Verkehr

  • Der Mainkai in Frankfurt wird wieder gesperrt

    Der Mainkai in Frankfurt wird wieder gesperrt

    Selten hat eine verkehrsberuhigende Maßnahme ein so kontroverses Echo ausgelöst: Ein Jahr lang war der Mainkai in Frankfurt für den Autoverkehr gesperrt, dann wurde er wieder geöffnet. Doch jetzt startet die Stadtregierung einen zweiten Versuch. Demnächst müssen sich Autofahrer in Frankfurter wieder einen anderen Weg suchen. Noch läuft der Verkehr nördlich des Frankfurter Mainufers. Doch schon bald will die Stadt die Straße auf einer Strecke von rund einem Kilometer wieder sperren. Ein anscheinend endloses Kapitel der Frankfurter Verkehrsgeschichte wird weitergeschrieben. Der zuständige Dezernent erwartet sich von der Sperrung einen positiven Effekt. Stefan Majer, Die Grünen, Verkehrsdezernent Frankfurt „Die Aufenthaltsqualität unserer Innenstädte muss weiter steigen und unser Mainufer ist viel zu schön, als dass dort eine schnelle Bundesstraße entlanggeht und das war ja auch stark umkämpft gewesen, jetzt mit einer klaren Entscheidung dieser neuen Stadtregierung.“ Ab 2019 war die Straße bereits für ein Jahr für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Als Pilotprojekt gedacht, löste es einen heftigen Streit aus. Ein Problem war, dass sich die Autos andere Wege suchen mussten. Vor allem im südlich des Mains gelegenen Stadtteil Sachsenhausen klagten Anwohner über eine massive Zunahme des Verkehrs. Der Effekt der Sperrung ist unklar. Die Corona-Pandemie lässt keine realistische Einschätzung zu, weil es durch die Lockdowns ohnehin deutlich weniger Verkehr gab. Die CDU-Opposition hält die Sperrung für falsch. Frank Nagel, CDU, Stadtverordneter Frankfurt „Wir wissen immer noch nicht, wer fährt hier eigentlich von wo nach wo, wie viel? Und das ist die Grundlage für jegliche weitere Schritte. Zweitens: es fehlt uns jegliche Information, wie eine Umleitung aussehen könnte.“ Zunächst soll der Mainkai während der Sommerferien gesperrt werden und mittelfristig abends und nachts zwischen neunzehn und sechs Uhr. Der Magistrat verspricht außerdem ein durchdachtes Umleitungskonzept. Stefan Majer, Die Grünen, Verkehrsdezernent Frankfurt „Der erste Anlauf hatte ja tatsächlich einige Mankos und dazu hatte auch das Umleitungskonzept […]

  • E-Scooter werden in Frankfurt zur Landplage

    E-Scooter werden in Frankfurt zur Landplage

    Und jetzt schauen wir ein paar Kilometer weiter nach Frankfurt. Vor über zwei Jahren sah man dort die ersten E-Scooter auf den Straßen. Die elektrischen Roller sind seitdem vielen Einwohnern ein Dorn im Auge. Sie sollten die Mobilität in der Großstadt vorantreiben. Doch hat das wirklich funktioniert? In Frankfurt stehen sie an jeder Ecke – stellenweise in großen Mengen. Mittlerweile gibt es hier Elektro-Scooter von sechs verschiedenen Anbietern. Sie sind per App aktivierbar und sollen eine Alternative für den Stadtverkehr darstellen. Doch nach über zwei Jahren fällt das Fazit der Frankfurter gemischt aus. Monika Ganjon „Ich finde die einfach zu gefährlich. Jetzt ist die Stadt leer. Wenn die Stadt voll ist, ist es unmöglich.“ Lukas Heuer „Auf jeden Fall von Vorteil, damit schnell von A nach B zu kommen. Weil man dann auch nicht mit der Bahn fahren muss. Gerade jetzt zu Pandemiezeiten.“ Michael Wunderlich „Frankfurt ist so gut vernetzt, dass es halt auch eigentlich nicht Not tut. Sie stehen halt eigentlich rum und werden nicht oft benutzt.“ Die Stadt bekommt von den Bürgern überwiegend Kritik zu den Rollern. Verkehrsdezernent Stefan Majer wünscht sich bei den Regeln für Verleiher mehr Handlungsspielraum. Stefan Majer, Bündnis 90 / Die Grünen, Verkehrsdezernent Frankfurt „Als die E-Scooter damals zugelassen wurden, wurden uns als Kommunen leider zu wenige Möglichkeiten gegeben, diesen Verkehr tatsächlich auch ein Stück zu ordnen und damit auch diesen Beschwerden dann entgegenzusteuern.“ Wie viele E-Scooter genau in Frankfurt stehen, lässt sich nicht genau sagen. Für das Jahr 2021 spricht der ADAC von circa 6.500 Leih-E-Scootern, Tendenz stark steigend. Die Verleiher selbst sehen aber noch kein Überangebot in der Stadt. Zitat Bolt „Grundsätzlich bewertet Bolt sorgfältig die Bedürfnisse einer jeden Stadt, um die genaue Flottengröße an die Bedürfnisse der Stadt anzupassen. Wir setzen auf eine sehr hohe Auslastung unserer Fahrzeuge, anstatt die Städte […]

