Wirtschaft

  • Wachstum & Investitionen - Hessens Ministerpräsident gibt Regierungserklärung ab

    Wachstum & Investitionen – Hessens Ministerpräsident gibt Regierungserklärung ab

    Seit Anfang 2024 regiert in Hessen eine schwarz-rote Koalition und die könnte – Stand jetzt – wenn am Sonntag gewählt werden würde, in dieser Form weiter machen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap – aus der ebenfalls hervorgeht, dass sich in der Wahrnehmung vieler Bürger seit dem hessischen Regierungswechsel wenig verändert hat. Für Ministerpräsident Boris Rhein also ein guter Zeitpunk, um zu handeln oder um – wie heute im Landtag – groß anzukündigen. Der hessische Regierungschef stellt seine Rede unter das Motto „Hessens Stärken stärken und kündigt eine Investitionsoffensive an. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Neue Investitionen können eine echte Zeitenwende für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten, indem wir die Pakete intelligent miteinander verknüpfen, etwa mit unserer Hightech-Agenda. In Hessen setzen wir auf unsere Stärken bei Luft- und Raumfahrt, innerer Sicherheit und Verteidigungsindustrie, bei Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Kernfusion, bei Pharma und Chemie sowie beim Finanzplatz. Hessen wird daher seine Investitionen strategisch bündeln, um als starker Wirtschafts- und Innovationsstandort auch in Krisenzeiten Zukunftstechnologien voranzubringen.“ Klingt nach Landespolitik, doch Boris Rhein stützt sich auf die beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Verteidigung. Er kündigt an diese Investitionen klug einzusetzen. Von den für das Land Hessen vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro werde laut Rhein deutlich mehr als die Hälfte an die Kommunen gehen. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Für uns ist dabei die Entlastung und Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinden sehr wichtig. Ohne starke Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum“ Der Landesvater mache zu wenig Landespolitik, sagt der grüne Ex-Koalitionspartner. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Das ist alles Geld, was vom Bund kommt, was im Bund mit den Stimmen auch der Grünen beschlossen wurde, das finden wir insofern gut aber jetzt müsste der Ministerpräsident konkret sagen, was tut er eigentlich in […]

  • Der Weg aus der Krise - Die rheinland-pfälzische SPD Vorsitzende zu Gast im Studio

    Der Weg aus der Krise – Die rheinland-pfälzische SPD Vorsitzende zu Gast im Studio

    Eva Dieterle spricht mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern und die Lage der SPD vor dem Bundesparteitag. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend! Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: Schönen guten Abend. Dieterle: Frau Bätzing-Lichtenthäler, Einigung schön und gut, aber man muss sagen, für die Kommunen verbessert sich doch praktisch am aktuellen Zustand gar nichts. Sie waren vorher verschuldet, sie sind es weiterhin. Bätzing-Lichtenthäler: Also erst mal ist es wirklich ein großer Erfolg, dass hier 100 % für die Kommunen kompensiert wird. Das ist wirklich ein Punkt. Da hat sich ja unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer sehr, sehr stark mit eingebracht, auch unsere Finanzministerin, die mit in der Verhandlungsgruppe war, weil es ganz wichtig ist, gerade aufgrund der herausfordernden Lage der Kommunen, dass da jetzt nicht noch was obendrauf kommt. Und Sie haben es gerade gesagt, das ist ja ein bundesweites Phänomen. Wir schauen in unsere Nachbarländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, aber auch bei uns, und unsere Landesregierung hat ja den Fokus auf die Kommunen gesetzt. Ob das durch diese starke Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs ist – 4 Milliarden € so hoch wie noch nie -, die Entschuldung, die Altschuldenübernahme von 3 Milliarden – da hätten wir uns auch gewünscht, der Bund wäre da auch seinem Part noch nachgekommen -, aber auch die Sonderprogramme für diese regional herausgeforderten Kommunen. 200 Millionen für den Klimaschutz, 250 Millionen. Also wir schauen immer da, wo es nötig ist. Und wir werden weiter schauen. Dieterle: Worum es heute bei der Einigung ja gar nicht ging, sind die Schuldenberge, die sich aufgehäuft haben bei den Kommunen in den letzten Jahren. Das geht so weit, dass ich eine Gemeinde in der Südwestpfalz die Rede ist von Kleinsteinhausen, keine Stühle mehr leisten kann. Wir hören dazu jetzt mal die Ortsbürgermeisterin Martina Wagner. ———- Martina Wagner (CDU) Ortsbürgermeisterin Kleinsteinhausen, […]

