Hessische Landesregierung stellt erste Projekte vor

„11 plus 1“ heißt die Rechnung des heutigen Tages. Dahinter verbergen sich die elf hessischen Ministerien plus die Staatskanzlei, die alle im Rahmen eines Sofortprogramms je ein wichtiges Projekt übernehmen sollen. Aus Sicht der hessischen Landesregierung ein großer Wurf, aus Sicht der Opposition bloße Absichtsbekundungen.

Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Hessen will die neue Landesregierung nach einem Monat im Amt zeigen: Wir krempeln die Ärmel hoch. Große Worte wie „eine für alle“ machen heute die Runde, gemeint ist je eine Aufgabe für jedes Ministerium und die Staatskanzlei.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Was ist das, was Hessen voranbringt? Und was ist das, was die Bürger am nötigsten brauchen in Hessen? Und am Ende ist dann so dieses 11plus1-Programm entstanden.“

Die heutigen Ankündigungen der schwarz-roten Landesregierung klingen vollmundig: Bereits in den kommenden Wochen soll eine Polizeioffensive in Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel starten. Junge Familien sollen beim Kauf eines Eigenheims gefördert werden, die Kosten für eine Meisterausbildung soll künftig das Land übernehmen. Insgesamt 25 Millionen Euro will die Landesregierung für das Sofortprogramm bereitstellen und dafür bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Das Sofortprogramm der Landesregierung zeigt: Das ist unser gemeinsamer Plan, um jetzt sofort auch deutlich zu machen, wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Wir wollen sie jetzt sofort anpacken. Und alle Ministerinnen und Minister haben dazu eigene Vorschläge eingereicht.“

Zudem soll es flächendeckend an Grundschulen eine zusätzliche Deutschstunde geben. Wie das angesichts des herrschenden Lehrermangels umgesetzt werden soll oder wie die jetzt schon an ihre Grenzen stoßende Polizei eine Offensive starten soll – das verraten der Ministerpräsident und sein Vize heut nicht. Und stoßen damit prompt auf die Kritik der Opposition. Die AfD spricht von einem „Auszug aus dem Koalitionsvertrag“, die FDP von einem „aufgebügelten Wahlprogramm“. Auch den Bündnisgrünen ist das heute Vorgestellte zu vage.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Keine Aussagen zur Transformation der Wirtschaft, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt, obwohl wir jetzt zwei Sozialministerien haben. Kein Projekt im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Insofern ist 11plus1 gerade mal etwas mehr als null bei Schwarz-Rot.“

Bei den Grünen sorgt auch die Ankündigung für Kopfschütteln, Wölfe im Bedarfsfall zu bejagen – denn das sei laut EU-Recht schließlich längst möglich. Die neue Landesregierung dürfte daran gemessen werden, was sie von den heutigen Ankündigungen auch tatsächlich in die Tat umsetzt.