Rheinland-Pfalz

  • RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

    10. November 2025

    Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz platzt der Kragen – angesichts knapper Kassen und überbordender Bürokratie. Vor zwei Monaten ist im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Protestaktion an den Start gegangen – bis heute haben sich viele hundert Ortsgemeinden angeschlossen. Eine Gruppe von Ortsbürgermeistern hat ihren Ärger deswegen jetzt nach Mainz getragen. Rückblick: im September schließen sich sechs ehrenamtliche Ortsbürgermeister zusammen und formulieren ein Forderungspapier an die Landesregierung. Konkret fordern sie: weniger Bürokratie, die wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen verlangsamt, mehr Geld für Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen und eine Einhaltung des Prinzips: „Wer bestellt, bezahlt“. Heute konnte die Gruppe jetzt ihre Forderungen in der Staatskanzlei in Mainz vortragen. Im Gepäck: Die Unterschriften aus rund 750 Rheinland-Pfälzischen Kommunen und damit die Repräsentanten von mehr als einer Million Bürgern landesweit. Der Ministerpräsident zeigt sich offen für die Vorschläge. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP „Ich habe wirklich darum gebeten und wir haben das auch vereinbart, dass mir jetzt aus den Ortsgemeinden auch gerne gesammelt konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau geschildert werden. Und was wir tun können und politisch auch verantworten können, das wollen wir gerne machen. Weil gerade im Ehrenamt braucht man nicht auch noch nur die Beschäftigung mit Bürokratie sondern man will anpacken, man will etwas erreichen. Und darum haben wir an der Stelle ein sehr konstruktives Miteinander.“ Das sehen heute auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so. Sie sind froh, dass ihre Sorgen Gehör finden. Nicole Jobelius-Schausten (CDU), Ortsbürgermeisterin Ellenz-Poltersdorf „Es war ein sehr angenehmes Gespräch, eine sehr angenehme Atmosphäre. Man hat dem Ministerpräsidenten und auch dem Innenminister angemerkt, dass sie sehr interessiert waren, gerade an den Praxisbeispielen. Mal zu spüren, wie es in den Kommunen und im ländlichen Raum läuft, wo der Schuh drückt und wo die Sorgen und Nöte denn herkommen.“ Weniger optimistisch ist Gordon Schnieder von der CDU. Er sagt: nur zuhören reicht […]

  • Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig

    10. November 2025

    Die Grünen haben Anfang des Jahres ihr großes Thema auf den Weg gebracht: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Das macht die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht gerade einfacher. Und dennoch halten die Grünen Kurs. Die rheinland-pfälzischen Grünen stricken an ihrem Wahlprogramm. Das Kernthema – wenig überraschend: der Klimaschutz. Die Partei will den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr  mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Außerdem wollen die Grünen den Klimaschutz mit der Stärkung der Wirtschaft verknüpfen. Der geht es aktuell eher schlecht. Nirgends ist der Strompreis so hoch wie in Deutschland. Der Standort Rheinland Pfalz wird für die Industrie immer unattraktiver. Laut der grünen Spitzenkandidatin Katrin Eder liegt das vor allem an fehlender Planungssicherheit. Katrin Eder, (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin) „Dieser Zickzackkurs – dann machen wir mal Klimaschutz, dann nehmen wir die Regeln wieder zurück – was ist dann mit den Unternehmen die sich eben entsprechend auch vorbereitet haben auf diesen Kurs und das führt zu Verunsicherung und am Ende macht gar niemand mehr was. Deswegen sind wir tatsächlich für einen klaren Pfad und um das auch unterstützen zu können, planen wir einen Zukunftsfond für Rheinland-Pfalz, der sowohl mit Krediten als auch mit Zuschüssen arbeitet.“ So sollen Unternehmen auch mit grüner Energie wettbewerbsfähig bleiben. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist am Wochenende ein wichtiges Thema. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann spricht sich in ihrer Rede dafür aus, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Kommunen bei Investitionen zu unterstützen. Britta Haßelmann, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Bundestag „Deshalb erwarte ich, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden im Bund, weil ich weiß, dass ihr alle dabei seid die kommunalen Haushalte gerade aufzustellen. Es muss jetzt kommen! Auch für Rheinland-Pfalz ganz wichtig wenn ich manche Regionen bei euch sehe.“ Für […]

  • Sozialkongress in Frankenthal
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Sozialkongress in Frankenthal

