Kriminalität

  • Pfleger gesteht sexuellen Missbrauch in Trierer Klinik

    Pfleger gesteht sexuellen Missbrauch in Trierer Klinik

    Wer ins Krankenhaus muss, der braucht Hilfe und vertraut darauf, dass dort alle das Wohl ihrer Patienten im Sinn haben. In einem Krankenhaus in Trier erlebten drei junge Frauen aber das genaue Gegenteil, denn sie wurden im Moment größter Verletzlichkeit sexuell missbraucht. Der mutmaßliche Täter steht jetzt vor Gericht. Frank J. wirkt heute nervös, unsicher. Oft fasst er sich ins Gesicht und hält die Augen während der Verlesung der Anklage fest geschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2007, 2015 und 2016 drei junge Frauen, für die er als Pfleger zuständig gewesen war, sexuell missbraucht zu haben. Dabei soll er davon ausgegangen sein, dass seine Opfer bewusstlos oder schlafend waren, während er sie an den Brüsten und im Intimbereich berührt und in einem Fall mit seinem Finger penetriert haben soll. Tatsächlich aber bekamen die Frauen alles mit und harrten aus Angst bewegungslos aus. Stephane Parent, Staatsanwaltschaft Trier „Die Anklage lautet auf sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger in drei Fällen zum Nachteil von drei Patientinnen, die seinerzeit in einem Trierer Krankenhaus in der Notaufnahme aufgenommen waren.“ In den bisherigen Vernehmungen der Polizei hatte der Angeklagte stets alle Vorwürfe abgestritten oder geschwiegen. Heute dann aber die überraschende Wende: durch seine Anwältin lässt er verlauten, das er alle ihm vorgeworfenen Taten begangen habe auch die aus dem Jahr 2007, die inzwischen verjährt ist. Stephane Parent, Staatsanwaltschaft Trier „Es ist halt von großer Bedeutung für die Opfer, die sich dadurch bestätigt fühlen in ihren Angaben und es ermöglicht es auch dem Gericht die Beweisaufnahme abzukürzen.“ Beendet ist der Prozess mit dem Geständnis nicht. Es könnte jedoch das Strafmaß senken. Das Opfer der Übergriffe aus dem Jahr 2016 wird heute als Zeugin vernommen. Die junge Frau schildert die Augenblicke der Tat mit eindrücklichen Worten. Robert Murmann, Reporter „‚Das schlimmste war die Angst. Alles wäre besser gewesen als die […]

  • Lübcke-Mörder Stephan E. im Untersuchungsausschuss

    Lübcke-Mörder Stephan E. im Untersuchungsausschuss

    Hätte der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die Behörden ihre Arbeit richtig gemacht hätten? Das ist die zentrale Frage im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Und heute Nachmittag ist dort eine der zentralen Figuren im Mordkomplex befragt worden: ausgerechnet Stephan E. selbst, der verurteilte Mörder von Walter Lübcke. Begleitet von mehreren SEK-Beamten betritt Stephan E. den Gerichtssaal. Aus Gründen der Sicherheit wird der verurteilte Mörder nicht im hessischen Landtag, sondern im Landgericht Wiesbaden befragt. Der Rechtsextremist ist im Januar vergangenen Jahres vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ers den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause mit einem Kopfschuss getötet hatte. Wie gelang Stephan E. an die Waffe, wie hat er sein Schusstraining organisiert? Einige der Fragen, die die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Stephan E. stellen wollen. Günter Rudolph, SPD, Obmann im Ausschuss „Wir wollen wissen, gab es weitere Personen, die da mitgewirkt haben? Wir wollen auch wissen, mit der rechten Szene, er ist jetzt in einem Aussteigerprogramm, was kann er uns sagen, was waren die Motive? Die Familie hat Interesse daran zu erfahren: Warum wurde Dr. Lübcke ermordet?“ Stephan E. könnte einen Komplizen gehabt haben. Markus H.. Er war Mitangeklagter im Prozess, ist aber mangels Beweisen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen worden. Beide waren für den Verfassungsschutz keine Unbekannten, das hat bereits der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Roland Desch vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt. Deshalb soll der Mörder von Walter Lübcke heute auch Auskunft über seine Kontakte zur rechtsextremen Szene geben. Torsten Felstenhausen, Die Linke, Obmann im Untersuchungsausschuss „Es geht für uns um die zentrale Frage: Wie ist die Einschätzung gewesen zur Person Stephan E.? Brandgefährlich versus abgekühlter Einzeltäter.“ Bringt die Aussage von Stephan E. neue Erkenntnisse? Der Ausschussvorsitzende zweifelt daran Christian Heinz, CDU, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ich sehe es […]

