Allgemein

  • Streit über Haushaltsentwurf
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Streit über Haushaltsentwurf

    16. Dezember 2021

    Krisen – wie die Corona-Pandemie – sind naturgemäß immer Zeiten der Regierung. Deshalb musste die Opposition heute ihren Auftritt im rheinland-pfälzischen Landtag nutzen. Thema war der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Klimaschutz, Bildung, Corona-Pandemie, Flutkatastrophe – Themen gibt es viele, über die die Abgeordneten heute stellenweise hitzig diskutieren. Die CDU begrüßt heute ausdrücklich die gestrige Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, die Altschulden-Problematik der Kommunen lösen zu wollen. Weniger zufrieden ist man hingegen mit den geplanten Investitionen. Dabei handele es sich eher um eine Koalition des Stillstands und nicht der Zukunft, so Fraktionschef Christian Baldauf. Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Frau Ministerin Ahnen, damit werden Sie den großen Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Sie wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen. Die rote Laterne für die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer wird auch im nächsten Jahr erneut nach Rheinland-Pfalz gehen. Das ist fatal.“ Baldauf fordert mehr Geld für Schulen, Kitas, Polizei und die Kommunen. Alles Wunschdenken, so die Regierungsfraktionen, die den Haushaltsentwurf verteidigen und zum Gegenschlag ausholen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Bei ihren Ausführungen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie in einem CDU-Paralleluniversum leben. Dass Sie Rheinland-Pfalz verzerrt wahrnehmen, weil sie auf das Land nur durch ein verstaubtes Fenster gucken, durch einen Grauschleier. Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: reißen Sie doch mal das Fenster auf, lassen Sie frischen Wind rein, sehen Sie Rheinland-Pfalz so wie es ist, vielfältig, freundlich und mit tollen Erfolgen.“ Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Was Sie aufgezählt haben, Herr Baldauf, ist ein Wunsch nach dem anderen. Sie hatten keinen Ansatz, wie das eingebettet wird in die Politik, wie das eingebettet wird in die Finanzierung dieser Politik, Herr Baldauf. Und deswegen freue ich mich, dass wir den Ansatz haben, weil es würde sehr duster in diesem Land aussehen, wenn es […]

  • Rosenmontagszug in Mainz fällt aus
    Allgemein / Gesundheit / Kultur / Rheinland-Pfalz

    Rosenmontagszug in Mainz fällt aus

    16. Dezember 2021

    „Das holen wir einfach nächstes Jahr nach“ – diese Aussage hat man während der Corona-Pandemie häufig gehört. Doch was die Fastnacht angeht, sieht es auch 2022 nicht besser aus: Die Städte Trier und Koblenz haben bereits vor zwei Wochen ihre Rosenmontagszüge abgesagt. Nun schließen sich auch Frankfurt und die Stadt Mainz an. Ein trauriger, aber nötiger Schritt, finden die Verantwortlichen in der Fastnachtshochburg. 2020 – hier war für die Mainzer Narren die Welt noch in Ordnung. Die komplette Innenstadt eine Partymeile, aufwändig gestaltete Wagen und ausgelassene Stimmung. Dieses Jahr an Rosenmontag hingegen ein trauriger Anblick. Nur wenige Fastnachter tummeln sich auf der Straße. Der große Umzug wurde abgesagt. Gestern Abend entschied der Mainzer Carneval-Verein: Auch 2022 müssen die Narren auf das Event verzichten. Manfred Merkel, Rentner „Für die Mainzer ist der Rosenmontagsumzug und Fastnacht schlechthin, ja, ein Höhepunkt im Jahr mit ganz besonderem, mit ganz besonderer Geltung und mit ganz besonderer Bedeutung und wenn das zum zweiten Mal ausfallen muss, dann muss man schon traurig sein.“ Sami Sama, Student „Sehr schade, ist immer ein schönes Event und ja auch Tradition, deswegen sehr schade, bin ich sehr traurig.“ Gabriele Bott, Besitzerin eines Weinguts „Ich hab‘ eigentlich damit gerechnet, deswegen hab‘ ich, hat’s mich nicht so ganz so enttäuscht.“ Erwin Eisenmenger, Rentner „Nein, bin ich nicht. Also, die Sachlage ist so, dass das sein muss bei 500.000 Zuschauern, mit denen man rechnen muss hier in Mainz.“ So sieht das auch der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins Reinhard Urban. Seine Erwartung: Reinhard Urban, Präsident des Mainzer Carneval-Verein „Dass zwar möglicherweise die Infektionszahlen leicht zurück gehen, aber wenn jetzt dann Omikron-Variante hinzukommt, dann wieder eine Wellenbewegung nach oben zu erwarten ist, sodass ich nicht glaube, in den kalten Monaten Januar und Februar wird’s tatsächlich so viel besser, dass wir 400.000 oder 500.000 Menschen zusammenbringen können.“ […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Sport

