Kabinett in Rheinland-Pfalz stellt Haushaltsentwurf vor

Wenn sich zur Coronakrise noch eine Flutkatastrophe gesellt – dann kann man sich vorstellen, dass dies ganz schöne Herausforderungen sind für einen Haushalt eines Landes wie Rheinland-Pfalz. Die Finanzministerin hat heute Zahlen auf den Tisch gelegt und auch positive Nachrichten im Gepäck gehabt.

Sie ist die Frau für die Zahlen in Rheinland-Pfalz. Doris Ahnen jongliert mit Summen, die die Vorstellungskraft vieler weit übersteigt. So auch in diesem Jahr.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Dieser Haushalt ist einerseits von der Krisenbewältigung geprägt, das heißt vor allen Dingen was die Folgen der Corona-Pandemie angeht und die Eingrenzung der Pandemie. Und natürlich wollen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass den von der Flut besonders betroffenen Regionen nochmal zusätzlich geholfen werden kann.“

Doch egal wie Doris Ahnen die Zahlen auch dreht und wendet, zaubern kann auch sie nicht. Heißt: ohne neue Schulden geht es auch im kommenden Jahr nicht. Im Finanzministerium plant man mit Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro. Bei den Einnahmen rechnet man hingegen lediglich mit 19,7 Millionen Euro. So bleibt unterm Strich ein Loch in der Kasse von rund 900 Millionen Euro. Dieses Minus soll mit Krediten ausgeglichen werden. Für ein Grinsen im Gesicht der Ministerin sorgen die hohen Steuerzuwächse in diesem Jahr. Einen großen Anteil daran hat auch der Erfolg des Mainzer Biotechnologie Unternehmens BioNTech, der ordentlich Geld in die Kassen des Landes spült.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Der Haushalt beruht auf der Steuerschätzung vom November und die war erfreulich, weil sie insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland eine schnellere wirtschaftliche Erholung aufzeigt. In Rheinland-Pfalz kamen sehr positive Sondereffekte durch die wirtschaftliche Entwicklung hinzu. Das bedeutet, dass Rheinland-Pfalz wahrscheinlich im Ländervergleich finanzstark wird. Das heißt, dass es auch bestimmte Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht mehr erhält, aber insgesamt ist das eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung.“

Der Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gehen der CDU nicht weit genug.

Christof Reichert, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir brauchen aber in Rheinland-Pfalz dringend einen Investitionsschub und der Haushalt, der neue, sieht ja Investitionen mit einer Mehrung von nur 10 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr vor. Und wenn man alleine die Preissteigerung berücksichtigt, heißt das, dass sich hier wieder wenig tun wird. Das heißt der Sanierungsstau geht weiter, bei den Straßen, bei den Brücken, bei den Krankenhäusern, bei den Schulen und Universitäten. Da hätten wir uns mehr von der Landesregierung erhofft.“

Im nächsten Schritt wird der Haushalt im Dezember in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Voraussichtlich im März wird das Plenum dann darüber abstimmen.