Politik

  • "Lass machen" - Rheinland-pfälzische Grüne stellen Plakatkampagne vor
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    „Lass machen“ – Rheinland-pfälzische Grüne stellen Plakatkampagne vor

    30. Januar 2026

    Nicht mehr lange und sie sehen in Rheinland-Pfalz draußen auf der Straße an nahezu jedem Laternenmast und an jeder Kreuzung Werbung zur Landtagswahl. Wo und ab wann plakatiert werden darf, legt übrigens jede Kommune selbst fest. Oft beginnt es so sechs bis sieben Wochen vor der Wahl – also ungefähr jetzt. Höchste Zeit also für die Parteien, ihre Motive und Slogans der Öffentlichkeit zu präsentieren. – „Lass machen!“ – dachten sich die rheinland-pfälzischen Grünen heute in Mainz. „Lass machen!“ – mit diesem Satz werben die rheinland-pfälzischen Grünen auf allen Wahlplakaten. In den nächsten Wochen wollen sie den Wählern zeigen, was dahintersteckt. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP „Es geht darum, beherzt anzupacken bei den wichtigen Themen, die wir in Rheinland-Pfalz voranbringen wollen. Wir haben die Klimakrise. Wir haben eine Bedrohung unserer Demokratie. Wir haben auch viele andere Herausforderungen. Ob das die Frage der Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist, das bezahlbare Wohnen oder eben den Ausbau von Bus und Bahn.“ Während bei anderen Parteien die Themen Bildung und Wirtschaft oft weit oben stehen, setzen die Grünen auf den Schutz von Klima und Demokratie. Sie machen einen AfD-Verbotsantrag zur Bedingung für eine mögliche Regierungskoalition. Weitere Wahlkampf-Schwerpunkte: eine rund um die Uhr erreichbare Anlaufstelle für Betroffene von Hassrede und Gewalt und ein mit rund 250 Millionen Euro ausgestattetes kommunales Investitionsprogramm für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel zur Sanierung von Spielplätzen. Wirtschaftsunternehmen wollen die Grünen dabei unterstützen, ökologischer zu werden. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP „Wir sehen ja, dass die Unternehmen, die auch beherzt auf Klimaschutz setzen und auf die Transformation, dass die auch wirtschaftlich erfolgreich sein können. Deswegen möchten wir ja in der nächsten Wahlperiode auch einen Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds anbieten, mit einer Milliarde Euro, die die kleineren und mittleren Unternehmen dabei unterstützen, bei der […]

  • 923 verschwundene Asylbewerber in Rheinland-Pfalz: AfD fordert Aufklärung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    923 verschwundene Asylbewerber in Rheinland-Pfalz: AfD fordert Aufklärung

    29. Januar 2026

    923 Asylbewerber sind in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 1 1/2 Jahren offenbar spurlos verschwunden, Verbleib unbekannt. Eine Situation, die Fragen aufwirft, etwa nach der Sicherheit, denn unter den Verschwundenen sollen auch straffällig gewordene Asylbewerbern sein. Im rheinland-pfälzischen Landtag musste sich die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP heute rechtfertigen. Die AfD, sie wittert bereits einen „handfesten Asylskandal“ und eine „riesige Sicherheitslücke“. Sie wirft der Landesregierung migrationspolitischen Kontrollverlust vor. Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Wenn jeder zehnte Asylbewerber in den letzten 18 Monaten einfach verschwindet, sollten bei den politischen Verantwortlichen normalerweise die Alarmglocken schrillen. Diese Landesregierung hat aus dem Asyldebakel von 2015 nichts gelernt. Und sie agiert heute noch genauso ahnungslos und unfähig wie damals.“ Die Wohnpflicht von Asylbewerbern müsse strenger kontrolliert, Fehlverhalten stärker sanktioniert werden. Die SPD hält dagegen: Erstaufnahmeeinrichtungen seien keine Gefängnisse. Susanne Müller (SPD), Abgeordnete Landtag RLP „Es existieren enge Monitoringmaßnahmen, wie tägliche Rundgänge, 24-Stunden-Pforten, Verpflegungslisten, Kontrollprotokolle und vieles mehr. Darüber hinaus werden mit dieser Abgängigkeitsmeldung auch alle Sach- und Geldleistungen für alle Betroffenen eingestellt.“ Ebenso wie das Asylverfahren – Anträge würden nach Aktenlage abgelehnt. Abgängige Asylbewerber würden in Rheinland-Pfalz nach drei Tagen an Polizei und zuständige Behörden gemeldet – vier Tage schneller als vom Bund vorgeschrieben. Den nimmt die FDP in die Pflicht – und zeigt auf die CDU. Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Wenn man rechtsstaatliche Maßnahmen umsetzen will, die härter sein sollen, müssen die rechtsstaatlichen Maßnahmen woanders herkommen. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Rheinland-Pfalz verpennt alles. Nein, das ist Symbolpolitik, was Sie hier machen! Das ist nix, gar nix, null, zero!“ Die CDU spielt den Ball zurück. Sie wirft der Landesregierung mangelnde Transparenz und ein Zuständigkeitenchaos vor. Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag RLP „Verantwortlich ist immer irgendjemand anderes. Und wenn man’s selbst nicht kann, dann schielt man nach dem Bund. Aber […]