    Weitere Nachrichten im Überblick

    16. Dezember 2021

    Anschlag Hanau: Tobias R. war Einzeltäter — Hessens Immobilienverbände: Wohnungsbau muss schneller gehen — AWO Frankfurt: positive Bilanz — Finanzspritze für den FCK Tobias R. war Einzeltäter Rund ein Jahr und zehn Monate nach dem Anschlag mit neun Toten in Hanau hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Unbekannt eingestellt. Es hätten sich keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben, dass weitere Personen als Mittäter, Anstifter oder Mitwisser an der Tat beteiligt gewesen seien. Die Ermittler hätten rund 300 Spuren und Hinweise ausgewertet und mehr als 400 Zeugen vernommen. Das Ergebnis sei, dass der 43-jährige Tobias R. aus mutmaßlich rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund im Februar 2020 erschossen habe. Danach habe er seine Mutter und sich selbst getötet. Wohnungsbau muss schneller gehen Hessische Immobilienverbände haben heute Tempo von der Landesregierung gefordert, um die wohnungspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung zu erreichen. In Hessen sollten unter anderem jährlich rund 7.000 Sozialwohnungen fertigstellt werden. Derzeit seien es nur rund 1.000. Die Landesregierung müsse jetzt die Bedingungen schaffen, damit die Fördergelder in großem Umfang abgerufen würden. Sie müsse auch die Pläne unterstützen und schnell umsetzen, mit denen die Bundesregierung den Erwerb von Wohneigentum erleichtern wolle. Positive Bilanz nach zwei Jahren Nach dem Skandal um überhöhte Gehälter und Luxusdienstwagen unter der früheren Geschäftsführung sieht sich die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt unter der neuen Führung wieder auf Kurs. Sie habe die Missstände beseitigt und eine Insolvenz verhindern können. Insgesamt seien 10 Millionen Euro veruntreut worden. Petra Rossbrey, Vorsitzende des ehrenamtlichen Präsidiums „Also, die Lage war katastrophal und desaströs. Und ich muss sagen, wir sind jetzt natürlich noch nicht voll übern Berg. Aber wir haben das Unternehmen und die Organisation soweit stabilisiert, dass wir wirtschaftlich nach vorne gucken können. Und dass wir auch mit der Aufarbeitung soweit klar sind, dass wir viele Dinge wissen und auch überlegen können, wie wir es verhindern, […]

  • Schwierige Weihnachtszeit
    Allgemein / Gesundheit / Hessen / Kultur

    Schwierige Weihnachtszeit

    16. Dezember 2021

    Als die Corona-Pandemie kam, verstummten bald die Chöre im ganzen Land. Zu gefährlich sei der immense Ausstoß von Aerosolen während des Singens, da waren sich die Experten einig. Und obwohl es inzwischen auch Studien gibt, die belegen, dass vor allem das Singen mit Kindern deutlich weniger gefährlich ist, als ursprünglich angenommen, sehen die hessischen Chöre, nach Lockdowns und Singverboten auch dieses Jahr einer schwierigen Weihnachtszeit entgegen. Generalprobe bei den „Frankfurter Spatzen“. Ursprünglich hatte der Kinder- und Jugendchor anlässlich seines zehnjährigen Bestehens eine Aufführung vor 700 Gästen geplant, doch angesichts der hohen Infektionszahlen und der strengen Regeln für Musikvereine, übt man jetzt für ein Streamingkonzert. Alle Proben finden in Kleingruppen statt, mit Abstand, Masken und tagesaktuellen Schnelltests. Ein Mehraufwand, der Chorgründerin Iris Wolter an ihre Belastungsgrenze bringt, aber eine Absage des Jubiläumskonzertes, mit dessen Einnahmen ein Brunnenbauprojekt in Kamerun unterstützt werden soll, ist für sie keine Option. Iris Wolter, Gründerin der „Frankfurter Spatzen“ „Dann haben aber auch die Jugendlichen gesagt, und das hat mich dann wiederum überzeugt, weil ich auch nicht wusste, wollen wir oder wollen wir nicht, die haben gesagt: Für ein Regenbogenkind, das dieses oder letztes Jahr angefangen hat, das vier Jahre alt ist und was letztendlich 50% seines Lebens in der Pandemie verbracht hat, für den ist das ein Superauftritt.“ Eine Einstellung, die auch Beate Sondermann vom Landesmusikrat Hessen begrüßt. Für viele Musikvereine in Hessen sind die Weihnachtskonzerte nicht nur der musikalische Höhepunkt des Jahres, sondern auch ein wichtiger Baustein der Finanzierung. Beate Sondermann, Geschäftsführerin Landesmusikrat Hessen „Wir gehen davon aus, dass in etwa zwei Drittel der geplanten Konzerte gecancelt werden, weil die Räume nicht mehr zur Verfügung stehen oder der Aufwand zu groß ist. Die Situation ist momentan sehr angespannt in den Vereinen.“ Gerade Kinder verlören durch die vielen Einschränkungen den Kontakt zu den Vereinen – mit […]