  • Prozess um Scheinanstellung bei der AWO

    Prozess um Scheinanstellung bei der AWO

    Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit. Mit diesen Schlagworten beschreibt sich der Verein Arbeiterwohlfahrt selbst. Eigentlich soll hier finanziell benachteiligten Menschen geholfen werden, bei der AWO in Wiesbaden und Frankfurt scheinen die Mitarbeiter aber jahrelang eher das eigene Wohl im Blick gehabt zu haben. Es ist ein Skandal der Selbstbereicherung und des Betrugs in mehr als 100 Verdachtsfällen. Ein Wiesbadener Kommunalpolitiker soll in diesem Zusammenhang eine Scheinanstellung bei der AWO für seine Tochter eingefädelt haben. Beide müssen sich seit heute in Wiesbaden vor Gericht wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue verantworten. Er sei kein schlechter Mensch und habe noch nie gegen Recht und Ordnung verstoßen. So äußert sich heute Wolfgang G. vor dem Wiesbadener Amtsgericht zu dem Vorwurf, seiner Tochter eine Scheinanstellung bei der Arbeiterwohlfahrt verschafft zu haben. Laut Anklage soll er seine Kontakte zur damaligen Chefin der AWO Wiesbaden, Hannelore Richter, genutzt haben, um seiner Tochter ein Studium zu ermöglichen, ohne nebenbei arbeiten zu müssen. Meike G. soll insgesamt über 50.000 Euro als unrechtmäßiges Gehalt bezogen haben und das mit der klaren Absprache zum Nichtstun. Jens Dallmeyer, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Bemerkenswert ist, dass hier tatsächlich in finanzieller Hinsicht, so wie es scheint, Günstlingswirtschaft betrieben wurde und das ist natürlich gerade im Kontext von gemeinnützigen Einrichtungen verwerflich.“ Der Lokalpolitiker und ehemalige Leiter eines Polizeireviers streitet die Absprache zur Scheinanstellung vehement ab und verweist auf sein langjähriges gesellschaftliches Engagement. „Leistung gegen Leistung“ sei seine Philosophie. Mehrfach hätten er und seine Tochter bei der AWO sowie Hannelore Richter erfolglos nach konkreten Arbeitsaufträgen gefragt. Der Verteidiger erwartet daher einen Freispruch. Bernhard Lorenz, Verteidiger „Mein Mandant hat, das hat der Vorsitzende eindrucksvoll ausgeführt, ja mehrfach mit Frau Richter gesprochen. Die Mitangeklagte hat mehrfach per Mail nachgefragt, zigfach telefonisch angerufen, „Gebt mir Arbeit“. Jemand, der ein Scheinarbeitsverhältnis vereinbart hat, der fragt doch nicht nach. Der weiß, ich krieg mein […]

  • Korruptionsexpertin Sylvia Schenk zum Fall Peter Feldmann

    Korruptionsexpertin Sylvia Schenk zum Fall Peter Feldmann

    Der kommende Sonntag rückt näher und damit die mögliche Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Stimmen mindestens dreißig Prozent der Frankfurter gegen ihr Stadtoberhaupt, muss Feldmann schon nächste Woche sein Büro im Römer räumen. Markus Appelmann spricht darüber mit der Frankfurter Korruptionsexpertin Sylvia Schenk. Vorher fassen wir noch einmal zusammen, wie Peter Feldmann Schritt für Schritt ins politische Abseits geraten ist. Es geht um Peinlichkeiten, Profit, Personalien  und um einen Pokal. 2019 ist  da zunächst die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt, kurz AWO. Hier und da sollen fragwürdig hohe Gehälter gezahlt, teure Dienstwagen vergeben und städtische Zuschüsse geflossen sein. Und plötzlich taucht da der Name Feldmann auf. Der Frankfurter Oberbürgermeister soll Einfluss auf die Anstellung seiner Frau genommen haben. Die soll als Leiterin einer AWO-Kita übertariflich – also ungewöhnlich viel – verdient haben. Die Folge: Gegen den OB wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er selbst hatte es beantragt, um seine Unschuld zu beweisen. Im März 2021 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache Feldmann ermittelt. Der Oberbürgermeister hat eine Klage am Hals – wegen Vorteilsannahme. Es geht nicht nur um seine Frau, die AWO soll auch Spenden für Feldmanns Wahlkampf gesammelt haben. Rücktrittsforderungen werden laut. Zunächst von CDU und FDP, später wird auch seine eigene Partei, die SPD, seine Amtsniederlegung fordern. Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt „Ich bin nicht schuldig. Ich bin auch nicht korrupt:“ Wenige Tage nach diesem Statement verkündet Feldmann, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl 2024 nicht mehr antreten werde. Von Rücktritt aber kein Wort. Dann das Ding mit dem Europa-Pokal. Der OB nimmt Eintracht-Kapitän Sebastian Rode noch vor der Siegesfeier die Trophäe aus der Hand. Es hagelt Schlagzeilen. Und prompt auf seine Entschuldigung für dieses Dilemma, taucht ein Video auf, wie Feldmann sich gegenüber Flugbegleiterinnen sexistisch äußert. Yanki Pürsün, Vorsitzender FDP-Fraktion im Römer „Tiefer kann es nicht mehr […]

