Kriminalität

  • Zwei tote Kinder in Hanau – Polizei fahndet nach Verdächtigem

    Zwei tote Kinder in Hanau – Polizei fahndet nach Verdächtigem

    Eine grausamen Tat im hessischen Hanau: Ein totes Mädchen auf dem Balkon eines Hochhauses – ein schwerverletzter Junge auf der Straße, der später im Krankenhaus stirbt. Über die genauen Umstände ist kaum etwas bekannt. Die Chronologie. Es ist 7:23 Uhr, als der Notruf bei der Polizei eingeht: Vor diesem Hochhaus in der Römerstraße, nicht weit vom Hanauer Marktplatz, entdeckt ein Passant einen Jungen – schwerverletzt und regungslos. Sanitäter kämpfen um sein Leben, doch wenig später stirbt das Kind im Krankenhaus. Polizisten machen im neunten Stock des Hochhauses einen weiteren schrecklichen Fund. Auf diesem Balkon finden sie die Leiche eines sieben Jahre alten Mädchens. Lisa Polhlmann, Staatsanwaltschaft Hanau „Wir gehen aktuell davon aus, dass sich hier ein Tötungsdelikt zugetragen hat. Aktuell gehen wir von einem familiären Hintergrund aus, wobei die Hintergründe noch ermittelt werden. Die Ermittlungen laufen gerade. Weiterhin haben wir einen Tatverdächtigen, nachdem wir aktuell fanden.“ Ob es sich bei diesem Tatverdächtigen um den Vater der Kinder handelt, ist unklar. Nach Aussage des Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky hatten die Behörden die Familie seit Monaten im Blick: Die Familie habe sozialpädagogische Betreuung durch das Jugendamt erhalten. Beide Kinder werden jetzt obduziert. Die Obduktion und die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Spurensicherung sollen nun die Fragen beantworten: Was ist hier passiert? Und vielleicht auch: Warum?

  • 60 Millionen Euro Bargeld vom Zoll Frankfurt beschlagnahmt

    60 Millionen Euro Bargeld vom Zoll Frankfurt beschlagnahmt

    Auch wenn am Frankfurter Flughafen in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona deutlich weniger los als sonst war – der Zoll hatte genug zu tun und wurde auch immer wieder fündig. Heute wurde Bilanz für das Jahr 2021 gezogen und dabei wurde klar: es geht vor allem um eines: um Geld. Ostern ist ja eigentlich vorbei – doch dieser Hase hat noch ein ganz besonderes Ei versteckt. Nur eines von vielen phantasievollen Verstecken, die Bargeldschmuggler sich so ausdenken. Der Frankfurter Zoll hat im vergangenen Jahr 60 Millionen Euro geschmuggeltes Geld beschlagnahmt. Markus Tönsgerlemann, Leiter Hauptzollamt Frankfurt „Das ist ja die Triebfeder jeglichen kriminellen Handelns, also illegal mit Straftaten Geld zu erzielen, Gewinne zu erzielen. Und wenn man Straftaten bekämpfen will, ist das eine Möglichkeit, das Pferd quasi von hinten aufzuzäumen und zu sagen, hier haben wir die Möglichkeit, weil hier Geld körperlich umgeschlagen wird.“ Auch wenn die Passagierzahlen wegen Corona deutlich niedriger als sonst waren – der Warenumschlag am Frankfurter Flughafen war rekordverdächtig. Und auch das Schmuggelgeschäft blühte. 115.000 Waffen wurden sichergestellt und auch beim Thema Artenschutz schlug der Zoll zu. Ein Schildkrötenschädel war genauso unter den Fundstücken wie ein Hut aus Krokodilleder und diese Knochen eines Wals. Isabell Gillmann, Zoll Frankfurt „In der Regel haben wir im Reiseverkehr eher so die Korallen, die jemand mitbringt, Steinkorallen, die sind ja auch alle geschützt oder ‘ne geschützte Muschel – die Riesenmuschel ist ja geschützt. Im letzten Jahr hatten wir diese Walfischwirbelknochen und das war schon außergewöhnlich, vor allem weil jemand die aus Namibia mitgebraucht hat im Reiseverkehr.“ Alltäglich sind für die Zollfahnder weiterhin Drogenfunde. Allein im vergangenen Jahr wurden 26 Tonnen Drogen aus dem Verkehr gezogen, das meiste davon allerdings nicht im Reiseverkehr, sondern im Postzentrum. Zur Zeit sieht sich der Zoll noch einer weiteren Aufgabe gegenüber und die hat mit […]

  • Was sagt sein Handy über den Angeklagten aus?