    7. November 2025

    „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einigen Wochen gesagt. Die CDU sieht die Lösung unter anderem in der Kürzung von Leistungen – und zum Beispiel in größeren Hürden fürs Bürgergeld. Der Koalitionspartner SPD ist zwar gegen Leistungskürzungen, aber ebenfalls für eine Reform des Sozialstaates. Darum ging es heute beim Sozialkongress in Frankenthal. Doch zunächst starten wir da, wo am Ende das Geld verteilt wird – und wo Ebbe in der Kasse ist. Martin Brandl ist Landrat des Kreises Germersheim. Ihm geht es wie fast allen Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz: Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Ein Grund: die Sozialkosten im Kreis steigen immer weiter an. Für nächstes Jahr rechnet er mit  plus 10 Prozent. Die Anforderungen von Land und Bund werden mehr, das zur Verfügung stehende Geld aber nicht. Zwei Drittel seines Haushalts gibt der Landkreis Germersheim allein für die Jugend- und Sozialhilfe aus. Besonders rasant sind die Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen. Martin Brandl (CDU), Landrat Kreis Germersheim „Wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, wenn wir zusätzlich Erträge erzielen, dann können wir auch steigende Sozialkosten stemmen, aber in einer Wirtschaft, die schwächelt, die eben kaum Wirtschaftswachstum produziert, dann können wir letztendlich die Steigerung der Sozialkosten keinesfalls mehr auffangen.“ Mit insgesamt 190 Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Bundeshausalts in den Arbeits- und Sozialetat, das sind 14 Milliarden Euro mehr als letztes Jahr. Auf dem Sozialkongress in Frankenthal, zu dem die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall auch ihre SPD-Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland eingeladen hat, sind sich alle einig wie wichtig der Sozialstaat für unsere Demokratie ist. Dörte Schall (SPD), Sozialministerin RLP „Die Frage ist nicht, wie teuer der Sozialstaat ist, sondern welche Gesellschaft wir hätten, wenn es keinen Sozialstaat […]

  • Der Sporttalk mit Julian Beimel
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Der Sporttalk mit Julian Beimel

    7. November 2025

    Der 10. Spieltag in der 1. Fußball-Bundesliga steht an. Aber vorher schauen wir auf die internationalen Wettbewerbe, wo unsere Erstligisten – Eintracht Frankfurt und Mainz 05 – in dieser Woche beide auf einen Gegner aus Italien getroffen sind. Eva Dieterle, Moderatorin: Und darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen Julian Beimel aus der Sportredaktion. Hallo! Julian, wie bewertest du die beiden Partien? Julian Beimel, Sportreporter: Die Mainzer gestern Abend gegen die AC Florenz mit dem umjubelten 2 zu 1 Siegtreffer in der 5. Minute der Nachspielzeit, bleiben in der Conference League also ungeschlagen und holen sich Selbstvertrauen für den schleppenden Liga-Alltag. Und die Eintracht ja bereits am Dienstag in der Champions League, auswärts in Neapel, nicht nur ohne Fans, sondern auch ohne Tore. Aber dennoch hat sich der Eintracht-Coach Dino Toppmöller durchaus zufrieden gezeigt, mit diesem null zu null in der Ferne. Dino Toppmöller, Trainer Eintracht Frankfurt: „Wir wissen, gegen wen wir gespielt haben. Gegen den italienischen Meister, die jetzt auch in dieser Saison schon wieder die Serie A anführen. Für meine junge Mannschaft sicherlich ein Punktgewinn. Wo du mit einem sehr positiven Gefühl aus diesem Spiel rausgehst, weil die Jungs sich auch selbst bewiesen haben, dass wir selbst gegen solche europäische Hochkaräter defensiv auch sehr solide sein können.“ Beimel: Ja, und wie könnte es besser sein? Die Eintracht und Mainz treffen am Sonntagabend in Frankfurt aufeinander. Und da gibt es ein Wiedersehen mit alten Bekannten, denn Jonathan Burkardt ist ja nach knapp elf Jahren für Mainz 05 vom Rhein an den Main gewechselt.   Also ein besonderes Spiel, nicht nur für den Stürmer selbst, sondern auch für seinen Ex-Trainer. Bo Henriksen, Trainer 1. FSV Mainz 05: „Ich freu mich natürlich Johnny zu sehen. Er ist ein überragender Typ. Ein sehr sehr guter Mensch. Überragender guter Mensch. Wir lieben ihn. […]

  • Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen

    6. November 2025

    Es ist viel diskutiert, das 500 Milliarden starke schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes. Was davon fließt in die Länder – und was kommt am Ende wirklich bei den Kommunen an? In Rheinland-Pfalz haben sich jetzt Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Verteilung geeinigt. Doch die Kritik reißt trotzdem nicht ab. Ministerpräsident Alexander Schweitzer scheint nach den Gesprächen mit den Kommunen höchst zufrieden zu sein. Die Landkreise und Städte sollen in den kommenden Jahren kräftig investieren können, in Projekte ab mindestens 250.000 Euro. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Die Mittel werden in Rheinland-Pfalz in einem großen Konsens gemeinsam, zielorientiert und so zügig wie möglich in die Alltagsinfrastruktur der Menschen investiert. Es geht hier nicht um die Erneuerung einer Schaukel aufm Spielplatz. Sondern es geht wirklich darum, dass man große Projekte anpackt.“ Die Rechnung geht so: Von den 500 Milliarden Euro des Bundes-Sondervermögens auf Pump gehen insgesamt 100 Milliarden Euro an die Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz sind das 4,8  Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon soll in die Kommunen fließen, das Land legt nochmal 600 Millionen drauf – so kommt man auf knapp 3,5 Milliarden Euro für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die sollen das Geld vor allem für Bildung, Verkehr, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz nutzen. Trotz aller vermeintlichen Einigkeit bei der Verteilung bekommt Alexander Schweitzer heute aber auch Gegenwind, als er das Ergebnis dem Städtetag präsentiert. Für dessen Vorsitzenden Markus Zwick, zugleich Oberbürgermeister von Pirmasens, ist das sogenannte Sondervermögen zu wenig. Markus Zwick, Vorsitzender Städtetag Rheinland-Pfalz „Also in aller Offenheit ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weil wir hier einen Sanierungsstau haben, der aus dieser Unterfinanzierung herrührt. Der gigantisch groß ist. Die Mittel werden bei weitem nicht ausreichen, um kurzfristig hier die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur zu stemmen.“ Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben stemmen, eine grundsätzliche Finanzierungsreform […]

  • AfD klagt gegen neues Abgeordnetengesetz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    AfD klagt gegen neues Abgeordnetengesetz

    6. November 2025

    Im Sommer hat der rheinland-pfälzische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das es ihm ermöglicht, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Die Begründung: Verfassungsfeinde sollen nicht vom Staat bezahlt werden. Jetzt – vier Monate später – geht die AfD gegen dieses Gesetz vor – und klagt vor dem Verfassungsgerichtshof. Es ist die letzte Möglichkeit, die der AfD-Fraktion übrig bleibt, um das im Juli verabschiedete Gesetz rückgängig zu machen: Sie klagt gegen das neue Abgeordnetengesetz. Dieses soll verhindern, dass verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten vom Staat bezahlt werden. Das Gesetz gegen Verfassungsfeinde sieht die AfD als verfassungswidrig an. Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag RLP „Wir sind der Meinung, dass die anderen Fraktionen damit demokratieschädlich handeln. Also es geht ja in Wahrheit den anderen Fraktionen nicht um das Kennzeichnen von Verfassungsfeinden. Es soll am Ende ein Maßstab der Grünen und der SPD gelten, wer ein Verfassungsfeind ist. Also es gelten gar keine objektiven Maßstäbe.“ Die Maßstäbe, nach denen Mitarbeiter überprüft werden, stehen im Abgeordnetengesetz. Waren beispielsweise Mitarbeiter in der Vergangenheit  Mitglied einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dann sollen diese Mitarbeiter nicht mehr vom Staat bezahlt werden. Landtagspräsident Hendrik Hering nennt diese Regelung demokratieschützend. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident Rheinland-Pfalz „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie in die Verfassung geschrieben. Und auch Aufgabe eines Landtages ist es, wehrhaft gegenüber Verfassungsfeinden zu sein. Und mit dieser Verfassung ist nach meiner festen Überzeugung nicht vereinbar, dass mit Geldern des Staates Verfassungsfeinde bezahlt werden, die gegen die Verfassung, die wir so zu schützen haben arbeiten.“ Seitdem das Gesetz im Sommer in Kraft getreten ist, wurden mehr als 400 Mitarbeiter überprüft. Bei keinem seien bisher Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue festgestellt worden. Allerdings: Bei 35 Personen läuft die Überprüfung noch. Damian Lohr von der AfD sieht die Gesetzesänderung als Angriff […]