  • Autobahn muss für Abseilaktion gesperrt werden

    Autobahn muss für Abseilaktion gesperrt werden

    Dieses Bild haben wir so ähnlich schon ein paar Mal gesehen: Aktivisten seilen sich von einer Brücke in der Nähe der Messe in Frankfurt ab. Bei einer letzten Aktion dieser Art gab es Staus, Unfälle und sogar einen Schwerverletzten. Anders als zuvor hatten die Aktivisten dieses Mal den Protest angemeldet. „Spruchbänder an Autobahnbrücken sind kein Verbrechen – Autobahnen schon“. Unter diesem Motto demonstrieren am Nachmittag rund 30 Aktivisten für Klimaschutz und Verkehrswende und gegen Rodungen und den Bau des geplanten Riederwaldtunnels in Frankfurt. Drei Personen seilen sich, wie zuvor angekündigt, von der Autobahnbrücke „Am Römerhof“ in Frankfurt-Bockenheim ab. Mia, Demonstrantin „Wir müssen radikaler handeln. Wir steuern straight auf 4 Grad Erderwärmung zu. Und das kann so einfach nicht weitergehen.“ Etwa eine Stunde lang ist die Autobahn gesperrt. Die Stadt Frankfurt hatte die Abseilaktion zuvor aus Sicherheitsgründen verboten. Vom Verwaltungsgericht Frankfurt wurde sie heute jedoch kurzfristig genehmigt – für eine halbe Stunde. Die Initiatoren verbuchen das als Erfolg. Die heutige Aktion knüpft an ähnliche Aktionen im Oktober und im November 2020 an, die damals viel Kritik hervorriefen. Aktivisten hatten sich von mehreren Autobahnbrücken in Hessen abgeseilt, aus Protest gegen die Rodungen im Herrenwald und im Dannenröder Forst für den Ausbau der A49. Die Folge: stundenlanges Verkehrschaos, kilometerlange Staus – und ein Auffahrunfall auf der A3, bei dem ein 29-jähriger Fahrer schwer verletzt wurde. Fünf Aktivisten müssen sich ab Anfang Februar in Frankfurt vor Gericht verantworten – wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Polizei zieht heute folgendes Fazit. Thomas Hollerbach, Pressesprecher Polizeipräsidium Frankfurt „Wir hatten heute zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort. Weil wir nicht genau wussten, wie viele Leute werden erscheinen, was kommt. Wir als Polizei haben hier nichts zu beanstanden. Die Stimmung war friedlich. Es kam zu keinerlei Störungen und das Ganze verlief auflagenkonform.“ Und doch dürfte die Aktion […]

  • Wohin geht die Reise im Flugverkehr 2022?

    Wohin geht die Reise im Flugverkehr 2022?

