Landtagsdebatte über Kriminalität

Auch in Hessen gab es im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Straftaten als noch im Jahr zuvor. Passend zum allgemeinen Trend, denn die Gesamtzahl der Straftaten ist binnen Jahresfrist ebenfalls um satte 7,8 Prozent gestiegen. Eine Zunahme gab es vor allem bei Diebstahls- und Betrugsdelikten, aber auch bei schweren Straftaten wie Körperverletzungen oder Raubüberfällen. Woran das liegt und wie sich die Zahlen dauerhaft wieder senken lassen, hat jetzt auch den hessischen Landtag beschäftigt.

Bekannt sind die aktuellen Zahlen zur hessischen Kriminalitätsstatistik bereits seit vergangener Woche – gestern Abend sind sie noch einmal Thema im Landtag. In einer Regierungserklärung bezeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck den Anstieg der gemeldeten Straftaten um fast 8 Prozent zwar als „unerfreulich“ – insgesamt stehe man in Hessen aber noch vergleichsweise gut da.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Im Ländervergleich wird Hessen weiter einen guten, das heißt einen sicheren Platz einnehmen mit einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Zahl an Straftaten und mit einer im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufklärungsquote.“

Für die FDP ein klarer Fall von Schönrednerei.

Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Der Anstieg der Straftaten um 7,8 % sei ‚unerfreulich‘. ‚Unerfreulich‘, meinen Sie. Meine Damen und Herren – das ist nicht nur unerfreulich. Das ist ein Alarmzeichen und sollte ein dringender Handlungsauftrag für diese Landesregierung sein.“

Handlungsbedarf sieht auch die AfD, wenn auch an anderer Stelle: Schuld an der hohen Kriminalitätsrate sei einzig und allein die Massenimmigration – das Leben in Hessen für viele nicht mehr lebenswert.

Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen
„No-Go-Areas in den Städten. Ausufernde Konflikte fremder Länder auf unseren Straßen. Offen gelebter islamischer Antisemitismus. Anstieg der Drogenkriminalität. Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und an Schulen. Gewaltdelikte an Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zur Gruppenvergewaltigung.“

Auch, wenn die Polizei nach den Morden von Hanau schwere Fehler gemacht und durch den Skandal um rechtsextreme Chatgruppen Vertrauen verloren habe, stehe die Landesregierung nach wie vor bedingungslos hinter ihren Polizisten, Vertrauensvorschuss inklusive. Unerträglich sei dagegen, dass alleine im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Polizisten im Dienst Opfer von Übergriffen wurden – so viele wie nie zuvor.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.“

Um dem entgegenzuwirken, will die Landesregierung nicht nur möglichst viele Beamte mit Tasern ausstatten, sondern auch die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte von drei Monaten auf sechs Monate erhöhen. Außerdem will der Innenminister noch in diesem Jahr rund 200 neue Polizeistellen schaffen und sich zudem für eine bessere Bezahlung von hessischen Polizisten einsetzen.