Kriminalität

  • Hilfe für Opfer sexualisierter Gewalt
    Hessen / Kriminalität

    Hilfe für Opfer sexualisierter Gewalt

    17. Dezember 2024

    Gewalt gegen Frauen ist, so muss man leider sagen, alltägliche Realität in Deutschland. Für Betroffene gibt es Hilfsangebote wie Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die aber sind häufig überlastet, weil sie voll sind oder schlicht zu wenig Geld bekommen. Um ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen, hat die Bundesregierung vor einigen Tagen das Gewalthilfegesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist aber mehr als fraglich, ob das Gesetz noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Wir haben bei einer Beratungsstelle in Wiesbaden nachgefragt, wie sich ein solches Gesetz in der Praxis auswirken würde. Zunächst aber stellen wir Ihnen eine Frau vor, die aus eigener Erfahrung weiß, wie wichtig solche Anlaufstellen sind. Es ist schon fast vierzig Jahre her und doch fällt es Sandra noch heute schwer darüber zu sprechen, was ihr als Kind widerfahren ist. Sie ist neun Jahre alt, als ihr Onkel ihr gegenüber das erste Mal sexuell gewalttätig wird. Immer wieder ist es dazu gekommen, über mehrere Jahre hinweg. Sandra, Betroffene sexualisierter Gewalt „Ich habe mich sehr zurückgezogen, habe mich sehr eingeigelt. Ich habe immer Probleme damit gehabt, mich von meiner verletzlichen Seite zu zeigen – Gefühle zu zeigen heißt ja irgendwo, seine verletzliche Seite auch anderen zu offenbaren. Umarmungen waren schwierig, solche Körperlichkeiten.“ Jahrzehntelang schleppt Sandra die traumatischen Erinnerungen mit sich herum. Sie erzählt niemandem davon und versucht sie zu verdrängen, um ein möglichst normales Leben führen zu können. Sandra, Betroffene sexualisierter Gewalt „Diese Erinnerungen kamen immer wieder hoch und ich spürte, ich muss jetzt mal darüber sprechen. Das habe ich dann in der Therapie gemacht, da habe ich dann eben die erste Situation, die ich mit meinem Onkel erlebt habe, die sehr präsent ist, die habe ich erzählt. Und danach war ich zum Einen sehr erleichtert es endlich mal ausgesprochen zu haben und ich war aber auch ein bisschen […]

  • Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten

    12. Dezember 2024

    Auf einer Kirmes in Wittlich letztes Jahr im Sommer soll ein US-Soldat einen deutschen Kirmesbesucher niedergestochen haben. Der Fall landet vor dem amerikanischen Militärgericht, der Soldat wird freigesprochen. Das wollen die Angehörigen des Getöteten nicht akzeptieren. Heute haben sie vor dem Mainzer Landtag demonstriert während die Abgeordneten im Landtag sich mit dem Fall beschäftigt haben. Demo: „Gerechtigkeit für Micha!“ Sie sind hier, weil sie wütend und traurig sind. Und weil sie ein Zeichen setzen wollen dagegen, dass die Tötung von Michael O. unbestraft bleibt. Justine Donner, aus Trier „Er war ein sehr, sehr guter Freund von mir. Also ich kann eigentlich nur sagen: Jeder, der ihn nicht gekannt hat, hat was verpasst. Er war ein herzensguter Mensch. Er fehlt überall, man merkt es.“ Michaela Donner, aus Trier „Und er keine Gerechtigkeit erfahren hat. Weil der Mörder wurde freigesprochen, obwohl er gestanden hat.“ Und genau da wird der Fall kompliziert: Als es auf der Säubrennerkirmes im August 2023 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 28-Jährigen Deutschen und zwei US-Soldaten kommt, soll einer der Soldaten mehrmals zugestochen haben. Michael O. erliegt seinen schweren Verletzungen. Die beiden Soldaten werden am Tag darauf vernommen und vorläufig festgenommen. Einer der beiden US-Soldaten gesteht die Tat. Die Verhandlung findet allerdings vor dem amerikanischen Militärgericht statt. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „In solchen Fällen greift der Staatsvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des NATO-Truppenstatuts hat, ein. Und da gibt es ein Zusatzabkommen und aus dem ergibt sich, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Amerikaner die Gerichtshoheit über ihre Soldaten haben.“ Ausnahmen kann es nur geben, wenn dem Angeklagten die Todesstrafe droht. Dann darf der Fall vor einem deutschen Gericht verhandelt werden. Das war hier nicht der Fall und die amerikanische Richterin hat den Soldaten freigesprochen. Die Begründung: Die Polizei habe den Tatverdächtigen bei seiner Vernehmung unter Druck […]

  • Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei

    12. Dezember 2024

    Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das vor gut sechs Jahren die Polizei mit Tasern ausgestattet hat. Taser sind Elektroschockpistolen. Heute hat der Innenminister seine Beamten mit neuen Geräten ausgestattet und die sind auch direkt zum Einsatz gekommen. Ein Mann schlägt auf eine wehrlose Person ein. Die Polizei trifft ein. Der Mann reagiert nicht auf die Beamten und schlägt weiter zu. Christian Steitz, Einsatztrainer Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz „Das ist so ein typisches Einsatzszenario für den Taser. Ich könnte zwar auch Pfefferspray einsetzen, aber auf die Distanz wirkt er viel besser, der Taser. Er beeindruckt einfach viel mehr, auch durch diese ARC-Taste, durch diesen Lichtbogen und durch diese Knattergeräusche, die Sie gehört haben, und das ist auch schon oftmals der Grund weshalb das deeskalierend wirkt.“ Drückt der Polizist aber wirklich den Auslöser, passiert Folgendes: Aus dem Gerät schießen zwei mit Drähten verbundene Pfeile zwei bis sieben Meter weit in Richtung des Angreifers. Die Drähte dringen in die Haut ein. Der Taser gibt dann Stromimpulse ab, die sich auf Muskeln und Nerven auswirken. Der Angreifer geht bewegungsunfähig zu Boden. Das verschafft den Beamten wertvolle Sekunden, um den Angreifer zu überwältigen. 2.380 Mal sind die Geräte in Rheinland-Pfalz in den vergangenen sechs Jahren zum Einsatz gekommen. In mehr als der Hälfte dieser Fälle hat eine Androhung gereicht, sodass der Schock nicht ausgelöst werden musste. Durch die neuen Geräte sei der Abschreckungseffekt noch größer. Christian Steitz, Einsatztrainer Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz „Die Androhung selbst ist durch die ARC-Taste lauter und auch schneller durch die Erhöhung der Impulsrate, das heißt, die Wahrnehmung nach außen ist schon viel besser. Im Praktischen ist die Visierung besser ausgestaltet, das heißt, wenn ich über die Visierung mein Gegenüber anvisiere, kann ich das besser aufnehmen.“ Zudem ließen sie sich leichter bedienen und seien insgesamt wirksamer. Verbesserungen, die sich das Land […]

  • Plädoyers im Prozess um „Vereinte Patrioten“
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Plädoyers im Prozess um „Vereinte Patrioten“

    11. Dezember 2024

    Sie wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Gewalt entführen, einen wochenlangen Stromausfall herbeiführen, die Regierung stürzen und die Verfassung des Kaiserreichs wieder einsetzen. Heute haben im Prozess gegen die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ vor dem Oberlandesgericht in Koblenz die Plädoyers begonnen. Dabei haben Vertreter der Bundesanwaltschaft für die fünf mutmaßlichen Terroristen teils lange Haftstrafen gefordert. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beginn neigt sich damit der Mammutprozess seinem Ende zu. Vier der fünf Angeklagten hatten im Laufe der Verhandlung ihre Taten zumindest teilweise eingeräumt. Robert Murmann, Reporter „Die Angeklagten haben sich in ihren Aussagen alle gegenseitig beschuldigt und versucht, ihre Beteiligung an den Plänen herunterzuspielen. Der einzige, den die Vertreter der Bundesanwaltschaft heute aber etwas ausklammern, ist Thomas K, dem sie lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Für ihn fordern Sie eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Das härteste Strafmaß hingegen wurde heute für Elisabeth R gefordert, in der sie die Drahtzieherin und geistige Mutter der Umsturzpläne sehen.“ Die ehemalige Religionslehrerin aus Mainz war auch während des Prozesses immer wieder mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Für sie fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre und neun Monate Haft. Nur ein halbes Jahr niedriger ist die Forderung für Michael H., der nach dem Sturz der Regierung in den Plänen der Gruppe die Rolle des Reichskanzlers hätte einnehmen sollen. Der Verteidiger von Michael H. zeigt sich heute angesichts der hohen Strafforderung für seinen Mandanten überrascht. Otmar Schaffarczyk, Verteidiger von Michael H. „Es wurde lediglich telefoniert, es wurde lediglich über etwaige Vorhaben gesprochen, und es ist für ihn natürlich nicht nachvollziehbar, dass lediglich Telefonate und Teilnahmen an irgendwelchen dubiosen Sitzungen zu so einer Strafe führen. Das kann man ihm schwer vermitteln.“ Für die anderen beiden Angeklagten fordern die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft sechs bzw. sieben Jahre Haft. Vor Weihnachten wollen jetzt die Verteidiger ihre Plädoyers halten. Das Urteil wird […]