  • Kongress "Frankfurt Rhein-Main baut"

    Kongress „Frankfurt Rhein-Main baut“

    In Großstädten gibt’s wohl kaum schwierigere Unterfangen als eine Wohnung zu finden. Wenn man die Suche dann noch um das Kriterium „bezahlbar“ erweitert, dann braucht‘s fast schon ein kleines Wunder. Um dieses Dilemma weiß auch die Wohnungswirtschaft selbst und klagt schon seit langem über zu viel Bürokratie, zu hohe Vorgaben und Baukosten. Genug Gesprächsstoff also um zusammenzukommen und über Lösungen zu sprechen. So wie diese Woche beim Wohnungswirtschaftskongress in Bad Homburg. Hessen steckt in einer Baukrise und das nicht erst seit gestern. Im Vorjahr wurden nach Angaben des statistischen Landesamts knapp 18.000 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit Jahren und viel zu wenig angesichts des dringenden Bedarfs. Auch die Baugenehmigungen sind stark rückläufig. Beunruhigend für die Branche, denn was nicht genehmigt werde, könne auch nicht gebaut werden. Axel Tausendpfund, Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft „Der Schuh drückt eigentlich am meisten beim Thema des bezahlbaren Wohnens, weil die Kosten so hoch sind, dass wenn heute gebaut wird, Mieten von 18-20 Euro den Quadratmeter genommen werden müssen, damit ein Projekt überhaupt wirtschaftlich ist und eine schwarze Null erreicht. Und das ist eine Miete, die kann sich natürlich kaum ein Mensch leisten und die Mitte der Bevölkerung schon gleich gar nicht.“ Deshalb müsse vor allem günstiger aber auch schneller und effizienter gebaut werden. Dazu brauche es weniger Vorschriften und geringere Standards. Genau dazu hat die hessische Landesregierung mit einer Expertenkommission eine Änderung der Landesbauordnung erarbeitet, die Ende des Jahres in Kraft treten soll. Mehr Tempo verspricht der zuständige Minister auch durch die Digitalisierung bei Baugenehmigungen. Kaweh Mansoori (SPD), Wohnungsbauminister Hessen „Der gesamte Verwaltungsprozess dahinter ist auch digital, die Genehmigung ist künftig auch digital, das bietet ein enormes Potential, beispielsweise auch einen digitalen Zwilling des Gebäudes einreichen zu können, also die Zeiten von Aktenbergen in LKW, die zu den Gebäuden gefahren werden, die sind jetzt vorbei.“ […]

  • Pakettransport mit Seilbahn

    Pakettransport mit Seilbahn

    Ran ans Paket und rein in die Seilbahn – In Koblenz kann man momentan Zustellerinnen und Zusteller der DHL in luftiger Höhe antreffen. Ein Forschungsprojekt der Hochschule Darmstadt will so nämlich das Potential von Seilbahnen im urbanen Raum für Logistik-Aufgaben ausloten. Wir sind heute mal mitgefahren.   Pakete ausliefern und dabei über das Deutsche Eck schweben. Das klingt angenehm und könnte bald Realität werden. Hoch über Koblenz, gleich hinter der Festung Ehrenbreitstein soll ein neuer Stadtteil entstehen. Und dessen Post könnte demnächst eben mit der Seilbahn kommen. Prof. Jürgen Vollmann, Hochschule Darmstadt: „Wir haben in Deutschland eigentlich nur eine urbane Seilbahn, die wirklich auch dafür geeignet ist. Das ist die in Koblenz und daher haben wir uns Koblenz auch ausgesucht, weil wir hier in Koblenz natürlich die Rahmenbedingungen haben: eine große Kabine, wo auch wirklich die Pakete reinpassen, wir haben eine Festung Ehrenbreitstein, die schwer zugänglich ist und da können wir sehr schön zeigen, dass wir mit einer Form der Seilbahn tatsächlich auch das Wohngebiet leicht erschließen können.“ Die DHL wirkt als Partner der Hochschule an dem Versuch mit. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Dienstleistungen bis 2050 Co2-Neutral zu erbringen. Da kommt die mit Ökostrom betriebene Seilbahn als neues Auslieferungsfahrzeug natürlich gerade recht. Außerdem könnten die Zusteller so einige Nerven sparen. Peter Mayer, DHL–Group Rheinland-Pfalz: „Wer den innerstädtischen Verkehr in Koblenz gerade zur Rush–Hour kennt, weiß, dass die Seilbahn ein sehr guter Partner für uns sein kann, weil wir dadurch dann Verkehrsknotenpunkte überfliegen, anstatt durchfahren. Wir müssen schauen, dass es mit der Seilbahn funktioniert, dass es bei uns betriebswirtschaftlich sich abbildet und dass das Quartier, was hier oben auf der Festung Ehrenbreitstein entwickelt werden soll, dann auch tatsächlich an den Start geht.“ Bei den Untersuchungen der Hochschule soll unter anderem erforscht werden, ob es einen Unterschied macht, […]

