Politik

  • Langes Warten bei der Ausländerbehörde

    Langes Warten bei der Ausländerbehörde

    Tausende Geflüchtete aus der Ukraine sind schon in Deutschland angekommen. Sie erleben eine große Hilfsbereitschaft, von Privatpersonen, aber auch von behördlicher Seite. Doch so unkompliziert wie die Ukrainer in großen Teilen ihren Start in Deutschland erleben, geht es nicht allen. Wir haben eine Ägypterin getroffen, die uns ihre Geschichte erzählt hat. Eine Geschichte von bürokratischen Mühlen und Frustration. Ihre Identität will sie nicht preisgeben – aus Angst vor Stigmatisierung und davor, dass alles nur noch schlimmer wird. Geboren 1983 in Kairo. Eine junge Frau mit abgeschlossenem Master-Studium und gutem Job. Sie engagiert sich politisch, organisiert Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Ägyptens und für Frauenrechte. Ihr Engagement bringt sie 2014 für fast zwei Jahre in Haft, wo sie vergewaltigt und gefoltert wird. 2018 flieht sie mit ihrem Mann nach Deutschland, der gemeinsame Sohn kommt 2019 hier zur Welt. Geflüchtete aus Kairo: „Die Leute hier haben ein großes Herz. Und das ist warum wir hier her gekommen sind. Und weil wir gesehen haben, dass dieses Land Menschenrechte respektiert.“ Die Familie beantragt in Deutschland Asyl, doch der Antrag wird abgelehnt. Ende 2020 entscheidet das Verwaltungsgericht Trier allerdings, dass die Familie aufgrund ihrer Vorgeschichte nicht nach Ägypten abgeschoben werden darf. Das Abschiebungsverbot wird im Februar 2021 rechtskräftig. Die Anwaltskanzlei der Familie erklärt uns auf Anfrage, dass die Ausländerbehörde des zuständigen Landkreises – in dem Fall Mainz-Bingen – jetzt verpflichtet ist, eine Aufenthaltserlaubnis oder wenigstens eine sogenannte Fiktionsbescheinigung auszustellen. Ein Dokument, das die Aufenthaltserlaubnis vorläufig bestätigt, bis sie dann endgültig erteilt ist. Doch darauf wartet die Familie jetzt seit 15 Monaten. Mit schwerwiegenden Folgen: Geflüchtete aus Kairo: „Die Ausländerbehörde gewährt mir nicht, was mir zusteht. Ich kann deshalb keine Sprachkurse machen, darf nicht arbeiten, ich kann gar nichts machen außer zuhause zu bleiben und mich um meine Zukunft zu sorgen.“ Geflüchteter aus Kairo: „Wenn ein […]