  • Mainz 05 in der Conference League gegen AC Florenz
    Rheinland-Pfalz / Sport

    Mainz 05 in der Conference League gegen AC Florenz

    6. November 2025

    Rund um das Mainzer Fußball-Stadion dürfte es momentan schon brodeln, denn in einer Stunde ist dort Anstoß zu einem der größten internationalen Duelle der Vereins-Geschichte. Der AC Florenz gastiert zum dritten Liga-Spiel der UEFA Conference League in Mainz. Und die beiden Vereine verbindet momentan mehr, als man denken würde. Der Herbst-Blues hat sich bei Mainz 05 eingeschlichen. Nach neun Spielen haben die Mainzer nur fünf Punkte in der Bundesliga gesammelt und stehen auf dem vorletzten Platz. Ganz anders sieht es in der Conference League aus. Hier haben die Rheinhessen nach zwei Spielen mit sechs Punkten die volle Ausbeute gemacht. International Hui – in der Liga Pfui – genau die gleiche Ausgangslage mit der der Gegner Florenz nach Mainz reist. Die Italiener sind in der heimischen Liga aktuell sogar letzter – in der Conference League hingegen führen sie die Tabelle an. Bo Henriksen, Trainer Mainz 05 „Wir haben beide sechs Punkte in der Conference League und das Wichtigste ist für uns natürlich zu gewinnen. Aber wir wissen auch, dass die Fiorentina mit allem kommen wird morgen. Wir sind vorbereitet für alles weil wir keine Ahnung haben, wer spielen wird. Aber das ist auch egal, die kommen zu hundert Prozent mit viel Power, viel Energie und dann müssen wir bereit sein.“ Bereit für alles – weil der Gegner vor der Partie den Trainer entlassen hat, ist ungewiss, wie die Italiener auflaufen werden. Mittelfeldstratege Nadiem Amiri will sich aber sowieso lieber auf die eigenen Stärken verlassen und verrät gestern bei der Pressekonferenz auch schon einmal ein erstes Detail zur Mainzer Startaufstellung. Nadiem Amiri, Mittelfeldspieler Mainz 05 „Das macht Spaß. Wir haben ein Jahr lang hart gearbeitet für diese Spiele und ich weiß nicht, ob ich es schon sagen darf, aber ich werde morgen spielen und ich freue mich extrem.“ Wenn nachher das Flutlicht […]

  • Ermittler heben Betrüger-Netzwerk aus
    Hessen / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Ermittler heben Betrüger-Netzwerk aus

    5. November 2025

    Die Dimension dieses Falls lässt selbst erfahrene Ermittler mit dem Kopf schütteln: Bei internationalen Razzien ist laut Bundeskriminalamt in Wiesbaden ein Schlag gegen mutmaßliche Online-Betrüger gelungen. Der Ursprung der fünfjährigen internationalen Ermittlungen liegt im rheinland-pfälzischen Montabaur im Westerwald. 18 mutmaßliche Betrüger im In- und Ausland konnten gestern verhaftet werden. 60 Objekte sind durchsucht worden. Es geht um ein weltweit agierendes verbrecherisches Netzwerk, das unter anderem in Deutschland, Kanada, den USA und Singapur Kreditkartendaten missbräuchlich verwendet haben soll. Es geht um einen Schaden von über 300 Millionen Euro. Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts „Sie haben diese Kreditkarten. Die Größenordnung sind ungefähr 4,3 Millionen aus 193 Ländern, vermutlich über Datenleaks oder Phishing-Attacken erlangt. Sie haben dann gleichzeitig ein Netzwerk aufgebaut aus Scheinfirmen, insgesamt über 500 Scheinfirmen, über die sie wiederum online Websides betrieben haben. Wir haben mehr als 2000 Websides festgestellt. Über diese Websides wurden mehr als 19 Millionen Fake-Online-Abonnements abgeschlossen. Und die Abbuchung dieser angeblichen Abonnements erfolgte dann über die illegal erlangten Kreditkarten.“ Die Gelder sollen über eine Vielzahl von Bankkonten in Deutschland und im Ausland geleitet worden sein. Die abgebuchten Beträge für meist angebliche Dating- oder Streamingangebote sollen  bewusst klein gewesen sein. Zum Beispiel 50 Euro oder 50 Dollar, damit die Kreditkarteninhaber nicht sofort Verdacht schöpfen. Susanne Schüler, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz „Die geschädigten Kreditkarteninhaber konnten auf ihren Kreditkartenabrechnungen nicht die Internetseite seien, die sie vermeintlich in Anspruch genommen haben. Sondern eine Art kryptischen Verwendungszweck, den man Deskrypto nennt, und der hat keinen Rückschluss darauf zugelassen, welche Internetseite in Anspruch genommen werden sollte.“ Laut Generalstaatsanwaltschaft Koblenz liegt der Ursprung der internationalen Ermittlungen in Montabaur. Dort soll ein Beschuldigter seinen Wohnsitz haben, oder eine Firma. Die internationalen Ermittlungen dauerten 5 Jahre. Es geht um mutmaßlichen Online- und Kreditkartenbetrug zwischen  den Jahren 2016 und 2021. Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts „Es laufen noch Verfahren, […]

