Politik

  • Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu

    5. März 2024

    Gibt es genügend Kita-Plätze? Welche Straße muss erneuert werden? Solche Fragen haben Kommunalpolitiker zu klären. Dabei müssen sie sich immer öfter Anfeindungen gefallen lassen: Hass, Bedrohungen und Gewalt gegenüber Amtsträgern hat zugenommen. Wir haben mit Betroffenen gesprochen. Mit einem Drohbrief fängt alles an. Noch vor Amtsantritt vor gut einem Jahr erhält die Erste Stadträtin von Hattersheim, Heike Seibert, ein anonymes Schreiben. Die Botschaft ist eindeutig. „Raus aus Hattersheim. Oder Sie kommen auf tragische Weise ums Leben. Die Abrechnung kommt. Sie haben die Wahl“. Es folgen Sachbeschädigungen an ihrem PKW, tote Tiere auf der Motorhaube, aufgeschlitzte Reifen. Heike Seibert (CDU), Erste Stadträtin Hattersheim „Das war dann schon so eine weitere Eskalationsstufe, denn das eine ist was zu verschriftlichen und das andere ist natürlich eine bewusste Sachbeschädigung, da ist man natürlich schon mal gleich ein Stück weiter gegangen. Das war durchaus dann so ein Moment, wo man angefangen hat sich umzudrehen, wenn man abends in der Dunkelheit gelaufen ist, ja.“ Matthias Schimpf hat in seiner langjährigen politischen Laufbahn ähnliche Erfahrungen gemacht. Das ging sogar so weit, dass er Veranstaltungen zeitweise nur mit Polizeischutz besuchen konnte. Konflikte gehörten zum Amt dazu, aber der generelle Ton sei rauer geworden. Matthias Schimpf (Bündnis 90 / Grüne), Kreisbeigeordneter Bergstraße „Es schmerzt einen schon, dass Leute nicht den Dialog suchen. Also, Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und, dass man sich darüber austauscht. Da kann man auch streiten, auch gerne heftig streiten. Und was mich dann auch immer betrifft, ist, wenn Leute, die einen eigentlich gar nicht kennen, beleidigen und einem irgendwas zurufen, nur weil man eine andere Meinung hat.“ Heike Seibert und Matthias Schimpf sind keine Einzelfälle. Im Rahmen einer bundesweiten Studie wurden zwischen November 2022 und April 2023 über 1.700 Amtspersonen befragt. Davon haben 38 Prozent bereits Anfeindungen erlebt, die Dunkelziffer dürfte deutlich […]

  • Frankurt bereitet sich auf Fußball-Europameisterschaft vor
    Allgemein / Hessen / Politik / Sport / Wirtschaft

    Frankurt bereitet sich auf Fußball-Europameisterschaft vor

    5. März 2024

    Nur noch genau 101 Tage, dann rollt auch in Frankfurt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die Mainmetropole will sich dann als großer Gastgeber präsentieren: Mit Fanmeile, Public Viewing und sogar einem schwimmenden Fußballfeld soll ein zweites Sommermärchen perfekt werden. So soll es im Sommer in Frankfurt wieder aussehen, wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Im großen Rahmen im Kaisersaal im Frankfurter Römer präsentiert die Stadt heute ihr geplantes Rahmenprogramm. Die dabei tatsächlich drängendste Frage und in Mainmetropole zuletzt heiß diskutiert: Wird es in Zeiten von Getränkesponsoring bei der Fußball-EM eigentlich Hessens Nationalgetränk, den „Ebbelwei“ geben? Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Also es freut mich wirklich außerordentlich, dass ich heute mitteilen kann, dass es sowohl auf der Fanmeile als auch im Stadion Apfelwein geben wird. Ich finde, das ist eine gute Botschaft. Weil wir auch die Tradition pflegen können und der Apfelwein gehört zur DNA der Stadt Frankfurt.“ Wenn es in genau 101 Tagen um diesen Pokal geht, will die Stadt das Spektakel der Heim-WM 2006 noch toppen: Die Fanmeile soll knapp anderthalb Kilometer lang sein und 30.000 Fans Platz bieten. Auf zehn Leinwänden werden alle Spiele übertragen, eines der vielen Fußballfelder zum Selberkicken soll sogar auf dem Main schwimmen. Da gerät der Oberbürgermeister selbst ins Schwärmen. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Auf dem Main zu spielen mit dieser Kulisse im Hintergrund, mit der Skyline im Sommer, in dieser Atmosphäre während der Europameisterschaft. Ich glaube wirklich – da spreche ich ein Stückweit aus der eigenen Kindheit – sowas bleibt in Erinnerung, so etwas vergisst man nicht.“ Über 30 Millionen Euro steckt die Stadt in die Fanmeile und ins Stadion im Stadtwald. Fünf EM-Spiele finden dort statt, darunter auch eines der deutschen Nationalmannschaft. Angesichts eines möglichen Sommermärchens 2.0 ist der frühere Eintracht-Kapitän und heutige EM-Botschafter Alex Meier fast sprachlos. Alex Meier, […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Natur / Politik / Rheinland-Pfalz