  • Klose stellt Integrationsmonitor vor

    Klose stellt Integrationsmonitor vor

    Und passend zum Thema Migration hat Hessens Minister für Soziales und Integration Kai Klose heute den neuen Integrationsmonitor vorgestellt. Erstmals sind in diese regelmäßige Studie auch Daten zur Corona-Pandemie und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eingeflossen. Demnach habe die Pandemie Menschen mit Migrationshintergrund stärker getroffen. Die Arbeitslosenquote stieg bei ihnen im ersten Corona-Jahr um knapp 2 Prozent auf 12,7. Fast dreimal so hoch wie bei Hessen ohne Migrationshintergrund. Bei einer Umfrage gaben 54 Prozent der Migranten an, sich seit Pandemiebeginn gestresster zu fühlen, fast doppelt so viele wie bei gebürtigen Deutschen. Mit 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ist Hessen das Flächenbundesland mit den meisten Zuwanderern. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsminister Hessen: „Wir schauen auch ganz genau: Was hat die Pandemie eigentlich im sozialen Zusammenleben der Menschen gemacht. Und hier hat sich eben gezeigt, dass die Menschen mit Migrationshintergrund nochmal stärker gelitten haben unter den Bedingungen der Pandemie, häufiger ihren Arbeitsplatz verloren haben oder wirklich ganz existenzielle Sorgen hatten. Weil Menschen mit Migrationshintergrund eben auch häufiger in den Bereichen und Branchen arbeiten, die von der Krise besonders betroffen waren.“ Das Fazit des Ministers zum heute vorgestellten Integrationsmonitors: Insgesamt sei die Integration in Hessen auf einem guten Weg. Als Beispiel nannte er unter anderem, dass der Anteil der Abiturienten mit Migrationshintergrund in den vergangenen zehn Jahren leicht angestiegen sei.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Kriegsflüchtlinge gerecht verteilen +++ Zensus 2022 gestartet +++ Moselschleusen gesperrt Kriegsflüchtlinge gerecht verteilen: Rheinland-Pfalz hat bisher insgesamt rund 35.000 Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Wie Integrationsministerin Katharina Binz heute mitteilte, seien das fast 9.000 Flüchtlinge mehr, als nach dem Verteilschlüssel der Bundesländer vorgesehen sei. Deshalb würden dem Land derzeit keine neuen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugeteilt. Geplant sei, die Menschen möglichst gleichmäßig auf die Bundesländer und Kommunen zu verteilen. Seit Anfang Mai hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein neues System eingeführt, das die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erfasst und die Verteilung erleichtern soll. Zensus 2022 gestartet: Die erste umfassende Zählung von Einwohnern, Gebäuden und Wohnungen seit elf Jahren hat auch in Hessen und Rheinland-Pfalz begonnen. Alle Eigentümer und Verwalter müssen Angaben etwa zu Größe und Alter ihrer Immobilien machen. Außerdem werden stichprobenartig auch rund 830.000 Menschen in Hessen und rund 390.000 in Rheinland-Pfalz unter anderem zu Bildung, Alter und Staatsangehörigkeit befragt. Die Daten der Erhebung laufen beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zusammen. Ziel ist es, verlässliche Informationen für politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu erhalten. Moselschleusen gesperrt: Auf der Mosel ist von heute bis zum 25. Mai kein durchgehender Schiffsverkehr möglich. In dieser Zeit werden die Schleusen gewartet und repariert. Die Arbeiten werden jährlich zeitgleich an allen Moselschleusen durchgeführt, damit der Schifffahrtsverkehr im restlichen Jahr nicht beeinträchtigt wird. In diesem Jahr werden sieben Schleusen komplett trockengelegt. Bei den restlichen Kammern werden die Arbeiten oberhalb der Wasserlinie durchgeführt.

  • Rhön-Klinikum AG stellt Einigung mit dem Land infrage

    Rhön-Klinikum AG stellt Einigung mit dem Land infrage

    Es soll die große Rettung für die angeschlagenen Kliniken in Marburg und Gießen werden: Das Land Hessen will eine halbe Milliarde investieren. Doch nun geraten die Verhandlungen mit dem Klinikbetreiber ins Stocken. Das löst auch bei den Krankenhausmitarbeitern Sorgen aus. Januar 2022: Landesregierung und Klinikbetreiber präsentieren eine gemeinsame Absichtserklärung. 450 Millionen Euro will das Land in den kommenden 10 Jahren in die Standorte Marburg und Gießen investieren. Doch der Teufel steckt im Detail: Ursprünglich wollten beide Seiten bis Ende Juni in einem Vertrag festhalten, wie das Geld genau investiert werden soll. Angesichts der einsetzenden Wirtschaftskrise gibt der private Betreiber Rhön-Klinikum AG nun aber bekannt, die Deadline nicht halten zu können. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG: „Die Realität ist eine andere geworden. Niemand hat im Januar damit gerechnet, dass eine Geldentwertung in dem Ausmaß eintritt, wie sie derzeit eintritt. Und wir können nicht sagen, wann diese Inflationsrate stoppt und wie wir am Ende der zehnjährigen Laufzeit dastehen.“ Diese Ankündigung sorgt im hessischen Landtag für Irritationen. Die verhandlungsführende Wissenschaftsministerin Angela Dorn befürchtet, die AG wolle den Vertrag ganz platzen lassen. Angela Dorn (Bündnis 90 / Die Grünen), Wissenschaftsministerin Hessen: „Das wirft Fragen auf. Fragen zum aktuellen Verhandlungsstand, zur Anschlussvereinbarung. Fragen zur Verantwortung des Unternehmens und seiner Motive für derartige Äußerungen. Und sie löst auch verständliche Sorgen aus bei den Beschäftigen.“ Dass sich die Verhandlungen überhaupt so lange ziehen, sorgt bei der Opposition für Kritik. Für die FDP war der Vorvertrag schlichtweg ungenügend ausgearbeitet. Lisa Deißler (FDP), hessische Landtagsabgeordnete: „Es sind viele Fragen offen geblieben. Das könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass eine halbe Milliarde auf sechs Seiten verhandelt wurde. Auf sechs knappen Seiten. Und das hat offensichtlich nicht ausgereicht.“ Die Belegschaft in Gießen und Marburg hat eine weitere Sorge: Der in bisherigen Verhandlungen vom Rhön-Klinikum zugesicherte Schutz von Arbeitsplätzen könne nun wegfallen. Der […]

