Kriminalität

  • Hessens Verfassungsschutzpräsident im Studio-Talk
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Hessens Verfassungsschutzpräsident im Studio-Talk

    3. September 2024

    Migration und innere Sicherheit – das sind auch Themen im Verfassungsschutzbericht, den der hessische Innenminister gestern in Wiesbaden vorgestellt hat. Spätestens seit der tödlichen Messerattacke von Solingen ist klar: Unsere Sicherheit und Demokratie geraten immer stärker in Gefahr. Solingen: drei Tote und ein Bekennervideo der Terrorgruppe Islamischer Staat. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag verdeutlicht die zunehmend angespannte Sicherheitslage. In Hessen hat sich vergangenes Jahr die Zahl islamistischer Straftaten auf 146 vervierfacht. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gäbe es hier zwar nicht, Gefahr droht allerdings nicht nur von islamistischer Seite. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Das Besondere an unserer Zeit ist, dass es verschiedene Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung gibt: von Rechtsextremen, von Linksextremen und von Islamisten. Und wir müssen allen Phänomenen die gebotene Aufmerksamkeit widmen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch erfolgreich zu verteidigen.“ Vom Rechtsextremismus geht dabei laut hessischem Verfassungsschutz die größte Gefahr aus: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist zuletzt um knapp 40 Prozent auf fast 1.500 angestiegen. Jeder zweite Rechtsextreme in Hessen gilt als gewaltorientiert. Aber auch die linksextreme Szene tritt immer militanter auf, vergangenes Jahr stieg die Zahl der Straftaten von 79 auf 138. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Und darüber wollen wir jetzt sprechen, deshalb begrüße ich bei mir den hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernd Neumann. Schön, dass Sie hier sind. Guten Abend. Bernd Neumann, Präsident Verfassungsschutz Hessen: Vielen Dank für die Einladung, Frau Dieterle. Dieterle: Herr Neumann, der Innenminister hat gestern von einer angespannten Sicherheitslage gesprochen. Was bedeutet das denn für jeden einzelnen von uns? Neumann: Der hessische Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr vor große Herausforderung gestellt worden. Wir stellen in den einzelnen Extremismusbereichen starke inhaltliche Veränderungen fest, die uns zwar mit großer Sorge umtreiben. Wir stellen beispielsweise eine Zunahme des gewaltorientierten Extremismus-Personenpotenzials fest. Und wir stellen auf der anderen Seite auch eine deutliche Zunahme der Straf- und Gewalttaten […]

  • Hessischer Verfassungsschutz spricht von „angespannter Lage“
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Hessischer Verfassungsschutz spricht von „angespannter Lage“

    2. September 2024

    Islamisten, Rechtsextreme, russische Spione: Unsere Sicherheit und Demokratie geraten von verschiedenen Seiten immer stärker in Gefahr. Das geht aus dem aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden vorgestellt hat. Der mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen hallt eine Woche später nach. Roman Poseck warnt heute vor einer wachsenden Gefahr durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat. Vergangenes Jahr hat sich in Hessen die Zahl islamistischer Straftaten auf 146 vervierfacht. Für Hessens Innenminister Anlass genug, eine strengere Migrationspolitik zu fordern. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Unser Staat, unsere Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze angekommen. Ungezügelte Migration ist auch ein Sicherheitsrisiko. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größter ist die Gefahr, dass darunter auch Straftäter und Terroristen sind.“ Vergangenes Jahr wurde in Hessen bereits das als extremistisch geltende Zentrum für Islamische Kultur verboten. Trotz der angespannten Sicherheitslage sieht der Innenminister aber keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge. Die größte Gefahr geht laut Verfassungsschutz weiterhin vom Rechtsextremismus aus: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, zuletzt um knapp 40 Prozent auf fast 1.500. Jeder zweite Rechtsextremist in Hessen gilt als gewaltorientiert. Vor allem im Internet würde die Szene immer öfter zu Gewalt aufrufen. Bernd Neumann, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Hessen „Wir stellen hier eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung fest, in sozialen Medien beispielsweise. Einzelpersonen lassen sich radikalisieren und formulieren, fabulieren über Gewalt.“ Auch die linksextreme Szene würde immer militanter auftreten, vergangenes Jahr stieg die Zahl der Straftaten deutlich auf 138. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen die Verfassungsschützer zudem immer häufiger pro-russische Propaganda und Spionageabwehr. Angesichts der angespannten Sicherheitslage fordert Roman Poseck mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, etwa durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz oder die Speicherung von IP-Adressen. Der Innenminister warnt, die Demokratie könne sonst hierzulande kippen.