  • Zerbrechliche Kunstwerke
    Allgemein / Hessen / Kultur

    Zerbrechliche Kunstwerke

    16. Dezember 2021

    Wenn man einen Weihnachtsbaum aufstellt, dann will der natürlich auch geschmückt werden. Viele verwenden dafür gerne Christbaumkugeln. Heutzutage werden die Kugeln meistens maschinell und in Massen hergestellt. Ganz anders als früher, da wurden Sie noch per Hand gefertigt oder – besser gesagt – mit dem Mund. Wir sind in Willingen eingetaucht in die Kunst des Glasblasens. Jedes Stück ein Unikat. Mit viel Gefühl bläst Tadashi Torii in die Glasmasse. Dabei wichtig: Das Material muss immer in Bewegung bleiben und darf nicht zu kalt werden. Seit über 25 Jahren ist der gebürtige Japaner bereits Glasmacher. Tadashi Torii, Glasmacher „Wenn das Timing zu schnell oder zu langsam ist, kann ich nicht das perfekte Stück machen. Man muss immer wissen, wie heiß das Glas ist. Aber das kommt mit der Länge der Erfahrung. Bei etwa 1.200 Grad Celsius wird das Glas geschmolzen. Erst dann ist es flüssig genug, um verarbeitet zu werden. Das heiße Material wird in farbigem Glasmehl gewälzt und noch einmal erhitzt. Dann wird es mit einem Holzlöffel in Form gebracht und schließlich aufgeblasen. Zwischendurch muss das Glas immer wieder erhitzt werden. Solange bis die Kugel die perfekte Rundung hat. Nach dem Abschlagen muss der Christbaumschmuck vollständig auskühlen. Tadashi Torii, Glasmacher „Die Temparatur ist jetzt bei 500 Grad. Die fertige Kugel muss in dem Kühlofen langsam abkühlen. Das dauert ungefähr 13 Stunden. Wenn das Glas zu schnell abkühlt, geht es kaputt.“ Die Spannung in dem Glas ist so hoch, dass es bei zu großen Temperaturunterschieden einfach reißen würde. Dieses Problem hat Sebastian Hartmann nicht. Seine Kugeln sind sehr viel dünner. Dadurch kühlen sie schneller ab. Sebastian ist im Gegensatz zu Tadashi kein Glasmacher, der mit geschmolzenem Glas arbeitet, sondern Glasbläser. Sebastian Hartmann, Glasbläser „Der Glasbläser teilt sich in sehr viele Arbeitsschritte oder Berufsgruppen auf. Und er verarbeitet nur fertiges Glas; also […]

  • Zu wenig Impfstoff
    Allgemein / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu wenig Impfstoff