  • Demonstration im Ahrtal

    Demonstration im Ahrtal

    Die Jahrhundert-Flutkatastrophe im letzten Sommer – sie hat viele Menschenleben gefordert und tausende Häuser zerstört. Die Anwohner kämpfen seitdem mit den Folgen und versuchen den Wiederaufbau zu stemmen. Doch der schreite viel zu langsam voran. Rund zehn Monate nach der Katastrophe regt sich Unmut im Ahrtal. Stefan Kurth und Doris Hein stehen auf ihrem Grundstück in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort wo sie einst Gäste in ihrer Straußwirtschaft im Garten bewirtet haben steht nichts mehr. Alles wurde von der Flut mitgerissen. Und auch das Privathaus der Familie stand zwei Meter hoch unter Wasser. Noch immer leben die beiden in einem Provisorium. Aus eigener Kraft haben sie schon viel gestemmt – doch auf die versprochenen finanziellen Hilfen zum Wiederaufbau ihres Hauses müssen sie mehr als vier Monate warten. Doris Hein, Flutbetroffene aus Bad-Neuenahr Ahrweiler: „Also letzte Woche haben wir die erste Abschlagszahlung bekommen. Und das ist schön, dass die gekommen ist. Aber zwischendurch hat uns das schon sehr sehr mürbe gemacht, weil es einfach so lange gedauert hat. Wir konnten uns einfach nicht erklären, woran das liegt. Wir haben versucht da anzurufen, ne Email zu schreiben und eigentlich hat man da auch keinen erreicht.“ Längst sei noch kein Alltag eingekehrt im Ahrtal und doch würden beispielsweise Versorgungszelte, die kostenlos ein warmes Essen bieten, jetzt geschlossen. Für die Anwohner eine Katastrophe. Stefan Kurth, Flutbetroffener aus Bad-Neuenahr Ahrweiler: „„Diese Treffpunkte sind wichtig, dass sich die Leute halt versorgen können, weil viele auch nicht die Zeit haben einkaufen zugehen. Und zumal, wenn keine Küche und kein Kühlschrank vorhanden ist, wo sollen wir das zubereiten? Wo sollen wir es lagern? Und das ist halt so bei den Meisten noch der Fall.“ Mit den Problemen steht die Familie nicht alleine da. Rund 250 Betroffene haben sich deshalb gestern Abend zu einer Demonstration zusammengefunden, zum ersten Mal überhaupt im […]

  • Finanzminister Boddenberg stellt Grundsteuerreform vor

    Finanzminister Boddenberg stellt Grundsteuerreform vor

    Besitzen Sie ein Grundstück? Dann bekommen Sie bald Post vom Finanzamt. Denn die Grundsteuer, also die Steuer auf Grundbesitz wie Häuser und Wohnungen, wird neu festgelegt und das geschieht für mehr als 5 Millionen Grundstücke in Rheinland-Pfalz und Hessen. Für Grundstücksbesitzer bedeutet das, dass wirklich jeder einzelne eine zusätzliche Steuererklärung machen muss. Wie diese Mammutaufgabe in Hessen bewältigt werden soll, hat Finanzminister Michael Boddenberg heute in Frankfurt erklärt. Über 35 Mio. Grundstücke gibt es in Deutschland, vom Kleingarten übers Wohnhaus bis hin zum gesamten Waldgebiet. Dafür kassieren die Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmen, die Grundsteuer. Genau die muss jetzt neu ermittelt werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie in Ost und West unterschiedlich berechnet worden war. In Hessen muss die Steuer für 2,8 Mio. Grundstücke neu ermittelt werden. Eigentümer hessischer Grundstücke müssen aber weniger Angaben machen als im ursprünglichen Bundesmodell vorgesehen. Finanzminister Boddenberg verspricht ein „schlankes Modell“ mit „breitem Service“. Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Hessen: „Das heißt, sie haben eigentlich nur die Grundstücksgröße und die Nutzflächen unterschiedlicher Form, für Gewerbeliegenschaften, aber natürlich auch für Wohnungen anzugeben und das Aktenzeichen, das wir ihnen mitteilen und das wars denn.“ Ab 1. Juli können Grundbesitzer ihre Steuererklärung machen, bis 31. Oktober müssen alle Daten übermittelt sein. Dann beginnt die große Rechnerei: 2025 soll erstmalig die neue Grundsteuer erhoben werden. Hessen rechnet mit Kosten von 60 Millionen Euro für die Neuberechnung. 300 zusätzliche Mitarbeiter werden eingestellt, die von Montag bis Samstag für Fragen erreichbar sein sollen. Jürgen Roßberg, Präsident Oberfinanzdirektion Frankfurt: „Im Zweifel, bevor man sich lange da mit irgendwas rumquält, einfach bitte beim Finanzamt anrufen. Das ist ja der Sinn dieses ausgedehnten Bürgertelefons, dass wir dort dann unmittelbar die spezifischen Fragen der Bürger beantworten können.“ Die Abgabe ist elektronisch oder über den Steuerberater möglich, in Ausnahmefällen […]

  • Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

    Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

    Ein Toter und mehrere Erkrankte, das ist die Bilanz des jüngsten Lebensmittelskandals in Hessen. Nachdem vor wenigen Wochen bei einem Lebensmittelbetrieb in Südhessen massive Hygienemängel bekannt wurden, geriet auch die zuständige Ministerin Priska Hinz unter Druck. Heute hat sich der Landtag mit dem Thema befasst und dabei hat die Opposition scharfe Kritik an der Lebensmittelkontrolle im Land geübt. Untätigkeit wirft die Opposition der Verbraucherschutzministerin vor. Aus dem Wilke-Wurst-Skandal von 2019, bei dem drei Menschen durch verseuchte Wurst starben, habe Priska Hinz keine Konsequenzen gezogen. Wiebke Knell (FDP), Abgeordnete hessischer Landtag: „Es geht um die Zeit zwischen Wilke-Wurst und dem Fall im Betrieb Maus in Gernsheim. Und in dieser Zeit haben Sie Briefe verschickt an die Landräte. Es gab auch einige Erlasse aus Ihrem Ministerium. Entscheidend ist aber, dass Sie keine Verbesserung erreicht haben.“ Die Angegriffene sieht das ganz anders. Der aktuelle Fall der Firma Maus zeige, dass die Behörden den Hygienemängeln schnell auf die Spur gekommen seien. Priska Hinz (Bündnis 90/ GRÜNE): „Es ist wirklich in diesem Fall gut gelaufen. Ab dem Zeitpunkt, wo das Land die Verantwortung hatte, hat es reibungslos funktioniert. Und Frau Abgeordnete Knell, das mussten Sie ja sogar im Ausschuss zugestehen, dass ab dem Zeitpunkt alles gut gelaufen ist.“ Dass die Firma Maus erwischt wurde, sei reine Glückssache gewesen, sagt dagegen die AfD. Die Linke fordert, die Lebensmittelüberwachung müsse einer unabhängigen Landesanstalt übertragen werden. Und die SPD kritisiert, dass nichts unternommen wurde, um die Zahl der Kontrollen zu erhöhen. Knut John (SPD), Abgeordneter hessischer Landtag: „Aber dann muss kontrolliert werden. Und das hat eben nicht stattgefunden, jedenfalls nicht ausreichend und wenn die Fachaufsicht, und die Fachaufsicht haben Sie nun mal, dafür zuständig ist, dann auch dementsprechend möglicherweise auch mal durchzugreifen, dann muss das auch passieren, aber das ist nicht passiert.“ Beistand bekommt die grüne Ministerin vom […]

  • Biontech-Gründer erhalten Ehrendoktorwürde in Marburg

    Biontech-Gründer erhalten Ehrendoktorwürde in Marburg

    Die Universität Marburg ehrt heute die beiden Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech. Ugur Sahin und Özlem Türeci haben mit dem ersten weltweit zugelassenen Corona-Impfstoff Wissenschaftsgeschichte geschrieben.   Nun bekommen sie am Abend die Ehrendoktorwürde der Universität Marburg verliehen – am Nachmittag haben sie sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. In Marburg steht seit Anfang 2021 die größte Produktionsstätte von Biontech. Bislang wurden über eine Milliarde Impfdosen dort produziert. Thomas Spies (SPD): Oberbürgermeister Marburg: „In Marburg sind wir außerordentlich froh, dass Biontech Marburg als Produktionsstandort gewählt hat. Das passt zur Stadt, das passt zur Geschichte der Stadt. Wir sagen manchmal ganz flapsig: Nach Emil von Behring haben Herr Sahin und Frau Türeci uns ermöglicht, zum zweiten Mal in 100 Jahren der Standort zu sein von dem die Welt gerettet wird.“ Die Stadt rechnet in diesem und dem letzten Jahr mit einem Gewerbesteuerplus von 570 Millionen Euro.