  • Prozess um geplante Lauterbach-Entführung
    Hessen / Kriminalität

    Prozess um geplante Lauterbach-Entführung

    30. August 2024

    „Silent Night“, also „stille Nacht“ – so nannte die Terrorgruppierung „Kaiserreichsgruppe“ ihren Umsturzplan. Ihre Mitglieder sollen geplant haben, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen und das darauf folgende Chaos zu nutzen, die Regierung zu stürzen. Deutschlandweit laufen bereits Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe. So zum Beispiel in Koblenz. Heute ist auch in Frankfurt ein Prozess gestartet. Gegen Wilhelm P., 62 Jahre alt, aus dem südhessischen Kreis Bergstraße. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der terroristischen Gruppierung „Kaiserreichsgruppe“ zu sein. Ihr vorrangiges Ziel: Der Sturz der Regierung und die Abschaffung der Demokratie zugunsten einer dem deutschen Kaiserreich von 1871 ähnlichen Staatsform. Tobias Wipplinger, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Hierzu soll die Vereinigung mutmaßlich Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Stromversorgung in der Bundesrepublik geplant haben und darüber hinaus geplant haben, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mittels Waffengewalt zu entführen. Wobei die Tötung der Personenschützer von den Vereinigungsmitgliedern zumindest billigend in Kauf genommen worden sein soll.“ Wilhelm P. soll vor allem die Lauterbach-Entführung, die sogenannte „Operation Klabautermann“, mit geplant und angeboten haben, die für den Umsturz benötigten Waffen in seiner Garage in Südhessen zu lagern. Im schlimmsten Fall droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von zehn Jahren. Die Verteidigung versucht, einen Deal für Ihren Mandaten zu erwirken. Wilhelm P. könne mit einem vollumfänglichen Geständnis dazu beitragen, das Verfahren erheblich zu beschleunigen und soll dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren davonkommen. Doch die Generalstaatsanwaltschaft lehnt ab. Tobias Wipplinger, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Gleichwohl wird natürlich das Geständnis des Angeklagten im Verfahren Beachtung finden und auch von der Generalstaatsanwaltschaft wohlwollend im Rahmen der Strafzumessung gewürdigt werden.“ Der Angeklagte macht heute detaillierte Angaben zu seiner Person: Früh hätten sich seine Eltern getrennt. Die Geschwister seien daraufhin bei der Mutter, er bei seinem – wie er sagt – Erzeuger aufgewachsen, der ihn regelmäßig verprügelt habe. Sonia Schmitt, Reporterin in Frankfurt „Unter den Folgen habe […]

  • Mertin legt Strafverfolgungsstatistik vor
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Mertin legt Strafverfolgungsstatistik vor

    30. August 2024

    Gewalttaten, Betrug, Sexualdelikte – die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr gestiegen, um rund 6 Prozent auf über 250.000. Das hat heute der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin bekanntgeben. Und dabei wirft er einen sorgenvollen Blick auf die Zahlen der jugendlichen Straftäter. Nachdem die Anzahl verurteilter Jugendlicher über Jahre hinweg gesunken war, zeichnet die Statistik für 2023 ein anderes Bild. Wurden im Vorjahr noch 981 Jugendliche verurteilt, waren es 2023 1.229. Ein Anstieg von etwa 25 Prozent. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Wenn es einmal geschieht, kann man noch von einer statistischen Zufälligkeiten ausgehen. Insofern muss man das die nächsten Jahre beobachten, ob sich das die nächsten Jahre fortsetzt. Sollte das der Fall sein, muss man natürlich untersuchen was die Ursachen sein können.“ Und auch die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 23 Prozent auf 2.548 gestiegen. Einen Anstieg um 15 Prozent gibt es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (532), die laut Ministerium mittlerweile häufiger angezeigt würden. Insgesamt hätten die Gerichte 2023 landesweit 30.129 Personen verurteilt – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 0,9 Prozent. Zu den häufigsten Straftaten, die zu Verurteilung führten, zählten Diebstahl (3.485), Betrug (3.143) und Trunkenheit im Straßenverkehr (2.892). Seit Herbst 2023 lassen Bund und Länder forschen, um künftig mehr über die Hintergründe von Messerangriffen zu erfahren. Nach der Tat von Solingen mit drei Toten vor einer Woche, hat das Bundesinnenministerium mit einem Maßnahmenpaket reagiert. Darin enthalten auch eine angedachte Verschärfung des Waffenrechts und ein Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen. Ein Verbot allein sei allerdings nicht ausreichend, so der rheinland-pfälzische Justizminister. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Ganz salopp gesagt: Es ist verboten in Fussballstadien entsprechendes Feuerwerk mit dabei zu haben und trotzdem knallt es jeden Samstag in vielen Stadien. Das heißt, nur weil Sie etwas verboten haben, […]

