Hessen

  • Meldeportal "Hessen gegen Hetze" in der Kritik

    Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ in der Kritik

    Der Staat betreibt Meinungsaufsicht – sagen die einen. Das wache Auge der Bürger ist wichtig – meinen die anderen. Es geht um die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Beim Portal des hessischen Innenministeriums kann man einfach Hassposts und Beleidigungen hochladen und die werden dann geprüft. AfD und FDP fordern ein Ende der Online-Meldestelle, CDU-Innenminister Roman Poseck hält dagegen. „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache“, so von Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Januar 2024 gepostet. Der Tweet sei ironisch zu verstehen. Das Problem: Deutschland erwache ist eine Parole aus der Nazizeit. Vor wenigen Wochen dann steht die Polizei vor seiner Tür: Hausdurchsuchung. Der Post wurde auf dem Portal Hessen gegen Hetze gemeldet. Die Meldestelle leitet ihn an das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Berlin weiter. Die nimmt die Ermittlungen auf. Das geht zu weit, findet die hessische FDP und bezeichnet das Meldeportal Hessen gegen Hetze als überflüssig. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Es wird staatsanwaltschaftliche Tätigkeit verknüpft mit einer polizeilichen Tätigkeit mit Verfassungsschutz. Wir wollen die Meinungsfreiheit schützen und wir wollen auf der anderen Seite Volksverhetzungen und Beleidigungen verfolgen. Ich glaube aber, das kann man aber durch eine Onlinewache genauso tun.“ Dort kann jeder der Polizei online Hinweise geben oder eine Strafanzeige stellen. Die FDP will die Doppelstruktur von Onlinewache und Meldestelle abschaffen. Aber der hessische Innenminister Roman Poseck erteilt dieser Forderung heute eine Absage. Das Meldeportal Hessen gegen Hetze entlaste Polizei und Justiz. Auch wenn man im Fall Bolz übers Ziel hinausgeschossen sei. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Wir dürfen die Tätigkeit der Meldestelle nicht auf den Fall Bolz reduzieren. Dort sind seit der Gründung 85.000 Inhalte eingegangen. Darunter viele unerträgliche und eindeutig strafbare Inhalte.“ Allerdings führen 99 Prozent der Meldungen nach Angaben der FDP nicht zu Ermittlungsverfahren. Das Innenministerium kann dazu keine Angaben machen. Die AfD sagt: Die Meldestelle […]

  • Führerschein soll wieder günstiger werden

    Führerschein soll wieder günstiger werden

    3.000 Euro für den Führerschein – das ist heute eigentlich der Regelfall. Oft müssen Fahrschüler noch mehr bezahlen, denn viele rasseln beim ersten Anlauf auch durch die theoretische Prüfung. Der Führerschein soll günstiger werden – sagt jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Dazu hat der Politiker aus der Eifel einige Vorschläge, die er jetzt mit einem Fahrlehrer aus Bitburg besprochen hat. Daniel Reinemann fährt in seinem Simulator durch die Innenstadt. Seit acht Jahren können Fahrschüler bei ihm den Computer nutzen. Dafür gibt es eine Flatrate. „Du hast die Kupplung nicht lange genug am Schleifpunkt gehalten.“ Der Bitburger glaubt nicht, dass der Simulator „normale“ Fahrstunden direkt ersetzen kann. Aber ihre Anzahl herabsetzen. Das spart Geld. Daniel Reinemann, Fahrlehrer aus Bitburg „Der Simulator ist eigentlich fester Bestandteil unserer Ausbildung. Natürlich zwingen wir niemanden dazu, aber wenn man halt keine Vorerfahrung hat, dann ist es von der Haptik her, von allem, von den Abläufen her, schon von Vorteil, wenn man halt hier stressfreier das Ganze angehen kann. Oder zum Beispiel jemand hat Angst für die Autobahnstunde, dann kann er ja gerne, wenn er möchte 90 Minuten auf dem Simulator fahren, dann weis man so grob schon mal, was auf einen zukommt. Und das Feedback der Schüler selber ist auch durchaus positiv.“ Daniel Reinemann folgt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf Social  Media. Er kontaktiert ihn, lädt ihn ein nach Bitburg. Der Minister kommt zum Vier-Augen-Gespräch. Es geht um eine Einschätzung aus Sicht  eines Fahrlehrers, zu den Vorschlägen des Politikers, um die Führerscheinkosten zu senken. Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister „Wir können uns vorstellen, auch Online-Unterricht zu machen. Das hat in der Corona-Zeit wunderbar funktioniert. In anderen Ländern kann man sich per App vorbereiten. Das ist eine Option, die man schafft und die den Führerschein günstiger machen kann. In der praktischen Ausbildung den Einsatz von Simulatoren beispielsweise, die Zusatzprüfung, […]