  • Totgeschütteltes Baby: Vater in Frankfurt verurteilt
    Hessen / Kriminalität

    Totgeschütteltes Baby: Vater in Frankfurt verurteilt

    9. Dezember 2024

    Ein kleines Mädchen wird nur vier Monate alt. Weil es schrie. Der eigene Vater soll das Baby in einer Nacht vor vier Jahren zu Tode geschüttelt haben. Der arbeitslose Tunesier Hichem M. musste sich deshalb seit Oktober auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts verantworten. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Heute ist das Urteil gefallen. Er hat seine Tochter totgeschüttelt.  Zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge lautet deshalb heute das  Urteil gegen den 52-jährigen Hichem M. Damit folgt das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Jessica Wolf, Staatanwaltschaft Frankfurt „Dass er das nicht beabsichtigt hat, das hat man auch anhand vielerlei Feststellungen treffen können. Es war hier letztendlich zwar eine vorsätzliche Körperverletzung am Ende, aber nicht erwartet von ihm. Und die Verzweiflung hat man auch bereits im Ermittlungsverfahren, als auch in der Hauptverhandlung ihm jedes Mal abnehmen können.“ Laut Gericht habe der wegen kleinerer Delikte mehrfach vorbestrafte Vater seine Tochter Halima 3 bis 4 Mal heftig geschüttelt – weil sie danach nicht mehr atmete, verzweifelt den Notruf alarmiert. Halima erleidet Einblutungen in Hirn- und Netzhaut und stirbt drei Tage später am Schütteltrauma. Patrick Lorenz, Reporter in Frankfurt „In der gut halbstündigen Urteilsbegründung zeigt sich Hichem M. emotional sehr aufgelöst und muss sich mehrfach die Tränen aus den Augen wischen. Der Vater habe laut des vorsitzenden Richters gewusst, dass ein Babykopf empfindlich sei und gestützt werden müsse, woraufhin Hichem M. nickt. Er sei ansonsten, das stellt das Gericht auch heute fest, als Vater sehr liebevoll mit seiner Tochter umgegangen. Die Tat nennt der Vorsitzende Richter letztlich ein ‚Momentversagen‘.“ Die Verteidigung zeigt sich mit dem Urteil zufrieden. Ulrich Schmid, Verteidiger Hichem M. „Und das haben Sie auch eben in der Urteilsbegründung ihm direkt angesehen und auch angemerkt, dass er weiterhin geschockt ist, überfordert ist und dass diesen Vorgang nie […]

