Politik

  • Peter Feldmann will Oberbürgermeister bleiben

    Peter Feldmann will Oberbürgermeister bleiben

    Weitere Entschuldigungen statt dem erwarteten Rücktritt: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will trotz parteiübergreifender Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Nun fordern selbst seine eigenen Sozialdemokraten seine Abwahl, doch die Hürden dafür sind hoch. Um halb Zwölf heute Vormittag ließ Peter Feldmann die Bombe platzen – nur anders, als erwartet. Der Frankfurter Oberbürgermeister tritt nicht zurück. Er will nur weniger in der Öffentlichkeit auftreten – wieder einmal. Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister Frankfurt: „Deshalb habe ich beschlossen, bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative Termine in Paulskirche und Kaisersaal nahezu vollständig zu verzichten. Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders.“ Weniger repräsentative Termine, das hatte Peter Feldmann auch schon vor seinen Fehltritten am Rande des Europa-League-Triumpfs von Eintracht Frankfurt verkündet. Der Eintracht bietet das Stadtoberhaupt jetzt ein Versöhnungsgespräch an und entschuldigt sich für eine weitere verbale Entgleisung. Das ist den Römer-Parteien nach deren Rücktrittsforderungen zu wenig. Die Frankfurter Regierungskoalition zeigt sich entsetzt über Feldmanns heutige Reaktion. Yanki Pürsün (FDP), Fraktionsvorsitzender im Römer: „Er glaubt, dass alles, was er macht, richtig ist. Er hat keinen Blick mehr für die Realität, er hat anscheinend keine Berater. Er hat keine Freunde, die ihm Hinweise geben. Er hört auf niemanden. Keine Ahnung, ob er noch Zeitung liest oder soziale Medien.“ Tina Zapf-Rodríguez (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Römer: „Wir finden das sehr irritierend, dass der Herr Feldmann glaubt, er kann hier weiter im Amt bleiben. Dass er meint, er kann das Amt weiter ausüben. Das sehen wir nicht so, wir fordern weiterhin seinen sofortigen Rücktritt.“ Raven Kirchner (SPD), Vorsitzender Ortsverein Riederwald: „Groß auf die Tränendrüse drücken, eigentlich nichts Neues, was er gesagt hat. Deshalb bleiben wir ganz klar bei unserer Forderung, er muss zurücktreten. Die Chance hat er jetzt letztmalig nicht genutzt. Und insofern fordere ich alle Stadtverordnete klar auf, ihn abzuwählen.“ Aber nicht nur die […]

  • Erster bestätigter Affenpocken-Fall in Hessen

    Erster bestätigter Affenpocken-Fall in Hessen

    Haben Sie schon von den Affenpocken gehört? Es ist wieder eine Viruserkrankung, die für Unruhe sorgt. In Rheinland-Pfalz gibt es noch keinen bestätigten Fall. Anders in hessen. Hier wurde der erste Affenpocken-Fall nachgewiesen. Das hat das Universitätsklinikum Frankfurt nun bestätigt. Die Wissenschaftler sagen aber: Es gibt derzeit keinen Grund zur Besorgnis. Die Affenpocken haben Hessen erreicht. Das Frankfurter Gesundheitsamt teilt heute mit, dass sich ein 39 Jähriger Mann aus Frankfurt infiziert hat. Die Affenpocken sind eine Viruserkrankung, die vor allem bei Tieren vorkommt. Menschen haben sich in der Vergangenheit wohl bei infizierten Nagetieren angesteckt. Übertragungen von Mensch zu Mensch sind wohl sehr selten. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen: „Wir gehen davon aus, dass es keinen Grund zur größeren Besorgnis gibt, weil dieses Virus nur durch sehr engen Körperkontakt verbreitet wird.“ Affenpocken übertragen sich beim Austausch von Körperflüssigkeiten, zum Beispiel beim Geschlechtsverkehr. Sie ähneln den regulären Pocken, die Symptome sind aber deutlich milder. Dazu gehören: Kopf- und Muskelschmerzen, Fieber, geschwollene Lymphknoten und Erschöpfung. Später tritt der typische Hautausschlag auf. Erst dann ist der Patient auch ansteckend. Affenpocken haben mit dem Corona-Virus wenig gemeinsam. Prof. Bodo Plachter, Virologe Universitätsmedizin Mainz: „Diese Affenpocken werden sich sicherlich nicht so ausbreiten, wie Sars-Corona-Virus-2. Dazu braucht es einen viel engeren Kontakt und außerdem hat man hier einen ganz anderen Erreger.“ Gefährlich ist die Erkrankung auch nicht. Prof. Bodo Plachter, Virologe Universitätsmedizin Mainz: „Nur in sehr seltenen Fällen wurden vor allem in Afrika über Patienten berichtet, die schwerer erkrankt sind. Also das ist schon eine Seltenheit. In aller Regel verlaufen die Affenpocken relativ milde.“ Ein weiterer Vorteil: Der Impfstoff gehen reguläre Pocken existiert schon. Und diese sind mit den Affenpocken verwandt. Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen: „Deshalb geht man davon aus, dass der alte, in Anführungszeichen, Pockenimpfstoff auch eine […]