    Was sagt sein Handy über den Angeklagten aus?

    Im Prozess um den Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im September letzten Jahres wurde heute das Handy des Angeklagten ausgewertet. Dem 50 Jahre alten Mario N. wird vorgeworfen, den jungen Kassierer wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen zu haben. Es sind Videos, die fassungslos machen. Vor dem Landgericht in Bad Kreuznach werden heute die Aufnahmen gezeigt, die der Angeklagte Mario N. mit seinem Schwager in den USA ausgetauscht haben soll. Zu sehen ist darauf Mario N. in Alltagssituationen wie dem Grillen im Garten oder beim Gassigehen. Er filmt sich dabei selbst und erzählt seinem Schwager von seinen Problemen mit Covid-19. Maike Dickhaus, Reporterin „Immer wieder verharmlost der Angeklagte Covid-19 als Grippe. Er versucht seinen Schwager davon abzuhalten, sich impfen zu lassen. Nur durch die Impfung würden die Menschen sterben, nicht durch das Virus, erklärt Mario N. in ruhigem Ton. Bei den anwesenden Journalisten im Gerichtssaal entsteht der Eindruck, Mario N. ist ein überzeugender Redner. Subtil versucht er, seinen Schwager zu beeinflussen.“ Hoffentlich wäre er nächstes Jahr nicht pleite oder würde im Knast landen, weil er einen Polizisten umgebracht hat, der ihm irgendwelche Maßnahmen aufzwingen will, sagt er in den Videos, die nur wenige Tage vor der Tat aufgenommen worden sind. Auch am Tatabend schickt er ein Video an den Schwager. Darin die Ankündigung, dass er jetzt seine Waffe nehmen und den Tankstellenmitarbeiter erschießen werde. Der Schwager antwortet nicht – nur wenig später ist Alex W. tot. Es sind Aussagen, die die Anwesenden im Zuschauerraum des Bad Kreuznacher Landgerichts fassungslos machen. Alexander Klein, Verteidiger von Mario N. „Eine geplante Tat war es meines Erachtens nicht. Wir haben heute auch Nachrichten von ihm gehört, in denen er mitteilte, dass er immer dann Masken trägt, wenn er dort rein geht, um die Angestellten nicht zu provozieren, und auch hier war es […]

  • Brutaler Maskenverweigerer vor Gericht

    Brutaler Maskenverweigerer vor Gericht

    Vor dem Frankfurter Amtsgericht musste sich heute ein Maskenverweigerer verantworten, der in einem Bus auf mehrere Personen eingeschlagen haben soll. Zudem soll er sie mit einem Messer bedroht und sich seiner Verhaftung heftig widersetzt haben. Es ist Dezember vergangenes Jahr, als Jerzy W. ausrastet. Der vorbestrafte 28-jährige Malergeselle soll in einem Frankfurter Linienbus mehrere jugendliche Fahrgäste zunächst wegen ihrer Corona-Masken angepöbelt und dann auf einen Gleichaltrigen eingeprügelt haben. Corinna Burmeister, Staatsanwältin „Er hat dann auf einen Zeugen, der sich schützend vor die Kinder und Jugendlichen gestellt hat, eingeschlagen. Mit brutaler Aggressivität. Und erst das Einschreiten der Polizeibeamten, die zufällig vor Ort waren, die konnten ihn aufhalten und dann anschließend festnehmen.“ Zuerst widersetzt sich Jerzy W. der Polizei mit Tritten und sexuellen Beleidigungen. Der 28-jährige Pole hat nach eigener Aussage ein Alkoholproblem und habe vor der Tat Rum und Bier konsumiert. Er ist geständig, will sich aber größtenteils nicht daran erinnern, immer wieder gezielt auf den Kopf des Zeugen eingeschlagen zu haben. Carsten Praeg, Reporter „’Er wollte mich töten‘, sagt das Opfer, das mehrere Knochenbrüche im Gesicht davontrug und seitdem unter Panikattacken leidet. Der Angeklagte verfolgt die Aussage mit gesenktem Blick und entschuldigt sich anschließend beim Angegriffenen. Der nimmt die Entschuldigung nicht an, für ihn sei die Attacke eine Nahtoderfahrung gewesen.“ Ein kurzes Video der Buskamera zeigt nur den Anfang der wilden Schlägerei und nicht, wie der Angeklagte das später sichergestellte Cuttermesser zieht. Dieser Anklagepunkt wird fallengelassen. Die Eltern von Jerzy W. und seine Verlobte verfolgen den Prozess heute und zeigen sich von der Tat unter Alkoholeinfluss geschockt. Beata Kowalska, Mutter von Jerzy W. „Wir haben bereits erste Schritte unternommen und eine Anstalt gefunden. Sobald er frei ist, wird er sich in Therapie begeben. Er möchte das auch so. Er war nie so aggressiv unter Alkohol.“ Da Jerzy W. zur Tatzeit […]

