Rheinland-Pfalz

  • Neuer CDU-Fraktionschef Schnieder zu Gast im Studio

    Neuer CDU-Fraktionschef Schnieder zu Gast im Studio

    Turbulenzen und Chaos – das war seit Weihnachten immer wieder über die rheinland-pfälzische CDU zu lesen. Und was macht man in einer solchen Situation? Man räumt auf und sortiert sich neu. Das ist jetzt in der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag geschehen. Gestern wurde in Mainz ein neuer Fraktionschef gewählt – Gordon Schnieder.

  • Bürgerbeauftragte stellt Jahresbericht vor

    Bürgerbeauftragte stellt Jahresbericht vor

    Was tun, wenn‘s Ärger mit den Behörden gibt? Wenn man als Bürger bei öffentlichen Stellen auf Granit beißt? Dafür gibt’s in Rheinland-Pfalz seit fast 50 Jahren das Amt der Bürgerbeauftragten. Barbara Schleicher-Rothmund hat ein offenes Ohr und versucht bei Problemen weiterzuhelfen. So wie bei Jann Zeberg aus Meisenheim bei Bad Kreuznach. Einer von gut 2.000 Fällen im letzten Jahr. Vor zwei Jahren kauft Jann Zeberg dieses denkmalgeschützte Haus, will es für sich und seine Familie renovieren, unter anderem eine Solaranlage aufs Dach bauen. Doch die Denkmalbehörde macht es dem Eigenheimbesitzer schwer. Jann Zeberg, Hausbesitzer in Meisenheim „Wir durften von dem, was wir wollten, gefühlt nichts machen.“ Der 35-Jährige ärgert sich dabei besonders über die einseitige Kommunikation mit der Behörde. Jann Zeberg, Hausbesitzer in Meisenheim „Da ich mich selber für kompromissbereit halte und davon ausgehe, dass das kein Wunschkonzert ist – also dass ich keine riesige Fensterfront einbaue, ist klar, aber dass man eine Wand versetzt mal nach 400 Jahren oder eine Solaranlage auf dem Dach hat, das sollte doch funktionieren. Und wenn man dann einfach keine Gegenvorschläge und keinen Kompromiss bekommt, hat uns das schon stutzig gemacht.“ Er nimmt Kontakt mit Barbara Schleicher-Rothmund auf. Eine von gut 2.000 Anfragen, die die Bürgerbeauftrage im vergangenen Jahr erreichen. Besonders beschäftigt hätten die Menschen dabei Grundsteuerreform, Zensus und lange Wartezeiten durch den Personalmangel im öffentlichen Dienst Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Bürgerbeauftragte Rheinland-Pfalz „Kaum war das mit der Grundsteuer auf dem Weg, da hatten wir schon die ersten Beschwerden. Im Augenblick geht es weiter, dass wir die Anfragen kriegen: ‚Wie ist es denn jetzt mit den 2000 Euro für Pellets und Ölheizungen?‘. Das ist eine schwierige Situation im Augenblick, die Leute sind dringend drauf angewiesen aber es gibt im Augenblick noch keine Regelung.“ Was liegt den Bürgern auf den Herzen, wo brauchen sie Hilfe? Die […]

