Ver.di droht mit vierwöchigem Busfahrerstreik noch vor Weihnachten

Nach wiederholten Arbeitsniederlegungen in den letzten Wochen und Monaten droht Rheinland-Pfalz nun ein vierwöchiger Mega-Streik im privaten Busgewerbe – und das mitten in der Weihnachtszeit. Im Tarifstreit hat die Gewerkschaft ver.di jetzt den Druck erhöht und der Arbeitgebervereinigung ein letztes Ultimatum gestellt.

Noch rollt der gesamte Busverkehr in Rheinland-Pfalz. Doch ab nächster Woche Samstag droht dieses Szenario: verwaiste Bushaltestellen, volle Busdepots. Für die rund 3.000 Fahrer im privaten Busgewerbe fordert ver.di unter anderem eine Erhöhung des Tariflohns auf 17,20 Euro und bezahlte Standzeiten. Doch der längst überfällige Tarifvertrag sei noch immer nicht in Sicht. Trotz Subventionen des Landes.
Marko Bärschneider, Verhandlungsführer ver.di
„Das Verhalten der Arbeitgeber ist an der Stelle mehr als fragwürdig. Sich immer wieder hinter fehlenden Mehrheiten seiner Unternehmerschaft zu verstecken, die zwischenzeitlich im großen Maße ihre Kassen mit Subventionen des Landes prall gefüllt haben. Und deswegen sehen wir im Moment keinen anderen Ausweg, als dieses Ultimatum zu setzen. Und am 27.11. wird das ablaufen. Und dann werden die Busse stehen in Rheinland-Pfalz.“
So pocht ver.di weiter auf die bereits verabredete Erhöhung des Tariflohns. Den zu finanzieren, sieht sich die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, kurz VAV, gegenwärtig jedoch nicht in der Lage. Es fehle immer noch die Hälfte der Subventionen – der Anteil der Kommunen. Außerdem gebe es noch keine langfristige Förderzusage des Landes.
Heiko Nagel, Geschäftsführer VAV
„Rechtssicherheit und Finanzierbarkeit muss gewährleistet sein. Das ist aktuell noch nicht der Fall. Wenn wir da neuere Signale haben, sowohl vom Land als auch von den Aufgabenträgern, dann gehen wir den nächsten Schritt. Das weiß ver.di. Wir haben die Hand gereicht letzte Woche mit den in Aussicht gestellten Einmalzahlungen November, Dezember. Diese Hand hat ver.di ausgeschlagen. Wir sehen das für völlig überzogen, hier jetzt diesen Konflikt abermals auf dem Rücken der Fahrgäste, der Schülerinnen und Schüler auszutragen.“
Sollte die VAV bis nächste Woche Freitag keinen neuen Tarifvertrag vorlegen oder in ein Schlichtungsverfahren eintreten, will ver.di das private Busgewerbe landesweit bestreiken. Zunächst bis Heiligabend. Bei den Fahrgästen heute: gemischte Gefühle.
Erich Zimmermann, Rentner
„Ich hab dafür Verständnis. Die Leute wollen ja auch leben. Und das muss ja ein bisschen gerecht zugehen. Und die wollen auch ihr Geld haben.“
Daniel Detjen, Einrichtungsberater
„Ich kann’s schon irgendwo nachvollziehen, klar. Aber man muss halt auch schon ein bisschen an die Menschen denken.“
Elke Beckmann, Rentnerin
„Dass man jetzt so massiv in der Vorweihnachtszeit vorgehen muss und wo alles so kreuz und quer und übel ist, ist das Verständnis ganz, ganz minimal nur.“
Der schon lange schwelende Tarifkonflikt – er scheint nun endgültig festgefahren. Wie groß die Einschränkungen für viele Fahrgäste in der Vorweihnachtszeit werden, wird sich in den nächsten anderthalb Wochen entscheiden.