  • Frau in Bad Zwesten mit Armbrust getötet
    Hessen / Kriminalität

    Frau in Bad Zwesten mit Armbrust getötet

    5. Dezember 2024

    In der Hardtwaldklinik in Bad Zwesten im Schwalm-Eder-Kreis ist gestern Nachmittag eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust getötet worden. Das hat die Polizei heute bekannt gegeben. Ein Tatverdächtiger konnte bereits vergangene Nacht festgenommen werden. Die Polizei hat heute Nachmittag weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Gestern Nachmittag gegen 15.00 Uhr betritt ein 58-jähriger Mann die Hardtwaldklinik in Bad Zwesten. Dort verletzt er eine Mitarbeiterin des Krankenhauses mit einer Armbrust so schwer, dass sie trotz sofortiger medizinischer Versorgung vor Ort stirbt. So rekonstruiert die Polizei heute den Tathergang gestern Nachmittag. Jens Breitenbach, Sprecher Polizeidirektion Schwalm-Eder „Im Zuge der ersten Ermittlungen konnte ein 58-jähriger Mann aus Passau als Tatverdächtiger identifiziert werden. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen ist es dann noch im Laufe der Nacht den Ermittlern geglückt, den Verdächtigen auf einer Autobahnraststätte an der A3 im Bereich Unterfranken zu lokalisieren und durch bayerischen Einsatzkräfte festnehmen zu lassen.“ Der Tatverdächtige kann identifiziert werden und wird in der Nacht festgenommen. Es handelt sich um einen 58-jährigen Mann aus Passau. Die getötete Krankenhausmitarbeiterin ist 50 Jahre alt und stammt aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg. Bad Zwesten ist ein Kurort in Nordhessen. Nähere Informationen zum Hintergrund der Tat hat die Polizei heute nicht bekannt gegeben.

  • Kriminelles Online-Netzwerk lahmgelegt
    Hessen / Kriminalität

    Kriminelles Online-Netzwerk lahmgelegt

    3. Dezember 2024

    Das Bundeskriminalamt konnte Deutschlands größten illegalen Online-Markt abschalten. Ein Administrator der Plattform, ein 29-Jähriger aus dem hessischen Wetteraukreis, wurde heute festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auf der Handelsplattform „Crimenetwork“ wurde mit gestohlenen Daten, Drogen und gefälschten Dokumente gehandelt. Mehr als 100.000 Nutzer und über 100 Verkäufer waren bei der Seite angemeldet. Die Ermittler konnten zudem Vermögen im Wert von rund einer Million Euro in Krypto-Werten sicherstellen. Und sie haben die Seite nicht nur abgeschaltet, sondern den Nutzern ein Zeichen hinterlassen. Mit einem Augenzwinkern, aber dennoch einer klaren Botschaft. Benjamin Krause, Zentralstelle Bekämpfung Internetkriminalität „Diese Daten, die ihr da eingegeben habt, die haben jetzt wir. Und deswegen haben wir auch ein Video auf dieser ursprünglichen Seite veröffentlicht, in dem wir genau das in einem bewusst auch lustig gemachten, im Gameboy-Stil erstellten Video den Tatgeneigten zeigen. Und wir wollen damit signalisieren: Hört auf damit, wir haben eure Daten. Und bald wissen wir, wer ihr seid, lasst es lieber mit den Straftaten. Das gehört aus unserer Sicht, aus der Sicht des BKA, zur modernen Strafverfolgung in diesem Bereich Cybercrime und Darknet eben dazu.“

  • Sicherheit auf Weihnachtsmärkten
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

    3. Dezember 2024

    Vergangene Woche: Ein Jugendlicher aus dem Landkreis Mainz-Bingen wird wegen dringendem Terrorverdachts verhaftet. In seiner Wohnung wurden Teile zum Bau einer Rohrbombe gefunden. Ob er damit einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verüben wollte, ist bisher nicht bekannt. Trotzdem denkt man bei dieser Geschichte sofort an den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz 2016. Die Sicherheitsvorkehrungen sind bei Volksfesten in Deutschland seitdem stark verschärft worden. Dazu gehört seit einiger Zeit auch ein generelles Messerverbot. Wir waren gestern Abend bei einer Kontrolle auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt dabei. Der heilige Bonifatius vor dem Mainzer Dom. Die Bibel in seiner Hand durchstoßen von einem Schwert. Ein solches wäre hier auf dem Weihnachtsmarkt verboten, genau wie Messer jeder Art. Jörg Burkard, Leiter Vollzugsdienst Stadt Mainz „Ob dass das kleine Schweizer Taschenmesser ist oder das große, ist egal, auch Multitools, auch Cutter-Messer, all solche Gegenstände dürfen nicht mehr auf solchen Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt geführt werden.“ Grundlage ist das nach dem Solinger Messerangriff verabschiedete Sicherheitspaket mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Die Kommunen haben dadurch neuerdings die Befugnis, Personen ohne konkreten Anlass zu durchsuchen. Das Ordnungsamt kontrolliert – begleitet von der Polizei. Wen die Stichprobe trifft, reagiert überrascht. Manuela Najuch „War erstmal ungewohnt gewesen aber hab‘ ja nix zu verbergen, also stört’s mich auch nicht.“ Sandra Stiersdorfer „Dass wir uns auch sicher fühlen hier. Man weiß ja nie, was passiert, also ich bin da voll dafür.“ Das Sicherheitsgefühl – auf Großveranstaltungen, die seit Jahren mit schweren LKW-Pollern abgesichert sind, ein allgegenwärtiges Thema. Die Behörden seien laut rheinland-pfälzischem Innenministerium wachsam, das von einer abstrakten Gefährdung spricht. Islamistischer Terrorismus nehme gezielt Objekte mit christlicher Symbolik ins Visier, dazu zählen besonders Weihnachtsmärkte. Sabine Siebert „Man hat schon die Bedenken, dass man irgendwann nicht mehr heile heim kommt oder gar nicht mehr. Weil es kann ja überall sein, man ist ja nirgends mehr […]

