Kriminalität Archive - Seite 3 von 104 - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen

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Kriminalität

Hessen / Kriminalität

Ehemaliger Pfarrer wegen Kinderpornographie vor Gericht

24. September 2024

Ein ehemaliger katholischer Pfarrer muss sich seit heute in Fulda vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Kinder in Internetchats sexuell missbraucht zu haben. Die Vorwürfe gegen den 42-jährige ehemaligen Pfarrer aus dem osthessischen Kalbach wiegen schwer. Zwischen September 2021 und Juli 2022 soll er in insgesamt 71 Fällen kinderpornografische Inhalte verbreitet und Minderjährige sexuell missbraucht haben. Den Kontakt zu ihnen fand er über eine Videochatplattform. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt „Er soll also den Kindern kinderpornographische Videos vorgespielt haben und auch sexuelle Handlungen an sich selbst in diesen Chats vorgenommen haben. Er soll aber auch die Kinder dazu aufgefordert haben, dass diese sexuelle Handlungen an sich selbst vornehmen und diese Handlungen dann als Videos für sich abgespeichert haben.“ Diese Videos soll er auch an Dritte weitergegeben haben. Von der Videochatplattform hatte der ehemalige Pfarrer durch einen Beichtenden erfahren. Zu Beginn des Prozesses räumt der Angeklagte heute ein, dort Kinder und Jugendliche kontaktiert zu haben. Durch familiäre Umstände und die Corona-Pandemie habe er sich damals einsam gefühlt habe und sei abgeglitten. Axel Dohmann, Verteidiger „Leider ist es heute, das kenne ich auch aus vielen anderen Verfahren, ja recht einfach, übers Internet, noch nicht mal übers Darknet, wie man sich das vorstellt, zu üblen Inhalten zu gelangen. Ob man es nun vorhat oder nicht. Ob man zufällig da reingerät, und das kann halt, ich bin nicht der psychiatrische Sachverständige, dazu haben wir eine solche hier, aber das kann auch nach meiner langjährigen Berufserfahrung eben dazu führen, dass man in bestimmten Situationen abgleiten kann und dann Inhalte konsumiert, die man eigentlich gar nicht konsumieren möchte oder Verhaltensweisen zeigt, die man sich selbst vorher nie zugetraut hätte.“ Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pfarrer starteten im Mai 2022 nach einem Hinweis einer US-amerikanischen Kinderschutzorganisation. Bei der Durchsuchung seiner Wohn- und Büroräume stellte die Polizei Hunderte Fotos und […]
Hessen / Kriminalität

Neues Modell der elektronischen Fußfessel

24. September 2024

„Fußfessel für Frauenschläger!“ Unter anderem mit diesem Slogan hat die hessische CDU im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht. Mit dem Gerät sollen Gewalttäter davon abgehalten werden sich Opfern zu nähern. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die hessischen Fußfesselpläne werden deshalb nun konkreter. Opfer und Täter verbinden, um beide voneinander fernzuhalten. So könnte das Motto der neuen Technik lauten. Denn die Fußfessel des Gefährders kommuniziert mit einem Sender den die Schutzperson bei sich trägt. Keine Beschränkung auf feste Verbotszonen wie Wohn – oder Arbeitsplatz sondern eine permanente Überwachung des Sicherheitsabstands. Darin liegt der Unterschied zur bisherigen Technik. Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen „Derzeit wird die Fußfessel angewendet auf 180 Fälle bundesweit von Personen, die aus der Haft entlassen worden sind, noch Auflagen haben. Künftig soll es so sein, dass nach unserer Vorstellung der Anwendungsbereich so ausgeweitet wird, dass auch die Anwendung auf mehrere 100 Fälle nach dem Gewaltschutzgesetz denkbar ist, also insbesondere für Fälle von häuslicher Gewalt und auch für Personen, die noch keine Straftaten begangen haben, die aber beispielsweise Todesdrohungen gegen ihre Ex-Partnerinnen ausgesprochen haben.“ Denn Strafverfolgungsbehörden würden bei Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext immer wieder feststellen, dass bestehende Annäherungsverbote missachtet wurden. Die Opferorganisation Weißer Ring begrüßt die geplante Einführung. Die Erfahrungen in Spanien mit dem Modell seien gut. Patrick Liesching Landesvorsitzender Weißer Ring Hessen „Wir sehen in Spanien, dass keine einzige Frau die an diesem Programm teilgenommen hat, in den letzten 15 Jahren ermordet worden ist, das heißt wir haben insoweit eine Erfolgsquote von 100 Prozent und allein diese Nachricht wird dafür sorgen, dass Frauen sich sicherer fühlen, wenn sie diese technischen Sicherungsmaßnahmen bekommen.“ Die Fußfesselregeln müssten jedoch bundesweit vereinheitlicht werden. Die Polizeigesetze der Länder dazu seien zu unterschiedlich. Die hessische Landesregierung will deshalb die elektronische Fußfessel durch […]
Kriminalität / Rheinland-Pfalz