  • Künstliche Intelligenz hilft bei Gewebe-Untersuchungen

    Künstliche Intelligenz hilft bei Gewebe-Untersuchungen

    Pathologie ist die Lehre von Krankheiten. Viele verwechseln sie mit der Rechtsmedizin. Doch während Gerichtsmediziner nach Todesursachen suchen, arbeiten Pathologen für die Lebenden. Sie untersuchen Zellen und Gewebe auf Krankheiten wie zum Beispiel Krebs und liefern damit die Grundlage vielleicht irgendwann den Krebs zu besiegen. Um Befunde noch schneller liefern zu können, wird die Pathologie an der Universitätsklinik Frankfurt schrittweise digitalisiert – auch mit Künstlicher Intelligenz. Hier ist filigrane Handarbeit gefragt. Im Labor der Pathologie im Uniklinikum Frankfurt werden Gewebeproben von Patienten aufbereitet. Die Proben werden dazu in Wachs gegossen, dann hauchdünn geschnitten und schließlich ganz vorsichtig auf einen Objektträger gelegt. Arbeitsschritte, die man automatisieren könnte. Aber: Prof. Peter Wild, Leiter Pathologie Frankfurt „Wenn Sie bei A Brustkrebs haben und Probe B ist eine Brustbiopsie einer Patientin ohne Krebs. Und bei der diagnostiziert man Krebs und das aber gar nicht echt ist, sondern eine Verschleppung von Material. Und das darf nicht passieren und darum sind Menschen da noch besser.“ Beim nächsten Schritt darf dann die Maschine ran. Die Proben auf den Objektträgern werden eingefärbt, wodurch die Gewebebestandteile sichtbar werden. Jetzt beginnt die Arbeit des Pathologen. Unterm Mikroskop muss er erkennen, ob es veränderte Zellen gibt und was das bedeutet. Und er muss das Verhältnis von kranken zu gesunden Zellen bestimmen. Denn davon hängt ab, ob eine Therapie nötig ist und welche. Bei über einer Million Zellkerne hier im Bild kann Peter Wild nur schätzen. Prof. Peter Wild, Leiter Pathologie Frankfurt „Und ich muss schätzen, sind es zehn Prozent, zwanzig Prozent, dreißig Prozent. Und es gibt für alles Cutoffs, also Grenzwerte. Und wenn ich über diesen Cutoff komme, dann gibt es eine Chemotherapie. Und es gibt – und da gibt es sehr schöne Vergleiche – auch zwischen Pathologen halt leider eine Streuung bei dem, was Menschen schätzen.“ Die KI hingegen kann […]

  • Zuchterfolg bei bedrohter Antilopen-Art

    Zuchterfolg bei bedrohter Antilopen-Art

    Im Frankfurter Zoo ibt es Nachwuchs bei den Gelbrückenduckern, einer Antilopenart aus Zentralafrika. In Zoos sind die Tiere sehr schwer zu züchten und deshalb eine Seltenheit. Umso schöner für den Zoo Frankfurt, dass der Nachwuchs nun gesund und munter auf der Welt ist. Der kleine Nelson ist neugierig. Zwei Monate alt und überhaupt nicht schüchtern. Tierpfleger Andre verbringt täglich mehrere Stunden mit Nelson und seiner Mutter Dolly, um ihn an Menschen und Fremdes zu gewöhnen. Andre Mascarinas, Tierpfleger Zoo Frankfurt „So eine neugierige Antilope habe ich selten gesehen. Der Nelson will alles untersuchen, er guckt bei allem Futter, ob es schmeckt, er schaut immer was Mutti macht, wenn wir Werkzeug dabei haben oder neue Menschen dabei haben möchte er alles immer kennenlernen, beschnuppern und gucken, ob man das essen kann oder ob des irgendwie irgendwas ist, mit dem man was Schönes machen kann.“ Praktisch für die Pfleger und Tierärzte, denn Nelsons Gesundheit steht an oberster Stelle. Antilopenbabys sind anfällig für Krankheiten und müssen deshalb regelmäßig untersucht werden. Spielerisch lernt Nelson Desinfektionsmittel und Spritzen kennen. Auf die Waage wurde Nelson schon nach wenigen Tagen gesetzt, damit er sich direkt daran gewöhnt. Heute ist das Ultraschallgerät dran. „Nelson, schau mal, das hier ist ein Ultraschallgerät, Mami kennt das schon. Und du lernst das auch mal kennen.“ Dafür hat Nelson gerade aber keine Zeit. Schließlich muss der Löwenzahn noch gefuttert werden. Nach Training und Fressen geht es raus zum Verdauungsspaziergang. Erst kurz schauen, wie das Wetter ist – Passt, auf geht’s nach draußen, das Gelände erkunden. Nelson ist einer von nur 13 Gelbrückenduckern in Europa. Die Antilopenart gilt als bedroht. Andre Mascarinas, Tierpfleger Zoo Frankfurt „Deswegen betreiben wir hier großen Aufwand, um die Tiere zu züchten. Wir forschen dazu, was sind die besten Methoden, wie kann man die Tiere verpaaren, was für Futter […]