  • Zeitzeugen des Holocaust sprechen mit Schülern

    Zeitzeugen des Holocaust sprechen mit Schülern

    „Fragt uns, wir sind die letzten“ – unter diesem Motto sprechen Schüler aus Rheinland-Pfalz diese Woche mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Die zentrale Frage dabei ist: Wie geht es weiter mit der Erinnerungskultur in Deutschland und dem Gedenken an die NS-Vergangenheit, wenn keine Zeitzeugen mehr am Leben sind?   Alodia Witaszek-Napierala: „Als der Zweite Weltkrieg angefangen hat, habe ich in unserem Haus gewohnt mit meiner Mama, mit meinem Vater und meinen zwei Geschwistern.“   Die Deutschen ermorden den Vater und deportieren die Mutter nach Auschwitz. Alodia Witaszek und ihre Schwester aber werden verschleppt – wegen ihrer blonden Haare und blauen Augen. Dann … Alodia Witaszek-Napierala: „… haben Sie gesagt, dass wir beide Kinder der arischen Rasse sind.“   Alodia soll wegen ihrer „arischen Rasse“ in ein sogenanntes „Lebensborn“-Heim: In diesen Heimen erzieht die SS hunderttausende Kinder zu Deutschen um  – damit Familien aus dem Reich sie adoptieren. Aus Alodia Witaszek wird Alice Wittke. Als einer der wenigen Lebensborn-Kinder kehrt sie später wieder zurück zu ihrer Familie – denn ihre Mutter überlebt Auschwitz. Das Interesse der Schüler ist groß. Schülerin: „Ich wollte fragen, ob sie sich mehr ihrer deutschen oder ihrer polnischen Familie zugehörig fühlen.“ Schülerin: „Sie haben ja gesagt, dass Sie nach Hause gekommen sind und ihre polnische Mutter nicht mehr erkannt haben. Wie haben Sie sich dabei gefühlt?“ Noch können Überlebende Fragen beantworten. Überlebende wie auch Henriette Kretz. Der Regisseur Edmund Bohr hat einen Film über sie gedreht. Für die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig eine Möglichkeit, für Zeitzeugenarbeit nach den Zeitzeugen. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz: „Zeitzeuginnen und Zeitzeugen bei uns werden älter und sind schon sehr betagte Leute und wir müssen gucken, dass wir ihre Aussagen konservieren, dass wir sie behalten können und deshalb gibt es diese Filme, damit auch spätere Generationen unmittelbar hören und […]

  • Landtag Rheinland-Pfalz: Diskussion über Privilegien für Altkanzler

    Landtag Rheinland-Pfalz: Diskussion über Privilegien für Altkanzler

    Sich von seinem Freund Putin distanzieren? Seine lukrativen Jobs in Russland aufgeben? Das kommt für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht in Frage. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehren sich die Stimmen, die Konsequenzen für Altkanzler Schröder fordern. Auch das rheinland-pfälzische Parlament hat sich heute damit beschäftigt. Bundeskanzler sind Personen des öffentlichen Lebens, auch über ihre Amtszeit hinaus. Sie nehmen weiter öffentliche Termine wahr und fungieren als Berater. Dafür werden ihnen Büroräume und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, Dienstreisen und Dienstfahrzeuge bezahlt. Bis zu einer halben Millionen Euro pro Jahr kostet den Steuerzahler die sogenannte „Amtsausstattung“ für Gerhard Schröder und genau das soll sich jetzt ändern, zumindest, wenn es nach den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz geht. Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Der Bürger verlangt, dass wir den Dingen Einhalt gebieten, die nicht in Ordnung sind. Und da, wo der Bürger ein sehr gutes Gefühl dafür hat, was man macht und was man nicht macht. Gerhard Schräders Ehrenrechte müssen weg! Geben wir Olaf Scholz und seinen Nachfolgern ein Mittel für jetzt und alle Zukunft.“ Um das zu erreichen haben die Freien Wähler heute im Parlament einen sogenannten Entschließungsantrag eingebracht, statt eine aktuelle Debatte zu führen. Diese Option haben die Parteien erst seit Anfang des Jahres. Findet der Antrag eine Mehrheit, ist die Landesregierung im Namen des Parlaments aufgefordert, sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Rahmen stark zu machen, der Zahlungen an ehemalige Bundeskanzler regelt und damit auch stoppen kann. Die Landesregierung allerdings sieht sich nicht zuständig. Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion „Ein Thema, das rein auf Bundeseben zu verhandeln ist und das darüber hinaus ja auch wahrnehmbar für jedermann zur Zeit auch verhandelt wird, wie Sie der Presse entnehmen können, das ist für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht im Landtag zu verorten.“ Auch die anderen Fraktionen im […]