  • Jugendlicher aus Kreis Mainz-Bingen festgenommen
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Jugendlicher aus Kreis Mainz-Bingen festgenommen

    28. November 2024

    Die Polizei hat einen Jugendlichen im Kreis Mainz-Bingen unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Der Deutsche soll sich über das Internet islamistisch radikalisiert haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Bajonette und mehrere Rohre gefunden. Es bestehe der Verdacht, dass der Verdächtige Rohrbomben herstellen wollte. Die Ermittler gehen allerdings nicht davon aus, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand, da kein Sprengstoff gefunden wurde. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Augenscheinlich für uns ist diese im Moment persönliche Radikalisierung. Das findet gar nicht mehr gruppenbezogen statt. Das findet auch nicht zwingend an bestimmten Orten statt, sondern es findet sehr, sehr stark über das Internet statt. Und das ist eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, hier in der Lage auch zu sein, solche Radikalisierungen, die irgendwo an einem Schreibtisch, vor einem Bildschirm stattfinden, auch wirklich rechtzeitig erkennen zu können. Das ist in diesem und anderen Fällen auch gelungen. Aber das ist eine herausfordernde Aufgabe auch für Polizei und Verfassungsschutz.“

  • Innenminister stellt neue Polizeistudie vor
    Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister stellt neue Polizeistudie vor

    28. November 2024

    Derzeit gibt es viel zu tun für den Innenminister Michael Ebling, der heute die rheinland-pfälzische Polizeistudie INSIDER vorgestellt hat. Mit rund 6000 Beamten beteiligte sich etwa die Hälfte aller Polizeiangehörigen im Land daran. Einblick in Arbeitsbedingungen, Einstellungen und das Verhältnis von Polizisten zur Gesellschaft. Polizisten in Rheinland-Pfalz haben eine stärkere demokratische Grundhaltung als die Allgemeinbevölkerung, lehnen Antisemitismus deutlich ab. Struktureller Rassismus ist nicht erkennbar, wenngleich es Graubereiche gibt. Fast die Hälfte der Befragten fühlt sich häufig emotional erschöpft, befürchtet gesundheitliche Schäden durch die Arbeit. Das sind einige der Erkenntnisse aus der Polizeistudie, die für Innenminister Michael Ebling vor allem eines zeigt: Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben nichts zu verbergen. Die Polizei ist stabil in ihrer Werteorientierung und – das heißt mit anderen Worten – die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich auf ihre Polizei auch verlassen.“ Drei Professoren der Universitäten Trier und Mainz aus der Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft haben die Studie erstellt. Fast 550 Seiten dick, entstanden durch Befragungen und Beobachtungen in über drei Jahren. Zu hohen Arbeitsbelastungen will der Innenminister mit mehr Personal begegnen, 10.500 Polizisten sollen es künftig richten. Weitere Handlungsempfehlungen sehen vor, … Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „… dass wir auch den Bezirksdienst neu aufstellen, also, ich sag mal, dieser unmittelbare Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung, dass wir den stärken. Das wollen wir natürlich auch angehen. Das andere sind auch Fragen der interkulturellen Kompetenz.“ Die soll gefördert werden, etwa durch Integrationsbeauftragte innerhalb der Polizei. So zeigten häufige, als negativ empfundene dienstliche Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund, … Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz „… dass es Kollegen gibt, in geringen, ganz geringen Prozentzahlen, aber immerhin, die auch kritische Einstellungen zum Thema islamische Mitbürger haben oder auch zu Zuwanderungsmenschen bei uns im Land. Und da müssen wir jetzt schauen, woran liegt das, was können wir […]