  • Tankstellenmord – Rechtsmediziner, Zeugen und Sachverständige sagen im Prozess aus

    Tankstellenmord – Rechtsmediziner, Zeugen und Sachverständige sagen im Prozess aus

    Im Prozess um den jungen Tankstellenmitarbeiter Alex W., der im September wegen eines Streits um die Maskenpflicht in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen worden ist, ging es heute vor dem Bad Kreuznacher Landgericht wieder einmal um die Weltanschauung des Angeklagten Mario N. Für Mario N. habe es Corona nicht gegeben. So beschreibt es heute ein Zeuge, der mit dem Angeklagten des Öfteren mit den Hunden spazieren war. Der Angeklagte habe den Virus als Grippe abgetan und die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzen wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Mario N. habe ihm gesagt, dass er beim Einkaufen seine Maske nicht aufziehe, auch wenn ihn jemand darauf hinweise. Der Zeuge habe ihm dann geraten sich ein Attest zu besorgen, dass er aufgrund seiner Asthma-Erkrankung von der Maskenpflicht befreit sei. Das habe Mario N. aber wiederholt abgelehnt. Er sei nicht mit Argumenten zu überzeugen gewesen.“ Der Zeuge schildert, dass er selbst sich gegen Covid-19 hatte impfen lassen. Als der Angeklagte das erfuhr, habe er gesagt, dass man nun getrennte Wege gehen müsse, weil der Zeuge nun durch die Impfung verseucht sei. Mario N. wird vorgeworfen, im September des vergangenen Jahres den damals 20 Jahre alten Alex W. in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben, weil dieser den Angeklagten auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Zu Beginn des Prozesses hatte Mario N. den Mord gestanden. Er habe sich von dem jungen Tankstellenmitarbeiter gedemütigt gefühlt und habe ein Zeichen setzen wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Auch über die Flüchtlingssituation tauschen sich Mario N. und sein Bekannter in einem Telegram-Chat aus. Dort fallen Aussagen wie – Zitat -: ‚Gleich die ganze Regierung in die Gaskammer stecken und das Kanackengesocks gleich mit‘. Irgendwann habe Corona aber die Flüchtlingsthematik abgelöst, sagt der Zeuge. Mario N. habe sich mit nichts anderem mehr beschäftigt.“ Außerdem sagte heute eine Rechtsmedizinerin aus, die die Leiche von […]

  • Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss

    Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss

    Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen in Frankfurt Aktivisten auf Straßen festgeklebt und so für erhebliche Staus gesorgt. Und sie wollen damit nicht aufhören, bis die Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle beschließt. Ist das legitimer Protest oder gezielter Angriff auf die Infrastruktur? Um diese Frage ging es heute im Innenausschuss des hessischen Landtags.   Wohl selten war man sich im Innenausschuss des hessischen Landtags in einer Sache so einig wie heute: Mitglieder aller Parteien verurteilen die Blockade-Aktionen der so genannten „Letzten Generation“ auf das Schärfste. Stefan Müller, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Diese Aktionen sind eben nicht ziviler Ungehorsam. Sondern es sind Straftaten, es sind Ordnungswidrigkeiten. Die die ganze Frankfurter Stadtgesellschaft quasi in Geiselhaft nehmen und über Stunden dann auch blockieren. Und das ist inakzeptabel.“ Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen: „Das was die Aktionen dort hergegeben haben, waren zum großen Teil Nötigungen, strafrechtlich relevante Formen des Protestes, die inakzeptabel sind. Und gegen die die Polizei natürlich auch in Zukunft vorgehen muss, um den rechtschaffenden Bürgern die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Jeder darf seine Meinung hier bei uns in Deutschland auch in geordneten Demonstrationen und so weiter natürlich offen sagen. Aber die Störung der öffentlichen Ordnung, die ist nicht akzeptabel.“ Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch: Nach Auskunft des Innenministers seien im Zusammenhang mit den Straßenblockaden in den vergangenen zwei Wochen 225 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Es habe 184 Platzverweise gegeben, dazu seien 147 Strafverfahren eingeleitet worden. Unter anderem, weil keine der Aktionen vorher ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Die Polizei werde auch weiterhin hart durchgreifen und jede Straftat oder Ordnungswidrigkeit konsequent ahnden. Das finden sogar die Grünen im Landtag gut: Denn trotz ihrer legitimen Ziele schadeten die Blockade-Aktivisten der Klimabewegung mehr, als dass sie ihr nützen. […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Busfahrer und Kita-Kräfte streiken wieder — Zehntausende Impfdosen verfallen — Deutsche Bank macht mehr Gewinn — Mehr US-Soldaten für Baumholder — Bouffier pflanzt Baum des Jahres Busfahrer und Kita-Kräfte streiken wieder Die Gewerkschaft ver.di hat die rund 3.000 Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ab heute Nacht um 3.00 Uhr zu einem Streik aufgerufen. Er soll vorläufig bis zum Schichtende am Freitag dauern. Nach Angaben der Gewerkschaft seien weite Teile des Landes betroffen, darunter auch der Schulbusverkehr. Grund für den Streik sei, dass die Arbeitgeberseite den neuen Manteltarifvertrag bislang nicht unterschrieben habe. Außerdem hat ver.di die Beschäftigen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst des Landes für morgen und übermorgen zu Warnstreiks aufgerufen. Morgen liegt der Schwerpunkt der Ausstände in der Pfalz, am Freitag im Raum Mainz. Die Gewerkschaft fordert in den laufenden Tarifverhandlungen mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Zehntausende Impfdosen verfallen Seit Beginn der Corona-Impfungen im Dezember 2020 konnten in den Impfzentren in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Dosen nicht rechtzeitig vor dem Verfallsdatum verimpft werden. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Wie viele Impfdosen bei Ärzten, Krankenhäusern und mobilen Impfteams verfallen sind, sei unbekannt. Insgesamt habe es bis jetzt mehr als 8,5 Millionen Impfungen im Land gegeben. Die Impfbereitschaft sei zuletzt deutlich zurückgegangen. Für Hessen liegen die Zahlen noch nicht vor. Deutsche Bank macht mehr Gewinn Die Deutsche Bank in Frankfurt hat im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das waren rund 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und der höchste Quartalsgewinn seit neun Jahren. Wie Deutschlands größtes Geldhaus heute mitteilte, hätten alle Geschäftsbereiche zu dem guten Ergebnis beigetragen. Mehr Soldaten für Baumholder Ab dem Sommer wollen die USA an ihrem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Baumholder etwa 500 weitere Soldaten stationieren. Das hat das US-Kommando Sondereinsatzkräfte Europa mitgeteilt. Danach solle noch mehr Personal folgen. Zudem […]

  • Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Ort, an dem sich bekanntlich nicht nur Reisende, sondern auch viele Kriminelle und vor allem Drogendealer tummeln. Problem: Da die Straßendealer oft nur kleinste Mengen an Rauschgift und auch nur wenig Bargeld bei sich haben, mussten Polizei und Justiz sie in den meisten Fällen nach ein paar Stunden wieder laufen lassen – am nächsten Tag ging das Katz- und Mausspiel dann von vorne los. Um das zu verhindern, haben Ermittler, Strafverfolger und das Justizministerium vor zwei Jahren die Daumenschrauben angezogen: In beschleunigten Verfahren können seitdem auch Kleindealer innerhalb einer Woche zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden – bis zur Hauptverhandlung bleiben sie zuvor in Haft. Zudem darf die Polizei nun auch kleinere Geldbeträge, die die festgenommenen Straßendealer bei sich haben, leichter einziehen. Eva Kühne-Hörmann, CDU, Justizministerin Hessen „Das Phänomen des Rauschgifthandels im Straßenbereich am Frankfurter Hauptbahnhof war ein Phänomen, das bekämpft werden musste. Und heute wissen wir, dass durch die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht es möglich ist, zu mehr Verurteilungen zu kommen insbesondere im gewerbsmäßigen Bereich des Rauschgifthandels, wir mehr Verurteilungen haben, einen größeren Abschreckungseffekt und mehr Sicherheit für die Bevölkerung.“ Die nackten Zahlen stimmen aber bislang eher weniger optimistisch: Seit Einführung des neuen Verfahrens wurden gerade einmal 19 Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt – also weniger als zehn im Jahr.

  • Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    Vor gut zwei Jahren erschütterte ein mutmaßlich rassistischer Anschlag die Stadt Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wurde heute der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky als Zeuge vernommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Informationen den städtischen Behörden über den Attentäter vorlagen und wie sie damit umgegangen sind. Letztlich also die Frage, ob die Morde zu verhindern gewesen wären, wenn der Geisteszustand des Attentäters richtig eingeschätzt worden wäre. Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und im hessischen Landtag in Wiesbaden ist jetzt meinen Kollegen Michael Otto, der den Untersuchungsusschuss für uns beobachtet. Michael, was hat Claus Kaminsky heute ausgesagt? Michael Otto, Reporter: Ja, der Oberbürgermeister hat hier nur sehr kurz öffentlich ausgesagt. Er hat klargemacht, dass Tobias R. den Behörden der Stadt nie aufgefallen ist, außer bei einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Tat sei also in keinster Weise voraussehbar gewesen. Dann hat Claus Kaminski aber noch länger hinter verschlossenen Türen ausgesagt und da ging es um den Vater von Tobias R., aus Schutz von dessen Persönlichkeitsrechten eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das war eine Aussage, die deutlich länger dauerte. Der Vater ist also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Und das ist insofern interessant, als dass die Rolle des Vaters ja nach wie vor nicht ganz klar ist. Sei es, was die ideologische Prägung seines Sohnes angeht, sei es aber auch die Frage, ob er Einfluss auf den Entschluss genommen hat. Dieterle: Wie läuft denn der Untersuchungsausschuss bislang? Gibt es schon Erkenntnisse? Otto: Na ja, es gibt schon einige Erkenntnisse, aber wie die zu bewerten sind, da gehen die Meinungen auseinander. Es ist hier zum Beispiel ein psychologisches Gutachten vorgestellt worden, das besagt, dass Tobias R. psychisch schwerkrank war, dass er Wahnvorstellungen hatte, das aber in der Öffentlichkeit ganz gut verbergen konnte. […]

  • Lebensmittelskandal in Südhessen betrifft auch Mensen in Darmstadt

    Lebensmittelskandal in Südhessen betrifft auch Mensen in Darmstadt

    Der Lebensmittelskandal in Hessen um keimbelastete Nahrungsmittel weitet sich aus. Offenbar sind auch die Mensen der Darmstädter Hochschulen betroffen. Der Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen, der im Fokus der Ermittlungen steht, hat wohl geschnittene Karotten an die Hochschulen geliefert. Dort wurden sie dann zu Kuchen verarbeitet und verkauft. Und um diesen Rüblikuchen geht es. Seit Jahren wird er an den Mensen der Hochschule und Universität Darmstadt ausgegeben. Seit Montag ist bekannt, dass geschnittene Möhren von der Gernsheimer Firma Maus in dem Kuchen verarbeitet wurden – bis letzte Woche. Volker Rettig, Leiter Hochschulgastronomie „Man hat da erst mal eine Schrecksekunde in dem Moment und dann fängt man natürlich sofort an, zu arbeiten und zu prüfen, welche Schritte als nächstes einzuleiten sind.“ Denn die Firma soll mit Bakterien verunreinigtes Gemüse verkauft haben. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. So sollen sich mehrere Menschen mit Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist letzten November gestoben. Daher hat das Studierendenwerk Darmstadt kontrolliert, ob auch die Möhren mit Listerien belastet waren. Volker Rettig, Leiter Hochschulgastronomie „Dann wurde aber auch relativ schnell klar, nach Recherche bei der Lebensmittelkontrolle beim Kreis Groß-Gerau, dass die Ware nicht von der Firma verarbeitet wurde, sondern auch zugekauft wurde und nur damit gehandelt wurde. Und damit war natürlich für uns erst mal Entwarnung gegeben.“ Die Universität hat erst in dieser Woche von den schwerwiegenden hygienischen Mängeln bei der Firma Maus erfahren, obwohl der Kreis Groß Gerau das Unternehmen bereits im Februar geschlossen hatte. Thomas Will, SPD, Landrat Groß-Gerau „Der Betrieb in Gernsheim hat mehrere Produktionsteile. Das eine ist der Schnittbetrieb, in dem es zu dem sehr bedauerlichen Vorfall gekommen ist, und der ist umgehend geschlossen worden. Aber der andere Betriebsteile, wo Produkte weiter veräußert werden, der konnte nicht geschlossen werden, durfte auch nicht geschlossen […]