  • Hessen wehrt sich: Diskussion um Länderfinanzausgleich
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Hessen wehrt sich: Diskussion um Länderfinanzausgleich

    29. Januar 2026

    Eigentlich soll der Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass die Lebensverhältnisse in den 16 deutschen Bundesländern ungefähr gleich sind. Doch finanzstarke Länder fühlen sich dadurch benachteiligt. Eines dieser Länder ist Hessen. Das eher finanzschwache Rheinland-Pfalz dagegen profitiert davon. Die rheinland-pfälzische SPD im Landtagswahlkampf. Das Top-Thema: Bildung! Im Falle eines Wahlsieges verspricht die SPD unter anderem: Kostenlose Schulbücher und Arbeitshefte. Eine Belastung für den Landeshaushalt, eine Entlastung für die Eltern. Genauso wie die kostenlosen Kita-Plätze für alle Kinder ab zwei Jahren. Die gibt es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2020. Das sorgt für Unmut auf der anderen Rheinseite. Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, sagt: Rheinland-Pfalz könnte sich solche Dinge nur leisten, weil es von Ländern wie Hessen bezuschusst würde. Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen „Das kann nicht sein, dass wir in Hessen Schulden aufnehmen müssen, um unseren Haushalt noch ordentlich stemmen zu können. Wir aber gleichzeitig einen großen Betrag an andere Länder zahlen und die sich dort Dinge leisten können, die wir uns nicht leisten können, da ist die Grenze erreicht. Deswegen finden wir das an der Stelle sehr ungerecht.“ Der Länderfinanzausgleich wurden 2020 reformiert. Die Länder überweisen kein Geld mehr in einen Ausgleichstopf. Sondern: Finanzstarke Länder erhalten jetzt geringere, finanzschwache Länder höhere Umsatzsteueranteile. Im vergangenen Jahr musste das finanzstarke Hessen so auf rund vier Milliarden Euro verzichten. Das finanzschwache Rheinland-Pfalz dagegen erhielt rund 750 Millionen zusätzlich. Rheinland-Pfalz ist traditionell ein Nehmerland. Nur 2021 bis 2023 wurde es kurzfristig zum Geberland. Der Grund: Die Milliardengewinne und die damit verbundenen immensen Steuereinnahmen des in Mainz angesiedelten Impfstoffherstellers Biontech. Für die Vorwürfe der CDU aus Hessen, hat die rheinland-pfälzische Finanzministerin, Doris Ahnen von der SPD, kein Verständnis. Jedes Land müssen Prioritäten setzen. Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz „Wir haben diese Prioritäten ganz eindeutig auf der Beitragsfreiheit der Kitas gesetzt. Das finden wir […]

  • Modellprojekt "Sprachkita" - Was bringt das?
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Modellprojekt „Sprachkita“ – Was bringt das?