  • Google baut großes Rechenzentrum in Dietzenbach

    Google baut großes Rechenzentrum in Dietzenbach

    5,5 Milliarden Euro – so viel will der Technologiekonzern Google bis 2029 in Deutschland investieren. Ein Großteil des Geldes fließt ins Rhein-Main-Gebiet: Ein neues Rechenzentrum in Dietzenbach, das bestehende in Hanau soll ausgebaut werden und neue Büros in Frankfurt. Die hessische Landesregierung freut sich. Doch wie viel werden wir am Ende wirklich von diesem Geld haben? Was im Moment noch eine kahle Fläche mit ein paar Baggern ist, soll bald so aussehen. 2027 soll das neue Google-Rechenzentrum für KI- und Cloud-Dienste in Dietzenbach fertig sein. Der Amerikanische Tech-Gigant verspricht, in Deutschland bis 2029 jährlich rund 9000 Arbeitsplätze zu sichern. Dietzenbachs Bürgermeister Dieter Lang schätzt, dass etwa 100 davon in seiner Stadt entstehen. Er ist stolz auf die Ansiedlung und hofft auf viele Steuereinnahmen. Dieter Lang (SPD), Bürgermeister Dietzenbach „Google ist eins der größten Unternehmen weltweit. Es sind immer die großen Firmen, die die Finanzkraft einer Kommune vermitteln, die die Wirtschaftskraft einer Stadt vermitteln und deswegen gehe ich davon aus, dass Google einen substanziellen Beitrag zur Gewerbesteuer zahlen wird.“ Trotz der enormen Energiemengen, die Rechenzentren verbrauchen, wolle Google so grün wie möglich sein. Der in Deutschland genutzte Strom soll bis 2026 zu 85% CO2-frei sein. Die überschüssige Wärme, die das Rechenzentrum erzeugt, soll ins lokale Fernwärmenetz fließen und so bis zu 2000 Haushalte versorgen. Neben Dietzenbach will Google auch ins vor zwei Jahren eröffnete Rechenzentrum in Hanau weiter investieren und neue Büroflächen in Frankfurt schaffen. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro für ganz Deutschland, der Großteil dürfte nach Hessen fließen. Die Landesregierung hört das natürlich gern. Kristina Sinemus (CDU), Digitalministerin Hessen „Google, aber auch andere Investoren investieren insbesondere in Hessen als europäisch größten Rechenzentrumsstandort, weil sie sagen, wir glauben an diesen Standort, hier haben wir so viel Know-how, so viel Forschungs-Know-how, so viel Anwendungsmöglichkeiten auch in Wirtschaft.“ Ein starkes Signal für Hessen und […]

  • Protestcamp im Langener Wald wird geräumt

    Protestcamp im Langener Wald wird geräumt

    Im Langener Wald wurde in den frühen Morgenstunden ein Großeinsatz der Polizei gestartet. Denn seit Juli 2024 hatten Aktivisten das Waldgebiet nahe dem Langener Waldsee besetzt, um gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube und die damit verbundene Rodung zu protestieren. Das Lager wurde heute geräumt. „Wir geben Ihnen jetzt letztmalig die Gelegenheit, selbständig zu Boden zu kommen. Steigen sie jetzt zum Boden herunter.“ Während die Umweltaktivisten der Gruppe „Wald Statt Asphalt“ diese letzte Aufforderung erhalten, wird rundherum schon seit Stunden das Lager der Waldbesetzer geräumt. Von den zuletzt rund 10 übrig gebliebenen Waldbesetztern sind zwei Personen etwa 25 Meter hoch in eine Baumkrone hinaufgestiegen und müssen vom einem sogenannten Höheninterventionsteam der Polizei abgeseilt werden, was letztlich auch gelingt. Hintergrund des Protestes: Die Firma Sehring baut in der Gegend seit Jahrzehnten Kies und Sand ab. Und hat seit 2013 die Erlaubnis, etwa 64 Hektar des ursprünglich geschützten Stück Wald im Südosten des Langener Waldsees zu roden, um weiter Kies und Sand abzubauen. Und genau dagegen protestieren die Waldbesetzer. 41 Christopher Leidner, Polizeipräsidium Südosthessen „Protest ist legitim, er muss halt nur friedlich und rechtskonform stattfinden. Wir befinden uns hier auf dem Betriebsgelände einer Firma, das ist Privatgrundstück. Und da würden die alleine schon mal eine Straftat begehen, nämlich den Verdacht des Hausfriedensbruch. Und dann gab es ja hier die Allgemeinverfügung von anderen Behörden, dass das eine Versammlung war, die aufgelöst ist. Und dass die sich zu entfernen haben und da unterhalten wir uns von einer Ordnungswidrigkeit.“ Dieser Waldbesetzer hat sich selbst an einen Baum gebunden. Mit einer Reihe von Werkzeugen wird er befreit und letztlich von der Polizei abgeführt. Mehrere hundert Beamte kommen heute zum Einsatz und sorgen für eine am Ende friedliche Räumung. Wann mit der Rodung der Bäume und dem Ausbau der Kiesgrube begonnen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. […]