    15. Dezember 2021

    Der Kampf gegen Corona scheint kein Ende zu nehmen. Niedrige Impfquoten, eine vierte Welle mit neuen Infektionsrekorden, dazu die neue Virusvariante Omikron. Und jetzt kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Offenbar fehlen den Ärzten und Impfzentren Millionen Impfstoffdosen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Impfkampagne. Schlange stehen zum Impfen. Piks um Piks will man die Corona-Pandemie bekämpfen. Impfen so viel es nur geht. Doch gestern Abend platzte die Bombe. In einem Fernseh-Interview wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich: „Wir haben einen Impfstoffmangel“ Das sitzt. Fürs erste Quartal des kommenden Jahres fehlen laut einem Medienbericht sage und schreibe 60 Millionen Dosen Impfstoff. Dr. Christoph Lembens, Hausarzt aus Mainz „Es ist eine Katastrophe. Es schrillen alle Alarmglocken. Das bedeutet nicht einfach mal so 60 Millionen Dosen, das bedeutet Menschen, die sterben werden. Das bedeutet, dass wir mit der Pandemie 22 nicht fertig werden. Das hat katastrophale Folgen für viele Einzelne aber auch für unser ganzes Land.“ Für die Hausärzte bedeutet das auch: Völlige Ungewissheit, was die Vergabe von Impfterminen angeht. Dr. Christoph Lembens, Hausarzt aus Mainz „Wir sind bei der Terminbuchung im März des nächsten Jahres. Und wenn die Impfdosen nicht geliefert werden, können wir nicht impfen. Verdünnen geht nicht! Und was wir dann mit den Menschen machen, die wirklich medizinisch indiziert die Booster-Impfung dringend gebraucht hätten: Wir wissen es nicht.“ Es war in der Pandemie immer so: Der Bund bestellt, die Länder verteilen. Eine Vorgehensweise, die der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch verteidigt. Für ihn eine Frage der Solidarität. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Und wir haben auch immer zugesehen, dass der Impfstoff, den der Bund bestellt, gleichmäßig nach Bevölkerung verteilt wird. Dann gab es eine Phase, da konnte Impfung gesetzt werden, und jeder konnte vom Bund beziehen, was er brauchte, und wenn wir jetzt wieder in eine Phase kämen, in denen […]

  • 2G im Einzelhandel lässt Umsätze einbrechen
    Allgemein / Gesundheit / Hessen / Wirtschaft

    2G im Einzelhandel lässt Umsätze einbrechen

    15. Dezember 2021

    Seit der vergangenen Woche gilt im Einzelhandel in Hessen und Rheinland-Pfalz eine 2G-Regel. Das heißt: Nur wer geimpft oder genesen ist und das auch nachweisen kann, darf in Bekleidungsgeschäften, Möbelhäusern oder Parfümerien einkaufen. Eine Regel, die viele Geschäfte hart trifft, wie unser Beispiel aus Fulda zeigt. Gähnende Leere im Bekleidungsgeschäft Catwalk in der Fuldaer Innenstadt. Seit der Einführung von 2G im Einzelhandel hat Inhaber Reginald Bukel kaum noch Kundschaft. Ungeimpfte dürfen erst gar nicht in den Laden, der Rest muss an der Tür warten und wird erst mal kontrolliert. Reginald Bukel, Inhaber Catwalk Fulda „Das Vorzeigen des jeweiligen Impfnachweises oder Genesenennachweises und auch die Kontrolle der Personalien, die wir ja durchführen müssen, das schreckt doch einige ab.“ Normalerweise macht Bukel im Vorweihnachtsgeschäft ein Viertel seines Jahresumsatzes. Doch jetzt hält ihn nur sein Onlineshop über Wasser. Statt in die Stadt zu gehen, ordern die Kunden lieber sicher von zuhause aus. Reginald Bukel, Inhaber Catwalk Fulda „Der Rückgang der Kunden ist doch immens. Also, wir spüren das ganz erheblich. Zwischen 60 und 40% weniger Kunden haben wir im Geschäft. Die, die kommen, kaufen auch gerne ein, akzeptieren auch die neuen Regelungen. Aber die Kundenzahl an sich ist deutlich zu wenig.“ Ein entspannter Einkaufsbummel in mehreren Läden, das sei mit 2G nicht möglich, meint Bukel, der auch das City Marketing in Fulda leitet. Vor jedem Geschäft kontrolliert zu werden sei vielen Kunden zu mühselig. Die Fuldaer Bürger sind geteilter Meinung. Reporterin „Dass Sie jetzt immer den Impfausweis vorzeigen müssen, den Personalausweis; nervt Sie das?“ Heidemarie Heilert „Das ja! Es gibt andere Städte, wo es Bändchen gibt. Das finde ich besser dann. Das würde ich besser finden, dass ich einmal irgendwo war und ein Bändchen bekomme und gehe dann den ganzen Tag damit rum.“ Martin Drageser „Es ist etwas lästig, aber ich würde nicht […]

  • Ahnen stellt Haushaltsentwurf 2022 vor
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ahnen stellt Haushaltsentwurf 2022 vor