  • Discounter senken Lebensmittelpreise - Bauern in Sorge

    Discounter senken Lebensmittelpreise – Bauern in Sorge

    Vielleicht haben sie es bei ihrem Wocheneinkauf auch schon im Portemonnaie gemerkt. Lebensmittel-Discounter wie Aldi, Lidl, Norma und Co. liefern sich gerade eine regelrechte Rabattschlacht und buhlen so um die Gunst der inflationsgeplagten Verbraucher. Die Folge: Lebensmittel werden gerade wieder günstiger. Toll, werden sie sich jetzt vielleicht denken, doch das sehen längst nicht alle so. In dieser Frankfurter Lidl Filiale ist einiges los. Viele Kunden schieben ihren Einkaufswagen durch die Gänge und greifen zu – bei einem der 500 Artikel die nun dauerhaft günstiger sind. Die größte Preissenkung aller Zeiten – so sagt es der Discounter selbst. Und was meinen die Kunden? Ute Minas: „Gut! Sehr gut!“ – „Warum?“ – „Ei weils die ganze Zeit zu teuer war. Da musste man sich zurückhalte, kann man net alles kaufe.“ Andrea Schneider: „Wenn jetzt ne Tafel Schokolade 1,99€ oder 2, 29€ kostet, dann überleg ich mir das 3 Mal.“ Edayatullaa Hutak: „Ich schaue auch Qualität aber meistens Preis ist auch wichtig.“ Lidl will die Haushalte nach eigenen Angaben endlich wieder entlasten, Gemüse und Butter für jeden erschwinglich machen. Und im Kampf um Marktanteile zieht die Konkurrenz nach – auch Aldi, Edeka und Rewe haben ihre Preis gesenkt. Doch wie ist das in den wirtschaftlich angespannten Zeiten möglich? Dazu antwortet uns Lidl schriftlich: „Die aktuelle Preissenkung ist möglich durch unser effizientes Geschäftsmodell. Durch unsere Strukturen und hohe Abnahmemengen können wir günstige Einkaufspreise erzielen und diese Vorteile direkt an unsere Kunden weitergeben. Wir setzen auf schlanke Lieferketten, reduzierte Betriebskosten und ein optimiertes Filiallayout.“ Der Discounter Aldi lehnt ein Interview mit uns komplett ab, wohl aus Angst vor Kritik. Die kommt nämlich von vielen Landwirten – so wie Egon Thomas aus dem rheinland-pfälzischen Mittelstrimmig. Er betreibt Ackerbau und hat 140 Kühe, deren Milch er an Molkereien verkauft. Die aktuellen Preissenkungen seien ein Schlag ins Gesicht […]