    Die aktuelle Corona-Lage verunsichert weiterhin viele Reisende. Darunter leiden nicht zuletzt die beiden größten Arbeitgeber Hessens, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa. In Frankfurt, aber auch an den kleineren Flughäfen in Rheinland-Pfalz und Hessen, gilt es, ein weiteres Pandemiejahr zu überstehen. Wir haben mit Luftfahrt-Experten über die Prognosen für die Flugbranche gesprochen und dabei zeigte sich: Manch einer ist gedanklich angesichts des niedrigen Verkehrsaufkommens in längst vergangene Zeiten unterwegs. Bilder von der Eröffnung des Terminals 2 am Frankfurter Flughafen: 1994 zählte der Flughafen gerade mal halb so viele Passagiere wie kurz vor der Pandemie. Mit Blick auf die aktuelle Lage fühlt sich die Deutsche Flugsicherung in Langen an diese Zeiten erinnert. Es herrsche ein Niveau wie „zuletzt Anfang der 90er“, heißt es dort. Die Pandemie sei noch lange nicht überwunden, ein hohes Passagieraufkommen wie vor der Krise erwarte man nicht vor 2025. Ähnlich äußert sich Luftverkehrsexperte Karl-Rudolf Rupprecht. An Normalität sei noch lange nicht zu denken. Derzeit mache die Omikron-Variante Passagieren und Airlines einen Strich durch die Rechnung. Prof. Karl-Rudolf Rupprecht, Frankfurt University of Applied Sciences „Diese Unsicherheit führt dazu, dass die Menschen zunächst erstmal versuchen, ihre Urlaubspläne zurückzustellen. Es fällt ihnen zunehmend schwerer. Jeder merkt das auch selbst und möchte gerne in Urlaub fliegen. Aber solange wir diese Unsicherheit haben, werden wir weniger Gäste unterwegs sehen als wir das vielleicht uns wünschen können.“ Am Frankfurter Flughafen werden die Passagierzahlen gegenüber dem ersten Corona-Jahr höher ausfallen, doch es werden wahrscheinlich nicht einmal so viele sein wie 1994. Und auch dieses Jahr wird der Flughafen wohl viel unternehmen müssen, um Passagiere anzulocken. Prof. Karl-Rudolf Rupprecht, Frankfurt University of Applied Sciences „Es wird für Frankfurt ein schwieriges Jahr ´22 werden und das Ziel, was ja der Frankfurter Flughafen hat, 25 oder 40 Millionen Passagiere zu gewinnen, wird nur funktionieren, wenn wir […]

  • 400 Tonnen quer durch Frankfurt

    400 Tonnen quer durch Frankfurt

    Für Frankfurt war es der größte Schwertransport seit Jahren. Ein 400 Tonnen schwerer Strom-Transformator musste gestern Nacht quer durch die Stadt transportiert werden. Dabei wartete natürlich auch das eine oder andere Hindernis. Über 40 Meter lang und mit rund 400 Tonnen so schwer wie vier Einfamilienhäuser. Langsam bahnt sich der Transformator seinen Weg durch engste Straßen. Die rund 40 Transporteure und Polizisten kommen dabei aber erstmal schneller voran, als gedacht. Sven Daume, Einsatzleiter Polizei Frankfurt: „Es läuft! Es läuft, es läuft!“ Dabei sollte sich der Schwertransport eigentlich bereits eine Nacht früher in Bewegung setzen. Doch am Bahnhof im Frankfurter Osten, wo der Transformator aus Mönchengladbach ankam, gab es beim Verladen Probleme mit der Hydraulik. Gestern Nacht um 22 Uhr geht es dann endlich los. 10 Kilometer sind bis zum Ziel, dem Umspannwerk Frankfurt Nord. Doch nach einer Stunde gibt es einen ersten Haken: Eine Bahnstrecke, und die ist noch in Betrieb. Eine längere Pause für den Schwertransporter. Sven Daume, Einsatzleiter Polizei Frankfurt: „Weil wir den Bahnübergang erst um 1 Uhr überqueren dürfen. Und wir haben es jetzt kurz vor 11.“ Genug Zeit, um ein zweites kleines Problem zu beseitigen. Ein Dübel ragt aus den Gleisen und lässt sich einfach nicht rausziehen. Am Ende muss die Flex-Maschine her. Kai Reinhardt, Transportleiter: „Der musste noch weggeflext werden, das war das kurze Problem daran. Dass wir uns die Reifen nicht kaputtfahren vom Transportfahrzeug. Damit es dann nahtlos weitergehen kann.“ Einsatzleiter Sven Daume und sein Team nehmen es sichtlich gelassen. Doch kaum dürfen die Gleise passiert werden, lauert schon die nächste Gefahr: Die Hochspannungsleitung der Straßenbahn. Die muss abgeschaltet sein, sonst könnte mehr als nur ein Funke überspringen. Markus Lieberknecht, Netzbetreiber Tennet: „Da muss auch die Spannungsfreiheit festgestellt werden, damit eben keine Spannung mehr am Fahrtrad liegt und es dementsprechend zu keinem Überschlag auf […]

