Hessen schließt Haushaltsjahr ohne neue Schulden ab
Das Land Hessen ist im vergangenen Jahr erneut ohne neue Schulden ausgekommen. Und das, obwohl das Land so viel Geld investiert hat, wie noch nie zuvor. Bei der Präsentation des Haushaltsabschlusses für 2023 fand Hessens neuer Finanzminister Alexander Lorz heute – mit Blick in die Zukunft – aber auch mahnende Worte: Die goldenen Jahre seien vorerst vorbei.
Es ist die erste Pressekonferenz des neuen Finanzministers – und Alexander Lorz muss dabei Zahlen präsentieren, für deren Zustandekommen er selbst nur wenig Verantwortung trägt. Denn es ist der letzte Haushalt, den die bisherige schwarz-grüne Landesregierung auf die Beine gestellt und abgesegnet hat. Einnahmen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gegenüber. Die schwarze Null: nur hauchdünn verfehlt.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Das Ergebnis ist gut. Wir können uns vor allen Dingen freuen, dass wir auf eine Nettokreditaufnahme 2023 verzichten konnten. Man muss aber ehrlicherweise dazu sagen: Wir haben ganz erhebliche Steuermindereinnahmen, die wir nur durch einen Griff in die Konjunkturausgleichsrücklage auffangen können. Dafür ist sie auch da, und das ist auch gut so. Aber damit ist sie auch weitgehend weg.“
Wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der allgemein schwächelnden Wirtschaft hat das Land Hessen im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern eingenommen als ursprünglich eingeplant. Dass der Finanzminister zum Ausgleich nun einfach in die Rücklagenkiste greift, kommt bei der Opposition gar nicht gut an.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„In Summe sind wir bei einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro. Dieses Defizit wurde jetzt in großen Teilen durch eine größere Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage gedeckt. Das ist alles andere als solide.“
Den Freien Demokraten im Hessischen Landtag wird vor allem beim Blick in die Zukunft Angst und Bange. Denn laut Finanzminister Alexander Lorz werde der hessische Haushalt in den kommenden Jahren wohl kaum ohne neue Schulden auskommen. Die FDP mahnt zum Sparen.
Marion Schardt-Sauer (FDP), Abgeordnete Landtag Hessen
„Die Zeiten, wo die Einnahmen immer höher gingen und der Politik teure Ausgaben ermöglichten, sind vorbei. Und Schwarz-Rot sollte damit aufhören, immer mehr auszugeben, immer mehr Ministerien zu machen, immer mehr Mitarbeiter in Ministerien zu tun und immer teurere Wünsche, sondern lieber mal sagen, wie ein solider Haushalt in Hessen aussieht.“