  • Diskussion um Bürokratieabbau bei Schwertransporten

    Diskussion um Bürokratieabbau bei Schwertransporten

    Selten sind sich Politiker, Unternehmer und auch Bürger so einig wie bei diesem Thema: Die überbordende Bürokratie muss abgebaut werden! Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Bürokratieabbau zu einem seiner wichtigsten Vorhaben erklärt – und gleich ein ganzes Paket mit 57 Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Verwaltungen vorgestellt. Ein halbes Jahr ist das nun her. Kritiker sagen: Umgesetzt sei davon bislang wenig – und das zeigt sich vor allem, wenn es an die Details geht. Denn da ist man sich dann plötzlich doch nicht mehr so einig. Schwerlast- und Gefahrguttransporte genehmigen, das tägliche Geschäft von René Doll und seinen Kollegen. Unternehmer müssen solche Fahrten – wie zum Beispiel den Transport von Windrädern – bei der für sie zuständigen Kreisverwaltung beantragen. Diese nimmt dann Kontakt mit allen anderen Behörden auf, durch deren Zuständigkeitsgebiete die Fahrt gehen soll und erteilt letztlich die Genehmigung. Die Landesregierung will den Kommunen diese Arbeit abnehmen und stattdessen eine zentrale Genehmigungsstelle beim Landesbetrieb Mobilität schaffen. Das soll die Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Der Chef von René Doll, Landrat Marko Boos, erteilt diesen Plänen aber eine Absage. Marko Boos (SPD), Landrat Mayen-Koblenz „Wir machen das seit Jahren oder seit Jahrzehnten hier bei uns im Kreis Mayen-Koblenz und andere Kreise auch. Wir haben also die Profis hier sitzen. Wir können das also wirklich sehr gut. Wir wissen über die regionalen Probleme Bescheid.“ Und es geht ums Geld. Denn für die Genehmigung von Schwerlasttransporten erhebt der Kreis Gebühren zwischen 40 und 1.300 Euro. Das ist unter anderem davon abhängig, wie viele Fahrzeuge am Transport beteiligt sind, wie lange er dauert und wie viele Kilometer zurückgelegt werden. Der Landkreis Mayen-Koblenz ist einer der Landkreise, in dem landesweit die meisten Anträge gestellt werden. Marko Boos (SPD), Landrat Mayen-Koblenz „Wir reden hier über Anträge, […]

  • Angespannte Finanzlage im Rheingau-Taunus-Kreis

    Angespannte Finanzlage im Rheingau-Taunus-Kreis

    Die Zitrone ist ausgepresst. Das sagt der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises mit Blick auf seine Haushaltslage. Er spare, wo es nur geht und trotzdem fehlen rund 24 Millionen Euro in der Kasse. Ein defizitärer Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Doch da der Kreis handlungsfähig bleiben muss UND er bei weitem kein Einzelfall ist, gab es vom hessischen Innenministerium jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Und trotzdem: An vielen Orten im Rheingau-Taunus-Kreis ist die prekäre Finanzlage nicht zu übersehen. Wo bis vor 20 Jahren noch Kurgäste geduscht haben, lagern jetzt Akten. Die ehemalige Tannenwaldklinik in Bad Schwalbach ist heute ein Außenstelle der Kreisverwaltung. Das Gebäude stammt aus den 70igern, stabile Internetverbindungen gibt es nicht in jedem Stockwerk. Um das zu ändern, müsste aufwendig und teuer saniert werden. Das würde die Mietkosten für den Rheingau-Taunus-Kreis erhöhen und das kann sich der Kreis nicht leisten. Also heißt es: Arbeiten im Provisorium. Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis „Wir behelfen uns hier über die tollsten Konstellationen, aber vielfach fällt einfach diese Technik aus. Und wenn Sie als Mitarbeiter mit der E-Akte arbeiten, aber zwei Stunden auf diese E-Akten gar keinen Zugriff haben, dann können sie faktisch nicht arbeiten und ehrlicherweise auch für mich als Chef ein enormer Produktivitätsverlust und auch ein finanzieller Verlust.“ Ein Prozent des Kreishaushaltes macht die Sportförderung aus. Jährlich 170.000 Euro fließen in die Bezuschussung von Übungsleitern, Sportgeräten und die Infrastruktur der Sportstätten. Ohne dieses Geld könnten viele Vereine nicht existieren, sagt der Vorsitzende des Sportkreises Rheingau-Taunus, Markus Jaestaedt. In diesem Jahr bekommen die Vereine Geld. Wie es nächstes Jahr aussieht, ist unklar. Denn die Sportförderung ist eine freiwillige Leistung des Kreises. Für Markus Jaestaedt ein Unding. Deshalb: Markus Jaestaedt, Vorsitzender Sportkreis Rheingau-Taunus  „Ein Appell an die Politik, das mittelfristig zu ändern, weil einfach Sport muss gefördert werden, weil Sport so viel für die Gesellschaft macht in […]

