Hessische AfD will Corona-Aufarbeitung
Testen, impfen, Maskenpflicht und Schulschließungen. Viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren drastisch und im Nachhinein betrachtet – so die Experten – nicht wirkungsvoll. Die AfD in Hessen will jetzt im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der eben diese Maßnahmen kritisch aufarbeitet. Die anderen Parteien wiederum befürchten, dass die AfD damit nur eine Show inszenieren will.
Höchst umstritten ist bereits der Antrag für den Untersuchungsausschuss, den die AfD ins Plenum einbringen will. Denn eigentlich fehlt ihr genau eine Stimme, um das benötigte Fünftel aller Abgeordneten für den Antrag aufzubringen. Dass der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou heute trotzdem eine Liste mit den verlangten 27 Stimmen präsentieren kann, liegt an ihm: Sascha Herr, dessen Aufnahme die AfD-Fraktion im Oktober wegen dessen Kontakten in die Neonazi-Szene abgelehnt hatte. Auch eine Zusammenarbeit mit Herr in der Zukunft hatte die AfD eigentlich ausgeschlossen.
Robert Lambrou (AfD),Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir haben alle 133 Abgeordneten angeschrieben und angeboten, diesen Antrag mit zu unterzeichnen. Am Ende des Tages hat außer den 26 AfD-Abgeordneten dann nur der Abgeordnete Sascha Herr diesen Antrag mit unterzeichnet. Er hat nicht mitgewirkt an der inhaltlichen Erstellung des Antrags. Aus unserer Sicht ist das keine Zusammenarbeit.“
Auch wenn die anderen Fraktionen das anders sehen und von offenem Wortbruch sprechen – der Corona-Untersuchungsausschuss wird kommen. Satte 43 Punkte soll das Gremium untersuchen.
Robert Lambrou (AfD),Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das Ziel des Corona-Untersuchungsausschusses ist es, aufzuarbeiten, was hier in Hessen während der Corona-Pandemie von der Landesregierung entschieden wurde und ob das angemessen und verhältnismäßig war. Und da wir die Antworten darauf nicht kennen, muss man dann auch die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.“
Die FDP teilt heute schriftlich mit, der Ausschuss dürfe nicht zur Bühne für Verschwörungstheoretiker werden. Die CDU verweist auf Landtagsprotokolle aus der Pandemie-Zeit, die alle Fragen zu den damaligen Entscheidungen beantworten könnten. Wenn der Ausschuss zustande kommen sollte, wolle man aber konstruktiv mitarbeiten.
Claudia Ravensburg (CDU), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Wir sehen einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. Es ist ein parlamentarisches Mittel. Wenn Mehrheiten da sind, dann wird er stattfinden. Ich halte es da sehr mit Volker Bouffier, der sagte: ‚Es ist eine kluge Entscheidung, zu sehen, dass, was man mal entschieden hat, man das analysiert und reflektiert, denn alle können in der Zukunft daraus lernen.’“
