Am Ende der Landtags-Sondersitzung wurde die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel verabschiedet. Sie war in der ersten Ampelregierung bis 2021 Familienministerin des Landes. Nun soll die Grünen-Politikerin Bundes-Familienministerin werden. Eva Dieterle hat sie am Rande des Plenums zu einem Interview getroffen.
Seit dem Wochenende dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in die rheinland-pfälzischen Geschäfte – in Hessen hat man heute nachgezogen. Wie das ganze funktioniert und bei den Menschen ankommt, haben wir uns mal in Frankfurt auf der Zeil angeschaut. 18 Tage sind es noch bis Heiligabend. 18 Tage Zeit also, um alle Weihnachtsgeschenke zu besorgen. Doch für alle ungeimpften in Hessen wird das ab heute schwer. Denn ohne Impfung kein Shopping. Wie hier auf der Zeil in Frankfurt muss der Einzelhandel jetzt jeden Kunden kontrollieren. Die eine oder andere Warteschlange lässt sich da nicht vermeiden. Die meisten Frankfurter nehmen die neue Regelung heute gelassen. Marcel Davids, Bauingenieur „Vom Prinzip muss ja irgendwie ein bisschen härter durchgegriffen werden.“ Katharina Presnjakow, Autoverkäuferin „Ich muss ehrlich sagen, ich mache überwiegend Online-Shopping. Also, gehe gerne auf den Weihnachtsmarkt und so weiter, aber ich finde, es muss jetzt nicht unbedingt sein. Wir sind ja auch dazu angehalten Kontakte zu vermeiden.“ Dieter Helmle, Vermögensberater „Naja, ist besser als Lockdown, sagen wir es mal so. Und letztendlich, wenn alle sich hätten impfen lassen, hätten wir wahrscheinlich das Problem jetzt nicht. Aber muss halt jetzt sein.“ Was die einen gut finden, stellt andere vor große Probleme. Wie Annette Fuchs in ihrem Kofferladen in der Frankfurter Innenstadt. Die Kontrollen übernimmt für sie jetzt extra ein Türsteher. Annette Fuchs, Koffer Klein Frankfurt „Also einen Zusatzaufwand bedeutet es, ganz klar. Ein Türsteher, der kostet Geld. Aber für uns ist es natürlich ganz angenehm, dass wir diese zusätzlichen bürokratischen Themen nicht haben. Wir können und voll aufs Geschäft konzentrieren.“ Die Leute in ihrem Geschäft hätten bisher viel Verständnis erzählt sie. Bisher sei der Tag unter diesen Voraussetzungen gut angelaufen. Bis auf eine Ausnahme. Annette Fuchs, Koffer Klein Frankfurt „Allerdings der Super-GAU war dieses Etikett oder dieser Aufkleber an unserer Tür heute Morgen. […]
2G im Einzelhandel, aber zum Beispiel in der Gastronomie in Rheinland-Pfalz 2G +. Bedeutet: Nur noch Geimpfte und Genesene, die einen negativen Corona-Test mitbringen. Klar, die Nachfrage nach Tests nimmt weiter zu. Doch das Testangebot ist noch immer gering. Erst nach und nach machen die Testcenter wieder auf. So wie in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Wie an den meisten Testzentren herrscht hier am Allianzhaus Hochbetrieb. Immer wieder staut es sich vor der Teststelle. Vor allem morgens und abends ist der Andrang groß. Aus unterschiedlichen Gründen Natalie Lochmann „Mein Mann hat heute Geburtstag und wir wollten tatsächlich mal essen gehen. Würden wir sonst nicht so machen aber ist eine Ausnahme.“ Ann-Katrin Hetten „Ich habe gleich einen Arzttermin und muss dafür einen Test vorher machen.“ Hans-Jürgen Friedrich „Wir wollen verreisen mit dem Flugzeug und da brauchen wir einen Schnelltest.“ Ohne Name „Weil ich mich testen lassen muss, wenn ich meinen Vater besuchen will im Heim.