  • Landeswettbewerb Jugend forscht

    Landeswettbewerb Jugend forscht

    Gipfeltreffen der besten Jungforscher in Rheinland-Pfalz. Die haben sich heute beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen getroffen, um beim Nachwuchswettbewerb Preise abzuräumen. Dabei zeigte sich: Nachhaltigkeit ist den Forschern von morgen besonders wichtig. Man nehme ein Blatt, verteile etwas Elektrolytlösung darauf, lege es zwischen zwei Objektträger und schließe Kabel an – auf diese Weise lässt sich tatsächlich Strom erzeugen. Das haben Baran und Elias aus Worms herausgefunden. Die Entdeckung haben sie bei Jugend forscht eingereicht. Baran-Kaan Mansur, 15 Jahre alt, Jugend forscht-Teilnehmer „Wir haben eben eine Vision. Wir würden gerne ein Gerät herstellen, das jeder benutzen kann und das ist mega günstig, was wir dann eigentlich an einem Baum befestigen können und dann könnte jeder, egal wo er ist, sein Handy aufladen an einem Baum und es wäre 100 Prozent klimaneutral, und wir denken, das ist einfach die Zukunft für erneuerbare Energie.“ Ein paar Stände weiter präsentieren Keerthna und Michelle eine Heizung, die mit einem speziellen Salz betrieben wird. Keerthna Chandrasekar, 15 Jahre alt, aus Koblenz „Bei der Reaktion mit Wasser wird halt Wärmeenergie freigesetzt und mit dieser Wärmeenergie wollen wir dann unser Heizungswasser erwärmen und es wäre dann auch so, dass die Reaktion sich auch wieder rückgängig machen lässt.“ 55 Grad warm wird das Wasser mit ihrer Erfindung. Ideal zum Beispiel für eine Fußbodenheizung. Beim Wettbewerb können die Jugendlichen mit Naturwissenschaften, aber auch Informatik und Technik punkten. Darunter ein treppensteigender Staubsaugerroboter aus dem 3D-Drucker. Für diese Erfindung räumt Benedikt Eberle aus Lahnstein gleich zwei Preise ab: Den 1. Platz in der Kategorie Technik und den Sonderpreis der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig. Im Fach Biologie kann sich Julian Hoidn aus Montabaur über den Sieg freuen. Bei seinem Projekt „Protein aus Plastikmüll“ hat er herausgefunden, dass Larven Styropor, auch Polystyrol genannt, fressen können. Genauer gesagt: Die Larve der Wachsmotte. Sie ist ein […]

  • Gordon Schnieder neuer CDU-Fraktionschef

    Gordon Schnieder neuer CDU-Fraktionschef

    Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen Chef: Gordon Schnieder. Sein Vorgänger Christian Baldauf hatte kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Steht der Neue für den Neuanfang in der CDU Rheinland-Pfalz? Und wurden mit dieser Wahl die christdemokratischen Weichen für die Zukunft gestellt? Gemischte Gefühle heute vor Beginn der Fraktionssitzung. Der eine gibt sich zuversichtlich, für den anderen ist es heute kein leichter Gang. Christian Baldauf wird gleich nicht mehr der Fraktionsvorsitzende der CDU sein. Sein Nachfolger heißt Gordon Schnieder, 47 Jahre alt, aus der Eifel. Seine Wahl heute – keine Überraschung. Mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen erreicht er eine Zustimmung von 92,6 Prozent. Gordon Schnieder, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Ich freue mich ganz besonders über dieses große Vertrauen, das mir die Fraktion eben ausgesprochen hat. Ich bin mir auch der großen Herausforderungen bewusst, die vor uns liegen, aber wir sind eine starke Fraktion. Wir haben ganz viele kluge Köpfe, jeder hat seine Aufgabe, und ich freue mich, gemeinsam mit dieser gesamten Fraktion in den nächsten Wochen und Monate zu gehen.“ Zu seinem Stellvertreter wird heute Helmut Martin gewählt. Allerdings mit einem deutlich schwächeren Ergebnis von gerade mal 68,9 Prozent. Martin selbst sieht das Ergebnis als Herausforderung. Über mögliche Gründe für die vielen Nein-Stimmen denke er nicht nach. Und als sich die CDU nach dem Presse-Statement zum zweiten Teil der Fraktionssitzung versammelt, ist einer nicht mehr dabei. Christian Baldauf. Leicht gefallen ist ihm der Abschied nicht. Christian Baldauf, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir waren auf einem richtig guten Weg bis Ende des Jahres und von daher ist das schon … ja … schon schade. Das ändert aber nichts, es muss weitergehen. Der politische Gegner steht nicht bei uns in den Reihen, deshalb ist heute ja auch neu gewählt worden und jetzt werden wir da auch wieder angreifen. […]

  • Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ zieht Bilanz

    Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ zieht Bilanz

    Wenn ein Verbrechen passiert, steht häufig der Täter im Mittelpunkt. Wir sehen dann Bilder vom Gerichtsprozess. Was wir aber noch allzu oft vergessen: Die Opfer leiden weiter. Auch nach einer Verurteilung. Zum Beispiel in Fällen von sexuellem Missbrauch oder Gewalt in der Partnerschaft. Und genau an dieser Stelle kommt der Weiße Ring ins Spiel. Seit fast 40 Jahren hilft die Organisation den Opfern von Kriminalität, mit den Folgen der Verbrechen klarzukommen. „Weißer Ring. Robert Klimowski. Wie kann ich Ihnen helfen?“] Robert Klimowski, ehrenamtlicher Helfer Weißer Ring RLP „In der Regel kommen die Hilfsanfragen über Telefon bei der Außenstelle an. Und vor einiger Zeit hatte ich dort einen entsprechenden Anruf von einer jungen Frau, die mir mitgeteilt hat, dass sie vermutet, dass ihr dreijähriges Mädchen möglicherweise Opfer eines sexuellen Übergriffs durch den leiblichen Vater geworden ist. Das hat mich natürlich zunächst einmal getroffen. Als Familienvater denkt man da in einer besonderen Art und Weise drüber nach“ Dann kommt es zu Gesprächen. Vertraulich. Robert Klimowski stellt Fragen und hört zu. Er kann handeln. Zunächst hilft er, das betroffene Kind in einer Klinik untersuchen zu lassen. Robert Klimowski, ehrenamtlicher Helfer Weißer Ring RLP „Um die möglichen Missbrauchsvorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren. Im weiteren Schritt haben wir ihr geholfen, einen Therapeuten für sich selbst und das Kind zu finden. Und auch einen Hilfescheck des Weißen Ringes, einen Anwalt organisiert, der mit ihr berät, was können die weiteren Schritte sein.“ So kann der Weiße Ring jedes Jahr vielen Opfern von Kriminalität helfen. Im vergangenen Jahr waren es rund 950 Fälle. Ohne ehrenamtliche Helfer geht hier gar nichts. Aber die Opferhilfe hat Nachwuchsprobleme. In absehbarer Zeit droht dem Weißen Ring ein Personalmangel. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende Weißer Ring Rheinland-Pfalz „Deswegen sind sehr stark in der Akquise, nicht nur Menschen zu gewinnen, die schon ihr aktives Erwerbsleben […]

  • Neuer Mainzer Oberbürgermeister übernimmt Amtsgeschäfte

    Neuer Mainzer Oberbürgermeister übernimmt Amtsgeschäfte

    Zweieinhalb Wochen ist es her, da haben die Mainzer einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Klarer Sieger in der Stichwahl: Nino Haase mit 63,6 Prozent der Stimmen. Die Mainzer sprechen immer noch von einer historischen Oberbürgermeisterwahl, da nach 70 Jahren SPD-Regiment nun erstmals ein Parteiloser die Landeshauptstadt regiert. Heute wurde der Neue, Nino Haase, offiziell in sein Amt eingeführt. „Ich schwöre treu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, gehorsam den Gesetzen und gewissenhaft in Erfüllung meiner Amtspflichten.“ Nino Haase ist nun auch ganz offiziell neuer Oberbürgermeister von Mainz. Die Amtskette bekommt er von Bürgermeister Günter Beck umgelegt. Nino Haase – erster parteiloser und zugleich jüngster Oberbürgermeister der Stadt. Nino Haase (parteilos), Oberbürgermeister Mainz „Mit über 63 Prozent gewählt zu werden, zeigt mir, wie selbstbewusst und willens die Bürger unserer Stadt sind, den Grundstein für eine gemeinsame Zukunft – vielleicht auch eine Zukunft mit einer neuen politischen Kultur – zu legen. Ich jedenfalls fühle mich geehrt und gleichzeitig auch aufgefordert, für unsere Stadt wirklich die persönlich beste Version meiner Selbst zu werden.“ Vorgänger von Nino Haase als Mainzer Oberbürgermeister war Michael Ebling. Weil er im Oktober rheinland-pfälzischer Innenminister wurde, waren die OB-Neuwahlen in Mainz überhaupt erst nötig geworden. Als Vertreter der Landesregierung richtet Ebling heute ein Grußwort an den frisch vereidigten Oberbürgermeister. Er wünscht sich: Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Dass wir gut zusdammenarbeiten mögen und dass wir die Gelegenheit nutzen, das an Chancen zu mehren, was es zu mehren gilt und vielleicht hin und wieder dafür sorgen, dass nicht Dinge passieren, die am Ende nicht zum Nutzen von Stadt, von Menschen, von der Region und des Landes wären.“ Und bereits heute gibt es Arbeit für den neuen Oberbürgermeister Haase: Er leitet erstmals die Sitzung des Stadtrates. Ein wenig wird heute noch mit 300 geladenen Gästen im Kurfürstlichen […]