    15. Dezember 2021

    Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, steigende Preise – es ist in diesen Tagen nicht ganz einfach, einen Landeshaushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Doch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hatte heute im Landtag auch die eine oder andere gute Nachricht im Gepäck. Als die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute ihren Entwurf für den Haushalt 2022 vorstellt, ist ihr die gute Laune deutlich anzumerken. Denn für das kommende Jahr rechnet sie mit steigenden Steuereinnahmen, die ordentlich Geld in die Landeskassen spülen dürften. Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz „In Rheinland-Pfalz macht sich vor allem in 2021 eine positive Entwicklung bemerkbar. Wir gehen auf der Basis der letzten Steuerschätzung davon aus, dass das Land im bundesstaatlichen Finanzausgleich voraussichtlich finanzstark wird. Wir alle wissen, dass diese Entwicklung auch Sondereffekten bei einzelnen besonders erfolgreichen Unternehmen zu verdanken ist.“ Damit spielt Ahnen auf den Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech an, der nach der Stadt Mainz nun auch dem Land goldenen Zeiten beschert. Rheinland-Pfalz wird so voraussichtlich vom Nehmer- zum Geberland. Bisher erhielt Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich regelmäßig Geld. Im kommenden Jahr wird es nun voraussichtlich 470 Millionen Euro an andere finanzschwächere Länder überweisen. Doch damit nicht genug gute Nachrichten. Ahnen kündigt heute einen Durchbruch im jahrelangen Streit um die Verschuldung der Kommunen an. Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz „Wir sind bereit, landesseitig, jenseits eines Sockelbetrages, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und damit die besonders betroffenen Kommunen zu entlasten.“ Damit werden die rheinland-pfälzischen Kommunen rund 3 Milliarden Euro Schulden los. Das dürfte vor allem Städte wie Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern freuen, denn sie gehören seit Jahren zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland. Insgesamt plant Ahnen mit Ausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. So bleibt unterm Strich ein Loch in der Kasse von rund 900 Millionen Euro. Dieses […]

  • Schaltgespräch zur Zeugenbefragung im Mordfall Walter Lübcke
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Schaltgespräch zur Zeugenbefragung im Mordfall Walter Lübcke

    15. Dezember 2021

    Im hessischen Landtag ging es heute einmal mehr um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Untersuchungsausschuss hörte weitere Zeugen an. Erstmals wurden dabei Personen aus dem Umfeld des verurteilten Mörders Stefan E. und von Markus H. befragt, der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war, aber in diesem Punkt freigesprochen wurde. Eva Dieterle spricht mit unserem Reporter vor Ort, Michael Otto. Eva Dieterle, Moderatorin: Im Hessischen Landtag ging es heute einmal mehr um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Untersuchungsausschuss hörte weitere Zeugen an. Erstmals wurden dabei Personen aus dem Umfeld des verurteilten Mörders Stephan E. und von Markus H. befragt, der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war, aber in diesem Punkt freigesprochen wurde. In Wiesbaden ist jetzt für uns mein Kollege Michael Otto, der die Sitzung heute beobachtet. Michael, was haben denn die Zeugen heute berichtet? Michael Otto, Reporter: Ja, eine Zeugenaussage ist bislang beendet, das ist ein früherer Bekannter von Stephan E. und Markus H., selbst eine Größe in der rechtsextremen Szene in Nordhessen. Er hat Stephan E. als ruhigen und zurückhaltenden Menschen beschrieben und Markus H. als einen Redner und Antreiber, der aber selbst nie gehandelt habe. Auf die Nachfrage, wozu Markus H. denn angetrieben habe, da blieb der Zeuge dann aber ziemlich nebulös, wie er sich überhaupt in einigen Punkten auch selbst widersprochen hat in seiner Aussage. Und er hat auch einen auf einem Foto, das Stephan E. zeigen soll, Stephan E. nicht erkannt, obwohl er jahrelang mit ihm befreundet gewesen sein soll. Also, wie glaubwürdig dieser Zeuge und wie glaubwürdig diese Aussage denn wirklich dann ist, das ist sicherlich eine schwierige Bewertung. Dieterle: Der Ausschuss läuft jetzt seit gut einem halben Jahr. Wie groß ist denn der Erkenntnisgewinn bislang und wann ist denn vor allen Dingen auch ein Ende abzusehen? Otto: Na […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Kultur / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    15. Dezember 2021

