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  • Kabinett in Rheinland-Pfalz stellt Haushaltsentwurf vor
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Kabinett in Rheinland-Pfalz stellt Haushaltsentwurf vor

    23. November 2021

    Wenn sich zur Coronakrise noch eine Flutkatastrophe gesellt – dann kann man sich vorstellen, dass dies ganz schöne Herausforderungen sind für einen Haushalt eines Landes wie Rheinland-Pfalz. Die Finanzministerin hat heute Zahlen auf den Tisch gelegt und auch positive Nachrichten im Gepäck gehabt. Sie ist die Frau für die Zahlen in Rheinland-Pfalz. Doris Ahnen jongliert mit Summen, die die Vorstellungskraft vieler weit übersteigt. So auch in diesem Jahr. Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz „Dieser Haushalt ist einerseits von der Krisenbewältigung geprägt, das heißt vor allen Dingen was die Folgen der Corona-Pandemie angeht und die Eingrenzung der Pandemie. Und natürlich wollen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass den von der Flut besonders betroffenen Regionen nochmal zusätzlich geholfen werden kann.“ Doch egal wie Doris Ahnen die Zahlen auch dreht und wendet, zaubern kann auch sie nicht. Heißt: ohne neue Schulden geht es auch im kommenden Jahr nicht. Im Finanzministerium plant man mit Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro. Bei den Einnahmen rechnet man hingegen lediglich mit 19,7 Millionen Euro. So bleibt unterm Strich ein Loch in der Kasse von rund 900 Millionen Euro. Dieses Minus soll mit Krediten ausgeglichen werden. Für ein Grinsen im Gesicht der Ministerin sorgen die hohen Steuerzuwächse in diesem Jahr. Einen großen Anteil daran hat auch der Erfolg des Mainzer Biotechnologie Unternehmens BioNTech, der ordentlich Geld in die Kassen des Landes spült. Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz „Der Haushalt beruht auf der Steuerschätzung vom November und die war erfreulich, weil sie insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland eine schnellere wirtschaftliche Erholung aufzeigt. In Rheinland-Pfalz kamen sehr positive Sondereffekte durch die wirtschaftliche Entwicklung hinzu. Das bedeutet, dass Rheinland-Pfalz wahrscheinlich im Ländervergleich finanzstark wird. Das heißt, dass es auch bestimmte Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht mehr erhält, aber insgesamt ist das eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung.“ Der Opposition kritisiert […]

  • Vergleichsvorschlag im Telekom-Prozess
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Wirtschaft

    Vergleichsvorschlag im Telekom-Prozess

    23. November 2021

    Es ist ein Gerichtsverfahren, das in Deutschland Geschichte geschrieben hat. 16.000 Käufer der Telekom-Aktie hatten gegen das Unternehmen geklagt, weil ihre Aktien massiv an Wert verloren. Die Telekom soll im Börsenprospekt falsche Angaben gemacht haben. Das war im Jahr 2000. Jetzt – nach über 20 Jahren – haben sich Kläger und Telekom geeinigt und das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt hat dem zugestimmt. Im Saal E II des Frankfurter Oberlandesgerichts wird heute der Schlussstrich unter ein Mammutverfahren gezogen. 16.000 Kläger, beziehungsweise deren Erben, bekommen von der Telekom den Kaufpreis ihrer Aktien erstattet. In den vergangenen Monaten hatten sich alle Beteiligten auf einen Vergleich geeinigt. Peter Gundermann, Kläger-Anwalt „Die Kleinanleger bekommen ihren wirtschaftlichen Schaden erstattet, plus einen Großteil der Prozesszinsen seit 2001, 2003, wo die Klagen eingereicht wurden. Das ist eine Verzinsung, die über der Inflationsrate liegt. Wir können sehr zufrieden sein mit diesem Ergebnis.“ Ralf Plück, Kläger-Anwalt „Es ist schön, dass vor allem die vielen Kleinanleger, die sich aufgemacht hatten, hier gegen den großen Giganten vorzugehen, entschädigt werden. Und das ist auch für den Finanzplatz Deutschland ein gutes Zeichen und wird ihn stärken.“ Als die T-Aktie im Juni 2000 an die Börse kam, wurde sie mit 66,50 € gehandelt. Die Aktie löste einen Börsenboom aus, der damalige Telekom-Chef Ron Sommer sprach von einer zweiten Altersvorsorge. Doch daraus wurde ein Rohrkrepierer. Die Aktie brach ein und ist heute nur noch 16,90 € wert. Weil Angaben im Börsenprospekt falsch gewesen sein sollen, gingen die Kleinanleger vor Gericht. Im Lauf der Jahre sah die Telekom offenbar ihre Chancen auf einen Sieg im Rechtsstreit schwinden. Claudia Junker, Chefjuristin Deutsche Telekom „Das Verfahren läuft seit 20 Jahren und es würde auch noch ungefähr zehn Jahre weiterlaufen, erst das Musterverfahren, dann die Einzelverfahren. Es ist jetzt an der Zeit gewesen, das wir dieses sehr faire Angebot machen. […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein

    Weitere Nachrichten im Überblick

    23. November 2021

    Rheinland-Pfalz: Weinstreiks im öffentlichen Dienst — Hessische Verkehrsverbände: Flächendeckende Kontrollen nicht möglich — Held-Prozess mit neuer Wendung Warnstreiks im öffentlichen Dienst Mit einer Kundgebung in Mainz haben heute Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz ihren Forderungen in den bundesweiten Tarifverhandlungen Nachdruck verliehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di hatten die Mitarbeiter vor allem im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, einen Tag lang zu Hause zu bleiben. Die Gewerkschaften fordern unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Sie werfen den Arbeitgebern vor, die Forderungen der Beschäftigten zu ignorieren. Die dritte Verhandlungsrunde findet am kommenden Wochenende statt. Flächendeckende Kontrollen nicht möglich Die hessischen Verkehrsverbände werden mit Stichproben überprüfen, ob die ab morgen geltende 3G-Regel in Bussen und Bahnen eingehalten wird. Es sei nicht möglich, bei allen Fahrgästen zu kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder negativ getestet seien. Es liege auch in der Eigenverantwortung jedes einzelnen, sich an die Corona-Schutzbestimmungen zu halten. Ausgenommen von der 3G-Regel sind nur Schüler und Kinder unter sechs Jahren. Held-Prozess mit neuer Wendung Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held hat das Landgericht Mainz heute die Anklage wegen Betrugs auf den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Stadt Oppenheim reduziert. Nach Angaben des Gerichts soll dadurch das Verfahren einfacher werden. Held ist auch wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit diversen Grundstücksgeschäften angeklagt. Dagegen muss sich das mitangeklagte Maklerehepaar nicht mehr vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen die beiden wurde eingestellt. Der Ehemann muss allerdings eine gemeinnützige Spende von 50.000 Euro zahlen.

  • Salzbachtalbrücke: Nach der Sprengung laufen die Aufräumarbeiten
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Verkehr / Wirtschaft

    Salzbachtalbrücke: Nach der Sprengung laufen die Aufräumarbeiten

    23. November 2021

    Innerhalb weniger Sekunden war sie Geschichte: die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Zweimal rumst es ganz laut, und dann fallen 15.000 Tonnen Beton und Stahl in sich zusammen. Direkt im Anschluss ging’s schon los mit dem Aufräumen. Und wie geht’s so voran? Gestern war erste Baustellen-Besichtigung, und wir durften dabei sein. Anflug auf einen, man möchte fast meinen: gigantischen Männerspielplatz. Unmengen von Beton, Stahl und Sand werden hier mit großen Maschinen bewegt. Dinosaurier aus Metall beißen sich durch stählernes Gestrüpp. Überdimensionale Kipplaster transportieren den ganzen Schutt weg. Eine ganze Menge davon kann recycelt und für aktuelle Bauprojekte verwendet werden. Von hier oben, gewissermaßen vom Feldherrenhügel, schauen die Verantwortlichen der Autobahn GmbH zuversichtlich auf den Fortschritt der Aufräumarbeiten. Matthias Achauer, Autobahn GmbH „Wir sind sehr gut vorangekommen. Das lag auch durchaus daran, dass die Brücke sehr günstig gefallen ist, sodass die Bagger auch eine optimale Arbeitshöhe hatten. Sodass das weitere Zertrümmern und Zerlegen der Brücke hier schnell vorangeht.“ Bereits so gut wie freigeräumt ist die unterbrochene Bahntrasse. Spätestens am 4. Dezember soll das Baufeld der Deutschen Bahn wieder übergeben werden. Noch vor Weihnachten – dieses Jahres, wohlgemerkt – sollen hier wieder Züge fahren, der Wiesbadener Hauptbahnhof nicht mehr von der Außenwelt abgeschnitten sein. Auch auf der unterbrochenen Bundesstraße sollen noch dieses Jahr wieder Autos fahren. Die Kollateralschäden durch die Sprengung haben sich sehr in Grenzen gehalten. Ein paar gesplitterte Fenster im Klärwerk nebenan, keine Beschwerden von den Anwohnern. Ob entdeckte Risse im direkt angrenzenden Hofgut Hammermühle neu oder alt sind, wird ein Gutachten Ende November klären. Apropos Gutachten: Vor der Sprengung kam man ja noch nicht an die mutmaßlich defekten Rollenlager heran, die direkt über dem Pfeiler eingeklemmt waren. Matthias Achauer, Autobahn GmbH „Jetzt haben wir beide Rollen von dem Pfeiler ‚Achse E‘ gefunden. Und die wollen wir jetzt den Professoren übergeben, so […]