  • Prozessbeginn nach Amokfahrt in Witzenhausen

    Prozessbeginn nach Amokfahrt in Witzenhausen

    Vor einem Jahr stand die nordhessische Gemeinde Witzenhausen unter Schock. Ein Mann fährt mit seinem Auto in eine Schülergruppe – offenbar mit Absicht. Ein Mädchen stirbt, zwei weitere Kinder werden schwer verletzt. Jetzt muss sich der Fahrer wegen Mordes vor Gericht verantworten. Imke wird nur acht Jahre alt. Eine ganze Gemeinde nimmt Anteil am Tod des kleinen Mädchens, das auf so tragische Weise sterben musste. Zwei weitere Mädchen, sieben und acht Jahre alt, werden schwer verletzt, als der Fahrer sein Auto am 29. Oktober vergangen Jahres hier im Stadtteil Gertenbach in die Gruppe von Schulkindern lenkt. Reiner, Anwohner „Wir sind immer noch alle sehr fassungslos. Weil das auch niemand verstanden hat.“ Günther, Anwohner „Kam er aus dem Dorf hoch, hier rein und ist in die Kindergruppe reingefahren. Warum? – Weiß kein Mensch, ne.“ Der Fahrer, ein 31-jähriger türkischer Staatsangehöriger, muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Stephan Schwirzer, Staatsanwaltschaft Kassel „Dem Beschuldigten wird vorsätzliches Handeln vorgeworfen. Der diesbezügliche Verdacht gründet sich auf die durchgeführten Ermittlungen, insbesondere Zeugenaussagen, ein Gutachten eines KfZ-Sachverständigen und ein rechtsmedizinisches Gutachten.“ Die Beweise wiegen schwer. Im Gerichtssaal sitzen heute auch die Eltern der Opfer – sie sind Nebenkläger. Als die Antragsschrift mit sämtlichen Details der Tat und den Verletzungen der Kinder verlesen wird, kommen Emotionen hoch, es fließen Tränen. Steffen Hörning, Anwalt von Imkes Eltern „Die Nebenkläger erhoffen sich natürlich Antworten auf die Fragen, die sie haben. Warum es konkret passiert ist, was den Angeklagten veranlasst hat die Tat zu begehen.“ Eine Gefängnisstrafe droht ihm trotz Mordverdachts nicht. Er soll schuldunfähig sein. Stephan Schwirzer, Staatsanwaltschaft Kassel „Aufgrund des Gutachtens ist nach derzeitigem Stand mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat an einer psychischen Erkrankung litt.“ Weil von ihm aber laut Gutachten eine Gefahr für […]

  • Geheimer NSU-Bericht veröffentlicht

    Geheimer NSU-Bericht veröffentlicht

    Der NSU und der Verfassungsschutz sorgen weiter für Schlagzeilen. Bis 2011 hatte die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge verübt. Der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes über mögliche eigene Versäumnisse war bislang nur dem Untersuchungsausschuss des Landtags zugänglich, nun hat eine Online-Plattform den als geheim eingestuften Bericht veröffentlicht und damit eine Diskussion entfacht, wie weit investigativer Journalismus gehen darf und wie brisant der Bericht wirklich ist. April 2006: In Kassel wird Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen. Er ist das neunte von zehn Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz NSU. November 2014: Der hessische Verfassungsschutz legt seinen Abschlussbericht vor. Außerhalb der Sicherheitsbehörden ist der Inhalt bislang nur dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags bekannt. Zunächst wird der Bericht für 120 Jahre als geheim eingestuft, dann für 30. Jetzt hat eine Online-Plattform die über 170 Seiten veröffentlicht, auf denen der Verfassungsschutz massive Fehler einräumt. Für die hessische CDU ist damit eine Grenze überschritten. Holger Bellino, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen „Wenn der Verfassungsschutz sagt, die Dinge müssen als geheim eingestuft werden – dann besteht immer die Gefahr, dass diejenigen, die als V-Leute Informationen geliefert haben, mit Leib und Seele gefährdet sind. Und das gilt es zu verhindern.“ Der bündnisgrüne Koalitionspartner sieht das ganz ähnlich. Mathias Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Zum einen gibt es ein berechtigtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Zum anderen liegt es in der Natur der Sache, dass Ermittlungen und Beobachtungen der Sicherheitsbehörden nicht öffentlich geführt werden können. Daher steht es nicht im freien Benehmen Einzelner, ob solche Informationen veröffentlicht werden oder nicht.“ Zuletzt hatten bei einer Online-Petition knapp 135.000 Unterzeichner gefordert, den NSU-Bericht freizugeben. Nun rückt die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mordserie wieder in den Mittelpunkt. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte bereits die mangelhafte Informationsweitergabe in der Behörde kritisiert. Der frühere Obmann der Linken, […]

