Politik

  • Hunsrücker lebt seit 18 Jahren mit Spenderherz
    Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Hunsrücker lebt seit 18 Jahren mit Spenderherz

    15. Oktober 2025

    Hessen, Rheinland-Pfalz und einige weitere Länder haben einen neuen Anlauf in Sachen Organspende gestartet. Jetzt wird das Thema sicher bald wieder auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag landen. Denn Organspende kann Leben retten. So wie das von Günter Hamann aus Belgweiler im Rhein-Hunsrück-Kreis. 2002 erleidet er im Urlaub einen Herzinfakt und muss mehr als vier Jahre warten, bis ihm ein Spenderherz eingesetzt wird. Die Transplantation – für ihn, der Start in zweites, geschenktes Leben. Günter Hamann „172 Tage bin ich jetz fort von zuhause. Und das in einem Jahr. Und alle Tage und Nächte in Krankenhäusern oder Kurkliniken. Aber das ist das Schicksal. Wir müssen damit leben. Verdrängen will ich das nicht.“ Günter Hamann liest aus einem seinem vier Bücher. Geschrieben in Hunsrücker Platt. In der schwersten Zeit seines Lebens. Günter Hamann, lebt mit einem Spenderherz „Die vier Bücher, die ich geschrieben habe, sind ja aus dem Moment entstanden, wo der Arzt gesagt hat: Sie werden ihre Enkel mit diesem Herzen nicht erleben.“ Aus Sorge seine Enkel nicht mehr mitzuerleben und um etwas von sich zu hinterlassen, schreibt er sein Leben auf. Und hat dafür viel Zeit. Denn er wartet mehr als 4,5 Jahre auf ein Spender-Herz und verbringt in der Zeit täglich bis zu 18 Stunden auf der Couch. Bis dann…endlich.…der erlösende Anruf kommt. Günter Hamann, lebt mit einem Spenderherz „Ich war eigentlich ganz ruhig. Ich habe mich wirklich Jahre lang darauf vorbereitet. Auf diesen Anruf. Und ich wusste genau: Wenn der kommt, verändert sich mein Leben.“ Und das tut es, sein Leben nimmt wieder Fahrt auf. Seit der Transplantation in der Uniklinik Mainz tritt der leidenschaftliche Radfahrer wieder regelmäßig in die Pedale und genießt die neugeschenkte Freiheit. Außerdem schließt er sich dem Verein TRANSDIA an, der regelmäßig nationale und internationale Wettkämpfe ausrichtet. So wie die Weltmeisterschaft der Transplantierten […]

  • Bundespräsident verlegt Amtssitz für drei Tage nach Andernach
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bundespräsident verlegt Amtssitz für drei Tage nach Andernach

    14. Oktober 2025

    Normalerweise sitzt der Bundespräsident in Berlin. Im Schloss Bellevue führt das deutsche Staatsoberhaupt seine Amtsgeschäfte. Seit heute ist das für drei Tage anders, Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtssitz bis Donnerstag in den Norden von Rheinland-Pfalz, nach Andernach verlegt. Viel Zeit um mit Bürgern zu reden und vor allem zuzuhören. Damit ging’s gleich heute Vormittag los. Den Bundespräsidenten einfach beim Stadtbummel treffen, das war heute in Andernach möglich. Neben großem Presserummel, hieß es immer wieder Stopp, Hallo sagen und mit Bürgern in Kontakt kommen. „Man kommt ja heutzutage an Politiker nicht mehr so nah dran aber er ist unwahrscheinlich umgänglich, ganz toll wie der sich hier gibt, prima, also besseren Präsident kann ich mich im Moment nicht erinnern.“ „Wir haben uns gefreut, dass wir ihn gesehen haben, extra dafür hier  hergekommen.“ „Ich hab meinen Spaziergang umgeleitet, bin extra hier hin gegangen um Guten Tag zu sagen.“ „Guten Tag, hallo!“ „Er hat mir die Hand gegeben, sehr freundlich.“ „Wussten sie dass er kommt?“ – „Ja.“ – „Wie haben Sie sich vorbereitet?“ – „Gar nicht.“ Eine Ausnahme, denn sonst ist alles straff durchgeplant für den hohen Besuch. Der sich beim nächsten Halt standesgemäß ins Goldene Buch der Stadt einträgt. Andernachs Oberbürgermeister freut sich ebenfalls. Christian Greiner (FWG), Oberbürgermeister Andernach „Meine Aufregung hat sich jetzt etwas gelegt, das Wetter ist toll, die Bürger sind toll und deswegen bin ich jetzt etwas entspannter.“ Entspannter Plausch von Kommunalpolitikern, der kleinsten politischen Ebene, mit der Nummer 1 im Staat über die Herausforderungen von Gemeinden und Städten. Der kurze Umzug nach Andernach ist die 17. Station von Steinmeiers Gesprächsreihe namens „Ortszeit Deutschland“, die ihn ganz bewusst in Regionen abseits des täglichen Medieninteresses führt. Christian Greiner (FWG), Oberbürgermeister Andernach „Und die Themen, die wir hatten, waren eigentlich, dass wir uns einig sind hier in der Kommunalpolitik. Aber dass uns […]

  • Wie umgehen mit dem demografischen Wandel?
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Wie umgehen mit dem demografischen Wandel?