  • Investitionen in Krankenhäuser

    Investitionen in Krankenhäuser

    Die Krankenhäuser waren in der Hochphase der Corona-Pandemie schwer belastet. Zum einen ist das Personal in der Versorgung der vielen Covid-Patienten an und über seine Grenzen gegangen, zum anderen mussten wegen der Pandemie Operationen und Behandlungen verschoben werden. Die hätten den Krankenhäusern eigentlich viel Geld bringen können. So musste die ein oder andere Investition aufgeschoben werden. Doch so langsam geht es wieder bergauf, wie unser Beispiel aus dem rheinland-pfälzischen Diez zeigt. Das Schlimmste ist vorbei. Doch die Nachwirkungen der Pandemie sind hier im St. Vincenz Krankenhaus in Diez – vor allem wirtschaftlich – noch deutlich spürbar. Guido Wernert, Geschäftsführer St. Vincenz Krankenhaus Diez „Die Ausgleichszahlungen, die wir bekommen haben, haben einen Großteil gedeckt, aber nicht alles. Das ist auch allgemein bekannt, das wird diskutiert. Weil man muss 100% da sein, auch wenn nur 80% der Patienten kommen.“ Geld für größere Investitionen ist hier zuletzt nicht übrig geblieben. Die ein oder andere nötige Baumaßnahme musste warten. Jetzt erhält das 140-Betten-Krankenhaus 3 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz. Dr. Michael Fries, Ärztlicher Direktor St. Vincenz Krankenhaus Diez „Wir haben dieses Krankenhaus hier ja vor einigen Jahren erworben und da war relativ klar, da ist ein gewisser Investitionsstau. Wir haben auch die medizinische Ausrichtung gewechselt und vor allen Dingen hier in eine Geriatrie – also in eine Abteilung für die Behandlung alter Menschen – investiert, und da brauchen Sie eben entsprechende bauliche Maßnahmen, damit da adäquat die Größe der Gänge ist, damit Gemeinschaftsräume sind, damit sie da eben die Therapieformen bekommen können, die notwendig sind.“ Im Rahmen des diesjährigen Krankenhausinvestitionsprogramms stellt das Land insgesamt 136 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen an 27 Klinikstandorten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der Großteil fließt – wie hier in Diez – in die Modernisierung, denn entscheidend sei: Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Dass wir durch Baumaßnahmen in den Bettenhäusern […]