  • Diskussion um Aufweichung des Acht-Stunden-Arbeitstags

    Diskussion um Aufweichung des Acht-Stunden-Arbeitstags

    Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, es soll künftig statt einer täglichen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Heißt: Aktuell dürfen Arbeitnehmer 8 Stunden arbeiten, in Ausnahmen bis zu 10 Stunden – geplant soll nun sein, bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu dürfen, solange die maximale Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Die beträgt 48 Stunden verteilt auf 6 Tage. Wie kommt diese Idee bei Unternehmen und Arbeitnehmern an? Die Aqseptance Group in Aarbergen im Untertaunus produziert Maschinenteile rund ums Thema Wasser – zum Beispiel für Kläranlagen oder Kraftwerke. Die Produktionsabläufe sind genau aufeinander abgestimmt, Verzögerungen stören die gesamte Kette. Baldassare La Gaetana, Geschäftsführer Aqseptance Group:„Vor der Qualitätsprüfung verzögert sich jetzt der Transport beispielsweise. Dann haben Sie einen Leerlauf bei uns, weil Sie warten auf den Transport, müssen aber noch eine Qualitätssicherung machen, bevor die Maschine dann verschifft wird. Das heißt, es kann dazu kommen, dass wir um einen Tag, manchmal sogar um eine Woche oder wenn ein Wochenende dazwischen ist eben um ein paar Tage eine Verschiffung verschieben müssen.“ Wäre es rechtlich möglich, in so einem Fall auch mal länger als 10 Stunden zu arbeiten, ließe sich das verhindern. Geschäftsführer Baldassare La Gaetana begrüßt daher die Pläne der Bundesregierung, von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzusteigen. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Davon hätten auch die Arbeitnehmer etwas. Je nach Branche könnten sie sich ihre Arbeitszeit besser einteilen, mal länger bleiben, dafür wann anders früher gehen. Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hält die Pläne für einen längst überfälligen Schritt, das Modell sei europäischer Standard. Wichtig dabei aber: die doppelte Freiwilligkeit. Franz-Josef Rose, Arbeitsrechtler Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände: „Es wird bei der Reglung keine Gewinner und keine Verlierer geben, weil es eine relativ ausgewogene Geschichte ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der doppelten Freiwilligkeit müssen das Ganze wollen. Wenn das einer […]

  • Neues Gefahrenzentrum bei BASF

    Neues Gefahrenzentrum bei BASF

    Die BASF in Ludwigshafen ist der größte Chemiekonzern der Welt. Um bei einem großen Schadensfall die Bevölkerung zu schützen, kooperiert der Chemieriese nun noch intensiver mit den Städten Ludwigshafen und Frankenthal. Und nun geht’s noch einmal einen Schritt weiter: Damit Einsatzkräfte im Notfall schneller vor Ort sind, wird es bald ein eigenes Zentrum geben. Alarm im Gefahrenabwehrzentrum der BASF. Jetzt muss es schnell gehen. Die Werksfeuerwehr ist im Einsatz und rückt aus zum Unfallort auf dem Betriebsgelände. Keine Seltenheit bei der BASF mit ihren über 10.000 Quadratkilometern Werksfläche in Ludwigshafen, auch wenn viele der Einsätze Fehlalarme oder nur kleine Unfälle sind. Trotzdem: Jedes Mal müssen diverse Einsatzfahrzeuge aus der Wache Süd über die Brunckstraße auf das Betriebsgelände fahren und halten dabei den Straßenverkehr auf. Das soll sich nun ändern: Die BASF bekommt ein neues Gefahrenabwehrzentrum direkt auf dem Betriebsgelände. Dort sollen die Umweltüberwachung, Werksfeuerwehr und die Abteilung Standortsicherheit eng zusammenarbeiten. Thomas Danner, Abteilungsleiter Umwelt und Sicherheit BASF „Die Vorteile durch den Neubau beziehen sich dahin, dass wir neue Technologien in einem neuen Gebäude haben, das es auch für die nächsten Jahre zukunftssicher macht. Wir werden unsere Prozesse, was die Zusammenarbeit zwischen den drei genannten Einheiten angeht noch optimieren, sodass wir im Gefahrenfall und im Krisenfall noch besser aktieren können. Wir haben heute schon einen sehr sehr hohen Standard, was die Zusammenarbeit und die Eingriffsmöglichkeiten angeht. Da werden wir uns weiter entwickeln und das wird mit dem neuen Gebäude wunderbar möglich sein.“ Einen dreistelligen Millionenbetrag nimmt die BASF dafür in die Hand. 130 Personen und 19 Fahrzeuge haben Platz im neuen Gebäude. Von hier aus will der Konzern die Anforderungen der Gefahrenabwehr besser stemmen können als mit der alten Wache. Jörg Urban, Projektmanager Gefahrenabwehrzentrum „Das alte Gefahrenabwehrzentrum ist zurzeit etwas mehr als 100 Jahre alt. Die Aufgaben und die Ausrüstung der […]