    14. Oktober 2025

    „Demografischer Wandel“ – ein sperriger Begriff. Dahinter verbergen sich in Deutschland folgende Fakten: Die Zahl der Geburten sinkt, die Lebenserwartung steigt. Wir werden immer älter und das sorgt – vor allem im ländlichen Raum – für viele Probleme. Es fehlt an Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen. Wie geht die hessische Landesregierung dieses Problem an? Das Gesundheitszentrum in Breitscheid – es hat dem kleinen 4.500-Einwohner-Dorf im Lahn-Dill-Kreis neues Leben eingehaucht. Hier gibt es alles, was man braucht. Unter anderem mehrere Arztpraxen, eine Tagespflege für Senioren, einen Optiker, eine Apotheke und auch eine Bäckerei mit Café. Die eigene Heimat wieder lebenswert machen: Das war das Ziel. Torsten Germann, Gesundheitszentrum Breitscheid „Heimat sollte nicht verhandelbar sein. Und es ist ein schönes Beispiel jetzt nach fünf Jahren, da sind wir sehr, sehr froh, dass es gelungen ist, auch einen Ort, der vorher vielleicht etwas anders, etwas ruhiger in sich gelebt hat, wirklich aufleben zu sehen. Dass es in die Region hinein strahlt. Und dass sehr viel Gutes geschehen ist. Alleine die Arbeitsplätze, die hier neu entstanden sind.“ Neue Arbeitsplätze und kurze Wege für die Bürger. Ein Beispiel für einen gelungenen Umgang mit dem demografischen Wandel. Rund 6,3 Millionen Menschen wohnen derzeit in Hessen. Zwar sind auch im vergangenen Jahr mehr Menschen gestorben als geboren wurden. Die Bevölkerung wächst trotzdem – durch Zuwanderung. Doch DIE findet vor allem in die Städte statt. Deswegen wird dort in den kommenden Jahren mit einem Wachstum gerechnet, in den ländlichen Gebieten wird die Bevölkerung weiter zurückgehen. Dazu kommt: Die Menschen werden immer älter. In Hessen waren 2010 rund 1.210.000 Menschen über 65 Jahre alt. 2024 waren es dann schon rund 1.360.000. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Lahn-Dill-Kreis, auch hier ist die Zahl der über 65-jährigen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das weiß auch der Breitscheider Bürgermeister. Doch […]

  • Im Studio-Talk: Benedikt Kuhn, Chef der Hessischen Staatskanzlei
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Im Studio-Talk: Benedikt Kuhn, Chef der Hessischen Staatskanzlei

    14. Oktober 2025

    Benedikt Kuhn ist u.a. für die Demografie in Hessen zuständig. Was tut die Landesregierung, um das Leben auf dem Land zu stärken? Markus Appelmann, Moderator: Ja, herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des Demografiepreises. Verliehen hat den der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, heute im Studio. Guten Abend. Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei: Guten Abend, Vielen herzlichen Dank für die Einladung. Appelmann: Herr Kuhn, Wir haben gerade eben dieses Projekt aus Breitscheid gesehen. Was war für Sie da auszeichnungswürdig? Kuhn: Ja, in der Tat hat das Projekt in Breitscheid ja den Demografiepreis unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein gewonnen in diesem Jahr. Ich durfte das Projekt im Sommer auch besuchen, und es war beeindruckend. Wir haben es gerade im Spot gesehen, dass es ja nicht nur ein medizinisches Zentrum ist, sondern es ist ein Fixpunkt auch in der Region vor Ort, wo lebenswertes Leben im Alter erlebbar wird, wo Menschen zusammenkommen, wo das Gesundheitszentrum sozusagen auch dem die Schwere genommen wird, sondern wo Menschen auch gemeinsam an dieser Herausforderung arbeiten können. Und das mit einem ganz, ganz tollen Team. Übrigens auch mit einer ganz kurzen Bauzeit. Nur fünf Jahre insgesamt, von der Planung bis zur Realisierung. Und all das zusammengenommen hat uns überzeugt – und die Jury vor allen Dingen überzeugt – und deswegen haben sie diesen Preis erhalten. Appelmann: Wir haben gerade gehört, dass im ländlichen Raum die Bevölkerung zurückgeht, dass dort der demografische Wandel stärker zuschlägt. Was tut die hessische Landesregierung dagegen? Kuhn: Also das ist mit Sicherheit ein vielgestaltiges Thema, wo man an ganz, ganz unterschiedlichen Punkten ansetzen muss. Eines ist das, was wir mit dem Demografiepreis tun. Das ist nicht nur ein Preis, sondern dass es letztlich auch ein breites Netzwerk mittlerweile mit ganz, ganz unterschiedlichen Projekten, die alle aber zeigen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger vor […]

  • Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

    13. Oktober 2025

    Es ist selten, dass eine Oberbürgermeisterwahl landesweit ein so großes Echo erzeugt wie jetzt in Ludwigshafen. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde durch den Wahlausschuss in Ludwigshafen nicht zugelassen – Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sieht dies als einen Grund für den Aufstieg der AfD in den letzten Landtagswahlumfragen. Seit gestern Abend steht fest: CDU-Kandidat Klaus Blettner setzt sich in der Stichwahl durch. Die Wahlbeteiligung von gerade mal 24 Prozent war allerdings enttäuschend. Und so wurde der neue OB nur von 16.000 der 118.000 Wahlberechtigten gewählt. Lange ließ sich Wahlsieger Klaus Blettner mit seiner Reaktion Zeit, dann wurde aber wurde doch gejubelt! Klaus Blettner (CDU), designierter Oberbürgermeister Ludwigshafen „Ja, es gilt ja auch nicht zu früh zu jubeln bei so was. Und ich glaube wir gucken mit Demut auf das Ergebnis. Es ist toll. Es ist extrem viel Rückenwind, auch jetzt für die Amtszeit als Oberbürgermeister. Es haben ganz viele Menschen, glaube ich, bei mir das Kreuzchen gemacht, die vorher noch nie CDU gewählt haben. Auch das nehme ich wahr.“ 58,5 Prozent der Stimmen sind es am Ende für den CDU-Kandidaten, der auch von den Freien Wählern unterstützt wird. Sein Herausforderer in der Stichwahl, Jens Peter Gotter von der SPD, unterliegt mit 41,5 Prozent. Jens Peter Gotter (SPD), Kandidat Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen „Das ist enttäuschend. Natürlich nach neun Monaten Wahlkampf, der ja sehr intensiv geführt worden ist für mich aber mein erster Wahlkampf überhaupt war das natürlich so eine Enttäuschung, auch gerade als eindeutiges Ergebnis.“ Auf den Neuen im Oberbürgermeisteramt warten große Herausforderungen, denn Ludwigshafen gilt als eine der am höchsten verschuldeten Städte der Republik. Auch aus Protest gegen die finanzielle Ausstattung durch die Landesregierung war die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nicht mehr zur Wahl angetreten. Am 31. Dezember übergibt sie nun an ihren Nachfolger. Irgendwelche Tipps? Jutta […]

  • Klöckner besucht Artillerieschule in Idar-Oberstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Klöckner besucht Artillerieschule in Idar-Oberstein

    13. Oktober 2025

    Wir haben es gerade wieder rund um das Thema Wehrpflicht erlebt – viele wichtige Entscheidungen über unsere Streitkräfte trifft der Deutsche Bundestag. Dessen Präsidentin ist seit März die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner. In diesen Tagen hat sie ihren Amtskollegen aus der Ukraine zu Gast. Auf dem Programm steht auch ein Besuch der Artillerieschule Idar-Oberstein. Seit über drei Jahren werden dort ukrainische Soldaten für ihren Kampf gegen den russischen Angriff ausgebildet. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine, sie kommt zu einem wichtigen Teil auch aus Rheinland-Pfalz. Hier in der Bundeswehr Artillerieschule Idar-Oberstein wurden seit Kriegsbeginn rund 600 ukrainische Soldaten ausgebildet, unter anderem an der Panzerhaubitze 2000. Sie durchlaufen ein straffes, zum Teil bis zu sieben Wochen à 60 Stunden langes Programm. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht von konkret umgesetzter Solidarität Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin „Jede Übung, die ein ukrainischer Soldat hier durchläuft, jede Wiederholung dient einem Ziel: dass der Ablauf selbstverständlich wird, dass die Handgriffe in sein Muskel Gedächtnis übergehen, dass seine Hände funktionieren, auch wenn der Kopf von Angst, Stress oder von Erschöpfung überwältigt ist. Also Training kann über Leben und Tod entscheiden.“ Schweres Gerät, militärische Präzision – und ein starkes politisches Signal. Klöckners Amtskollege, der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bedankt sich für die führende Rolle Deutschlands. Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident Ukraine „Liebe Julia, ich danke dir von ganzem Herzen für die Unterstützung, die wir vom Bundestag bekommen haben in diesen Jahren. Das ist ganz unterschiedliche Hilfen, das ist militärische Hilfen, humanitäre Hilfen, das sind finanzielle Hilfen. Und dafür möchte ich dir recht herzlich danken.“ Die Unterstützung der Ukraine diene auch den deutschen Interessen, so Klöckner. Zudem könnten auch wir inzwischen von dem ukrainischen Know-how profitieren, etwa bei der Abwehr von russischen Drohnen. Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin „Die Werte, die in der Ukraine verteidigt werden, von Rechtsstaatlichkeit, von Völkerrecht, von territorialer Integrität, das sind auch […]