“ Auch durch die am Samstag in Kraft getretene 2G+ Regelung in Rheinland-Pfalz hat die Nachfrage nochmal zugenommen. Marietta Ravasi, Geschäftsführerin Schnelltest Deutschland „Wir haben uns vorbereitet, haben mehr Personal in die Stationen gesteckt und haben den Ansturm tatsächlich massiv gemerkt. Also, wir haben am Wochenende alleine in dieser Station 2.000 Testungen durchgeführt. Und in unseren anderen Stationen sind wir da auch rangekommen. Und man merkt auf jeden Fall, dass der Bedarf einfach da ist.“ Deshalb sollen in Mainz bald drei weitere Teststellen öffnen. Jedoch ist es für Testzentren schwieriger geworden, die Tests zu besorgen. Das liegt an der weltweit steigenden Nachfrage nach Tests und der begrenzten Frachtkapazität durch das Weihnachtsgeschäft. Mangelware werden sie aber hier vorerst nicht. Ein ähnliches Bild zeigt sich in einer Mainzer Apotheke. Täglich lassen sich hier 150 Menschen testen. Auch die Nachfrage nach den Selbsttests ist enorm. Wie in Drogerien oder Supermärkten sind […]
Falls ein Schnelltest positiv ist, muss er über einen PCR-Test bestätigt und im Labor ausgewertet werden. Zum Beispiel in Ingelheim bei Bioscientia. Und dort sprechen wir mit dem Geschäftsführer Dr. Oliver Harzer. Markus Appelmann, Moderator: Guten Abend nach Ingelheim. Dr. Oliver Harzer, Geschäftsführer Bioscientia: Guten Abend auch. Appelmann: Die Corona-Inzidenzen sind auf ein Rekordniveau gesprungen, scheinen aber im Moment ein bisschen zu stagnieren. Wie bewerten Sie denn die Corona-Lage? Harzer: Ja, Sie haben es eigentlich schon sehr schön gesagt. Die Zahlen, so wie sie sich uns darstellen, sind in etwa auf dem gleichen Niveau wie in der Vorwoche. Das bedeutet aber auf der anderen Seite auch, Sie sind sehr hoch. Das ist so das, was uns als Labore tatsächlich auch auslastet, wirklich auslastet. In einigen Bereichen arbeiten wir zwischen 100 und 110% und in einigen Bereichen sind wir knapp unter 100%. Wenn man das so auf Deutschland bezieht, sind gut ausgelastet. Appelmann: Hier noch einmal eingehakt. Wie sieht es denn konkret bei Ihnen mit der Auslastung aus. Wie weit können Sie noch gehen, bis die Tests liegen bleiben und es negative Konsequenzen für die Getesteten hat? Harzer: Na ja, die Situation ist einfach immer die, unser Bestreben ist ja möglichst schnell ein Ergebnis zu liefern. Weil das hat ja Konsequenzen. Also zum einen wollen wir die Information darüber haben, ist der Patient infiziert oder nicht? Dann geht es aber auch um Quarantänemaßnahmen, um Isolierungsmaßnahmen und so weiter. Und es ist so, wir arbeiten in einigen Regionen, also gerade in den genannten Schwerpunktregionen Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, da sind wir schon eigentlich immer schon bei 100% und drüber. Und in anderen Bereichen sind wir zwischen 90 und 100% und auch knapp drüber. Da darf dann halt einfach kein Gerät ausfallen. Da dürfen sie nicht plötzlich sechs Krankmeldungen in der Abteilung haben […]
Ein düsteres Bild der Corona-Lage hat heute Lothar Wieler gezeichnet. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts erwartet erst rund um Weihnachten den traurigen Höhepunkt der vierten Corona-Welle auf den Intensivstationen. Bund und Länder haben deshalb eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Sie bedeuten quasi einen Lockdown für Ungeimpfte. Die Maßnahmen belasten aber nicht nur Bürger, sondern zum Beispiel auch Gastronomen und Einzelhändler. Das Modehaus Charlott in Speyer – seit 70 Jahren eine Institution für Damenmode. Die verkauft Thomas Armbrust in zweiter Generation seit 30 Jahren. Nun bangt der Einzelhändler um sein Geschäft. Denn für den Einzelhandel, aber auch für Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt künftig die 2G-Regel – Zutritt also nur noch für nachweislich Geimpfte und Genesene. Nach einem umsatzschwachen November befürchtet Thomas Armbrust, nun auf seiner Winterware sitzen zu bleiben. Thomas Armbrust, Inhaber Modehaus Charlott Speyer „Ich schätze jetzt mal, dass 70% unserer Kunden geimpft sind. Bleiben immer noch 30%, die nicht geimpft sind und die den Laden hier gar nicht mehr betreten dürfen. Das heißt, es ist mit Sicherheit noch mal ein Umsatzrückgang von 30%, weil diese Leute ja gar nicht mehr kommen dürfen.