    28. Januar 2026

    Immer mehr Kinder müssen bereits in der Grundschule Klassen wiederholen. Im vergangenen Jahr lag Rheinland-Pfalz in dieser Statistik bundesweit auf dem ersten Platz. Der Grund dafür liegt laut Experten dabei vor allem an mangelhaften Sprachkenntnissen. Deshalb hat das Land jetzt ein Modellprojekt an mehr als 350 sogenannten „Sprachkitas“ gestartet, an denen schon die Kleinsten besser auf ihren Weg durch das Bildungssystem vorbereitet werden sollen. Musikalische Früherziehung in der Kita am Schlosspark in Neuwied. Daniela Scholl trommelt, singt und lacht mit den Kleinen, alles im Sinn des Spracherwerbs. Daniela Scholl, Erzieherin: „Wir begrüßen uns untereinander. Da lernen sie aufgrund von dem Wiederholen Abfolgen, Reime. In der Phonologie lernen die, wie was aufeinander aufgebaut ist und das ist für die Sprache ganz wichtig. Und auch Kinder, die sich nicht trauen zu sprechen, die können über die Musik zum Sprechen gebracht werden.“ Erzieher Finn-Luca ist mit den Kindern in der Bau-Ecke zugange. Immer wieder gibt er den Kindern Sprechanlässe, stellt offene Fragen und versucht, zum freien Reden zu animieren. Aber: ist die zusätzliche Spracherziehung nicht ein großer Mehraufwand für die Erzieherinnen und Erzieher? Finn-Luca Henke, Erzieher: „Nein, das würde ich nicht sagen. Es bringt viele neue Möglichkeiten mit und vor allem dadurch, dass das Thema Sprache immer präsenter wird und wir auch einfach immer mehr Kinder haben, die Förderung in der Sprache brauchen, oder die da mehr Unterstützung brauchen. Daher sehe ich es eigentlich als Glück und freue mich darauf, das noch extra machen zu können.“ Bis zu fünf Arbeitsstunden mehr in der Woche bezahlt das Land für jede Sprach-Kita. Das kostet momentan rund 3,5 Millionen Euro im Jahr. Für Kita-Leiterin Anna Hertling war es keine Frage, ob sie ihre Einrichtung für die Sprach-Kitas bewerben möchte. Sie sieht die Kitas als „erste Bildungseinrichtung“ und damit als genau richtig für den Spracherwerb. Noch sind […]

  • Tausende Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Tausende Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden

    27. Januar 2026

    900 Asylsuchende sind in Rheinland-Pfalz spurlos verschwunden. Eine Zahl, die öffentlich nur bekannt wurden, weil E-Mails eines Sicherheitsmitarbeiters einer Aufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz für Nachfragen gesorgt haben. Nach und nach kam so das ganze Ausmaß in allen Bundesländern ans Licht. In Hessen sind über 1.700 Menschen verschwunden. Asylsuchende, von denen niemand weiß, wo sie sind. Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, kurz AfA, in Trier. Insgesamt 10.120 Menschen wurden hier und in den anderen fünf Einrichtungen des Landes in den vergangenen eineinhalb Jahren aufgenommen. Doch fast jeder Zehnte ist mittlerweile verschwunden. 923 Menschen werden als „abgängig“ bezeichnet. Heißt: Sie sind einfach weg. Asylbewerber dürfen die Aufnahmeeinrichtungen für kurze Zeit verlassen, müssen dafür aber ihren Hausausweis an der Pforte abgeben. Fehlt ein Flüchtling länger als drei Tage, dann wird das den zuständigen Behörden gemeldet. 923-mal musste diese Meldung in den vergangenen eineinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz also gemacht werden. In Hessen ist die Zahl der verschwundenen Asylbewerber noch höher. Hier sind im gleichen Zeitraum 1.763 Menschen verschwunden. Beim hessischen Integrationsministerium erhalten wir auf unsere Interviewanfrage eine Absage. Ministerin Heike Hofmann hätte zu viele andere Verpflichtungen. Unsere Fragen beantwortet man nur schriftlich. Heike Hofmann (SPD), Integrationsministerin Hessen „Sollte es zu unbegründeten Abwesenheiten von über 72 Stunden kommen, hat das unmittelbare Konsequenzen auf den Leistungsbezug und kann auch das Asylverfahren beeinflussen.“ Nicht „kann“, sondern „muss“, sagt die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Und damit schaltet der kleinste Koalitionspartner der Ampelregierung in den Angriffsmodus. Steven Wink (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP „Wer nach drei Tagen abgängig ist, der hat die Mitwirkungspflichten zu seinem Asylverfahren selbstständig beendet. Die Folge heraus ist dann eigentlich die Ablehnung des Asylantrags, die Streichung von Geld- und Sachleistungen und somit dann rechtsstaatlich gesehen die Abschiebung.“ Heftige Kritik an der Politik der Landesregierung kommt von der Opposition. Die größte Oppositionspartei, die CDU, sagt: Rheinland-Pfalz verliere „den Überblick über […]

  • Verschwundene Asylbewerber - Integrations-Staatssekretär nimmt Stellung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Verschwundene Asylbewerber – Integrations-Staatssekretär nimmt Stellung