  • 6000 junge Lachse ausgewildert

    6000 junge Lachse ausgewildert

    Wiederaufbau – das ist das große Ziel nach der Flutkatastrophe vor über anderthalb Jahren im Ahrtal. Nicht nur die Infrastruktur ist zerstört worden, auch die Natur hat massiv gelitten. Doch es geht wieder bergauf, die Ahrufer sind weitestgehend gereinigt und auch die Wasserqualität im Fluss ist wieder besser. Jetzt sollen sich auch die Fischbestände wieder erholen. Für den Neuanfang musste allerdings ein bisschen nachgeholfen werden. Und ab in die Freiheit! Knapp 6.000 Lachse haben eine neue Heimat – die Ahr. Der Fluss bietet gute Bedingungen: Er fließt schnell, es gibt Strömungswechsel und viel Kies, unter dem die Lachse ihre Eier ablegen können. Zudem stören bis weit in die Eifel hinauf keine Wasserkraftanlagen oder Schleusen die Fische bei ihrer Wanderung. Roland Mauden, Biologe „Die Ahr ist einer der wenigen Flüsse in Rheinland-Pfalz, die wirklich gut zur Reproduktion von Lachsen geeignet ist und wo wir auch regelmäßig natürliche Reproduktion von Lachsen feststellen. Das reicht zwar noch nicht, um einen selbsterhaltenden Bestand auszubilden, aber mit Unterstützung durch unsere Besatzmaßnahmen können wir hier auch regelmäßig Lachsrückkehrer beobachten.“ Bis zum zweiten Weltkrieg leben hier jede Menge Lachse. Doch dann verschlechtert sich die Wasserqualität, die Fische sterben aus. Erst seit Ende der 80er Jahre haben sie dank der Kläranlagen wieder eine Chance. Im Juli 2021 dann die Naturkatastrophe. Weil Kläranlagen und Kanäle zerstört werden, fließt monatelang Abwasser aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig in die Ahr – sehr zum Leidwesen der Fische. Ende Januar dann ein Lichtblick: Ein Angler aus Schuld findet einen großen Lachs. Laut Einschätzung der Biologen ist er aus dem Atlantik zum Laichen in sein Heimatgewässer zurückgekehrt – die Ahr. Roland Mauden, Biologe „Dadurch, dass wir den Kadaver jetzt auch haben, können wir daran verschiedene Untersuchungen durchführen, zum einen zur Genetik, um zu wissen, ob es ein von uns besetztes Tier ist, oder eins, […]

  • Erneut Warnstreik im öffentlichen Dienst

    Erneut Warnstreik im öffentlichen Dienst

    Sie wollen mehr. Busfahrer, Erzieher, Müllmänner, OP-Schwestern wollen mehr GELD, weil ihr Gehalt zum Leben nicht mehr reicht. Für diese Forderung sind sie bereit, dem Land in vielen Bereichen kurzzeitig den Stecker zu ziehen. Warnstreik nennt man das, was heute in vielen Regionen von Hessen und Rheinland-Pfalz für geschlossene Kitatüren und ungeleerte Mülltonnen gesorgt hat. Die größten Demos gab es in Wiesbaden und Mainz. Der Streik hat einige Fahrgäste kalt erwischt, die zeigen jedoch Verständnis. Alicia, Studentin „Ich hab’s erst heute Morgen gelesen, muss heute zur Uni, weil ich eine mündliche Prüfung habe und jetzt kann ich erst mal hochlaufen aber es ist okay, bisschen nervig.“ Angelina, Servicekraft Gastronomie „Ich kenn viele, die als Busfahrer arbeiten und das Geld ist nicht so viel für so viele Stunden und 2.000 Euro mit Familie ist wenig.“ Die Gewerkschaften fordern 10 1/2 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Marion Paul, Geschäftsführerin ver.di Mittelrhein „Na ja, wenn man sich die Inflation anschaut – 10 Prozent aber das ist ja nur die halbe Wahrheit. Obst, Gemüse, Energie sind ja weit mehr als 10 Prozent, dann ist ja nicht mal eine Lohnerhöhung unsere Forderung, sondern nur ein Ausgleich von der Inflation.“ Kitas bleiben heute geschlossen, viele Kliniken laufen nur im Notdienst. Heute vom Streik betroffen: vor allem West- und Mittelhessen. Auch über Rheinland Pfalz rollen seit heute mehrere Streikwellen. Neben der Gewerkschaft ver.di haben auch Komba sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund landesweit zu Streiks aufgerufen. Dabei ist heute nur der Anfang. Morgen und übermorgen folgen weitere Landesteile. In Hessen soll Mittwoch ein Großstreiktag werden mit Schwerpunkten in Südhessen, Frankfurt und Kassel. Mehr als 1.500 streikende Menschen demonstrieren heute in der hessischen Landeshauptstadt. Mehr als von der Gewerkschaft erwartet. Marcel Schmelz, Geschäftsführer ver.di Wiesbaden „Nicht um ein schönes Leben oder Luxusleben zu haben, […]