  • Eintracht-Museum erhält Auszeichnung
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kultur / Sport

    Eintracht-Museum erhält Auszeichnung

    23. November 2021

    Das Eintracht Frankfurt Museum kümmert sich seit Jahren um die Pflege der Vereinsgeschichte. Besonders die Zeit des Nationalsozialismus nimmt eine zentrale Rolle ein. Für diese wichtige Aufklärungsarbeit wurde das Museum jetzt mit dem Julius-Hirsch-Preis vom Deutschen-Fußball-Bundausgezeichnet. Ein berühmter Eintracht-Fan hat seinen eigenen Beitrag dazu geleistet: Helmut Sonneberg. Der heute 90-Jährige wurde als Kind von den Nazis verfolgt und ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Helmut Sonneberg, Holocaust-Überlebender „Mit dem Stern da auf der Brust wurden wir sehr angefeindet. Getreten. Geschlagen. Bespuckt. Das kann man ja net begreifen, wenn man in einem Alter ist, wo man sich quasi erst mal entwickelt und die Sprache richtig lernst und dann wirst du damit konfrontiert, dass du das nicht bist und das nicht kannst und das nicht darfst.“ Sonneberg, von allen „Sonny“ genannt, wird 1931 in Frankfurt geboren. Seine Eltern sind Juden. Sie leben getrennt. Sonnebergs Stiefvater ist Katholik und lässt Helmut taufen. Trotzdem gilt der Junge für die Nazis als Jude – wegen der Nürnberger Rassegesetze. Im Februar 1945 wird der 13-jährige Helmut nach Theresienstadt deportiert. Helmut Sonneberg, Holocaust-Überlebender „Es gab morgens Suppe, mittags Suppe, abends Suppe. Graupensuppe. Mal dick, mal dünn, mal süß, mal sauer. Und alle fünf Tage gab es eine Ration: 500 Gramm Brot, 50 Gramm Butter, 50 Gramm Zucker. Da kann man sich vorstellen, wie lange da gehalten hat. Eine halbe Stunde und dann war alles alle.“ Sonny erzählt seine Geschichte. Damit unterstützt er das Eintracht Frankfurt Museum. Mitarbeiter Axel Hoffmann beschäftigt sich ebenfalls damit, die NS-Vergangenheit des Klubs aufzuarbeiten. Ein Name ist da sehr prominent: Rudolf Gramlich. Der war nach dem Krieg Präsident der Eintracht und nach seinem Tod wurde Gramlich Ehrenpräsident. Aber: Es war bekannt, dass er Mitglied der Waffen-SS war. Axel Hoffmann, Mitarbeiter Eintracht Frankfurt Museum „Und daraufhin haben wir ein unabhängiges Institut, das Fritz-Bauer-Institut, mit einer Analyse […]