  • Aktueller Stand der Abschiebungen
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Aktueller Stand der Abschiebungen

    5. November 2025

    Vor einigen Tagen war Bundesaußenminister Wadephul vor Ort. Dort äußerte er in Anbetracht großer Zerstörung, Zweifel an einer schnellen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Rückendeckung gab es dafür von SPD und Grünen. – Harte Kritik hingegen erntete der CDU-Mann aus Unionskreisen – da sich CDU und CSU ja schnellere Abschiebungen auf die Fahne schreiben. – Wir schauen uns jetzt an, wie es in Sachen Abschiebungen bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz aussieht. Und da starten wir direkt an der Basis. Viel zu tun bei der Ausländerbehörde im Landkreis Alzey-Worms. Zwei Mitarbeiter kümmern sich hier ausschließlich um ausreisepflichtige Menschen. Dazu gehören auch die Abschiebungen. Für die Kommunen eine sehr mühsame Aufgabe, weil es sich um rechtlich hochkomplexe Angelegenheiten handelt. Daher hatte das Land Rheinland-Pfalz bereits Anfang des Jahres versprochen: Wir prüfen eine zentralisierte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Nach nunmehr neun Monaten haben wir bei Integrationsstaatssekretär Janosch Littig  nachgefragt, was Stand der Dinge ist. Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsstaatssekretär Rheinland-Pfalz „Also wir haben schon verschiedene Schritte gemacht, um unsere Zentralstelle für Rückführungen in Trier noch weiter zu stärken, um die Kommunen dabei zu unterstützen und wir werden jetzt in einem nächsten Feld gemeinsam mit den Kommunen anfangen, Felder zu definieren, in denen eine Übertragung von möglichen Aufgaben von den Kommunen auf das Land kommt, um sozusagen eine Reform vorzubereiten, die dann in der nächsten Legislaturperiode dann auch umgesetzt werden kann.“ Das heißt aber auch: konkret umgesetzt wurde bislang nichts. Weiterhin müssen die Kommunen die Abschiebungen in Rheinland-Pfalz selbst stemmen. Bis September fanden hier 895 Abschiebungen statt – damit befindet sich das Land nur knapp über dem Vorjahresniveau. Blicken wir nach Hessen, wo die zentrale Abschiebung bereits Realität ist. Dort wurden laut dem Innenministerium bis Ende September 1480 Menschen in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben. Hessen rechnet also auch in […]

  • Mainzer Kinderpalliativteam droht das Aus
    Gesundheit / Rheinland-Pfalz

    Mainzer Kinderpalliativteam droht das Aus

    5. November 2025

    Vor einigen Wochen haben wir über die so wichtige Arbeit des ambulanten Kinderpalliativteams aus Mainz berichtet. Der traurige Anlass für den Beitrag: Das Team findet keine neuen Pflegefachkräfte und steht vor dem Aus. Für die jungen Patienten und ihre Familien wäre das ein schwerer Verlust. Darüber sprechen wir gleich mit der Leiterin hier bei uns im Studio – vorher werfen wir noch einen kurzen Blick in den Arbeitsalltag des Teams. Das ambulante Kinderpalliativteam aus Mainz betreut Familien wie die des zweijährigen Marlo. Bei der Geburt  wird sein Hirn schwer geschädigt. Seitdem braucht Marlo Pflege – Jeden Tag, rund um die Uhr. Eine große Belastung für seine Familie. Tanja, Marlos Mutter „Der Alltag ist eigentlich nicht mehr wirklich vergleichbar mit dem Leben, das man vorher geführt hat. Weil man einfach jede Minute vor viele neue Situationen geworfen wird. Der Kleine kann in der einen Minute stabil sein, in der anderen Minute ist er schon wieder in einer kritischen Situation.“ Die Mitarbeiter des Palliativteams betreuen Marlos Familie, führen Hausbesuche durch, stehen auch psychologisch zur Seite. Das sechsköpfige Team kennt Marlo genau und ist telefonisch immer erreichbar – Auch in Notfällen. Tanja,  Marlos Mama „Es ist auch schon häufiger passiert, dass wir morgens um drei telefoniert haben. Und jedes Mal nimmt jemand ab an der anderen Leitung, hat eine positive Grundeinstellung, gibt uns wieder Ruhe und Sicherheit. Weil wir sind hier manchmal total Land unter. (…). Dann kommen die auch nach Hause. Innerhalb von einer halben Stunde waren sie auch mal nachts um Mitternacht dagestanden als wir hier nicht mehr weiterkamen. Und das ist halt etwas, was sonst niemand leisten kann.“ Doch das Mainzer Kinderpalliativteam  steht nun vor dem Aus. Es findet keine neuen Pflege-Fachkräfte. Ändert sich das nicht, müsste es zum Ende des Jahres schließen. Für Marlos Eltern wäre das eine Katastrophe. […]