  • Verwaltung im Rhein-Pfalz-Kreis nach Hacker-Angriff lahmgelegt

    Verwaltung im Rhein-Pfalz-Kreis nach Hacker-Angriff lahmgelegt

    Wer im Rhein-Pfalz Kreis einen neuen Ausweis oder eine Baugenehmigung beantragen – also Behördenangelegenheiten regeln will, der hat es aktuell schwer. Denn die Kreisverwaltung ist seit gut einer Woche lahmgelegt. Zumindest digital. Schuld ist ein massiver Hackerangriff. Der gute alte Brief. Er ist eine der wenigen Möglichkeiten die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen zu kontaktieren. Fast nichts geht mehr nach dem Hackerangriff auf die Verwaltung. Alle 600 Computer sind lahmgelegt. Eine Hacker-Gruppe soll sich per Mail gemeldet und eine Frist von sieben Tagen gesetzt haben. Was sie genau will, hat sie aber nicht gesagt. Landrat Clemens Körner hatte zunächst von Hackern „aus dem russischen Raum“ gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die die Ermittlungen leitet, bestätigt das nicht. Für ein Gespräch steht der Landrat heute nicht zur Verfügung. Schriftlich teilt der Kreis mit: „Bürgerinnen und Bürger können vorerst die Bürgerbüros in ihrer Gemeinde vor Ort aufsuchen (…). Mitarbeitende der Kreisverwaltung wurden zur Verstärkung in die Gemeindeverwaltungen gesendet, um für die dortigen Anfragen (…) zur Verfügung zu stehen. Weiterhin sind die Mitarbeitenden (…) im Kreishaus persönlich zu erreichen, um nach den gegebenen Möglichkeiten die Anliegen zu bearbeiten.“ Bürger können sich außerdem per Post oder über die Behördennummer 115 beim Kreis melden. Cyberattacken mit kriminellem Hintergrund nehmen laut rheinland-pfälzischem Innenministerium zu. So hat es in der Pfalz zuletzt die IHK sowie den Pumpenhersteller KSB getroffen. Allein in diesem Jahr laufen schon über 100 solcher Ermittlungsverfahren. Der Innenminister mahnt zur Vorsicht. Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Letztendlich müssen die Träger der Verwaltung dafür sorgen, dass ihre Systeme geschützt sind, da gibt es auch Standards und regen Austausch. Wir als Land versuchen auch alle zu beraten, haben dazu auch gerade nochmal ein neues Portal beim Verfassungsschutz geöffnet, um das, was an technischem Know-how da ist, zugänglich zu machen aber alle Betreiber von IT-Infrastruktur sind natürlich gefordert, […]