  • Ryanair macht in Frankfurt den Abflug

    Ryanair macht in Frankfurt den Abflug

    Gut fünf Jahre ist es her, da riss sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport förmlich um die Billig-Fluggesellschaft Ryanair – und köderte die Iren unter anderem mit einem Sonderrabatt bei den Flughafengebühren. Diese Zeiten sind lange vorbei, an Rabatte ist in Pandemiezeiten nicht mehr zu denken. Zuletzt erhöhte Fraport die Gebühren, auch für Ryanair – und das kam offenbar nicht besonders gut an. Wie die Iren heute verkünden, heißt es ab Ende März: Goodbye, Frankfurt! Bilder aus besseren Zeiten: Ryanairs exzentrischer Chef O’Leary bei der Präsentation des neuen Flugplans am Frankfurter Flughafen. Mit einem Rabatt auf die Flughafengebühren lockte der um Wachstum bemühte Flughafen die profitable Billig-Airline Ende 2016 nach Frankfurt und die hatte große Pläne an Deutschlands größtem Airport. Doch wie Ryanair heute in einem Statement mitteilt, schließen die Iren ihre Pforten am Main bald wieder. „Wir sind enttäuscht, die Schließung unserer Basis in Frankfurt am Main für Ende März 2022 bekanntzugeben, aber uns bleibt keine Alternative, nachdem der Flughafen entschieden hat, trotz des Einbruchs des Luftverkehrs verursacht durch die Covid-19-Pandemie, seine Flughafengebühren zu erhöhen.“ Bis 2020 gewährte Fraport Ryanair einen Nachlass. In einem Schreiben weist der Flughafenbetreiber die Kritik zurück: „2022 stiegen die Entgelte erstmalig seit 2017 wieder etwas an. Mit der Steigerung um vier Prozent wird lediglich ein Inflationsausgleich erreicht. Andere europäische Luftverkehrsdrehkreuze erhöhen ihre Gebühren wesentlich stärker und zwar deutlich im zweistelligen Prozentbereich.“ Wie alle Airlines machte auch Ryanair in der Pandemie große Verluste. Neben den gestiegenen Gebühren in Frankfurt kritisierte der Billigflieger zuletzt immer wieder die gestiegenen Steuern an deutschen Flughäfen und die Rettung des Konkurrenten Lufthansa durch den deutschen Staat. Trotzdem kommt der prompte Abschied aus Frankfurt unerwartet. Prof. Karl-Rudolf Rupprecht, Frankfurt University of Applied Sciences „Der Zeitpunkt ist ein Stück weit überraschend, aber wer Ryanair kennt, der weiß: Ryanair zaudert nicht, wenn‘s darum geht, […]

  • Erleichterung für Pendler: Der Zugverkehr am Wiesbadener Hauptbahnhof läuft wieder

    Erleichterung für Pendler: Der Zugverkehr am Wiesbadener Hauptbahnhof läuft wieder

