Landtag debattiert über Rechtsextremismus
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine äußerst emotionale Debatte erlebt. Über eine Stunde stritten die Fraktionen darüber, warum die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zunimmt und wie man dagegen vorgehen kann.
Grundlage für die heutige Debatte ist die neue Kriminalstatistik. Ihre Kernaussage: Noch nie seit Erhebung der Daten gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie im vergangenen Jahr. Mit 1.245 Taten kommen 60 Prozent – und somit die Mehrheit – aus dem rechtsextremen Milieu. Alarmierend – finden fast alle Fraktionen.
Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90 / Grüne), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Hemmschwelle für rechtsextreme Täter:innen sinkt immer weiter. Auf die Parolen, auf Hass und Hetze der AfD hier im Parlament folgen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf unseren Straßen in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD offener Bestandteil dieser tiefer gehenden rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerke ist.“
Doch die AfD sieht das anders.
Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie missbrauchen dieses Plenum für Ihren sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinung in diesem Land ist. Um diesen Kampf zu rechtfertigen, beruft sich die SPD-Fraktion heute auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Man muss aber wissen, dass diese Statistik weder objektiv ist, noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz.“
Für die anderen Fraktionen geht das zu weit.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Und dann stellen Sie sich hier hin und reden minutenlang darüber, dass diese Debatte angeblich dazu dient, Sie in irgendeiner Form in eine Ecke zu stellen. Dann zeigen Sie, dass Sie genau in dieser Ecke stehen. Dann zeigen Sie, dass Sie der parlamentarische Arm des gewaltbereiten, kriminellen Rechtsextremismus sind. Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war der getroffene Hund, der laut gebellt hat.“Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Und das bei unserer deutschen Geschichte. Das ist beschämend und das ist gefährlich, Herr Lohr.“
Die CDU mahnt, auch alle anderen politisch motivierten Straftaten ernst zu nehmen.
Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir dürfen bei allem berechtigten Fokus auf rechts weder den Phänomenbereich links motivierter Kriminalität, noch den Bereich der politisch motivierten Ausländerdelikte, die getragen werden von ausländischen und ideologisch geprägten Ideologien, wir dürfen auch diesen Bereich nicht aus den Augen verlieren.“
Denn auch hier ist die Anzahl der Straftaten gestiegen. Innenminister Michael Ebling weist darauf hin, dass Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu mit Abstand am häufigsten vorkämen. Er will deshalb das Verfassungsschutzgesetz erneuern, um sichtbar zu machen, woher Rechtsextreme Geld bekommen.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinalnd-Pfalz
„Wir wollen aufklären, wie sich Rechtsextremisten finanzieren. Wir wollen aufklären, welche Geldgeber dabei eine Rolle spielen, wohin das Geld fließt und welche Aktionen mit den Mitteln bestritten werden. Kurzum: Wir wollen die Finanzströme der Rechtsextremisten ersichtlich machen.“