  • Deeskelationstraining für Justizvollzugs-Beschäftigte
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Deeskelationstraining für Justizvollzugs-Beschäftigte

    29. August 2024

    In rheinland-pfälzischen Gefängnissen kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Justizvollzugsbeamte. Allein in diesem Jahr wurden 13 solcher körperlichen Übergriffe gemeldet. Und dazu kommen Beleidigungen oder Bedrohungen durch Insassen. Damit die Justizbediensteten auf solche Situationen vorbereitet sind und sie gewaltfrei lösen können, bekommen sie ein spezielles Deeskalationstraining. Wir haben uns das an der Justizvollzugsschule in Wittlich angeschaut. Ein Gefängnisinsasse randaliert in seiner Zelle. „Herr Schmidt? Wir wollen mit Ihnen reden. Was ist denn los, Herr Schmidt?“ – „Ich will meinen Einkauf.“ – „Sie haben alles letzte Woche in den Einkauf investiert. Es ist doch nichts mehr da.“ – „Das kann nicht sein, ich will meinen Einkauf. Ich habe die Liste ausgefüllt. Ich möchte meinen Einkauf haben.“ – „Nächste Woche kriegen Sie Ihren Einkauf.“ – „Gibt nix zu warten, ich brauche die Sachen.“ Was hier täuschend echt wirkt, ist eine Übung beim Deeskalationstraining. In einem nachgebildeten Haftraum werden die Justizvollzugsbeamten mit alltäglichen Einsätzen konfrontiert. Dabei sollen sie versuchen, die Situation zunächst mit einem ruhigen Gespräch zu deeskalieren. John Klein, Fortbilder Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz „Also wenn man natürlich mit Schimpfwörtern Schimpfwörter bekämpft, kommt im Endeffekt nur eine Aggression raus. Was wir auch viel machen, sind so Trainings, wenn Leute beleidigt werden, dass sie nicht das sagen, was ihnen als allererstes in den Kopf kommt, sondern gegebenenfalls versuchen, den Ärger des anderen erst mal zu erkennen und das nicht so persönlich an sich heranzulassen.“ Sollte dann aber trotzdem ein körperlicher Angriff erfolgen, müssen die Justizbediensteten lernen auch damit umzugehen. Hier probt eine Gruppe von Gefängnisinsassen den Aufstand im Hof. In der Übung werden die Anwärter im Justizvollzug körperlich attackiert und müssen trotzdem ruhig bleiben. Oberste Prämisse: Niemand soll verletzt werden. Nicht die Gefangenen, aber auch nicht man selbst. Beji Benzarti, Anwärter im Justizvollzug „Man hatte automatisch eine falsche Verteidigung, sag ich jetzt mal, an […]

  • Getöteter Arzt – Urteil im Fall Steffen B.
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Getöteter Arzt – Urteil im Fall Steffen B.

    27. August 2024

    Es war ein Kriminalfall, der weit über Rheinland-Pfalz hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Der Arzt Steffen B. aus Gerolstein in der Eifel wird Ende 2022 als vermisst gemeldet. Im Juni vergangenen Jahres findet die Polizei seine Leiche. Die Lebensgefährtin, ihr zur Tatzeit 16-jähriger Sohn und dessen Halbbruder müssen sich vor Gericht verantworten. Heute ist das Urteil gefallen. Emotionale Verabschiedung zwischen Mutter und Sohn vor dem Rückweg in ihre jeweiligen Gefängnisse.  Wie schon den gesamten Prozesstag weint sie bittere Tränen. Neun Jahre Jugendstrafe wegen Mordes lautet das Urteil für Steven L. – sechs Jahre für seinen Halbbruder Mike W. Damit bleibt das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass beide Steffen B. im gemeinsamen Haus aufgelauert, ihn mit zahlreichen Schlägen mit Baseballschläger und Schraubschlüssel attackiert und ihn mit Kabelbindern um den Hals gewürgt haben. Das Opfer stirbt an schweren Kopfverletzungen und Ersticken. Eric Samel, Oberstaatsanwalt Landgericht Trier „Die Tat Ausführung selbst kann man sicherlich als brutal bezeichnen. Ganz besonders hervorzuheben ist aber natürlich auch das Nachtragverhalten und das betrifft in diesem Fall alle drei Angeklagten, die hier in akribisch Weise versucht haben, alle Beweise beiseite zu schaffen.“ Der Staatsanwalt hatte für die damalige Freundin des Arztes wegen Mittäterschaft auf sieben Jahre und sechs Monate Haft plädiert. Das Gericht kann Julia L. aber keine konkrete Beteiligung am Mordplan nachweisen und verurteilt sie heute nur zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Walter Teusch, Verteidiger von Julia L. „Ganz allgemein bin ich zufrieden mit dem Urteil, weil der Hauptpunkt die Beteiligung am Tötungsdelikt seitens des Gerichts so objektiv beurteilt worden ist, dass sie dafür nicht verurteilt worden ist. Man muss überlegen, dass der schwerwiegende Teil bei dieser Entscheidung, der Teil der Entscheidung betreffen ihres Sohnes war. Und das […]