  • Wie Migration die Kriminalstatistik verändert hat

    Wie Migration die Kriminalstatistik verändert hat

    Viel wurde in den letzten Wochen gestritten über das „Stadtbild“. Kanzler Friedrich Merz hatte in Bezug auf Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen. Nach heftiger Kritik bis hin zu Rassismus-Vorwürfen ist er konkreter geworden. Gemeint habe er Menschen ohne Aufenthaltsrecht, ohne Arbeit, die sich nicht an deutsches Gesetz hielten. Seitdem wird heftig diskutiert über die Sicherheitslage in Deutschland. An Bahnhöfen, in Parks oder generell in den Innenstädten. Und auch über straffällige Asylbewerber. Eine hitzige Debatte, über die wir gleich mit dem Migrationsexperten Ahmad Mansour sprechen wollen. Vorher ein nüchterner Blick auf die Faktenlage bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz. Straftaten, Aufklärungsquote, Tatverdächtige – auf über 100 Seiten findet sich hier alles, was die Polizei im vergangenen Jahr registriert hat. 2024 lag die Zahl der Straftaten bei rund 240.000. Rechnet man die Straftaten heraus, die ausschließlich von Nichtdeutschen begangen werden können, zum Beispiel Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht, kommt man auf rund 100.000 Tatverdächtige. Rund 69.000 Deutsche und rund 32.000 nichtdeutsche Tatverdächtige. Das entspricht einem Anteil von 31,7 Prozent. Obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 14 Prozent beträgt. Woran liegt diese Überrepräsentanz und was heißt das für die Arbeit der Polizei? Wir fragen nach beim rheinland-pfälzischen Innenminister. Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP „Viele deren die hier auch zugereist sind und sich hier auch als Flüchtlinge aufhalten, gehören zum männlichen Geschlecht, sie sind auch sehr jung – das ist genau dieses Altersfeld, das im hohen Maß kriminalitätsbelastet ist und das drückt sich im Umkehrschluss natürlich auch in den Zahlen aus.“ Dazu kämen oft dramatische Erlebnisse, diese machten anfälliger für Kriminalisierung. Das Problem, es ist also bekannt. Doch was unternimmt das Land nun? Michael Ebling (SPD), Innenminister RLP „Wenn wir feststellen, dass nicht-deutsche Tatverdächtige überrepräsentiert sind, heißt das schon natürlich noch mal bei den Präventionsprogrammen […]