  • Neue Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz

    22. November 2021

    Ab heute gelten in Rheinland-Pfalz schärfere Corona-Regeln. Bei Veranstaltungen wird der Zugang für Ungeimpfte weiter beschränkt, an weiterführenden Schulen müssen auch im Unterricht wieder Masken getragen werden. Doch viel Zeit, um sich an die neuen Regeln zu gewöhnen, werden Sie nicht haben, denn bereits ab Mittwoch wird wieder alles neu sein. Die Politik fährt eben immer noch auf Sicht! Welche Maßnahmen ab übermorgen gelten, hat der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister heute in Mainz vorgestellt. Über eine Stunde steht Clemens Hoch Rede und Antwort. Die Fragen sind vielseitig, die Hauptbotschaft deutlich: Für Ungeimpfte kommt der Quasi-Lockdown. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Die, die jetzt nicht geimpft sind, haben quasi kaum noch Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe – zumindest nicht in Innenräumen – und wir werden das auch konsequent überwachen, weil das im Moment unsere einzige Möglichkeit ist, um zu reagieren auf die steigenden Infektionszahlen und trotzdem den Geimpften – also denen, die alles getan haben, um sich und andere – zu schützen.“ Ab Mittwoch gilt in Rheinland-Pfalz flächendeckend 2G. Das heißt, Zutritt zu Restaurants, Hotels, Theatern, Kinos, Friseuren und Sporthallen haben nur noch Geimpfte und Genesene. Kinder unter zwölf Jahre sind davon ausgenommen. Für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren gilt in diesen Einrichtungen 3G, das heißt ohne Impfung müssen sie einen negativen Coronatest vorlegen. Grund dafür ist die hohe Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Sie wird landesweit erhoben. Auf regionale Unterschiede im Infektionsgeschehen nehmen die Corona-Schutzmaßnahmen deshalb künftig keine Rücksicht mehr. Warum? Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Weil je schwieriger es wird, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass Patienten von dem einen Gebiet dann in ein anderes Gebiet dann ins Krankenhaus verlegt werden. Und wir wollen auch keine Verdrängungseffekte. Zum Beispiel, wenn es in Germersheim schwieriger ist, sehr viel schwieriger […]

  • Klinikum in Neustadt startet Impfungen
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Klinikum in Neustadt startet Impfungen

    22. November 2021

    Rheinland-Pfalz weitet aktuell seine Impfkampagne aus. Dort kann man jetzt sogar schon fünf Monate nach der zweiten Impfung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Acht Impfzentren im Land werden wieder geöffnet. Die Zahl der Impfbusse wurde verdoppelt. Zusätzlich sollen mehr als zwanzig Krankenhäuser das Impfangebot ergänzen. Die Klinik in Neustadt macht heute den Anfang. Endlich eine Booster-Impfung für Sabine Haas. Vor viereinhalb Monaten hat sie den ersten Piks bekommen, damals mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. Jetzt hat sie den vollen Schutz. Sabine Haas „Bei den Hausärzten wartet man ewig und ich finde es wichtig, dass die Impfzentren jetzt auch wieder aufmachen. Weil es heißt immer, man soll sich impfen lassen, impfen lassen, impfen lassen und bekommt keine Termine.“ Wie sie, holen sich die meisten hier heute ihre Booster-Impfung ab. Die Klinik in Neustadt an der Weinstraße ist eines von 21 Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, die neben ihren eigentlichen Aufgaben jetzt auch Coronaschutzimpfungen anbieten. Dr. Mathias Wenk, Chefarzt Hetzelstift Neustadt / Weinstraße „Es ist auf jeden Fall eine sehr große Herausforderung, wenn Sie alleine bedenken, dass wir über das Impftelefon, die Nummer, die wir quasi angegeben haben, um sich anzumelden, und den E-Mail-Verkehr Tausende von Nachfragen bereits gehabt haben. Es gehört sehr viel Idealismus dazu, aber auch einfach der Wille zu helfen, einfach vor dem Hintergrund, dass wir auch sehen, wir müssen impfen, denn das Impfen ist die einzige Möglichkeit, mit einer hohen Impfquote, sich gegen die Pandemie zu wehren.“ An zwei Nachmittagen pro Woche gibt es die Möglichkeit sich erstimpfen oder boostern zu lassen – mit dem Impfstoff BioNTech / Pfizer. Der könnte laut Bundesgesundheitsminister Spahn bald zur Rarität werden. Durch die stark gestiegene Nachfrage in den vergangenen Wochen leere sich das BioNTech-Lager. Das sei aber kein Grund zur Sorge, denn der Moderna-Impfstoff biete eine gute Alternative. Und davon sei mehr als […]

  • AfD-Parteitag in Frankfurt
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    AfD-Parteitag in Frankfurt