  • Abmahnungswelle wegen Google Fonts

    Abmahnungswelle wegen Google Fonts

    Viele Unternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz erhalten zurzeit überraschend Post von Rechtsanwälten. Der Vorwurf darin: Sie hätten auf ihrer Unternehmens-Webseite sogenannte „Google-Fonts“ benutzt und damit gegen den Datenschutz verstoßen. Bis zu 240 Euro Schadenersatz seien deshalb sofort zu zahlen. Wir haben nachgeforscht, was es damit auf sich hat. Abmahnungen wie diese flattern gerade zu Tausenden in die Briefkästen von Unternehmen, aber auch von Privatpersonen. Die Empfänger werden beschuldigt, sensible Daten von Besuchern ihrer Webseite widerrechtlich an Google in die USA weitergeleitet zu haben. Bei der IHK Koblenz melden sich deshalb täglich Dutzende Beschuldigte. Leonard Klumpp, Referent für Recht und Steuern IHK Koblenz „Gerade ein älterer Rentner, der die Webseite vielleicht gar nicht selber gemacht hat, sondern das jemandem als Auftrag übergeben hat und sich darum auch gar nicht kümmert, der weiß gar nicht, worum es geht. Der bekommt einen Brief, da steht dann auch eine Anwaltskanzlei drauf, der ist natürlich erst mal total verunsichert. Wir haben allerdings auch IT-Unternehmer, die ganz genau wissen, dass das so nicht stimmen kann, was ihnen da vorgeworfen wird, die sind natürlich auch dementsprechend sauer.“ Die Briefe werden hauptsächlich von zwei Anwaltskanzleien aus Berlin und Nordrhein-Westfalen versandt, die von den Beschuldigten einen dreistelligen Schadensersatz fordern. Im Fokus stehen sogenannte „Google-Fonts“, die angeblich widerrechtlich verwendet worden seien. Google Fonts ist eine Sammlung von über 1.000 Schriftarten, die Google kostenlos für Webseiten zur Verfügung stellt. Um sie zu verwenden, gibt es zwei Möglichkeiten: Webseitenbetreiber können die Schriftarten runterladen und auf einem lokalen Server speichern. Alternativ können sie die Schriften aber auch online einbinden, also ohne diese runterzuladen. Das Problem: Wird die Internetseite dann von einem Besucher aufgerufen, kann es zu einer Verbindung mit dem Google-Server kommen. Dabei können personenbezogene Daten des Webseitenbesuchers, wie zum Beispiel die IP-Adresse, an Google in die USA weitergegeben werden. Ohne Einwilligung ist […]

  • Korruptionsprozess: Frankfurter OB Feldmann sagt aus

    Korruptionsprozess: Frankfurter OB Feldmann sagt aus

    Der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister: Vor dem Landgericht hat Peter Feldmann heute seine Sicht der Dinge geschildert – und erneut alle Vorwürfe von sich gewiesen. Und auch außerhalb des Gerichtssaals sorgt Peter Feldmann weiterhin für Irritationen. Die Stadtverordneten nennen sein Verhalten respektlos, denn offenbar setzt der inzwischen politisch isolierte Oberbürgermeister jetzt verstärkt auf Alleingänge. Tag zwei im Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: In seiner mit Spannung erwarteten Aussage geht es zunächst um das Verhältnis zu seiner heute getrennt von ihm lebenden Ehefrau Zübeyde. Mit pikanten Details: Das gemeinsame Kind ungewollt, die Hochzeit eher notgedrungen, die Ehe von Anfang an unter keinem guten Stern. Vor allem habe er aber wenig bis gar nichts über die Arbeitsstelle oder das Gehalt seiner Frau gewusst – darüber habe sie mit ihm nicht sprechen wollen und auch stets ihr eigenes Konto geführt. Dass sie als Leiterin einer AWO-Kita einen eigenen Dienstwagen erhalten habe, sei für ihn nichts Ungewöhnliches gewesen. Ganz sicher sei aber weder das überhöhte Gehalt noch der Dienstwagen seiner Frau auf seine Initiative oder seine Stellung als Oberbürgermeister zurückzuführen. Unabhängig davon, ob Peter Feldmann im Prozess nun schuldig gesprochen wird oder nicht: Alleine, dass er sich als amtierender Oberbürgermeister vor Gericht verantworten muss, ist für viele Stadtverordnete wie etwa den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Yannick Schwander ein absolutes No-Go. Yannick Schwander, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender Frankfurt „Wenn der Oberbürgermeister vormittags vor Gericht sitzt und nachmittags diese Stadt regieren soll, das funktioniert einfach nicht. Und das merkt man auch, wenn man mit den Leuten spricht. Und das lähmt auch derzeit die komplette Stadtverwaltung. Und dann eben auch die Politik – Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Co.“ Ebenfalls in der Kritik: Die zunehmenden Alleingänge des Oberbürgermeisters. So hat Feldmann etwa vor kurzem der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Städtepartnerschaft angeboten, obwohl der Magistrat und das Plenum zuvor beschlossen hatten, […]