“ Keine guten Aussichten – mitten im Weihnachtsgeschäft. Seine Öffnungszeiten wird Thomas Armbrust einschränken, die fünf Mitarbeiter wieder in Kurzarbeit schicken. Ähnlich sieht es in der Gastronomie aus. Denn auch hier gilt 2G. In Rheinland-Pfalz sogar 2G+. Hier müssen Geimpfte und Genesene, die noch keine Booster-Impfung erhalten haben, also zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Doch der ist dieser Tage gar nicht so leicht zu bekommen. Wie hier in Mainz bilden sich lange Schlangen. Schnelltests sind ausverkauft. Und so verbucht die Gastronomie eine Stornierungswelle. Besonders hart trifft es Clubs und Diskotheken, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 schließen müssen. Das ist in Mainz zwar noch nicht der Fall, Wieland Wittmeier hat den Betrieb seines Rockclubs nach zwei Monaten trotzdem wieder […]
Immer mehr Weihnachtsmärkte werden wegen der Corona-Lage geschlossen. Der Weihnachtsmarkt in Neustadt hat bereits wieder zugemacht, am Sonntag folgen Kaiserslautern und Landau. In der Pfalz weihnachtet es nicht mehr sehr. Frohe Weihnachten – für die Schausteller hier in Landau wohl eher nicht. Seit Mittwoch gelten verschärfte Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr. Zehn Tage nach der Eröffnung ist dann ab Sonntag der Winterzauber schon wieder vorbei. Ingo Schneider, Schausteller „Das bedeutet immer mehr Existenzangst. Es ist jetzt schon das zweite Jahr. Jetzt haben wir gehofft auf die Weihnachtsmärkte. Jetzt schließen wir mal wieder.“ Ingo Schneiders Kartoffelpuffer sind beliebt. Seine Fans warten auch in der Kälte gerne auf eine Portion Pfälzer „Grumbeer Pannekuche“. Susanne Franz „Es ist einfach schade. Weil es auch um die Menschen geht. Es hängen Existenzen, ich habe jetzt gerade mit einer Bekannten gesprochen, es hängen Existenzen daran.“ Robert Stegleis Familie ist seit 100 Jahren auf dem Landauer Weihnachtmarkt. Immer – außer im vergangenen Jahr. Da fand der Thomas-Nast-Nikolausmarkt wegen Corona überhaupt nicht statt. Doch viel besser als gar nicht, sind zehn Tage Glühweinverkauf für den Schausteller auch nicht. Robert Steglei, Schausteller „Vor sechs, acht Wochen wurden ganz andere Signale von der Politik gesendet. Da mussten wir ja Ware kaufen, wir mussten Vorbereitungen treffen, wir haben Ware angekauft. Wir haben Personal angestellt, wir haben Wohnungen angemietet. Das wurde im letzten Jahr nicht so dargestellt, also ist die Situation komplett anders.“ Robert Steglei ist heute viel unterwegs. Als Vorsitzender des Schaustellerverbands Landau-Neustadt, kümmert er sich um seine Kollegen. Was sollen alle mit den übriggebliebenen Lebensmitteln machen? Robert Steglei, Vorsitzender Schaustellerverband Landau-Neustadt „Was wir bis morgen Abend 19.00 Uhr verkaufen, müssen wir jetzt mal schauen. Auch meine Kollegen mit dem Imbiss oder mit Süßwaren. Das ist noch vollkommen offen, was wir jetzt damit machen.“ Eine Standgebühr mussten die Schausteller […]