    27. Januar 2026

    Eva Dieterle spricht mit Janosch Littig. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend. Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Integrationsministerium RLP: Guten Abend. Dieterle: Herr Littig, müsste es Sie – also das verantwortliche Ministerium – nicht nervös machen, dass Sie schlicht nicht wissen, wohin diese Menschen verschwunden sind? Nachweislich sind ja auch straffällig gewordene Asylbewerber darunter? Littig: Also wichtig ist zu sagen, dass wir die Zahl der abgängigen Asylbewerber aus unseren Aufnahmeeinrichtungen tagesaktuell erheben und nach drei Tagen der Polizei, den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flucht eben übersenden. Man muss dazu sagen und das ist ganz wichtig, dass unsere Aufnahmeeinrichtungen keine Gefängnisse sind. Die Aufnahmeeinrichtungen sind offen, die Asylbewerber müssen, wenn sie sie verlassen, sich abmelden. Aber sie dürfen sich in dem jeweiligen Stadt oder dem jeweiligen Landkreis frei bewegen. Dieterle: Sie haben gesagt, es gibt keine finanziellen Leistungen mehr für die Verschwundenen, außerdem würden die Asylverfahren umgehend gestoppt. Die FDP geht einen Schritt weiter und fordert eine direkte Abschiebung, sobald einer dieser verschwunden Asylbewerber wieder aufgegriffen wird. Schließen Sie sich dem an? Littig: Die Frage nach der rechtlichen Konsequenzen, die dann gestellt werden, ist primär, dann erst einmal vom Bundesamt für Migration und Flucht zu beantworten. Wenn das Bundesamt für Migration und Flucht feststellt, dass Asylbewerber länger abhängig sind, dann werden das Asylverfahren eingestellt und es kommt im Regelfall zu einer Ausreiseaufforderung. Und das hängt dann von den individuellen Gegebenheiten ab des jeweiligen Ausländers, ob eine schnelle Rückführung möglich ist oder nicht. Es kommt sehr stark auf die Zielstaaten an, in die abgeschoben werden sollen. Es ist bekannt, dass Abschiebungen nach Afghanistan, Abschiebungen nach Syrien, aber auch zum Beispiel Abschiebungen nach Somalia sehr, sehr schwierig sind, weil sie an der Kooperation der Herkunftsländer scheitern. Das Wichtige ist eben, dass keine Leistungen mehr bezahlt werden und dass […]

  • Vor Landtagswahl in RLP: Wirtschafts-Wahlgipfel der Parteien
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Vor Landtagswahl in RLP: Wirtschafts-Wahlgipfel der Parteien

    27. Januar 2026

    Noch knapp zwei Monate bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Gestern Abend haben sich sämtliche Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bei der Industrie- und Handelskammer in Mainz erstmals gemeinsam auf einer Bühne präsentiert. Hauptthema: Natürlich die Wirtschaft. – Wir waren bei der Elefantenrunde mit dabei – und haben uns vorher schon mal bei einem Logistikunternehmer aus Bingen erkundigt, wo unserer heimischen Wirtschaft zurzeit am meisten der Schuh drückt. Daniel Hensel führt die Firma „Hensel Logistik“ bereits in 6. Generation. Gerade erst ist er mit seinem Unternehmen und den rund 120 Mitarbeitern von Mainz nach Bingen auf die grüne Wiese gezogen. Eigentlich, so sagt er, gehe es seiner Firma gar nicht schlecht – der Blick in die Zukunft bereite ihm aber schon Sorgen. Daniel Hensel, Geschäftsführer Hensel Logistik „Was die Rahmenbedingungen angeht, wird es immer schwieriger. Mit Blick auf unsere Infrastruktur, die uns große Sorgen bereitet, sehen wir da leider etwas düster in die Zukunft. Die Logistik, die Transportwirtschaft, das ist der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Ohne einen Kreislauf gibt es einen Herzinfarkt. Und da steht unsere Wirtschaft gerade davor.“ Von der Politik erwartet Hensel vor allem eines: Ein glasklares Bekenntnis zur Wirtschaft und dem Standort Rheinland-Pfalz. Größtes Problem der Logistik-Branche sei derzeit der Fachkräftemangel. Wie der zu beheben sei – genau das will Daniel Hensel von den Landespolitikern wissen. In der Elefantenrunde bei der IHK – moderiert von „17:30 Sat,1 live“-Moderator Markus Appelmann  – stellen die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertreten Parteien aber erstmal ihre Vision einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik vor. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Wirtschaftspolitik nach meiner Auffassung ist nichts, was ich in der Staatskanzlei entwickle und dann über das Land werfe, sondern was ich im Dialog mit den Akteuren der Wirtschaft mache. Zuhören, agieren, immer wieder auch handeln. Und ich biete Ihnen an, dass wir diese Vision gemeinsam erfüllen.“ […]