Prozessauftakt: Pfleger soll Patientin ermordet haben

23. September 2024

In einem Pflegeheim hofft man im Alter gut versorgt zu sein. Doch vor zwei Jahren soll es in Winningen an der Mosel ganz anders gekommen sein. Eine schreckliche Tat steht im Raum: Ein Pfleger soll dort eine Patientin während seines Nachtdienstes heimtückisch getötet haben. Mord lautet deshalb die Anklage, die seit heute vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wird. Der 45-jährige Stefan B. soll die Patientin, die aufgrund ihrer schweren Erkrankung nur noch mit den Augen kommunizieren konnte, in eine für sie lebensgefährliche Rückenlage gebracht haben. Außerdem, so die Anklage, habe er sie mehrmals von ihrem Beatmungsgerät getrennt. Bis zu neun Minuten lang und insgesamt 21 Mal sei der Beatmungsschlauch in der Nacht entfernt worden. Am nächsten Morgen war die Frau tot. Robert Murmann, Reporter in Koblenz „Konfrontiert mit der Anklage reagiert Stefan B. heute ungläubig. Er fühle sich ‚wie im falschen Film‘. Die Vorwürfe seien ‚völlig aus der Luft gegriffen‘. Er habe nur seinen Job gemacht. Dafür sei es auch notwendig, für bestimmte pflegerische Behandlungen die Patientin von der Beatmung zu trennen oder kurzzeitig in liegender Position zu lagern. Den Mordvorwurf weist er weit von sich, gibt allerdings zu, Geld und Wein aus dem Haus der Toten gestohlen zu haben.“ Im Fall einer Verurteilung wegen Mordes droht dem Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Prozess wird morgen fortgesetzt. Insgesamt sind fünf weitere Verhandlungstage geplant.
Hessen / Kriminalität

Prozess um mutmaßliches Autorennen

18. September 2024

Vor knapp vier Jahren endete ein mutmaßliches Autorennen auf der A66 bei Hofheim tödlich. Eine unbeteiligte Autofahrerin kam durch einen Unfall ums Leben, der unter Beteiligung eines der hochmotorisierten Sportwagen passiert war. Ab heute müssen sich die damaligen Fahrer in Frankfurt vor dem Landgericht verantworten. Es soll die Frage geklärt werden, welche Schuld die Männer am Tod der 71jährigen tragen. Aber bevor es heute vor dem Landgericht Frankfurt um Schuld und Unschuld geht, dreht sich erstmal alles um jemanden, der gar nicht da ist. Einer der drei Angeklagten ist nicht zur Verhandlung erschienen – und das nicht zum ersten Mal. Robert Murmann, Reporter in Frankfurt „Habiballah F. war bereits zu einem ersten Termin vor Gericht nicht erschienen, weil er sich im Iran, wo er sich gegenwärtig aufhält, nicht rechtzeitig um ein Visum bemüht hatte. Auch den zweiten Termin lässt er heute spontan platzen und schickt ein Attest. Er sei am Herz erkrankt und müsse jeglichen Stress vermeiden. Die Geduld der Richterin mit Habiballah F. scheint damit jetzt erschöpft zu sein. Sie hat das Verfahren gegen ihn vom Prozess abgetrennt.“ Das bedeutet, dass heute erst einmal nur gegen die beiden anderen Angeklagten verhandelt werden kann. Die Vorwürfe der Staatanwaltschaft gegen die zwei Deutschen Ramsey A. und Tim G. wiegen schwer. Daniel Wegerich, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Allen Angeklagten, die jetzt hier verhandelt werden, werden drei Taten vorgeworfen: zwei Fälle des Kraftfahrzeugrennens, des verbotenen, wobei in einem Fall ein Mensch zu Tode kam, und dann noch eine Unfallflucht. Für ein Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, das bestraft der Gesetzgeber als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren.“ Die Kernfrage des Prozesses dürfte werden, ob die beiden Angeklagten für den Tod der 71-jährigen Autofahrerin verantwortlich sind. Den Unfall hatte nämlich ein Verkehrsteilnehmer verursacht, der nicht am Rennen beteiligt war. Er war ohne zu blinken auf […]
Kriminalität / Rheinland-Pfalz

