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Hessen beschließt neues Grundsteuergesetz — Revision nach Cyberbunker-Urteil — Fraport erhöht Gebühren — Bischof Ackermann lehnt Rücktritt ab

Neues Grundsteuergesetz beschlossen
Der hessische Landtag hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz soll sich die Höhe der Steuer künftig nach der Größe der Häuser und Grundstücke sowie nach deren Lage und Nutzen richten. Die SPD-Opposition kritisierte das als ungerecht. Für eine Immobilie, die in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt liege, müssten dann genauso hohe Steuern bezahlt werden wie für eine gleichgroße Villa in bester Stadtlage. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie trifft neben den Eigentümern der Grundstücke und Häuser über die Nebenkosten auch die Mieter.

Revision nach Cyberbunker-Urteil
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will das Urteil des Landgerichts Trier überprüfen lassen. Es hatte am Montag alle acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Das hält die Staatsanwaltschaft für einen Fehler.

Fraport erhöht Gebühren
Am Frankfurter Flughafen müssen die Fluggesellschaften ab dem kommenden Jahr höhere Gebühren für Starts und Landungen bezahlen. Sie steigen im Schnitt um 4,3 Prozent. Nachlässe gibt es für besonders leise und energieeffiziente Flugzeuge. Ziel sei es, so der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass die Fluggesellschaften Frankfurt mit ihren leisesten Maschinen anfliegen.

Ackermann lehnt Rücktritt ab
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird sein Amt als Missbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche nicht niederlegen. Die Vereinigung der Missbrauchsopfer im Bistum hatte seinen Rücktritt gefordert, weil die Kirche die Aufklärung der Fälle verschleppe. Ackermann wies das zurück. Der Missbrauch werde seit Jahren konsequent aufgearbeitet. Künftig solle es dafür aber nicht nur einen Missbrauchsbeauftragten geben, sondern ein Gremium aus mehreren Fachleuten.