Gesundheit

  • Investitionen in Krankenhäuser

    Investitionen in Krankenhäuser

    Die Krankenhäuser waren in der Hochphase der Corona-Pandemie schwer belastet. Zum einen ist das Personal in der Versorgung der vielen Covid-Patienten an und über seine Grenzen gegangen, zum anderen mussten wegen der Pandemie Operationen und Behandlungen verschoben werden. Die hätten den Krankenhäusern eigentlich viel Geld bringen können. So musste die ein oder andere Investition aufgeschoben werden. Doch so langsam geht es wieder bergauf, wie unser Beispiel aus dem rheinland-pfälzischen Diez zeigt. Das Schlimmste ist vorbei. Doch die Nachwirkungen der Pandemie sind hier im St. Vincenz Krankenhaus in Diez – vor allem wirtschaftlich – noch deutlich spürbar. Guido Wernert, Geschäftsführer St. Vincenz Krankenhaus Diez „Die Ausgleichszahlungen, die wir bekommen haben, haben einen Großteil gedeckt, aber nicht alles. Das ist auch allgemein bekannt, das wird diskutiert. Weil man muss 100% da sein, auch wenn nur 80% der Patienten kommen.“ Geld für größere Investitionen ist hier zuletzt nicht übrig geblieben. Die ein oder andere nötige Baumaßnahme musste warten. Jetzt erhält das 140-Betten-Krankenhaus 3 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz. Dr. Michael Fries, Ärztlicher Direktor St. Vincenz Krankenhaus Diez „Wir haben dieses Krankenhaus hier ja vor einigen Jahren erworben und da war relativ klar, da ist ein gewisser Investitionsstau. Wir haben auch die medizinische Ausrichtung gewechselt und vor allen Dingen hier in eine Geriatrie – also in eine Abteilung für die Behandlung alter Menschen – investiert, und da brauchen Sie eben entsprechende bauliche Maßnahmen, damit da adäquat die Größe der Gänge ist, damit Gemeinschaftsräume sind, damit sie da eben die Therapieformen bekommen können, die notwendig sind.“ Im Rahmen des diesjährigen Krankenhausinvestitionsprogramms stellt das Land insgesamt 136 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen an 27 Klinikstandorten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der Großteil fließt – wie hier in Diez – in die Modernisierung, denn entscheidend sei: Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Dass wir durch Baumaßnahmen in den Bettenhäusern […]

  • Was haben die Corona-Schutzmaßnahmen gebracht? Evaluierung wird weiter verschoben

    Was haben die Corona-Schutzmaßnahmen gebracht? Evaluierung wird weiter verschoben

    So manch einer ist müde von der Corona-Pandemie und genießt jetzt bei diesen sommerliche Temperaturen, dass es kaum noch Einschränkungen gibt. In den letzten zwei Jahren hatten wir uns an allerlei Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. An kleine Einschränkungen wie die Maskenpflicht – und an große, wie monatelange Schul-, Restaurant- und Ladenschließungen – der Lockdown. Was haben diese Maßnahmen gebracht? Antworten auf diese Frage gibt es im dritten Jahr der Pandemie noch immer nicht. Schulschließungen, Ausgangssperre, Alkoholverbot und Maskenpflicht im Freien. Nur wenige Beispiele der weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Welche waren sinnvoll, welche nicht? Welche haben dem Gesundheitsschutz der Bürger effektiv gedient, welche vielleicht sogar geschadet? Das soll ein Sachverständigenrat im Auftrag des Deutschen Bundestages evaluieren. Ergebnisse sollten eigentlich bis zum 31. Dezember letzten Jahres vorliegen. Neuer Stichtag ist nun der 30. Juni. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht aber inzwischen davon aus, dass fundierte Ergebnisse nicht vor Sommer 2023 vorliegen werden. Unfassbar für die hessische FDP. René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen „Wir sind immer hintendran und wir arbeiten immer ohne wirkliche Fakten und Daten zur Verfügung zu haben, was hilft, was hilft nicht. Und dieser Trott, sage ich jetzt mal, der von den Bundesländern sich in die Bundesregierung fortsetzt und jetzt bei Herrn Lauterbach gelandet ist, das ist nur noch ärgerlich. Und da hängt so viel von ab, da muss jetzt ganz konsequent und schnell gehandelt werden.“ Tatsächlich sind andere Länder schneller. In der Schweiz beispielsweise hat ein Gutachten bereits die Schulschließungen und Besuchsverbote in Altenheimen kritisiert. Die rheinland-pfälzische CDU vermisst den Willen, Ergebnisse zu liefern. In Deutschland nehme man es sich lediglich jedes Jahr vor, es im nächsten Pandemie-Jahr besser zu machen. Gordon Schnieder, CDU, Generalsekretär Rheinland-Pfalz „Deswegen habe ich da kein Verständnis, dass man von Bundesebene sagt: ‚Ja wir versuchen es mal, aber wir […]

