CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm
Die Parteiführung will den CDU-Mitgliedern bei sechs regionalen Veranstaltungen den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Die erste Veranstaltung dazu fand gestern Abend in Mainz statt. Und dabei erhielt Parteichef Friedrich Merz viel Applaus, insbesondere, als er zur Verteidigung der Freiheit aufrief.
Vor der Rheingoldhalle werfen Demonstranten der CDU gestern Abend vor, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wolle sie das individuelle Asylrecht abschaffen.
Doch in der Rheingoldhalle gibt es von rund 1.000 Parteimitgliedern minutenlange Standing Ovations für Parteichef Friedrich Merz.
Dann fallen viele Sätze, die für weiteren Applaus sorgen.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes, weil so, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär
„Wenn jemand Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dass er nicht erwarten kann, dass Menschen das für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter
„Einreise in die Europäische Union erst mit positivem Asylbescheid und nicht jeder kommt in dieses Land und dann entscheiden wir, wen wir zurückschicken.“
Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms plädiert die CDU für ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und eine liberale Wirtschaftspolitik. Friedrich Merz betont in Mainz vor allem den Wert der Freiheit.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Die Wahrheit ist doch, dass es auch für uns nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir in Freiheit leben. Die Zahl der Menschen auf diesem Globus, die das unverschämte Glück haben, so in Freiheit zu leben wie wir, die wird nicht größer, sondern kleiner.“
Die Freiheit müsse man aktiv nach außen verteidigen – beispielweise gegen Diktaturen. Doch die Freiheit müsse auch in Deutschland verteidigt werden, sagt Merz – und kritisiert vor allem die AfD.
Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender
„Das sind die Feinde unserer Freiheit. Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist der Abstieg Deutschlands.“
Das beste Mittel gegen die AfD: mehr Freiheit für die Unternehmen und dadurch mehr Wohlstand für alle und eine Senkung der Flüchtlingszahlen. Im Grundsatzprogramm fordert die CDU: Asylbewerber sollen ihren Asylantrag nur noch in einem sicheren Drittstaat stellen können, außerhalb der EU.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich nehme nur wahr, das platzt sonst alles auseinander. Die Gesellschaft wird das nicht verkraften, das können wir auch unseren hier schon wohnenden Menschen nicht zumuten, nicht Ihnen, nicht mir. Das ist das christliche Menschenbild.“
Eine härtere Gangart bei der Migration – beendet das Grundsatzprogramm die Ära Merkel?
Werner Klopfer, CDU Bad Kreuznach
„Hoffentlich. Ich bin kein Anhänger von Frau Merkel. Habe zwar erlebt, wie gut sie uns außenpolitisch vertreten hat, aber innenpolitisch ist sie eine Katastrophe, vor allem in der Migrationspolitik.“
Bei der Parteibasis in Mainz kommt das Grundsatzprogramm an, im Mai soll es bei einem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden. Bei der nächsten Bundestagswahl muss es dann aber nicht die Parteimitglieder überzeugen, sondern die Mehrheit der Wähler.