  • Hessische Städte bieten Cannabis-Tests an
    Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Politik / Wissenschaft

    Hessische Städte bieten Cannabis-Tests an

    13. Oktober 2025

    „Wir müssen Drogen staatlich checken“ – das war eine der ersten Forderungen des neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Diese Maßnahme könne die Zahl von Drogentoten senken. In Frankfurt und Wiesbaden ist das tatsächlich schon möglich. Wirklich rechtssicher ist das „Drug checking“ aber nicht, eine einheitliche Verordnung lässt auch in Hessen weiter auf sich warten. Ein kleines Labor im Frankfurter Südosten. Hier kann man seine  Cannabis-Produkte anonym einschicken und testen lassen. Seit 30 Jahren bietet der hier ansässige Drogenhilfeverein Beratungen an, die Tests sind ein weiterer Schritt. Karsten Tögel-Lins, Drogenhilfeverein Basis „Besonders schädlich ist es, wenn ich eine Substanz kaufen oder konsumieren möchte und vielleicht eine ganz andere bekomme. Von der ich gar nicht weiß, dass sie das ist. Und das führt dann natürlich zu besonderen Gefährdungspotenzialen. Und da wollen wir ein bisschen entgegenwirken.“ Seit der Cannabis-Legalisierung kann man die Produkte beispielsweise in Hanf-Shops  und an Automaten kaufen. Das Problem: Immer öfter werden neue psychoaktive Substanzen beigemischt, von denen die Konsumenten ebenso wenig ahnen wie die Shop-Betreiber selbst. Im Labor können zweifelhafte Produkte einem genauen Test unterzogen werden. Henrik Schöfer, Chemiker „Die Person, die das in einem Laden gekauft hat, hat nach dem Konsum starke psychische Veränderungen erlebt. Und konnte sich die natürlich nicht erklären, da sie eigentlich ein Produkt kaufen wollte, das keine Wirkung hervorruft. Wir waren dann mit unseren Methoden in der Lage, diese synthetischen Cannabinoide, die tatsächlich hier zugesetzt sind, zu identifizieren.“ Noch bewegen sich die Tests allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Zwar hat der Bund die Grundlage für Drogen-Check-Modellversuche geschaffen, die Länder konnten sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Verordnung einigen. Das hessische Gesundheitsministerium sagt auf Nachfrage nur, eine eigene Verordnung würde noch abgestimmt. Die Frankfurter Drogenhilfe warnt: Karsten Tögel-Lins, Drogenhilfeverein „Basis“ „Mit jedem Tag, wo diese Verordnung nicht erscheint, haben wir es damit zu tun, dass […]

  • Immer wieder Ärger um Strassenausbaubeiträge - FDP in Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Immer wieder Ärger um Strassenausbaubeiträge – FDP in Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung

    10. Oktober 2025

    Wenn eine Straße in Rheinland-Pfalz so aussieht und erneuert werden muss, dann werden die Anwohner zur Kasse gebeten – über die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“. In dieser Form gibt es sie nur noch in Rheinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland verpflichtet Kommunen die Anwohner am Straßenbau finanziell zu beteiligen. In dieser Woche wurde das umstrittene Thema mal wieder im Landtag diskutiert. Die regierungstragende FDP-Fraktion will die Beiträge abschaffen und stellt sich damit öffentlich gegen ihre Ampelpartner. Nicht selten wurde es Grundstückseigentümern in der Vergangenheit bange, wenn ihre  Straße erneuert wurde. Denn in Rheinland-Pfalz müssen sie bis heute  mitbezahlen beim Straßenbau. Wenn auch nicht mehr so kräftig wie noch vor einigen Jahren. Termin in Trittscheid in der Vulkaneifel. Hier trifft es einzelne Familien besonders hart – Beiträge bis zu 80.000 Euro für die Straßensanierung sollen sie zahlen. Für die Dorfbewohner eine Hiobsbotschaft. Christian Pias „Das ist natürlich ein Schock im ersten Moment. Das ist viel Geld, das muss irgendwo herkommen.“ Ilona Schmidt und Wolfgang Sablonti, Anwohner aus Trittscheid „Es kann ja nicht angehen, dass wir unser Haus verkaufen müssen, weil wir diesen Betrag nicht bezahlen können“ Christian Pias, Anwohner aus Trittscheid „Wir sind nicht so weit weg von NRW, wenn ich 30 km Luftlinie weiter gucke, die haben kein Problem damit und wir sollen das hier noch bezahlen.“ So sieht es seit neuestem auch die FDP Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen, lautet die Forderung der Liberalen. Bei ihren Ampel-Partnern beißen sie damit erneut auf Granit. Benedikt Oster (SPD), Abgeordneter Landtag RLP „Wir haben eine bestehende gute Koalition, wir haben noch über fünf Monate in dieser Periode und da wird sich an der grundlegenden Haltung auch nichts ändern. Das jetzt die Parteien auch langsam mit eigenen zugespitzten Positionen kommen, das ist in Ordnung, das ist das Tagesgeschäft. Wir haben uns aber eine klare […]

  • Rheinland-Pfalz treibt Digitalisierung der Polizei voran
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz treibt Digitalisierung der Polizei voran

    10. Oktober 2025

    Unser Handy – wir haben es ja mittlerweile immer dabei und fast alles – zum Beispiel Sachen bestellen, Reisen buchen – können wir auch von unterwegs erledigen. Das gilt seit heute auch für die Polizei in Rheinland-Pfalz. Wo früher immer erst mal die Dienststelle angefunkt werden musste, um zum Beispiel den Halter eines Autos festzustellen, geht das nun auch direkt auf der Straße – mit dem Handy. In Mainz wurde das Projekt heute vorgestellt. Ein typischer Einsatz für die Polizei. Ein Unfall mit Fahrerflucht – am Boden liegt ein verlorenes Nummernschild. Gehört es dem Unfallverursacher? Fotos machen für die Akte, den Halter ermitteln und die nächste Streife zur Meldeadresse des Verdächtigen schicken – all das erledigt die Polizei in Rheinland-Pfalz nun mobil, direkt vor Ort – mit dem Diensthandy. Jan-Philipp Rackow, IT-Dezernatsleiter Polizei RLP „Und das ist eine Neuerung, die wir jetzt wirklich auch lange erwartet haben. Dass wir eben auch mehrere Datenquellen, d.h. wenn ich jetzt einmal jemanden habe, dann will ich wissen wo wohnt der, ich will gleichzeitig auch wissen hat der einen Führerschein und ist er vielleicht zur Fahndung ausgeschrieben? Dass ich diese Abfragen miteinander kombinieren kann und mit einer Abfrage alle Informationen erhalte, die ich brauche.“ Herzstück der neuen Software ist ein eigens entwickelter „Polizeilicher Multimedia Messenger“ abgekürzt PoMMes. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP „Software, die auch hier in Rheinland-Pfalz mit entwickelt wurde, bei unserer Polizei. Damit sind wir deutlich Vorreiter, um die Bearbeitung schneller, effektiver zu machen. Aber vor allen Dingen, um am Ende die Zeit am Schreibtisch deutlich zu reduzieren, so dass sich die Polizei andern Aufgaben widmen kann.“ Bleibt noch das Thema Datenschutz. Schließlich geht es um sensible  Daten der Bürger, von überall abrufbar. Jan-Philipp Rackow, IT-Dezernatsleiter Polizei RLP „Die Geräte sind sehr, sehr sicher. Wir haben ein extra Log-In-Verfahren, was jedes Mal […]

  • Marburger Forscherin Isabelle Borucki analysiert Ängste der Deutschen
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Marburger Forscherin Isabelle Borucki analysiert Ängste der Deutschen