    Weitere Nachrichten im Überblick

    5. März 2024

    Fall Luise: Klage auf Schmerzensgeld — Kommunen fordern Unterstützung bei Bezahlkarte — Dürrephase beendet Anmoderation: Die Gewerkschaft ver.di verstärkt ihren Warnstreik im Luftverkehr. Nach dem Bodenpersonal der Lufthansa hat die Gewerkschaft auch die Luftsicherheitskräfte in Frankfurt und Hamburg aufgerufen, am Donnerstag die Arbeit niederzulegen. Damit müssen die Passagiere aller Fluglinien befürchten, dass sie am Donnerstag in Frankfurt und Hamburg nicht durch die Sicherheitskontrollen kommen. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Klage auf Schmerzensgeld Im Fall der ermordeten 12jährigen Luise aus Freudenberg haben die Eltern jetzt eine Zivilklage gegen die mutmaßlichen Täterinnen eingereicht. Der Fall aus dem März vergangenen Jahres hatte große Aufmerksamkeit erregt, weil die Verdächtigen zum Tatzeitpunkt selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren und damit vor dem Gesetz als strafunmündig gelten. Im Zivilrecht können Personen allerdings bereits ab dem siebten Lebensjahr belangt werden, wenn es um Haftung für Straftaten geht. Die Eltern der Ermordeten fordern deshalb jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 160.000 Euro. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Kommunen fordern Unterstützung bei Bezahlkarte Noch in diesem Jahr soll auch in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass staatliche Leistungen für Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr bar ausgezahlt, sondern auf eine zweckgebundene Geldkarte überwiesen werden. Karl-Heinz Frieden, Vorstandsvorsitzender des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz, hat jetzt gefordert, dass die Kommunen bei der Umsetzung finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Die Bezahlkarte solle flächendeckend eingeführt werden, um einen Flickenteppich im Land zu vermeiden. Außerdem sehe man die Gefahr, dass bei einer zeitversetzten Einführung die Menschen dahin abwandern könnten, wo die Bezahlkarte noch keine Pflicht ist. Dürrephase beendet Nach fünf Jahren, in denen es in Deutschland zu trocken war, haben Experten vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung die Dürreperiode jetzt für beendet erklärt. Durch den üppigen Regen in diesem Frühjahr sei der Boden […]

  • Streit um Fahrrad-Piktogramme
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Streit um Fahrrad-Piktogramme