  • Thema innere Sicherheit nach Messerangriffen
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Thema innere Sicherheit nach Messerangriffen

    26. August 2024

    Erst der Messermord von Hanau, dann Mannheim – zuletzt die Hinrichtung im Frankfurter Bahnhof und nun die Toten von Solingen: die Orte wechseln, das Problem bleibt. Die Anschläge vor allem mit Messern häufen sich – so das Bundeskriminalamt. Und was macht die Politik? Nach der Tat von Mannheim war vom Bundeskanzler zu hören: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege schwerer als das Schutzinteresse ausländischer Täter. Die Tat ist nun ein Vierteljahr her und nichts hat sich beim Thema Abschiebungen geändert. Es reicht – mit diesen Worten meldet sich nun – nach den Toten von Solingen – CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort. Er will einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, ausreisepflichtige Straftäter sollen bis zur Abschiebung zeitlich unbegrenzt eingesperrt und Einbürgerungen wieder erschwert werden. Was halten die Politiker in Rheinland-Pfalz und Hessen von dem Vorschlag? Trauer in Solingen. Das „Fest der Vielfalt“ endet am Freitagabend abrupt. Ein Mann sticht offenbar wahllos auf Besucher ein. Drei Menschen sterben, acht werden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, der schon vor Monaten hätte abgeschoben werden sollen, flüchtet zunächst. Später stellt er sich der Polizei und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in Solingen und kündigt an, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling sieht darin kein Allheilmittel, hat aber Verständnis für die Forderung. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Der Terrorismus wird sich nicht durch ein Waffenverbot abhalten lassen. Der Terrorist zielt darauf ab Menschen brutal zu töten. Das haben wir auf schreckliche Art und Weise in den letzten Tagen erlebt. Aber wenn wir darüber reden wollen, dass wir insgesamt Taten mit dem Messer begangen in Deutschland reduzieren wollen, dann macht es insgesamt auch Sinn, aus meiner Sicht über eine Verschärfung des Waffenrechts zu reden.“ Aus Sicht des hessischen Innenministers Roman Poseck muss die Bundesregierung den Zuzug […]