  • Hessische FDP will mehr Taser für Polizisten

    Hessische FDP will mehr Taser für Polizisten

    Sie sorgen für Recht und Ordnung und werden immer öfter selbst das Ziel von Angriffen. Die Gewalt gegenüber Polizisten nimmt laut hessischem Innenministerium seit Jahren zu. Auch darum will die FDP jetzt mehr Polizeikräfte in Hessen mit Tasern, also Elektroschockpistolen ausstatten. 50.000 Volt als Waffe. Sie sollen aggressive Angreifer abwehren und in bestimmten Fällen den Griff zur Dienstpistole ersetzen. In Hessen kamen Distanz-Elektronik-Impulsgeräte, sogenannte Taser, vergangenes Jahr gut 40-mal zum Einsatz, in diesem Jahr zeichnet sich ein ähnlicher Wert ab. In den meisten Fällen habe es zudem gereicht, wenn die Polizisten nur mit der Elektropistole drohten. Trotzdem fordert die FDP nun mehr Taser für Hessen. Jeder Streifenwagen sollte ein solches Gerät dabeihaben. Stefan Müller (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen: „Weil wir es als den erforderlichen Lückenschluss zwischen dem Einsatzmittel des Schlagstocks und der Schusswaffe halten. Es ist das mildere Mittel insbesondere auch gegenüber der Schusswaffe und bei Messerangriffen ein adäquates Mittel um diesen Angriff abzuwehren.“ In den nächsten 10 Jahren sollen nach ihrem Willen 800 Geräte neu angeschafft werden. Kosten: rund fünf Millionen Euro. Bislang stehen der hessischen Polizei 73 Taser zur Verfügung. Laut Innenministerium sei das bereits flächendeckend, eine massive Ausweitung sei nicht erforderlich. Innenministerium Hessen: „Das DEIG wird (…) seit vielen Jahren als geeignetes taktisches Einsatzmittel angesehen und hat sich mittlerweile fest etabliert. Nachdem sich das DEIG in einer Probephase bewährte, wurde (…) das Einsatzmittel sukzessive verstärkt beschafft.“ Pro Streifenwagen ein Taser – so ist es beispielsweise in Rheinland-Pfalz der Fall. Der Hersteller Axon kündigt auf seiner Seite bereits an, dass Hessen angeblich bald nachziehe. Die Grünen, die in Hessen regieren, halten davon aber nichts und verweisen zwei Todesfälle in Hessen durch den Einsatz der Elektroschocker. Eva Goldbach, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abgeordnete Landtag Hessen: „Und man auch mal dazu sagen, die Firma Axon die diese Geräte herstellt, wirbt massiv […]

  • Andacht in Ludwigshafen

    Andacht in Ludwigshafen

    In Ludwigshafen sitzt der Schock immer noch tief. Heute vor genau einer Woche sind hier zwei Menschen bei einem Messerangriff getötet worden, ein weiterer schwer verletzt. Ihnen wurde heute in der Christ-König-Kirche mit einer Gedenkfeier gedacht. Zehn Minuten lang läuten heute die Kirchenglocken in Ludwigshafen. Von 12:20 Uhr bis 12:30 Uhr. Zehn Minuten, die für Familie Sprengart alles verändert haben. Vor einer Woche haben sie ihren Sohn Jonas sowie ihren Freund und Mitarbeiter Sascha verloren. Heute, an ihrem 19. Hochzeitstag, sucht das Ehepaar Trost und Halt in jener Kirche, in der ihr Sohn Jonas getauft wurde. Kurt Sprengart, Vater von Jonas Ich bin wirklich auch heute wieder gerührt, dass so viele Menschen Anteil nehmen. Hier an der Trauerfeier, an unserem Schmerz. Es gibt mir Kraft, jeden Tag. […] Ich glaub, ich bin mehr nur für andere da und funktioniere einfach. Mein Schmerz und mein Leid wird wahrscheinlich irgendwann später kommen, ich weiß es nicht. Sie wundern sich bestimmt, dass ich hier so reden kann. Aber es ist so. „Weil es unfassbar ist, darum kommen wir jetzt zusammen.“ Mit diesen Worten von Pfarrerin Kerstin Bartels beginnt nach einer Schweigeminute die Gedenkandacht. Die aus Respekt vor den Trauernden nicht gefilmt werden darf. Rund 300 Menschen waren der Einladung von evangelischer und katholischer Kirche sowie Stadt gefolgt. Sigrid Schüsler-Blum: „Ich frag mich immer: Wo ist der gott vorher. Das ist die große frage, die ich mir immer stelle, in solchen momenten. Ansonsten bin ich, wie meine Freundin, sprachlos.“ Jürgen Huber: „Meine kinder sind ähnlich alt. Und ich hab die drei alle gekannt. Für mich ist es unverständlich, unverständlich, dass sowas passieren kann.“ Hier in der Philipp-Scheidemann-Straße werden die beiden Handwerker Jonas und Sascha vor einer Woche auf offener Straße niedergestochen. Für sie kommt jede Hilfe zu spät. Der mutmaßliche Täter, ein 25-jähriger Somalier, […]