  • Im Gespräch: Migrations-Experte und Autor Ahmad Mansour

    Im Gespräch: Migrations-Experte und Autor Ahmad Mansour

    Mit ihm sprechen wir am Rande einer Veranstaltung im rheinhessischen Friesenheim darüber, wie sehr Migration die Kriminalstatistik verändert hat. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag. Ahmad Mansour, Migrationsexperte: Guten Tag, Vielen herzlichen Dank für die Einladung. Appelmann: Herr Mansour, wir haben gerade gesehen, dass die Zahl krimineller Ausländer weiter steigt. Warum wird Deutschland nicht Herr dieses Problems? Mansour: Weil wir seit Jahren das Thema verleugnen. Weil wir nicht darüber reden, wir Tabuisieren. Jeder Auseinandersetzung mit dem Thema wird sehr schnell und reflexhaft alles rassistisch abgetan. Wir suchen abenteuerliche Erklärungen, warum das doch mit Kultur, mit Sozialisation, mit Erziehungsethoden, mit mitgebrachten Werte nichts zu tun. Und der erste Schritt ist zu verstehen, dass wir ein Problem haben. Natürlich geht es nicht um alle Ausländer, sondern es geht um die Straftäter selber. Und da sehen wir, dass gewisse Nationalitäten überproportional vertreten sind in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Und darüber müssen wir offen sprechen. Appelmann: Hessens Innenminister hat uns die Zahlen präsentiert: Im vergangenen Jahr gab es mehr nichtdeutsche als deutsche Tatverdächtige. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Ursachen? Mansour: Erst mal müssen wir uns die Frage stellen: Wie konnte es sein, dass Leute, die geschützt werden wollen, die zu uns kommen, die erst mal dankbar sein sollen, in Sicherheit zu sein, sehr schnell kriminell werden? Und ich bin der Meinung, das hat viel mit Erziehungsmethoden zu Hause zu tun. Das hat viel mit mitgebrachten Werten zu tun. Das hat mit Sozialisation zu tun und das hat aber auch mit Verachtung des Rechtsstaates zu tun. Viele Menschen kommen zu uns und in der Begegnung mit der Mehrheitsgesellschaft, mit unserem Rechtsstaat der Meinung sind, wir sind zu schwach, die Polizei zu schwach. Der Rechtsstaat kann sich nicht durchsetzen und das motiviert, das fördert Kriminalität. Und da müssen wir eine Antwort finden. Appelmann: Das zeigt doch, […]

  • Winterdienst bereit für Eis und Schnee

    Winterdienst bereit für Eis und Schnee

    Nächsten Monat beginnt der Winter. Das heißt: Autofahrer müssen sich so langsam wieder auf Glatteis einstellen. Für freie Straßen und Sicherheit sorgen in Hessen alljährlich die Mitarbeiter von Hessen Mobil. Von der Verkehrsbehörde heißt es jetzt: Vorbereitungen abgeschlossen, der Winter kann kommen. Das hier ist nicht der erste Neuschnee, sondern Streusalz – und zwar jede Menge davon. 90.000 Tonnen wurden seit dem Sommer landesweit beschafft und lagern nun in den Hallen von Hessen Mobil. Daraus erzeugen die 46 Straßenmeistereien wie hier in Lauterbach im mittelhessischen Vogelsbergkreis eine feuchte Salzlösung, die dann zusammen mit dem trockenen Auftausalz auf den Straßen landet – aus gutem Grund. Heiko Durth, Präsident Hessen Mobil „Das hat sich einfach gezeigt, dass in der Vergangenheit es immer ein Problem war, wenn wir Salz gestreut haben, dass es durch den Fahrtwind einfach von der Straße getrieben worden ist. Und jetzt, wo wir Feuchtsalz machen, findet halt ‘ne Behaftung mit der Straßenoberfläche statt. Das heißt, es verbleibt wesentlich länger auf der Straße und taut auch länger.“ Weil weniger Salz verloren geht, muss auch weniger gestreut werden. Im vergangenen Winter reichten am Ende 65.000 Tonnen. Fahrzeuge und Geräte sind gewartet, dieser Schneepflug wird zur Sicherheit noch mal gecheckt. Unter den Augen des hessischen Verkehrsministers Kaweh Mansoori, der bei dieser Gelegenheit gleich selbst eine Runde im Räumfahrzeug dreht. Seine Botschaft: Kaweh Mansoori (SPD), Verkehrsminister Hessen „Die Vorbereitungen sind getroffen. Und jetzt geht es eben darum, gut durch den Winter zu kommen. Teilweise morgens um drei fahren die Kolleginnen und Kollegen der Hessen Mobil raus. Knapp 400 Fahrzeuge werden im Einsatz sein, um einfach dafür zu sorgen, dass die Hessinnen und Hessen in dieser kalten Jahreszeit sicher ans Ziel kommen.“ Eine Herausforderung für die rund 1000 Mitarbeiter im Winterdienst. Ihr Job ist es dann, mehr als 15.000 Straßenkilometer rechtzeitig vor dem Berufsverkehr […]

