzt Mathias Wagner für die Grünen im hessischen Landtag und ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender. Heißt: Viele Stunden im Plenarsaal oder am Schreibtisch. Umso wertvoller sind ihm die Erinnerungen an die Tage, in denen er den Spielplatz in der Nähe seines Elternhauses unsicher gemacht hat. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das sind wirklich Jahre meiner Kindheit und Jugend, die ich da verbracht habe. Und dann gab es auf diesem Spielplatz noch so einen Drehpilz nannte […]
Allgemein / Hessen / Politik

Koalition in Frankfurt will mit Volt zusammenarbeiten

26. Mai 2026

Über zwei Monate hat es in Frankfurt gedauert, nun scheint sich nach langen Verhandlungen doch endlich eine neue Stadtregierung zu bilden. Und das in einer ungewöhnlichen Konstellation: Drei Koalitions-Parteien plus ein Kooperations-Partner. Heute haben CDU, Grüne, SPD und die Volt-Partei dieses Novum vorgestellt. Es ist keine Liebeshochzeit, eher eine Zweckehe – das sagen die Beteiligten selbst. „Der Frankfurter Weg“ oder schlicht „3+1“: Zum künftigen Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD kommt noch Volt hinzu: Die junge Partei war bereits die vergangen fünf Jahre Teil der Stadtregierung. Dass sie auch weithin im Magistrat sitzen soll, damit hatte die CDU zunächst ein Problem. Aber: Nils Kößler (CDU), Fraktionsvorsitzender im Römer „Das Gesprächsklima zwischen den Beteiligten war entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und Reaktionen ziemlich gut. Wir haben vor allem auch in der Sache sehr viele Kompromisse und auch gemeinsame Linien gefunden.“ Einer dieser Kompromisse ist eben die Beteiligung von Volt, denn für eine mehrheitsfähige Koalition bräuchte es sie eigentlich nicht. Nach der Kommunalwahl im März hätten CDU, Grüne und SPD zusammen mehr als die Hälfte der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Volt kommt quasi als Extra obendrauf. Die Partei behält das Digitalisierungs-Dezernat und soll etwa beim Haushalt ein Mitspracherecht haben. Besonders die Grünen bestanden darauf, dass ihr bisheriger Koalitionspartner weiter im Boot sitzt. Quasi als Mini-Juniorpartner? Christian Pfaff (Volt), Parteivorsitzender Frankfurt „Wir sehen uns jetzt gerade in diesem Bündnis nicht irgendwie als Anhängsel. Wir sind auch nicht das Anhängsel der Grünen, wir sind eine eigene Fraktion. Und wir können das gut begleiten und sind deswegen auch dankbar und froh, dass wir mit am Tisch sitzen und die Stadt weiter gestalten können.“ Aber nicht nur die Volt-Beteiligung hat Konfliktpotenzial. Die Grünen wollen etwa Frankfurts Fahrradnetz ausbauen, die CDU will hingegen weniger Radwege. Heute betonen aber alle Seiten die Gemeinsamkeiten. Burkhard Schwetje (Bündnis 90 / Die […]
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Familienminister treffen sich in Frankfurt