    22. November 2021

    Die hessische AfD hat nun eine Doppelspitze. Neben Robert Lambrou hat der Parteitag am Wochenende Andreas Lichert zum Vorstandssprecher gewählt. Lichert gehörte früher dem sogenannten Flügel an, der aufgelöst wurde, weil ihn der Verfassungssschutz als rechtsextremistisch einstufte. Von den Protesten vor der Tür lassen sich die 206 Delegierten des AfD-Parteitages in Frankfurt nicht im Geringsten stören. Mit 114 Stimmen wählen sie Robert Lambrou für weitere zwei Jahre zum Landessprecher der hessischen AfD. Landessprecher wird auch Andreas Lichert, der 109 Stimmen erhält. Nach seiner Wahl sagt der Landtagsabgeordnete, er wolle das rechte Spektrum der Partei vertreten – dem Verdacht des Rechtsextremismus stellt Lichert das Parteiprogramm entgegen, in dem die AfD ihre demokratischen Werte darlege. Andreas Lichert, Landessprecher AfD Hessen „Wir verfolgen in der Wahl unserer Mittel und unsere Kommunikation nichts, was auch nur annähernd den Vorwurf der Radikalität oder des Extremismus in irgendeiner Form rechtfertigen würde. Im Grunde genommen ist der Rechtsextremismus- oder der Nazi-Vorwurf gegen die AfD nichts anderes als das Eingeständnis der Altparteien, dass argumentativ sie uns nichts mehr entgegensetzen können.“ Aktuell kritisiert die AfD vor allem die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Bund und Länder hätten den Sommer erneut im Tiefschlaf verbracht. Robert Lambrou, Landessprecher AfD Hessen „Man hätte jetzt im Sommer die Hygienebedingungen aufrechterhalten sollen und die Zahl der Intensivbetten erhöhen, indem man mehr Pfleger anwirbt und weiterqualifiziert. Und sie haben es mal wieder nicht gemacht. Und jetzt schieben sie das Versagen auf die Ungeimpften, sie schaffen de facto einen Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Spaltung der Gesellschaft und das lehnen wir ab.“ Die AfD hält es für unverhältnismäßig, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz künftig nur noch mit einem Coronatest erreichen können. Im öffentlichen Nahverkehr sei die Testpflicht nicht durchsetzbar. Klaus Herrmann, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Wer soll das denn alles kontrollieren? Das Ordnungsamt allein ist dafür zu […]

  • Die hessischen Grünen wählen einen neuen Landesvorsitz
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Die hessischen Grünen wählen einen neuen Landesvorsitz

    22. November 2021

    Der Unmut an der grünen Parteibasis wächst mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. Von zu vielen grünen Positionen sei man bereits im Vorfeld abgerückt. Ein Warnsignal haben nun die hessischen Grünen an ihrem Landesparteitag bei der Wahl zur neuen Doppelspitze gesendet. Es ist die Überraschung der Parteitags: Sebastian Schaub wird neuer Vorsitzender der hessischen Grünen. In einem Wahlkrimi setzt sich der Limburger Fraktionssprecher im dritten Anlauf mit nur 26 Stimmen Vorsprung durch. Mit seiner Forderung nach einem schärferen grünen Profil rennt der 51-Jährige bei der Parteibasis offene Türen ein. Immer lauter wird die Kritik an den Berliner Koalitionsverhandlungen, in der grüne Forderungen wie etwa ein Tempolimit auf Autobahnen schnell vom Tisch waren. Sebastian Schaub, Bündnis 90 / Die Grünen, neuer Landesvorsitzender Hessen „Wir müssen im Umweltschutz, in der Verkehrswende, im Klimaschutz, aber auch gerade bei sozialer Gerechtigkeit und auch bei unserem Widerstand gegen Rechts klar Position beziehen. Und noch klarer Position beziehen, als wir das bisher gemacht haben.“ Sein Vorgänger Philip Krämer galt vor der Wahl eigentlich als Favorit. Dass der 29-Jährige neben seinem neuen Mandat im Bundestag auch weiter den Landesvorsitz in Doppelfunktion ausüben wollte, hatte für Kritik gesorgt. Als Vorsitzende wiedergewählt wird Sigrid Erfurth, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Die neue Doppelspitze wird den Spagat zwischen Berliner Realpolitik und der rebellierenden Basis meistern müssen. Die Wiedergewählte versucht schon mal, die Koalitionsverhandlungen in ein besseres Licht zu rücken. Sigrid Erfurth, Bündnis 90 / Die Grünen, Landesvorsitzende Hessen „Sowohl die Grünen, als auch die SPD und die FDP sind von verschiedenen Sachen abgerückt. Und ich finde es immer etwas einseitig, zu sagen: Ihr habt das nicht durchgesetzt und ihr habt jenes nicht durchgesetzt. Sondern ich finde: Am Ende machen wir einen Strich drunter und schauen, ob’s passt.“ Auch die hessische Bundestagsabgeordnete […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein

    Weitere Nachrichten im Überblick

    22. November 2021

    Prozess in Frankfurt: Raser muss in Psychiatrie — Frankfurt: Probebohrungen für Erdwäre — Kandidat CDU-Bundesvorsitz: Helge Braun stellt Pläne vor Raser muss in Psychiatrie Nachdem er einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten verursacht hat, muss ein 39-jähriger Autofahrer dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Richter am Landgericht Frankfurt folgten heute in ihrem Urteil der Empfehlung eines Gutachtens. Demnach ist der 39-Jährige wegen seiner Schizophrenie schuldunfähig. Er war im Februar dieses Jahres mit mehr als 100 Stundenkilometern durch Frankfurt-Sachsenhausen gerast. Dabei hatte er zwei Fußgänger erfasst und tödlich verletzt. Der Mann gab an, innere Stimmen hätten ihn zum Rasen gezwungen. Hessen setzt auf Erdwärme Auf der Baustelle des neuen Rebstockbads in Frankfurt hat heute die hessische Landesenergieagentur eine hundert Meter tiefe Probebohrung durchgeführt. Sie will mit geologischen und geothermischen Untersuchungen feststellen, ob sich das Gelände für eine Erdwärme-Anlage eignet. Mit der klimaneutralen Energie könnte das Schwimmbad beheizt werden, das 2025 öffnen soll. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir werden insgesamt 17 Probebohrungen in Hessen durchgeführt, um die Möglichkeiten zum Einsatz von Erdwärme zu erkunden. Braun stellt seine Pläne vor Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz Helge Braun will im Fall seiner Wahl Serap Güler zur Generalsekretärin der Partei machen. Güler war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Braun sagte, Güler könne diskutieren und integrieren. Neben dem Politiker aus Gießen bewerben sich der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz.

  • Im Studiotalk: Nancy Faeser, die Landesvorsitzende der hessischen SPD
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Im Studiotalk: Nancy Faeser, die Landesvorsitzende der hessischen SPD

    22. November 2021

    Es sind spannende Zeiten in der Politik – auch in Hessen. Obwohl erst in zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt wird, macht sich bei der SPD Aufbruchsstimmung breit. Die Bundestagswahl ist für die Sozialdemokraten gut gelaufen und die schwarz-grüne Koalition ist deutlich angeschlagen. Bei uns zu Gast: die Oppositionsführerin im Landtag, SPD-Chefin Nancy Faeser. Sieht sie sich möglicherweise schon als kommende Ministerpräsidentin? Das Urteil hat die schwarz-grüne Koalition schwer getroffen, auch wenn sich die Verantwortlichen nach Außen unerschüttert zeigen. Der hessische Staatsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Es ist ein Triumph für SPD und FDP, die gemeinsam gegen den von ihnen so genannten „Schattenhaushalt“ in Höhe von 12 Milliarden Euro klagt hatten. Und sie wollen ihre Chance nutzen und den angeschlagenen Regierungschef ins Taumeln bringen. Nancy Faeser (SPD), Fraktionsvorsitzende hessischer Landtag, am 11.11.2021 „Dieser Schattenhaushalt war Ihr Schattenhaushalt. Deshalb ist dieser Verfassungsbruch auch ihr Verfassungsbruch. Und tun Sie nicht so, als hätte man das nicht wissen können. Wir hatten Sie gewarnt in mehrfachen Runden hier im Parlament. Hören Sie endlich auf sich zu verstecken und übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Politik.“ Und die nächste Verfassungsklage steht schon im Raum. Vor wenigen Tagen ändert die schwarz-grüne Mehrheit das Beamtengesetz und macht damit den Präsidenten des Landeskriminalamtes zu einem politischen Beamten. Der LKA-Präsident müsse dem Rechtsstaat verpflichtet sein, nicht einer Partei, sagt die SPD. Dass die Luft für schwarz-grün dünn ist, hat auch die Bundestagswahl gezeigt: Die SPD liegt in Hessen klar vor der CDU und könnte eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Erweisen sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin also als Blaupause für Wiesbaden? Oder folgt nach einer möglichen Regierungsbildung im Bund eine rasche Ernüchterung, die die hochfliegenden Träume der Hessen-SPD auf den Boden holt? Markus Appelmann, Moderator: Fragen, über die wir jetzt mit der […]