    10. Oktober 2025

    Wie begründet sind die Ängste? Und werden die Deutschen trotz Krisen und Kriege wieder optimistischer oder nur krisenmüde? Markus Appelmann: Mir zugeschaltet ist Isabelle Borucki ein. Sie ist Professorin im Fachbereich Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und hat die Studie wissenschaftlich begleitet. Guten Abend Frau Borucki. Isabelle Borucki, Politikwissenschaftlerin Universität Marburg: Guten Abend. Appelmann: Wir haben es gerade im Beitrag gehört, die Deutschen haben weniger Angst. In Rheinland-Pfalz ist das Angstniveau bundesweit sogar am niedrigsten. Was macht denn die Deutschen optimistischer im Vergleich zum letzten Jahr? Borucki: Ja, es ist die Frage, ob man wirklich sagen kann: Die Deutschen sind optimistischer. Ich denke, sie sind krisenmüde, weil wir es inzwischen mit multiplen Krisen zu tun haben. Mehrere Kriege in ziemlicher Nähe in Europa mit dem Ukrainekrieg, Energiekrisen, Inflation, steigende Energiepreise. All diese Dinge, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert werden, den Klimawandel nicht zu vergessen, wirken überfordernd. Und das führt dazu, dass die Menschen sich in einem Normalzustand der Krise wiederfinden und so gewissermaßen abstumpfen. Appelmann: Was die Menschen am meisten umtreibt: Auf Platz 1 sind ja derzeit die hohen Lebenshaltungskosten. Das gilt sowohl für Deutschland insgesamt, aber auch für Hessen sowie Rheinland-Pfalz als einzelne Bundesländer. Haben die Menschen Angst vor einem sozialen Abstieg? Borucki: Ja, das könnte man schon sagen, weil die Befragten jeden Tag spüren an der Supermarktkasse, an der Tankstelle beim Pendeln oder eben auch bei den Nebenkosten fürs Wohnen, dass das Leben teurer geworden ist, deutlich teurer geworden ist und auch keine Entspannung spürbar ist in diesem Bereich sozusagen. Und natürlich macht man sich dann bestimmt Gedanken über sozialen Abstieg, wenn dieser tägliche Bedarf einfach nicht absehbar entspannt ist, was die Preise angeht. Appelmann: Auf Platz zwei der größten Ängste der Deutschen: Fast jeder Zweite hat Angst, dass Flüchtlinge den Staat überfordern. Hat dieses Problem eine […]

  • Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz - CDU ist stärkste Kraft
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz – CDU ist stärkste Kraft

    9. Oktober 2025

    Es wird langsam spannend in Rheinland-Pfalz. Noch gut fünf Monate sind es bis zur Landtagswahl. Und aktuelle Umfragen zeigen: Es sind drei Trends, die sich immer weiter verfestigen: Trend Nummer Eins: Die Ampel-Regierung hat keine Mehrheit mehr. Trend Nummer Zwei: Die AfD wird auch hier im Land immer stärker. Und Trend Nummer Drei: Die CDU bleibt auf Platz 1 vor der SPD. Die Mainzer Staatskanzlei – wer wird von hier aus nach der Wahl das Land regieren? Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD oder Gordon Schnieder, der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU? Wenn am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, würde die CDU nach der neuen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR 29 % der Stimmen bekommen. Das ist 1 Prozentpunkt weniger als bei Umfrage im Juni. Die SPD würde 23, die AfD 19 und die Grünen 10 % der Stimmen erhalten. Die Linke würde mit 6 % erstmals den Sprung in den Landtag schaffen. Die Freien Wähler würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – ebenso wie die derzeit mitregierende FDP. Könnte der Ministerpräsident direkt gewählt werden, würden 38 Prozent für Alexander Schweitzer stimmen, 19 Prozent für seinen Herausforderer Gordon Schnieder. Seit fast 35 Jahren sitzt die CDU hier in RLP auf der Oppositionsbank. Regelmäßig liegt sie in Umfragen zur Landtagswahl auf Platz 1 und landet dann am Wahlabend doch wieder hinter den Sozialdemokraten. Ob das dieses Mal anders läuft, das entscheiden die Wähler am 22. März.

  • Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz - schafft die SPD die Kehrtwende?
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz – schafft die SPD die Kehrtwende?