  • Corona-Evaluierung wird weiter verschoben: Der Kommentar von Richard Kremershof

    Corona-Evaluierung wird weiter verschoben: Der Kommentar von Richard Kremershof

    Geht das Fahren auf Sicht in Sachen Corona-Pandemie immer weiter? Ein Kommentar des 17:30 Sat.1 live Chefredakteurs Richard Kremershof. Karl Lauterbach will die Auswertung all der Maßnahmen, die im Kampf gegen Corona getroffen wurden, verschieben – auf irgendwann im nächsten Jahr. Anstatt mit Hochdruck dafür zu sorgen, dass wir endlich wissen: Was hat was gebracht – und was hat nichts gebracht. Die Schulschließungen, das Home-Office, die Maskenpflicht, die Ausgangssperren, die schweren und die leichten Lockdowns. Lauterbach und seine Experten sagen: Es fehlten noch Daten – und überhaupt sei die Zeit zu knapp.  Ach ja – daran haben wir uns ja in diesem Land schon gewöhnt. Immerzu fehlt es an Zeit und Daten. Im Ausland schüttelt man den Kopf über uns. Doch der nächste Herbst kommt wie das Amen in der Kirche – und mit ihm auch die Wiederkehr des Virus. Und dann wird die deutsche Gesundheitspolitik  wieder im selbsterzeugten Nebel stochern und Maßnahmen anordnen, ohne Erkenntnisse, ob sie etwas bringen. Das kann nicht sein, dafür hat uns die Pandemie zu viel abverlangt: wirtschaftlich und  gesellschaftlich. Denken wir nur an die Millionen ausgefallenen Schulstunden: War es dieses Opfer wert? Keine Ahnung. Ich will nicht behaupten, dass die Arbeit der Sachverständigen eine leichte sei. Nein, im Gegenteil. Doch haben Bundesregierung und Bundestag, die diese Sachverständigen ausgewählt haben, auch alles dafür getan, dass sie auch liefern können? Und das in der geforderten Zeit? Es wäre so wichtig gewesen, dass die Politik in der nächsten Corona-Welle mehr weiß als bisher. Stand heute wird dies nicht der Fall sein. Ein Armutszeugnis für die deutsche Gesundheitspolitik.

  • Klose und Çelik werben weiter für Corona-Impfungen

    Klose und Çelik werben weiter für Corona-Impfungen

    In den letzten Wochen ist es um die Corona-Pandemie ruhiger geworden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt und seit einigen Tagen werden auch wieder weniger Corona-Patienten ins Krankenhaus eingeliefert. Doch wie ist die Lage aktuell in den Krankenhäusern und wie geht es aktuell dem Personal, das sich seit Monaten um die Patienten kümmert? Die Sonne scheint heute in Wiesbaden und es scheint auch, als wären die dunklen Wolken der Corona-Pandemie endlich über Deutschland hinweg gezogen. Daher gibt es kaum noch Corona-Schutzmaßnahmen. In Hessen und Rheinland-Pfalz müssen Corona-Infizierte nur noch fünf Tage in Isolation, die Maskenpflicht ist weitestgehend abgeschafft und es gibt kaum noch Zugangsbeschränkungen. Die Politiker setzen auf Eigenverantwortung. Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen am 28.04.2022: „Der zentrale Gesichtspunkt war und ist die Frage, haben wir eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das können wir mit guter Begründung verneinen, darüber freuen wir uns. Wir haben sowohl im Intensivbereich, wie im allgemeinen Bereich der entsprechenden Kliniken und Krankenhäuser eine sehr niedrige Belegung.“ Aktuell sinkt in Hessen die Sieben-Tage-Inzidenz und liegt heute bei 707. Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern ist zuletzt gestiegen, jetzt geht sie langsam wieder zurück. Trotzdem liegen momentan 991 Corona-Infizierte auf hessischen Normalstationen, 113 im Intensivbereich. Obwohl die Zahl der Corona-Patienten zurückgeht, ist das Personal durch die letzten zwei Jahre erschöpft. Viele von ihnen fallen entweder durch Überbelastung oder durch eine Corona-Infektion aus. Und das bei einer ohnehin dünnen Personaldecke im Pflegebereich. Kai Klose, Bündnis 90 / Die Grünen, Gesundheitsminister Hessen „Das wichtigste, um für Entlastung zu sorgen, ist, dass wir uns alle vor Infektionen schützen, denn die zusätzlichen Covid-19-Patientinnen und -Patienten sind natürlich eine Sonderbelastung. Deshalb bleibt die Maske, bleibt auch die Vorsicht und bleibt natürlich das Impfen ganz, ganz wichtiger Begleiter.“ Mit Blick auf den Herbst wirbt der hessische Gesundheitsminister Kai Klose heute noch für die Impflicht […]