  • Hessen-Forum des Metall-Arbeitgeberverbandes

    Hessen-Forum des Metall-Arbeitgeberverbandes

    Die Wirtschaftsweisen haben gestern ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt. Statt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent rechnet das Beratergremium der Bundesregierung mit 0,0 Prozent, einer Stagnation. Die Wirtschaftskrise hält sich also auch das dritte Jahr in Folge. Diese Nachricht war natürlich auch das Top-Thema auf dem Hessen-Forum im Haus der Wirtschaft gestern Abend in Frankfurt. Eingeladen hatte HESSENMETALL. Der Arbeitgeberverband vertritt die Interessen von über 700 Unternehmen aus der Metall-, Elektro- und IT-Industrie. Wolf Matthias Mang, Vorstandsvorsitzender HESSENMETALL „Das Ergebnis ist ein Desaster. Selbstverständlich spüren wir das auch in Hessen. Es spürt die Bauwirtschaft, es spürt natürlich auch die Elektro- und Metallindustrie und da natürlich ganz besonders die Automobilindustrie. Das ist nicht der Rückenwind, den wir uns erwarten um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach Vorn zu bringen und auch unseren hessischen Wirtschaftsstandort wieder nach Vorn zu bringen.“ Es brauche jetzt dringend bessere Standortbedingungen, wie Steuererleichterungen für Investitionen für Unternehmen in Deutschland und vor allem einen schnellen Abbau der Bürokratie.

  • Studiogespräch zur Lage der Bauwirtschaft

    Studiogespräch zur Lage der Bauwirtschaft

    400.000 neue Wohnungen im Jahr – dieses Ziel hatte sich die alte Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gesetzt – und ist damit krachend gescheitert. Gerade einmal rund 200.000 sind im vergangenen Jahr tatsächlich neu gebaut worden. Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz aus Rheinland-Pfalz will nun endlich den Bau-Turbo zünden. Darüber sprechen wir gleich mit einem Experten – vorher sind wir im Taunus auf einer Baustelle. Dieses Gebäude kennt in Oberursel fast jeder: In dem Altbau aus dem Jahr 1815 war jahrzehntelang eine beliebte Gaststätte untergebracht. Die gibt es inzwischen nicht mehr – derzeit baut Hausherr Dieter Schwidtal das Gebäude aufwändig um. Das Haus einfach abzureißen und einen Neubau zu errichten wäre unkomplizierter und wohl auch günstiger gewesen – die Familie hat sich aber dafür entschieden, die historische Fassade und das Dach zu erhalten und einen Umbau im Bestand vorzunehmen. Inzwischen ist das 210 Jahre alte Gebäude komplett entkernt. Jetzt folgt der Wiederaufbau unter modernsten energetischen Gesichtspunkten. – im Prinzip also alles mustergültig. Und doch musste der Bauherr mehrere Jahre lang auf die erforderliche Baugenehmigung warten. Dieter Schwidtal, Bauherr „Es sind eben halt alles auch Behörden. Es dauert ewig lang.“ Zunächst war der Plan, das Haus komplett barrierefrei zu gestalten. Als sich Dieter Schwidtal aus Kostengründen dafür entschied, doch keinen Aufzug einzubauen und zudem die alten Deckenbalken aus Holz zu erhalten, musste der Bauherr einen komplett neuen Bauantrag einreichen: Mit einfach nur Nachbessern war es nicht getan. Aus Sicht von Schwidtal viel überflüssige Bürokratie, die sich mit ein wenig politischem Willen ganz leicht überwinde ließe. Dieter Schwidtal, Bauherr „Ein ganz wenig mutiger Weg, aber total sinnvoll, wäre zum Beispiel, die 16 Landesbauordnungen abzuschaffen. Es gibt eine Musterbauordnung, da sollten sich alle 16 Länder dran halten. Dass es nicht in jedem Bundesland extra Regelungen gibt.“ Ein möglicher Lösungsansatz: Der sogenannte „Gebäudetyp E“. […]