  • Polizei auf neue Blockaden vorbereitet

    Polizei auf neue Blockaden vorbereitet

    Die Straßenblockaden in Frankfurt gehen weiter. Heute waren es acht Aktivisten der Gruppe „Scientist Rebellion“, die die Untermainbrücke in Frankfurt gesperrt. Mehrere von ihnen klebten sich auf der Straße fest. Sie fordern von der Bundesregierung, dass kein weiteres Geld in Öl, Gas und Kohle investiert wird. Damit schließen sie sich den Forderungen der „Letzten Generation“ an. Deren Aktivisten hatten sich in den vergangenen Tagen immer wieder auf vielbefahrenen Straßen in Frankfurt festgeklebt. Den Autofahrern blieb nichts anderes übrig, als sich in Geduld zu üben. Die Aktivisten wollen aber noch weitergehen – sie drohen damit, kommende Woche Öl- und Gasleitungen in ganz Deutschland zu attackieren. Thomas Hollerbach, Polizei Frankfurt „Also, diese Androhungen der ‚Letzten Generation‘ sind uns bekannt und wir haben uns intensiv darauf vorbereitet. Dazu zählt, dass wir ein sehr weitreichendes Raumschutzkonzept erstellt haben, das auch vorsieht, bestimmte Schwerpunkte an neuralgischen Punkten zu setzen. Unser Ziel ist es, eventuelle Störerinnen und Störer frühzeitig zu erkennen und im besten Fall geplante Aktionen von vornherein zu verhindern, aber im schlimmsten Fall frühzeitig da zu sein und sie schnell daran zu hindern, das zu tun.“ Wo und wann die Protestaktionen nächste Woche stattfinden sollen, ist aber noch nicht bekannt.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Spitzentreffen auf Air Base Ramstein — Weizsäcker-Mörder ist tot — Wald-Michelbach: Klettergerät auf Spielplatz angesägt Spitzentreffen auf Air Base Ramstein US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seine Amtskollegen aus mehreren Ländern zu einem Treffen auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Nach Angaben des Pentagon soll es dabei um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und die Zukunft des Landes gehen. Das Treffen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Nähere Angaben zu den Teilnehmern machte das Pentagon nicht, es seien aber nicht nur Vertreter aus den NATO-Staaten eingeladen. Weizsäcker-Mörder ist tot Der Mörder des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker wurde am Ostermontag tot in seinem Zimmer in einem psychiatrischen Krankenhaus gefunden. Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin heute mitgeteilt. Die Todesursache sei noch unklar. Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es nicht. Der Mann aus Andernach war im Sommer 2020 wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Rheinland-Pfälzer hatte den Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im November 2019 während eines Vortrags in Berlin erstochen. Klettergerät angesägt Auf einem Spielplatz im hessischen Wald-Michelbach haben Unbekannte zwei der vier Tragbalken eines Klettergeräts angesägt. Bernd Hochstädter, Polizeipräsidium Darmstadt „Es ist ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstanden. Was aber noch nicht das Schlimmste bei der ganzen Geschichte ist, sondern bei einer etwas höheren Belastung wäre es durchaus möglich gewesen, dass diese Konstruktion zusammenbricht und sich dann möglicherweise spielende Kinder daran verletzen.“ Die Balken sind mittlerweile gesichert. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden.