  • Ein Jahr neue Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz

    Ein Jahr neue Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei einer Wahl bestätigt wurde – und zwar bei der Landtagswahl letztes Jahr. Das Erfolgsmodell, wie es Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennt, war dann sogar Vorbild für den Bund, wo seit Dezember auch die Ampel regiert. In Rheinland-Pfalz feiert man heute den ersten Geburtstag – in der zweiten Legislatur. „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ steht groß auf dem Koalitionsvertrag. Wir schauen, was aus dieser vollmundigen Überschrift geworden ist. Ein Jahr voller Krisen liegt hinter der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft lassen die Zukunftspläne von SPD, Grünen und FDP in den Hintergrund rücken. Stattdessen ist Krisenbewältigung angesagt. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben unmittelbar eine Wiederaufbauorganisation gebildet. Für diese Mammutaufgabe haben wir im Grunde Experten und Expertinnen aus der ganzen Landesregierung zusammengezogen. Alle Betroffenen haben mittlerweile Maßnahmenpläne für den Aufbau der kommunalen Infrastruktur erstellt, als Beispiele Radwege, Kindergärten, Straßen, Schulen, Sportplätze, Rathäuser, alles, was damit zu tun hat. Das Innenministerium hat inzwischen dafür vier Milliarden Euro bewilligt.“ Mit Malu Dreyer, Daniela Schmitt und Anne Spiegel führen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte drei Frauen eine Landesregierung an. Spiegel wechselt im Dezember ins Bundesfamilienministerium nach Berlin – und stolpert am Ende über ihren Urlaub in den Wochen nach der Flutkatastrophe. Auf ihren Posten als stellvertretende Ministerpräsidentin folgt Integrationsministerin Katharina Binz. Sie hat mit der Organisation der Flüchtlingsaufnahme alle Hände voll zu tun. Katharina Binz, B‘90/Die Grünen, stellv. Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben seit Beginn des Krieges fast 35.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, davon ein gutes Drittel Kinder und Jugendliche und wir können alle feststellen, dass die Hilfsbereitschaft im Land riesengroß ist.“ Auch wenn die aktuelle Situation alles andere als einfach ist; […]

  • Was haben die Corona-Schutzmaßnahmen gebracht? Evaluierung wird weiter verschoben

    Was haben die Corona-Schutzmaßnahmen gebracht? Evaluierung wird weiter verschoben

    So manch einer ist müde von der Corona-Pandemie und genießt jetzt bei diesen sommerliche Temperaturen, dass es kaum noch Einschränkungen gibt. In den letzten zwei Jahren hatten wir uns an allerlei Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. An kleine Einschränkungen wie die Maskenpflicht – und an große, wie monatelange Schul-, Restaurant- und Ladenschließungen – der Lockdown. Was haben diese Maßnahmen gebracht? Antworten auf diese Frage gibt es im dritten Jahr der Pandemie noch immer nicht. Schulschließungen, Ausgangssperre, Alkoholverbot und Maskenpflicht im Freien. Nur wenige Beispiele der weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Welche waren sinnvoll, welche nicht? Welche haben dem Gesundheitsschutz der Bürger effektiv gedient, welche vielleicht sogar geschadet? Das soll ein Sachverständigenrat im Auftrag des Deutschen Bundestages evaluieren. Ergebnisse sollten eigentlich bis zum 31. Dezember letzten Jahres vorliegen. Neuer Stichtag ist nun der 30. Juni. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht aber inzwischen davon aus, dass fundierte Ergebnisse nicht vor Sommer 2023 vorliegen werden. Unfassbar für die hessische FDP. René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen „Wir sind immer hintendran und wir arbeiten immer ohne wirkliche Fakten und Daten zur Verfügung zu haben, was hilft, was hilft nicht. Und dieser Trott, sage ich jetzt mal, der von den Bundesländern sich in die Bundesregierung fortsetzt und jetzt bei Herrn Lauterbach gelandet ist, das ist nur noch ärgerlich. Und da hängt so viel von ab, da muss jetzt ganz konsequent und schnell gehandelt werden.“ Tatsächlich sind andere Länder schneller. In der Schweiz beispielsweise hat ein Gutachten bereits die Schulschließungen und Besuchsverbote in Altenheimen kritisiert. Die rheinland-pfälzische CDU vermisst den Willen, Ergebnisse zu liefern. In Deutschland nehme man es sich lediglich jedes Jahr vor, es im nächsten Pandemie-Jahr besser zu machen. Gordon Schnieder, CDU, Generalsekretär Rheinland-Pfalz „Deswegen habe ich da kein Verständnis, dass man von Bundesebene sagt: ‚Ja wir versuchen es mal, aber wir […]

  • Panzerausbildung: Artillerieschule in Idar-Oberstein soll ukrainische Soldaten ausbilden

    Panzerausbildung: Artillerieschule in Idar-Oberstein soll ukrainische Soldaten ausbilden