  • Prozessauftakt: Tonnenweise mit Drogen gehandelt
    Hessen / Kriminalität

    Prozessauftakt: Tonnenweise mit Drogen gehandelt

    26. August 2024

    Über 20.000 Betäubungsmitteldelikte hat es 2023 in Hessen gegeben – 1.000 mehr als im Jahr davor. Ein besonders krasser Fall wird ab heute vor dem Landgericht in Gießen verhandelt. Fünf Männern aus der Wetterau und dem Hochtaunuskreis wird Drogenhandel vorgeworfen und das im ganz großen Stil. Eher unscheinbar wirken die fünf Angeklagten – alles Deutsche, die heute im Verhandlungssaal des Gießener Landgerichts Platz nehmen. Dabei sind die Vorwürfe gegen die Männer zwischen 37 und 49 Jahren schwerwiegend: Kokain, Amphetamine, Haschisch und Marihuana – tonnenweise Drogen soll die Bande in verschiedenen Wohnungen und Lagerhallen gehortet und weiterverkauft haben. Drogengeschäfte mit denen sie über 9 Millionen Euro verdient haben sollen. Bei einer Razzia im August des vergangenen Jahres wurden bei einem der Angeklagten in Rosbach sogar eine halbe Millionen Euro in bar gefunden. Über vermeintlich abhörsichere und verschlüsselte Kryptohandys sollen die Angeklagten die Drogen zum Verkauf angeboten haben. Fabian Hohl, Staatsanwaltschaft Gießen „Hier reden wir von insgesamt 1,2 Tonnen Betäubungsmittel verteilt auf verschiedene Arten von Betäubungsmitteln. Das ist ein sehr gewichtiger Vorwurf und in dieser Größenordnung sicher auch nicht alltäglich. Bisher bestand die Vorstellung, dass dieser Drogenhandel im großen Stil ausschließlich in Metropolregionen stattfand. Das hiesige Verfahren ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft das perfekte Beispiel dafür, dass es weit über die Metropolregionen hinaus auch in den ländlichen Bereich reicht.“ Laut Staatsanwaltschaft habe es in der Bande eine firmenähnliche Arbeitsaufteilung gegeben. Benjamin B. soll der Chef gewesen sein. Ein weiterer Angeklagter sei für die Buchführung zuständig gewesen, einer für die Lagerung der Betäubungsmittel. Zwei Männer sollen als Drogenkuriere unterwegs gewesen sein. Möglicherweise sind aber noch weitere Personen in die Drogendeals verstrickt. Fabian Hohl, Staatsanwaltschaft Gießen „Wie groß dieses Netzwerk letztendlich ist, ist schlichtweg nicht vorher zu sagen oder kann nicht bewertet werden. In der Auswertung eines jeden Kryptodienstes kann eine gewisse Anzahl der […]

  • Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel
    Hessen / Kriminalität

    Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel

    23. August 2024

    Party-Meile – Rotlichtviertel – Drogen-Hotspot. Drei Schlagworte, die das Frankfurter Bahnhofs-Viertel beschreiben. Die Negativschlagzeilen nehmen immer noch kein Ende, denn es ist der Kriminalitätsschwerpunkt in der Mainmetropole – mit bis zu 10.000 Straftaten jährlich. Darunter leiden vor allem örtliche Einzelhändler und Pendler, wir haben schon häufig darüber berichtet. Um gegen die Straßenkriminalität und den Drogenhandel vorzugehen, hat gestern Abend nun eine große Razzia stattgefunden. Bevor die eigentlichen Kontrollen beginnen, müssen die Polizisten erst mal hier einschreiten. Zwei Männer gehen aufeinander los. Den Beamten gelingt es, sie zu trennen und zu beruhigen. Hier im Bahnhofsviertel werden jährlich Tausende Straftaten begangen. Regelmäßige Kontrollen sollen – so die Frankfurter Polizei – dabei helfen, Straßenkriminalität und Drogenhandel einzudämmen. An die 150 Polizisten sind deshalb gestern bis in die Abendstunden im Einsatz. Neben den Beamten der hessischen Polizei sind auch Kollegen von Bundespolizei und Ordnungsamt beteiligt. Sie durchsuchen etliche Gebäude und kontrollieren 197 Personen auf Drogen und Waffen. Außerdem kontrollieren Steuerfahnder des Finanzamtes Bars und Geschäfte. In vier Betrieben werden dabei Verstöße gegen die Abgabeordnung sowie Aufenthaltsverstöße festgestellt. Das Bahnhofsviertel sicherer zu machen, ist seit längerem das Ziel von Polizei und Stadt. Seit November 2023 gibt es eine Waffenverbotszone, seit Januar 2024 fest installierte Videokameras im Einsatz, mit deren Hilfe die Polizei nach eigenen Angaben in der ersten Jahreshälfte bereits 300 Straftaten aufklären konnte. Die Kontrollen gestern Abend haben zu zwei Festnahmen und 28 Strafanzeigen geführt.