  • Sicherheit auf Weihnachtsmärkten
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

    28. November 2024

    Wie gefährlich ist es, auf Weihnachtsmärkte zu gehen? Das Bundeskriminalamt hat kürzlich vor drohenden Anschlägen durch die Terrororganisation Islamischer Staat gewarnt, konkrete Pläne seien aber nicht bekannt. Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Wie sicher fühlen sich also die Besucher? Wir haben uns auf dem Sternschnuppenmarkt in Wiesbaden umgeschaut. Hessens Innenminister Roman Poseck auf Kontrollgang mit der Polizei. Nicht nur mit Streifen behalten die Polizisten die Besucher im Auge, auch die Überwachungskameras der Wiesbadener Innenstadt sollen für mehr Sicherheit sorgen. Im Fokus steht in diesem Jahr auch der Cannabiskonsum, denn der ist hier aus Jugendschutzgründen bis 20 Uhr verboten. Und erstmals ist der Sternschnuppenmarkt ganz offiziell eine Waffenverbotszone. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es hat bereits erste Kontrollen gegeben. Dass bisher noch nichts gefunden wurde, das spricht nicht gegen das Waffenverbot, sondern das spricht dafür, dass die Menschen auch vernünftig sind und dass sie sich an die Regeln halten.“ Seit diesem Jahr sind bundesweit grundsätzlich Messer auf Weihnachtsmärkten verboten. In Wiesbaden kontrollieren rund um die Uhr mindestens drei Streifen und mehrere Zivilbeamten stichprobenartig die Besucher. Kurzer Kontrollstopp an einem Stand, denn trotz Waffenverbots dürfen hier Messer weiterhin verkauft werden. Allerdings unter strengeren Vorgaben: Der Standbetreiber muss die Ware erst sorgsam einpacken und dann mit einer Quittung versehen, nur so dürfen die Messer über den Markt transportiert werden. Der Händler aus Mittelhessen hat Verständnis. Jean Pascal Faskel, Standbetreiber „Ich find’s schon vernünftig. Es ist für uns halt ein bisschen mehr Umstand, das ist ganz klar. Aber ich finde, die Sicherheit geht vor. Meine ganzen Stammkunden kommen ganz normal, die Kunden kommen ganz normal. Also ich kann mich bis jetzt noch nicht beschweren.“ Ein weiterer Teil des Sicherheitskonzepts: Barrieren sollen verhindern, dass Fahrzeuge in die Menge rasen können, so wie in Berlin 2016. Wirklich Angst scheinen die Besucher aber nicht zu […]

  • Vorsicht bei Black Friday-Angeboten!
    Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Vorsicht bei Black Friday-Angeboten!