  • Gedenken an Opfer des Holocaust: Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Gedenken an Opfer des Holocaust: Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag

    27. Januar 2026

    Seit 30 Jahren wird am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auch im Landtag von Rheinland-Pfalz. Hier standen heute die verfolgten Frauen aus der NS-Zeit im Vordergrund. Rosi auf dem Arm ihrer Mutter Maria Bremser. Die heute 91-jährige Rosi aus Mainz erzählt im Landtag vom Schicksal ihrer Mutter, die zur NS-Zeit an Depressionen litt und deshalb von den Nationalsozialisten umgebracht wurde. Da war Rosi gerade mal neun Jahre alt. Rosi „Dann wurde die Diagnose gestellt, Schizophrenie. Also damals gab’s einen Arzt, ich bin ja in Gustavsburg groß geworden, der Arzt, der hat das dann festgestellt und das war im Dritten Reich ihr sicheres Ende.“ Von einer Klinik wird Maria Bremser weiter in die Tötungsanstalt Hadamar gebracht. Kurz darauf kommt ihr Sarg nach Gustavsburg, Rosis Mutter sei an Herzversagen verstorben. Erst viele Jahre später wird Rosi klar, wegen Ihrer Depression wurde ihre Mutter getötet. Auch andere Nachfahrinnen verfolgter Frauen berichten heute im Landtag über ihre Geschichte. Schüler des Gymnasiums Nackenheim stellen die Biografien der Frauen vor. Lara Roth, Schülerin Gymnasium Nackenheim „Wir hatten das schon im Geschichtsunterricht und wir nehmen das auch alle sehr ernst und viel durch, aber meistens nur die Verfolgung von Männern und dann auch besonders von jüdischen Männern. Da geht irgendwie nochmal unter, was Frauen oder auch Frauen passiert, die einfach nur in Anführungszeichen krank sind und da aber auch sehr krank darunter gelitten haben, was man heute gar nicht mehr so weiß.“ In einer Schweigeminute gedenkt der Landtag der Opfer. Landtagspräsident Hendrik Hering kritisiert, dass die Erinnerung an verfolgte Frauen auch nach dem Kriegsende nur unzureichend aufgearbeitet wurde. Hendrik Hering, Landtagspräsident RLP „So galt auch nach 1945: Die Frau existiert primär für andere. Mit umso größerer Sorge sehen wir aktuell wieder, dass rechtsextremistische Kreise ein autoritäres Rollenbild der Frau zelebrieren und weibliche Unterordnung als naturgegeben […]

  • Einstimmen auf RLP-Landtagswahl: SPD-Parteitag in Kaiserslautern
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Einstimmen auf RLP-Landtagswahl: SPD-Parteitag in Kaiserslautern

    26. Januar 2026

    Bei diesen kalten Temperaturen heißt es für die Politiker und ihre Unterstützer in Rheinland-Pfalz trotzdem: Raus und Wahlkampf machen! Denn in knapp zwei Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die SPD derzeit auf Platz zwei, knapp hinter der CDU. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer gilt aber als beliebtester Politiker im Land. Wird also spannend! Jetzt am Wochenende haben die Sozialdemokraten ihre Inhalte für die Landtagswahl beschlossen – und zwar im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern. Stadionpommes. Jubel. Und jede Menge rote Schals, euphorisch in die Luft geschmissen. Auf dem Betzenberg ist beste Stimmung – und das ganz ohne Heimspiel des ersten FC Kaiserslautern. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP „Es ist ein Ort, an dem ich schon manche Stunde zugebracht habe. Und ich habe auch nicht immer nur Pfefferminztee getrunken, so wie heute früh.“ Einstimmig verabschieden die Sozialdemokraten am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, möchte den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Kneipe soll zurück in die Dörfer ziehen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP „Da sitzt du halt an einem Tisch oder einer Theke. Und trinkst das Bier aus demselben Zapfhahn. Oder die Schorle aus derselben Flasche. Warum ist das wichtig? Weil wir es natürlich mit unseren digitalen Möglichkeiten, auf die ich selbst persönlich total stehe, geschafft haben, dass Menschen an allen Diskussionen auf der ganzen Welt teilnehmen wollen. Aber nicht mehr wissen, wie der Nachbar heißt.“ Außerdem möchte Schweitzer die rheinland-pfälzische Wirtschaft zurück auf Kurs bringen. Eine Förderungsgesellschaft soll Ansprechpartner für Unternehmen werden. Kernthema ist allerdings die Bildung – seit Jahrzehnten in SPD-Hand. Die Sozialdemokraten versprechen kostenlose Schulbücher für alle Kinder. Kostenpunkt: 137 Millionen Euro im ersten Jahr, 55 Millionen Euro in jedem weiteren. Außerdem: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP „Werden wir die Sprachförderkitas verdreifachen, auf 1.000. Wir werden auch vor Ort in den Schulen […]