Mann wegen Messerangriffs in Zug vor Gericht

17. September 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wenigen Wochen angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Der Grund: Die steigende Zahl von Messerangriffen, vor allem rund um Bahnhöfe. Heute hat am Landgericht Koblenz der Prozess gegen einen 36-Jährigen aus dem Sudan begonnen, der im April dieses Jahres einen jungen Mann in einem Zug lebensgefährlich mit einem Messer attackiert haben soll. Noch sind nicht alle Wunden verheilt, aber es gehe ihm schon besser. So Reza J., der heute als Nebenkläger auftritt. Mindestens acht Mal soll der Angeklagte am 08. April auf ihn eingestochen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Mohmed B. versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Reza J., Opfer und Nebenkläger „Es ging viel zu schnell. Da kann man auch nicht reagieren auf so etwas.“ Der Angriff passiert in einem Regionalzug zwischen Koblenz und Niederlahnstein. Antonia Leetz, Reporterin „Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, dass der Angeklagte das Zugabteil betritt, kurz nachdem Reza J. sich hingesetzt hat. Er sagt heute, dass der Angeklagte wild und laut aus einem Mix aus Deutsch und Englisch herumgeschrien haben soll. Und zwar überwiegend die Worte ‚Fuck SPD‘ und ‚Fuck Germany‘. Der Angeklagte selbst beschreibt das heute als einen Anfall und sagt, dass er solche Anfälle öfter habe.“ Reza J. sagt, er habe den Angeklagten zuvor noch nie gesehen. Er habe ihn gebeten, ruhiger zu sein. Es sei zu einem Wortgefecht gekommen. Der Angeklagte soll dann ein Messer aus seinem Rucksack gezogen haben. Reza J. habe noch versucht, sich mit einem Pfefferspray zu verteidigen. Lorenz Hahn, Staatsanwalt „Und das Ganze ist dann aber ausgeartet in einer körperlichen Auseinandersetzung, bei welcher der Angeklagte mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser auf den Geschädigten eingestochen hat. Mehrfach. Wir haben auch in der Videoaufzeichnung gesehen, dass da sehr viele Stichversuche unternommen worden sind.“ Die Stiche an Hals und Rumpf sollen lebensgefährlich gewesen sein. Reza J. […]
Hessen / Kriminalität

