Streit um Fahrrad-Piktogramme
Solche große weiße Fahrräder, mitten auf die Straße gemalt. So sieht es auf einigen Straßen in Mainz, Koblenz oder Trier aus. Die sogenannten Fahrrad-Piktogramme sollen sagen; Hier teilen sich Radfahrer und Autofahrer die Spur. Seit mehreren Jahren haben sie sich etabliert, doch nun sollen die die Piktogramme plötzlich weg.
Normalerweise sind diese weißen Fahrradsymbole nur auf Radwegen zu sehen. In Mainz zieren sie aber auch die Fahrbahn. Die Fahrrad-Piktogramme zeigen Radfahrern an, dass sie auf der Straße willkommen sind, Autofahrer sollen sie auf den Radverkehr aufmerksam machen und so für mehr Sicherheit sorgen. Das stößt der Straßenbaubehörde in Rheinland-Pfalz jetzt bitter auf. Denn die Piktogramme seien nicht regelkonform, sagt Landesbetrieb Mobilität:
Gerd Weisel, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
„Der LBM sagt das, weil diese Piktogramme nicht so in der StVO vorgesehen sind. In der StVO gibt es diese Piktogramme, aber sie bezeichnen da andere Radwegeführungen, wie zum Beispiel nicht benutzungspflichtige Radwege oder Radschutzstreifen. Und wenn wir sie hier auf der Fahrbahn vorfinden – beziehungsweise der Verkehrsteilnehmer – denkt der Fahrradfahrer eventuell, er wäre hier auf so einer für ihn bevorrechtigten Route für den Radverkehr. Und das ist aus unserer Sicht eine sehr gefährliche Situation.“
Und die Verwirrung könnte noch weiter gehen: Autofahrer könnten denken, dass überall dort, wo es keine Piktogramme gibt, auch keine Radfahrer unterwegs sind. Verwirrung oder nicht? Wir fragen Auto- und Radfahrer in Mainz:
„Fühlen Sie sich denn davon verwirrt?“
Dieter Reitz, Radfahrer: „Nein, ich fühle mich nicht verwirrt, aber ich find’s auch nicht hilfreich.“„Ich find es an und für sich besser, wenn es grundsätzlich ausgeschriebene Fahrradwege geben würde, als dass man die Radfahrer auch noch auf der Straße hat.“
Klaus, Autofahrer: „Also mich verwirrt’s nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“
Gina Heinz, Radfahrerin: „Im Endeffekt ist es für uns ja nur ein Zeichen, dass wir da fahren dürfen.“
„Ob Sie davon verwirrt sind?“ – „Nee, keineswegs. Nee!“
Ulli Wenkel, Autofahrerin: „Nein überhaupt nicht. In keinster Weise. Kann ich auch gar nicht verstehen, warum die weg sollen.“
Gabriele Mai, Radfahrerin: „Ist mehr Miteinander nach meinem Empfinden zwischen vier Rädern und zwei Rädern.“
2017 gab es dafür sogar den Deutschen Fahrradpreis. Die Piktogrammkette in Mainz sei ein innovatives Konzept, lobte die Jury. Die Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz, Janina Steinkrüger, will die Symbole deshalb auf jeden Fall behalten.
Janina Steinkrüger (Bündnis 90 / Die Grünen), Verkehrsdezernentin Mainz
„Das hat zu einer Beruhigung der Verkehrssituation beigetragen. Es gibt weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrenden, die sich den Straßenraum teilen müssen, ganz einfach deswegen weil wir einfach nicht regelkonforme Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder Radwegen anbieten können.“
Abkratzen kommt also nicht in Frage – im Gegenteil, es sollen sogar neue Piktogramme aufgebracht werden. Die Stadt habe eine andere rechtliche Auffassung als der LBM.
Janina Steinkrüger (Bündnis 90 / Die Grünen), Verkehrsdezernentin Mainz
„Die Fahrradpiktogramme sind nicht in der StVO vorgesehen. Das heißt aber auch, dass sie keine regelnde Wirkung haben. Also sie regeln den Verkehr nicht. Sie sprechen kein Verbot oder Gebot aus, sondern sie sind einfach nur ein Hinweis, dass eben auch andere Teilnehmende auf der Straße sind.“
Die Stadt bereitet gerade ein Schreiben an den LBM und das Verkehrsministerium vor. Der Landesbetrieb Mobilität meint hingegen, es sei alles gesagt.
Gerd Weisel, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
„In erster Linie sind wir natürlich ein bisschen irritiert, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung öffentlich äußert, dass er sich rechtswidrig verhalten möchte. Aber nichtsdestotrotz werden wir natürlich auch hier darauf achten, dass die Entfernung der Piktogramme erfolgt und dies mit allen rechtlichen Mitteln auch durchsetzen.“