    9. Oktober 2025

    Unser Chefredakteur Philipp Stelzner dazu im Gespräch mit Markus Appelmann. Markus Appelmann, Moderator: Über die aktuelle Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz spreche ich jetzt mit unserem Chefredakteur Philipp Stelzner. Philipp, wenn wir uns diese Umfrage anschauen, dann deutet momentan vieles auf Schwarz-Rot, also CDU-SPD hin. Philipp Stelzner, Chefredakteur: Ja, es deutet immer mehr darauf hin. Die CDU hätte jetzt zwar auch mit der AfD eine Mehrheit, aber ihr Spitzenkandidat Gordon Schneider hat gerade noch einmal eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausgeschlossen. Dass diese beiden Parteien gerade so stark sind, das hat unter anderem damit zu tun, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen die meisten Sorgen über die Zuwanderung machen, gefolgt von der Bildung. Die Menschen trauen der CDU eher zu, die Probleme in diesen beiden Bereichen zu lösen als der SPD. Es wollen mehr Menschen eine CDU-geführte Landesregierung als eine SPD-geführte. Und ein Thema wie Umweltschutz, das hat zum Beispiel deutlich an Bedeutung verloren. Das ist vor allem für die Grünen eine schlechte Nachricht. Appelmann: Die SPD hat bei den letzten Landtagswahlen, wir haben es gerade eben gehört, immer auf der Zielgeraden die CDU nochmal überholt. Wie stehen die Chancen dieses Mal für den SPD-Amtsinhaber, für Ministerpräsident Alexander Schweitzer? Stelzner: Also es wird diesmal für die SPD viel schwieriger als bei früheren Landtagswahlen. Alexander Schweitzer wird zwar immer bekannter, aber er ist nicht so populär wie der frühere Landesvater Kurt Beck oder die frühere Landesmutter Malu Dreyer. Und die SPD befindet sich im Bundestrend auf einem absteigenden Ast. Denn immer mehr Menschen machen sich vor allem Sorgen um ihren Arbeitsplatz, dass sie weniger Geld in der Tasche haben, dass sie sich nicht mehr so viel leisten können. Auch in der schwarz-roten Bundesregierung macht die SPD wenig Punkte. Die SPD in Rheinland-Pfalz, die liegt zwar noch über dem Bundestrend, aber […]

  • Prozess gegen ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernenten im AWO-Komplex
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Prozess gegen ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernenten im AWO-Komplex

    9. Oktober 2025

    Die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt wird weiter aufgearbeitet. Heute hat der Prozess gegen den ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernenten begonnen. Paukenschlag am Wiesbadener Landgericht: Gleich zum Prozessauftakt legt der im AWO-Skandal angeklagte ehemalige Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura dort heute ein umfassendes Gest舅dnis ab. Es sei zutreffend, dass er ab 2015 f・ mehrere Jahre auf dem Lohnzettel der inzwischen ebenfalls geschassten und angeklagten Wiesbadener AWO-Chefin Hannelore Richter gestanden habe ・statt der vertraglich vereinbarten 30 Stunden Arbeitszeit pro Woche habe er aber praktisch nie wirklich dort gearbeitet. Stattdessen habe er sich auf seine kommunalpolitische Karriere konzentriert: Zun臘hst als SPD-Fraktionsvorsitzender im Wiesbadener Stadtparlament, sp舩er als Sozialdezernent der hessischen Landeshauptstadt. Thomas Nutzinger, Verteidiger „Wir haben uns das lange überlegt. Und ich glaube, dass durch diese Einlassung von Herrn Manjura der Fall einen großen Schritt vorwärts gekommen ist. Ohne diese Einlassung hätte es meiner Auffassung nach sehr viele Beweisschwierigkeiten gegeben, die dann im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten hätten ausgelegt werden müssen. Es war aber einfach Herrn Manjura wichtig, nicht zu taktieren, sondern einfach einen geraden Schlussstrich unter die Sache zu ziehen und sich daher so einzulassen, wie er es heute getan hat.“ Angeklagt war Manjura wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall – dafür sieht der Gesetzgeber bis zu 7 ½ Jahre Haft vor. Durch sein Geständnis und die Tatsache, dass er inzwischen 25000 Euro und damit fast die Hälfte des durch ihn entstandenen Schadens an die AWO zurückgezahlt hat, reduziert sich das Strafmaß erheblich: Im Raum steht nun noch eine Geldstrafe in Höhe von rund 2000 Euro. Thomas Nutzinger, Verteidiger „Dieses Verfahren schwebt seit Jahren über ihm wie ein Stigma. Es möchte ihn niemand mehr einstellen. Die Familie lebt von den Rücklagen. Umso größer ist das persönliche Opfer, das er nun auch finanziell erbracht hat, zu bewerten. Einfach in der Absicht, einen Schlussstrich […]

  • Streit um neuen Standort der Europäischen Schule in Frankfurt
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Streit um neuen Standort der Europäischen Schule in Frankfurt