  • Erstes Plädoyer im NSU 2.0-Prozess

    Erstes Plädoyer im NSU 2.0-Prozess

    Am Frankfurter Landgericht neigt sich der Prozess um die Drohschreiben, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, dem Ende zu. Die Staatsanwaltschaft hat heute in ihrem Plädoyer gefordert, den Angeklagten Alexander M. ins Gefängnis zu stecken. Er habe sich unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung strafbar gemacht. Siebeneinhalb Jahre Haft für Alexander M. – so die Forderung der Staatsanwaltschaft, die es als erwiesen ansieht, dass der Angeklagte mehr als 80 Drohbriefe an Rechtsanwälte Politikerinnen, und weitere Personen des öffentlichen Lebens verschickt hat. Darin finden sich immer wieder Morddrohungen, wüste Beschimpfungen und volksverhetzende Inhalte – unterzeichnet mit Heil Hitler und NSU 2.0. Vor Gericht habe Alexander M. weder Einsicht noch Reue gezeigt – ganz im Gegenteil. Er habe sogar noch Prozessbeteiligte und Zeugen bedroht und beschimpft. Trotz einer schweren Persönlichkeitsstörung sei der einschlägig vorbestrafte Angeklagte voll schuldfähig und als notorischer Wiederholungstäter hart zu bestrafen. Die Verteidigung sieht das anders. Für sie ist die Schuld ihres Mandanten nicht bewiesen. Ulrich Baumann, Verteidiger „Eigentlich ist es eine Wiederholung der Anklageschrift, was wir heute gehört haben. Was mich ein bisschen erstaunt: der Strafantrag 7 Jahre und 6 Monate. Da muss man im Prinzip zwei bewaffnete Raubtaten für begehen, bzw. begangenen haben, um so bestraft zu werden. Mal schauen, wie das Gericht das macht.“ Auch die Nebenklage ist mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft unzufrieden. Ihrer Ansicht nach wurde im Prozess zu wenig untersucht, inwieweit Polizisten in den Fall verstrickt sind. Denn immer wieder waren sensible Daten der Opfer auf Polizeicomputern abgerufen worden – etwa die Anschrift und der Name der Tochter der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten heute zwar vor, mit seinen Taten einen massiven Vertrauensverlust in die Polizei verursacht zu haben, sieht ihn aber als Einzeltäter. Am Donnerstag wird der Prozess mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Am siebten November soll […]

  • Schießerei im Odenwald

    Schießerei im Odenwald

    Im südhessischen Bad König sind gestern Abend bei einer Schießerei mehrere Männer verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter sind immer noch auf der Flucht. Was hinter der Tat steckt, ist der Polizei ein Rätsel. Blaulicht, Sanitäter und Polizisten soweit das Auge reicht. Gestern Abend gegen viertel vor Acht ist es hier in der Bahnhofstraße im Odenwald-Städtchen Bad König zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen. Laut Zeugenaussagen waren mehrere Personen beteiligt. Im Zuge des Konflikts sollen Schüsse gefallen sein. Dabei wurden zwei Männer im Alter von 46 und 24 Jahren im Bereich der Beine getroffen. Drei weitere Männer sollen mit Pfefferspray besprüht worden sein. Die Tatverdächtigen seien auf der Flucht. Katrin Pipping, Sprecherin Polizeipräsidium Südhessen „Die Hintergründe der Tat sind aber derzeit noch völlig unklar und müssen ermittelt werden. Wir sind derzeit mit einem Großaufgebot der Polizei hier vor Ort. Hier werden Spuren gesichert, die ersten Zeugen werden befragt und dementsprechend müssen die Hintergründe noch ermittelt werden.“ Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Ermittlungen übernommen. Sie geht von zwei Tätern aus, beide seien bewaffnet. Eine Gefahr für Dritte bestehe nach derzeitigem Erkenntnisstand aber nicht, da die Ermittler davon ausgehen, dass es eine persönliche Verbindung zwischen Tätern und Opfern gibt. Die beiden Schussverletzten wurden zur Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Es bestehe keine Lebensgefahr.