  • Interview mit Cihan Çelik, Leiter der Corona-Station am Klinikum Darmstadt

    Interview mit Cihan Çelik, Leiter der Corona-Station am Klinikum Darmstadt

    Eva Dieterle spricht mit Cihan Çelik über die Lage am Klinikum Darmstadt. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Tag. Dr. Cihan Çelik, Leiter Covid-Station Klinikum Darmstadt: Guten Tag. Dieterle: Herr Çelik, wie ist die aktuelle Situation bei ihnen vor Ort am Klinikum in Darmstadt? Çelik: Seit Februar hat sich die Situation deutlich verändert. Zu Beginn war es bei der Omikron-Welle tatsächlich so, dass der Altersschnitt sehr viel jünger war. Wir wissen, damals waren vor allem jüngere Menschen von den Infektionen, von den Hochzahlen der Infektion betroffen. Diese Menschen waren tatsächlich eher mit und nicht wegen Covid im Krankenhaus. Aber wir haben auch damals schon davor gewarnt, dass dieses Virus sich in die höheren Altersgruppen vorarbeiten wird und dann wir wieder mehr schwere Verläufe sehen werden, die im Krankenhaus auch wegen Covid behandelt werden. Und genau so ist es auch gekommen. Momentan haben wir in Hessen einen Anteil der älteren Patienten, der mittlerweile wieder bei 15 bis 20% bei den Neuinfektionen liegt, und von denen ist anteilig eben sehr höhere Gefahr, dass die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Und der Altersschnitt aktuell bei uns auf der Station liegt bei 80 unserer teilweise geimpften Patienten. Der Altersschnitt der ungeimpften Patienten die auch in Relation zur Bevölkerung stehen, was die Anzahl angeht, ist aber deutlich jünger. Dieser dieser Schnitt ist aktuell auf unserer Station bei 31 Jahren. Dieterle: Man hatte ja eigentlich das Gefühl, dass sich die Lage nun zusehends entspannt, dass auch verschobene Operationen jetzt endlich nachgeholt werden können. Das ist aber nicht der Fall, oder? Çelik: Das erwarten wir jetzt in den kommenden Wochen. Wir sehen, dass die Infektion zurückgehen. Wir sehen auch ganz vorsichtig, dass es etwas weniger Neuaufnahmen mit schweren Verläufen gibt. Und die Erfahrung zeigt uns natürlich, dass die Neuinfektionen, die sinken, dann auch zur Folge haben, dass wir nach […]

  • Tankstellenmord – Rechtsmediziner, Zeugen und Sachverständige sagen im Prozess aus

    Tankstellenmord – Rechtsmediziner, Zeugen und Sachverständige sagen im Prozess aus