Verhandlung gegen Prinz Reuß fortgesetzt

10. September 2024

In Frankfurt geht der Mammutprozess gegen die mutmaßlichen Reichsbürger um Prinz Reuß weiter. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, sie sollen einen Umsturz geplant und dabei Tote in Kauf genommen haben. Heute ging es um die Weltanschauung von Prinz Reuß.. Heute stehen Aussagen des mutmaßlichen Rädelsführers im Mittelpunkt: Reden von Heinrich XIII. Prinz Reuß, die teils im Internet kursieren. Etwa ein zehnminütiger Auftritt des Prinzen bei einem Kongress in Zürich Anfang 2019. Carsten Praeg, Reporter „Die auf Englisch gehaltene Rede lässt zumindest eine gewisse Geisteshaltung von Prinz Reuß erkennen. Die Bundesrepublik sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht souverän, ein Vasallenstaat ohne richtige Verfassung, die Gewaltenteilung sei eine Illusion. Schon oft gehörte Verschwörungstheorien, ganz nah am Denken der Reichsbürger – aber noch kein Beweis, dass Prinz Reuß einen Umsturz geplant hat.“ Die Verteidiger von Prinz Reuß kritisieren die zu hörende Simultanübersetzung in dem Video, Urheber unbekannt. Da der Originalton des Angeklagten nur schwer zu hören ist, widersprechen sie der Verwertung vor Gericht. Roman von Alvensleben, Anwalt von Prinz Reuß „Korrekterweise müsste man das wortwörtlich übersetzen. Und zwar von dem, was Prinz Reuß gesagt hat, und nicht, was irgendwer mal irgendwann meinte, interpretieren zu müssen.“ Die Staatsanwaltschaft führt aber noch weitere Videos vor, gefunden während der Durchsuchung bei Prinz Reuß. Die sogenannten „Proklamationsvideos“. Carsten Praeg, Reporter „In amateurhaft wirkenden Handyvideos ruft der Angeklagte vor einer Fahne mit Familienwappen das Fürstentum Reuß aus. Es wirkt wie eine größenwahnsinnige Fantasie.“ Auch weitere bei Prinz Reuß entdeckte Redeskripte stellen die rechtliche Legitimation der Bundesrepublik in Frage. Beim nächsten Prozesstag am morgigen Mittwoch sollen weitere Dokumente eingesehen werden.
Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

Angriff auf Polizeistation in Linz am Rhein

6. September 2024

Schon wieder – muss man wohl sagen: Gestern erst ein versuchter islamistischer Anschlag in München – und heute müssen wir ins beschauliche Linz nach Rheinland-Pfalz schauen. Hier hat ein Mann in der Nacht versucht, in eine Polizeidienststelle einzudringen. Das misslang glücklicherweise, aber die Generalstaatsanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. Diese Bilder lassen erahnen, was hier heute Nacht passiert ist. Gegen 2:40 Uhr erscheint ein Mann, mit einer Machete bewaffnet, auf der Polizeiwache in Linz am Rhein. Er soll gedroht haben, Polizisten töten zu wollen. Die Beamten vor Ort reagieren schnell, verriegeln die Schleuse im Eingangsbereich, in der sich der Mann befindet, von beiden Seiten und können ihn so festsetzen. Er habe versucht sich zu befreien, das sei ihm aber nicht gelungen. Kurze Zeit später überwältigen ihn Spezialkräfte mit einem Taser. Nur irgendein Verrückter? Nein, da sind sich die Ermittler und auch der rheinland-pfälzische Innenminister ziemlich sicher. Hinter dem versuchten Angriff stecke mehr. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es gibt Hinweise, die daraufhin deuten, dass der Täter radikal-islamistisch motiviert war. Dazu gehören sowohl Ausrufe, dazu gehört wohl auch eine zu Hause aufgezeichnete oder erkennbare Flagge, die zum Islamischen Staat eine Art von Bezug hat.“ Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger albanischer Staatsbürger, sei den Behörden im Vorfeld nicht bekannt gewesen. Aktuell befindet er sich in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft: Versuchter Mord. Dank der Sicherheitsvorkehrungen an der Polizeidienststelle und des abgeklärten Handelns der Beamten vor Ort, ist kein Polizist zu Schaden gekommen.
Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

Hessens Innenminister Poseck besucht Einrichtung für Abschiebehaft

6. September 2024

Die Abschiebehaft in Darmstadt ist die einzige Haftanstalt für Abschiebungen in Hessen. Heute hat der hessische Innenminister die Anstalt besucht. Dort gibt es Platz für 80 Menschen, die auf ihre Abschiebung warten. Derzeit sind 37 untergebracht. In ganz Hessen wurden im vergangenen Jahr 1.500 Menschen von Darmstadt aus abgeschoben – 13.000 Menschen sind ausreisepflichtig. Roman Poseck sagt: „Die hessische Abschiebehaft liegt auch in Darmstadt, weil es von dort nicht weit zum Frankfurter Flughafen ist.“ Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Das heißt, man fährt dann auch von hier direkt zum Abschiebeflug. Und die Voraussetzung hier ist dann natürlich immer, dass eine Abschiebung zeitnah möglich ist. Und deshalb brauchen wir mehr Möglichkeiten, mehr Rahmenbedingungen für Abschiebungen. Dann können wir hier auch eine Vollbelegung erreichen. Kapazität ist vorhanden. An der Stelle ist aber der Bund zum Handeln aufgerufen. Wir brauchen mehr sichere Herkunftsstaaten. Wir brauchen mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten, dass sie ihre Landsleute tatsächlich auch nehmen. Und wir brauchen eine Neubewertung einzelner Staaten.“
Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Darmstadt

