Ahnen stellt Haushaltsentwurf 2022 vor

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, steigende Preise – es ist in diesen Tagen nicht ganz einfach, einen Landeshaushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Doch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hatte heute im Landtag auch die eine oder andere gute Nachricht im Gepäck.

Als die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute ihren Entwurf für den Haushalt 2022 vorstellt, ist ihr die gute Laune deutlich anzumerken. Denn für das kommende Jahr rechnet sie mit steigenden Steuereinnahmen, die ordentlich Geld in die Landeskassen spülen dürften.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„In Rheinland-Pfalz macht sich vor allem in 2021 eine positive Entwicklung bemerkbar. Wir gehen auf der Basis der letzten Steuerschätzung davon aus, dass das Land im bundesstaatlichen Finanzausgleich voraussichtlich finanzstark wird. Wir alle wissen, dass diese Entwicklung auch Sondereffekten bei einzelnen besonders erfolgreichen Unternehmen zu verdanken ist.“

Damit spielt Ahnen auf den Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech an, der nach der Stadt Mainz nun auch dem Land goldenen Zeiten beschert. Rheinland-Pfalz wird so voraussichtlich vom Nehmer- zum Geberland. Bisher erhielt Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich regelmäßig Geld. Im kommenden Jahr wird es nun voraussichtlich 470 Millionen Euro an andere finanzschwächere Länder überweisen.
Doch damit nicht genug gute Nachrichten. Ahnen kündigt heute einen Durchbruch im jahrelangen Streit um die Verschuldung der Kommunen an.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir sind bereit, landesseitig, jenseits eines Sockelbetrages, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und damit die besonders betroffenen Kommunen zu entlasten.“

Damit werden die rheinland-pfälzischen Kommunen rund 3 Milliarden Euro Schulden los. Das dürfte vor allem Städte wie Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern freuen, denn sie gehören seit Jahren zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland.
Insgesamt plant Ahnen mit Ausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. So bleibt unterm Strich ein Loch in der Kasse von rund 900 Millionen Euro. Dieses Minus soll mit Krediten ausgeglichen werden.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir investieren in wichtige Projekte im Hochbau des Landes, in den Straßenbau, in den Schienenpersonennahverkehr, in die Krankenhäuser sowie in den Klima- und Hochwasserschutz. Es ist deshalb wichtig, die Investitionen des Landes weiter auf hohem Niveau zu stabilisieren. Dieser finanzpolitische Grundsatz ist ökonomisch gut begründbar und notwendig für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Traditionell liegt das Rederecht am ersten Tag der Haushaltsdebatte im Landtag bei der Finanzministerin. Die Aussprache der Fraktionen folgt dann morgen.