    Hessen beschließt neues Grundsteuergesetz — Revision nach Cyberbunker-Urteil — Fraport erhöht Gebühren — Bischof Ackermann lehnt Rücktritt ab Neues Grundsteuergesetz beschlossen Der hessische Landtag hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz soll sich die Höhe der Steuer künftig nach der Größe der Häuser und Grundstücke sowie nach deren Lage und Nutzen richten. Die SPD-Opposition kritisierte das als ungerecht. Für eine Immobilie, die in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt liege, müssten dann genauso hohe Steuern bezahlt werden wie für eine gleichgroße Villa in bester Stadtlage. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie trifft neben den Eigentümern der Grundstücke und Häuser über die Nebenkosten auch die Mieter. Revision nach Cyberbunker-Urteil Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will das Urteil des Landgerichts Trier überprüfen lassen. Es hatte am Montag alle acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Das hält die Staatsanwaltschaft für einen Fehler. Fraport erhöht Gebühren Am Frankfurter Flughafen müssen die Fluggesellschaften ab dem kommenden Jahr höhere Gebühren für Starts und Landungen bezahlen. Sie steigen im Schnitt um 4,3 Prozent. Nachlässe gibt es für besonders leise und energieeffiziente Flugzeuge. Ziel sei es, so der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass die Fluggesellschaften Frankfurt mit ihren leisesten Maschinen anfliegen. Ackermann lehnt Rücktritt ab Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird sein Amt als Missbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche nicht niederlegen. Die Vereinigung der Missbrauchsopfer im Bistum hatte seinen Rücktritt gefordert, weil die Kirche die Aufklärung der Fälle verschleppe. Ackermann wies das zurück. Der Missbrauch werde seit Jahren konsequent aufgearbeitet. Künftig solle es dafür aber nicht nur einen Missbrauchsbeauftragten geben, sondern ein Gremium aus mehreren Fachleuten.

  • Kann die Eintracht Gladbach schlagen?
    Allgemein / Hessen / Sport

    Kann die Eintracht Gladbach schlagen?

    15. Dezember 2021

    War das ein Start in die englische Woche in der Fußball-Bundesliga gestern Abend! Mit einem furiosen 4:0-Sieg fegte Mainz 05 die Mannschaft von Hertha BSC regelrecht aus dem Stadion. Die Mainzer springen mit diesem Sieg hoch auf den sechsten Tabellenplatz. Und in gut einer Dreiviertelstunde geht‘s munter weiter. Dann ist für die Frankfurter Eintracht Anpfiff – zum Auswärtsspiel bei Borussia Mönchengladbach. Endspurt für die Eintracht vor der Winterpause! Zwei Spiele sind es noch in diesem Jahr. Heute mit Gladbach ein Gegner, der für das Team von Trainer Oliver Glasner irgendwie genau zur rechten Zeit vor die Flinte zu laufen scheint. Oliver Glasner, Trainer Eintracht Frankfurt „Natürlich kennen wir ihre Situation, dass sie drei Spiele am Stück verloren haben, auch relativ deutlich und hoch verloren haben. Auf der anderen Seite ist dieser grandiose 5:0-Pokalsieg gegen Bayern auch noch nicht ganz so lange her, wo sie gezeigt haben, welch Qualität in der Mannschaft steckt.“ Eine Qualität, auf die er wieder hofft: Trainer Adi Hütter. Im Sommer war er vom Main an den Niederrhein gewechselt. Für den Ex-Coach der Eintracht so oder so ein besonderes Spiel. Adi Hütter, Trainer Borussia Mönchengladbach „Ich freue mich natürlich auf viele, weil ich mich ja auch mit vielen sehr gut verstanden habe. Da ist die Freude, dass es für mich persönlich emotional nochmal ein ganz anderes Spiel ist. Natürlich werde ich viele Weggefährten treffen. Wenn’s passt, tausch‘ ich mich aus. Und wenn’s nicht passt, tausch‘ ich mich nicht aus. Ganz einfach.“ Und bei manch einem im Eintracht Lager dürfte es eher nicht passen. Zu tief steckt noch der Stachel durch Hütters eher uneleganten Abgang. Etliche aktuelle Spieler allerdings haben gemeinsam mit Hütter auch den ein oder anderen großen Erfolg gefeiert. Oliver Glasner, Trainer Eintracht Frankfurt „Auf der anderen Seite wird’s – hoffe ich zumindest – kein ‚Mitleid‘ […]

  • Weihnachtsbäcker in Schnorbach
    Allgemein / Kultur / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Weihnachtsbäcker in Schnorbach