5. September 2024

Auch in Darmstadt ist die Kriminalität ein großes Thema. Die Zahl der Straftaten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Stadt und Polizei wollen diesen Trend stoppen und vor allem auch das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder stärken. Dafür haben sie jetzt einen Plan entwickelt. Personenkontrollen im Darmstädter Herrngarten. Rund 25 Polizisten, uniformiert und in zivil, sind hier im Einsatz. Denn ihre Erfahrung zeigt, dass in dem eigentlich gemütlichen Stadtpark öfter mal mit Drogen gehandelt wird. Das soll sich ändern. Kontrollen wie diese wird es deshalb in Darmstadt künftig öfter geben – denn Stadt und Polizei haben jetzt ein Konzept für mehr Sicherheit unterschrieben. Das soll … Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt „… vor allem auch die Präsenz stärken. Mit Stadtpolizei, mit Landespolizei, um deutlich zu machen, in dieser Stadt sind alle Räume, alle Plätze, alle Orte sicher.“ Hotspot ist vor allem die Innenstadt rund um den Luisenplatz. Hier finden häufig Körperverletzungen und Diebstähle statt. Deshalb will die Polizei einen 24-Stunden-Dienst einrichten und gemeinsam mit der Stadt die Videoüberwachung ausbauen und bei Großveranstaltungen für mehr Sicherheit sorgen. Ein wichtiger Punkt ist aber auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister Darmstadt „Es geht darum, präventiv zu wirken. Und junge Menschen, die vielleicht einmal auffällig geworden sind, wieder auf einen richtigen Weg zu bringen, um zu verhindern, dass dies weitere kriminelle Taten nach sich zieht.“ Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen hat sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt. Der südhessische Polizeipräsident Björn Gutzeit bringt aber auch eine mögliche Waffenverbotszone für die Darmstädter Innenstadt ins Spiel. So eine Zone gibt es beispielsweise schon in Frankfurt und Wiesbaden. Kontrollen in Darmstadt hätten gezeigt, dass auch die Menschen hier öfter mit Messern oder Pfefferspray unterwegs sind. Björn Gutzeit, Polizeipräsident Präsidium Südhessen „Gerade bei Jugendlichen, teilweise auch bei Kindern und Heranwachsenden ohnehin. Und von daher […]
Hessen / Kriminalität

Ermittlungen nach möglicher Amokfahrt

3. September 2024

Ein Autofahrer rast mit seinem Wagen durch die Innenstadt, missachtet mehrere rote Ampeln – und kracht nach einer halsbrecherischen Fahrt über den Bürgersteig mit hohem Tempo in anderes Fahrzeug. Dessen Fahrer wird beim dem Aufprall schwer verletzt. So geschehen gestern Vormittag in Darmstadt – und: vielleicht kein Unfall. Denn einiges spricht derzeit für eine Amokfahrt – mit dem Ziel, Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Für den 24 Jahre alten mutmaßlichen Amokfahrer von Darmstadt endet der gefährliche Ausflug gestern hier auf dem Bürgersteig an der Frankfurter Landstraße: Sein BMW hat wie der von ihm offenbar gerammte Skoda nur noch Schrottwert. Der Fahrer des Skodas kommt mit erheblichen Kopfverletzungen in ein Krankenhaus – auch der vermeintliche Verursacher wird beim Aufprall schwer verletzt und muss in einer Klinik ärztlich versorgt werden. Was war passiert? Zeugenaussagen zufolge war der 24-jährige Deutsch-Afghane zuvor rücksichtslos durch die Darmstädter Innenstadt gerast. Dabei soll er laut Staatsanwaltschaft Darmstadt zumindest in Kauf genommen haben, dass dabei Menschen verletzt oder getötet werden. Nachdem er teilweise über den Bürgersteig gefahren und schließlich mit hoher Geschwindigkeit in den Skoda gekracht war, habe er den eintreffenden Polizeibeamten zugerufen, er handele „im Auftrag Allahs“ – so will es zumindest die Zeitung „Welt“ in Erfahrung gebracht haben. Sicher ist: Noch gestern Nachmittag hat das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen, prüft, ob es sich bei dem Vorfall um eine Amokfahrt oder gar um einen Anschlag gehandelt haben könnte. Heute Nachmittag teilt das LKA mit: Nach einer Hausdurchsuchung hätten sich die Hinweise auf einen religiös motivierten Anschlag nicht verdichtet. Es gebe vielmehr Hinweise auf erhebliche psychische Probleme beim Unfallverursacher, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Trotzdem ermittelt das LKA weiter in alle Richtungen.
Hessen / Kriminalität / Politik

