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Rheinland-Pfalz: Weinstreiks im öffentlichen Dienst — Hessische Verkehrsverbände: Flächendeckende Kontrollen nicht möglich — Held-Prozess mit neuer Wendung

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Mit einer Kundgebung in Mainz haben heute Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz ihren Forderungen in den bundesweiten Tarifverhandlungen Nachdruck verliehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di hatten die Mitarbeiter vor allem im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, einen Tag lang zu Hause zu bleiben. Die Gewerkschaften fordern unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Sie werfen den Arbeitgebern vor, die Forderungen der Beschäftigten zu ignorieren. Die dritte Verhandlungsrunde findet am kommenden Wochenende statt.

Flächendeckende Kontrollen nicht möglich
Die hessischen Verkehrsverbände werden mit Stichproben überprüfen, ob die ab morgen geltende 3G-Regel in Bussen und Bahnen eingehalten wird. Es sei nicht möglich, bei allen Fahrgästen zu kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder negativ getestet seien. Es liege auch in der Eigenverantwortung jedes einzelnen, sich an die Corona-Schutzbestimmungen zu halten. Ausgenommen von der 3G-Regel sind nur Schüler und Kinder unter sechs Jahren.

Held-Prozess mit neuer Wendung
Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held hat das Landgericht Mainz heute die Anklage wegen Betrugs auf den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Stadt Oppenheim reduziert. Nach Angaben des Gerichts soll dadurch das Verfahren einfacher werden. Held ist auch wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit diversen Grundstücksgeschäften angeklagt. Dagegen muss sich das mitangeklagte Maklerehepaar nicht mehr vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen die beiden wurde eingestellt. Der Ehemann muss allerdings eine gemeinnützige Spende von 50.000 Euro zahlen.