    Vor einem halben Jahr kam die Horror-Nachricht für viele Pendler im Rhein-Main-Gebiet: Die Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden musste sofort gesperrt werden, weil ein Stützpfeiler abgesackt war. Es bestand Einsturzgefahr. Im November wurde die Brücke dann gesprengt, und anschließend die Strecke freigeräumt und flott gemacht. Heute dann die gute Nachricht für Bahnfahrer: Der Zugverkehr am Wiesbadener Hauptbahnhof rollt wieder. Züge kommen und Züge gehen. Voller Betrieb auf den Gleisen und Bahnsteigen. Nach der monatelangen Zwangspause sind tausende Pendler und Reisende erleichtert. Luca Albino, Student „Zum Glück ist es jetzt endlich wieder so und das vor Weihnachten. Ist auch gut für die Leute, die jetzt an Weihnachten zu ihren Familien reisen.“ Sylvia Pacht, Verwaltungsbeamtin „Ich wohne hier und gehe jetzt grad zur Arbeit. Ich wollte nur mal gucken, ob der Bahnhof auch wirklich, ob es wirklich fährt, wenn ich am 24. hier wegreise.“ Für die Geschäfte im Bahnhof ist die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs ein Segen. Nilofa Salafia, Filialleiterin „Wir haben uns Sorgen gemacht um unsere Arbeitsplätze. Und wir freuen uns riesig, dass nach so langer Zeit, dass wir unsere Verlust wiedergutmachen können.“ Ein halbes Jahr lang mussten Reisende und Pendler den Bus nehmen. Anders kamen sie nicht an ihr Ziel. Das kostete Nerven und vor allem Zeit. Das bedeutete: früheres Aufstehen, höherer Stress-Level. Gert-Uwe Mende, SPD, Oberbürgermeister Wiesbaden „Es war für die Menschen in Wiesbaden eine große Zumutung, ein großes Problem. Jetzt ist unser Bahnhof endlich wieder erreichbar, das heißt unser Tor zur Welt und zur Region ist endlich offen.“ Und durch dieses Tor gehen täglich 44.000 Passagiere. Eine Lebensader des Rhein-Main-Gebietes ist wieder zum Leben erwacht. Aber der Wiesbadener Verkehrsdezernent erinnert daran: Die Arbeit geht weiter. Andreas Kowol, B’90 / Grüne, Verkehrsdezernent Wiesbaden „Die Salzbachtalbrücke ist ja gesprengt worden, weil sie marode war. Jetzt muss sie wiederaufgebaut werden. Das ist auf der […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Hessen beschließt neues Grundsteuergesetz — Revision nach Cyberbunker-Urteil — Fraport erhöht Gebühren — Bischof Ackermann lehnt Rücktritt ab Neues Grundsteuergesetz beschlossen Der hessische Landtag hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz soll sich die Höhe der Steuer künftig nach der Größe der Häuser und Grundstücke sowie nach deren Lage und Nutzen richten. Die SPD-Opposition kritisierte das als ungerecht. Für eine Immobilie, die in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt liege, müssten dann genauso hohe Steuern bezahlt werden wie für eine gleichgroße Villa in bester Stadtlage. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie trifft neben den Eigentümern der Grundstücke und Häuser über die Nebenkosten auch die Mieter. Revision nach Cyberbunker-Urteil Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will das Urteil des Landgerichts Trier überprüfen lassen. Es hatte am Montag alle acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Das hält die Staatsanwaltschaft für einen Fehler. Fraport erhöht Gebühren Am Frankfurter Flughafen müssen die Fluggesellschaften ab dem kommenden Jahr höhere Gebühren für Starts und Landungen bezahlen. Sie steigen im Schnitt um 4,3 Prozent. Nachlässe gibt es für besonders leise und energieeffiziente Flugzeuge. Ziel sei es, so der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass die Fluggesellschaften Frankfurt mit ihren leisesten Maschinen anfliegen. Ackermann lehnt Rücktritt ab Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird sein Amt als Missbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche nicht niederlegen. Die Vereinigung der Missbrauchsopfer im Bistum hatte seinen Rücktritt gefordert, weil die Kirche die Aufklärung der Fälle verschleppe. Ackermann wies das zurück. Der Missbrauch werde seit Jahren konsequent aufgearbeitet. Künftig solle es dafür aber nicht nur einen Missbrauchsbeauftragten geben, sondern ein Gremium aus mehreren Fachleuten.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    War Tod von Behinderten in Sinzig vermeidbar? — Salzbachtalbrücke hatte laut Gutachten von Anfang an Mängel — Verteidigung fordert Freispruch für Marcus Held War Tod von Behinderten vermeidbar? Laut Medienberichten hat die Sinziger Feuerwehr die Nachtwache der Behinderteneinrichtung „Lebenshilfehaus“ am 14. Juli gegen 23.30 Uhr vor dem drohenden Hochwasser im Ahrtal gewarnt. Sie habe darauf hingewiesen, dass man mit Evakuierungen rechnen müsse. Die Nachtwache dagegen habe bei einer Befragung ausgesagt, sie sei erst gegen 2.40 Uhr konkret von der Feuerwehr gewarnt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Flutwelle die Einrichtung bereits überschwemmt. Für eine Evakuierung der Behindertengruppe aus dem Erdgeschoss sei es zu spät gewesen. Zwölf Menschen starben. Jahrzehntealte Mängel an der Brücke Die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden hatte schon bei ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1963 große Konstruktionsschwächen und ein hohes Gefährdungspotenzial. Das geht aus einem Gutachten hervor, dass die Autobahn GmbH nun veröffentlicht hat. Wegen des zu weichen Untergrunds sei die östliche Seite der Brücke im Lauf der Jahre immer weiter abgesunken. An der südlichen Seite seien die veralteten Rollenlager nicht ausgetauscht worden. Am 18. Juni habe sich dann das Tragwerk wegen Hitze so weit ausgedehnt, dass eine Lagerwalze aus ihrer Schale herausrollte. Der Überbau sei abgesackt. Die Autobahnbrücke war einsturzgefährdet und musste am 6. November gesprengt werden. Verteidigung fordert Freispruch für Held Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim, Marcus Held, hat die Verteidigung heute für einen Freispruch plädiert. Der 44-Jährige habe uneigennützig im Interesse der Stadt Oppenheim gehandelt. Held sagte in seinem Schlusswort, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten gefordert. Held muss sich unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit diversen Grundstücksgeschäften vor dem Landgericht Mainz verantworten.