    5. März 2024

    Solche große weiße Fahrräder, mitten auf die Straße gemalt. So sieht es auf einigen Straßen in Mainz, Koblenz oder Trier aus. Die sogenannten Fahrrad-Piktogramme sollen sagen; Hier teilen sich Radfahrer und Autofahrer die Spur. Seit mehreren Jahren haben sie sich etabliert, doch nun sollen die die Piktogramme plötzlich weg. Normalerweise sind diese weißen Fahrradsymbole nur auf Radwegen zu sehen. In Mainz zieren sie aber auch die Fahrbahn. Die Fahrrad-Piktogramme zeigen Radfahrern an, dass sie auf der Straße willkommen sind, Autofahrer sollen sie auf den Radverkehr aufmerksam machen und so für mehr Sicherheit sorgen. Das stößt der Straßenbaubehörde in Rheinland-Pfalz jetzt bitter auf. Denn die Piktogramme seien nicht regelkonform, sagt Landesbetrieb Mobilität: Gerd Weisel, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz „Der LBM sagt das, weil diese Piktogramme nicht so in der StVO vorgesehen sind. In der StVO gibt es diese Piktogramme, aber sie bezeichnen da andere Radwegeführungen, wie zum Beispiel nicht benutzungspflichtige Radwege oder Radschutzstreifen. Und wenn wir sie hier auf der Fahrbahn vorfinden – beziehungsweise der Verkehrsteilnehmer – denkt der Fahrradfahrer eventuell, er wäre hier auf so einer für ihn bevorrechtigten Route für den Radverkehr. Und das ist aus unserer Sicht eine sehr gefährliche Situation.“ Und die Verwirrung könnte noch weiter gehen: Autofahrer könnten denken, dass überall dort, wo es keine Piktogramme gibt, auch keine Radfahrer unterwegs sind. Verwirrung oder nicht? Wir fragen Auto- und Radfahrer in Mainz: „Fühlen Sie sich denn davon verwirrt?“ Dieter Reitz, Radfahrer: „Nein, ich fühle mich nicht verwirrt, aber ich find’s auch nicht hilfreich.“ „Ich find es an und für sich besser, wenn es grundsätzlich ausgeschriebene Fahrradwege geben würde, als dass man die Radfahrer auch noch auf der Straße hat.“ Klaus, Autofahrer: „Also mich verwirrt’s nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Gina Heinz, Radfahrerin: „Im Endeffekt ist es für uns ja nur ein Zeichen, dass wir da […]

  • FDP präsentiert Wirtschaftspapier
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    FDP präsentiert Wirtschaftspapier

    4. März 2024

    Die ständigen Streitereien in der Bundesregierung wirken sich längst auch auf die Umfragewerte der Ampelparteien aus, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene. Die FDP musste bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober bis zuletzt zittern und zog denkbar knapp wieder in das Parlament ein. In Rheinland-Pfalz kommen die Liberalen bei einer aktuellen Umfrage nur noch auf 4 Prozent und würden damit aus dem Landtag fliegen. Heute hat sich das Spitzenpersonal beider Bundesländer in Mainz getroffen, um politische Antworten auf die Krise zu finden. Wiedersehen macht Freude. Wiebke Knell, die neue Fraktionsvorsitzende aus Hessen, hat in ihrer Studienzeit einmal im rheinland-pfälzischen Landtag gearbeitet, da darf ein Erinnerungsfoto bei ihrer Rückkehr heute nicht fehlen. Die Fraktionschefs und Landesvorsitzenden haben sich heute zusammengesetzt um politische Themenschwerpunkte zu setzen, mit denen sie die Gunst der Wähler zurückgewinnen wollen. Dabei setzen die Freien Demokraten vor allem auf das Thema Bürokratieabbau. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Unternehmer beschweren sich bei uns nicht über den Mindestlohn. Die sagen, dafür kriegt man heute eh kaum qualifizierte Leute. Sie beschweren sich über die Dokumentationspflichten, die dranhängen, über die Nachweispflichten. Und das ist etwas, das sich durchzieht, auch in vielen anderen Bereichen.“ Ein weiteres Thema heute: die neue Lieferketten-Richtlinie der EU. Die sollte dafür sorgen, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder Umweltauflagen nicht einhalten. Der FDP ging das allerdings zu weit. Sie hat die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz in Brüssel verhindert. Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Die europäische Lieferkettenrichtlinie wäre vor allem für mittelständische Unternehmen ein Bürokratiemonster geworden. Ich habe es schon einmal plastisch gemacht: Wenn Sie eine Jeans verkaufen und müssen nachweisen, dass der Kunststofflieferant von demjenigen, der ihnen den Knopf geliefert hat, fehlerfrei gearbeitet hat, dann ist das etwas, das können sie nicht leisten als […]

  • Streik im öffentlichen Nahverkehr
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Streik im öffentlichen Nahverkehr