    Im Prozess um den jungen Tankstellenmitarbeiter Alex W., der im September wegen eines Streits um die Maskenpflicht in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen worden ist, ging es heute vor dem Bad Kreuznacher Landgericht wieder einmal um die Weltanschauung des Angeklagten Mario N. Für Mario N. habe es Corona nicht gegeben. So beschreibt es heute ein Zeuge, der mit dem Angeklagten des Öfteren mit den Hunden spazieren war. Der Angeklagte habe den Virus als Grippe abgetan und die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzen wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Mario N. habe ihm gesagt, dass er beim Einkaufen seine Maske nicht aufziehe, auch wenn ihn jemand darauf hinweise. Der Zeuge habe ihm dann geraten sich ein Attest zu besorgen, dass er aufgrund seiner Asthma-Erkrankung von der Maskenpflicht befreit sei. Das habe Mario N. aber wiederholt abgelehnt. Er sei nicht mit Argumenten zu überzeugen gewesen.“ Der Zeuge schildert, dass er selbst sich gegen Covid-19 hatte impfen lassen. Als der Angeklagte das erfuhr, habe er gesagt, dass man nun getrennte Wege gehen müsse, weil der Zeuge nun durch die Impfung verseucht sei. Mario N. wird vorgeworfen, im September des vergangenen Jahres den damals 20 Jahre alten Alex W. in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben, weil dieser den Angeklagten auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Zu Beginn des Prozesses hatte Mario N. den Mord gestanden. Er habe sich von dem jungen Tankstellenmitarbeiter gedemütigt gefühlt und habe ein Zeichen setzen wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Auch über die Flüchtlingssituation tauschen sich Mario N. und sein Bekannter in einem Telegram-Chat aus. Dort fallen Aussagen wie – Zitat -: ‚Gleich die ganze Regierung in die Gaskammer stecken und das Kanackengesocks gleich mit‘. Irgendwann habe Corona aber die Flüchtlingsthematik abgelöst, sagt der Zeuge. Mario N. habe sich mit nichts anderem mehr beschäftigt.“ Außerdem sagte heute eine Rechtsmedizinerin aus, die die Leiche von […]

  • Krebsforschung in Mainz

    Krebsforschung in Mainz

    „Rheinland-Pfalz soll zum führenden Standort für Biotechnologie werden.“ – So steht es im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung. Durch die erfolgreiche Entwicklung eines Impfstoffs zum Schutz gegen das Coronavirus durch das Mainzer Unternehmen BioNTech ist dieses Ziel deutlich näher gerückt. Und auch in der Krebsforschung ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei. BioNTech in der Mainzer Oberstadt – es ist das Flaggschiff der Biotechnologie-Branche in Rheinland-Pfalz. Direkt nebenan: das Forschungsinstitut TRON. Hier arbeiten knapp 150 Wissenschaftler daran, die Lücke zwischen der medizinischen Grundlagenforschung und der Gesundheitsversorgung am Patienten zu schließen, vor allem im Bereich der Krebsforschung. Vor zwölf Jahren ist das Unternehmen als Ausgründung der Universitätsmedizin Mainz entstanden. Prof. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender Universitätsmedizin Mainz „Keine Wunde heilt ohne das Immunsystem. Kein Krebs wird besiegt, ohne dass nicht das Immunsystem dort mitmacht. Und es geht jetzt darum, genau dieses zu stärken. Und ich sehe tatsächlich als Ergebnis, als gar nicht unrealistisches Ergebnis, dass wir eine neue Phase der Medizin einläuten, in dem der einzelne Kranke viel mehr in das Spiel kommt, personalisiert für ihn eine Therapie gefertigt wird, und sein Immunsystem ihm hilft, gesund zu werden.“ Und genau das will TRON ausbauen. Bald sollen am Standort mehrere Hundert Mitarbeiter an der individualisierten Immuntherapie forschen, erzählt TRON-Mitbegründer Uğur Şahin. Ein neues Gebäude auf dem Gelände der Universitätsmedizin solle das ermöglichen. Uğur Şahin, Mitbegründer und Gesellschafter TRON gGmbH „Dieses neue Gebäude ist angedacht als Kooperationsplattform für Forscher hier aus Mainz, der Universität, der Universitätsmedizin. Wir wollen vor allem auch klinische Forscher an die Universitätsmedizin attrahieren, die helfen, neue Fragestellungen zum Patienten zu bringen.“ Mit dieser Ausweitung möchte TRON nicht nur renommierte Spitzenforscher in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt holen, sondern auch ein Ausbildungszentrum für junge Talente schaffen. Das Land, genau wie die übrigen Gesellschafter, wollen dafür ihre Anteile vollständig reinvestieren. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Der früheren […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Ball des Sports kommt nach Frankfurt +++ Grünen-Politiker Braun bleibt im Flut-Ausschuss +++ AWO fordert Millionensumme von Ex-Chef     Ball des Sports kommt nach Frankfurt: Die Stadt Frankfurt wird ab 2023 neuer Gastgeber des „Ball des Sports“. Die Veranstaltung der Stiftung Deutsche Sporthilfe soll demnach bis 2027 in der Mainmetropole gastieren. Das Event war von 2002 bis 2006 schon einmal in Frankfurt beheimatet gewesen, zuletzt hatte es 14-mal nacheinander in Wiesbaden stattgefunden. Da die hessische Landeshauptstadt aber eine weitere Bezuschussung der Sportgala abgelehnt hatte, hatten sich mehrere Städte als neuer Gastgeber beworben. Wann genau der Ball des Sports im kommenden Jahr in Frankfurt steigt steht noch nicht fest. Am 16. Juli findet er zum letzten Mal im Wiesbadener RheinMain CongressCenter statt. Grünen-Politiker Braun bleibt im Flut-Ausschuss: Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute beschlossen, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, weiterhin als Mitglied an den Sitzungen teilnehmen darf. Die Oppositionsparteien hatten zuvor Brauns Ausschluss aus dem U-Ausschuss beantragt. CDU, AfD und Freie Wähler hatten Braun vorgeworfen, er habe am Abend der Flutkatastrophe mit der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel in engem Kontakt gestanden. Er sei daher nicht neutral und müsse den Ausschuss verlassen. Die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP stellten heute klar, Braun sei an den Vorgängen in der Flutnacht nicht beteiligt gewesen und werde deshalb nicht ausgeschlossen. Der U-Ausschuss hat heute außerdem beschlossen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, als Zeuge zu befragen. Ihm werden schwere Versäumnisse in der Flutnacht zur Last gelegt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. AWO fordert Millionensumme von Ex-Chef: Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt AWO hat ihren ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter auf Schadenersatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro verklagt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat den Eingang der Klage heute bestätigt. Auch gegen Richters Ehefrau Hannelore sei Klage eingereicht worden. Sie hatte den AWO-Kreisverband […]