  • Lohnforderungen belasten Kommunen

    Lohnforderungen belasten Kommunen

    Kommen wir jetzt von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern. Denn auch wenn es vielerorts Verständnis für die geforderten Lohnerhöhungen gibt – vielen Kommunen auch in Rheinland-Pfalz fehlt es schlichtweg am nötigen Geld. Und deshalb stellt sich die Frage: Wie sollen die geforderten Lohnerhöhungen überhaupt gestemmt werden? Beispiel: Bad Kreuznach, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum einer Region mit mehr als 150.000 Einwohnern. Oberbürgermeister und Bürgermeister bei einer gemeinsamen Krisensitzung. Der Haushalt für das laufende Jahr weist ein Defizit von 6 Millionen Euro auf und wurde bisher noch nicht genehmigt. Denkbar ungünstig kommen für die Stadt daher die Forderungen nach höheren Löhnen für Angestellte im öffentlichen Dienst. Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach „Ich begrüße es außerordentlich, gerade zu Zeiten vom Fachkräftemangel. Hier geht es in Hinblick auf Kräfte, beziehungsweise Arbeitnehmer halten und auch bekommen, auch die Kommunen und Verwaltungen kämpfen da drum. Und hier ist eine Stellschraube höhere Gehälter, die zahlen wir gerne. Aber woher nehmen?“ Denn trotz immenser Steuererhöhungen im vergangenen Jahr, fehle es an den nötigen Mitteln. Und nicht nur die Städte, auch freie Träger stellen die derzeitigen Kostensteigerungen vor große Herausforderungen. Aus Geldnot gibt das Bistum Mainz in diesem Jahr eine Kita an die Stadt ab, was weitere Mehrkosten mit sich bringt. Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach „Kitas sind Pflichtaufgaben. Wir müssen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir sind es auch den Kindern und den Eltern auch schuldig. Aber alles, was wir als Pflichtaufgabe haben und auch von oben nach unten immer wieder oder immer mehr auferlegt bekommen, umso geringer ist unsere Gestaltungsmöglichkeit bei den freiwilligen Leistungen.“ Daher drohen der Stadt auch kulturelle Verluste. Und so ist auch die Schließung der Crucenina Thermen im Gespräch, um notwendige Einsparungen zu ermöglichen. Für die Kurstadt wäre das ein herber Schlag. Thomas Blechschmidt, CDU, Bürgermeister Bad Kreuznach „Wenn wir […]