  • Anne Spiegel – die neue Bundesfamilienministerin der Berliner Ampel

    Anne Spiegel – die neue Bundesfamilienministerin der Berliner Ampel

    Am Ende der Landtags-Sondersitzung wurde die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel verabschiedet. Sie war in der ersten Ampelregierung bis 2021 Familienministerin des Landes. Nun soll die Grünen-Politikerin Bundes-Familienministerin werden. Eva Dieterle hat sie am Rande des Plenums zu einem Interview getroffen. Eva Dieterle, Reporterin: Frau Spiegel, wann haben Sie davon erfahren, dass Sie so eine große Aufgabe übernehmen sollen und wie lange haben Sie überlegt? Anne Spiegel, Bündnis 90 / Die Grünen, designierte Bundesfamilienministerin: Also, das kam doch alles sehr, sehr überraschend und kurzfristig. Und tatsächlich hatte ich gar nicht viel Zeit zum Überlegen. Aber nach einem Gespräch mit meinem Mann war dann klar: Ich mach’s. Dieterle: Ist Deutschland denn familienfreundlich oder erwartet Sie da noch viel Arbeit? Spiegel: Also, ich glaube, es gibt schon noch Dinge, die man da dringend anpacken muss. Es geht darum, zunächst mal dafür zu sorgen, dass Familie vor allen Dingen Vielfalt ist. Und dem möchte ich auch gerecht werden, also für alle unterschiedlichen Formen von Familie auch wirklich rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Und natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Dieterle: Sind das die Punkte, die Ihnen besonders am Herzen liegen und die Sie jetzt auch als erstes angehen werden? Spiegel: Als erstes angehen werde ich alles, was der Kinderarmut den Kampf ansagt in Deutschland. Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag. Das ist ein großartiges Projekt, ein Paradigmenwechsel. Damit können wir Kinder aus der Armut holen. Das wird aber ein Weilchen dauern. Und damit sofort was passiert, wird es einen Sofortzuschlag geben. Der wird auf einen Schlag etwa 1,7 Millionen Kindern in Deutschland ein konkretes Plus im Geldbeutel verschaffen. Dieterle: Wir sind ja immer noch mitten in der Pandemie und gerade für Familien ist das eine ganz besondere Herausforderung. Wo muss die Politik da noch mehr unterstützen? Spiegel: Also, ich habe mir vorgenommen, […]

  • Baumrodung bringt Anwohner auf die Palme

    Baumrodung bringt Anwohner auf die Palme

    Großer Anwohner-Ärger im Frankfurter Stadtteil Niederrad! Hier sollen Dutzende gesunde Bäume gefällt, ein ganzes Areal gerodet werden. Grund: Eine Baustelle der Deutschen Bahn. Die Strecke vom Hauptbahnhof Richtung Stadion wird künftig auf sechs Gleise erweitert. Auch eine riesige Schutzwand wird dazu errichtet. Steht die bald direkt am Gartenzaun? – so die Angst der Anwohner. Axel Dielmann ist besorgt. Die Gartenidylle hinter seinem Haus könnte bald vorbei sein. Fast hundert Jahre alt sind die Bäume hier an der Grundstücksgrenze. Doch bald kommen die Bagger – für eine sechs Meter hohe Schutzwand. Die Wut auf die Deutsche Bahn steigt. Axel Dielmann, Anwohner: „Ist ja eigentlich gut, wenn die Bahn ausbaut und wir mehr vom Auto weg kommen und so weiter, ist ja alles schön. Aber jetzt haben sie, ohne dass sie das mit uns kommuniziert hätten, einfach gesagt, sie verlegen diese Schallschutzmauer nach vorne, also zu uns hin, sägen die Bäume ab und direkt an der Grundstücksgrenze soll dann diese Schallschutzmauer sein.“ Denn hier hinter dem alten Bahnhof Niederrad legt die Bahn bald eine große, abgetrennte Baustellenfläche an. Die Grundstücke in der denkmalgeschützten Ernst-May-Siedlung – dann regelrecht eingemauert. Auch Peter Dick wohnt hier. Er sorgt sich vor allem um das Wohl der Kinder. Auf dem nahen Spielplatz werde man sich wohl bald so fühlen wie im Innenhof des bekannten Frankfurter Gefängnisses: Peter Dick, Anwohner: „Sie müssen sich vorstellen, dass an diesen Spielplatz jetzt direkt so eine Sechs-Meter-Wand hinkommt. Das ist ja wie Preungesheim! Fehlt nur noch der Stacheldraht.“ Die Deutsche Bahn signalisiert nach Interview-Anfrage von 17:30 SAT.1 LIVE den Anwohnern ein Entgegenkommen. Schriftlich teilt man uns dazu mit: Pressestelle Deutsche Bahn: „Zur Fällung sind deutlich weniger Bäume vorgesehen, als es uns im Planfeststellungsbeschluss genehmigt wurde. Wir haben hier noch einmal optimiert und den Umfang der Rodungen deutlich verringert.“ Auch dem Umweltschutz werde […]