  • Bouffier informiert über neue Corona-Regeln

    Bouffier informiert über neue Corona-Regeln

    Je näher der Sommer kommt, desto weniger beeinflusst Corona unser Leben. Diese Entwicklung kennen wir aus den vergangenen Jahren. Die Fallzahlen sinken, die Politik lockert die Regeln. In Rheinland-Pfalz ist das schon vorgestern passiert. Hessen zieht jetzt nach. Nur noch fünf Tage Isolation heißt es ab morgen für alle Hessen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Dazu ist kein Freitesten mehr nötig, sondern nur, dass die infizierte Person seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist. Damit setzt die hessische Landesregierung in der Pandemiebekämpfung ab sofort auf deutlich mehr Eigenverantwortung. Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Der zentrale Gesichtspunkt war und ist die Frage, haben wir eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das können wir mit guter Begründung verneinen, darüber freuen wir uns. Wir haben sowohl im Intensivbereich, wie im allgemeinen Bereich der entsprechenden Kliniken und Krankenhäuser eine sehr niedrige Belegung.“ Zurzeit liegen 1070 Corona-Infizierte in hessischen Krankenhäusern. 133 von ihnen sind Intensivpatienten. Zum Vergleich: In den Wintermonaten waren es viermal so viele. Und trotzdem sehen viele die neue Isolationsregel skeptisch. Klaus Drewes, Rentner: „Die Leute nehmen das nicht mehr ernst, die brauchen offensichtlich Vorschriften. Also ich halte das für voll daneben.“ Michael Unteregger, Pflegemanager: „Ich komme jetzt selbst erst aus der Quarantäne und ich war tatsächlich zwölf Tage lang noch positiv und habe aber keine Symptome gehabt, von daher… gerade für Leute, die dann auf die Arbeit gehen, denke ich, ist das dann etwas unvorsichtig.“ Winfried Kretschmer, Lehrer: „Die Leute müssten sich nach wie vor testen lassen, meiner Meinung nach. Das heißt, dass sie dann erst rausgehen, wenn sie das wissen.“ Inge Schmidt, Rentnerin: „Wenn jetzt eben die wissenschaftliche Meinung ist, dass das gerechtfertigt ist das auf fünf Tage zu verkürzen, denke ich, es ist auch okay, weil wir werden nicht dauerhaft ein ganzes Volk bevormunden können.“ Eine Ausnahme gibt es aber: […]