  • 85-jährige Ursula Dinges läuft Ultra-Marathons

    85-jährige Ursula Dinges läuft Ultra-Marathons

    Für Ursula Dinges aus Frankfurt-Kalbach ist ihr Alter nur eine Zahl. Mit 85 Jahren läuft sie noch regelmäßig Ultramarathons, mit Strecken von deutlich mehr als 100 Kilometern. Ein Geheimrezept für ihre gute Fitness hat sie nicht, verrät sie. Sie ernährt sich aber größtenteils vegetarisch, hat nie geraucht und trinkt nur sehr selten Alkohol. Wir sagen: Läuft bei ihr! Ursula Dinges läuft für ihr Leben gern. Hier, auf ihrer Teststrecke, wenige Meter von ihrem Zuhause entfernt, bereitet sie sich die 85-Jährige auf ihre Langstreckenläufe vor und testet dabei, wie fit ihr Körper gerade ist. Ursula Dinges, Ultramarathon-Läuferin „Ich jogge dann unten bis hier hoch, den kleinen Hügel hoch. Und wenn ich dann nicht schnaufen muss und nichts zwickt, dann weiß ich genau, dann kann ich 100 Kilometer und mehr laufen. Und wenn dann irgendwo was zwickt oder ich muss schnaufen, dann muss ich überlegen, ob ich nochmal bisschen was trainiere.“ In ihrer Altersklasse bricht Ursula einen Rekord nach dem anderen – egal ob beim Marathon oder beim sogenannten 48-Stunden-Lauf, eine Form des Ultramarathons. Hier hält sie seit 2023 den Weltrekord von 197 Kilometern in 48 Stunden. Ihre Motivation: So viele Weltrekorde wie möglich sammeln und die oft angeberischen und meist jüngeren Männer auf der Laufstrecke abhängen. Ursula Dinges,  Ultramarathon-Läuferin „Meistens sind die dann sowas von sprachlos. Oder sie fangen zu schreien. Schreien: Nein, das gibt’s nicht! Und das macht mir dann am meisten Spaß.“ Das Wohnzimmer der Frankfurterin: Eine einzige Ansammlung von Pokalen und Medaillen. Mit ihrem Trainer und langjährigen Freund Thomas Eceterski blickt sie zurück. Denn bis zu ihrem 60. Lebensjahr bevorzugt sie das Wandern. Bis zum Jahr 2000. Da bringt sie ihr mittlerweile verstorbener Mann Ulrich, damals selbst leidenschaftlicher Läufer, zum Laufsport. 22 Ursula Dinges,  Ultramarathon-Läuferin „Ja, das war also schneller und flotter. Da war mehr Action drin als […]

  • Ministerpräsident Rhein gibt Regierungserklärung ab

    Ministerpräsident Rhein gibt Regierungserklärung ab

    Es war ein großer Knall als der Bundestag im März das riesige Sondervermögen von 500 Milliarden beschlossen hat. Oder sprechen wir Klartext: Das sind Schulden, die von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssen. 7,4 Milliarden gehen nach Hessen – größtenteils in Kommunen und Krankenhäuser. Offen bleibt die Frage wofür das Land Hessen den Rest des Geldes nutzt. Heute gab es Antworten. „Schneller, moderner, souveräner“ – das soll Hessen werden, verspricht heute die Landesregierung. Es geht um die größte Investitionsoffensive Hessens – ausgehend von den 500 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes. Davon gehen 7,4 Milliarden Euro nach Hessen. Der Großteil fließt in Städte und Gemeinden. Ein Bruchteil – 950 Millionen Euro – geht an Krankenhäuser. Den Rest – 1,78 Milliarden Euro hat sich das Land Hessen für sich selbst abgezwackt. Heute wird klar: Diese Landesmittel gehen zum Großteil für Mobilität und Sicherheit drauf, zum Beispiel für Polizeihubschrauber und die Drohnenabwehr. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Aus unserer Sicht ist der funktionierende Staat die stärkste Verteidigung der demokratischen Ordnung und genau deswegen engagieren wir uns so intensiv in diesen Bereich, einen funktionierenden Staat herzustellen, das ist das beste Mittel gegen die falsche Geschichte vom dysfunktionalen Staat.“ Die oppositionellen Grünen kritisieren die Pläne der Landesregierung scharf. Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen „Es kommt sehr viel zusätzliches Geld vom Bund und wir hätten von der Landesregierung erwartet, dass es auch in zusätzliche Projekte investiert wird. Stattdessen sagt die Landesregierung eigentlich: ‚Ja, wir nehmen das Geld mit und verwenden das für das, was wir ohnehin vorgehabt haben.‘ So war es nicht gedacht.“ Außerdem fließe für die Grünen zu wenig Geld des Sondervermögens in Klimaschutz. Für die AfD-Fraktion wiederum zu viel. Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Hessen „Sie stopfen Löcher und deklarieren um, Sie erklären Klimaschutzmaßnahmen zu Investitionen. Klimaschutz ist aber nach […]