  • Wahlkampfauftakt: Rheinland-pfälzische Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wahlkampfauftakt: Rheinland-pfälzische Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren

    26. Januar 2026

    Beim Wahlkampf-Auftakt haben sie jetzt ihren Fokus klar gesetzt: Neben Klima- und Umweltthemen rückt vor allem der Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt des diesjährigen Wahlkampfs. „Demokratie verteidigen – für ein Miteinander in Vielfalt.“ Unter diesem Motto kommen die Grünen in Mainz zu ihrem Parteitag zusammen. Bereits in den vergangenen Tagen macht Umweltministerin Katrin Eder deutlich: Die Grünen wollen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für ein AfD Verbot einsetzt. Und machen das zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP „Wer uns sagt, wir sollten damit bis nach der Wahl warten, weil man solche Forderungen nicht im Vorfeld einer Wahl stellen darf, dem sagen wir: Wir stehen jetzt und heute hier klar in der Sache und mit Haltung. Und wir vertagen dieses Thema nicht an den Verhandlungstisch, weil der Schutz unserer Demokratie ist keine Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen.“ Daneben umfasst der geforderte Demokratieschutz ein ganzes Maßnahmenpaket: eine rund um die Uhr erreichbare Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt sowie ein 130-Millionen-Euro-Paket, von dem unter anderem Dorf- und Kiezkneipen profitieren sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Nach den aktuellen Umfragen ist vor allem das Thema Bildung für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig. Die Grünen wollen deshalb Lehrkräfte besser bezahlen und Schulen sanieren. Nach aktuellen Umfragen stehen die Grünen bei 10 Prozent und die Ampel-Regierung hat  keine Mehrheit mehr. Davon lässt sich die Parteispitze aber nicht aus der Ruhe bringen. Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP „Wir setzten uns ein für ein möglichst starkes Ergebnis. Abgerechnet wird am 22.03 abends um 18 Uhr. Und dann werden wir sehen wie sich das entwickelt hat. Wir stehen stabil in den Umfragen, bei 10 Prozent. Das ist für die rheinland-pfälzischen Grünen ein wahnsinnig stabiler und guter Wert. Das wäre das zweitbeste Ergebnis, […]

  • Streit um neues Ladenöffnungsgesetz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Streit um neues Ladenöffnungsgesetz

    23. Januar 2026

    Hessen hat es schon, Rheinland-Pfalz noch nicht. Es geht um ein Gesetz, dass sonntags in Mini-Supermärkten ohne Personal eingekauft werden darf. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eigentlich eine Gesetzesreform zu den Ladenöffnungen auf den Weg gebracht. Doch der Opposition, der CDU, geht das nicht weit genug. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bewegt hier ein ganzes Dorf: Wir haben endlich wieder einen Supermarkt. Seit fünf Monaten gibt es den Genossenschaftsladen Tante Enso hier in der Südwestpfalz: Hat das Personal Feierabend, kann man mit einer speziellen Karte rein und bezahlen. Vierundzwanzig sieben. Christa Haas „Wir haben ja gar nichts mehr im Ort. Letztes Jahr hat ja einer zugemacht.“ Karl-Peter Menges „Erst einmal wegen der älteren Leute, die nicht mobil sind. Sie können eher hier was einkaufen. Das Angebot ist gut. Und für das Nötigste, was man täglich so braucht, ist es eigentlich sehr gut.“ Das geplante Gesetz sieht vor, dass Läden mit einer maximalen Größe von 150 Quadratmeter an Sonn- und Feiertagen für 12 Stunden öffnen dürfen. Für das beschauliche Heltersberg gäbe es da ein Problem: Der Laden ist zu groß. Felix Leidecker (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben „Wir machen uns einfach große Sorgen, dass dieses Modell des Anbieters dann nicht mehr trägt. Und deswegen wünschen wir uns, dass da noch einmal nachgesteuert wird. Dass ein bisschen mehr auf den ländlichen Raum geschaut wird. Auf die Bedürfnisse der Menschen. Wir sind in einem kleinen Ort und es wird keine andere Form der Nahversorgung geben. Es wird kein großer Discounter hierherkommen.“ Ministerpräsident Alexander Schweitzer verteidigt den Gesetzesvorschlag. Er sagt: Sonn- und Feiertage sind in Deutschland besonders zu schützen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP „Der hat auch Gundgesetzbestand, das darf man nicht übersehen. Und darum müssen wir solche Fragen auch immer eng abstimmen mit all den Menschen, in unserer Gesellschaft auch eine wichtige Rolle spielen. Das […]