  • Trauermarsch nach tödlicher Messerattacke

    Trauermarsch nach tödlicher Messerattacke

    In Ludwigshafen-Oggersheim hatte ein Mann mehrere Personen mit einem Messer attackiert. Zwei junge Männer sterben bei der Tat, einem Opfer soll dabei die Hand abgetrennt worden sein. Eine dritte Person überlebt schwer verletzt. Bei den Bürgern in der Stadt hat dieser Tag tiefe Spuren hinterlassen. Am Wochenende trafen sich jetzt über 1.000 Menschen zu einem Trauerzug. Kurt und Maya Sprengart besuchen den Ort, an dem ihr Sohn Jonas und sein Kollege Sascha am vergangenen Dienstag getötet wurden, brutal erstochen mit einem Küchenmesser. Es ist eine Tat, die nicht nur die Eltern fassungslos macht. Über 1.000 Menschen versammeln sich am Sonntag in Ludwigshafen, um den Getöteten zu gedenken. Kurt Sprengart, Vater von Jonas „Ich kann dazu nur sagen, dass ich überwältigt bin von der Anteilnahme hier in Oggersheim. Sehr viele Menschen sind hier aufeinander getroffen, die mit uns fühlen und mit uns leiden. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die das möglich gemacht haben, und die hier sind.“ Bei einem Trauermarsch durch den Stadtteil laufen die Menschen die Route entlang, die auch der mutmaßliche Täter genommen haben soll. Am vergangenen Diestagnachmittag soll der 25-jährige Somalier zuerst Jonas mit einem Messer attackiert haben. Als ihm sein Kollege Sascha zu Hilfe eilen will, wird auch er niedergestochen. Jonas Vater ist einer der ersten am Tatort und findet die beiden, doch er kann ihnen nicht mehr helfen. Kurz bevor der mutmaßliche Angreifer in einem Drogeriemarkt von der Polizei angeschossen und festgenommen wird, verletzt dieser noch eine dritte Person schwer. Das Opfer ist mittlerweile außer Lebensgefahr und konnte bereits vernommen werden. Die Frage nach dem Warum bleibt für Eltern und Angehörige aber weiterhin unbeantwortet. Raum für ihre Trauer soll ihnen morgen eine Andacht für Jonas und Sascha geben, die die evangelische und die katholische Kirche gemeinsam mit der Stadt planen. Kurt Sprengart, Vater von […]

  • Angriff auf Fahrlehrer: Prozessbeginn in Mainz

    Angriff auf Fahrlehrer: Prozessbeginn in Mainz

    Knapp sieben Monate ist es her, dass in Mainz ein 32-Jähriger seinen ehemaligen Fahrlehrer angegriffen haben soll. Vor der Fahrschule soll er mit einem Messer mehrmals auf ihn eingestochen haben. Heute hat am Landgericht Mainz der Prozess gegen den Somalier begonnen. Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung. So lautet die Anklage gegen Jamal A. Nachdem dieser die Fahrprüfung mehrmals nicht bestanden hat, sei er am 22. März von hinten auf seinen ehemaligen Fahrlehrer zugelaufen. Dann soll er ihn mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Es sei Zufall, dass er dabei nicht die Halsschlagader getroffen habe. Zeynel T. überlebt. Die Staatsanwaltschaft wertet das als versuchten Mord. Lisa Kettering, Pressesprecherin Landgericht Mainz „Weil der Angeklagte das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht haben soll. Heimtücke bedeutet, dass er sein Opfer arg- und wehrlos angegriffen hat, das heißt, der Mann sich keines Angriffs zu diesem Zeitpunkt versehen und war auf Grund dessen auch in seiner Verteidigungsabwehr beeinträchtigt.“ Daraufhin sei der Täter auf zwei Kollegen des Opfers losgegangen, die ihm zur Hilfe gekommen sein sollen. Schließlich stoppte ein Polizist den Angreifer mit mehreren Schüssen. Heute haben unter anderem die Kollegen des Fahrlehrers, sowie das Opfer selbst ausgesagt. Ahmed Sras, Verteidiger des Nebenklägers „Der Nebenkläger hat heute gezeigt, dass er definitiv sehr belastet ist durch dieses Verfahren und immer noch nicht überwunden hat, auch psychisch noch nicht überwunden hat, wie die Verletzungen hier jetzt ausgegangen sind. Er ist immer noch in Behandlung. Inwieweit Spätschäden noch verbleiben, können wir momentan noch nicht absehen.“ Aussagen wollte der mutmaßliche Täter heute nicht. Er hat lediglich um Entschuldigung gebeten. Christopher Schulte-Holtey, Reporter „Dabei verstrickt sich Jamal A. heute in Widersprüche. Erst sagt er, er habe gar nicht den Fahrlehrer sondern andere rankriegen wollen. Als er dann weiterreden will, halten ihn seine Anwälte zurück. Nach einer kurzen Pause setzt er erneut […]