    1. März 2024

    Vielleicht waren ja auch Sie heute betroffen. Denn: In Hessen und Rheinland-Pfalz sind heute viele Busse und Bahnen ausgefallen. Die Gewerkschaft Ver.di hat die Beschäftigten von vielen kommunalen und privaten Verkehrsbetrieben aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Sie will damit in den laufenden Tarifverhandlungen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.   Hier bewegt sich heute nichts. Der Stillstand am Straßenbahndepot in Frankfurt sorgt für verwaiste Haltestellen in der Innenstadt. Dort sind vor dem Rathaus rund 200 Demonstranten zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die Forderung der Gewerkschaft Ver.di, dass die Bus- und Bahnfahrer höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bekommen müssen. Andy Hofmann, seit 33 Jahren U- und Straßenbahnfahrer: „Wir bekommen kaum noch Fahrer und unseren Urlaub. Wir müssen mehr Überstunden machen.“ Ziya Ceylan, seit 35 Jahren Straßenbahnfahrer in Frankfurt: „Es ist alles natürlich teuer geworden überall. Auch in Frankfurt, auch für uns. Da muss was gemacht werden. Trotz der recht überschaubaren Teilnehmerzahl der Kundgebung wendet sich auch die Gewerkschaft Ver.di selbst mit klaren Forderungen an die Arbeitgeber: Thomas Heimbürger, Ver.di Hessen: „Wir wollen Entlastung, wir wollen kürzere Arbeitszeiten haben. Wir wollen mehr Ruhezeiten zwischen den Diensten haben. Wir wollen konstantere Anfangs- und Endzeiten in den Diensten haben. (…) Natürlich reden wir auch über die Entgeldordnung, die auch Bestandteil dieser Tarifrunde ist. Wir wollen versuchen für den Fahrdienst mehr Geld auch entsprechend in der Entgeldordnung herauszuholen, weil wir sehen, dass wir mit den Lohnbedingungen, die wir haben, im Moment gegen andere Branchen nicht ankämpfen können.“ An den Kundgebungen der Gewerkschaft nahmen heute auch Mitglieder der Klimaschutzbewegung Fridays for Future teil. Auch sie fordern einen öffentlichen Personennahverkehr mit größerem Angebot, höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Ein ähnlich überschaubares Bild auf dem Bahnhofsplatz in Mainz. Die Botschaft der etwa 300 Teilnehmer auch hier: „Wir fahren zusammen. Wir streiken zusammen“. Die Forderungen der Bus- und Bahnfahrer halten die […]

  • Innenminister fördert Dorferneuerung
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister fördert Dorferneuerung

    1. März 2024

    Ein schöner Dorfplatz, viele Grünflächen, ein nettes Café – so stellen sich viele von uns vermutlich ein gemütliches Örtchen auf dem Land vor. Um so schön und attraktiv zu bleiben, müssen Dörfer oft viel Geld investieren, für Planung, Sanierung und Neubauten zum Beispiel. Orte, bei denen die Dorfgemeinschaft ein Konzept entwickelt, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz besonders als sogenannte Schwerpunktgemeinden. Heute sind 15 Gemeinden dazugekommen, unter anderem eine Gemeinde im Landkreis Alzey-Worms.   Die Fleckenmauer – sie ist das bekannteste Denkmal der rheinhessichen Gemeinde Flörsheim-Dalsheim. Über 500 Jahre alt und noch vollständig erhalten. Um sie auch weiteren Generationen zugänglich zu machen, soll sie saniert und modernisiert werden. Tobias Rohrwick (SPD), Bürgermeister Flörsheim-Dalsheim: „Die Fleckenmauer wurde Ende der 80er-Jahre saniert, umfassend. Die Teile, wie man hier sieht, begehbar gemacht. Die Türme letztlich neu gebaut oder saniert, aber es muss einfach weitergemacht werden. Nach 30 Jahren gibt’s da an gewissen Stellen durchaus schon Schäden und bevor das Ganze zu groß wird, ist es jetzt sinnvoll und wichtig, sich drum zu kümmern, Förderprojekte, Fördermaßnahmen sich zu akquirieren und da sind wir dabei.“ Die Kosten schätzt der Bürgermeister auf mindestens eine Million Euro. Die Fleckenmauer sanieren – nur ein Projekt, das der Ort in den nächsten Jahren umsetzen möchte. Investitionen in den Klimaschutz, Arbeiten am Bürgerhaus und zahlreiche weitere teure Aufgaben stehen an. Um die Kosten stemmen zu können, hat sich die Gemeinde beim Land um Fördermittel beworben und die Einwohner mit ins Boot geholt. Tobias Rohrwick (SPD), Bürgermeister Flörsheim-Dalsheim: „Dem voraus ging wirklich ein langer Zeitraum, zwei, drei Jahre. Wo es drum geht, gemeinsam mit den Bürgern Konzepte zu entwickeln. Lösungen und auch Ideen zu finden. Und das auch alles in einen Antrag zu gießen, unterlegt mit Bildern, mit viel letztlich auch wissenschaftlichen Arbeiten zu gucken, wie ist der Ort aufgestellt von der Struktur […]

  • CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm
    Politik / Rheinland-Pfalz

    CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm

    28. Februar 2024

    Die Parteiführung will den CDU-Mitgliedern bei sechs regionalen Veranstaltungen den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Die erste Veranstaltung dazu fand gestern Abend in Mainz statt. Und dabei erhielt Parteichef Friedrich Merz viel Applaus, insbesondere, als er zur Verteidigung der Freiheit aufrief. Vor der Rheingoldhalle werfen Demonstranten der CDU gestern Abend vor, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wolle sie das individuelle Asylrecht abschaffen. Doch in der Rheingoldhalle gibt es von rund 1.000 Parteimitgliedern minutenlange Standing Ovations für Parteichef Friedrich Merz. Dann fallen viele Sätze, die für weiteren Applaus sorgen. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes, weil so, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“ Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär „Wenn jemand Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dass er nicht erwarten kann, dass Menschen das für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“ Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter „Einreise in die Europäische Union erst mit positivem Asylbescheid und nicht jeder kommt in dieses Land und dann entscheiden wir, wen wir zurückschicken.“ Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms plädiert die CDU für ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und eine liberale Wirtschaftspolitik. Friedrich Merz betont in Mainz vor allem den Wert der Freiheit. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Die Wahrheit ist doch, dass es auch für uns nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir in Freiheit leben. Die Zahl der Menschen auf diesem Globus, die das unverschämte Glück haben, so in Freiheit zu leben wie wir, die wird nicht größer, sondern kleiner.“ Die Freiheit müsse man aktiv nach außen verteidigen – beispielweise gegen Diktaturen. Doch die Freiheit müsse auch in Deutschland verteidigt werden, sagt Merz – und kritisiert vor allem die AfD. Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender „Das sind die Feinde unserer Freiheit. Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist der Abstieg Deutschlands.“ Das beste Mittel gegen die AfD: mehr Freiheit für die Unternehmen und […]

  • Hessen schließt Haushaltsjahr ohne neue Schulden ab
    Hessen / Politik

    Hessen schließt Haushaltsjahr ohne neue Schulden ab

    28. Februar 2024

    Das Land Hessen ist im vergangenen Jahr erneut ohne neue Schulden ausgekommen. Und das, obwohl das Land so viel Geld investiert hat, wie noch nie zuvor. Bei der Präsentation des Haushaltsabschlusses für 2023 fand Hessens neuer Finanzminister Alexander Lorz heute – mit Blick in die Zukunft – aber auch mahnende Worte: Die goldenen Jahre seien vorerst vorbei. Es ist die erste Pressekonferenz des neuen Finanzministers – und Alexander Lorz muss dabei Zahlen präsentieren, für deren Zustandekommen er selbst nur wenig Verantwortung trägt. Denn es ist der letzte Haushalt, den die bisherige schwarz-grüne Landesregierung auf die Beine gestellt und abgesegnet hat. Einnahmen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gegenüber. Die schwarze Null: nur hauchdünn verfehlt. Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen „Das Ergebnis ist gut. Wir können uns vor allen Dingen freuen, dass wir auf eine Nettokreditaufnahme 2023 verzichten konnten. Man muss aber ehrlicherweise dazu sagen: Wir haben ganz erhebliche Steuermindereinnahmen, die wir nur durch einen Griff in die Konjunkturausgleichsrücklage auffangen können. Dafür ist sie auch da, und das ist auch gut so. Aber damit ist sie auch weitgehend weg.“ Wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der allgemein schwächelnden Wirtschaft hat das Land Hessen im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern eingenommen als ursprünglich eingeplant. Dass der Finanzminister zum Ausgleich nun einfach in die Rücklagenkiste greift, kommt bei der Opposition gar nicht gut an. Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen „In Summe sind wir bei einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro. Dieses Defizit wurde jetzt in großen Teilen durch eine größere Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage gedeckt. Das ist alles andere als solide.“ Den Freien Demokraten im Hessischen Landtag wird vor allem beim Blick in die Zukunft Angst und Bange. Denn laut Finanzminister Alexander Lorz werde der hessische Haushalt […]

  • Hoch stellt Investitionsplan für Krankenhäuser vor
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Hoch stellt Investitionsplan für Krankenhäuser vor