Hessens Verfassungsschutzpräsident im Studio-Talk

3. September 2024

Migration und innere Sicherheit – das sind auch Themen im Verfassungsschutzbericht, den der hessische Innenminister gestern in Wiesbaden vorgestellt hat. Spätestens seit der tödlichen Messerattacke von Solingen ist klar: Unsere Sicherheit und Demokratie geraten immer stärker in Gefahr. Solingen: drei Tote und ein Bekennervideo der Terrorgruppe Islamischer Staat. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag verdeutlicht die zunehmend angespannte Sicherheitslage. In Hessen hat sich vergangenes Jahr die Zahl islamistischer Straftaten auf 146 vervierfacht. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gäbe es hier zwar nicht, Gefahr droht allerdings nicht nur von islamistischer Seite. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Das Besondere an unserer Zeit ist, dass es verschiedene Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung gibt: von Rechtsextremen, von Linksextremen und von Islamisten. Und wir müssen allen Phänomenen die gebotene Aufmerksamkeit widmen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch erfolgreich zu verteidigen.“ Vom Rechtsextremismus geht dabei laut hessischem Verfassungsschutz die größte Gefahr aus: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist zuletzt um knapp 40 Prozent auf fast 1.500 angestiegen. Jeder zweite Rechtsextreme in Hessen gilt als gewaltorientiert. Aber auch die linksextreme Szene tritt immer militanter auf, vergangenes Jahr stieg die Zahl der Straftaten von 79 auf 138. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Und darüber wollen wir jetzt sprechen, deshalb begrüße ich bei mir den hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernd Neumann. Schön, dass Sie hier sind. Guten Abend. Bernd Neumann, Präsident Verfassungsschutz Hessen: Vielen Dank für die Einladung, Frau Dieterle. Dieterle: Herr Neumann, der Innenminister hat gestern von einer angespannten Sicherheitslage gesprochen. Was bedeutet das denn für jeden einzelnen von uns? Neumann: Der hessische Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr vor große Herausforderung gestellt worden. Wir stellen in den einzelnen Extremismusbereichen starke inhaltliche Veränderungen fest, die uns zwar mit großer Sorge umtreiben. Wir stellen beispielsweise eine Zunahme des gewaltorientierten Extremismus-Personenpotenzials fest. Und wir stellen auf der anderen Seite auch eine deutliche Zunahme der Straf- und Gewalttaten […]
Hessen / Kriminalität / Politik