  • Schärfere Corona-Regeln auch in Hessen und Rheinland-Pfalz
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Schärfere Corona-Regeln auch in Hessen und Rheinland-Pfalz

    19. November 2021

    „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch !“ So hat heute Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, die derzeitige Corona-Lage beschrieben. Auch die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz von einer dramatischen Situation. Nach dem Bundestag hat deshalb heute auch der Bundesrat einem neuen Infektionsschutzgesetz und verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zugestimmt. Die vierte Welle trifft auch Hessen und Rheinland-Pfalz mit voller Wucht. Die Krankenhäuser füllen sich, vielerorts arbeiten Ärzte und Pflegekräfte wieder mal an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Hospitalisierungsinzidenz ist deshalb jetzt das neue Maß der Dinge. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb von siebenben Tagen mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden. Liegt die Hospitalisierungsinzidenz über 3, gilt 2G. Das heißt, Restaurants und andere Einrichtungen dürfen nur noch Geimpfte und Genesene betreten. Überschreitet die Inzidenz den Wert 6, müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen. Ab einem Wert von 9 soll es zudem Kontaktbeschränkungen geben. Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen „Wenn ich gesagt habe: ‚Gestern war kein guter Tag für Deutschland‘, dann deshalb, weil wir gestern den absoluten Höchststand der Inzidenzen in Deutschland hatten seitdem die Corona-Pandemie dieses Land plagt und – wie Sie es zitiert haben – nur in einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung wir dieser Herausforderung begegnen können.“ In Hessen liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei 4,8 und Rheinland-Pfalz bei 4. Ab kommender Woche haben also auch hier bei uns nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants, Hotels, Theatern, Kinos und Sporthallen. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche. Aus Sicht des Hotel- und Gaststättenverbandes ist das auch genau richtig. Dass sich Geimpfte und Genesene aber in Stufe 2 zusätzlich testen müssen, dürfe nicht sein. Gereon Haumann, Präsident Dehoga Rheinland-Pfalz „Ich halte das für eine fatale Fehlentscheidung der Politik, weil hier die Konsequenz die völlig Falschen trifft. Die Verursacher der vieren Welle […]

  • Welche Weihnachtsmärkte finden statt?
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kultur / Rheinland-Pfalz

    Welche Weihnachtsmärkte finden statt?

    19. November 2021

    Weihnachtsmärkte ohne coronabedingte Einschränkungen, das war die Ankündigung vieler Städte in Hessen und Rheinland-Pfalz vor wenigen Wochen. Seitdem hat sich die Gesundheitslage in Deutschland aber drastisch verschlechtert. Heißt das, es gibt ein weiteres Weihnachten ohne Weihnachtsmärkte? Nicht ganz. Wir haben uns einen Überblick verschafft, wie einzelne Kreise und Kommunen mit der Situation umgehen. Endlich wieder über den Weihnachtsmarkt schlendern, Glühwein schlürfen und sich zu den Klängen von Jingle Bells und Co auf die besinnliche Adventszeit einstimmen. Das ist in Trier ab heute wieder möglich. Allerdings nur für Menschen, die sich gegen Covid-19 haben impfen lassen oder von dem Virus genesen sind. Helga Meyer „Die Maßnahmen finde ich absolut in Ordnung. Also, wenn es anders wäre, wenn jetzt alles offen wäre, dass jeder reinkäme, wüsste ich jetzt nicht, ob ich unbedingt hier wäre.“ Eric Böhlert „Wir wurden ja nach dem Impfpass und alles gefragt. Die Maske müssen wir jetzt hier nicht tragen. Wir sind ja auch beide geimpft, also… Es ist nicht so viel los, also sicher fühlt man sich da schon.“ Ulrike Becker „Kontrolle war in Ordnung, die Weite gefällt mir, dass es abgezäunt ist gefällt mir auch. Also ich werde hier auch mit Kindern hingehen, gar kein Thema.“ Auch Weihnachtsmarktchefin Angela Bruch ist froh, den Markt endlich eröffnen zu dürfen. Und trotzdem: Die Angst, dass hier noch irgendetwas schiefgehen könnte, schwingt in diesen Zeiten immer mit. Angela Bruch, Veranstalterin Trierer Weihnachtsmarkt „Das hat mich jetzt schon die ganze Zeit beim Aufbau begleitet und kaum noch schlafen lassen. Und ich denke mal, das wird mich jetzt auch noch ei ganze Weile begleiten, wahrscheinlich bis zum Ende, hoffentlich einem erfolgreichen Ende am 22. Dezember. Weil das zerrt wirklich an den Nerven, dass man hier jeden Tag irgendwelche Entscheidungen abwarten muss, die man selber nicht beeinflussen kann.“ In Darmstadt werden weihnachtliche Leckereien […]