  • Mann in Frankfurter Hauptbahnhof erschossen
    Hessen / Kriminalität

    Mann in Frankfurter Hauptbahnhof erschossen

    21. August 2024

    Polizeigroßeinsatz gestern Abend am Frankfurter Hauptbahnhof! Schwer bewaffnete Beamte sperren zeitweise große Teile des Bahnhofs ab. Schnell wird der Grund klar: Es sind Schüsse gefallen! Ein Mann ist tot. Die Polizei nimmt einen Tatverdächtigen fest. Heute hat die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit auf den neuesten Stand gebracht. Kurz nach 21 Uhr gestern Abend. An Gleis 9 des Frankfurter Hauptbahnhofs fallen Schüsse. Ein 54-jähriger Mann soll diese aus einer Pistole von hinten in den Kopf eines 27-jährigen abgefeuert haben. Ein Augenzeuge berichtet. Hajid Elseoglu, Augenzeuge „Ich sah einen Mann mit einer Pistole, er macht direkt bam, bam, bam. Direkt vier oder fünf Schüsse. Einmal in den Kopf, bis der Mann umfällt und dann nochmal peng, peng, peng. Er hat tot gemacht“ Das Opfer stirbt noch am Tatort. Direkt nach den Schüssen kann eine Streife der Bundespolizei den mutmaßlichen Schützen nur wenige Meter entfernt an Gleis 7 widerstandslos festnehmen. Er sowie das Opfer sind türkische Staatsangehörige. Insgesamt wurden drei Schüsse abgefeuert, bestätigt heute die Staatsanwaltschaft, die nun Spuren und Zeugenaussagen auswertet. Dominik Mies, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir zur Motivlage und der Beziehung zwischen Tatverdächtigen und Opfer noch nichts sagen können. Warum der 54-jährige eine Waffe bei sich trug, das werden wir nun weiter aufklären müssen, um zu schauen, ob es sich hier um eine geplante Tat handelte.“ Das Opfer habe keine Meldeanschrift gehabt. Der in Baden-Württemberg gemeldete Tatverdächtige sei nicht polizeibekannt. Er habe sich bislang nicht geäußert und soll heute der Ermittlungsrichterin vorgeführt werden, die über eine Untersuchungshaft entscheidet. Die Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl wegen dringenden Mordverdachts beantragt.

  • Innenminister Michael Ebling im Talk zum Thema Innere Sicherheit
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister Michael Ebling im Talk zum Thema Innere Sicherheit

    21. August 2024

    Es sind Vorfälle wie der am Frankfurter Hauptbahnhof, die sich auch ganz generell negativ auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirken. Viele fragen sich: Kann ich mich noch unbeschwert an Bahnhöfen und anderen Plätzen meiner Stadt bewegen? Vor allem die zunehmende Zahl von Berichten über Messerangriffe im öffentlichen Raum hat eine große Sicherheitsdebatte ausgelöst. Darüber sprechen wir mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling. Zuvor aber ein kurzer Überblick über die aktuelle Situation. Am Montag hat die Bundespolizei bei der Vorstellung ihres Jahresberichts erschreckende Zahlen gemeldet: So hat die Zahl der Messerangriffe an Bahnhöfen, an Flughäfen sowie an den Landesgrenzen mit 853 Delikten einen neuen Höchststand erreicht. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung hätten dabei ausländische Staatsbürger sechsmal häufiger zum Messer gegriffen als Deutsche. Um die Gefahr von Messerangriffen einzudämmen, haben die hessischen Städte Frankfurt, Limburg, Wiesbaden und Kassel Waffenverbotszonen eingerichtet. Vor allem rund um die Bahnhöfe, aber auch an anderen Brennpunkten gilt dort zu bestimmten Uhrzeiten: Messer mitführen verboten. In Rheinland-Pfalz gibt es solche Waffenverbotszonen bislang noch nicht. Vor allem in Mainz werden die Forderungen danach aber in letzter Zeit lauter. Um das Problem der zunehmenden Zahl von Messerattacken besser in den Griff zu bekommen, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern im öffentlichen Raum zu verbieten. Bislang gilt das nur für Messer ab einer Klingenlänge von 12 Zentimetern. Laut einer Forsa-Umfrage würden 82 Prozent Bundesbürger eine solche strengere Regelung begrüßen – auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat bereits seine Zustimmung signalisiert. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Und mit ihm sprechen wir jetzt. Ich begrüße ihn bei mir im Studio, den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling. Guten Abend! Michael Ebling (SPD), Innenminsiter Rheinland-Pfalz: Guten Abend. Dieterle: Herr Ebling, es wird gerade viel über die Klingenlänge diskutiert. Da stellen sich natürlich zwei Fragen. Zum einen ist es einem […]