Grünen-Politiker vor neuen Aufgaben — Hessen investiert in Quantencomputer — „Wellenbrecher“ ist Wort des Jahre Grünen-Politiker vor neuen Aufgaben Der rheinland-pfälzische Grünen-Politiker Tobias Lindner aus Wörth soll neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt werden. Das hat die designierte Außenministerin Annalena Baerbock entschieden. Lindner sitzt seit 2011 im Deutschen Bundestag und war zuletzt Sprecher für Sicherheitspolitik bei der Bundestagsfraktion der Grünen. In Hessen will sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour aus Frankfurt um den Vorsitz der Bundespartei bewerben. Er ist seit 2006 Mitglied des Bundestags und Experte für Außenpolitik. Hessen investiert in Quantencomputer Die hessische Landesregierung plant, das Fraunhofer Institut in Darmstadt mit rund 3 Millionen Euro zu unterstützen. Das Institut erforscht, wie Quantencomputer in Zukunft sinnvoll in Wissenschaft und Industrie eingesetzt werden können. Quantencomputer sind eine neue Generation von Großrechnern. Sie werden dort eingesetzt, wo die Leistungen von Super-Computern nicht mehr ausreichen. „Wellenbrecher“ ist Wort des Jahres Die Gesellschaft für deutsche Sprache In Wiesbaden hat heute „Wellenbrecher“ zum Wort des Jahres gewählt. Es habe das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland sprachlich in besonderer Weise bestimmt. Das Wort stamme aus dem Küstenschutz und werde mittlerweile auch für Schutzmaßnahmen verwendet, die eine Corona-Welle brechen sollen.
Arbeitgeber, die für ihre Beschäftigten keine Steuern oder Sozialabgaben zahlen – das ist wohl die bekannteste Form von Schwarzarbeit. Es gibt aber noch eine andere und die ist nicht so bekannt: Nämlich wenn Handwerksbetriebe Arbeiten anbieten, die sie gar nicht anbieten dürfen, weil ihnen der erforderliche Meistertitel fehlt. Im Lahn-Dill Kreis wollen sich die ehrlichen Handwerker jetzt gegen die schwarzen Schafe wehren. Die Handgriffe sitzen bei Malermeister Michael Keller. Gekonnt ist eben gekonnt. Über falsche Handwerker, die es eigentlich nicht können – und laut Gesetz auch nicht dürfen -, aber trotzdem meisterpflichtige Leistungen, wie beispielsweise Malerarbeiten anbieten, ärgert sich Keller, der in seinen Meistertitel viel Zeit und Geld gesteckt hat. Michael Keller, Malermeister aus Wetzlar „Das ärgert mich schon, die gehen den einfachen Weg des Lebens. Und ich habe jahrelang Schule gemacht, habe darauf aufgebaut, meine Prüfung zu machen und vor allen Dingen was zu erschaffen. Und andere, da geht’s nur ums Geld.“ In 53 Berufen gilt in Deutschland die Meisterpflicht. Von A wie Augenoptiker bis Z wie Zimmerer. Wer den Meistertitel oder eine vergleichbare Qualifikation dort nicht besitzt, darf das entsprechende Handwerk nicht betreiben. Trotzdem finden sich auf Onlineplattformen und auch auf Fahrzeugen Hinweise auf Betriebe, die Leistungen anbieten, ohne darin qualifiziert zu sein. Sebastian Hoffmanns, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Lahn-Dill „Dementsprechend groß ist natürlich auch der Druck, sich gegenüber unseriösen Anbietern zu behaupten, die zum einen natürlich diesen Weg gar nicht gegangen sind, diesen Vor-invest nicht hatten, die aber auch viele Besonderheiten nicht kennen – ich nehme jetzt das Maler- und Lackiererhandwerk –, dass zum Beispiel Arbeitnehmer bei der Malerkasse anzumelden sind, um Ihre Sozialansprüche zu sichern, und das sind also schon erhebliche Wettbewerbsvorteile, wenn man sich diese Kosten spart. Das ist unfair, da halten Betriebe sich nicht an die Regeln. Das ärgert natürlich die ordentlichen Betriebe und da die […]
Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz ist seit vielen Monaten in aller Munde: BioNTech, der Mainzer Impfstoffhersteller. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister möchte allerdings, dass es nicht bei dem einen Unternehmen bleibt und sich viele weitere innovative Firmen dazu gesellen. Eine Innovationsagentur soll in Zukunft dabei helfen. Es ist ein beliebtes Modewort: Innovation. Koalitionsverträge laufen davon über. Im Vertrag der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz kommt das Wort 70 Mal vor. In Rheinland-Pfalz füllen schon lange Unternehmen das politische Modewort mit Leben. So ein Hersteller für Tiernahrungszusätze in Niederzissen. In diesen Zusätzen befanden sich in die 90er Jahren auch immer Antibiotika – heute ist das verboten. Der Betrieb in Niederzissen setzte als erster auf Alternativen. Eine Innovation, die sich auszahlte. Doch der Weg war nicht einfach. Bernhard Eckel: Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH „Die erste Hürde für eine Firma wie uns ist tatsächlich die Finanzierung der Forschung, weil wir können nicht alles eigenhändig stemmen, weil wir nicht wissen, ob das, was wir forschen, nachher kommerziell umgesetzt werden kann. Deswegen sind wir dankbar, dass es Innovationsförderung gibt.“ Und es soll noch mehr geben: Eine Innovationsagentur soll zur Anlaufstelle werden – für Unternehmen, Hochschulen, Start-ups. Netzwerke sollen entstehen. Denn: Daniela Schmitt, FDP, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Oftmals ist das noch vom Zufall geprägt, dass der eine den anderen trifft, dass man sich irgendwo kennenlernt und dann sagt: ‚Mensch, das ist super, das können wir gemeinsam vorantreiben‘ und ich möchte aus dem Zufall ein System machen, dass wir mit der Innovationsagentur navigieren.“ Navigieren durch einen Dschungel aus Bürokratie und Anträgen – Aufgaben, für die kleine und mittelständische Unternehmen oft nicht die Zeit, das Geld und die Kapazität haben. Das soll die Innovationsagentur liefern. Antje Eckel: Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH „Wenn Sie heute Fördermittel für etwas suchen und Sie schauen im Internet, dann geben Sie nach 15 Minuten auf und denken […]
Nach Rheinland-Pfalz verschärft jetzt auch Hessen seine Schutzmaßnahmen. Ab heute werden dort nur noch Geimpfte und Genesene in Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen hineingelassen. In Clubs und Bordellen brauchen sie zusätzlich einen negativen Corona-Test. Ungeimpfte haben dort überall keinen Zutritt mehr. Viele Gastwirte sind mit der Verschärfung der Corona-Regeln einverstanden. Romy Rudorf, stellv. Geschäftsführerin Apfelwein Wagner „Ich finde die 2G-Regel sehr gut. Wir wollen nicht nur unsere Gäste, sondern auch unsere ganzen Mitarbeiter schützen. Wir haben insgesamt 40 Angestellte und auch denen möchten wir ein sicheres Arbeitsumfeld geben können. Also, unsere Gäste sind größtenteils eh geimpft. Und ich glaube, jetzt kommen wieder mehr, weil die sich sicherer fühlen mit der 2G-Regelung.“
15 Millionen Elektroautos bis 2030, 1 Million Ladesäulen – diese konkreten Ziele stehen für das Jahr 2030 im neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Während Autos mit Hochspannung produziert werden, ist Elektro im Nutzfahrzeug-Bereich noch keine Option. Die Reichweite der Batterien sind einfach zu gering, um Tonnen zu bewegen. Im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium hat man deswegen eine neue Antriebstechnik ins Visier genommen. Hinter dem Buchstabe „H“ im Periodensystem versteckt sich das chemische Element Wasserstoff. Wasserstoff steckt in nahezu jeder organischen Verbindung und gilt deshalb als unglaublich vielseitiges Element. Auch für die Mobilität der Zukunft könnte Wasserstoff als CO2-freier Treibstoff eine echte