Wachstum & Investitionen – Hessens Ministerpräsident gibt Regierungserklärung ab
Seit Anfang 2024 regiert in Hessen eine schwarz-rote Koalition und die könnte – Stand jetzt – wenn am Sonntag gewählt werden würde, in dieser Form weiter machen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap – aus der ebenfalls hervorgeht, dass sich in der Wahrnehmung vieler Bürger seit dem hessischen Regierungswechsel wenig verändert hat. Für Ministerpräsident Boris Rhein also ein guter Zeitpunk, um zu handeln oder um – wie heute im Landtag – groß anzukündigen. Der hessische Regierungschef stellt seine Rede unter das Motto „Hessens Stärken stärken und kündigt eine Investitionsoffensive an. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Neue Investitionen können eine echte Zeitenwende für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten, indem wir die Pakete intelligent miteinander verknüpfen, etwa mit unserer Hightech-Agenda. In Hessen setzen wir auf unsere Stärken bei Luft- und Raumfahrt, innerer Sicherheit und Verteidigungsindustrie, bei Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Kernfusion, bei Pharma und Chemie sowie beim Finanzplatz. Hessen wird daher seine Investitionen strategisch bündeln, um als starker Wirtschafts- und Innovationsstandort auch in Krisenzeiten Zukunftstechnologien voranzubringen.“ Klingt nach Landespolitik, doch Boris Rhein stützt sich auf die beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Verteidigung. Er kündigt an diese Investitionen klug einzusetzen. Von den für das Land Hessen vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro werde laut Rhein deutlich mehr als die Hälfte an die Kommunen gehen. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Für uns ist dabei die Entlastung und Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinden sehr wichtig. Ohne starke Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum“ Der Landesvater mache zu wenig Landespolitik, sagt der grüne Ex-Koalitionspartner. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das ist alles Geld, was vom Bund kommt, was im Bund mit den Stimmen auch der Grünen beschlossen wurde, das finden wir insofern gut aber jetzt müsste der Ministerpräsident konkret sagen, was tut er eigentlich in […]