Hessischer Verfassungsschutz spricht von „angespannter Lage“

2. September 2024

Islamisten, Rechtsextreme, russische Spione: Unsere Sicherheit und Demokratie geraten von verschiedenen Seiten immer stärker in Gefahr. Das geht aus dem aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden vorgestellt hat. Der mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen hallt eine Woche später nach. Roman Poseck warnt heute vor einer wachsenden Gefahr durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat. Vergangenes Jahr hat sich in Hessen die Zahl islamistischer Straftaten auf 146 vervierfacht. Für Hessens Innenminister Anlass genug, eine strengere Migrationspolitik zu fordern. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Unser Staat, unsere Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze angekommen. Ungezügelte Migration ist auch ein Sicherheitsrisiko. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größter ist die Gefahr, dass darunter auch Straftäter und Terroristen sind.“ Vergangenes Jahr wurde in Hessen bereits das als extremistisch geltende Zentrum für Islamische Kultur verboten. Trotz der angespannten Sicherheitslage sieht der Innenminister aber keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge. Die größte Gefahr geht laut Verfassungsschutz weiterhin vom Rechtsextremismus aus: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, zuletzt um knapp 40 Prozent auf fast 1.500. Jeder zweite Rechtsextremist in Hessen gilt als gewaltorientiert. Vor allem im Internet würde die Szene immer öfter zu Gewalt aufrufen. Bernd Neumann, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Hessen „Wir stellen hier eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung fest, in sozialen Medien beispielsweise. Einzelpersonen lassen sich radikalisieren und formulieren, fabulieren über Gewalt.“ Auch die linksextreme Szene würde immer militanter auftreten, vergangenes Jahr stieg die Zahl der Straftaten deutlich auf 138. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen die Verfassungsschützer zudem immer häufiger pro-russische Propaganda und Spionageabwehr. Angesichts der angespannten Sicherheitslage fordert Roman Poseck mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, etwa durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz oder die Speicherung von IP-Adressen. Der Innenminister warnt, die Demokratie könne sonst hierzulande kippen.
Hessen / Kriminalität

Prozess um geplante Lauterbach-Entführung

30. August 2024

„Silent Night“, also „stille Nacht“ – so nannte die Terrorgruppierung „Kaiserreichsgruppe“ ihren Umsturzplan. Ihre Mitglieder sollen geplant haben, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen und das darauf folgende Chaos zu nutzen, die Regierung zu stürzen. Deutschlandweit laufen bereits Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe. So zum Beispiel in Koblenz. Heute ist auch in Frankfurt ein Prozess gestartet. Gegen Wilhelm P., 62 Jahre alt, aus dem südhessischen Kreis Bergstraße. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der terroristischen Gruppierung „Kaiserreichsgruppe“ zu sein. Ihr vorrangiges Ziel: Der Sturz der Regierung und die Abschaffung der Demokratie zugunsten einer dem deutschen Kaiserreich von 1871 ähnlichen Staatsform. Tobias Wipplinger, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Hierzu soll die Vereinigung mutmaßlich Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Stromversorgung in der Bundesrepublik geplant haben und darüber hinaus geplant haben, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mittels Waffengewalt zu entführen. Wobei die Tötung der Personenschützer von den Vereinigungsmitgliedern zumindest billigend in Kauf genommen worden sein soll.“ Wilhelm P. soll vor allem die Lauterbach-Entführung, die sogenannte „Operation Klabautermann“, mit geplant und angeboten haben, die für den Umsturz benötigten Waffen in seiner Garage in Südhessen zu lagern. Im schlimmsten Fall droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von zehn Jahren. Die Verteidigung versucht, einen Deal für Ihren Mandaten zu erwirken. Wilhelm P. könne mit einem vollumfänglichen Geständnis dazu beitragen, das Verfahren erheblich zu beschleunigen und soll dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren davonkommen. Doch die Generalstaatsanwaltschaft lehnt ab. Tobias Wipplinger, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Gleichwohl wird natürlich das Geständnis des Angeklagten im Verfahren Beachtung finden und auch von der Generalstaatsanwaltschaft wohlwollend im Rahmen der Strafzumessung gewürdigt werden.“ Der Angeklagte macht heute detaillierte Angaben zu seiner Person: Früh hätten sich seine Eltern getrennt. Die Geschwister seien daraufhin bei der Mutter, er bei seinem – wie er sagt – Erzeuger aufgewachsen, der ihn regelmäßig verprügelt habe. Sonia Schmitt, Reporterin in Frankfurt „Unter den Folgen habe […]
Kriminalität / Rheinland-Pfalz