  • Unternehmen beklagen Wirtschaftslage

    Unternehmen beklagen Wirtschaftslage

    Wenn die rheinland-pfälzische Wirtschaft – die ja aus einer Vielzahl kleiner, großer und mittlerer Unternehmen besteht – mit einer starken Stimme sprechen will, um ihre Sorgen und Nöte kundzutun – dann tut sie das durch die Landes-Vereinigung Unternehmer-Verbände Rheinland-Pfalz, kurz LVU. Der Spitzenverband vertritt die Interessen von rund 150.000 Unternehmen mit über einer Million Beschäftigten. Gestern hatte die LVU zum jährlichen Unternehmer-Tag geladen, um gemeinsam – die aus ihrer Sicht – ernste wirtschaftliche Lage im Land zu besprechen. Pumpen und Armaturen für den Weltmarkt. Seit über 150 Jahren das Geschäft der Firma KSB aus Frankenthal. Auch hier spüren sie den anhaltenden Abwärtstrend der heimischen Wirtschaft, der beim Unternehmertag Thema ist, doch im Gegensatz zu vielen anderen läuft das Geschäft bei KSB blendend. Martina Szautner, Personalchefin KSB Frankenthal „Wir sind als Unternehmen einfach regional und von der Produktpalette sehr breit aufgestellt. Das heißt wir haben immer entweder ein Marktsegment oder eine Region, die eine Schwäche in einer anderen Region zumindest temporär kompensieren kann. Und das ist sicherlich ein Vorteil, den wir als Unternehmen haben.“ Einen Standortnachteil sieht der Unternehmerverband insbesondere im neugeplanten Klimaschutzgesetz der Landesregierung, das Rheinland-Pfalz bis 2040 CO2-neutral machen soll – fünf Jahre früher als der Bund. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) „Wenn man genau weiß, dass man diese Zahl nicht erreichen kann, sie sich aber trotzdem ins Buch schreibt und diese Zahl nur auf Lasten auf dem Rücken der Wirtschaft erreichen kann, dann macht man ein Gesetz, das nicht gut ist für den Wirtschaftsstandort.“ Weniger Energiekosten, mehr Investitionsanreize, so die Forderung der LVU. Diese sieht die neue Bundesregierung zum Erfolg verurteilt. In Rheinland-Pfalz habe sich die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt, weiter verschlechtert. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Wir haben ja das Programm des neuen Kanzlers gemeinsam beschlossen […]

  • Unternehmertag in Mainz

    Unternehmertag in Mainz

    Der rheinland-pfälzische Unternehmerverband bezeichnet die wirtschaftliche Lage als ernst. Die Wirtschaftsleistung im Bundesland habe sich im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent weiter verschlechtert. Das sei stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der heutigen Jahrespressekonferenz forderte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Johannes Heger, einen neuen Realismus statt Symbol-Politik. Der industrielle Kern des Landes stünde massiv unter Druck. Es brauche daher mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz „Es war jetzt eine sehr lange Zeit, die von Unsicherheit und Krisen geprägt war. Wir sind jetzt nochmal durch eine lange Phase Bundestagswahlkampf durch, wo viele Versprechungen gemacht worden sind. Den Unternehmen geht es aber nicht gut, das kann man für alle Branchen des verarbeitenden Gewerbes in Rheinland-Pfalz sagen. Und die Zuversicht ist noch nicht geschwunden aber die Geduld ist endlich.“