  • Ampelfraktionen wollen Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

    Ampelfraktionen wollen Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

    Rheinland-Pfalz will seinen Energiebedarf bis 2030 vollständig durch grünen Strom decken. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch das Land hinkt seinen Zielen hinterher, der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen ist ins Stocken geraten. Das wollen die Ampelfraktionen im Landtag nun ändern. Sie wollen jetzt den Turbo starten. Neue Windräder und Photovoltaikanlagen im Umfang von jeweils 500 Megawatt jährlich, so lautet das offizielle Ausbauziel der Landesregierung. Ein Ziel, das im vergangenen Jahr erneut deutlich verfehlt wurde. Mit einer Quote von 14 Prozent bei der Windkraft und etwa zwei Dritteln des geplanten Ausbauziels bei der Solarenergie. Dass hier noch deutlich Luft nach oben ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erkannt. So soll künftig etwa eine Solarpflicht greifen, bei allen landeseigenen und kommunalen Neubauten sowie bei umfassenden Dachsanierungen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir errechnen uns hier einen Zuwachs bei diesem Potenzial von 120 Megawatt, das ist schon wirklich ein deutlicher Zuwachs. Plus dann eben die anderen Maßnahmen, die ja auch noch hinzukommen. Das ist notwendig, um auch hier unsere Ausbauziele zu erweitern, zu erreichen.“ Damit soll das erst kürzlich in Kraft getretene Solargesetz verschärft werden. Bislang sind Photovoltaikanlagen nur auf größeren Gewerbeneubauten und Parkplätzen Pflicht. Außerdem sollen künftig doppelt so viele Grün- und Ackerflächen wie bisher für den Bau von Solaranlagen freigegeben werden. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Das sind Flächen, die sich für den Verbau von Photovoltaikanlagen lohnen. Das heißt in der Regel, artenarme Flächen und auch ertragsarme Flächen. Wenn es aber in einer Region möglicherweise nicht ein großes Flächenpotenzial gibt, gibt es zukünftig die Möglichkeit, hier auch abzuwägen und eine Genehmigung auch für eine etwas artenreichere oder eine ertragsreichere Fläche zu bekommen“. Die Prüfungen erfolgten etwa durch die Unteren Naturschutzbehörden. Weiterhin sollen Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Fachkräftemangel im Klimahandwerk stärker […]

  • Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden

    Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden

    In allen Bereichen muss man Fahrt aufnehmen, um die Energie-Ziele zu erreichen. Auch wenn es um denkmalgeschützte Häuser geht. Da war es bislang recht kompliziert, sich eine Solaranlage aufs Dach zu bauen. Doch jetzt soll sich das ändern. Solaranlagen auf dem stolzen Mainzer Dom, oder vielleicht einige Kilometer weiter auf dem Speyrer Dom? Auch das älteste Baudenkmal seiner Größe in Deutschland, die Porta Nigra in Trier, böte Dachfläche. Doch soweit kommt es natürlich nicht. Unabhängig von diesen ganz besonders einzigartigen Kulturgütern, gibt es in Rheinland-Pfalz aber noch jede Menge andere denkmalgeschützte Gebäude – auch in Privatbesitz – und die kommen laut dem zuständigen Innenminister für Photovoltaik sehr wohl in Frage. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es wird im Konkreten einfacher, dass es eine klare Genehmigungsfiktion dafür gibt, dass wir sagen, wer Photovoltaik und denkmalgeschütztes Gebäude kombinieren will, hat per se einen Anspruch darauf, dass es auch genehmigt wird. Also, wir geben dem Klimaschutz mindestens den gleichen Wert wie dem Denkmalschutz und nur noch in ganz ganz engen Ausnahmefällen, nämlich wenn es eine erhebliche Auswirkung auf das Denkmal-Gepräge hat, kann es verweigert werden. Das Innenministerium erhofft sich so einen Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Rede ist von einem Paradigmenwechsel. Und den sieht auch der stellvertretende Landeskonservator der Landesdenkmalpflege in Rheinland-Pfalz, Markus Fritz-von Preuschen. Er macht jedoch auch klar, dass es auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz keine Pauschallösungen geben wird, da historische Gebäude einzigartig seien. Markus Fritz-von Preuschen, stellv. Landeskonservator Rheinland-Pfalz „Die Antragsteller müssen sich an die unteren Denkmalschutz-Behörden wenden, es gibt weiterhin einen Genehmigungsvorbehalt für Kulturdenkmale, für jede bauliche Maßnahme am Kulturdenkmal, aber es geht nun eben darum, den Prozess etwas zu vereinfachen für die Antragsteller. “ Insgesamt sind rund drei Prozent des Gebäudebestandes in Rheinland-Pfalz denkmalgeschützt. Ziel ist es, künftig das Alte mit dem Modernen zu verbinden. […]

