Streit über Haushaltsentwurf

Krisen – wie die Corona-Pandemie – sind naturgemäß immer Zeiten der Regierung. Deshalb musste die Opposition heute ihren Auftritt im rheinland-pfälzischen Landtag nutzen. Thema war der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr.

Klimaschutz, Bildung, Corona-Pandemie, Flutkatastrophe – Themen gibt es viele, über die die Abgeordneten heute stellenweise hitzig diskutieren. Die CDU begrüßt heute ausdrücklich die gestrige Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, die Altschulden-Problematik der Kommunen lösen zu wollen. Weniger zufrieden ist man hingegen mit den geplanten Investitionen. Dabei handele es sich eher um eine Koalition des Stillstands und nicht der Zukunft, so Fraktionschef Christian Baldauf.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Frau Ministerin Ahnen, damit werden Sie den großen Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Sie wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen. Die rote Laterne für die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer wird auch im nächsten Jahr erneut nach Rheinland-Pfalz gehen. Das ist fatal.“

Baldauf fordert mehr Geld für Schulen, Kitas, Polizei und die Kommunen. Alles Wunschdenken, so die Regierungsfraktionen, die den Haushaltsentwurf verteidigen und zum Gegenschlag ausholen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Bei ihren Ausführungen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie in einem CDU-Paralleluniversum leben. Dass Sie Rheinland-Pfalz verzerrt wahrnehmen, weil sie auf das Land nur durch ein verstaubtes Fenster gucken, durch einen Grauschleier. Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: reißen Sie doch mal das Fenster auf, lassen Sie frischen Wind rein, sehen Sie Rheinland-Pfalz so wie es ist, vielfältig, freundlich und mit tollen Erfolgen.“

Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Was Sie aufgezählt haben, Herr Baldauf, ist ein Wunsch nach dem anderen. Sie hatten keinen Ansatz, wie das eingebettet wird in die Politik, wie das eingebettet wird in die Finanzierung dieser Politik, Herr Baldauf. Und deswegen freue ich mich, dass wir den Ansatz haben, weil es würde sehr duster in diesem Land aussehen, wenn es keine Ampelkoalition gäbe und wenn wir auf die CDU uns verlassen müssten.“

Wenig Lob für den Haushalt gibt es auch von der AfD. Mit Blick auf die geplante Neuverschuldung von rund 900 Millionen Euro, lebe man weiter über den Verhältnissen, so der Fraktionschef Michael Frisch. Er kritisiert, dass die Landesregierung lieber erneut Schulden mache, anstatt auf bestehende Haushaltsreserven zurück zu greifen.

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn eine solche Rücklage, die ja ausdrücklich für außergewöhnliche Notlagen bereitgehalten wird, nicht jetzt, nicht in dieser Situation aktiviert wird, wann dann? Wir haben eine anhaltende Corona-Krise mit staatlichen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft schädigen und unsere Bürger hilfsbedürftig werden lassen. Und wir hatten eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes in Rheinland-Pfalz, die enorme Aufbauleistungen erforderlich macht. Und dennoch weigern Sie sich beharrlich, an die Reserven zu gehen.“

Nach der heutigen Debatte wird sich nun der Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Entwurf befassen. Die Abstimmung darüber soll im kommenden Jahr, voraussichtlich Ende März stattfindet.