Alternative sein, vor allem bei Nutzfahrzeugen. Doch bislang steckt diese Antriebstechnik noch in den Kinderschuhen. Hier bei KST Motorenversuch in Bad Dürkheim hoffen sie genau das zu ändern und arbeiten schon seit zwei Jahren an Verbrennungsmotoren, die mit Wasserstoff betrieben werden. Nicolas Weyland, Projektleiter Wasserstoff KST-Motorenversuch „Wir benutzen Wasserstoff und Luft, Sauerstoff, und verwenden das in den Motor und versuchen die bessere Leistung im Motor oder in der Brennstoffzelle zu bekommen und testen wirklich die Lebensdauer vom Motor.“ Bei der Technik sei man auf einem guten Weg, sagt auch der Chef von KST. Doch beim Thema Infrastruktur müsse noch einiges getan werden. Gerhard Reiff, Vorsitzender Geschäftsführer KST-Motorenversuch „Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, den Willen, dass wir den grünen Wasserstoff auch herstellen wollen. Dazu brauch wir wieder Netzte letztendlich, um die alternativen Energien, regenerativen Energien von der Nordsee beispielsweise hierher zu bringen. Und wir brauchen die gebündelte Kraft der Industrie, das auch in die Wege zu leiten. Das geht denke ich nicht als Einzelunternehmen, das müssen wir zusammenfassen und gemeinsam angehen.“ Keine Einzelmeinung. 30 Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die im Wasserstoff eine Zukunft sehen, haben sich deshalb jetzt zusammengeschlossen, um künftig noch enger bei diesem Thema zusammenzuarbeiten. Auch wenn andere Bundeländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg […]
Ab heute müssen auch die Fahrgäste in Zügen, Bussen und Bahnen geimpft, genesen oder getestet sein. Diese neue 3G-Regel hat heute zu großem Andrang an den Teststationen geführt. Doch auch mit einem Coronatest ist den Ungeimpften in Rheinland-Pfalz ab heute der Zugang zu Restaurants, Hotels, Friseuren, Freizeit- und Kultureinrichtungen versperrt. Denn dort werden nur noch Geimpfte und Genesene hineingelassen. „Bitte bleiben Sie draußen“, muss Bernd Kiefer ab heute zu seinen ungeimpften Kunden sagen. Bedient wird im Salon Struwwelpeter im rheinhessischen Flörsheim-Dalsheim nur noch, wer geimpft oder genesen ist. Bernd Kiefer, Inhaber Friseursalon Struwwelpeter „Uns geht potentieller Umsatz verloren und den müssen wir versuchen auszugleichen, was nicht möglich sein wird.“ Denn rund 30% der Rheinland-Pfälzer sind nicht geimpft. Das heißt 30% weniger potentielle Kunden für Bernd Kiefer. Der Friseurmeister ist aber sicher, Nicht-Immunisierte werden sich künftig trotzdem irgendwo die Haare schneiden lassen. Bernd Kiefer, Vorstand Landesverbandes Friseure & Kosmetik Rheinland „Das wird irgendwo im Hinterhof, das wird irgendwo in der Küche sein, wo keine Hygieneverordnung ist, wo keine Maßnahmen eingehalten werden, also Angst habe ich da nicht. Es ist einfach so, das ist die Wahrheit, das wird kommen.“ 2G gilt ab heute flächendeckend in Rheinland-Pfalz. Zu Restaurants, Sportstätten Kinos, Theatern und sonstigen Kultur-und Freizeiteinrichtungen haben jetzt nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Lediglich der Einzelhandel bleibt für alle geöffnet, mit Maskenpflicht und Abstandsregeln. Wer sich nun doch noch für den Piks entscheidet oder seinen Impfschutz auffrischen lassen will, kann das jetzt auch wieder im Impfzentrum. Acht der ehemals 32 Landesimpfzentren sind ab heute wieder in Betrieb: Und zwar sind das die Impfzentren in Wörth, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße, Lahnstein, Koblenz, Trier und Ingelheim. Das Impfzentrum in Mainz wird ab dem 01. Dezember wieder seine Tore öffnen. In Ingelheim war der Start heute ein Erfolg. Die meisten, die hierher kommen, […]