    15. Dezember 2021

    Heute öffnen wir das 15. Türchen an unserem Adventskalender. Wir backen mit Ihnen Plätzchen, genauer: Der beste deutsche Jungkonditor rührt für Sie den Teig. Letzten Monat hat Johannes Dhein aus Schnorbach im Hunsrück den Titel geholt, er konnte sich gegen die besten Nachwuchskonditoren aus allen Bundesländern durchsetzen. Zimtsterne, Vanillekipferl, Butterstollen. Es wird gebacken, was das Zeug hält. Weihnachten heißt Stress für Zuckerbäcker! Doch der beste der Besten hat sich für uns Zeit genommen. Es gibt Hunsrücker Weihnachtsplätzchen! Johannes Dhein, 1730 SAT.1 live Weihnachtsbäcker „Ich habe mir ausgesucht einen ganz herkömmlichen Buttermürbeteig mit Ei. Den rollen wir aus und jeder hat natürlich zuhause einfach Ausstecher, da kann man nehmen nach Belieben. Ich hab jetzt hier einen Stern in der Mitte ausgesucht. Einfach ausstechen, nachher mit Johannisbeerkonfitüre füllen und mit Puderzucker abstreuen. Und dann haben wir ein schönes Weihnachtsplätzchen.“ Mehl, Butter, Zucker, Eier und Konfitüre. Mehr Zutaten braucht Johannes Dhein nicht. Alles wird zusammen geknetet. Aber bitte der Reihe nach! Johannes Dhein, 1730 SAT.1 live Weihnachtsbäcker „Ungefähr so drei Minuten. Die Butter und der Puderzucker, dann ca, vier Minuten etwas schneller noch mal mit dem Ei und dann wird das Mehl noch mal einfach unter gehoben.“ Das Kneten übernimmt die Maschine. Zeit für Deutschlands besten Jungkonditor, uns mal zu verraten, was man denn alles tun muss, um den Titel zu gewinnen. Johannes Dhein, bester deutscher Jungkonditor „Wir hatten insgesamt zehn Stunden Zeit, auf zwei Tage verteilt. Die ganze Produktpalette bestückte sich mit verschiedenen Pralinen, Desserts, zwei verschiedenen Torten, Marzipanfiguren und noch einem Schaustück, das konnte man aus Zucker herstellen, oder auch aus Schokolade.“ Der Teig ist inzwischen fertig. Ein riesen Batzen für viele Plätzchen! Noch heißt es abwarten! Johannes Dhein, 1730 SAT.1 live Weihnachtsbäcker „Müssen ihn dann erst noch in den Kühlschrank legen für ein paar Stunden. Besser ist es über Nacht, […]

  • Strengere Regel für Ungeimpfte in Hessen
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Politik

    Strengere Regel für Ungeimpfte in Hessen

    14. Dezember 2021

    In Hessen und Rheinland-Pfalz ist die Sieben-Tage-Inzidenz zwar leicht gesunken, aber die Krankenhäuser sind durch die vielen Corona-Intensivpatienten weiter schwer belastet. Die hessische Landesregierung wird deshalb die Corona-Schutzmaßnahmen ab Donnerstag erneut verschärfen. Ab dann dürfen sich Ungeimpfte in der Öffentlichkeit nur noch mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Auf der anderen Seite wird die 2G+-Regel in Hessen für alle Geimpften aufgehoben, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Personen mit einer Booster-Impfung, die Clubs, Diskotheken und Bordelle besuchen, müssen also ab Donnerstag keinen zusätzlichen Coronatest mehr vorlegen. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen „Wir haben diese Regelung beschränkt auf, wenn Sie so wollen, das normale Leben. Es bleibt aber bei den Krankenhäusern, bei den Altenheimen, Behindertenheimen, bleibt es bei der Testpflicht auch für dreifach Geimpfte. Ganz einfach deshalb, weil wir dort eine Belegschaft und Menschen haben, die besonders gefährdet sind und dort wollen wir auch weiterhin auf den aktuellen Erkenntnisstand eines aktuellen Tests nicht verzichten.“ Die jetzt in Hessen beschlossenen Corona-Regeln gelten zunächst bis zum 13. Januar 2022.

