SPD startet in Wahlkampf

Im Juni können 350 Millionen Bürger der Europäischen Union ein neues EU-Parlament wählen. Zeitgleich finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Beides sind Abstimmungen, bei denen es in der Vergangenheit oft nur eine niedrige Wahlbeteiligung gab.

Werner Mayer
„Wir sind letztes Jahr unseren Hausarzt losgeworden. Ich bin in einem Alter, wo ich den brauche, das ist sehr ärgerlich.“

So mancher Bürger wollte gar nicht aufhören, sich mit der Ministerpräsidentin auszutauschen, beim Gesprächsformat „Triff Malu Dreyer“, gestern Abend in Stadecken-Elsheim.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Wir haben in Rheinland-Pfalz die Ausbildungen von Ärztinnen und Ärzten in Form von Studienplätzen wirklich erhöht, aber wir können die Ärzte nicht dazu zwingen, sich hier oder dort niederzulassen.“

Fehlende Ärzte im ländlichen Raum, oder geplante Radwege, die nach Jahrzehnten noch nicht gebaut sind – bei der Gesprächsrunde geht es um die Probleme vor Ort, aber auch um Europa.
Dreyer warnt vor Europaskeptik: So habe der Brexit in Großbritannien für Chaos und leere Supermarktregale gesorgt – und angesichts von Wladimir Putin, einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump und dem wirtschaftlichen Riesen China, seien Einzelstaaten alleine schlechter dran.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Wir müssen zusammenhalten, um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu haben, aber eben auch Menschen zu haben, die nach unseren großen eigenen Werten zusammenhalten, und das ist Freiheit, es ist Rechtsstaatlichkeit.“

Dennoch war die Wahlbeteiligung für das Europaparlament oft niedrig, die Abgeordneten selbst oft Unbekannte.

Tanja Baumgärtner, Bürokauffrau
„Frau Dreyer kennt man, aber jetzt zum Beispiel die Kandidatin für die Europawahl … Normalerweise sind es nur Namen, und so hat man die Gelegenheit, die Leute mal besser kennenzulernen.“

Beispielsweise Maria Harutyunyan. Die rheinland-pfälzische SPD-Kandidatin für das Europaparlament ist von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugt. Doch die großen europäischen Fragen hängen mit den Kommunen vor Ort zusammen.

Maria Harutyunyan (SPD), Kandidatin Europaparlamen
„Ich setze mich dafür ein, dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik haben. Und dass wir auch schauen, dass die Kommunen keine Belastung haben, sondern eine reguläre Migrationspolitik schaffen, die die Menschen hier vor Ort nicht zu Überlastung bringt.“

Hohe Flüchtlingszahlen, klamme Kommunen, fehlender Wohnraum – sozialer Sprengstoff. Der Kreisvorsitzende der SPD Mainz-Bingen versteht den Frust, warnt aber vor vermeintlichen Alternativen.

Steffen Wolf (SPD). Kreisvorsitzender Mainz-Bingen
„Weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen gegen Parteien, die sich dem Rechtsextremismus anschließen und deswegen kann ich nur jeden auffordern, wählen zu gehen.“

Ins Gespräch mit den Menschen kommen, die Sorgen ernst nehmen – damit will die SPD aus dem Stimmungstief kommen.