  • Tag des Waldes

    Tag des Waldes

    Millionen Bäume bei uns sind bereits abgestorben – nach mehreren Jahren der Trockenheit. Die Zeit drängt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, denn laut dem aktuellen Waldzustandsbericht sind in Rheinland-Pfalz schon jetzt bereits vier von fünf Bäumen krank. Ein Baum für einen gesünderen Westerwald, genauer: eine Elsbeere. Zum „Tag der Wälder“ wird heute hier in Hachenburg der Baum gepflanzt, auf den die Forstwirte in Zukunft setzen wollen. Monika Runkel, Leiterin Forstamt Hachenburg „Sie hat ein ganz hochwertiges Holz. Und dieses Holz der Elsbeere ist irre hart und trotzdem elastisch und wird für Musikinstrumentenbau, für hochwertigen Möbelbau etc. verwendet. Bringt auch sehr viel mehr Geld, als zum Beispiel das Holz der Fichte und die Elsbeere ist auch eine wärmeliebende Baumart. Das heißt, es wird ja leider immer heißer und trockener und damit kommt die Elsbeere auch sehr viel besser zurecht.“ Momentan herrschen in unseren Wäldern noch Fichten vor. Mehr als jeder vierte Baum in Deutschland ist eine Fichte. Jahrelang galt sie in der Forstwirtschaft als eierlegende Wollmilchsau: gerader, schneller Wuchs und stabiles Holz brachten ihr ihre Vormachtstellung ein. Doch mit dem Klimawandel kamen die Probleme. Hitze, Trockenheit und Schädlinge wie der Borkenkäfer sorgen dafür, dass die Fichte jetzt schnellstmöglich durch robustere Bäume ersetzt werden muss. Doch für einen umfassenden Umbau der Wälder, bräuchte es deutlich mehr Personal, sagt die Forstwirtin. Monika Runkel, Leiterin Forstamt Hachenburg „Also, es fehlt tatsächlich in der sogenannten Waldfacharbeiterschaft, also Forstwirte und Forstwirtinnen, die eine Ausbildung machen, in der Regel drei Jahre. Da fehlt tatsächlich massiv Personal, aber es fehlt auch an Bewerbern und Bewerberinnen.“ Die Forst-Gewerkschaft IG BAU spricht sogar von bundesweit 11.000 fehlenden Forstbeschäftigten. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder bewertet die Personalsituation in ihrem Bundesland anders. Katrin Eder, B’90 / Grüne, Ministerin für Umwelt und Klima Rheinland-Pfalz „In Rheinland-Pfalz sieht es gut aus. Die Walderklärung 2019 hat dazu […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Große Warnstreikwelle angekündigt — Stichwahl notwendig — KFZ-Gewerbe erwartet schwieriges Jahr Anmoderation: Es geht um Kokain im Wert von 125 Millionen Euro: Am Landgericht Limburg hat heute ein Mammutprozess gegen zwei Männer aus Hessen begonnen. Organisierter Drogenschmuggel so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Männer sollen tonnenweise Kokain von Kolumbien über Belgien nach Wetzlar geschmuggelt haben. Der Prozess könnte Jahre dauern. Jetzt zu den weiteren Nachrichten des Tages. Große Warnstreikwelle angekündigt Wegen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di erneut zu Ausständen in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. In Hessen sollen morgen unter anderem die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden für einen Tag die Arbeit niederlegen. Betroffen sind die kommunale Verwaltung, Kitas, die Müllabfuhr und die Buslinien der Verkehrsgesellschaft ESWE. In Rheinland-Pfalz hat ver.di im Mainzer Nahverkehr zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Mainzer Mobilität werden ab morgen 4.00 Uhr bis Donnerstag 4.00 Uhr alle Bus- und Straßenbahnlinien ausfallen. Die dritte Tarifrunde soll am 27. März beginnen. Stichwahl notwendig Die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt geht in eine zweite Runde. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der gestrigen Wahl erzielte Michael Kolmer von den Grünen mit 23,7 Prozent das beste Ergebnis. Auf ihn folgt Hanno Benz von der SPD mit 20,6 Prozent. Jetzt muss eine Stichwahl am 2. April entscheiden, welcher der beiden Kandidaten das neue Stadtoberhaupt von Darmstadt wird. Der bisherige Amtsinhaber Jochen Partsch von den Grünen war nicht mehr zur Wahl angetreten. Seine Amtszeit endet im Juni. KFZ-Gewerbe erwartet schwieriges Jahr Das hessische Kraftfahrzeuggewerbe hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast 25 Milliarden Euro erzielt und damit rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das habe an den gestiegenen Preisen und der hohen Nachfrage nach E-Fahrzeugen gelegen. Im laufenden Jahr werde das Wachstum aber gebremst werden weil die Elektromobilität weniger staatlich gefördert werde. Viele Kunden würden ihre Autos länger […]