  • Unternehmertag der LVU

    Unternehmertag der LVU

    Der wichtigste Wirtschaftsverband von Rheinland-Pfalz hat seit gestern einen neuen Chef: Johannes Heger ist der neue Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, der die Interessen von fast 100.000 Betrieben vertritt. Bevor wir ihn gleich bei uns im Interview haben, werfen wir einen Blick auf die schwierigen Zeiten, in denen der neue LVU-Chef übernimmt – und erfahren, was seiner Ansicht nach in der rheinland-pfälzischen Politik verkehrt läuft.   Es gab schon angenehmere Zeiten, um einen großen Unternehmerverband zu führen, dessen ist sich Johannes Heger bewusst. Als Geschäftsführer einer Gießerei mit Elektroschmelzbetrieb in Enkenbach-Alsenborn spürt der neue LVU-Präsident unmittelbar, wie die Energiekosten seit Beginn des Ukraine-Kriegs explodiert sind. Zusätzlich kämpfen Unternehmer wie er mit gestiegenen Rohstoffpreisen und der Frage, was passiert, wenn nicht mehr genug Gas für alle verfügbar ist, die es brauchen. Über Themen wie diese haben sich die rheinland-pfälzischen Unternehmer gestern Abend mit Spitzenpolitikern des Landes beim Unternehmertag der LVU ausgetauscht. Ehrengast Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeberverbände, stellt Politik und Wirtschaft auf herausfordernde Jahre ein. Rainer Dulger, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Die Wirtschaft hat jetzt viele Belastungen wegzustecken und deswegen brauchen wir erst einmal nicht noch mehr Belastungen durch die Politik. Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Keine Beitragserhöhungen, keine Steuererhöhungen, die jetzt sowohl unsere Beschäftigten als auch unsere Unternehmen noch zusätzlich belasten würden. Wir müssen den Blick jetzt erst einmal nach vorne richten und zusehen, dass wir bei Kräften bleiben und dann auch wieder zu Kräften kommen.“ Deutliche Kritik gibt’s vom neuen LVU-Chef am rheinland-pfälzischen Parlament. Der Landtag hangele sich, Zitat, „scheuklappenartig von Gedenktag zu Gedenktag“. Es gäbe dringendere Debattenthemen als die Privilegien von Altkanzler Gerhard Schröder, so Heger. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte diesen Vorwurf so jedoch nicht stehen lassen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Ich glaube, dass wir als Landesregierung sehr wohl im Bewusstsein haben, was für […]

