„Bundes-Notbremse“ – so lautet der geläufige Name für das verschärfte Infektions-schutzgesetz. Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle mit einheitlichen Vorschriften brechen und sichert sich damit mehr Macht. Über die Kritik seiner Partei am Infektionssschutzgesetz sprechen wir mit Volker Wissing, dem Generalsekretär der FDP.
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Eigentlich hätten wir heute über 16 Regierungschefs berichtet, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen, welche Maßnahmen im Kampf gegen Corona jetzt ergriffen werden müssen. Doch bereits letzte Woche wurde das Bund-Länder-Treffen abgesagt. Nun soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Einig ist man sich derzeit nur, dass wenig Einigkeit herrscht, wenn es um das neue Infektionsschutzgesetz geht. Es gibt Widerstand und starke Zweifel an der geplanten Gesetzesänderung.
Nach fast einem halben Jahr Lockdown soll nun das Infektionsschutzgesetz noch einmal verschärft werden – die „Bundesnotbremse“ soll kommen. Dazu der Kommentar des Chefredakteurs von 17:30Sat.1live.
Wir sprechen mit Professor Bodo Plachter vom Institut für Virologie an der Universitätsmedizin Mainz. Wir fragen ihn: Wie schätzt er die aktuelle Lage ein? Bräuchten wir einen schärferen Lockdown? Was bringen nächtliche Ausgangssperren?
Mit der Luca-App soll zum Beispiel die Zettel-Wirtschaft in Restaurants der Vergangenheit angehören. Einfach QR-Code scannen und schon können alle Kontakte nachverfolgt werden. In sechs Regionen in Rheinland-Pfalz wird ab heute die Luca-App eingesetzt.
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Am Anfang der Woche wurde noch über ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen nachgedacht, um den Lockdown zu verschärfen. Heute dann die Entscheidung: Das Treffen nächsten Montag wird abgesagt. Über die Folgen der Absage und über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sprechen wir mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wer in diesen Tagen in den Urlaub möchte, der muss schon erfinderisch sein. Der ganze Wahnsinn zeigt sich am Beispiel Camping. Wer ein Wohnmobil besitzt, darf nicht auf einem Campingplatz übernachten – wegen des Beherbergungsverbots. Aber auf einem Parkplatz darf man übernachten. Wie sieht das dann in der Praxis aus?
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„Trinken kann Ihre Leber schädigen.“ – Bislang kennen wir solche Warnhinweise nur von Zigarettenpackungen, doch schon bald könnten sie auch auf Weinflaschen stehen. Das sieht zumindest ein Plan der EU-Kommission vor. Eine Schnapsidee findet Rheinland-Pfalz.
Unser Sportreporter Thorsten Arnold gibt eine Ausblick aufs Bundesliga-Wochenende.
Dass wir zu wenig Impfstoff haben – da sind sich alle einige. Schuld ist die zu zaghafte Bestellung der Europäischen Union. Jetzt geht es wohl doch anders. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich noch vor einer möglichen EU-Zulassung Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V gesichert. Haben Rheinland-Pfalz und Hessen auch schon Vorverträge abgeschlossen?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin war heute zu Besuch in einer Schule in Mainz. Mit dem Schulbeginn nach den Osterferien gestern sollte in Rheinland-Pfalz auch die neue Teststrategie starten. Noch gibt es allerdings so einige Unstimmigkeiten.
Auf diese Spitzenplätze ist Rheinland-Pfalz sicher nicht stolz: Viele der hochverschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation noch. Für die Menschen, die in den Schulden-Städten leben, bedeutet das: An allen Ecken und Ende muss gespart werden.
Zu den großen Verlierern der Corona-Krise zählt die Tourismus-Branche. Die Jugendherbergen sind besonders stark betroffen, denn sie werden meist gemeinnützig geführt. Das bedeutet, große Rücklagen für schlechtere Zeiten durfte man gar nicht machen. Wir haben uns die Situation in der kleinsten rheinland-pfälzischen Jugendherberge angeschaut.
Edgar Castor kann das Bauen einfach nicht lassen. Der Maurer im Ruhestand hat das Cochemer Wahrzeichen - die Reichsburg - originalgetreu im Miniaturformat nachgebildet. Rund 3.000 Stunden hat das Mammutprojekt gedauert – wir zeigen Ihnen, wie das fertige Kunstwerk aussieht