  • Hohe Standortkosten belasten Frankfurter Flughafen

    Hohe Standortkosten belasten Frankfurter Flughafen

    Rund 80000 Menschen arbeiten an und um den Airport in Frankfurt – die größte Arbeitsstätte Deutschlands. Ein Jobmotor, der allerdings stockt. Von Rekord-Passagierzahlen von über 70 Millionen pro Jahr wie zu Vor-Corona-Zeiten ist man hier weit entfernt. Darüber sprechen wir gleich mit dem Chef des Flughafenbetreibers Fraport – vorher blicken wir auf die aktuellen Zahlen, die er heute in Frankfurt präsentiert hat. Trotzdem: Der Konzern kann heute für das dritte Quartal einen gestiegenen Gewinn gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres vermelden. Auch weil sich die internationalen Flughäfen, die Fraport managt, deutlich schneller erholen als der Heimatflughafen in Frankfurt. Fraport-Chef Stefan Schulte macht heute Vormittag klar, das liege an der hohen Luftverkehrssteuer. Die Ampelkoalition hatte die Steuer Mitte vergangenen Jahres erhöht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung wollte das wieder ändern. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.“ Doch danach sieht es – zumindest erst mal – nicht aus. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagt uns, der Luftverkehrsstandort Deutschland müsse tatsächlich attraktiver werden. Aber, so der Minister aus Rheinland-Pfalz, dafür fehle momentan schlicht das Geld. Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister „Wir haben im Bereich Luftverkehrssteuer eine zu hohe Belastung gegenüber anderen Ländern. Das betrifft auch den Bereich der Sicherheitsgebühren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir da ran gehen. Das ist aktuell aufgrund der Haushaltssituation für dieses Jahr nicht möglich, wir arbeiten daran, dass wir diese Entlastung möglichst hinbekommen.“ Tarek Al-Wazir war als hessischer Verkehrsminister viele Jahre auch für den Frankfurter Flughafen zuständig. Mittlerweile ist er der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Er hält die Luftverkehrssteuer an sich für keine schlechte Idee, entscheidend sei aber, wofür die Einnahmen dann verwendet würden. Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzender Verkehrsausschuss Bundestag „Der gute Kompromiss könnte sein, dass man jedenfalls Teile der Einnahmen aus […]

  • Im Talk: Fraport-Chef Stefan Schulte zur Lage des Frankfurter Flughafens

    Im Talk: Fraport-Chef Stefan Schulte zur Lage des Frankfurter Flughafens

    Hohe Standortkosten bremsen die Luftverkehrsbranche aus – sagt der Fraport-Vorstandvorsitzende. Markus Appelmann, Moderator: Und darüber spreche ich jetzt mit Stefan Schulte, dem Vorstandvorsitzenden des Flughafenbetreibers Fraport. Guten Tag, Herr Schulte. Stefan Schulte, Vorstandvorsitzender Fraport: Guten Tag. Appelmann: Großes Thema: die Luftverkehrssteuer. Die macht Fliegen in Deutschland teurer als in anderen Ländern. Werden Sie mal konkret, was macht das bei den Ticketpreisen aus? Schulte: Wenn wir ganz konkret einen interkontinentalen Flug aus Deutschland heraus zum Beispiel nach New York nehmen, dann wird er in Deutschland mit regulatiiven Standortkosten, also zum Beispiel insbesondere Luftverkehrssteuer, in einer Höhe von 20.000 € belastet. Wenn Sie den gleichen Flieger aus Spanien, zum Beispiel Madrid, nach New York setzen, dann sind das weniger als 1.000 €. Das heißt, genau das muss ja am Ende von den Passagieren bezahlt werden. Und darum sind Flüge aus Deutschland heraus teurer. Und darum ziehen wiederum Airlines Flugzeuge ab. Wenn sie Punkt-zu-Punkt-Verbindungen nehmen, hatten wir in Deutschland mal 2019 190 stationierte Flugzeuge hier in Deutschland. Davon sind 60 Flugzeuge abgezogen. Und das alleine ist schon eine Wertschöpfung, die Deutschland verloren geht, von 4 Milliarden €. Oder eben pro Flieger 170 Arbeitsplätze. Und das heißt auch weniger Konnektivität für all die Passagiere. Appelmann: Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht eine Senkung der Luftverkehrssteuer drin, um den Standortnachteil wieder zurückzudrehen. Angeblich soll es nächste Woche im Koalitionsausschuss Gespräche geben. Haben Sie Hoffnung, dass sich etwas tut? Schulte: Wenn Sie sich diese nackten Zahlen angucken, wie viel teurer Fliegen aus Deutschland heraus ist, wie stark wir Verbindungsqualität verloren haben. Europa ohne Deutschland liegt inzwischen bei deutlich über 100 % des Vor-Corona-Niveaus. Wir sind bei 80, 83 %. Und die Schere geht immer weiter auseinander. Wenn Sie sehen, wie viel Wertschöpfung Deutschland verliert – ich sagte gerade schon die Zahl 4 Milliarden €. Ja, dann bin ich hoffnungsvoll, weil es einfach positiv ist […]

