Politik

  • Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    Vor gut zwei Jahren erschütterte ein mutmaßlich rassistischer Anschlag die Stadt Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wurde heute der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky als Zeuge vernommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Informationen den städtischen Behörden über den Attentäter vorlagen und wie sie damit umgegangen sind. Letztlich also die Frage, ob die Morde zu verhindern gewesen wären, wenn der Geisteszustand des Attentäters richtig eingeschätzt worden wäre. Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und im hessischen Landtag in Wiesbaden ist jetzt meinen Kollegen Michael Otto, der den Untersuchungsusschuss für uns beobachtet. Michael, was hat Claus Kaminsky heute ausgesagt? Michael Otto, Reporter: Ja, der Oberbürgermeister hat hier nur sehr kurz öffentlich ausgesagt. Er hat klargemacht, dass Tobias R. den Behörden der Stadt nie aufgefallen ist, außer bei einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Tat sei also in keinster Weise voraussehbar gewesen. Dann hat Claus Kaminski aber noch länger hinter verschlossenen Türen ausgesagt und da ging es um den Vater von Tobias R., aus Schutz von dessen Persönlichkeitsrechten eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das war eine Aussage, die deutlich länger dauerte. Der Vater ist also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Und das ist insofern interessant, als dass die Rolle des Vaters ja nach wie vor nicht ganz klar ist. Sei es, was die ideologische Prägung seines Sohnes angeht, sei es aber auch die Frage, ob er Einfluss auf den Entschluss genommen hat. Dieterle: Wie läuft denn der Untersuchungsausschuss bislang? Gibt es schon Erkenntnisse? Otto: Na ja, es gibt schon einige Erkenntnisse, aber wie die zu bewerten sind, da gehen die Meinungen auseinander. Es ist hier zum Beispiel ein psychologisches Gutachten vorgestellt worden, das besagt, dass Tobias R. psychisch schwerkrank war, dass er Wahnvorstellungen hatte, das aber in der Öffentlichkeit ganz gut verbergen konnte. […]

  • Malu Dreyer gratuliert Emmanuel Macron

    Malu Dreyer gratuliert Emmanuel Macron

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem französischen Staatspräsident Emmanuel Maron zu seiner Wiederwahl gratuliert. Macron hatte gestern die Stichwahl gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen gewonnen. Dreyer sagte, der Sieg von Macron sei gut für Europa und Rheinland-Pfalz. Sie strebe weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem direkten Nachbarn Frankreich an, zum Beispiel bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Mobilität. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin RLP „Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass Macron die Wahl gewonnen hat. Der alte Staatspräsident ist der neue und das ist gut für die Demokratie, es ist aber vor allem auch für unser gemeinschaftliches Europa sehr, sehr wichtig. Gerade mit Blick jetzt auf den Krieg in der Ukraine, wäre es echt eine schlimme Sache gewesen, wenn eine Partei Le Pen die Wahl gewonnen hätte, die ja ganz offensichtlich sich stark hingezogen fühlt zu Putin, das wäre eine sehr schwere Situation für uns alle gewesen. Insofern ist wirklich gestern ein Freudentag gewesen“ Am heutigen Tag des Baums hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin außerdem geholfen, in Bingen eine Elsbeere zu pflanzen. Malu Dreyer sagte, auf solchen bisher seltenen Laubbäumen ruhe die Hoffnung, dass die Wälder widerstandsfähiger werden. In den vergangenen Jahren hatten Klimawandel, Trockenheit und Borkenkäfer in den Wäldern von Rheinland-Pfalz zu großen Schäden geführt.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Spitzentreffen auf Air Base Ramstein — Weizsäcker-Mörder ist tot — Wald-Michelbach: Klettergerät auf Spielplatz angesägt Spitzentreffen auf Air Base Ramstein US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seine Amtskollegen aus mehreren Ländern zu einem Treffen auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Nach Angaben des Pentagon soll es dabei um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und die Zukunft des Landes gehen. Das Treffen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Nähere Angaben zu den Teilnehmern machte das Pentagon nicht, es seien aber nicht nur Vertreter aus den NATO-Staaten eingeladen. Weizsäcker-Mörder ist tot Der Mörder des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker wurde am Ostermontag tot in seinem Zimmer in einem psychiatrischen Krankenhaus gefunden. Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin heute mitgeteilt. Die Todesursache sei noch unklar. Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es nicht. Der Mann aus Andernach war im Sommer 2020 wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Rheinland-Pfälzer hatte den Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im November 2019 während eines Vortrags in Berlin erstochen. Klettergerät angesägt Auf einem Spielplatz im hessischen Wald-Michelbach haben Unbekannte zwei der vier Tragbalken eines Klettergeräts angesägt. Bernd Hochstädter, Polizeipräsidium Darmstadt „Es ist ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstanden. Was aber noch nicht das Schlimmste bei der ganzen Geschichte ist, sondern bei einer etwas höheren Belastung wäre es durchaus möglich gewesen, dass diese Konstruktion zusammenbricht und sich dann möglicherweise spielende Kinder daran verletzen.“ Die Balken sind mittlerweile gesichert. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden.