  • Streit um Mercosur-Abkommen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Streit um Mercosur-Abkommen

    23. Januar 2026

    Im EU-Parlament ist diese Woche etwas passiert, dass auch Einfluss auf den Landtagswahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen haben könnte. Dort haben Teile der Grünen dafür gestimmt, das sogenannte Mercosur-Abkommen nochmal überprüfen zu lassen. Wieder einmal hängt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika in der Luft. Dazu kommt: Die Grünen haben dafür zusammen nicht nur mit den Linken, sondern auch mit der Rechtsaußen-Fraktion abgestimmt. Das stößt auf erhebliche Kritik – auch innerhalb der Grünen. „Vote is closed. And it is carried!“ Es ist beschlossene Sache. Die Europa-Abgeordneten stimmen am Mittwoch dafür, dass der Europäische Gerichtshof das Mercosur-Abkommen überprüfen soll. Mit knapper Mehrheit, auch mit den Stimmen von Grünen und der AfD. Seit 1999 wird über das Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – verhandelt. Für den Hessischen Industrie- und Handelskammertag ist die Entscheidung des EU-Parlaments „mehr als enttäuschend“. Besonders in Brasilien sehen die hessischen Unternehmen in Zukunft einen wichtigen Exportmarkt. Von Januar bis Oktober 2025 wurden Waren im Wert von rund 655 Millionen Euro in das südamerikanische Land exportiert. Von Rheinland-Pfalz aus waren es Waren im Wert von rund 635 Millionen Euro. Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin IHK Rheinhessen „Das sind ganz sicherlich die Maschinenbauer, das ist aber auch Pharma- und Lebensmittelindustrie, also es geht eigentlich durch viele Branchen und es sind große Märkte, es ist eine ganz bedeutende Region. Und das gemeinsam als Freihandelsabkommen zu umfassen und da den Markt zu öffnen. Das wäre wirklich eine sehr, sehr große Chance für unsere Unternehmen.“ Die rheinland-pfälzische grüne Umweltministerin Katrin Eder kritisiert gemeinsam mit mehreren Grünen-Politikern, die in anderen Bundesländern Regierungsverantwortung tragen, ihre Parteikollegen in Straßburg. Es zeige „dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben“. Der hessische grüne Europaabgeordnete Martin Häusling hat sich bei der Abstimmung enthalten. Jutta Paulus aus Rheinland-Pfalz dagegen war […]

  • Zu Gast im Studio: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)

    22. Januar 2026

    Langsam wird es spannend. Heute in genau zwei Monaten wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und deshalb haben wir uns entschlossen, uns heute ausführlich mit der Wahl zu beschäftigen – der Wahl, bei der es vor allem um die Frage geht, wer das Land in Zukunft führen wird. Gelingt Gordon Schnieder, dem Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen CDU, der Sprung in die Staatskanzlei oder bleibt der amtierende Ministerpräsident, Alexander Schweitzer von der SPD im Amt? Dieser ist heute zu Gas bei uns im Studio. Wenn am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, würde die CDU nach der neuen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR 29 Prozent der Stimmen bekommen. Das sind genauso viele wie bei der bei der Umfrage im Oktober. Die SPD würde um 3 Prozentpunkte zulegen und 26 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD würde 18 und die Grünen 10 Prozent erreichen. Die Linke würde mit 6 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag schaffen. Die Freien Wähler dagegen würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch der derzeit noch mitregierenden FDP würde der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelingen. Laut dieser Umfrage wäre die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz Geschichte. ———- Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt ist er bei uns live im Studio – Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Guten Abend. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP: Hallo. Guten Abend, Herr Appelmann. Appelmann: Herr Schweitzer, wir haben es gerade eben gesehen, Ihr Lieblingsbündnis, die Ampelkoalition, hat derzeit keine Mehrheit. Wie möchten Sie da überhaupt weiterregieren? Gibt es für Sie einen Plan B? Schweitzer: Also zunächst mal ist mein Plan A stärkste Fraktion wieder zu werden und damit einen klaren Regierungsauftrag für mich als Ministerpräsident zu bekommen. Und da fühle ich sehr viel Rückenwind in dieser Umfrage. Wir legen 3 % zu. Das ist wirklich richtig stark. Gleichzeitig ist in derselben Umfrage […]