    27. Februar 2024

    Über die Hälfte der Deutschen Krankenhäuser schreiben einer Umfrage zufolge rote Zahlen. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz kämpfen viele Kliniken um ihre Existenz. Geld für größere Investitionen bleibt dabei selten übrig. Umso wichtiger sind Förderungen vom Land. Heute hat rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bekannt gegeben, wie viel Geld die Krankenhäuser dieses Jahr für Baumaßnahmen erhalten. Doch damit lassen sich nicht alle Probleme lösen – wie ein Krankenhaus in Diez zeigt, das im vergangenen Jahr einen Förderbescheid erhalten hat. Wer hier im St. Vincenz-Krankenhaus Patient ist, soll sich wohlfühlen. Auf der geriatrischen, also der altersmedizinischen Station, wird es künftig weniger Betten geben und somit mehr Platz für die Patienten. Die Bäder werden saniert. Ebenso die Notaufnahme. 6 Millionen Euro nimmt Geschäftsführer Guido Wernert dafür selbst in die Hand, 13,6 Millionen gibt es vom Land Rheinland-Pfalz. Geld, um das der Krankenhauschef froh ist, aber: Guido Wernert, Geschäftsführer St. Vincenz-Krankenhaus Diez „Die Infrastruktur, die umfasst vielleicht 2% von einem Haushalt eines Krankenhauses, die Investitionen. 98% sind eben der Aufwand an Personalkosten, an Sachkosten und da bedarf es eben den richtigen Einnahmen dazu.“ Krankenhäuser können die Preise für Behandlungen aber nicht selbst bestimmen. Für jede Leistung zahlen die Krankenkassen eine festgelegte Pauschale. So sind die Einnahmen nahezu gleich geblieben, während sich die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben. Guido Wernert, Geschäftsführer St. Vincenz-Krankenhaus Diez „Wenn Sie in zwei Jahren Tariferhöhungen, Energiekostensteigerung, man spricht so in zwei Jahren von 14-15% Kostenteuerung – da können jetzt die Mitarbeiter nichts dafür, die haben ihren Lohn verdient, Energie wurde auch teurer – aber es wurden dann eben nur 6-7% Preiserhöhung gegeben.“ Für die Betriebskosten der Krankenhäuser ist der Bund zuständig. Die Länder investieren hingegen in die Infrastruktur, stellt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch heute in Mainz klar. In diesem Jahr gibt das Land 145,5 Millionen Euro […]

  • Solidaritätskundgebung für die Ukraine
    Hessen / Politik

    Solidaritätskundgebung für die Ukraine

    26. Februar 2024

    Am Samstag hat sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal gejährt. Bundeskanzler Olaf Scholz ist deshalb heute in Paris bei einer internationalen Unterstützerkonferenz. Dort wird unter anderem über neue Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Um den Menschen im Kriegsgebiet zu zeigen, dass die Solidarität in Europa nicht nachlässt, hat es am Wochenende in Hessen und Rheinland-Pfalz mehrere Kundgebungen gegeben. Eine der größten fand in Frankfurt statt. Mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind 2022 vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen. Mehr als eine Million ist in Deutschland untergekommen. Viele glaubten damals, dass sie in ein paar Monaten zurückkehren könnten, doch der Krieg ist weiterhin bittere Realität. Inzwischen spricht die Ukraine von 31.000 getöteten Soldaten und mehr als 10.000 zivilen Opfern. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs der russischen Truppen gab es am Samstag auch in Frankfurt eine Kundgebung für den Frieden. Als die ukrainische Nationalhymne erklingt, fließen bei vielen Teilnehmern der Kundgebung die Tränen. Viele sind selbst vor dem Krieg geflohen und fürchten jeden Tag um ihre Liebsten in der Heimat. „Ich bin heute hier, weil ich möchte das Leute nicht vergessen und dass Leute uns weiter unterstützen.“ „Ich möchte hier klarmachen, dass die Ukraine jeden Tag bombardiert wird, dass sie jeden Tag Krieg hat und dass jeden Tag ganz viele Menschen sterben.“ „Ich bitte die deutsche Regierung: Unterstützt die Ukraine und Taurus, das brauchen wir jetzt an der Front.“ Auch Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk nahmen an der Kundgebung teil. Für die Friedensaktivisten, die parallel zu der Veranstaltung auf dem Römerberg auf einer Demonstration das sofortige Ende aller Kampfhandlungen forderten, fand Josef deutliche Worte. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es die Ukraine nicht mehr. Wenn Putin die Waffen niederlegt, dann ist der […]