22. Mai 2026

Wir können uns unser Sozialsystem nicht mehr leisten – Bundeskanzler Friedrich Merz hat darauf schon mehrfach hingewiesen. Das bedeutet die Budgets zum Beispiel in den Familienministerien werden derzeit genaustens unter die Lupe genommen. Das war Thema auf der Familienministerkonferenz von Bund und Ländern in Frankfurt. Drinnen zufriedene Gesichter – draußen laute Proteste. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem sozialen Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Begleitung von Menschen mit Behinderung. Ein kürzlich bekannt gewordenes Arbeitspapier der Bundesregierung sieht Einsparungen beim Familienministerium von mehr als einer halben Milliarde Euro vor. Darauf angesprochen, sagt die Bundesfamilienministerin heute: Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin In einem Land, in dem es seit Jahren so gut wie kein Wirtschaftswachstum gibt, aber im Jahr 13, 14, 15 Prozent Kostensteigerungen im Bereich von Kita und Kinder- und Jugendhilfe, das geht auf Dauer nicht mehr zusammen. Deshalb müssen wir zu Maßnahmen kommen, die im Interesse der Kinder und Jugendlichen sind, die natürlich keinen sozialen Kahlschlag bedeuten dürfen, da gibt es auch keinen Dissens. Aber ich finde auch, dass wir nicht jede Reformüberlegung in diesem Land gleich skandalisieren sollten. Reformen ja, aber nicht auf Kosten der Familien, da sind sich heute alle einig. Diana Stolz (CDU), Familienministerin Hessen Wir müssen Familien in Deutschland Zuversicht auch ausstrahlen, wir müssen ihnen eine Perspektive geben. Und für mich darf es deshalb keine Einsparung zum Beispiel beim Elterngeld geben. Die Jugend- und Familienministerkonferenz findet in diesem Jahr unter hessischem Vorsitz statt. Das Land hat erfolgreich einen Antrag eingebracht, der mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorsieht. Heike Hofmann (SPD), Jugendministerin Hessen Dazu gehört die Stärkung der Medienkompetenz, die Stärkung der Selbstwirksamkeit, die Stärkung der Resilienz. Auch die Stärkung der demokratischen Teilhabe. Kinderrechte gelten auch im Netz. Und aber auch die entsprechende, wir haben das hier mitumfasst, eine wirksame Altersverifikation, sichere […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Hering verzichtet auf Posten als Lottogeschäftsführer

22. Mai 2026

Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neuen Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz – diese Position als zweiter Lotto-Chef sollte dafür extra geschaffen werden. Von „Selbstbedienungsladen“ spricht der Steuerzahlerbund. Am Mittag hat Hendrik Hering reagiert – er zieht zurück. „Vertrauen in Politik ist schnell verspielt – und schwer zurückzugewinnen. Deshalb habe ich mich entschieden, das Angebot, zweiter Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu werden, nicht anzunehmen.“ Damit reagiert der ehemalige Landtagspräsident Hendrik Hering heute Morgen auf die scharfe öffentliche Kritik. Dass er die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, zweiter Lotto-Chef zu werden, sei ein Fehler gewesen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei Lotto Rheinland-Pfalz ein zweiter Geschäftsführer-Posten geschaffen werden sollte, den Hendrik Hering besetzen sollte. Die Lottogesellschaft mit Sitz in Koblenz wird seit 2014 allein von Jürgen Häfner geführt. Sein Jahresgehalt liegt bei knapp 200.000 Euro. Ende Mai soll der frühere CDU-Fraktionschef Christian Baldauf den Posten übernehmen. Der Plan, einen zweiten Geschäftsführer Posten zu schaffen ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Katrin Eder, Bündnis 90/Die Grünen: Das war schon wieder der nächste Punkt eines missglückten Starts, den diese Regierung hingelegt hat. Lotto dient ja dazu, soziale Projekte oder Projekte im Sport oder auch Umweltprojekte finanziell zu unterstützen, die es heutzutage nicht mehr so leicht haben. Und dieses Geld hätte schlicht und ergreifend gefehlt. Und es hat sich uns überhaupt nicht erschlossen, warum das jetzt sein musste. Herings Konsequenz aus der Kritik, den Posten doch nicht anzunehmen, gebühre jedoch Respekt. Auch der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung des ehemaligen Landtagspräsidenten. René Quante, Bund der Steuerzahler RLP: Die ursprünglich angestrebte schwarz-rote Doppelspitze bei Lotto Rheinland-Pfalz, die ging gar nicht. Da hat eigentlich die neue Koalition einen ziemlichen Stilbruch begangen. Insofern freut es uns schon, dass man jetzt davon abrückt. Über zehn Jahre lang ging es mit […]
Hessen / Politik