  • Sanierte Salierbrücke wieder für den Verkehr frei

    Sanierte Salierbrücke wieder für den Verkehr frei

    Wenn es in den letzten Jahren in Hessen und Rheinland-Pfalz zu einem längeren Verkehrschaos gekommen ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine marode Brücke mit im Spiel ist. Gerade erst musste in Wiesbaden die Salzbachtalbrücke gesprengt werden und die Schiersteiner Brücke ist eine Dauerbaustelle. Andere Region, gleiches Problem. Die Salierbrücke in Speyer wurde über Jahre saniert. Jetzt endlich ist die wichtigste Verkehrsachse zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wieder freigegeben. Und so rollen am späten Nachmittag wieder Autos über die Salierbrücke. Zwei Jahre und zehn Monate lang durften hier nur Fußgänger, öffentlicher Nahverkehr und Rettungsdienste von Speyer nach Hockenheim und zurück fahren. Vor allem für die Speyerer Bürger geht so eine lange Leidenszeit endlich vorbei. Joachim Fischer, Rentner „Es ist natürlich wieder ein Zurück zu alten Gewohnheiten. Und es ist ganz klar eine Verbesserung. Ein Gewinn. Aber es hat halt einfach vielm viel zu lange gedauert.“ Karl Bellinghausen, Standbetreiber Weihnachtsmarkt „Es kommen sehr viele Kunden von der anderen Rheinseite aus Baden Württemberg und die müssen sonst so 30 Kilometer Umweg fahren. Und auch in den vergangenen zwei – drei Jahren wo die Brücke zu war, hat der Einzelhandel das hier massiv gespürt.“ Auch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist erleichtert. Denn die 600 Meter lange Brücke ist einer der wichtigsten Verkehrsadern der Region. Stefanie Seiler, SPD, Oberbürgermeisterin Speyer „Also, sie ist für unsere Stadt essenziell wichtig, weil wir viele Pendlerinnen und Pendler haben, also interkommunal sehr, sehr stark zusammenarbeiten. Ob das die Wirtschaftszweige sind wie Gastronomie und Handel, aber eben auch im Gesundheitswesen, wir haben Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt. Also von großer Bedeutung.“ Grund für die Sanierung war die hohe Belastung durch den Verkehr. Denn für 25.000 Autos pro Tag war die 1956 eröffnete Brücke nicht ausgelegt. Ursprünglich sollten nur die Pfeiler mit Eisen verstärkt werden. Doch der Plan ging nicht […]

  • Salzbachtalbrücke: Nach der Sprengung laufen die Aufräumarbeiten

    Salzbachtalbrücke: Nach der Sprengung laufen die Aufräumarbeiten

    Innerhalb weniger Sekunden war sie Geschichte: die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Zweimal rumst es ganz laut, und dann fallen 15.000 Tonnen Beton und Stahl in sich zusammen. Direkt im Anschluss ging’s schon los mit dem Aufräumen. Und wie geht’s so voran? Gestern war erste Baustellen-Besichtigung, und wir durften dabei sein. Anflug auf einen, man möchte fast meinen: gigantischen Männerspielplatz. Unmengen von Beton, Stahl und Sand werden hier mit großen Maschinen bewegt. Dinosaurier aus Metall beißen sich durch stählernes Gestrüpp. Überdimensionale Kipplaster transportieren den ganzen Schutt weg. Eine ganze Menge davon kann recycelt und für aktuelle Bauprojekte verwendet werden. Von hier oben, gewissermaßen vom Feldherrenhügel, schauen die Verantwortlichen der Autobahn GmbH zuversichtlich auf den Fortschritt der Aufräumarbeiten. Matthias Achauer, Autobahn GmbH „Wir sind sehr gut vorangekommen. Das lag auch durchaus daran, dass die Brücke sehr günstig gefallen ist, sodass die Bagger auch eine optimale Arbeitshöhe hatten. Sodass das weitere Zertrümmern und Zerlegen der Brücke hier schnell vorangeht.“ Bereits so gut wie freigeräumt ist die unterbrochene Bahntrasse. Spätestens am 4. Dezember soll das Baufeld der Deutschen Bahn wieder übergeben werden. Noch vor Weihnachten – dieses Jahres, wohlgemerkt – sollen hier wieder Züge fahren, der Wiesbadener Hauptbahnhof nicht mehr von der Außenwelt abgeschnitten sein. Auch auf der unterbrochenen Bundesstraße sollen noch dieses Jahr wieder Autos fahren. Die Kollateralschäden durch die Sprengung haben sich sehr in Grenzen gehalten. Ein paar gesplitterte Fenster im Klärwerk nebenan, keine Beschwerden von den Anwohnern. Ob entdeckte Risse im direkt angrenzenden Hofgut Hammermühle neu oder alt sind, wird ein Gutachten Ende November klären. Apropos Gutachten: Vor der Sprengung kam man ja noch nicht an die mutmaßlich defekten Rollenlager heran, die direkt über dem Pfeiler eingeklemmt waren. Matthias Achauer, Autobahn GmbH „Jetzt haben wir beide Rollen von dem Pfeiler ‚Achse E‘ gefunden. Und die wollen wir jetzt den Professoren übergeben, so […]