    Seit zweieinhalb Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Seitdem hat sich viel verändert. Auch die deutsche Position, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, gehört der Vergangenheit an. Deutschland liefert nun auch die Panzerhaubitze 2000 und wird auch ukrainische Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein daran ausbilden. Vor Ort ist man darüber geteilter Meinung. Die Artillerieschule in Idar-Oberstein. Sie gilt als einer der weltweit besten Ausbildungsorte für schwere Kriegsgeschütze wie die Panzerhaubitze 2000. Diese Aufnahmen zeigen, wie vor einigen Jahren litauische Soldaten an dem Artilleriegeschütz ausgebildet wurden. In dieser Woche sollen auch Soldaten aus der Ukraine ihre Ausbildung hier beginnen. Viele Menschen in Idar-Oberstein finden das richtig. Dieter Hahn, Leiter einer Diamantschleiferei „Wenn man bereit ist, die Panzerhaubitzen zu liefern, machts ja keinen Sinn, die zu liefern und die Leute können sie nicht bedienen. Und da wir nun einmal die Artillerieschule in Idar-Oberstein haben, ist das zwangsläufig.“ Claudia Christ, Leiterin eines Parfumladens „Ich bin dafür, dass die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden militärisch und alles bekommen, was sie brauchen, um Putin plattzumachen.“ Gut sechs Wochen lang sollen rund 20 ukrainische Soldaten mit Vorkenntnissen an der Panzerhaubitze ausgebildet werden. Sieben Haubitzen will die Bundeswehr an die Ukraine liefern, doch über den Nutzen sind sich Militärexperten uneins. Der ehemalige Oberst Ralph Thiele aus Nickenich sagt, die Lieferung der Haubitzen alleine reiche nicht aus. Ralph Thiele, Präsident EuroDefense „Wo es mangeln wird, ist das Taktische. Dazu braucht man ein Feuerleitsystem, Adler heißt das in dem Fall, mit dem man das macht – und genau das gibt es nicht mit. Das heißt also, das, was man eigentlich machen würde, die Exzellenz der Ausbildung, nämlich mit dem Feuerleitsystem im Verbund mit anderen, das alles perfekt machen, damit man schneller, besser ist und das gemeinsam wirken kann, dieser Teil wird eher kurz kommen.“ Unklar sei […]

  • Hessens Flüchtlingskoordinator zum Aktionsplan für Kriegsflüchtlinge

    Hessens Flüchtlingskoordinator zum Aktionsplan für Kriegsflüchtlinge

    Mit großer Spannung hatte die  Welt die Rede des russischen Präsidenten zum Weltkriegsgedenken heute erwartet. Manche gingen sogar davon aus, dass Putin seine Ansprache nutzen würde, um formal einen Krieg zu erklären. Das war jedoch nicht der Fall. Trotzdem gehen die russischen Angriffe vor allem im Osten der Ukraine unvermindert weiter.  Wir möchten diesen Tag heute nutzen, um über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine in unserer Region zu sprechen. Wie kann die Integration der ukrainischen Flüchtlinge gelingen? Wie können sie schnell einen Job erhalten, wie eine Unterkunft? 5,6 Millionen Ukrainer sollen das Land laut UN-Flüchtlingskommissariat bis Anfang Mai verlassen haben. Über 53.000 davon sind nach Angaben der Bundespolizei in Hessen angekommen. Doch in einem neuen Land ankommen, bedeutet nicht nur, sicheren Boden unter den Füßen zu haben, sondern auch, erfolgreich in die Gesellschaft integriert zu werden. Gelingen soll das mit dem Aktionsplan für die Ukraine-Flüchtlinge, den die hessische Landesregierung letzte Woche vorgestellt hat. Die 17 Punkte des Plans sollen möglichst viele Bereiche des Lebens abdecken und unbürokratische Hilfe ermöglichen. Mathias Wagner, Bündnis 90/ GRÜNE, Fraktionschef hessischer Landtag „Es geht bei einer ärztlichen Erstversorgung, bei einer psychosozialen Betreuung los. Es geht natürlich dann weiter über Wohnraum, über Kita, über Schule, Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch das Zurechtfinden in einer neuen Gesellschaft – all das wollen wir mit diesem Plan erleichtern.“ Das Land rechnet mit Kosten von über 200 Millionen Euro in diesem Jahr. Um die Kommunen zu unterstützen, sollen sie 3.000 Euro für jeden zugewiesenen Flüchtling erhalten. Dass die Unterbringung der Ukrainer bislang so gut funktioniert, liegt nicht zuletzt an den ehrenamtlichen Helfern. Viele Ukrainer kommen bei Privatleuten unter. Da dies keine Dauerlösung ist, will das Land schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen. Um die Menschen schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sollen laut Aktionsplan ukrainische Berufsabschlüsse schnell […]