Landtag debattiert über Verkehrspolitik

21. Mai 2026

Und jetzt habe ich eine Zahl für Sie, die zeigt, wie marode die Brücken bei uns sind: 19 der 100 kaputtesten Brücken Deutschlands stehen in Hessen – auch deshalb hat Verkehrsminister Kaweh Mansoori schon vor einiger Zeit angekündigt, die Sanierungen zu beschleunigen. Ankündigen reicht aber nicht. Und so ist der Verfall der Infrastruktur heute Thema im hessischen Landtag. Alte Brücke weg – neue Brücke her. Und das so schnell wie möglich. Die Zeller Brücke im Odenwald ist das Paradebeispiel der Landesregierung dafür, wie schnell es gehen kann. Nur ein Jahr nach ihrer Sperrung konnte man hier bereits den Spatenstich für den Neubau feiern. So oder so ähnlich wünscht sich das Verkehrsminister Kaweh Mansoori für alle zukünftigen Infrastrukturprojekte. Er will „Odenwaldtempo“ in ganz Hessen. Kaweh Mansoori, SPD, Verkehrsminister Hessen: „Weil 10 Jahre für eine Brücke nicht sein dürfen, zeigen wir dort auch, dass 10 Jahre für eine Brücke nicht sein müssen. Das ist der Gedanke hinter dem Odenwaldtempo.“ Eine Darstellung, der die Opposition klar widerspricht. Die Zeller Brücke sei ein Einzelfall und der Neubau nur durch ein Bundesgesetz so schnell genehmigt worden, sagt die FDP. Von der Infrastruktur in Hessen zeichnet Stefan Naas ein verheerendes Bild. Stefan Naas, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „50% der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und das sind die Landstraßen. Jetzt kann man natürlich sagen, wir reden hier über kommunale Straßen und da haben wir keine so genauen Erhebungen, aber ich vermute, dass es um die Kommunen nicht besser, sondern schlechter gestellt ist, denn sie alle kennen die Finanzausstattung der hessischen Kommunen.“ Die AfD sieht das größte Problem in der mangelhaften Ausstattung der Kommunen. Olaf Schwaifer, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen: „Unsere Kommunen schaffen es immer häufiger nicht mehr, elementare Infrastruktur rechtzeitig zu erhalten. Bei der Schindbergbrücke in Bischofsheim sind Ende März […]
Hessen / Politik

Hessischer Landtag debattiert über den Verfassungsschutz

20. Mai 2026

Und wir beginnen die Sendung mit einem Jubiläum: 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz – nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern heute zugleich Steilvorlage für eine hitzige Debatte im hessischen Landtag. Denn die AfD klagt derzeit GEGEN den Verfassungsschutz, der sie als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Und sie teilt heute auch im Landtag kräftig aus. Heftige Wortgefechte zwischen den Abgeordneten, Ordnungsrufe und Rügen inklusive. Doch der Reihe nach: Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen die 75-jährige Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes in einem Antrag würdigen, der zugleich den Rechtsextremismus als größte Bedrohung bezeichnet. Aber auch die Gefahr, die von Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Spione ausgehe, nehme stetig zu.. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Gerade in dieser Zeit ist ein starkes Landesamt für Verfassungsschutz unverzichtbar. Und deshalb ist es auch Ziel dieser Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken und so auszustatten, dass es seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann.“ Unter den Augen des hessischen Verfassungsschutz-Präsidenten Bernd Neumann auf der Zuschauertribüne wettert die AfD gegen die Würdigung. Denn ihr Landesverband hat nur ein paar Straßen weiter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden das Landesamt für Verfassungsschutz verklagt. Heute weisen die Verwaltungsrichter hunderte Beweisanträge der AfD ab. Die sucht im Landtag die Konfrontation. Christian Rohde (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen „Wehe dem Bürger oder der politischen Kraft, die Ihrem Verständnis von Demokratie – also Ihnen selbst und Ihren Parteien – nicht in kritikloser Linientreue zu Folgen bereit ist: Dafür steht dann eben der immer mehr zu einem Regierungsschutz umfunktionierte Verfassungsschutz bereit.“ Das will die SPD so nicht stehen lassen und bricht eine Lanze für die Verfassungsschützer sowie deren Beobachtung der AfD. Marius Weiß (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen „Die hören Ihnen einfach nur zu. Und was sie tun, im Gegensatz zu Jedermann: Sie sammeln diese ganzen Zitate von Ihnen und schreiben die zusammen. Und das ist das, was Sie stört.“ FDP und Grüne begrüßen grundsätzlich die Arbeit […]
Hessen / Politik

Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus

20. Mai 2026

Können Juden in Deutschland frei ihre Religion ausleben? Nein – so klar antwortet der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker heute bei der Vorstellung des RIAS-Jahresberichts. Die Bilanz ist erschreckend: Beschimpfungen, Bedrohungen, Angriffe gegen Juden in Hessen haben erneut einen Höchststand erreicht. August 2025: Am Rande eines linken Protestcamps im Frankfurter Grüneburgpark eskaliert eine Diskussion. Jüdische Aktivisten werden mit Farbbeuteln attackiert. Zuvor hatten sie versucht Plakate mit Bildern der Hamas-Geseln im Park aufzuhängen. Nur einer von 27 tätlichen Angriffen gegen Juden, die die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – kurz RIAS – im vergangenen Jahr in Hessen dokumentiert hat. Fast 1.100 antisemitische Vorfälle sind es insgesamt – ein neuer Höchststand. Uwe Becker (CDU) – Antisemitismus Beauftragter Land Hessen „Jüdisches Leben steht im Moment auf dem Spiel. Die Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland und auch in Hessen war noch nie so schlimm seit der Schoa, wie im Augenblick. Jüdinnen und Juden haben schlicht Angst und das sehen wir in diesen enorm wachsenden Zahlen.“ Grafik Seit RIAS 2022 damit begonnen hat, antisemitische Vorfälle – wie Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe – in Hessen zu dokumentieren, steigen die Zahlen jedes Jahr. Den stärksten Sprung gibt es 2023 – nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober. Dabei kommen die Übergriffe sowohl vom politisch rechten als auch linken Rand, aber auch zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Hotspot für Antisemitismus in Hessen ist Frankfurt. Insbesondere an Schulen nähmen die Vorfälle zu. Marc Grünbaum von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt berichtet von Kindern, die mit dem Hitlergruß begrüßt werden und von antisemitischen Schmierereien im Klassenzimmer. Marc Grünbaum – Jüdische Gemeinde Frankfurt „Das kann aber auch so weit gehen, dass Kinder ausgegrenzt werden, weil sie jüdisch sind. Also schlichtweg, dass man nicht mit Ihnen spricht, dass man nicht mit ihnen spielt und dass man nichts mit Ihnen zu tun […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt

18. Mai 2026

Es ist der Tag, den die rheinland-pfälzischen Christdemokraten seit langem herbeisehnten. Nach 35 Jahren Opposition zieht die CDU wieder in die Staatskanzlei ein. Gordon Schnieder ist heute zum Ministerpräsidenten gewählt worden – damit ist der Machtwechsel in Rheinland-Pfalz vollzogen. CDU und SPD stellen künftig die Landesregierung. „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch.“ Das nimmt ihm keiner mehr: Gordon Schnieder ist der zehnte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker ist 50 Jahre alt, dreifacher Familienvater aus der Eifel und sagt heute: Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Das ist ein ganz großartiger Tag. Das ist ein Tag der Freude. Ich muss zugeben, heute war ich auch zum ersten Mal ein wenig nervös. Aber das hat sich jetzt alles gelegt. Und jetzt freue ich mich, dass es gemeinsam ans Arbeiten geht.“ Seit 2016 ist Schnieder Landtagsabgeordneter, seit 2023 CDU-Fraktionsvorsitzender. Ein Jahr später wird er zum rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden gewählt. Heute also die Wahl zum Ministerpräsidenten: Schnieder erhält 63 Stimmen – 8 Stimmen weniger, als CDU und SPD Abgeordnete haben. Ein kleiner Dämpfer, der die Freude der Familie aber nicht schmälert. Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister: „Na ich habe mich erst einmal riesig gefreut, dass mein Bruder das geschafft hat, dass er heute auch überzeugend gewählt worden ist. Es war ein bewegender Moment, ich bin sehr stolz auf ihn. Und ab heute geht’s los. Also da ist sicherlich große Freude. Es ist auch ein Anlass zu feiern. Aber ich glaube, da wird auch die Verantwortung jetzt in den Mittelpunkt rücken.“ Deshalb betont Gordon Schnieder heute, dass er keine einfachen Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen geben kann. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Ich verspreche Ihnen jedoch etwas anderes. Ich werde dieses Amt mit ganzer Kraft ausüben. Mit Respekt vor den Menschen, mit Ernsthaftigkeit gegenüber den Herausforderungen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Rheinland-Pfalz ein Land […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Portrait des neuen Ministerpräsidenten

18. Mai 2026

Jetzt ist er Ministerpräsident. Gordon Schnieder, aus Birresborn in der Eifel. In seiner Heimat ist er tief verwurzelt und bezeichnet das 1.000 Einwohnerdorf als seinen Rückzugsort und Anker. Wir blicken jetzt in den Ort, in dem der neue Landeschef zuhause ist. CDU 31, SPD 26. Fast das exakte Endergebnis der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Handschriftlich verewigt, auf einem Kellnerblock im Restaurant des Hotels zur Krone im Eifelörtchen Birresborn. Inhaber Roland Göres ist ein Kindheitsfreund von Gordon Schnieder. Wenn mal Zeit ist, spielen sie zusammen Karten. Kurz vor der Landtagswahl am 22. März spekulieren die beiden über deren Ausgang. Gordon Schnieder will seinen Tipp aufschreiben. Roland Göres, Hotel Krone Birresborn : „Sonntags nach seinem Wahlgang als er gewählt hat, kam er mit der Familie zum Essen. Da habe ich ihm ein Couvert gegeben und einen Zettel und Kugelschreiber. Er hat auf den Zettel notiert, zugeklebt und mir gegeben. Ich durfte es Sonntagsabends um 20 Uhr aufmachen. Und dann stand da halt 31 CDU, 26 SPD, fast ne Punktlandung. Da hab ich ein schönes frisches Bier gezapft, den Zettel dazugelegt und ihm geschickt und herzlichen Glückwunsch gewunschen.“ Verlässlich, ehrlich, pragmatisch. So beschreibt Roland Göres seinen Freund. Wenn Gordon Schnieder über seine Heimat spricht, leuchten seine Augen. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Jeder kennt jeden. Wir sprechen die gleiche Sprache, das Eifeler Platt. Da kann man sich auch nicht verstellen, weil alle einen kennen und zwar von klein auf. Da gilt eben noch das Wort, da zählt auch noch der Handschlag und das prägt einen. Ich bin in einem Mehrgenerationenhaus großgeworden, unsere Großmutter hat mit uns da gelebt. Wir sind vier Geschwister, da war immer was los zuhause. Auch das sind alles prägende Dinge.“ In Birresborn ist Gordon Schnieder viele Jahre Vorsitzender des Musikvereins und übernimmt kommunalpolitisch Verantwortung, ist von 2014-2019 Ortsbürgermeister. Christiane Stahl tritt […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Neue Minister vereidigt