  • CDU beschließt Wahlprogramm
    Politik / Rheinland-Pfalz

    CDU beschließt Wahlprogramm

    22. Januar 2026

    Die Delegierten der rheinland-pfälzischen Union stimmen geschlossen dem politischen Zielen zu. Geschlossenes Bild bei den Christdemokaten. Einstimmig verabschieden sie ihr Wahlprogramm. Und geschlossen stehen sie hinter ihrem Spitzenkandidaten, dem auch eine Erkältung gestern nichts anhaben kann. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Sie merken, die Stimme ist belegt. Aber die Stimmung ist nicht belegt. Die ist weiterhin unwahrscheinlich gut.“ Drei seiner Herzensanliegen finden sich im Wahlprogramm, so Schnieder. Ein Eigenheimzuschuss für Familien analog dem Hessengeld im Nachbarland. Eine Dankesprämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute nach langjähriger Mitarbeit. Und der Bürokratieabbau soll Chefsache werden. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP „Meine Leitlinien sind: keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern. Weniger Bürokratie. Schnellere Genehmigungen und verlässliche, niedrigere Energiepreise. Und da werde ich auch in Berlin nicht müde, mich dafür einzusetzen.“ Schnieder kritisiert das Klimaschutzgesetz, mit dem sich die aktuelle Landesregierung verpflichtet, fünf Jahre vor dem Bund klimaneutral zu werden. Es gefährde Arbeitsplätze und schade der Wirtschaft. Deshalb will er es abschaffen. Das Wahlprogramm setze auf aktuelle, bürgernahe Themen, findet Generalsekretär Steiniger. Johannes Steiniger (CDU), Generalsekretär RLP „Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist ja derzeit riesig groß. Wir haben geopolitische Verschiebungen, wie wir sie uns nicht hätten vorstellen können. Und das hat natürlich immer auch eine Rückwirkung auf unser Bundesland. Das passiert nicht irgendwo in der fernen Welt. Und viele sind unsicher, haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Und deswegen müssen wir Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung geben. Im Bundesrat, aber natürlich auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die Bildung: Die CDU will ein verbindliches Vorschuljahr und eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler von 8 bis 14 Uhr inklusive Betreuung und Mittagessen. Alle Schüler und Azubis sollen ein Deutschland-Ticket erhalten, Handwerker eine kostenlose Meister-Ausbildung.   Nach 35 Jahren SPD-geführter Landesregierung darf es laut Schnieder kein „Weiter so“ geben. Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP […]

  • Kampagne des Landtags zur Landtagswahl
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kampagne des Landtags zur Landtagswahl

    22. Januar 2026

    Ganz viele Rheinland-Pfälzer wissen noch nicht, wo sie am 22. März ihr Kreuz machen. Wichtig aber ist, dass Sie ihr Kreuz machen! Das ist die Botschaft einer Kampagne des Landtags Rheinland-Pfalz, die heute der Landtagspräsident vorgestellt hat. „Nie wieder nicht wählen“: So der Name der überparteilichen Wahlkampagne des rheinland-pfälzischen Landtags, von dem sich Präsident Hendrik Hering eine möglichst hohe Wahlbeteiligung verspricht. Die überparteiliche Kampagne, so Hering, werbe nicht für bestimmte Parteien oder politische Positionen, sondern für die Demokratie als Ganzes – und eine Wahl zu haben und wählen gehen zu dürfen, sei das Grundrecht der Demokratie schlechthin. Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag RLP „Weil wir jetzt seit vielen Jahrzehnten eine sinkende Wahlbeteiligung haben, sind wir der Überzeugung, dass Demokratie unter Druck ist. Weltweit, aber auch in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass die Demokratie gestärkt wird. Dass die Menschen mehr teilhaben, an der Demokratie mitwirken. Und der erste wichtige Schritt ist, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Und deswegen die Kampagne – zielgerichtet auf den Personenkreis, die geringer an den Wahlen teilnehmen. Die wollen wir ganz konkret mit der Kampagne ansprechen.“ Vor allem bei jungen Menschen und bei Bürgern mit Migrationsgeschichte sei die Wahlbeteiligung nach wie vor viel zu gering: Deshalb wolle man diese Gruppen erstmals gezielt über neue kreative und interaktive Formate ansprechen – etwa in den sozialen Medien oder bei einer großen Roadshow. Dabei soll auch immer wieder betont werden, dass für Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz kein Platz sei.

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