  • Filmfestival goEast in Wiesbaden

    Filmfestival goEast in Wiesbaden

    Das Filmfestival goEast in Wiesbaden blickt einmal im Jahr nach Osten und zeigt Produktionen aus Mittel- und Osteuropa. Klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine im Fokus steht. Das Thema – auch im gestern Abend gezeigten Spielfilm „Klondike“. Filmausschnitt „Klondike“: „Tolik, wohin bringst du mich?“ „Zieh dich an.“ „Wohin?“ „Dorthin, wo es keinen Krieg gibt.“ Es ist das Jahr 2014. Der Krieg reißt ein großes Loch in das Haus von Irka und Tolik. Die beiden führen ein einfaches, bäuerliches Leben in einem ostukrainischen Dorf an der Grenze zu Russland. Fortan kämpfen sie um ihr Leben und um ihre Heimat. Der russische Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 – ein trauriger Schlüsselmoment. Auch für Regisseurin und Drehbuchautorin Maryna Er Gorbach. Nach dem gewaltsamen Tod von fast 300 Zivilisten beschließt die Ukrainerin, einen Film zu machen. Gegen das Vergessen. Maryna Er Gorbach, Regisseurin von „Klondike“ „Wenn wir Kriminelle nicht benennen, die Zivilisten töten, wenn wir unsere Augen davor verschließen, dann bedeutet das, dass sie es wieder und wieder tun werden und dass das Ausmaß dieser Verbrechen größer und größer sein wird. So ist der Spielfilm aktueller denn je. Doch durch den russischen Angriff auf die Ukraine sieht Produzent Mehmet Bahadir Er die ukrainische Filmkultur in Gefahr. Mehmet Bahadir Er, Produzent von „Klondike“ „Der Krieg ist sehr teuer. Nicht nur finanziell, sondern auch menschlich. Die Künstler sind gerade im Krieg. Wenn es keine finanzielle Unterstützung gibt, Unterkünfte, psychologische Hilfen, dann kann dieses Land die nächsten fünf Jahre seine Kunst und Kultur verlieren.“ Das Filmfestival goEast unterstützt den Austausch mit Kulturschaffenden aus Osteuropa seit 22 Jahren. Besucher erwarten in diesem Jahr 87 Filme aus 43 Ländern, darunter sieben ukrainische Beiträge und fünf russische. Weniger als ursprünglich geplant. Heleen Gerritsen, Leiterin goEast – Festival des mittel- und osteuropäischen Films „Wir haben nach dem 24. Februar uns […]