  • Verkeimte Gurken beschäftigen Umweltausschuss

    Verkeimte Gurken beschäftigen Umweltausschuss

    Zwei Jahre ist es her, da belastete der Skandal um den hessischen Wursthersteller Wilke Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz. Vergangene Woche wurde ein weiterer Fall bekannt: In einem Betrieb im Gernsheim wurden Hygienemängel und mit Keimen belastete Gurken entdeckt, an denen ein Mensch gestorben sein soll. Heute musste sich die Ministerin den Fragen des Umweltausschusses stellen. Die Opposition will es heute ganz genau wissen: Mehr als zweieinhalb Stunden lang stellt sich Verbraucherschutzministerin Priska Hinz den Fragen des Umweltausschusses: Ein erneuter Fund von Listerien, einer Bakterienart, in einem hessischen Lebensmittelbetrieb – für die Ministerin ein Versäumnis des zuständigen Landkreises Groß-Gerau, der den Betrieb zwei Jahre lang nicht kontrolliert hatte. Das Ministerium habe hingegen nach Bekanntwerden der Hygienemängel schnell reagiert. Priska Hinz, Bündnis 90 / Die Grünen, Verbraucherschutzministerin Hessen „Wir haben den Betrieb sehr schnell überprüft gemeinsam mit der Fachaufsicht und haben ihn geschlossen, bevor klar war, dass die Erkrankungen auf den Betrieb und die Listerien aus dem Betrieb zurückgeführt werden konnten.“ Weil die betroffene Firma Maus keine Zulassung nach EU-Recht habe, sei keine Kontrolle durch zwei Behörden erfolgt. Künftig soll dieses Zwei-Behörden-Prinzip aber zum Beispiel in Betrieben für Babynahrung, Nahrungsergänzungsmittel oder Gemüse gelten. Dies betrifft rund 400 Betriebe in Hessen. Die Opposition sieht sich nach der heutigen Sitzung darin bestätigt, dass das Kontrollsystem reformbedürftig sei. Schuld am neuen Listerien-Fall trage nicht nur der Landkreis, sondern auch die Ministerin. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Die Linke, Abgeordnete Landtag Hessen „Sie schiebt alles in Richtung der Landkreise und kreisfreien Städte und das finde ich skandalös.“ Knut John, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen „Das Ministerium hat gewusst, dass die Kontrollen in diesem Landkreis Groß-Gerau relativ liederlich sind. Nur mit 55,3 Prozent haben sie im Jahr 2020 ihre Pflichtkontrollen abgeschlossen und das zeigt den desolaten Zustand.“ Die FDP wirft der Ministerin vor, die Einhaltung der Kontrollen nicht ernst genug zu […]

  • Rheinland-Pfalz verkürzt Corona-Isolation auf 5 Tage

    Rheinland-Pfalz verkürzt Corona-Isolation auf 5 Tage

    Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt aktuell wieder an. Heute liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei 909,1. Gleichzeitig hat die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen, die Dauer der Isolation für Corona-Infizierte ab Mai zu verkürzen. Für Kontaktpersonen von Infizierten entfällt die Quarantäne sogar ganz. Hessen und andere Bundesländer dürften bald nachziehen. Wer sich mit Corona infiziert, muss sich zuhause isolieren. Daran ändert auch die neue Absonderungsverordnung des Landes nichts. Ab Mai kann die Isolation aber bereits nach fünf statt wie bislang sieben Tagen beendet werden. Die Isolation endet nach fünf Tagen automatisch, vorausgesetzt man ist bereits 48 Stunden symptomfrei. Ein negativer Schnelltest wie bisher ist dann nicht mehr nötig. Halten die Symptome aber an, muss die Isolation fortgesetzt werden. Solange bis 48 Stunden lang keine Symptome mehr auftreten. Spätestens nach zehn Tagen ist die Isolation dann aber in jedem Fall beendet. Kontaktpersonen von Infizierten müssen zudem ab Mai überhaupt nicht mehr in Quarantäne. Das soll vor allem den Gesundheitsämtern eine Menge Arbeit ersparen. Aber: Bettina Dickes, CDU, Landrätin Bad Kreuznach „Das tut es nicht, weil die Regeln sich schon seit Monaten verändert haben, das wir Kontaktpersonen nicht mehr informieren. Insofern ist das, was öffentliche Verwaltung macht, schon lange an der Stelle runtergefahren. Insoweit ist das ein Punkt, der uns nicht entlastet, aber in der Gesamtsumme viel macht.“ Denn vor allem die Wirtschaft profitiere davon, wenn Mitarbeiter schnell wieder in ihre Betriebe zurückkehren können. Nach Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist das Risiko, andere Menschen mit Coronaviren anzustecken, kurz vor und unmittelbar nach Symptombeginn am höchsten und lässt mit der Zeit stark nach. Studien legen außerdem nahe, dass Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, – und das sind immerhin rund 75 Prozent der Rheinland-Pfälzer – von vornherein kürzer und insgesamt weniger stark ansteckend sind. Diese Datenlage macht die Verkürzung der Isolationsdauer für den rheinland-pfälzischen […]

  • Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Ort, an dem sich bekanntlich nicht nur Reisende, sondern auch viele Kriminelle und vor allem Drogendealer tummeln. Problem: Da die Straßendealer oft nur kleinste Mengen an Rauschgift und auch nur wenig Bargeld bei sich haben, mussten Polizei und Justiz sie in den meisten Fällen nach ein paar Stunden wieder laufen lassen – am nächsten Tag ging das Katz- und Mausspiel dann von vorne los. Um das zu verhindern, haben Ermittler, Strafverfolger und das Justizministerium vor zwei Jahren die Daumenschrauben angezogen: In beschleunigten Verfahren können seitdem auch Kleindealer innerhalb einer Woche zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden – bis zur Hauptverhandlung bleiben sie zuvor in Haft. Zudem darf die Polizei nun auch kleinere Geldbeträge, die die festgenommenen Straßendealer bei sich haben, leichter einziehen. Eva Kühne-Hörmann, CDU, Justizministerin Hessen „Das Phänomen des Rauschgifthandels im Straßenbereich am Frankfurter Hauptbahnhof war ein Phänomen, das bekämpft werden musste. Und heute wissen wir, dass durch die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht es möglich ist, zu mehr Verurteilungen zu kommen insbesondere im gewerbsmäßigen Bereich des Rauschgifthandels, wir mehr Verurteilungen haben, einen größeren Abschreckungseffekt und mehr Sicherheit für die Bevölkerung.“ Die nackten Zahlen stimmen aber bislang eher weniger optimistisch: Seit Einführung des neuen Verfahrens wurden gerade einmal 19 Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt – also weniger als zehn im Jahr.

  • Die Corona-Lage: Im Interview: Der rheinland-pfälzische Impfkoordinator

    Die Corona-Lage: Im Interview: Der rheinland-pfälzische Impfkoordinator

    Setzen Sie noch regelmäßig eine Maske auf? Seit Anfang des Monats sind die Corona-Schutzmaßnahmen vielerorts passé. Die aktuelle Pandemie-Bekämpfung, sie ist vornehmlich von eigenverantwortlichen Bürgern geprägt. Doch mit dem schönen Wetter kommt die Leichtigkeit und der ein oder andere mag sich fragen: Ist Corona jetzt vorbei? Zugegeben – bei strahlendem Sonnenschein fühlt es sich fast so an. Die warme Jahreszeit steht vor der Tür, wir treffen uns zunehmend draußen. Corona-Schutzmaßnahmen gibt es kaum noch. Wir fragen nach beim Mainzer Virologen Bodo Plachter, wiegen wir uns in trügerischer Sicherheit? Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz „Nach wie vor infizieren sich relativ viele Menschen und nach wie vor sind auch in den Kliniken noch eine erhebliche Anzahl an Patienten, die zwar zum Teil auch mit Corona behandelt werden – also wegen einer Ursache –, aber auch durchaus Patienten, die wegen Corona im Krankenhaus sind. Das heißt, vorbei ist Corona natürlich noch nicht.“ Doch seit es keine Zugangsbeschränkungen mehr gibt, sind die Schlangen vor den Teststellen verschwunden und auch die Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen sinkt. Nach Zahlen des Hausärzteverbandes haben sich in der ersten Aprilwoche 33.172 Menschen in rheinland-pfälzischen Arztpraxen gegen Corona impfen lassen. Zum Vergleich: Im Dezember haben die niedergelassenen Ärzte noch 160.000 Menschen pro Woche geimpft. Auch die Impfzentren hatten im Dezember noch Hochkonjunktur. Hier in Ingelheim standen die Menschen Schlange, um sich ihr dritte Impfung – den sogenannten Booster – abzuholen. Heute ist das Ingelheimer Impfzentrum nahezu verwaist. Am kommenden Montag schließt es seine Pforten endgültig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt unter anderem auf Twitter unermüdlich dafür, das Coronavirus noch nicht abzuschreiben. Mit Blick auf den Herbst warnt er sogar vor einer möglichen Killervariante. Eine Warnung, die Bodo Plachter für etwas übertrieben hält. Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz „Wir wissen nicht, was im Herbst sein wird. Und natürlich können immer wieder […]

  • Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Ein Toter, drei Erkrankte – das ist die traurige Bilanz eines Lebensmittelskandals in Hessen. Ein Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen soll verseuchte Lebensmittel unter anderem an Krankenhäuser geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelt. Heute nun hat sich erstmals die zuständige Ministerin geäußert – warum es keine regelmäßigen Kontrollen gegeben hat und warum der Fall erst jetzt öffentlich wird, das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Das Unternehmen Maus in Gernsheim. Bereits im Februar fallen hier schwerwiegende hygienische Mängel auf. Im Gutachten der hessischen Lebensmittelsicherheit soll die Rede von unzureichender Desinfektion, Schimmel und im Kartoffelbetrieb auch von Rattenkot sein. Das geschnittene Gemüse soll mit Bakterien, sogenannten Listerien verunreinigt gewesen sein. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 sollen sich in den Kliniken in Offenbach und Frankfurt mehrere Menschen mit diesen Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist gestorben. Die Verantwortlichen im Landkreis Groß-Gerau räumen Mängel bei den Kontrollen ein. Zwei Jahre lang wurde der Betrieb in Gernsheim nicht kontrolliert, obwohl die Vorschriften zwei Kontrollen im Jahr verlangten. Walter Astheimer, Bündnis ’90 / Grüne, Gesundheitsdezernent Kreis Groß-Gerau „Man kann sich nicht zurückziehen auch in Zeiten von Pandemie, wo wir andere Dinge umstrukturiert haben auch in der Personennachverfolgung, es ist ja alles Gesundheitsamt und wir waren voll beschäftigt, rund um die Uhr von Montag bis Sonntagabend und wieder von Montag bis Sonntag, so dass manche Dinge ein bißchen zurückgedrängt worden sind. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass das passiert ist und das wird aufgearbeitet und wird Konsequenzen haben, dass wir wieder sag ich mal besser werden, dass sowas, sag ich mal, nicht mehr passieren kann.“ Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde auch der Kreis bis Ende der Woche weitere Konsequenzen prüfen. Zwei Monate gelangte der Skandal nicht an […]

  • 9-Euro-Ticket: Fahrgastverband warnt vor überfüllten Zügen

    9-Euro-Ticket: Fahrgastverband warnt vor überfüllten Zügen

    Alles wird teurer – nur nicht Bus und Bahn. Im Juni, Juli und August soll es ein Monatsticket für 9 Euro geben, mit dem die Fahrgäste den öffentlichen Regional- und Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen können. Was erst mal gut klingt, ist aber noch lange nicht ausgereift. Denn: Führt das nicht zu überfüllten Bussen? Und was passiert eigentlich nach dem Vierteljahr? Schon jetzt ist klar: Was Neukunden freut, wird Bestandskunden auf eine Geduldsprobe stellen. Einsteigen und Geld sparen, dieses Motto soll ab Juni mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken. Sie sollen dann drei Monate lang bundesweit kostengünstig den Regional- und Nahverkehr nutzen können – nämlich für nur neun Euro im Monat. Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister „Weil wir jetzt viele Jahre schon darüber diskutiert haben, wie kann man ÖPNV attraktiver machen – liegt es am Preis, liegt es am Angebot – wollen wir auch die Chance nutzen, einmal zu evaluieren, welche Auswirkung der Preis auf die Nutzung und die Annahme des ÖPNVs hat.“ Für die Verkehrsunternehmen bedeutet das 9-Euro-Ticket massive Einnahmeausfälle. Der Bund hat bereits zugesagt, diese auszugleichen und den Verkehrsverbänden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Richtig und wichtig, sagen die Verkehrsunternehmen. Doch man könne nicht in Vorleistung gehen. Das Geld müsse vor dem Start der Aktion bei den Unternehmen angekommen sein. 100%ig zusagen kann der Bundesverkehrsminister das heute nicht. Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister „Natürlich müssen die Finanzaussagen dann auch eingehalten werden. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gut hinkriegen; die letzten Abstimmungen laufen gerade noch.“ Fahrgäste, die bereits für Monats- oder Jahreskarten gezahlt haben, können ebenfalls vom temporären 9-Euro-Ticket profitieren. Sie bekommen die Differenz drei Monate lang erstattet. Wie genau das ablaufen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Ungewiss ist außerdem, wie es nach den drei Monaten weitergeht. Martin Mendel, ProBahn, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir haben […]