    9. Oktober 2025

    Die Diskussion um die Europäische Schule in Frankfurt reißt nicht ab. Die Schule war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank in die Mainmetropole gekommen ist, inzwischen platzt sie aus allen Nähten. Die Stadt Frankfurt sucht nach einem passenden neuen Schulgelände – seit vielen Jahren allerdings ohne Erfolg. Die Europäische Schule im Nordwesten Frankfurts. Mittlerweile bietet sie ihren  1.600 Schülern viel zu wenig Platz, sie mussten teilweise schon in Containern untergebracht werden. Ihre Eltern arbeiten überwiegend  bei der Europäischen Zentralbank. Die EZB befürchtet, ohne ein ausreichendes Schulangebot keine internationalen Mitarbeiter mehr gewinnen zu können. Eva Murciano Sánchez, Generaldirektorin EZB „Das ist ein wichtiger Bestandteil, unser Angebot an EU-Mitarbeiter, dass sie nach Frankfurt kommen. Wenn wir nicht genug Platz sicherstellen können für die Schüler, die kommen – das würde dazu führen, dass wir keine Kinder mehr aufnehmen können, dass wir sie abweisen müssen.“ Die Stadt Frankfurt hat bereits weitere Übergangscontainer angeboten, mit denen müsste dann aber der Sportplatz der Schule zugebaut werden. Schon seit über zehn Jahren sucht die Stadt ein Areal für einen Neubau. Zuletzt hatte sie den Festplatz am Ratsweg ins Visier genommen. Der wird sonst von Zirkuszelten genutzt, zweimal im Jahr findet dort die traditionelle Dippemess statt. Die Schausteller laufen bereits Sturm gegen die Pläne der Stadt. Zudem wird die Fläche als Parkplatz für die benachbarte Eissporthalle genutzt. Hier tragen die Eishockey-Profis der Löwen Frankfurt ihre Heimspiele aus. Ohne Parkplatz fürchtet der Erstligist einen Einbruch bei den Zuschauerzahlen, schlimmstenfalls könnte es für den Verein das Ende bedeuten. Andreas Stracke, Gesellschafter Löwen Frankfurt „Also an dieses Worst-Case-Szenario würde ich am liebsten überhaupt keinen Gedanken verschwenden. Weil der Festplatz für unseren Spielbetrieb elementar wichtig ist. Für die Parkplätze unabdingbar, nicht nur für unsere VIPs, sondern natürlich auch für unsere Fans.“ Inzwischen hat Nachbar Offenbach eine Fläche an der gemeinsamen […]

  • Wie gut ist die Drohnenabwehr in RLP? - Gespräch mit Innenminister Ebling
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Technik

    Wie gut ist die Drohnenabwehr in RLP? – Gespräch mit Innenminister Ebling

    8. Oktober 2025

    Gesichtete Drohnen über Chemieanlagen, Rüstungsbetrieben und Militärstützpunkten in Rheinland-Pfalz. Wer könnte nach Meinung des Innenministers dahinterstecken? Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP: Hallo Herr Appelmann. Appelmann: Herr Ebling, dieses Jahr wurden schon Drohnen über Chemieanlagen, über Rüstungsbetrieben und Militärstützpunkten in Rheinland-Pfalz gesichtet. Das sollen nicht nur Kleindrohnen gewesen sein. War das womöglich Spionage? Und wenn ja, wissen Sie, wer dahinterstecken könnte? Ebling: Na ja, natürlich sind wir gerade als Politikerinnen und Politiker geneigt, immer sehr vorsichtig zu formulieren, solange Dinge nicht eindeutig bewiesen sind. Aber dennoch: Es braucht nicht viel Fantasie, um festzustellen, wir erleben das europaweit und wir erleben das auch mit russischer Steuerung. Es ist ein Teil der Aggression Russlands, nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch in der Auseinandersetzung mit den Unterstützern der Ukraine, uns Nadelstiche zu versetzen. Wir erleben das bei der Spionage, wir erleben das durch versuchte Sabotage, wir erleben das durch Angriffe auf unsere IT- und Infrastruktur im Bereich von Cyberaktivitäten und eben inzwischen auch von Drohnen, die so groß sind, dass sie eben nicht mit handelsüblichen Drohnen vergleichbar sind. Sie bringen auch aktuell nicht die Gefahr. Sie sind nicht real gefährlich, aber sie führen uns vor Augen, dass sie gefährlich werden können. Und deshalb ist es auch eine Frage – und da bin ich wieder beim guten Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern – wie lange will sich Deutschland das gefallen lassen? Und ich glaube, darauf brauchen wir unisono eine Antwort. Das ist dann etwas, was mehr ist und über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlt. Appelmann: Heute hat das Bundeskabinett darüber gesprochen, der Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr von Drohnen zu geben. Sie haben auch auf der Innenministerkonferenz der Länder bereits über Verschärfungen gesprochen? Ebling: Vollkommen richtig. Die Innenminister der Länder mit dem Bund zusammen haben das in diesem […]

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