  • Sexismus-Vorwürfe: Hessische Linke sieht kein Verschulden bei Wissler

    Sexismus-Vorwürfe: Hessische Linke sieht kein Verschulden bei Wissler

    Die Enthüllungen über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben die Partei „Die Linke“ in eine existenzielle Krise gestürzt. Eine der beiden Bundesvorsitzenden ist gestern zurückgetreten, die andere ist deutlich angezählt – gemeint ist Janine Wissler, die ehemalige Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag und jetzige Bundesvorsitzende. Die Vorwürfe betreffen vor allem den hessischen Landesverband der Partei. Deren Spitze hat sich heute dazu geäußert. Der Vorstand der hessischen Linken zeigt sich heute in Frankfurt erschüttert darüber, dass es sexuelle Gewalt in der Linkspartei gegeben hat. Jan Schalauske, Die Linke, Landesvorsitzender Hessen „Wir bitten alle die, die Opfer von Übergriffen in unserer Partei geworden sind, ausdrücklich um Entschuldigung und wir wollen auch um Entschuldigung dafür bitten, dass uns die Vorwürfe unvorbereitet getroffen haben und dass trotz unserer Anstrengung zur Aufklärung und Aufarbeitung aufgrund von nicht vorhandenen Strukturen sicher auch Fehler unterlaufen sind.“ Der Vorstand will nun unabhängige Vertrauenspersonen benennen, an die sich Betroffene wenden können. Schulungen zum Thema Sexismus könnten außerdem für Führungspersonen in der Partei verpflichtend werden. Weil es für Parteiausschlüsse hohe gesetzliche Hürden gibt, sollen auch Maßnahmen wie die Entbindung von Ämtern oder der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Die Parteivorsitzenden machen klar, dass die Vorfälle an den Grundfesten der Partei rütteln. Petra Heimer, Die Linke, Landesvorsitzende Hessen „Wir wollen in Zukunft verändern, dass solche Dinge überhaupt möglich sind. Ob wir es tatsächlich verhindern können, wissen wir nicht, aber wir wollen es so schwer wie möglich machen. Wir wollen als feministische Partei diesem Anspruch auch gerecht werden und müssen da noch eine ganze Menge dafür tun.“ Gestern hatte Susanne Hennig-Wellsow, eine der beiden Bundesvorsitzenden ihren Rücktritt erklärt und unter anderem mit dem Sexismus-Skandal begründet. Die Partei wird jetzt von Janine Wissler allein geführt, die allerdings ebenfalls in die Affäre verstrickt ist. Einer der Beschuldigten ist ihr ehemaliger Lebenspartner. Dass sie – noch als […]

  • Arbeitsminister stellt Arbeit der „Transformationsagentur“ vor

    Arbeitsminister stellt Arbeit der „Transformationsagentur“ vor

    Automechaniker sind heute Mechatroniker, weil die Autos immer mehr zum rollenden Rechner werden – auch in der Landwirtschaft hat der Computer schon lange Einzug gehalten. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt befindet sich im Wandel, das spürt jeder. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Lotse sein in diesem Transformationsprozess. Die Unternehmen sollen fit für die Zukunft gemacht werden. Künstliche Intelligenz, Automatisierung, Homeoffice, digitale Technologien, neue Berufsbilder. Unser Arbeitsleben ändert sich – täglich, immer schneller. Ein Wandel im Berufsalltag. Den müssen auch Betriebe in Rheinland-Pfalz bewältigen. Unterstützt werden sollen sie dabei durch eine Transformationsagentur. Was sich hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt, das hat der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute Mittag in Mainz vorgestellt. Alexander Schweitzer, SPD, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz „Wir können auch helfen, dabei finanzielle Hilfen zu bekommen, wenn es öffentliche Fördermittel gibt. Der Kernpunkt ist eigentlich auch der, dass wir Belegschaften ertüchtigen, dass wir qualifizieren, dass wir Weiterbildungsangebote vermitteln. Weil das ist der wesentliche Punkt, wenn es um den Wandel geht. Unterstützung also vor allem durch Beratung. Richard Müller ist der Betriebsratsvorsitzende von Pfaff in Kaiserslautern. Ein Traditionsunternehmen seit über 150 Jahren. Hier wird die Nähmaschine 2.0 entwickelt und produziert. Sondermaschinen für die Industrie. Es ist nicht lange her, da war Pfaff noch tief in der Krise. Richard Müller, Betriebsratsvorsitzender Pfaff „Das war vor zwei Jahren. Da hatten wir Probleme, aber durch die Hightech, die wir jetzt machen – wir machen nicht mehr so klassische Nähmaschinen, sondern wir gehen jetzt mehr auf Hightech -, da denken wir, wir haben jetzt mehr Erfolg.“ Politik, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wollen Partner im Wandel sein. Doch: Digitalisierung, Automatisierung und eine möglichst nachhaltige Wirtschaft sind keine neuen Herausforderungen. Etwas spät also für eine Transformationsagentur? Dr. Gerhard F. Braun, Präsident Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz „Die Art und Weise der Herausforderungen, die wir derzeit sehen, die Veränderungen, die auf uns derzeit zukommen, die […]