  • Im Interview: Johannes Heger, der Präsident der LVU

    Im Interview: Johannes Heger, der Präsident der LVU

    Wir sprechen mit Johannes Heger, dem neuen Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz, über die Herausforderungen für die Wirtschaft. Markus Applemann, Moderator: Und wir drehen die Geschichte jetzt weiter und stellen den neuen Mann an der Spitze vor: Johannes Heger. Er ist der neue Präsident der Landesvereinigung. Unternehmerverbände in Rheinland Pfalz. Guten Tag! Johannes Heger, Präsident LVU: Guten Tag, Herr Appelmann! Markus Appelmann, Moderator: Herr Heger, Sie sind geschäftsführender Gesellschafter der Heger-Gruppe, die sehr viel Energie braucht. Sie sagen, bei der Gasversorgung darf es keinen Verteilungskampf zwischen Unternehmen und Privathaushalten geben. Aber ist der bei einem Gas-Engpass nicht unvermeidlich? Johannes Heger, Präsident LVU: Die Energie spielt bei der Herstellung von Gussteilen eine sehr, sehr große Rolle. Der Strom, um zu schmelzen, und auch Gas, um bestimmte Prozesswärme zum Vorheizen zu benutzen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir einen Verteilungskampf kriegen. Wir müssen alle einsparen. Und ich denke, der Schlüssel liegt in der Steuerung des Energiebedarfs, so dass am Ende doch jeder planbar das tun kann und auch tun darf, was er macht, um zu wachsen, um seine Pläne umzusetzen, in der Wirtschaft genauso wie in den Haushalten. Markus Appelmann, Moderator: In diesem Zusammenhang fordern sie eine Energiebedarfs Analyse. Was bedeutet denn das konkret? Johannes Heger, Präsident LVU: Wir können doch gar nicht steuernd auf den Gasverbrauch einwirken, wenn wir nicht wissen, wer wann wo wieviel Gas oder Strom verbraucht. Also brauchen wir jetzt eine sorgfältige, plausible Analyse, wo diese Gasverbräuche sind, um dann zu entscheiden, wo wir steuernd eingreifen müssen, sollte es wirklich zu einem Engpass kommen. Markus Appelmann: Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg sind viele Lieferketten gestört. Wo geht da die Reise hin? Holen wir wieder mehr Produktion nach Deutschland, obwohl die Produkte dadurch noch teurer werden? Johannes Heger, Präsident LVU: Wir haben Globalisierung in einer ganz […]

  • Wie geht es weiter mit Peter Feldmann?

    Wie geht es weiter mit Peter Feldmann?

    Nach seinen neuen peinlichen Fehltritten rund um den Europa-League-Sieg von Eintracht Frankfurt und seinem sexistischen Spruch an Bord eines Flugzeugs steht seit gestern fest: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat im Rathaus jeglichen Rückhalt verloren. Nicht nur die Opposition, sondern auch alle vier Regierungsparteien, darunter Feldmanns eigene SPD-Genossen, fordern seinen sofortigen Rücktritt. Sollte er sein Amt nicht freiwillig aufgeben, droht dem OB ein Abwahlverfahren – doch das ist ein komplizierter Vorgang. Peinlich-Peter, Pattex-Peter oder auch Peter, der Pokalschreck: Es gibt inzwischen viele Spitznamen für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, der zurzeit von einem Fettnäpfchen ins nächste stolpert und trotzdem unbeirrt an seinem Stuhl festklebt. Von daher wirkt es fast schon verwunderlich, dass die Stimmung bei den Frankfurter Bürgern trotz all der Eskapaden ihres Stadtoberhauptes noch nicht endgültig gekippt ist. Matthias von Völkersump, Sozialarbeiter: „Er wurde gewählt. Es ist nichts vorgefallen, was so weit von der Norm abweicht, dass er zurücktreten soll. Und dieses: Ich trete zurück, weil ich zu lange im Urlaub war, oder weil irgendwer irgendwas bei meiner Doktorarbeit gefunden hat und so… ich finde, Politiker sind gewählt worden. Sie sollen zu ihrer Verantwortung stehen und verdammt nochmal ihren Job machen.“ Barbara Kenen, Rentnerin: „Ich finde, er ist im Moment sehr problematisch. Ich finde, das ist genau wie bei dem Herrn Schröder, dass er das Gefühl, das Richtige zu tun, irgendwie verloren hat.“ Bianca Riemann, Rentnerin: „Wenn man möchte, kann man sich immer irgendeinen prominenten Menschen vornehmen und den fix und alle machen.“ Florian Benicke, Mechatroniker: „Das sind jetzt zu viele Sachen, die da aufeinander gelaufen sind. Wo es ihm ja auch nur um seine Person und auch nicht um das Amt eines gewählten Volksvertreters geht. Und dann hat so eine Person in diesem Amt dann auch nichts mehr verloren in meinen Augen.“ Um den Frankfurter Oberbürgermeister loszuwerden, gibt es drei […]