  • Innenminister Poseck besucht 1. Polizeirevier in Frankfurt

    Innenminister Poseck besucht 1. Polizeirevier in Frankfurt

    Zählen wir mal auf: Körperverletzung, Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger… die Liste der Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten des ersten Reviers ist lang. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte. Heute hat sich der hessische Innenminister Roman Poseck ein Bild von dem umstrittenen Revier gemacht und erste Maßnahmen vorgestellt. Symbolische Unterstützung am frühen Morgen: Innenminister Roman Poseck stellt sich demonstrativ vor die Frankfurter Polizei. Zwar müsse sich einiges ändern, gerade im für die Innenstadt zuständigen ersten Revier, aber: Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Die Vorwürfe gegen 17 Beamte dürfen nicht verallgemeinert werden. Die hessische Polizei handelt nach Recht und Gesetz auch in schwierigen Situationen. Und das gilt auch für die Beamten, die im ersten Revier weiter ihren Dienst verrichten.“ Vor einem Monat werden Diensträume, Wohnungen und Privatfahrzeuge der beschuldigten Polizisten durchsucht. Die Beamten sollen gegen insgesamt sechs Männer mit Schlägen und Tritten vorgegangen sein, ein Geschädigter soll eine Treppe hinuntergestoßen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, als erste Reaktion wird ein neuer Revierleiter eingesetzt. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer Überlastung des Reviers in einem Problemviertel. Stefan Müller, Polizeipräsident Frankfurt „Es geht schon los, wenn Sie auf die Straße auf die Zeil treten, dass sie komisch angemacht werden. Als Höhepunkt hat man vor mehreren Wochen in ein Fahrzeug Kot und Urin gesetzt. Das zeigt, welche Zustände dort sind.“ Nun soll das erste Revier entlastet und dessen Beamte nicht ins ebenfalls problematische Bahnhofsviertel müssen. Auch baulich soll sich etwas tun und etwa die Wege von Besuchern und Festgenommen getrennt werden. Für die Grünen im hessischen Landtag ist eine Entlastung allerdings der falsche Ansatz. Vanessa Gronemann (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Menschen werden nicht gegenüber anderen Menschen gewalttätig, weil sie überlastet sind. Das ist ja der Vorwurf, der da im Raum steht. Aber gerade von Polizeibeamten kann man ja erwarten, dass sie die […]

  • AfD Hessen bestätigt Doppelspitze

    AfD Hessen bestätigt Doppelspitze

    Hauptthema beim Parteitag: die Wahl der Führungsspitze. Robert Lambrou kann sich freuen. Rund 74 Prozent der Delegierten wählen ihn im osthessischen Neuhof erneut zum Landessprecher der hessischen AfD. Bei seiner Bewerbungsrede wirft er der schwarz-roten Bundesregierung vor, dass sie Angst vor der Realität habe. Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen „Doch  anstatt den von der AfD schon lange geforderten fundamentalen Kurswechsel in der, Finanz-, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik endlich vorzunehmen, versucht man, sich das Wohlwollen der Bürger mit Schuldenbergen zu erkaufen.“ Auch der zweite Mann der Doppelspitze wird in seinem Amt bestätigt. Andreas Lichert bekommt über 88 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei Umfragen erhält die AfD derzeit immer mehr Zustimmung. Nach Ansicht der Parteiführung hat das insbesondere mit der schlechten Wirtschaftspolitik von Union und SPD zu tun. So würden die Unternehmen in Deutschland durch hohe Energiepreise belastet. Doch der Bau von immer neuen Windkraftanlagen, den vor allem die linken Parteien vorantrieben, werde das Problem nicht lösen. Albrecht Glaser (AfD), Ehrenvorsitzender Hessen „Nur Linke können auf die Idee kommen, man könne mit Wind eine Volkswirtschaft ernähren. Das kann überhaupt nicht sein, dass einer, der alle Tassen im Schrank hat, auf seine eine Idee kommt.“ Das Argument, dass eine Stimme für die AfD politisch wenig bewirke, weil keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle, versuchen die Landessprecher zu entkräften. Andreas Lichert (AfD), Landessprecher Hessen „Zurückweisung an den Grenzen, verstärkte Abweisungen, et cetera, das sind alles uralte Forderungen von uns, die wurden von Parteien aufgenommen. Und insofern sehen wir ja schon, dass wir sogar aus der Oppositionsrolle heraus, die Politik unseres Landes zum Besseren verändern können.“ Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2026 will die wiedergewählte Doppelspitze noch mehr Mandate gewinnen. Langfristig solle die AfD die stärkste Kraft in Hessen werden.