US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz – Innenminister Ebling zu Gast im Studio

Rheinland-Pfalz ist militärisch ein wichtiger Partner für die USA. Und genau deshalb war der rheinland-pfälzische Innenminister jetzt in Washington zu Besuch, um mit hochrangigen Vertretern von Militär, Politik und Verwaltung zu sprechen. Darüber reden wir gleich mit ihm hier im Studio, doch zunächst schauen wir in die USA, wo spannende Zeiten anstehen.

Auf dieses Duell blickt die ganze Welt: Bei der Wahl des US-Präsidenten im November tritt Donald Trump gegen Amtsinhaber Joe Biden an. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit gedroht, US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, weil das NATO-Mitglied Deutschland zu wenig Geld für das Militär ausgäbe. Joe Biden machte in seiner Amtszeit dann das Gegenteil: er investierte in die US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz. So baut die US-Armee derzeit in Weilerbach das größte amerikanische Krankenhaus im Ausland für 1,5 Milliarden Dollar. Investitionen, die Michael Ebling, den Innenminister von Rheinland-Pfalz, optimistisch stimmen.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir sehen hier eine Baustelle mit Dimensionen, die es bisher in diesem Bundesland und ich würde sagen, nahezu in dieser Republik kaum gegeben hat: über 4.000 neue Räume entstehen hier, 15 Baukräne sind gleichzeitig im Einsatz, über 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sind hier jeden Tag auf dieser Baustelle. Das ist auch ein Vertrauensbeweis., dass die US-Administration sagt: Das entsteht hier in Rheinland-Pfalz“

In den Stützpunkt Baumholder will die US-Regierung in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Dollar investieren und auch am amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem soll für 300 Millionen Dollar unter anderem eine neue Schule entstehen.
Grund genug für Michael Ebling jetzt in die USA zu reisen. In Washington informierte er sich über die Zukunft der amerikanischen Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz. Denn diese sind nicht nur für die Sicherheit in Europa wichtig. Die rund 50.000 amerikanischen Soldaten, Zivilangestellten und deren Angehörige sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land.

———-

Eva Dieterle, Moderatorin:
Frisch aus Washington zurückgekehrt, ist der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling jetzt bei uns im Studio. Guten Abend!

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
Guten Abend.

Dieterle:
Herr Ebling, die USA investieren Milliarden in die Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz. Welche Signale haben Sie denn vor Ort wahrgenommen? Wird das auch so weitergehen?

Ebling:
Also die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner auf unterschiedlichen Ebenen, politisch wie auch in der Administration, wissen schon, was wir da stemmen in Rheinland-Pfalz an diesem Standort. Und sie haben ein ureigenes Interesse, dass ihre Soldatinnen, Soldaten, die Familien, die dort mit dabei sind, natürlich auch gute Rahmenbedingungen haben. Insofern war das ganz klar auch eine Bestätigung dafür, dass man weiter investieren wird.

Ebling:
Man darf ja nicht verkennen im nicht so angenehm Umfeld, die Weltlage hat sich verändert. Wenige tausend Kilometer von hier führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch das macht deutlich und das ist mir auch bestätigt worden, dass natürlich ein hohes Interesse daran besteht, im Sinne der Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der NATO hier in Standorte Rheinland Pfalz, eben auch auf der Höhe der Zeit mit Investitionen, mit entsprechenden militärischen Installationen zu bleiben.

Dieterle:
Schauen wir auf die Wahlen im November. Das wird ja noch mal spannend. Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, welche Konsequenzen hätte das auch hier für uns in Rheinland-Pfalz. Würden dann diese Investitionen gestoppt werden?

Ebling:
Also ich sehe das im Moment so nicht, denn das sind ja auch laufende Investitionen. Niemand würde jetzt einen Krankenhausbau, der über 1 Milliarde schwer ist, irgendwo mal zwischendurch stoppen kurz vor der Inneneinrichtung. Also zumindest ist das außerhalb der Vorstellungskraft. Und mein Eindruck bei den Gesprächen war schon, wir haben hier eine Vertrauensbasis über viele Jahrzehnte, die wird auch gepflegt, darum sind solche Besuche auch wichtig. Aber wir haben einfach auch ein strategisches Ziel, ein gemeinsames, innerhalb der NATO. Und das ist schon, dass eben auch ausreichend Truppen hier sind. Wir sind inzwischen auch wieder Angriffsobjekt Russlands geworden. Zum Glück nicht in der Brutalität eines Krieges, aber denken wir an das bewusste Verknappen von Energie, denken wir an Desinformationskampagnen oder Angriffe auf unsere Cyber-Infrastruktur. Das heißt, wir haben gemeinsam, Deutschland und auch die USA, in der NATO ein Interesse daran, dass hier eben eine entsprechende Verteidigungsbereitschaft auch auf hohem Niveau existiert. Dafür stehen die US-Amerikaner.

Dieterle:
Da möchte ich noch einmal bleiben. Welche Bedeutung haben denn die US- Stützpunkte in Rheinland-Pfalz auch für die gesamte Sicherheit in Europa?

Ebling:
Eine sehr hohe. Ganz klar, weil es geht natürlich darum Truppenpräsenz zu haben und im Zweifelsfall – wir haben es erlebt, Putin hat Grenzen verschieben wollen in Europa, indem er die Ukraine angegriffen hat. Wir wissen alle nicht, ob es nicht noch weitere Ideen gibt, gegebenenfalls Grenzen zu verschieben. Das müsste ja dann auch letztendlich darin münden, dass man in der Lage ist, dann auch Territorium zu verteidigen. Das will man nicht an die Wand malen, aber ein Teil unserer Sicherheitsstruktur besteht eben gerade dadurch, dass wir eine robuste Architektur haben, die deutlich macht: Finger weg! Und damit ist auch notwendig, dass die Truppenpräsenz eine hohe bleibt. Und die Effekte, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist ja nicht nur eine Last, sondern wir sehen auch Tausende von Zivilbeschäftigten, wir sehen Investitionssummen. Die machen sich natürlich als Impulse auch in der Region bemerkbar. Und das ist ein guter Nebeneffekt.

Dieterle:
Wie betrachten die Amerikaner denn diese Stützpunkte auch hier in Rheinland-Pfalz? So militärisch, sachlich oder ist es doch mehr? Sind da doch schon auch private Beziehungen?

Ebling:
Also es ist unglaublich zu spüren und selbst zu hören, wie viele Berührungen und Erinnerungen teilweise auch meine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben. Das sind Menschen, das muss man sich vorstellen, in führenden Funktionen in einem Verteidigungsministerium, dem Pentagon, aber die meisten haben Militärkarrieren und die allermeisten dieser Militärkarrieren hatten was mit Rheinland-Pfalz zu tun. Das heißt, man trifft wirklich nicht nur Freunde sozusagen im Geiste, im Spirit, man trifft Menschen, die kennen Baumholder, die kennen Spangdahlem, weil sie dort einen Teil ihrer militärischen Laufbahn gestartet oder verbracht haben. Und die haben alle gute Erinnerungen, die sprechen gut über uns. Und das ist schön zu hören, nicht nur im gefühligen Sinne, sondern das schafft natürlich auch Verbindungen. Und genau das wollen wir auch. Es sind Freundinnen und Freunde. Wir sind nicht nur irgendwie an Stationierungsort, sondern wir pflegen auch deutsch-amerikanische Freundschaft.

Dieterle:
Ganz frische Eindrücke haben Sie aus Washington mitgebracht, Herr Ebling, vielen Dank für das Interview.

Ebling:
Danke Ihnen.