  • Bouffier verabschiedet sich von den Grünen

    Bouffier verabschiedet sich von den Grünen

    In einer Woche um diese Uhrzeit soll alles über die Bühne sein: Dann hat – wenn alles nach Plan läuft – Hessen einen neuen Ministerpräsidenten. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen für den Wechsel auf dem Chefsessel. Heute hat sich Volker Bouffier von seinem Koalitionspartner verabschiedet und es wurde auch eine erste Personalie bekannt gegeben. Egal wo man hinkommt, man wird verabschiedet, sagt Volker Bouffier. Eine Woche, bevor er aus dem Amt scheidet, hat er sich heute nach acht gemeinsamen Regierungsjahren vom grünen Koalitionspartner verabschiedet. Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Eine Herausforderung ein Land zu führen geht über längere Zeit und ich bedanke mich sehr für diese Verlässlichkeit auch bei allen Kolleginnen und Kollegen. Und aus meiner Sicht waren es gute Jahre für Hessen.“ Trotz grundsätzlicher ideologischer Unterschiede sei man gut miteinander ausgekommen, sagen auch die Grünen. Mathias Wagner (Bündnis 90/ GRÜNE), Fraktionschef hessischer Landtag: „Das ist in einer Zeit, wo sehr viele glauben, nur die eigenen Meinung sei die richtige ein wie ich finde nicht zu unterschätzender Wert, dass es dieser Koalition  gelungen ist, das so zusammenzuführen.“ Und so ist das in diesen Tagen des Wechsels: Während der eine noch gerade im Amt ist, werden anderswo schon die Weichen für die Zeit danach gestellt. Denn wenn Boris Rhein in der kommende Woche zum Ministerpräsidenten gewählt wird, braucht der Landtag eine neue Präsidentin. Das soll die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann werden – bislang stellvertretende Fraktionschefin. Astrid Wallmann (CDU), designierte Landtagspräsidentin: „Die Rolle als neue Landtagspräsidentin bedeutet eine andere Aufgabe und auch für mich eine andere Darstellung, denn ich bin dann überparteilich tätig. Und das ist nicht nur selbstverständlich, sondern daran werde ich mich auch messen lassen und darauf können sich auch alle in diesem Haus verlassen.“ Der Noch-Landtagspräsident erwartet einen selbstbewussten Landtag und eine selbstbewusste Präsidentin. Boris Rhein (CDU), designierter Ministerpräsident Hessen: […]

  • Innenministerkonferenz in Königstein

    Innenministerkonferenz in Königstein

    In Königstein haben heute Bundesinnenminister Nancy Faeser und ihre Amtskollegen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz darüber beraten, wie sie die Bürger besser vor Fake-News schützen können. Dabei waren sie sich einig, dass vor allem junge Menschen mehr Medienkompetenz erwerben müssen. Außerdem beschäftigten sich die Innenminister mit der Frage, welche Desinformationskampagnen von ausländischen Staaten gelenkt werden, beispielsweise von Russland. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Wir müssen und dass ist, ich glaube, sehr, sehr wichtig, den inneren Frieden in unsere Gesellschaft schützen und wir müssen die freiheitliche Demokratie gegen Einflüsse von außen auch bewahren und gegen die heutigen Bedrohungen auch verteidigen.“ Weitere Themen der Innenminister-Konferenz waren die hohen Energiepreise, die grenzüberschreitende Polizeiarbeit und der verstärkte Kampf gegen illegale Migration. Dieses Thema, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dürfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.    

  • Immer mehr Verschwörungstheorien

    Immer mehr Verschwörungstheorien

    Zwei Jahre Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und steigende Preise für die Verbraucher – die Unsicherheiten, Sorgen und Nöte der Bürger scheinen immer größer und komplexer zu werden. Extremisten nutzen die Krisenzeiten, um ihre Absichten in Taten umzusetzen. Davor warnen die Sicherheitsbehörden. Heute hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den aktuellen Verfassungsschutz-bericht vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: Es droht die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen radikalisieren und auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden. Der Verfassungsschutzbericht 2021. 2021 – das Jahr Zwei der Corona-Pandemie. Einschränkungen für die Bürger sorgten zunehmend für Unmut und Protest. Manche steigerten sich so sehr in extremistische Positionen hinein, dass sie auch Straftaten begingen. Die Corona-Pandemie scheint nun auszuklingen, doch die Sorgen werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Roger Lewentz (SPD), Innenminister RLP: „Als wir dachten, wir könnten nun mal ein bisschen entspannter nach vorne schauen, ist der Überfall von Russland auf die Ukraine erfolgt, mit all dem, was Menschen wieder verunsichert hat. Also zu den Dingen, die wir leider seit vielen Jahren feststellen müssen – Extremismus in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, insbesondere Rechtsextremismus, islamistisch motivierter Terrorismus – kommen jetzt noch Situationen hinzu, wo die Ränder ein Stück ausfasern und wo Zulauf für extremistische Positionen festzustellen ist.“ Vor allem im virtuellen Raum – im Internet und auf Social Media – finden sich Menschen mit extremistischen Tendenzen schnell zusammen, oft gut abgeschirmt nach außen. Hinzu kommt: Den klassischen Extremisten gebe es nicht mehr. Die Verfassungsschützer müssten nun eine radikalisierte Melange im Blick haben – eine gefährliche Mischung verschiedenster Gruppierungen: Elmar May, Leiter Verfassungsschutz Innenministerium RLP: „Verschwörungstheoretiker, Extremisten natürlich, insbesondere Rechtsextremisten, Reichsbürger, wir haben Antisemiten dabei, bei dem Thema Corona natürlich auch Impfgegner, radikale Impfgegner. Und das macht es sehr schwer, sie frühzeitig zu erkennen und dann natürlich auch weiterhin zu beobachten.“ Ganz aktuell bereitet Innenminister Lewentz vor […]