  • Zu Gast im Studio: Dr. Carola Weber, Leiterin Kinderpalliativteam Mainz
    Gesundheit / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Dr. Carola Weber, Leiterin Kinderpalliativteam Mainz

    5. November 2025

    Das ambulante Kinderpalliativteam steht vor dem Aus. Markus Appelmann, Moderator Wir sprechen jetzt darüber mit der Leiterin, Dr. Carola Weber. Guten Abend. Dr. Carola Weber, Leiterin: Guten Abend. Vielen Dank für die Einladung. Appelmann: Frau Weber, was machen denn die betroffenen Kinder, was machen die Eltern, wenn es dieses Palliativteam nicht mehr gibt? Weber: Also natürlich kommen große Einschränkungen auf die Eltern hinzu. Aber man muss sagen, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, was wir ja machen, ist sozusagen ein Add-on zur Regelversorgung. Das heißt, die Kolleginnen in den Kliniken, in den Fachpraxen, auch in den Spezialambulanzen, die werden sich natürlich weiter um diese Kinder kümmern. Aber was natürlich nicht mehr so einfach umsetzbar ist, wenn nachts ein Problem ist, dass jemand nach Hause kommt oder auch die ganzen Besuche am Wochenende, wenn mal einer notwendig ist. Das fällt natürlich weg. Wenn die Eltern da wieder ein Problem haben, müssen sie dann in die Klinik. Und das ist natürlich für eine Familie eine schwierige Situation. Appelmann: Sie schenken ja gerade den schwerstkranken Kindern und den Eltern Lebensqualität, indem sie zu Hause pflegen, dass sie in den eigenen vier Wänden bleiben können. Weber: Genau das ist ja unser Motto auch, das selbstständige Leben im eigenen Zuhause. Und da hat die Mutter ja in dem Beitrag auch darauf hingewiesen, dass sie eben davon ausgeht, dass das Kind dann nicht mehr so viel Lebensqualität hat. Und gerade in der Kinder-Palliativmedizin, aber generell auch in der Palliativmedizin geht es ja um Leben und Lebensqualität. Und das versuchen wir den Eltern zu schenken. Wir versuchen ihnen zu vermitteln, ihr Kind gut zu lesen. Versuchen sie zu schulen, die Fragen zu beantworten, die sind, damit sie gute Entscheidungen auch für Ihr Kind treffen können. Appelmann: Jetzt hat es aber seit der Ausstrahlung unseres Beitrags vor ungefähr drei Wochen […]

  • Die Walz aus der Pfalz: Hans-Peter Briegel stellt Biografie vor
    Rheinland-Pfalz / Sport