Es ist ein Gerichtsverfahren, das in Deutschland Geschichte geschrieben hat. 16.000 Käufer der Telekom-Aktie hatten gegen das Unternehmen geklagt, weil ihre Aktien massiv an Wert verloren. Die Telekom soll im Börsenprospekt falsche Angaben gemacht haben. Das war im Jahr 2000. Jetzt – nach über 20 Jahren – haben sich Kläger und Telekom geeinigt und das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt hat dem zugestimmt. Im Saal E II des Frankfurter Oberlandesgerichts wird heute der Schlussstrich unter ein Mammutverfahren gezogen. 16.000 Kläger, beziehungsweise deren Erben, bekommen von der Telekom den Kaufpreis ihrer Aktien erstattet. In den vergangenen Monaten hatten sich alle Beteiligten auf einen Vergleich geeinigt. Peter Gundermann, Kläger-Anwalt „Die Kleinanleger bekommen ihren wirtschaftlichen Schaden erstattet, plus einen Großteil der Prozesszinsen seit 2001, 2003, wo die Klagen eingereicht wurden. Das ist eine Verzinsung, die über der Inflationsrate liegt. Wir können sehr zufrieden sein mit diesem Ergebnis.“ Ralf Plück, Kläger-Anwalt „Es ist schön, dass vor allem die vielen Kleinanleger, die sich aufgemacht hatten, hier gegen den großen Giganten vorzugehen, entschädigt werden. Und das ist auch für den Finanzplatz Deutschland ein gutes Zeichen und wird ihn stärken.“ Als die T-Aktie im Juni 2000 an die Börse kam, wurde sie mit 66,50 € gehandelt. Die Aktie löste einen Börsenboom aus, der damalige Telekom-Chef Ron Sommer sprach von einer zweiten Altersvorsorge. Doch daraus wurde ein Rohrkrepierer. Die Aktie brach ein und ist heute nur noch 16,90 € wert. Weil Angaben im Börsenprospekt falsch gewesen sein sollen, gingen die Kleinanleger vor Gericht. Im Lauf der Jahre sah die Telekom offenbar ihre Chancen auf einen Sieg im Rechtsstreit schwinden. Claudia Junker, Chefjuristin Deutsche Telekom „Das Verfahren läuft seit 20 Jahren und es würde auch noch ungefähr zehn Jahre weiterlaufen, erst das Musterverfahren, dann die Einzelverfahren. Es ist jetzt an der Zeit gewesen, das wir dieses sehr faire Angebot machen. […]
Innerhalb weniger Sekunden war sie Geschichte: die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Zweimal rumst es ganz laut, und dann fallen 15.000 Tonnen Beton und Stahl in sich zusammen. Direkt im Anschluss ging’s schon los mit dem Aufräumen. Und wie geht’s so voran? Gestern war erste Baustellen-Besichtigung, und wir durften dabei sein. Anflug auf einen, man möchte fast meinen: gigantischen Männerspielplatz. Unmengen von Beton, Stahl und Sand werden hier mit großen Maschinen bewegt. Dinosaurier aus Metall beißen sich durch stählernes Gestrüpp. Überdimensionale Kipplaster transportieren den ganzen Schutt weg. Eine ganze Menge davon kann recycelt und für aktuelle Bauprojekte verwendet werden. Von hier oben, gewissermaßen vom Feldherrenhügel, schauen die Verantwortlichen der Autobahn GmbH zuversichtlich auf den Fortschritt der Aufräumarbeiten. Matthias Achauer, Autobahn GmbH „Wir sind sehr gut vorangekommen. Das lag auch durchaus daran, dass die Brücke sehr günstig gefallen ist, sodass die Bagger auch eine optimale Arbeitshöhe hatten. Sodass das weitere Zertrümmern und Zerlegen der Brücke hier schnell vorangeht.