18. Mai 2026

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten endet dieser Tag – der Verfassungstag in Rheinland-Pfalz – noch lange nicht. Denn Gordon Schnieders erste Amtshandlung war, die Minister zu ernennen. Ein bisschen männlicher und ein bisschen älter ist es, das neue Kabinett. Fünf altbekannte und fünf neue Gesichter für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Und eines davon ist wirklich besonders neu: Die frisch gebackene Bildungsministerin Ute Eiling–Hütig verlässt für ihr neues Amt den bayrischen Landtag. Und neu ist sie auch in der CDU: erst seit Freitag ist die CSU-Politikerin Mitglied beider Schwesterparteien. Ute Eiling–Hütig (CDU), Bildungsministerin: „Für mich gilt: entweder ganz oder gar nicht.“ Und wie gefällts, das neue Bundesland? Ute Eiling–Hütig (CDU), Bildungsministerin: „Sehr gut. Ich war ja letzte Woche Montag das erste mal hier, bin durch die Pfalz gefahren, über Speyer und das war einfach schon toll und seit gestern wissen wir auch, wo wir hinziehen.“ Ebenfalls neu in der rheinland-pfälzischen Landespolitik ist Innenminister Achim Schwickert. Er war seit 2009 Landrat des Westerwaldkreises. Achim Schwickert (CDU), Innenminister: „Viele Dinge, die hier in Mainz in der Regierung und auch im Plenum beschlossen werden, müssen ja umgesetzt werden und das geschieht in der Regel zu 90 Prozent in den Kommunen. Also bisher war ich auf der ausführenden Seite. Ich kann vielleicht den ein oder anderen Rat geben, was dann passiert im Maschinenraum, wenn man Vorschriften ändert oder neue Dinge einführen will.“ Das Gegenteil von neu, das kann man von Doris Ahnen behaupten. „Liebe Frau Ahnen, bevor wir zur Ernennung kommen, darf ich aber auch hier in der Öffentlichkeit nochmal herzlich gratulieren. Am 18. Mai 2001 wurden sie zum ersten Mal Ministerin ernannt, das sind 25 Jahre.“ Zunächst Bildungsministerin, seit 2014 dann Finanzministerin – dieses Amt wird Doris Ahnen nun weiterführen. Auch für Sabine Bätzing–Lichtenthäler, die neue stellvertretende Ministerpräsidentin, ist ihr Ministerium nicht neu. Sie war […]
Hessen / Politik

AfD klagt gegen Einstufung als Verdachtsfall

18. Mai 2026

Ist die hessische AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall? Der juristische Streit um diese Einstufung ging heute in die nächste Runde. In einem Eilverfahren hatten zwei Gerichte die Beobachtung des Landesverbands für rechtmäßig erklärt, allerdings hätte das Landesamt für Verfassungsschutz das nicht öffentlich bekanntgeben dürfen. Heute ging es ins Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden Der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou auf dem Weg in den Gerichtssaal. Bei seinem Landesverband sieht der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und gegen die Menschenwürde, wenn etwa Asylsuchende diffamiert würden. Gegen diese Beurteilung wehrt sich die AfD. Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Landtag Hessen „Was wir gerne haben wollen ist, dass dieser Vorwurf uns gegenüber wegfällt. Denn er schadet uns nach wie vor massiv. Das ist denke ich auch einer der Gründe, warum er vorgebracht wird.“ Die Verfassungsschützer stützen sich vor allem auf Aussagen von Parteivertretern. Die AfD beantragt heute eine Aussetzung der mündlichen Verhandlung und will über 100 Zeugen laden – das lehnt das Verwaltungsgericht ab. Der zweite Themenpunkt heute: Vor knapp vier Jahren hatten der Verfassungsschutz und parallel das hessische Innenministerium die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall veröffentlicht. Dagegen hatte die AfD in zwei Eilverfahren zwar Teilerfolge erzielt – deshalb tauchte sie im vergangenen Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes nicht auf. Die Beobachtung an sich wurde aber von beiden Gerichten für zulässig erklärt. In der mündlichen Verhandlung heute geht es auch oft um juristisches Klein-Klein. Immer wieder kommt auch ein ähnliches Verfahren gegen die Bundes-AfD zur Sprache. Carsten Praeg, Reporter in Wiesbaden „Es erinnert an die Frage nach der Henne oder dem Ei: Die AfD sagt, man könne nicht von einem Landesverband auf einen anderen schließen oder von Bundesverband auf Landesverband und umgekehrt. Die Gegenseite sagt: Doch! Schließlich gehe es um Teilorganisationen einer Gesamtorganisation, die auch deren Grundsätzen folgen. Und: Mitglieder von Landesverbänden sein auch automatisch immer Mitglied […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Gensch neuer CDU-Fraktionschef