  • Opel-Werke werden doch nicht ausgegliedert

    Opel-Werke werden doch nicht ausgegliedert

    Eine erfreuliche Meldung für die Opel-Mitarbeiter: Nach heftigen Protesten ist der Plan des Autokonzerns Stellantis, die Produktionswerke der deutschen Tochter Opel auszugliedern, nun vom Tisch. Das Unternehmen und die IG Metall haben heute bekannt gegeben, dass sie sich tariflich darauf geeinigt haben, den Stammsitz in Rüsselsheim und das Werk Eisenach innerhalb der deutschen Opel Automobile GmbH weiterzuführen. Für die Beschäftigten des Autobauers Opel ist das ein Erfolg. Uwe Baum, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Opel „Das Herz von so einem Automobilhersteller ist natürlich die Herstellung von Autos. Und wäre so eine wichtige Einheit, wie beispielsweise die Produktionswerke, aus dem Verbund herausgelöst worden – was ja jetzt verhindert wurde und was jetzt nicht gemacht wird -, dann wäre das tatsächlich eine Zerschlagung von Opel gleichgekommen. Wir wären eben kein Hersteller gewesen, sondern wir wären nur noch eine Marke gewesen

  • Ver.di droht mit vierwöchigem Busfahrerstreik noch vor Weihnachten

    Ver.di droht mit vierwöchigem Busfahrerstreik noch vor Weihnachten

    Nach wiederholten Arbeitsniederlegungen in den letzten Wochen und Monaten droht Rheinland-Pfalz nun ein vierwöchiger Mega-Streik im privaten Busgewerbe – und das mitten in der Weihnachtszeit. Im Tarifstreit hat die Gewerkschaft ver.di jetzt den Druck erhöht und der Arbeitgebervereinigung ein letztes Ultimatum gestellt. Noch rollt der gesamte Busverkehr in Rheinland-Pfalz. Doch ab nächster Woche Samstag droht dieses Szenario: verwaiste Bushaltestellen, volle Busdepots. Für die rund 3.000 Fahrer im privaten Busgewerbe fordert ver.di unter anderem eine Erhöhung des Tariflohns auf 17,20 Euro und bezahlte Standzeiten. Doch der längst überfällige Tarifvertrag sei noch immer nicht in Sicht. Trotz Subventionen des Landes. Marko Bärschneider, Verhandlungsführer ver.di „Das Verhalten der Arbeitgeber ist an der Stelle mehr als fragwürdig. Sich immer wieder hinter fehlenden Mehrheiten seiner Unternehmerschaft zu verstecken, die zwischenzeitlich im großen Maße ihre Kassen mit Subventionen des Landes prall gefüllt haben. Und deswegen sehen wir im Moment keinen anderen Ausweg, als dieses Ultimatum zu setzen. Und am 27.11. wird das ablaufen. Und dann werden die Busse stehen in Rheinland-Pfalz.“ So pocht ver.di weiter auf die bereits verabredete Erhöhung des Tariflohns. Den zu finanzieren, sieht sich die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, kurz VAV, gegenwärtig jedoch nicht in der Lage. Es fehle immer noch die Hälfte der Subventionen – der Anteil der Kommunen. Außerdem gebe es noch keine langfristige Förderzusage des Landes. Heiko Nagel, Geschäftsführer VAV „Rechtssicherheit und Finanzierbarkeit muss gewährleistet sein. Das ist aktuell noch nicht der Fall. Wenn wir da neuere Signale haben, sowohl vom Land als auch von den Aufgabenträgern, dann gehen wir den nächsten Schritt. Das weiß ver.di. Wir haben die Hand gereicht letzte Woche mit den in Aussicht gestellten Einmalzahlungen November, Dezember. Diese Hand hat ver.di ausgeschlagen. Wir sehen das für völlig überzogen, hier jetzt diesen Konflikt abermals auf dem Rücken der Fahrgäste, der Schülerinnen und Schüler auszutragen.“ Sollte die […]