  • Zu Gast im Studio: Der Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Der Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk

    26. Februar 2024

    Eva Dieterle spricht mit dem ukrainischen Generalkonsul, dessen Aufgaben und Leben dieser Krieg auch verändert hat. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind. Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt: Guten Abend. Dieterle: Herr Kostiuk, wie erleben Sie gerade Ihre Heimat und die Menschen in der Ukraine? Wie ist die aktuelle Verfassung? Kostiuk: Die Ukrainer sind darauf ausgerichtet, unseren Krieg so schnell wie möglich zu beenden, damit unser Land befreit wird, damit der Aggressor Russland unser Land verlässt. Ukrainer sind sehr konzentriert und sehr organisationsfähig und die machen alles mögliche, um so schnell wie möglich der gerechte Frieden kommt. Dieterle: Ständig diese Angst, diese Sirenen, das kann man sich hier bei uns gar nicht vorstellen, ständig dieser Kampf, das macht natürlich was mit den Menschen. Aber Sie sagen: “Kriegsmüdigkeit, das gibt es nicht, das kennen wir nicht.” Kostiuk: Nein, in der Ukraine gibt es keine Kriegsmüdigkeit. Im Gegenteil. Je länger der Krieg dauert, desto mehr strengen wir uns an, damit wir unser Land befreien und weiter in der europäischen Familie gemeinsam leben können. Dieterle: Jetzt ist es ja keinesfalls so, dass sich die Lage in der Ukraine gerade in irgendeiner Weise entspannen würde. Das heißt, Sie sind weiter auf Hilfen angewiesen von den Vereinigten Staaten, aber auch von Europa. Wie zuversichtlich blicken Sie in die Zukunft, dass das auch so weitergehen wird? Kostiuk: Wir sind guter Hoffnung, dass diese Hilfen weitergehen, dass die demokratischen Völker aller Welt werden sich zusammentun und sich bereit erklären, uns weiter zu unterstützen. Das hatten wir schon anhand von vielen unterzeichneten Sicherheitsabkommen mit verschiedenen Länder, auch mit Frankreich, mit Deutschland, mit vielen NATO- und G7-Ländern unterzeichnet. Da hoffen wir, dass diese Unterstützung weiter vorangetrieben wird und dass alle Länder verstehen, dass wir letztendlich nicht nur für unser Land kämpfen, sondern auch für […]

  • Europäische Anti-Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt
    Hessen / Politik

    Europäische Anti-Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt

    23. Februar 2024

    100 Milliarden Euro. So viel Geld wird laut Experten schätzungsweise jedes Jahr alleine in Deutschland gewaschen. Dabei gehen dem Staat gigantische Steuereinnahmen verloren. Die Europäische Union hat deshalb eine Anti-Geldwäschebehörde gegründet, die das verhindern soll. Nach einem monatelangen Bewerbungsverfahren steht nun fest: Frankfurt hat den Zuschlag bekommen. Die Freude ist groß bei Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef. Man spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes. Die Ansiedlung der Anti-Geldwäschebehörde AMLA unterstreiche noch einmal die Stärke des Finanzplatzes Frankfurt. Denn mit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank haben bereits einige der wichtigsten Finanzbehörden ihren Sitz am Main. Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt „Es stärkt vor allem Frankfurt als europäische Hauptstadt der europäischen Institutionen. Wir liegen da weit voraus. Gleichwohl man ja sagen muss: Wir sind keine Hauptstadt wie viele andere Städte mit denen wir konkurrieren mussten. Aber wir sind eben Europastadt und die Entscheidung, dass die AMLA nach Frankfurt kommt, etabliert das weiterhin.“ Die Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments zogen die Mainmetropole der Konkurrenz aus Paris, Madrid oder Dublin vor. Die gute Infrastruktur und die Nähe zur EZB haben am Ende den entscheidenden Vorteil verschafft. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein macht vor allem den politischen Zusammenhalt für den Erfolg verantwortlich. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ja, nach meiner festen Überzeugung, und das habe ich auch in vielen Gesprächen erlebt, ist das was besonders überzeugend war, dass hier der Bund, Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, die Stadt Frankfurt, der Oberbürgermeister und wir als Land Hessen gemeinsam wirklich Hand in Hand hier gestanden haben. Über alle politischen Unterschiede hinweg. Und das hat durchaus Eindruck hinterlassen in der Europäischen Union.“ 400 bis 500 Arbeitsplätze sollen mit der Ansiedlung der AMLA in Frankfurt geschaffen werden. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hofft, dass nach der neuen Behörde auch große Unternehmen nach Frankfurt ziehen. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Das […]