  • Landesparteitag der AfD in Pirmasens

    Landesparteitag der AfD in Pirmasens

    Der Streit in der AfD wird größer – nach Verlusten bei der Bundestagswahl und den letzten neun Landtagswahlen in Folge. Werfen wir mal einen Blick nach Rheinland-Pfalz, wo die AfD bei der Landtagswahl letztes Jahr 4 Prozentpunkte verloren hat. Und das mit einem betont bürgerlichen Kurs des Vorsitzenden Michael Frisch. Am Wochenende wurde auf einem Parteitag in Pirmasens der Nachfolger gewählt. Der neue Landesvorsitzende ist in der rheinland-pfälzischen AfD ein altbekanntes Gesicht. So ist Jan Bollinger schon lange stellvertretender Fraktionschef im Landtag. Beim Parteitag in Pirmasens bekommt der Betriebswirt aus Neuwied rund 75 Prozent der Delegiertenstimmen – deutlich mehr als sein Gegenkandidat. Bei seiner Bewerbungsrede kritisiert Bollinger vor allem, dass Bund und Länder das Steuergeld für die falschen Zwecke ausgeben. Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Wir Deutschen sind Steuerweltmeister. Wir sind aber nicht Weltmeister in Altersversorgung, Krankenversicherung, Infrastruktur, Breitband, Internet oder Katastrophenschutz. Sondern wir geben Milliarden und Abermilliarden aus für EU-Konjunkturpakete, EU-Umlagen und eine ungesteuerte Zuwanderung.“ Bollinger  attackiert die Ampel – im Bund und in Rheinland-Pfalz. So trieben SPD, Grüne und FDP eine teure Energiewende voran, statt den Preisanstieg bei Benzin, Gas oder Lebensmitteln zu stoppen. Und dennoch konnte die AfD mit diesen Themen zuletzt nicht punkten, sondern verlor bei Wahlen und Umfragen an Zustimmung. Der neue Landesvorsitzende nennt einen der Gründe. Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Das liegt wahrscheinlich unter anderem daran, dass die AfD nach außen als zerstritten wahrgenommen wird. Das ist ein Thema, an dem wir arbeiten werden, an dem ich auch arbeiten werde. Dass wir natürlich Diskussionen führen werden, lebhafte Diskussionen, dass wir das aber innerparteilich tun.“ Unterschiedliche Meinungen, wie die AfD sich in Zukunft aufstellen soll, gibt auch er zu: Bollingers Vorgänger Michael Frisch. Dass sei aber nicht der Grund, warum er nicht zur Wiederwahl antrete. Sondern er habe die Doppelbelastung als Landes- und Fraktionsvorsitzender […]