    Die Walz aus der Pfalz: Hans-Peter Briegel stellt Biografie vor

    5. November 2025

    Er ist eine echte Pfälzer Fußball-Legende, die wohl bekannteste gleich nach dem großen Fritz Walter: Die Rede ist von der „Walz aus der Pfalz“, Hans-Peter Briegel. Der frühere Europameister hat gerade seine Biografie veröffentlicht und tourt damit durch die ganze Region. Reihenweise Autogramme schreiben, gemeinsame Fotos schießen und Fragen zu seinem Buch beantworten. Für Hans-Peter Briegel derzeit Alltag. Die wichtigste Frage gleich mal vorne weg: Wie war das eigentlich mit seinem ewigen Spitznamen und Titel seiner Biografie – wurde ihm „die Walz aus der Pfalz“ jemals gerecht? Hans-Peter Briegel, Europameister 1980 „Walz hört sich ein bisschen langsam an, das war ich mit Sicherheit nicht. Dass ich alle Gegner weggeräumt habe, links und rechts, das kann ich auch nicht so unbedingt sagen. Aber irgendeiner hat mir den Namen gegeben und seitdem habe ich ihn halt.“ Die Besucher seiner Buchvorstellung in Koblenz haben ganz unterschiedliche Erinnerungen an den heute 70-Jährigen. Dimo Wache, ehemaliger Torwart 1. FSV Mainz 05 „Er wusste schon, wo man hingehen musste aufm Feld und wo es weh tat beim Gegner. Aber wie er ja auch eindrucksvoll bewiesen hat, konnte er auch richtig Fußballspielen.“ Thomas Adam, Fan 1. FC Kaiserslautern „Er hat halt auch die Gegner in Grund und Boden gerammt. Er kam ja über die Körperlichkeit, ehemaliger Zehnkämpfer, Leichtathlet.“ Mit 16 wechselt Briegel von der Leichtathletik zum Fußball, von 1974 an ist er zehn Jahre Abwehrspieler beim 1. FC Kaiserslautern, wird später Meister und Pokalsieger in Italien. 72 Länderspiele, Europameister 1980, zweimal Vize-Weltmeister. Alles nun niedergeschrieben von seinem Bekannten, dem Sportjournalisten Wolfgang Stephan. Von der Idee einer Biographie über ihn war er zunächst nicht begeistert. Wolfgang Stephan, Buchautor „Und dann hat seine Frau gesagt, pass auf: Wenn der die nicht will, dann schreibst du über mich. „Mein Leben mit der Walz aus der Pfalz.“ Und das hat natürlich […]

  • Mainz erhöht Gewerbesteuer
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Mainz erhöht Gewerbesteuer

    4. November 2025

    Weil die kommunalen Haushalte über dramatische Geldknappheit klagen, müssen sie nun immer mehr an der Steuerschraube drehen. Ein Drittel der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat nun die Gewerbesteuer erhöht. Am heftigsten: Mainz. In Corona Zeiten konnte in der Landeshauptstadt die Gewerbesteuer durch die sprudelnde Millionen des Impfstoffherstellers BioNTech gesenkt werden – nun musste die Stadt gleich zweimal die Gewerbesteuer erhöhen und das kommt bei den Unternehmen gar nicht gut an. Zum Beispiel bei der Firma Schott. Knapp 3000 Mitarbeiter arbeiten bei dem Spezialglashersteller in Mainz und dass die Stadt die Gewerbesteuer in diesem Jahr zunächst von 310 auf 440 und jetzt noch einmal rückwirkend auf 460 Punkte erhöht hat, macht den Standort nicht gerade attraktiver, sagt Ralph Bohr. Ralph Bohr, Leiter der Steuerabteilung Schott AG „Steuer ist ein Puzzleteil. Das steht bei uns zwar nicht ganz vorne, aber wenn wir irgendwo eine Entscheidung haben, wo wir zwei Standorte vergleichen, die ansonsten vielleicht gleichwertig sind, ist dann am Ende die Steuer auch ein entscheidender Aspekt.“ Im Mainzer Rathaus kann man die Aufregung um die Steuererhöhungen nicht verstehen. Finanzdezernent Günter Beck bittet bei der Betrachtung um Verhältnismäßigkeit. Günter Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzdezernent Stadt Mainz „Man darf natürlich nicht das Niveau des Wunders von Mainz nehmen, wo wir sehr viel Geld hatten und 310 Punkte. Interessant ist, dass jetzt die Beschwerden kommen. Als wir damals die Gewerbesteuer gesenkt haben, weil wir etwas zurückgeben wollten, da habe ich keine einzige Mail bekommen, dass das ein hervorragender Gedanke ist.“ Außerdem befinde man sich mit dem neuen Steuersatz in guter Gesellschaft im Rhein-Main-Gebiet. Frankfurt und Wiesbaden erheben ebenfalls 460 Punkte, so der Finanzdezernent. Ralph Bohr, Leiter der Steuerabteilung Schott AG „Dann ist aber die Frage: welche Leistung bekommt man dafür? Und dann wird man sehen, irgendwo hat Frankfurt Aspekte, die vielleicht interessanter sind als […]

  • Schaltgespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Schaltgespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel

    4. November 2025

    Wie ist die Lage der Unternehmen in Rheinland-Pfalz und gibt es andere Möglichkeiten für die Kommunen als die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie gerade in Mainz? Markus Appelmann, Moderator: Ich spreche mit  Arne Rössel, dem Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Guten Tag nach Koblenz. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP: Hallo Herr Appelmann. Appelmann: Herr Rössel, wir haben mit Schott ein Beispiel aus Mainz gerade gesehen. Wie groß ist denn das Problem für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen? Rössel: In den letzten Jahren ist es relativ ruhig gewesen an der Gewerbesteuerfront. Allerdings haben in diesem Jahr schon ein gutes Drittel der Kommunen über 10.000 Einwohner, also unsere größeren Städte, an dieser Schraube gedreht. Und das heißt, das sind nicht nur wenige Großunternehmen, die hier deutliche Standortmehrkosten zu schultern haben, sondern das ist der gesamte breite Mittelstand, der insgesamt hier schon sehr mit der Konjunkturflaute zu kämpfen hat. Appelmann: Die IHK sagt, die Erhöhung der Gewerbesteuer wird am Ende nicht zu mehr Steuereinnahmen führen. Wie kommen Sie denn zu diesem Schluss? Rössel: Das ist ein trauriger Anlass. Die Gewinne der Unternehmen gehen zurück und das eine oder andere Unternehmen steht auch vor der Frage, ob es seinen Standort überhaupt noch halten kann oder ihn schließt. Und wenn die Gewinne zurückgehen und ich den Satz höre, kann ich mit Glück gerade dasselbe wie im Vorjahr bekommen. Im Zweifel sogar weniger. Appelmann: Wir haben mit der Stadt Mainz gesprochen. Die sagen uns: Wir können gar nicht anders, uns sind die Hände gebunden. Wir müssne die Gewerbesteuer erhöhen. Was sollen denn die Kommunen Ihrer Meinung nach machen? Rössel: Sie sollen weiter – auch mit der Wirtschaft zusammen – Richtung Mainz und Berlin dafür eintreten, dass endlich das Konnexitätsprinzip eingehalten wird, nämlich dass, wer bestellt, auch bezahlt. Ein Hauptkostentreiber auf kommunaler Ebene sind die Sozialkosten. Und […]

  • Verfassungsbeschwerde wegen Notfallversorgung
    Gesundheit / Rheinland-Pfalz

    Verfassungsbeschwerde wegen Notfallversorgung

    4. November 2025

    In den vergangenen 30 Jahren ist die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland um 30 Prozent gesunken. Besonders stark trifft das die Menschen in ländlichen Regionen – auch hier bei uns in Hessen und Rheinland. Jürgen Adler aus dem Kreis Cochem-Zell will das nicht länger hinnehmen. Der pensionierte Notarzt hält die medizinische Versorgung in der Region für massiv gefährdet und hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ruhe in Frieden, Klinikum Mittelmosel. Fast 40 Jahre lang hat Notarzt Jürgen Adler seine Patienten hierher nach Zell gefahren. Doch seit Juli ist das Krankenhaus geschlossen. Die Räumlichkeiten werden jetzt als ambulantes Versorgungszentrum genutzt. Jürgen Adler hat dafür kein Verständnis. Jürgen Adler, war Notarzt in Cochem-Zell „Weil jetzt die Transporte deutlich länger sind. Wenn man bedenkt, wir brauchen nach Wittlich von hier aus zwischen 40-50 Minuten. Vorgegeben sind 30 Minuten. Da brauch man bei manchen Patienten erst gar nicht mehr loszufahren, sondern kann stattdessen direkt den Bestatter rufen.“ Jürgen Adler hält die Notfallversorgung im Kreis für unzureichend und hat Klage eingereicht. Zunächst beim Verwaltungsgericht Koblenz sowie in nächster Instanz beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Beide Gerichte haben die Klage abgewiesen. Verweisen darauf, dass es noch Krankenhäuser in Simmern, Cochem und Wittlich gibt. Simmern und Cochem seien aber nicht für eine umfangreiche Behandlung von Herzinfarkt- oder Schlaganfall-Patienten ausgestattet, bemängelt der Mediziner. Und Wittlich sei für viele im Landkreis deutlich über eine halbe Stunde entfernt. Von Blankenrath, wo er selbst wohnt, fährt man nach Wittlich beispielsweise eine gute Dreiviertelstunde. Für den ehemaligen Notarzt und seine Unterstützer steht fest: Wer in Cochem-Zell wohnt, habe im Ernstfall aktuell schlechtere Chancen auf Genesung. Frank Klaus, Initiative Notfallversorgung Mosel-Eifel-Hunsrück „Es hilft nicht, dass er in ein Krankenhaus gebracht wird, sondern in ein geeignetes, das so ausgerüstet ist, dass bei diesen schweren Fällen das Krankenhaus auch adäquate Hilfe leisten kann. Und 28 […]

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