  • Prozess wegen Waffenhandels
    Hessen / Kriminalität

    Prozess wegen Waffenhandels

    20. August 2024

    Illegaler Waffenhandel und kiloweise Drogen – dafür müssen sich ab heute drei Männer vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch rechtlich könnte es bei dem Prozess einige Fallstricke geben. Der mutmaßliche Kopf der Bande: Der 39-jährige Milutin K. soll Maschinenpistolen und Handfeuerwaffen an kriminelle Gruppen verkauft haben. Das Problem: Die Geschäfte wurden über besonders gut verschlüsselte Kryptohandys abgewickelt, die ausländische Ermittler aber abhören konnten. Die dabei gewonnen Informationen dürfen deutsche Gerichte allerdings nur verwenden, wenn es um Kriegswaffen geht. Bei Pistolen, die unter das normale Waffengesetz fallen, sieht das Ganze anders aus. Konstantin Pasialis, Oberstaatsanwalt „Nach zum Teil aktueller Rechtsprechung – die jetzt allerdings noch nicht gefestigt ist – ist eine Verwertung der Daten, wenn es sich um normale Waffen handelt und keine Kriegswaffen, nicht möglich. Diese Auffassung teilen wir natürlich nicht.“ Wegen der unklaren Rechtslage will das Landgericht Darmstadt nun erst mal nur über die Anklagepunkte verhandeln, die sich auf Kriegswaffen beziehen. Laut Anklage soll Milutin K. von 2020 bis 2023 in mindestens acht Fällen Sturmgewehre und vollautomatische Maschinenpistolen verkauft haben. Zudem soll er aus Kolumbien 31 Kilo Kokain besorgt haben. Seinem Bruder, dem 41-Jährigen Ivan R., wird nur der Verkauf einer Pistole und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Deshalb soll sein Fall nun vorsichtshalber separat verhandelt werden. Der dritte Angeklagte, der 75-jährige Miodrag K., soll die Waffen als Kurier nach Deutschland eingeführt haben. Die Urteile sollen Ende September fallen.

  • Prozess wegen Krawallen bei Eritrea-Festival
    Hessen / Kriminalität

    Prozess wegen Krawallen bei Eritrea-Festival

    19. August 2024

    Gut ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Gießen im Zusammenhang mit einem Eritrea-Festival ist heute eines der ersten Urteile gegen einen der Randalierer gesprochen worden: Das Amtsgericht Gießen verurteilte einen 28 Jahre alten Eritreer wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es sind Bilder, die im Juli vergangenen Jahres deutschlandweit für Entsetzen sorgen: Eritreische Demonstranten liefern sich mitten in der Gießener Innenstadt eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die ist mit mehr als 1.000 Einsatzkräften und mit Wasserwerfern vor Ort. Trotzdem gelingt es ihnen kaum, den aggressiven Mob von einem nur wenige Hundert Meter entfernt stattfindenden Eritrea-Festival fernzuhalten. Aus Sicht der wütenden Demonstranten feiern dort Vertreter genau DER Diktatur, vor der sie nach Deutschland geflohen sind, ein fröhliches Familienfest. Das wollen sie nicht zulassen. Es fliegen Flaschen und Steine. 26 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt, sieben von ihnen schwer. Als einer der ersten Randalierer muss sich Filimon T. heute vor dem Gießener Amtsgericht verantworten. Seine Tatbeteiligung gibt der 28-Jährige dabei unumwunden zu – will aber selbst keine Steine auf die Beamten geworfen haben. Trotzdem verurteilt ihn das Gericht heute zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Fabian Hohl, Staatsanwaltschaft Gießen „Ich halte hier eine gewichtige Freiheitsstrafe für erforderlich, um in diesem Verfahren zum Ausdruck zu bringen, dass ein solches Verhalten nicht in irgendeiner Weise von einem Rechtsstaat toleriert werden kann. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, so dass das Damoklesschwert der Freiheitsstrafe über dem Angeklagten schwebt.“ Bei ihrer Urteilsbegründung findet die vorsitzende Richterin klare Worte: Die Geschehnisse vom 8. Juli vergangenen Jahres machten sie bis heute sprachlos. Gemeinsam mit den anderen Randalierern habe er die friedliche Gießener Innenstadt in ein Bürgerkriegsszenario verwandelt – und das auch noch wegen eines Konflikts, der auf deutschen Straßen nun wirklich gar nichts […]

  • Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt im Terrorprozess aus
    Hessen / Kriminalität

    Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt im Terrorprozess aus

    15. August 2024

    Im so genannten „Reichsbürgerprozess“ rund um Heinrich XIII: Prinz Reuß hat sich heute die Mitangeklagte ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ausführlich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen geäußert. Von Umsturz- oder gar Terrorplänen der Gruppe will sie nichts gewusst haben – die meisten der angeblichen Verschwörer habe sie bis zum Beginn des Gerichtsprozesses noch nicht einmal persönlich gekannt. Die Vorwürfe gegen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann wiegen schwer: Als Teil der mutmaßlichen Verschwörergruppe um den Hauptangeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß soll sie nicht nur von den Umsturz- und Terrorplänen der Gruppe gewusst, sondern auch darauf gedrängt haben, diese möglichst schnell in die Tat umzusetzen. Laut Anklage sollte sie in einer wie auch immer gearteten neuen Regierung nach dem geplanten Umsturz der bestehenden Ordnung als eine Art Justizministerin fungieren – und als solche Tribunale gegen Politiker, Journalisten und weitere Repräsentanten von Staat und Gesellschaft leiten. Von all dem heute aber kein Wort. Stattdessen stellt Malsack-Winkemann ihre Sicht der Dinge da – erzählt, wie sie Prinz Reuß im Dezember 2021 über eine gemeinsame Bekannte, die ebenfalls mitangeklagte Astrologin Hilde L., bei zwei Treffen im Rhein-Main-Gebiet kennenlernte. Zunächst bei einem gemeinsamen Essen bei einem Frankfurter Edel-Italiener, eine Woche später noch einmal bei einem gemütlichen Zusammensein in der Privatwohnung von Hilde L. in Heppenheim. Michael Heide, Reporter in Frankfurt „Die Angeklagte bezeichnet diese ersten beiden Treffen mit Prinz Reuß und weiteren Mitgliedern der Gruppe Ende 2021 in Frankfurt und Heppenheim heute eher als eine Art gemütliche Kaffeekränzchen mit Gleichgesinnten. Es sei eben Vorweihnachtszeit gewesen. Man habe Plätzchen gegessen und Rotwein getrunken, sie sogar ein Glas zu viel, und dann habe man sich eben über Gott und die Welt unterhalten. Der Prinz sei ein netter Mann gewesen, sie haben ihn sehr sympathisch gefunden. Aber dass man da in irgendeiner Weise über Umsturzpläne oder Ähnliches […]

  • 42-Jähriger wegen Totschlags angeklagt – Prozessbeginn in Gießen
    Hessen / Kriminalität

    42-Jähriger wegen Totschlags angeklagt – Prozessbeginn in Gießen

    8. August 2024

    Weil er im vergangenen Sommer in Reiskirchen bei Gießen einen Bekannten nach einem Streit erstochen haben soll, muss sich ein 42-jähriger Türke seit heute vor dem Landgericht Gießen verantworten. Die Tat an sich hat der Angeklagte bereits gestanden – sagt aber heute aus, er habe in Notwehr gehandelt. Was geschah in den frühen Morgenstunden des 17. September 2023 auf dieser Kreuzung in einem Industriegebiet von Reiskirchen? Fest steht: Am Ende einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern ist ein 30 Jahre alter Russe tot. Mutmaßlich erstochen von Saffet D., der im gleichen Haus wie das spätere Opfer wohnt. Offenbar nach einem Streit um Drogenschulden – und nach reichlich Alkoholgenuss. Vor Gericht lässt sich der Angeklagte heute umfassend zu den Vorwürfen ein. Er habe sein mutmaßliches Opfer kaum gekannt, sei von diesem aber plötzlich angegriffen worden. Mit dem Messer habe er sich nur gewehrt. Laut Zeugenaussagen hatten sich die beiden Kontrahenten einige Stunden zuvor bereits auf dem Hof des gemeinsamen Hauses geprügelt. Warum er dann aber später noch einmal mit seinem E-Scooter und einem langen Küchenmesser bewaffnet durch den Ort fuhr, bis er im Industriegebiet erneut auf das spätere Opfer traf, kann der 42 Jahre alte Angeklagte heute nicht wirklich überzeugend erklären. Beatrix Taiti, Staatsanwaltschaft Gießen „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist keine Notwehrlage gegeben. Der weitere Verlauf der Hauptverhandlung bleibt abzuwarten.“ Auch die Ehefrau des Getöteten, die als Nebenklägerin auftritt, glaubt nicht, dass der Angeklagte aus Notwehr gehandelt hat. Denn eigentlich sei der Streit bereits nach der Schlägerei auf dem Hof des gemeinsamen Wohnhauses beendet gewesen. Alexander Hauer, Anwalt Nebenklage „Dann eben das Hinterherfahren mit dem E-Roller des Angeklagten, der sich dann aber mit einem Küchenmesser, was wohl nicht ganz unerheblich klein war, also wohl so bis zu 20 Zentimeter hatte, bewaffnete – um, technisch gesprochen – „sich zu schützen“. Das sind natürlich […]

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