  • Die Corona-Lage: Im Interview: Der rheinland-pfälzische Impfkoordinator

    Die Corona-Lage: Im Interview: Der rheinland-pfälzische Impfkoordinator

    Setzen Sie noch regelmäßig eine Maske auf? Seit Anfang des Monats sind die Corona-Schutzmaßnahmen vielerorts passé. Die aktuelle Pandemie-Bekämpfung, sie ist vornehmlich von eigenverantwortlichen Bürgern geprägt. Doch mit dem schönen Wetter kommt die Leichtigkeit und der ein oder andere mag sich fragen: Ist Corona jetzt vorbei? Zugegeben – bei strahlendem Sonnenschein fühlt es sich fast so an. Die warme Jahreszeit steht vor der Tür, wir treffen uns zunehmend draußen. Corona-Schutzmaßnahmen gibt es kaum noch. Wir fragen nach beim Mainzer Virologen Bodo Plachter, wiegen wir uns in trügerischer Sicherheit? Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz „Nach wie vor infizieren sich relativ viele Menschen und nach wie vor sind auch in den Kliniken noch eine erhebliche Anzahl an Patienten, die zwar zum Teil auch mit Corona behandelt werden – also wegen einer Ursache –, aber auch durchaus Patienten, die wegen Corona im Krankenhaus sind. Das heißt, vorbei ist Corona natürlich noch nicht.“ Doch seit es keine Zugangsbeschränkungen mehr gibt, sind die Schlangen vor den Teststellen verschwunden und auch die Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen sinkt. Nach Zahlen des Hausärzteverbandes haben sich in der ersten Aprilwoche 33.172 Menschen in rheinland-pfälzischen Arztpraxen gegen Corona impfen lassen. Zum Vergleich: Im Dezember haben die niedergelassenen Ärzte noch 160.000 Menschen pro Woche geimpft. Auch die Impfzentren hatten im Dezember noch Hochkonjunktur. Hier in Ingelheim standen die Menschen Schlange, um sich ihr dritte Impfung – den sogenannten Booster – abzuholen. Heute ist das Ingelheimer Impfzentrum nahezu verwaist. Am kommenden Montag schließt es seine Pforten endgültig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt unter anderem auf Twitter unermüdlich dafür, das Coronavirus noch nicht abzuschreiben. Mit Blick auf den Herbst warnt er sogar vor einer möglichen Killervariante. Eine Warnung, die Bodo Plachter für etwas übertrieben hält. Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz „Wir wissen nicht, was im Herbst sein wird. Und natürlich können immer wieder […]

  • Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Die Klima-Proteste werden immer radikaler. Nach einer kurzen Osterpause haben sich heute Morgen in Frankfurt erneut Demonstranten auf mehreren Straßen festgeklebt und damit den morgendlichen Berufsverkehr behindert. Da fragen sich wohl nicht nur viele Autofahrer gerade: Dürfen die das eigentlich? Und kann die Stadt derartige Blockade-Aktionen nicht verhindern? Heute Morgen um 8:00 Uhr am Oberforsthauskreisel in Frankfurt: Aktivisten von „Die letzte Generation“ haben sich auf der B44 festgeklebt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Den Autofahrern bleibt mal wieder nichts anders übrig, als sich in Geduld zu üben – oder, so wie hier, über den Grünstreifen auszuweichen. Was die Polizei ausnahmsweise durchgehen lässt. Es ist bereits die fünfte derartige Blockade-Aktion seit Anfang letzter Woche. Und die Aktivisten haben schon angekündigt, dass es in den kommenden Tagen genau so weiter gehen wird. Ein Unding – findet die Frankfurter CDU. Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt „Ich halte von diesen Aktionen einfach gar nichts. Die Meinungskundgebung und Protest sind das eine, aber Straftaten als Art von Protest finde ich einfach nicht richtig. Und ich glaube auch, dass sie der Sache nicht gerecht werden. Am Ende trifft es immer die Leute, die gerade die fleißigen sind. Die zur Arbeit wollen, die zu wichtigen Terminen müssen.“ Aber ist eine Straßenblockade von Demonstranten tatsächlich eine Straftat? Grundsätzlich seien auch derartige Blockadeaktionen von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gedeckt und somit erlaubt. Allerdings nur, solange sie offiziell angemeldet und genehmigt seien. Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt „Bei nicht angemeldeten Demonstrationen ist es halt so: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, was bei diesen Demonstrationen der Fall sein dürfte, dann dürfen sie von der Polizei aufgelöst werden. Und dann stellt das Verhalten dieser Teilnehmer auch eine strafbare Nötigung dar.“ Mögliche Strafe: Bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten die Blockaden die Aktivisten noch teuer zu stehen kommen. […]

  • Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Markus Appelmann, Moderator: Heftige Unruhe in der Partei Die Linke derzeit. Im hessischen Landesverband soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Seit Tagen ziemlich ungemütliche Schlagzeilen. Den Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, gibt es auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, die heutige Bundesvorsitzende. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der Jugendverband ’solid. Über 60 Betroffene sollen sich dort bislang gemeldet haben. Die Anschuldigungen reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Sie ist Landeschefin der Linken in Rheinland Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes. Guten Abend! Melanie Wery-Sims, Die Linke, Mitglied des Bundesvorstandes: Ja, hallo Herr Appelmann. Appelmann: Sie fordern, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt und verkleinert werden soll. Warum? Wery-Sims: Ja, man weiß natürlich, so ein großes Gremium kann sich gerne mal gegenseitig blockieren umd das war meines Erachtens in letzter Zeit ganz massiv der Fall. Jetzt nicht mur in der Metoo-Debatte, sondern auch bei vielen anderen Themen. Appelmann: Heißt das auch, dass die aktuelle Bundesvorsitzende Janine Wissler aus Hessen künftig nicht mehr zur Parteiführung gehören sollte? Wery-Sims: Das muss man natürlich sehen. Ich fordere ja nicht den Rücktritt, sondern ich denke, dass der jetzige Parteivorstand – ich bin ja auch Mitglied des Parteivorstands – jetzt die Weichen stellen muss für einen Neustart. Wir müssen einfach ganz ehrlich all das, was passiert ist, aufarbeiten und müssen dann die Weichen für eine Neuwahl stellen. Und wer dann noch mal antritt, das muss jeder natürlich mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren. Appelmann: Aber noch mal nachgefragt: Neustart klingt jetzt nicht nach Janine Wissler. Wery-Sims: Ja, das wird sich dann sehen. Appelmann: […]

  • Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    Ein Toter, drei Erkrankte – das ist die traurige Bilanz eines Lebensmittelskandals in Hessen. Ein Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen soll verseuchte Lebensmittel unter anderem an Krankenhäuser geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelt. Heute nun hat sich erstmals die zuständige Ministerin geäußert – warum es keine regelmäßigen Kontrollen gegeben hat und warum der Fall erst jetzt öffentlich wird, das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Das Unternehmen Maus in Gernsheim. Bereits im Februar fallen hier schwerwiegende hygienische Mängel auf. Im Gutachten der hessischen Lebensmittelsicherheit soll die Rede von unzureichender Desinfektion, Schimmel und im Kartoffelbetrieb auch von Rattenkot sein. Das geschnittene Gemüse soll mit Bakterien, sogenannten Listerien verunreinigt gewesen sein. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 sollen sich in den Kliniken in Offenbach und Frankfurt mehrere Menschen mit diesen Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist gestorben. Die Verantwortlichen im Landkreis Groß-Gerau räumen Mängel bei den Kontrollen ein. Zwei Jahre lang wurde der Betrieb in Gernsheim nicht kontrolliert, obwohl die Vorschriften zwei Kontrollen im Jahr verlangten. Walter Astheimer, Bündnis ’90 / Grüne, Gesundheitsdezernent Kreis Groß-Gerau „Man kann sich nicht zurückziehen auch in Zeiten von Pandemie, wo wir andere Dinge umstrukturiert haben auch in der Personennachverfolgung, es ist ja alles Gesundheitsamt und wir waren voll beschäftigt, rund um die Uhr von Montag bis Sonntagabend und wieder von Montag bis Sonntag, so dass manche Dinge ein bißchen zurückgedrängt worden sind. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass das passiert ist und das wird aufgearbeitet und wird Konsequenzen haben, dass wir wieder sag ich mal besser werden, dass sowas, sag ich mal, nicht mehr passieren kann.“ Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde auch der Kreis bis Ende der Woche weitere Konsequenzen prüfen. Zwei Monate gelangte der Skandal nicht an […]

  • Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    Die Anschuldigungen wiegen schwer: Im hessischen Landesverband der Partei Die Linke soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Der Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, richtet sich auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler – die jetzige Bundesvorsitzende. Die Diskussion innerhalb der Partei ist heftig. Die Schlagzeilen dürften dem Vorstand der Linkspartei ziemlich ungemütliche Ostertage beschert haben. Von Missbrauchsvorwürfen und Vertuschung ist die Rede. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der eigene Jugendverband ’solid. Eine seiner Sprecherinnen – Sarah Dubiel aus Wetzlar- erklärt, es hätten sich inzwischen 60 Betroffene gemeldet. Die Vorwürfe reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Sarah Dubiel, Sprecherin Linksjugend ’solid „Wir haben diesen Klüngel, diese Männerbünde, die sich gegenseitig natürlich schützen, die gegenseitig eine gewisse Macht einfach ausüben und die dann auch dafür sorgen, dass man eben – und das sieht man im Moment auf Social Media ganz gut – wie Betroffene versucht werden, unglaubwürdig darzustellen.“ Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Er soll ein Verhältnis mit einem minderjährigen Parteimitglied gehabt und sie nach dem Ende der Affäre bedrängt haben. Der Mann war zur fraglichen Zeit der Lebensgefährte der damaligen Fraktionschefin Janine Wissler. Sie erklärt, sie habe mit der jungen Frau gesprochen und die Beziehung mit ihrem Partner beendet. Übergriffe seien ihr aber nicht bekannt gewesen. Janine Wissler, Bundesvorsitzende Die Linke „Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.“ Die Vorwürfe haben in der Partei hohe Wellen geschlagen. In den sozialen Medien werden auch Rücktrittsforderungen laut. […]

  • Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    Mitglieder einer Chatgruppe sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben, unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt hat die Polizei unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mehrere Tatverdächtige festgenommen. Es sind erschreckende Details, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamtes heute Morgen in Mainz bekannt geben. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollten Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ einen bundesweiten Stromausfall auslösen, um so bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Danach wollten sie mit Waffengewalt das demokratische System Deutschlands zerstören. Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz) „Man hatte das Geld – die finanziellen Mittel – dafür besorgt und ist zur Tat geschritten, hat die Waffen übernommen und da war für uns klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern wir haben es mit gefährlichen Straftätern zu tun, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“ Nach monatelanger Beobachtung sind die Ermittler sicher, dass die Mitglieder der Chatgruppe auch Entführungen geplant haben – auf der Liste der möglichen Ziele: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Johannes Kunz, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „ Diese Seite sieht das nicht als eine Geiselnahme, sondern sieht das als eine Festnahme bei der ein Haftbefehl verkündet wird gegen Herrn Lauterbach. Und diese Gefangennahme von Herrn Lauterbach, das ist im Grunde genommen nur Teil 1 der weiterführenden Maßnahmen gewesen.“ Am Mittag tritt Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst vor die Presse. Er stellt klar: Er werde sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister „Ich bin bestürzt über die Ermittlungen, die jetzt stattgefunden haben und über die Vorgänge, über die heute berichtet wurde. Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weiter machen wie bisher.“ Um Anschläge und Entführungen zu verhindern, hat die Polizei gestern Wohnungen in Rheinland-Pfalz und acht weiteren Bundesländern durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten dabei Waffen, Munition, Goldbarren und Silbermünzen. Die […]