“ Bereits so gut wie freigeräumt ist die unterbrochene Bahntrasse. Spätestens am 4. Dezember soll das Baufeld der Deutschen Bahn wieder übergeben werden. Noch vor Weihnachten – dieses Jahres, wohlgemerkt – sollen hier wieder Züge fahren, der Wiesbadener Hauptbahnhof nicht mehr von der Außenwelt abgeschnitten sein. Auch auf der unterbrochenen Bundesstraße sollen noch dieses Jahr wieder Autos fahren. Die Kollateralschäden durch die Sprengung haben sich sehr in Grenzen gehalten. Ein paar gesplitterte Fenster im Klärwerk nebenan, keine Beschwerden von den Anwohnern. Ob entdeckte Risse im direkt angrenzenden Hofgut Hammermühle neu oder alt sind, wird ein Gutachten Ende November klären. Apropos Gutachten: Vor der Sprengung kam man ja noch nicht an die mutmaßlich defekten Rollenlager heran, die direkt über dem Pfeiler eingeklemmt waren. Matthias Achauer, Autobahn GmbH „Jetzt haben wir beide Rollen von dem Pfeiler ‚Achse E‘ gefunden. Und die wollen wir jetzt den Professoren übergeben, so […]
Es sind spannende Zeiten in der Politik – auch in Hessen. Obwohl erst in zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt wird, macht sich bei der SPD Aufbruchsstimmung breit. Die Bundestagswahl ist für die Sozialdemokraten gut gelaufen und die schwarz-grüne Koalition ist deutlich angeschlagen. Bei uns zu Gast: die Oppositionsführerin im Landtag, SPD-Chefin Nancy Faeser. Sieht sie sich möglicherweise schon als kommende Ministerpräsidentin? Das Urteil hat die schwarz-grüne Koalition schwer getroffen, auch wenn sich die Verantwortlichen nach Außen unerschüttert zeigen. Der hessische Staatsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Es ist ein Triumph für SPD und FDP, die gemeinsam gegen den von ihnen so genannten „Schattenhaushalt“ in Höhe von 12 Milliarden Euro klagt hatten. Und sie wollen ihre Chance nutzen und den angeschlagenen Regierungschef ins Taumeln bringen. Nancy Faeser (SPD), Fraktionsvorsitzende hessischer Landtag, am 11.11.2021 „Dieser Schattenhaushalt war Ihr Schattenhaushalt. Deshalb ist dieser Verfassungsbruch auch ihr Verfassungsbruch. Und tun Sie nicht so, als hätte man das nicht wissen können. Wir hatten Sie gewarnt in mehrfachen Runden hier im Parlament. Hören Sie endlich auf sich zu verstecken und übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Politik.“ Und die nächste Verfassungsklage steht schon im Raum. Vor wenigen Tagen ändert die schwarz-grüne Mehrheit das Beamtengesetz und macht damit den Präsidenten des Landeskriminalamtes zu einem politischen Beamten. Der LKA-Präsident müsse dem Rechtsstaat verpflichtet sein, nicht einer Partei, sagt die SPD. Dass die Luft für schwarz-grün dünn ist, hat auch die Bundestagswahl gezeigt: Die SPD liegt in Hessen klar vor der CDU und könnte eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Erweisen sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin also als Blaupause für Wiesbaden? Oder folgt nach einer möglichen Regierungsbildung im Bund eine rasche Ernüchterung, die die hochfliegenden Träume der Hessen-SPD auf den Boden holt? Markus Appelmann, Moderator: Fragen, über die wir jetzt mit der […]
Die neue Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf. Mit dabei fünf Ministerinnen und Minister aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Prominentester Abgang ist sicher Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser. Sie wird die erste Frau im Berliner Innenministerium. Aber was bedeutet das für die Sozialdemokratie in Hessen. Wer folgt ihr nach? Ist die Ampel in Berlin auch eine Regierungsoption für Hessen nach der nächsten Landtagswahl? Darüber und über andere Personalien reden wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig.
Wer würde nicht mal gerne für einige Zeit in einem alten Turm leben wollen? Für Henrik hat sich dieser Traum erfüllt. Er ist sozusagen Turmherr des Wormser Nibelungenturms. Für ein Jahr lebt er hoch über dem Rhein. Das ist schön, aber auch sehr anstrengend.