13. Mai 2026

Am kommenden Montag wird im Mainzer Regierungsviertel der schwarz-rote Machtwechsel endgültig besiegelt, wenn am 18. Mai der neue Landtag zusammenkommt. CDU und SPD haben ihre künftigen Minister für die neue Landesregierung bereits vorgestellt. Heute hat dann auch die zukünftig 39-köpfige CDU-Fraktion ihr neues Führungspersonal gewählt. Christoph Gensch bleibt heute zunächst ein Platz am Rand. Zukünftig wird er aber in der ersten Reihe seiner Fraktion sitzen – als deren neuer Vorsitzender und damit Nachfolger von Gordon Schnieder, der am kommenden Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Der 47-jährige Arzt aus Zweibrücken sitzt seit 2016 im Landtag. Christoph Gensch (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Wir werden als Fraktion ein sehr verlässlicher, tragender Partner die Landesregierung sein. Aber auch durchaus auch als ein Korrektiv, dass als selbstbewusste Fraktion auch eigene inhaltliche Akzente setzen wird.“ Angesprochen auf schwarz-rote Streitigkeiten im Bund erwarte er hier eine gute Zusammenarbeit. Christoph Gensch (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Das ist immer, kann auch ein Spannungsfeld sein, so eine Koalition, aber ich habe bisher die Zusammenarbeit als sehr partnerschaftlich und als sehr lösungsorientiert erlebt. Da unterscheiden wir uns auch von anderen Konstellationen.“ Gensch erhält 36 Ja- und zwei Nein-Stimmen. Ebenso wie Dennis Junk, der zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wird. Die größte Fraktion stellt traditionell auch den Landtagspräsidenten. Dafür sei der bisherige Vize Matthias Lammert einstimmig nominiert worden. Matthias Lammert (CDU), designierter Landtagspräsident RLP „Ich bin bei meiner Sitzungsleitung glaube ich dafür bekannt, dass ich nicht bei jedem kleinen Zwischenruf und kleinen Unruhen sofort dagegen gehe, aber es gibt rote Linien. Sobald es gegen irgendwelche Verfassungsorgane geht, sobald es ins absolute persönliche geht, sobald Dinge in die Welt gesetzt werden, die definitiv völlig an der Welt oder der Richtigkeit vorbei gehen, da muss man dann entsprechend auch sofort eingreifen, das werde ich dann auch tun.“ Wie rau der Ton im neuen […]
Hessen / Politik