  • Baufortschritt bei Eli Lilly in Alzey

    Baufortschritt bei Eli Lilly in Alzey

    2,3 Milliarden Euro. So viel Geld nimmt das US-amerikanische Pharmaunternehmen Lilly in die Hand und baut eine neue Produktionsstätte im rheinland-pfälzischen Alzey. Das schafft neue Arbeitsplätze und kurbelt die hiesige Wirtschaft mächtig an. Heute fand die erste große Baustellenbesichtigung statt. Mounjaro – ein Medikament zur Behandlung von Diabetes und starkem Übergewicht. Auch bekannt als Abnehmspritze. Das soll in Zukunft hier in Alzey angemischt und abgefüllt werden. Vorstandschef Dave Ricks sieht die Baustelle heute zum ersten Mal und ist überrascht, wie unbürokratisch Deutschland doch manchmal sein kann. Innerhalb von dreieinhalb Monaten war die Baugenehmigung für das Megaprojekt da. Dave Ricks, Vorstandsvorsitzender Lilly: „Das ist eines der Hauptrisiken und –sorgen von amerikanischen Investoren, die sich in Deutschland umsehen. Ist es dort bürokratisch? Sind sie dort langsam? Und hier hinter uns sehen Sie den Beweis, dass das nicht so ist. Wir können schnell sein. Und wir zählen auf die Qualität hier und die Qualität der Deutschen Arbeiter.“  Und genau die leisten hier seit dem symbolischen Spatenstich vor gut einem Jahr so einiges. Auf einer Fläche, die etwa so groß wie 42 Fußballfelder ist, steht bereits der Rohbau der späteren Produktionsanlage. Verbunden werden die einzelnen Gebäude mit einem Tunnel. Sebastian Wegener, Gesamtprojektleiter: „Das Revolutionäre bei dieser Anlage, bei diesem Campus ist, dass er skalierbar ist. Das heißt, durch diesen Verbindungskorridor und anschließende Produktionseinheiten haben wir die Möglichkeit zu wachsen am Standort. Haben die Möglichkeit, weitere Produktionsbereiche hinzuzunehmen.“  Ist alles fertig, sollen hier 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Nur ein Grund zur Freude für Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Es ist eine top Priorität, dass dieses Unternehmen nach Rheinland-Pfalz gekommen ist. Und wir haben alle am runden Tisch, so wie es unsere Art ist, dazu beigetragen, dass wir qualitativ hochwertig und so schnell wie es irgendwie geht diese Investition hier möglich machen.“  Eine Investition, […]

  • Winzer sorgen sich wegen US-Zöllen

    Winzer sorgen sich wegen US-Zöllen

    Wein aus Rheinland-Pfalz erfreut sich nicht nur hier im Erzeugerland größter Beliebtheit: Speziell unser heimischer Riesling gilt als echter Exportschlager. Vor allem in den Vereinigten Staaten liebt und schätzt man ihn. Fragt sich bloß: Wie lange noch? Denn seitdem der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftswelt mit immer neuen Zollandrohungen in Stress versetzt, sehen viele Exporteure auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz ihr US-Geschäft gefährdet – mit teils erheblichen Auswirkungen. Das Weingut Louis Guntrum in Nierstein kann auf eine lange Tradition zurückblicken: Bereits seit dem Jahr 1648 wird hier Wein gekeltert – Konstantin Guntrum führt den Betrieb in 11. Generation. In den Fässern im Weinkeller lagert Grauburgunder, Gewürztraminer und Dornfelder – in erster Linie aber Riesling. Ein nicht unerheblicher Teil landet seit vielen vielen Jahren in US-amerikanischen Weingläsern. Konstantin Guntrum, Weingut Louis Guntrum „In Amerika mag man deutschen Wein. Und meine Vorfahren haben bereits 1867 angefangen, nach Amerika zu exportieren. Also wir machen das seit 150 Jahren. Und ja – da mag man deutschen Wein. Und wir haben in den letzten Jahren auch wieder einen erfreulichen Aufschwung am Interesse an deutschem Wein in den USA gesehen.“ Rund 120.000 Flaschen Wein exportiert alleine das Weingut Guntrum bislang Jahr für Jahr in die USA. Anteil am Gesamtumsatz: Etwa 15 Prozent. Doch damit könnte es schon sehr bald vorbei sein: Sollte Donald Trump seine Drohung wahr machen und europäische Exportgüter pauschal mit 80, 100 oder gar 200 Prozent zu verzollen, wäre das wohl das Ende für das US-Geschäft. Denn statt etwa 15 Euro wie bisher würde eine Flasche Guntrum-Riesling in den USA dann bis zu 80 Euro kosten: Ein Luxusprodukt, dass sich wohl nur noch die wenigsten leisten würden. Vom drohenden US-Zollhammer wären nicht nur Winzer betroffen: Denn zwischen Rheinland-Pfalz und den USA bestehen schon lange enge Handelsbeziehungen. Laut Industrie- und Handelskammer gehen […]