  • Projekt Gemeindeschwester Plus bietet Hilfe

    Projekt Gemeindeschwester Plus bietet Hilfe

    So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben und für sich selbst sorgen – das ist der Wunsch von den meisten älteren Menschen. In Rheinland-Pfalz leben rund 900.000 Rentner. Viele – gerade ältere – sind auf Pflege angewiesen. Und hier kommt nun das Programm „Gemeindeschwester Plus“ ins Spiel. So können hilfsbedürftige Menschen möglichst lange, aktiv und selbstständig zu Hause wohnen. Herbert Koch ist 84 Jahre alt und lebt alleine in seiner Wohnung in Mainz-Bretzenheim. Er ist stolz darauf auch im hohen Alter immer noch selbstständig leben zu können. Trotzdem nimmt er manchmal die Hilfe von Zakia Amallah in Anspruch. Sie ist Pflegerin in dem Programm „Gemeindeschwester Plus“ und betreut knapp 150 ältere Menschen in mehreren Mainzer Stadtteilen. Ihre Aufgaben sind dabei vielfältig. Zakia Amallah, Gemeindeschwester Plus in Main „Hauptsächlich Beratung, präventive Beratung, schauen dass Klienten über 80 Jahren, die noch keinen Pflegegrad haben, so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Wir kommen in die Häuslichkeiten, schauen wie es hier aussieht, was brauchen praktisch unsere Klienten und dann Handeln.“ Zakia Amallah hat vor ihrer Tätigkeit als Gemeindeschwester Plus lange Zeit in einer Klinik gearbeitet. Doch die hohe Belastung dort, sorgte dafür dass sie sich nur wenig Zeit für ihre Patienten nehmen konnte. Das ist in ihrer neuen Tätigkeit anders. Zakia Amallah, Gemeindeschwester Plus in Main „Ich stelle mich ganz auf das Bedürfnis meiner Klienten ein. Manche brauchen eine halbe Stunde, manche aber bis zwei Stunden, je nachdem wie die Situation gerade ist. Das sind auch Themen, die sie ansprechen, die auch sehr herzergreifend sind, wo sie weinen und ich kann sie doch nicht nach einer halben Stunde dann alleine lassen.“ Für Herbert Koch ist die Gemeindeschwester Plus ein gern gesehener Gast. Vor fast drei Jahren besuchte sie ihn zum ersten Mal. Damals brauchte der Rentner Hilfe um sich […]

  • Innenminister stellt neuen Notarztwagen vor

    Innenminister stellt neuen Notarztwagen vor

    Selbstständig durchs Leben gehen – damit das auch nach einem medizinischen Notfall möglich bleibt, ist oft schnelle Hilfe nötig. Im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling heute einen neuen, speziell ausgestatteten Notarztwagen vorgestellt – das Medical Intervention Car. Neben dem gewohnten Equipment können Notärzte dort zum Beispiel auch auf eine Herz-Lungen-Maschine zurückgreifen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Er hat mehr an medizinischer Unterstützung, die man sonst eigentlich nur in der Klinik selbst findet. Und dieses Vorverlagern zum Patienten, soll am Ende den Patientinnen und Patienten im extremen Notfall die Chance, dort gesund rauszukommen, deutlich erhöhen.“ Prof. Stefan Hofer, Chefarzt Anästhesie Westpfalz-Klinikum „Wir dürfen das Projekt wissenschaftlich mit begleiten. Das bedeutet zum Beispiel: Sind die Blutprodukte, die wir mit uns führen, durch die Fahrt zum Beispiel einem Schaden ausgesetzt? Da gibt es wenig Daten. Und ich glaube, das sind schöne klinische Fragestellungen, die relativ schnell in die Patientenversorgung mit eingehen können.“ Insgesamt kostet der neue Notarztwagen rund 200.000 Euro. Die Hälfte davon übernimmt das Land.