Mertin legt Strafverfolgungsstatistik vor

30. August 2024

Gewalttaten, Betrug, Sexualdelikte – die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr gestiegen, um rund 6 Prozent auf über 250.000. Das hat heute der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin bekanntgeben. Und dabei wirft er einen sorgenvollen Blick auf die Zahlen der jugendlichen Straftäter. Nachdem die Anzahl verurteilter Jugendlicher über Jahre hinweg gesunken war, zeichnet die Statistik für 2023 ein anderes Bild. Wurden im Vorjahr noch 981 Jugendliche verurteilt, waren es 2023 1.229. Ein Anstieg von etwa 25 Prozent. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Wenn es einmal geschieht, kann man noch von einer statistischen Zufälligkeiten ausgehen. Insofern muss man das die nächsten Jahre beobachten, ob sich das die nächsten Jahre fortsetzt. Sollte das der Fall sein, muss man natürlich untersuchen was die Ursachen sein können.“ Und auch die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 23 Prozent auf 2.548 gestiegen. Einen Anstieg um 15 Prozent gibt es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (532), die laut Ministerium mittlerweile häufiger angezeigt würden. Insgesamt hätten die Gerichte 2023 landesweit 30.129 Personen verurteilt – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 0,9 Prozent. Zu den häufigsten Straftaten, die zu Verurteilung führten, zählten Diebstahl (3.485), Betrug (3.143) und Trunkenheit im Straßenverkehr (2.892). Seit Herbst 2023 lassen Bund und Länder forschen, um künftig mehr über die Hintergründe von Messerangriffen zu erfahren. Nach der Tat von Solingen mit drei Toten vor einer Woche, hat das Bundesinnenministerium mit einem Maßnahmenpaket reagiert. Darin enthalten auch eine angedachte Verschärfung des Waffenrechts und ein Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen. Ein Verbot allein sei allerdings nicht ausreichend, so der rheinland-pfälzische Justizminister. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Ganz salopp gesagt: Es ist verboten in Fussballstadien entsprechendes Feuerwerk mit dabei zu haben und trotzdem knallt es jeden Samstag in vielen Stadien. Das heißt, nur weil Sie etwas verboten haben, […]
Kriminalität / Rheinland-Pfalz

Deeskelationstraining für Justizvollzugs-Beschäftigte

29. August 2024

In rheinland-pfälzischen Gefängnissen kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Justizvollzugsbeamte. Allein in diesem Jahr wurden 13 solcher körperlichen Übergriffe gemeldet. Und dazu kommen Beleidigungen oder Bedrohungen durch Insassen. Damit die Justizbediensteten auf solche Situationen vorbereitet sind und sie gewaltfrei lösen können, bekommen sie ein spezielles Deeskalationstraining. Wir haben uns das an der Justizvollzugsschule in Wittlich angeschaut. Ein Gefängnisinsasse randaliert in seiner Zelle. „Herr Schmidt? Wir wollen mit Ihnen reden. Was ist denn los, Herr Schmidt?“ – „Ich will meinen Einkauf.“ – „Sie haben alles letzte Woche in den Einkauf investiert. Es ist doch nichts mehr da.“ – „Das kann nicht sein, ich will meinen Einkauf. Ich habe die Liste ausgefüllt. Ich möchte meinen Einkauf haben.“ – „Nächste Woche kriegen Sie Ihren Einkauf.“ – „Gibt nix zu warten, ich brauche die Sachen.“ Was hier täuschend echt wirkt, ist eine Übung beim Deeskalationstraining. In einem nachgebildeten Haftraum werden die Justizvollzugsbeamten mit alltäglichen Einsätzen konfrontiert. Dabei sollen sie versuchen, die Situation zunächst mit einem ruhigen Gespräch zu deeskalieren. John Klein, Fortbilder Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz „Also wenn man natürlich mit Schimpfwörtern Schimpfwörter bekämpft, kommt im Endeffekt nur eine Aggression raus. Was wir auch viel machen, sind so Trainings, wenn Leute beleidigt werden, dass sie nicht das sagen, was ihnen als allererstes in den Kopf kommt, sondern gegebenenfalls versuchen, den Ärger des anderen erst mal zu erkennen und das nicht so persönlich an sich heranzulassen.“ Sollte dann aber trotzdem ein körperlicher Angriff erfolgen, müssen die Justizbediensteten lernen auch damit umzugehen. Hier probt eine Gruppe von Gefängnisinsassen den Aufstand im Hof. In der Übung werden die Anwärter im Justizvollzug körperlich attackiert und müssen trotzdem ruhig bleiben. Oberste Prämisse: Niemand soll verletzt werden. Nicht die Gefangenen, aber auch nicht man selbst. Beji Benzarti, Anwärter im Justizvollzug „Man hatte automatisch eine falsche Verteidigung, sag ich jetzt mal, an […]

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