  • Schwerer Verkehrsunfall bei Windhagen
    Allgemein / Gesellschaft / Rheinland-Pfalz / Unglück

    Schwerer Verkehrsunfall bei Windhagen

    19. November 2021

    Zu einem schweren Unfall ist es gestern an einer Landstraße in Windhagen im Kreis Neuwied gekommen. Der Fahrer konnte von der Feuerwehr nur noch tot geborgen werden. Es sind heftige Bilder, auf denen man deutlich erkennen kann, mit welcher Wucht das Auto gegen die Bäume geprallt sein muss. Gegen 22 Uhr gestern Abend überholt ein 42-jähriger Mann auf der L272 bei Windhagen einen anderen PKW. Dabei kommt er von der Fahrbahn ab und kollidiert mit mehreren Bäumen am Fahrbahnrand. Sein Auto landet im Graben. Die Feuerwehr wird alarmiert. Tim Wessel, Sprecher Feuerwehr Verbandsgemeinde Asbach „Grundsätzlich ein Stichwort ‚PKW-Unfall mit eingeklemmter Person‘ – da geht der Puls erst mal höher, weil da geht es letztendlich auch um Leben und Tod in diesem Moment. Das heißt, da sind die Einsatzkräfte sehr angespannt. Als wir dann hier vor Ort waren und vom Rettungsdienst schon die Meldung bekommen haben, dass der Fahrer eben verstorben, da kann man etwas entschleunigen, aber die Anspannung ist natürlich immer da.“ Die Feuerwehr kann den toten Mann nur noch aus dem völlig zerstörten Fahrzeug bergen. Warum der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, ist im Moment noch unklar – die Ermittlungen laufen.

  • Hessischer Landesrechnungshof zieht Bilanz
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Politik

    Hessischer Landesrechnungshof zieht Bilanz

    19. November 2021

    Der hessische Landesrechnungshof hat seine Bilanz der Kommunalfinanzen für 2020 vorgestellt. Demnach haben die hessischen Städte und Gemeinden durch die Corona-Pandemie und durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens deutlich weniger Steuern eingenommen als erwartet. Doch großer finanzieller Schaden ist dadurch nicht entstanden, wie der Präsident des Rechnungshofs erläutert: Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof „Das erste Corona-Jahr 2020 hat für die Kommunen bedeutet: ein Finanzierungsüberschuss, glücklicherweise. 295 Millionen Euro, wenn man es über alles betrachtet. Das war allerdings auch nur möglich – das ist auch Teil der Wahrheit -, weil Bund und Land 1,2 Milliarden zugeschossen haben, um sozusagen die Ausfälle bei den Gewerbesteuern auszugleichen. Was lehrt uns das? Wir müssen sehen, dass wir Rücklagen schaffen. Wir können nicht in die Krise gehen, ohne irgendein Sparbuch zu haben. Das ist die wesentliche Lehre daraus. Wir können nicht alles Geld, was wir einnehmen, sofort wieder bei den Kommunen ausgeben. Das geht nicht.“ Positiv bewertet der Rechnungshof übrigens, dass durch die Pandemie die öffentliche Verwaltung einen Digitalisierungsschub bekommen habe und es mehr Flexibilität beim mobilen Arbeiten gäbe.

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