  • Hessische Landesregierung stellt erste Projekte vor
    Hessen / Politik

    Hessische Landesregierung stellt erste Projekte vor

    23. Februar 2024

    „11 plus 1“ heißt die Rechnung des heutigen Tages. Dahinter verbergen sich die elf hessischen Ministerien plus die Staatskanzlei, die alle im Rahmen eines Sofortprogramms je ein wichtiges Projekt übernehmen sollen. Aus Sicht der hessischen Landesregierung ein großer Wurf, aus Sicht der Opposition bloße Absichtsbekundungen. Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Hessen will die neue Landesregierung nach einem Monat im Amt zeigen: Wir krempeln die Ärmel hoch. Große Worte wie „eine für alle“ machen heute die Runde, gemeint ist je eine Aufgabe für jedes Ministerium und die Staatskanzlei. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Was ist das, was Hessen voranbringt? Und was ist das, was die Bürger am nötigsten brauchen in Hessen? Und am Ende ist dann so dieses 11plus1-Programm entstanden.“ Die heutigen Ankündigungen der schwarz-roten Landesregierung klingen vollmundig: Bereits in den kommenden Wochen soll eine Polizeioffensive in Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel starten. Junge Familien sollen beim Kauf eines Eigenheims gefördert werden, die Kosten für eine Meisterausbildung soll künftig das Land übernehmen. Insgesamt 25 Millionen Euro will die Landesregierung für das Sofortprogramm bereitstellen und dafür bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt verabschieden. Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen „Das Sofortprogramm der Landesregierung zeigt: Das ist unser gemeinsamer Plan, um jetzt sofort auch deutlich zu machen, wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Wir wollen sie jetzt sofort anpacken. Und alle Ministerinnen und Minister haben dazu eigene Vorschläge eingereicht.“ Zudem soll es flächendeckend an Grundschulen eine zusätzliche Deutschstunde geben. Wie das angesichts des herrschenden Lehrermangels umgesetzt werden soll oder wie die jetzt schon an ihre Grenzen stoßende Polizei eine Offensive starten soll – das verraten der Ministerpräsident und sein Vize heut nicht. Und stoßen damit prompt auf die Kritik der Opposition. Die AfD spricht von einem „Auszug aus dem Koalitionsvertrag“, die FDP von einem „aufgebügelten Wahlprogramm“. Auch den Bündnisgrünen ist das heute […]

  • Innenminister besucht US-Militärkrankenhaus in Ramstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister besucht US-Militärkrankenhaus in Ramstein

    23. Februar 2024

    Im rheinland-pfälzischen Weilerbach gibt es momentan die größte Baustelle des Landes. Hier entsteht seit 2022 ein neues Militärkrankenhaus der US-Armee, direkt neben der Air Base Ramstein. 2.500 Beschäftigte sollen hier ab 2027 eine medizinische Vollversorgung aller amerikanischen Militärangehörigen in Deutschland gewährleisten und Soldaten versorgen, die aus Kampfgebieten nach Weilerbach verlegt werden. Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Michael Ebling hat die Baustelle heute besucht und dabei auch Musterräume begutachtet, die zeigen, wie es im Inneren der Anlage bei seiner Fertigstellung aussehen soll. Mit 9 Operationssälen und bis zu 93 Betten lässt die US-Regierung sich das Projekt rund 1,6 Milliarden Dollar kosten. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen hier eine Baustelle mit Dimensionen, die es bisher in diesem Bundesland – und ich würde sagen, nahezu in dieser Republik – kaum gegeben hat: über 4.000 neue Räume entstehen hier, 15 Baukräne sind gleichzeitig im Einsatz, über 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sind hier jeden Tag auf dieser Baustelle. Das ist auch ein Vertrauensbeweis, dass die US-Administration sagt: ‚Das entsteht hier in Rheinland-Pfalz.’“

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