  • Kritik an 2G+ in Rheinland-Pfalz
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Rheinland-Pfalz

    Kritik an 2G+ in Rheinland-Pfalz

    14. Dezember 2021

    Gegessen wird immer – darauf konnten sich Gastronomen Jahrzehnte lang verlassen. Ihre Arbeitsplätze waren sicher. Doch mit Corona wurde alles anders. Seit Anfang Dezember gilt in Rheinland-Pfalz für Restaurants eine 2G-Plus-Regel. Das heißt: Bevor Geimpfte oder Genesene eine Tasse Kaffee bestellen können, müssen sie einen aktuellen Corona-Test vorlegen – wenn sie nicht geboostert sind. Die Folge: In vielen Gaststätten wurden fast alle Reservierugen storniert. Manche machen aus der Not aber auch eine Tugend, wie ein Beispiel aus Germersheim zeigt. Nach der Impfung einfach essen gehen – diese Regel gilt nicht mehr. Denn aus der 2G-Regel ist in Rheinland-Pfalz am 4. Dezember eine 2G+-Regel geworden. Für Gastronomin Nadja Baumann bedeutet dieses Plus ein dickes finanzielles Minus. In ihrem Restaurant Schnitzelwerk in Germersheim wird deshalb zurzeit weniger getrunken und gegessen, sondern vielmehr: getestet. Nadja Baumann, Gastronomin „Wir haben ein Personal, das wir bezahlen müssen, das auch weiter beschäftigt werden will. Daher haben wir uns entschieden, eine Teststation zu machen, damit wir unsere Servicemädels dann auch in der Teststation beschäftigen können, dass die auch weiterhin ihr Geld verdienen können.“ Von Montag bis freitags heißt es also hier: Schnelltests statt Schnitzel. Schnelltests UND Schnitzel – das gibt es zurzeit nur am Wochenende. Denn ein normaler Betrieb des Restaurants unter der Woche lohne sich nicht – wegen 2G+. Nadja Baumann, Gastronomin „Nach der Einführung von 2G+ ist das Geschäft um 60% eingebrochen und daher haben wir uns entschieden, unter der Woche geschlossen zu halten. Weil die Betriebskosten einfach höher sind als alles andere.“ Für die Tests haben Baumann und das Personal Schulungen gemacht. Das zahlt sich aus: Denn mit den Tests kann sich das Schnitzelwerk finanziell über Wasser halten. Insgesamt hat 2G+ das Gastgewerbe hart getroffen. In Mainz haben deshalb heute rund 100 Gastwirte vor dem Landtag demonstriert, zusammen mit Vertretern der Oppositionsparteien CDU und […]

  • Im Interview: Robert Schäfer, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität

    Im Interview: Robert Schäfer, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen

    14. Dezember 2021

    Die Corona-Pandemie ist aber nicht nur ein Problem für die Wirtschaft, sondern auch für die Sicherheitsbehörden. Immer wieder gibt es Proteste gegen die Schutzmaßnahmen, auch in vielen Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz. Gleich sprechen wir darüber mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Zuerst aber schauen wir auf die Querdenker- und Impfgegner-Szene, die zunehmend radikaler wird. Als im September ein 20-jähriger Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein erschossen wird, mutmaßlich weil er einen Kunden auffordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist das der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die den Sicherheitsbehörden große Sorge macht. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen haben die Gesellschaft gespalten. Auch wenn die Tat von Idar-Oberstein der bislang einzige Mord ist, der dem Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen zugeschrieben werden kann, die Attacken werden radikaler und sie gehen bis zur persönlichen Bedrohung von Politikern. Als im November im südhessischen Erbach eine Bäckerei für wenige Tage geschlossen wird, weil der Inhaber sich nicht an Hygiene-Regeln hält, erhält der Bürgermeister der Stadt massive Drohungen: Peter Traub, FDP, Bürgermeister Erbach „’Wie skurril muss jemand sein, der Schergen vor Geschäfte stellt, um Bürger vom Einkaufen von Grundversorgungsgütern abzuhalten. Ihr seid offenbar schon wieder um achtzig Jahre zurückgefallen als die Nazi-Schergen gewütet haben. Ich möchte nicht in eurer Haut stecken wenn abgerechnet wird‘. Solche Mails erhalte ich.“ Ein Blick nach Sachsen zeigt einer weitere Eskalationsstufe. Dort demonstrierten Rechtsextreme vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Und gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer soll es in einer Messenger-Gruppe von Impfgegnern Mordpläne gegeben haben. Nachrichten, die auch den hessischen Verfassungsschutz alarmieren. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene birgt ein nicht zu unterschätzendes Problem-Potential. Eva Dieterle, Moderatorin: Und darüber spreche ich jetzt mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, mit Robert Schäfer. Guten Abend! Robert Schäfer, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Guten Abend. Dieterle: Herr Schäfer, staatliche Maßnahmen zu hinterfragen […]

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