  • EZB erhöht den Leitzins nicht

    EZB erhöht den Leitzins nicht

    Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Preise für Energie, Lebensmittel und vieles mehr massiv steigen lassen. Immer mehr Wirtschaftsexperten fordern deshalb von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, mehr gegen die Inflation zu unternehmen und die Leitzinsen zu erhöhen. Doch der Rat der EZB hat heute Nachmittag nur in Aussicht gestellt, seine ultralockere Geldpolitik bald zu beenden. An den Leitzinsen ändert sich vorerst nichts. Egal ob wir tanken, heizen, oder Lebensmittel einkaufen – wir merken: Das Leben wird immer teurer. Der Krieg in der Ukraine hat viele Preise nochmals in die Höhe getrieben. Immer mehr Menschen suchen deshalb auch Tafeln auf. Beispielsweise in Ludwigshafen. Jürgen Hundemer, Vorsitzender Tafel Ludwigshafen „Die meisten Menschen sind aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt alleine zu bestreiten. Da ist die Tafel, die Leistungen der Tafel, eine sinnvolle Ergänzung, denn hier gibt’s sowohl Lebensmittel, Obst und Gemüse, das ist für diese Menschen besonders wichtig.“ Doch nicht nur die Kunden der Tafel spüren, für das selbe Geld, kann man sich immer weniger leisten. Erika Hesbacher, Rezeptionistin „Die Spritpreise sind sehr teuer, auch Versicherungen, es ist alles gestiegen. Lebensmittel… Also wenn man einkaufen geht, also früher hat man ja schon mal ein bisschen was im Korb gehabt, aber jetzt mittlerweile ist das wirklich ganz schlimm.“ Ohne Namensnennung „Na ja, man muss schon ein bisschen genauer gucken, wann man die Waschmaschine anmacht, dass man insgesamt einfach sparen tut. Wir fahren weniger Auto etc. etc., überlegen, ob wir ein anderes Heizsystem anschaffen.“ Claudia Wittner, Sozialpädagogin „Psychologisch hat’s sich schon ausgewirkt, dass ich zum Beispiel … ich habelange eine Gemüsekiste bezogen – Bio-Gemüse, das halt sehr hochpreisig ist – und das werde ich jetzt abbestellen, weil es dann halt doch sehr ins Geld geht.“ Die Inflation habe viele Gründe, betont Wirtschaftsprofessor Christian Rieck. Christian […]