Frankfurt wildert Hamster aus

13. Mai 2026

Der Feldhamster steht in der Kategorie eins der roten Liste gefährdeter Tierarten in Deutschland. Auch in Hessen kämpft er ums Überleben. Noch vor wenigen Jahren galt die Tierart in Frankfurt als nahezu verschwunden: 2022 wurde nur noch ein einziger Hamster-Bau entdeckt. Doch jetzt gibt es Hoffnung. Flummi, Gouda, Wilhelmine. So heißen drei der 24 Feldhamster, die heute ihr neues Leben in Freiheit starten. Die etwa einjährigen Nager wurden von der Arbeitsgemeinschaft Feldhamsterschutz gezüchtet, um ihre stark gefährdete Population zu stärken. Heute werden sie im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim ausgesetzt. Julia Heinze, Leiterin der Feldhamsterzuchtstation der AGF „Das dauerhafte Ziel hier in Bergen-Enkheim ist die Main-Kinzig Population, das ist unsere große hessische Feldhamsterpopulation, dass wir die stützen.“ Früher war der Feldhamster in Hessen weit verbreitet, heute gibt es nur noch wenige größere Populationen. Aus einer zusammenhängenden Population ist ein fragmentiertes Insel-System geworden. Ein Grund dafür:es wird viel gebaut. Nach langem Warten geht es für die Tiere hinaus aufs Feld. Dafür wurden spezielle Schutzflächen vorbereitet – vorgebohrte Löcher in der Erde ausgestattet mit einem Lunchpaket. Denn der Feldhamster braucht mehr als nur ein freies Feld: Er braucht Überlebenschancen. Julia Heinze, Leiterin der Feldhamsterzuchtstation der AGF „Die Überlebenschancen für die Hamster, die jetzt ausgewildert werden sind leider nicht ganz so gut. Vor allem die Männchen haben ein relativ hohes Risiko von Beutegreifen eben auch gefasst zu werden. Das ist aber einfach einkalkuliert. Also es geht darum, dass letztendlich die Nachkommen dieser ausgewilderten Hamster möglichst viel reproduzieren. Und diese Nachkommen haben eben deutlich bessere Überlebenschancen.“ In den vergangenen Jahren wurden hier bereits 58 Tiere ausgewildert. Seit 2024 lässt sich erstmals eine Ausbreitung in die Umgebung nachweisen. Die Stadt Frankfurt unterstützt das Artenschutzprojekt jährlich mit 50.000 Euro. Tina Zapf-Rodriguez (Bündnis 90 / Die Grünen), Klima- und Umweltdezernentin Frankfurt am Main „Zum einen lockert der Feldhamster […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Schnieder stellt zukünftige Minister der CDU vor

12. Mai 2026

Nachdem die SPD gestern vorgelegt hat, hat heute auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Minister für die neue Landesregierung vorgestellt. Das sind sie also – die Gesichter, die für den politischen Machtwechsel im rheinland-pfälzischen Landtag stehen. Mit großer Spannung wurde erwartet, wer das Bildungsministerium übernimmt. Und da gab es heute eine handfeste Überraschung. Sie wird die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Ute Eiling-Hütig. Seit 2013 für die CSU im bayrischen Landtag, besonders in den Bereichen Bildung und Soziales unterwegs. Und jetzt – der überraschende Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Für den designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder ist sie dennoch genau die richtige Wahl. Gordon Schnieder (CDU), designierter Ministerpräsident RLP „Ich habe auch im Bildungsministerium nach den besten Köpfen geschaut. Und Bayern ist exzellentes Land der Bildung, wo viele Dinge schon umgesetzt sind. Das, was wir im Wahlprogramm hatten. Das, was wir auch im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Und ich bin sehr froh und dankbar mit Frau Doktor Eiling-Hütig eine so kompetente Frau gewinnen zu können, dieses Ressort zu führen.“ Derzeit ist die 58-Jährige Vorsitzende des Bildungsausschusses im bayrischen Landtag. Im Bildungsministerium in Mainz, das die CDU unbedingt für sich gewinnen wollte, steht sie vor einer Reihe von Herausforderungen. Lehrermangel. Frühkindliche Bildung. Ausbau der Ganztagsschulen. Ute Eiling-Hütig (CSU), designierte Bildungsministerin RLP „Das kann man nicht an einer Stelle reparieren. Da gibt es verschiedene Aspekte, die man bedenken muss. Und es betrifft alle. Und zwar die gesamte Schulfamilie. Insofern möchte ich mich darum kümmern, dass es auf der einen Seite Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Dass es den Eltern gerecht wird. Und dass es vor allen Dingen auch denjenigen, die diesen Rohstoff ‚Geist‘ bearbeiten, nämlich den Lehrkräften gut geht.“ Bildungspolitik sei in einem Punkt überall gleich. Und der laute: ‚Das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen.‘ Auf die Frage, ob sie Mitglied bei der CSU bleibe oder […]

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