AfD-Parteitag in Frankfurt

Die hessische AfD hat nun eine Doppelspitze. Neben Robert Lambrou hat der Parteitag am Wochenende Andreas Lichert zum Vorstandssprecher gewählt. Lichert gehörte früher dem sogenannten Flügel an, der aufgelöst wurde, weil ihn der Verfassungssschutz als rechtsextremistisch einstufte.

Von den Protesten vor der Tür lassen sich die 206 Delegierten des AfD-Parteitages in Frankfurt nicht im Geringsten stören. Mit 114 Stimmen wählen sie Robert Lambrou für weitere zwei Jahre zum Landessprecher der hessischen AfD. Landessprecher wird auch Andreas Lichert, der 109 Stimmen erhält. Nach seiner Wahl sagt der Landtagsabgeordnete, er wolle das rechte Spektrum der Partei vertreten – dem Verdacht des Rechtsextremismus stellt Lichert das Parteiprogramm entgegen, in dem die AfD ihre demokratischen Werte darlege.

Andreas Lichert, Landessprecher AfD Hessen
„Wir verfolgen in der Wahl unserer Mittel und unsere Kommunikation nichts, was auch nur annähernd den Vorwurf der Radikalität oder des Extremismus in irgendeiner Form rechtfertigen würde. Im Grunde genommen ist der Rechtsextremismus- oder der Nazi-Vorwurf gegen die AfD nichts anderes als das Eingeständnis der Altparteien, dass argumentativ sie uns nichts mehr entgegensetzen können.“

Aktuell kritisiert die AfD vor allem die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Bund und Länder hätten den Sommer erneut im Tiefschlaf verbracht.

Robert Lambrou, Landessprecher AfD Hessen
„Man hätte jetzt im Sommer die Hygienebedingungen aufrechterhalten sollen und die Zahl der Intensivbetten erhöhen, indem man mehr Pfleger anwirbt und weiterqualifiziert. Und sie haben es mal wieder nicht gemacht. Und jetzt schieben sie das Versagen auf die Ungeimpften, sie schaffen de facto einen Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Spaltung der Gesellschaft und das lehnen wir ab.“

Die AfD hält es für unverhältnismäßig, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz künftig nur noch mit einem Coronatest erreichen können. Im öffentlichen Nahverkehr sei die Testpflicht nicht durchsetzbar.

Klaus Herrmann, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wer soll das denn alles kontrollieren? Das Ordnungsamt allein ist dafür zu schwach besetzt. Die Polizei hat wesentlich bessere Aufgaben wahrzunehmen, als Bürger zu kontrollieren und irgendwelchen Ordnungswidrigkeiten nachzugehen.“

Wegen der verschärften Corona-Schutzmaßnahmen steht jetzt auch der Bundesparteitag der AfD auf der Kippe, der Mitte Dezember im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfinden soll. Denn auch wenn ungeimpfte Delegierte ihn ausnahmsweise mit einem Coronatest besuchen dürfen, sie müssen fürchten, dass sie in der hessischen Landeshauptstadt kein Hotel finden. Denn dort können ab Donnerstag nur Geimpfte und Genesene übernachten.