  • Studiotalk zur Zinsentscheidung der EZB

    Studiotalk zur Zinsentscheidung der EZB

    Eva Dieterle spricht mit unserem Wirtschaftsexperten Philipp Stelzner. Eva Dieterle, Moderatorin: Philipp, wie bewertest du denn die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank? Philipp Stelzner, stellv. Chefredakteur: Also ich glaube, je länger die EZB die Anhebung der Leitzinsen hinauszögert, desto größer macht sie die Probleme. Sie hat jahrelang riesige Summen in den Markt gepumpt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt ist durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine die Warenproduktion weltweit ins Stocken geraten und wenn immer mehr Geld auf immer weniger Produkte trifft, dann steigen eben automatisch die Preise. Diese Gefahr hat die EZB in vielen Fehlprognosen immer wieder unterschätzt. Und jetzt muss die EZB eigentlich dem Vorbild der US-Notenbank folgen, die Leitzinsen erhöhen und die Geldflut stoppen. Aber sie traut sich nicht, denn sie fürchtet sich vor einer Wirtschaftskrise in Europa. Und sie weiß: Höhere Aber dadurch erfüllt die EZB ihre wichtigste Aufgabe nicht mehr, nämlich die Preise stabil zu halten. Dadurch verlieren wir alle an Wohlstand; wir können weniger kaufen als vorher, unsere Sparguthaben verlieren an Wert. Das alles wirkt wie eine Vermögenssteuer, aber nicht nur für die Reichen, sondern für alle. Dieterle: Was kann der Verbraucher jetzt tun? Stelzner: Also wenn die Waren teurer werden, dann können sich die Verbraucher nur einschränken. Sie sollten aber jetzt wirklich überall die günstigsten Angebote nutzen, auch das dämpft den Preisanstieg. Und wenn sie viel gespart haben, dann sollten sie nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange starren und zuschauen, wie ihr Geld auf einem Sparbuch oder einem Tagesgeldkonto an Wert verliert, sondern gegen Inflation hilft nur investieren in Sachwerte. Das muss nicht gleich eine Immobilie sein, das können auch Aktien sein. Wer in einen Aktienfonds investiert, der nicht aktiv gemanagt wird, sondern einfach das Geld auf über 1.000 der größten Unternehmen der Welt verteilt, der hat geringe Kosten und […]

  • Die Zukunft der Landwirtschaft ist digital

    Die Zukunft der Landwirtschaft ist digital

    Satellitengesteuerte und digital vernetzte Traktoren – das wird für die Landwirte bei uns immer mehr Normalität. Doch noch gibt es gerade bei der digitalen Infrastruktur so manche Hürde zu nehmen. Wir haben uns im hessischen Taunus den Ackerbau 4.0 angesehen. Landwirt Torsten Reim ist einer der Pioniere der digitalen Landwirtschaft. Durch Sensoren und GPS-Daten bekommt er in seinem Hightech-Traktor punktgenau angezeigt, welche Stellen seines Ackers im Taunus von Unkraut oder Pilzen befallen sind und kann diese auf seiner einprogrammierten Route zielsicher anfahren. Seit über zehn Jahren nutzt Torsten Reim bereits digitale Technik und spart damit ein Viertel an Düngemittel ein. Das bedeutet für seinen Familienbetrieb mehr Ertrag und weniger Umweltbelastung. Torsten Reim, Landwirt aus Hohenstein „Also, wir haben zum Beispiel durch diesen Einsatz von der modernen Technik keinerlei Probleme mehr, Düngebilanzen einzuhalten, weil wir den Dünger einfach besser verteilen.“ Neben Dünger, der sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine ebenfalls verteuert hat, kann Torsten Reim durch das zielgerichtete Verfahren auch Kraftstoff sparen. Die digitale Landwirtschaft könnte in Zeiten von Hamsterkäufen auch leeren Supermarktregalen vorbeugen – zumindest langfristig. Hans-Georg Paulus, Generalsekretär Bauernverband Hessen: „Wir erleben schon eine Zeitenwende, dass wir jetzt viel mehr über Ernährungssicherung sprechen. Da müssen auch wir alles dafür tun, dass wir hier produzieren, um einfach auch die Märkte in Ordnung zu behalten. Damit die Märkte nicht noch mehr verrücktspielen. Und das können wir natürlich mit Digitalisierung und besserer Produktion noch besser, völlig klar.“ Das hat auch das Land Hessen erkannt und will über 5 Millionen Euro in die Digitalisierung der Landwirtschaft investieren. Bei einer Probefahrt mit Torsten Reim muss Digitalministerin Kristina Sinemus eingestehen, dass der Ackerbau 4.0 für sie Neuland ist. Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen: „Ich bin beeindruckt, wie viel Technik und wie viel Möglichkeiten an Digitalem ich in so einen Traktor schaffen kann. Wobei man auch […]