FDP präsentiert Wirtschaftspapier
Die ständigen Streitereien in der Bundesregierung wirken sich längst auch auf die Umfragewerte der Ampelparteien aus, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene. Die FDP musste bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober bis zuletzt zittern und zog denkbar knapp wieder in das Parlament ein. In Rheinland-Pfalz kommen die Liberalen bei einer aktuellen Umfrage nur noch auf 4 Prozent und würden damit aus dem Landtag fliegen. Heute hat sich das Spitzenpersonal beider Bundesländer in Mainz getroffen, um politische Antworten auf die Krise zu finden.
Wiedersehen macht Freude. Wiebke Knell, die neue Fraktionsvorsitzende aus Hessen, hat in ihrer Studienzeit einmal im rheinland-pfälzischen Landtag gearbeitet, da darf ein Erinnerungsfoto bei ihrer Rückkehr heute nicht fehlen. Die Fraktionschefs und Landesvorsitzenden haben sich heute zusammengesetzt um politische Themenschwerpunkte zu setzen, mit denen sie die Gunst der Wähler zurückgewinnen wollen. Dabei setzen die Freien Demokraten vor allem auf das Thema Bürokratieabbau.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Unternehmer beschweren sich bei uns nicht über den Mindestlohn. Die sagen, dafür kriegt man heute eh kaum qualifizierte Leute. Sie beschweren sich über die Dokumentationspflichten, die dranhängen, über die Nachweispflichten. Und das ist etwas, das sich durchzieht, auch in vielen anderen Bereichen.“
Ein weiteres Thema heute: die neue Lieferketten-Richtlinie der EU. Die sollte dafür sorgen, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder Umweltauflagen nicht einhalten. Der FDP ging das allerdings zu weit. Sie hat die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz in Brüssel verhindert.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die europäische Lieferkettenrichtlinie wäre vor allem für mittelständische Unternehmen ein Bürokratiemonster geworden. Ich habe es schon einmal plastisch gemacht: Wenn Sie eine Jeans verkaufen und müssen nachweisen, dass der Kunststofflieferant von demjenigen, der ihnen den Knopf geliefert hat, fehlerfrei gearbeitet hat, dann ist das etwas, das können sie nicht leisten als Mittelständler.“
Ihren Antrag mit weiteren Themen wie schnellerer Digitalisierung und Entlastungen für Landwirte wollen die Fraktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz jetzt nach Berlin schicken. Denn für die zuletzt schwachen Umfragewerte machen die Länder vor allem die unbeliebte Bundesregierung verantwortlich.
Wiebke Knell (FDP), Fraktionsvorsitzende Hessen
„Natürlich richtet sich der Apell nach Berlin. Wir alle sind ja diejenigen, die es vor Ort auch verteidigen, egal ob man im Landtag oder in anderen Gremien sitzt. Das ist ganz wichtig und das sind ja auch die Botschaften. Die Menschen unterscheiden nicht zwischen FDP im Land oder im Bund, sondern die sehen die eine FDP und deshalb müssen wir da auch gemeinsam dafür kämpfen, dass wir da auch wieder ein besseres Bild abgeben.“