  • Druck auf Peter Feldmann wächst

    Druck auf Peter Feldmann wächst

    Der unter Korruptionsverdacht stehende Frankfurter Oberbürgermeister wollte sich mit öffentlichen Auftritten zurückhalten. Doch als Eintracht Frankfurt letzten Donnerstag den Sieg in der Europa League feierte, wollte er nicht fehlen. Und so kam es zum Pokal Gate. Feldmann riss beim Empfang im Rathaus Kapitän Sebastian Rode grinsend den Pokal aus den Händen – das kam beim Verein und den Fans gar nicht gut an. Laut Medienberichten soll die Eintracht inzwischen entschieden haben, Feldmann ab jetzt nicht mehr ins Stadion zu lassen. Und nun ist da auch noch ein Video aufgetaucht, in dem sich Feldmann an Bord eines Flugzeugs sexistisch über Flugbegleiterinnen äußert. Der Ärger um Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann reißt nicht ab. Erst am Donnerstag der inzwischen als „Pokal-Gate“ bekannte Vorfall im Römer: Dort hatte Feldmann beim Sieges-Empfang der Frankfurter Eintracht Kapitän Sebastian Rode grinsend den Pokal aus den Händen gerissen – das kam nicht nur bei den Spielern und Trainer Oliver Glasner, sondern auch bei den Eintracht-Fans gar nicht gut an. Und nun ist auch noch ein Video aufgetaucht, in dem sich Feldmann an Bord eines Flugzeugs sexistisch über Flugbegleiterinnen äußert. „Ich hab hier ne Ansage sowohl vom Bodenpersonal als auch hier von den Flugbegleiterinnen, die mich am Anfang hormonell erstmal außer Gefecht gesetzt haben…“ So unangebracht und peinlich dieser Auftritt von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale nach Sevilla auch sein mag: Über diesen Alt-Herren-Spruch alleine würde ein Politiker wohl normalerweise nicht stolpern. Und auch seine mutmaßliche Verwicklung in den AWO-Skandal würden viele Frankfurter dem Oberbürgermeister vielleicht noch verzeihen. Es ist vor allem sein Verhalten beim Empfang der Eintracht und die Summe seiner Fehltritte, die die Rufe nach Peter Feldmanns Rücktritt seit Ende letzter Woche lauter und lauter lassen. Peter Feldmann muss weg, und zwar sofort! Fordert etwa die Junge Union Frankfurt. Leopold Born, CDU, Vorsitzender […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick vom 23.05.2022

    Weitere Nachrichten im Überblick vom 23.05.2022

    +++ Hessen unterstützt Sinti und Roma +++ Wissler will wieder antreten +++ Ziele beim Wohnungsbau in Gefahr +++ Keine umfassenden Chat-Kontrollen +++ Hessen unterstützt Sinti und Roma: Das Land Hessen hat heute den Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma um weitere 10 Jahre verlängert. Der Vertrag hat große Bedeutung für die Anerkennung der nationalen Minderheit: Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Noch heute erleben sie Ausgrenzung, Ablehnung, ja zuweilen auch Hass. Deshalb ist es notwendig, dass sie ihre Kultur pflegen können, dass wir Begegnungsstätten haben. Es wird in Darmstadt ein Museum dazu geben. Und diese Arbeit erfordert natürlich eine Unterstützung. Und die garantieren wir durch unseren Staatsvertrag.“ Dieser sieht unter anderem vor, dass die jährliche Förderung des Landesverbandes ab 2025  von derzeit 300.00 Euro auf 500.000 Euro erhöht wird. Wissler will wieder antreten: Die hessische Politikerin Janine Wissler will Bundesvorsitzende der Linken bleiben. Sie wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass die Partei Vertrauen zurückgewinne und wieder erfolgreich werde. Deshalb werde sie sich auf dem Bundesparteitag in Erfurt erneut zur Wahl stellen. Wissler führt die Partei derzeit alleine, nachdem ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im April zurückgetreten war. Ziele beim Wohnungsbau in Gefahr: Die IG Bauen Agrar Umwelt hat heute von Bund und Ländern einen Sonderpakt für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde die Baukosten deutlich verringern. Außerdem könnten Millionen neuer Wohnungen entstehen, wenn unter anderem nicht genutzte Büroflächen im Wohnraum umgewandelt würden.  Anlass für die Forderungen waren die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur rund 290.000 Wohnungen neu gebaut. Ziel der Bundesregierung sind jährlich 400.000 neue Wohnungen. Keine umfassenden Chat-Kontrollen: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Vorschlag der EU-Kommission für Chat-Kontrollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisiert. Es sei sinnlos, Unmengen an Daten […]