    28. November 2024

    Wer aktuell durch die Innenstädte in Hessen und Rheinland-Pfalz geht, der kommt nicht nur an den Weihnachtsmärkten vorbei, sondern auch an zahlreichen Aktionsschildern: Es ist Black Week. Eine Aktionswoche, in der Onlinehandel und Geschäfte mit attraktiven Rabatten locken. Aber wie viel spart man wirklich? Was sind nur Marketingtricks und was echte Preisnachlässe? Wir haben uns – einen Tag vor dem Wochenhighlight Black Friday – für Sie schlau gemacht. Zwanzig, dreißig, teilweise sogar fünfzig Prozent Preisnachlass lassen die Herzen von Schnäppchenjägern höher schlagen. Es ist Black Week, die Rabatte scheinen gerade nur so purzeln. Umso mehr gilt: Pass auf deine Mäuse auf. Maximilian Heitkämper von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärt, warum. Maximilian Heitkämper, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz „Analysten, die sich das Phänomen Black Friday oder jetzt auch Black Week angucken, sagen, dass man so eine Ersparnis im Durchschnitt von fünf, sechs Prozent realistisch erwarten kann.“ Maximilian Heitkämper empfiehlt, vor dem Kauf Vergleichsportale zu bemühen oder auch Preistracker-Apps zu verwenden. Und es gibt Sparten, in denen man bessere Rabatte erwarten kann als in anderen Bereichen: Maximilian Heitkämper, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz „Bei schnelllebigen Produkten. Die haben wir natürlich besonders häufig im Digital- und Elektronikbereich, die sollen schnell aus den Lägern verschwinden und da werden dann auch besonders starke Preisnachlasse gewährt. Teilweise sehe ich das auch bei Mode und auch in anderen Bereichen, wo eben eine sehr starke Warenfluktuation herrscht.“ Besondere Vorsicht gilt bei der Online-Schnäppchenjagd, sagt der Verbraucherschützer. Wenn das Angebot zu schön um wahr zu sein scheint, steckt dahinter vielleicht ein Betrug. Rabattzeiträume wie die Black Week nutzen vor allem großen Unternehmen, die auch Onlineshops haben, sagt der Präsident des rheinland-pfälzischen Handelsverbandes Jan Sebastian. Jan Sebastian, Präsident Handelsverband Rheinland-Pfalz „Und es ist ja eigentlich aus dem Internet auch dann in den stationären Handel eingegangen. Von daher wir sind vorbereitet. Viele Unternehmen haben Randsortimente oder auch Sortimente, […]

  • Haftstrafe wegen geplanter Lauterbach-Entführung
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Haftstrafe wegen geplanter Lauterbach-Entführung

    25. November 2024

    Sie wollten die Bundesregierung stürzen, die Demokratie abschaffen und ein neues Deutsches Kaiserreich gründen: Die Terroristische Vereinigung „Kaiserreichsgruppe“. Auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war Teil ihres Umsturzplanes. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute ein Mitglied der Gruppe verurteilt. Zweieinhalb Jahre Haft für Wilhelm P.: Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht es als erwiesen an, dass der Mann an der Vorbereitung an einem Hochverrat beteiligt und Mitglied einer terroristischen Vereinigung war. Gundula Fehns-Böer, Sprecherin Oberlandesgericht Frankfurt „Er soll dort der sogenannten ‚Kaiserreichsgruppe‘ angehört haben. Diese ‚Kaiserreichsgruppe‘ hat einen dreigliedrigen Plan verfolgt. Zunächst wollte man durch einen Blackout die Stromversorgung unterbinden“ Und zwar durch Angriffe auf Kraftwerke. Auch Teil des Plans: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen, die Regierung stürzen und im Bundestag eine Verfassung ausrufen, ähnlich der Verfassung des Deutschen Kaiserreichs von 1871. Der 62-Jährige hatte sich unter anderem bereit erklärt, Waffen für den Umsturz in seiner Garage zu lagern. Daniele Castello, Reporter „Man brauche jemanden, *der die Kalaschnikow in die Hand nehmen könne‘, so der Tenor bei den Treffen der ‚Kaiserreichsgruppe‘. In dieser terroristischen Gruppierung war Wilhelm P. alles andere als kleines Licht. Er wusste über den ganzen Umsturzplan Bescheid und sollte nach einem Umsturz nach Russland reisen, um ein Bündnis zwischen Putins Staat und dem neuen Deutschen Kaiserreich auszuhandeln.“ Doch der Vorsitzende Richter betont heute auch: Wilhelm P. habe mit dem Rechtsstaat kooperiert, den er selbst für nicht legitim halte. Der Angeklagte habe früh im Prozess Reue gezeigt. Das habe sich mildernd auf die Strafe ausgewirkt: P. und seine Verteidiger haben das Urteil akzeptiert.