  • Protest gegen EU-Vorschrift

    Protest gegen EU-Vorschrift

    Die folgende Geschichte nimmt auch in der Europäischen Kommission ihren Ursprung. Es geht um die Kuchensteuer. Haben Sie noch nichts davon gehört? Dann fangen wir mal vorne an: Ab dem kommenden Jahr soll in Deutschland eine von der EU verordnete Änderung an der Umsatzsteuer in Kraft treten und die schlägt bereits jetzt hohe Wellen. Denn während auf die Kommunen eine Menge Bürokratie zukommt, sehen andere eine urdeutsche Tradition in Gefahr: Den Kuchenverkauf. Kein Loch in der Klassenkasse ist zu groß, als dass es nicht, durch einen guten Kuchenverkauf gestopft werden könnte. Doch genau diese finanzielle Allzweckwaffe sehen manche jetzt in Gefahr, denn nach der neuen Steuer-Richtlinie der EU sollen kommunale Einrichtungen ab dem kommenden Jahr Umsatzsteuer auf alle Waren und Dienstleistungen bezahlen, die auch Privatunternehmen anbieten könnten. Wenn also der städtische Betriebshof den kommunalen Friedhof pflegt, muss er bislang keine Umsatzsteuer zahlen. Ein privater Gartenbaubetrieb kann dieselbe Leistung nicht zum selben Preis anbieten, denn er muss die Umsatzsteuer mitberechnen. Genau dieses Ungleichgewicht will die neue Regelung beseitigen. Aber was ist nun mit dem Kuchen? Eine Schule ist ein kommunaler Betrieb und Kuchen könnte auch der Bäcker liefern. Müssen also engagierte Eltern bald Steuern auf verkauften Kuchen zahlen? Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist alarmiert. Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender FPD Rheinland-Pfalz: „Das ist ein Bürokratismus, der Leute drangsaliert, die sich einsetzen möchten, für die Schulgemeinschaft, für die Kita ihrer Kinder. Es ist eine lange Tradition und nun wirklich kein Tatbestand, der in irgendeiner Form steuerrechtlich Relevanz haben kann.“ Die EU wiegelt ab. Ihr Vertreter in Deutschland teilt mit: Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Union in Deutschland: „Wenn eine Schülergruppe drei Mal Kuchen verkauft, um ihre Schulparty zu finanzieren, ist das natürlich gar kein Problem. Wenn der geschäftstüchtige Schülersprecher sich aber jeden Morgen auf den Schulhof stellt und den Kuchen billiger anbietet als die […]

  • Meinungsfreiheit in Krisenzeiten – Interview mit LPR-Direktor Joachim Becker

    Meinungsfreiheit in Krisenzeiten – Interview mit LPR-Direktor Joachim Becker

    Die Welt von gestern – sie scheint nicht mehr zu existieren: Wohin man blickt, welche Nachrichten man schaut: Überall herrscht Krisenstimmung. Was macht das mit uns – und wie müssen freie Gesellschaften darauf reagieren? Darüber spreche ich gleich mit Joachim Becker, dem Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Doch wir starten mit einem Blick auf die Lage. Massive Krisen reißen Deutschland spätestens seit 2015 mit dem Aufkommen der gewaltigen Flüchtlingsbewegung aus seinem Dornröschenschlaf.  2020 startete das Coronavirus seinen Lauf um die Welt – die Pandemie stellte das gewohnte Leben von uns allen auf den Kopf. Die Maske war das sichtbare Zeichen dieser Virusherrschaft – doch viel massiver wirkten die gewaltigen Lockdowns mit Schulschließungen und scharfen Ausgangssperren. Corona legt wie stets im Frühling eine kleine Pause ein – doch zum Atemholen kommen die westlichen Gesellschaften nicht: Am 24. Februar startet Putins Russland die Invasion in die Ukraine – mit unbeschreiblichem Terror und lange nicht mehr gekannter Gewalt. Ob sie das Zeug zum dritten Weltkrieg hat – wer weiß. Und der gefürchtete Klimawandel ist medial wie tatsächlich weiterhin präsent und bedroht alte Modelle, wie wir leben und wirtschaften. Fest steht: Die geballte Ansammlung von Krisen kann unübersehbare Folgen haben. In ihrem Gefolge drohen Demokratien instabil zu werden. Denn: Krisen bringen verengte Weltbilder hervor. Meinungen werden radikaler und lassen Gegenmeinungen nicht mehr zu. Hier kommen vor allem auf die Medien wichtige Aufgaben zu, wie ein Forum der LPR unlängst in Frankfurt konstatierte. Prof. Viktor Mayer-Schönberger, Internet Governance and Regulation, University of Oxford: „Als Journalist oder als Journalistin kann ich den anderen die Bühne geben für ihre Meinungen. Für ihre Informationen. Aber das erlaubt mir auch, danach zu sagen, was ich davon halte.“ Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU,  ist es sehr wichtig, dass die Presse vor allem in der […]

  • Neue Kamera überführt Handy-Sünder

    Neue Kamera überführt Handy-Sünder

    Seit 2017 sinkt die Anzahl der Unfalltoten in Rheinland-Pfalz kontinuierlich. Und dennoch: Jeder der insgesamt 117 Menschen, die im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz durch einen Verkehrsunfall ihr Leben verloren, ist ein Opfer zu viel. Häufig sorgt das Handy für Ablenkung im Straßenverkehr. Blickt man bei 100km/h für nur eine einzige Sekunde auf das Handy, fährt man etwa 30 Meter blind. Um Handysündern besser auf die Schliche kommen zu können, startet Rheinland-Pfalz jetzt ein Projekt mit hochauflösenden Kameras. Etwa 1000 Unfälle durch Ablenkung. So die rheinland-pfälzische Bilanz für das Jahr 2021. Eine der Hauptursachen: Handynutzung am Steuer. Um solche Verstöße in Zukunft effektiver ahnden zu können, startet das Land ab dem 1. Juni ein Pilotprojekt. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Ablenkung ist ein Thema, das für uns immer stärker klar wird, dass es zu schweren und schwersten Verkehrsunfällen führt. In der letzten Verkehrsunfallbilanz konnten wir (…) zwei Todesfälle diesem Phänomen Ablenkung zuordnen. Rund 50 Schwer- und Schwerstverletzte. Und allein das ist Motivation genug zu sagen: Auch dieses Feld wollen wir mit modernster Technik, die wir der rheinland-pfälzischen Polizei zur Verfügung stellen, angehen, bekämpfen und zurückdrängen.“ Dafür im Einsatz: Ein High-End-Kamerasystem, das dem menschlichen Auge um ein Vielfaches überlegen ist. Matthias Emmerich, Leiter Arbeitsgruppe MONOcam: „Das System besteht aus zwei Komponenten. Wir haben eine Kamera, die in der Regel auf einer erhöhten Position steht. Und auf der anderen Seite einen Hochleistungslaptop mit einer Software. Diese Software betrachtet den Verkehrsfluss in Echtzeit und bewertet den Fahrzeugführer, ob er ein Mobiltelefon in der Hand hält oder nicht. Ist das der Fall, wird ein Bild ausgelöst.“ Dieses Bild wird im Anschluss nach dem Vier-Augen-Prinzip von zwei geschulten Beamten bewertet. Ist der Verstoß eindeutig nachweisbar, wird ein Bußgeld fällig: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Die Software für das Kamerasystem kommt aus den Niederlanden. Hier […]

  • 75 Jahre Rheinland-Pfalz

    75 Jahre Rheinland-Pfalz

    Heute ist für Rheinland-Pfalz ein ganz besonderer Tag. Denn genau vor 75 Jahren hat die Bevölkerung die Landesverfassung angenommen und den ersten Landtag gewählt. Anlässlich des Geburtstags von Rheinland-Pfalz wird dieses Jahr im ganzen Land gefeiert. Höhepunkt war heute der Festakt im Mainzer Staatstheater. _ Roter Teppich, blauer Himmel und gute Laune. Die Voraussetzungen für einen Geburtstag in typischer Rheinland-Pfalz-Manier, hätten nicht besser sein können. 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind heute nach Mainz gekommen, um das Bundesland bei Festreden, Musik und Tanz zu feiern. Voller Stolz blicken sie heute zurück. Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag Rheinland-Pfalz: Aus dem Bindestrichland ist ein Bundesland geworden, ein sehr erfolgreiches Bundesland. Ich glaube, wenn die Verfassungsmütter und Väter heute dabei sein dürften, sie hätten Tränen in den Augen vor Freude, was ihnen gelungen ist mit dem 18 Mai. Denn die Geburt war keine einfache. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Besatzungsmacht Frankreich, dass ein Staat gegründet werden sollte. Ein Jahr später stimmten nur 53% der Bürger der Landesverfassung zu. Denn nach dem Krieg war Rheinland-Pfalz keine Einheit, sondern politisch und wirtschaftlich zersplittert. So feiern die Gäste heute ein Land das zusammengewachsen ist. Bernhard Vogel (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz 1976 bis 1988: Weil vor 75 Jahren als das Land auf Befehl eines französischen Generals entstand, ohne dass irgendjemand gefragt wurde, niemand gedacht hätte, dass 75 Jahre Frieden und 75 Jahre Entwicklung, eines der stabilsten Ländern der Bundesrepublik Deutschland gelingen würde. Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz 1994-2013: Es ist schon eine hervorragende Geschichte, die das Land durchgemacht hat. Aus Schutt und Trümmern entstanden, aus ganz unterschiedlichen Teilen der Republik. Und es ist doch ein ganzes geworden muss man sagen. Die aktuelle Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt auch deshalb heute mit Stolz auch ihr Land. Und betont welche Herausforderungen das Land gerade in den letzten Jahren […]