  • Herbsttagung des Bundeskriminalamtes
    Hessen / Kriminalität

    Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

    20. November 2024

    267 Milliarden Euro – so groß ist der Schaden von Cyberattacken – von Unternehmensangriffen in der digitalen Welt – im letzten Jahr. Noch einmal ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Aber nicht nur Unternehmen, auch immer mehr Privatpersonen werden Opfer der Cyberattacken. Umstände, die auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt verunsichern. „Der sogenannte Enkeltrick ist eine der perfidesten Betrugsmaschen, der vorrangig ältere oder hilflose Menschen in die Falle lockt. Trickbetrüger ahmen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz nahe Verwandte mit erschreckender Präzision nach, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertsachen zu gelangen.“ Ein Informationsfilm über die Gefahren von KI. Der Clou: Auch der ganze Film ist ausschließlich mit Hilfe von künstlicher Intelligenz entstanden. Die Beamten des Bundeskriminalamts diskutieren heute in Wiesbaden auf ihrer Herbsttagung vor allem über die Gefahren und Chancen, die KI für die Strafverfolgung hat. BKA-Präsident Holger Münch fordert von der Politik vor allem mehr Befugnisse, um mit den Methoden der Straftäter mithalten zu können. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt „Wir sind mitten drin in einer Zeitenwende der inneren Sicherheit. Die Bedrohungslage wird sich offensichtlich weiter zuspitzen und das erfordert ein Umdenken und Handeln. Das erfordert, die Kompetenzen mutiger zu regeln und Möglichkeiten zuzulassen. Und das gilt einmal mehr, angesichts der dynamischen Entwicklung von KI.“ Eine Kritik, die wohl auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerichtet ist. Die entgegnet heute, dass vor allem die FDP in den letzten Jahren, Gesetzesvorhaben wie die Speicherung von IP-Adressen blockiert habe. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „In der analogen Welt hat die Polizei Zugriff auf die Melderegister. Im digitalen Raum ist das ohne IP-Adress-Speicherung nicht der Fall und ich will das noch einmal betonen: für mich unbegreiflich. Trotzdem war es in dieser Wahlperiode vor allem wegen eines Koalitionspartners leider nicht möglich eine Einigung auf nötige Verbesserungen zu erzielen. Verbesserungen, die sogar […]

  • Bodycams für Zugpersonal
    Hessen / Kriminalität

    Bodycams für Zugpersonal

    20. November 2024

    Zur Weihnachtszeit werden nicht nur die Fußgängerzonen voll, sondern auch Busse und Bahnen – mit vielen negativen Folgen für die Zugbegleiter. Beleidigungen, Drohungen, körperliche Gewalt gehören immer öfter zur Tagesordnung. Die Deutsche Bahn ist alarmiert und greift zu Gegenmaßnahmen: Die ersten 50 Mitarbeiter im Regionalverkehr wurden nun mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Wir sind bei einem Zugbegleiter mit Kamera an der Uniform in Frankfurt zugestiegen. „Guten Tag, die Fahrkarten bitte.“ Den Satz wird Sven Strecker an diesem Vormittag noch öfter sagen. Der Kundenbetreuer kontrolliert im Regionalexpress von Frankfurt nach Heidelberg die Fahrkarten. Mit dabei seine neue Assistentin, die Bodycam. Mit ihr fühlt sich Sven Strecker sicherer, denn auch er wurde schon öfter auf verschiedene Art angegangen. Sven Strecker, Kundenbetreuer DB Regio „Verbal natürlich, anspucken. Es gibt auch Fahrgäste, die sind einfach respektlos uns gegenüber. Die fragt man nach der Fahrkarte, dann sagen die: ‚Habe ich nicht.‘ Und wenn man dann nochmal nachfragt, dann sagen die: ‚Jetzt geh endlich weiter, sonst haue ich dir eine runter!’“ Ein Schild weist auf den möglichen Videoeinsatz hin. Die Bodycam filmt aber nicht die ganze Zeit, sondern nur im Ernstfall. Schritt 1: das Display einschalten, eine erste Warnung. Die Kamera zeichnet aber erst auf, wenn Sven Strecker den roten Knopf drückt. Das ist aber oft gar nicht nötig. Sven Strecker, Kundenbetreuer DB Regio „Wenn der Fahrgast sich selber sieht in der Bodycam im Display, dann sieht er, wie er reagiert. Wenn er erbost ist, das schreckt dann schon viele ab. Dass die dann sagen: ‚Okay, so kenne ich mich ja gar nicht.’“ Auf gespeichertes Material kann nur die Bundespolizei zugreifen. Den roten Knopf musste Sven Strecker bislang allerdings noch nicht drücken. Insgesamt jedoch werden Zugbegleiter immer öfter angegangen: In den vergangenen beiden Jahren gab es mit jeweils mehr als 3.000 Übergriffen auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn […]

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