  • Sexismus-Vorwürfe: Hessische Linke sieht kein Verschulden bei Wissler

    Sexismus-Vorwürfe: Hessische Linke sieht kein Verschulden bei Wissler

    Die Enthüllungen über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben die Partei „Die Linke“ in eine existenzielle Krise gestürzt. Eine der beiden Bundesvorsitzenden ist gestern zurückgetreten, die andere ist deutlich angezählt – gemeint ist Janine Wissler, die ehemalige Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag und jetzige Bundesvorsitzende. Die Vorwürfe betreffen vor allem den hessischen Landesverband der Partei. Deren Spitze hat sich heute dazu geäußert. Der Vorstand der hessischen Linken zeigt sich heute in Frankfurt erschüttert darüber, dass es sexuelle Gewalt in der Linkspartei gegeben hat. Jan Schalauske, Die Linke, Landesvorsitzender Hessen „Wir bitten alle die, die Opfer von Übergriffen in unserer Partei geworden sind, ausdrücklich um Entschuldigung und wir wollen auch um Entschuldigung dafür bitten, dass uns die Vorwürfe unvorbereitet getroffen haben und dass trotz unserer Anstrengung zur Aufklärung und Aufarbeitung aufgrund von nicht vorhandenen Strukturen sicher auch Fehler unterlaufen sind.“ Der Vorstand will nun unabhängige Vertrauenspersonen benennen, an die sich Betroffene wenden können. Schulungen zum Thema Sexismus könnten außerdem für Führungspersonen in der Partei verpflichtend werden. Weil es für Parteiausschlüsse hohe gesetzliche Hürden gibt, sollen auch Maßnahmen wie die Entbindung von Ämtern oder der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Die Parteivorsitzenden machen klar, dass die Vorfälle an den Grundfesten der Partei rütteln. Petra Heimer, Die Linke, Landesvorsitzende Hessen „Wir wollen in Zukunft verändern, dass solche Dinge überhaupt möglich sind. Ob wir es tatsächlich verhindern können, wissen wir nicht, aber wir wollen es so schwer wie möglich machen. Wir wollen als feministische Partei diesem Anspruch auch gerecht werden und müssen da noch eine ganze Menge dafür tun.“ Gestern hatte Susanne Hennig-Wellsow, eine der beiden Bundesvorsitzenden ihren Rücktritt erklärt und unter anderem mit dem Sexismus-Skandal begründet. Die Partei wird jetzt von Janine Wissler allein geführt, die allerdings ebenfalls in die Affäre verstrickt ist. Einer der Beschuldigten ist ihr ehemaliger Lebenspartner. Dass sie – noch als […]

  • Mehrere Brände in Fulda

    Mehrere Brände in Fulda

    In Fulda sind in der vergangenen Nacht drei Brände ausgebrochen. Zuerst ging gegen 23 Uhr ein Gabelstapler in der Nähe der Michaeliskirche in Flammen auf. Keine Stunde später brannten zwei Autos vor der Jugend-Kulturfarbik komplett aus. Am frühen Morgen wurde dann ein Feuer am Corona-Testzentrum in der Magdeburger Straße gemeldet. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf rund 50.000 Euro. Die Ermittler gehen davon aus, dass alle drei Brände absichtlich gelegt wurden. Sie suchen jetzt eine Frau, die Zeugen an zwei der drei Tatorten gesehen haben. Sandra Hanke Polizei Osthessen: „Ob sie mit den Sachverhalten in Verbindung steht, das ist aktuell noch unklar. Die Dame soll lange Haare haben, die mit einem Pferdeschwanz zusammengebunden waren. Außerdem soll sie einen knielangen braunen Mantel getragen haben und einen zugeschnürten Rucksack mit sich geführt haben. Wir bitten Zeugen, die in diesem Zusammenhang sachdienliche Hinweise machen können oder Hinweise auf die Identität der Person, dieser Frau, geben können, sich an uns zu wenden.“

  • Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    Die Klima-Proteste werden immer radikaler. Nach einer kurzen Osterpause haben sich heute Morgen in Frankfurt erneut Demonstranten auf mehreren Straßen festgeklebt und damit den morgendlichen Berufsverkehr behindert. Da fragen sich wohl nicht nur viele Autofahrer gerade: Dürfen die das eigentlich? Und kann die Stadt derartige Blockade-Aktionen nicht verhindern? Heute Morgen um 8:00 Uhr am Oberforsthauskreisel in Frankfurt: Aktivisten von „Die letzte Generation“ haben sich auf der B44 festgeklebt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Den Autofahrern bleibt mal wieder nichts anders übrig, als sich in Geduld zu üben – oder, so wie hier, über den Grünstreifen auszuweichen. Was die Polizei ausnahmsweise durchgehen lässt. Es ist bereits die fünfte derartige Blockade-Aktion seit Anfang letzter Woche. Und die Aktivisten haben schon angekündigt, dass es in den kommenden Tagen genau so weiter gehen wird. Ein Unding – findet die Frankfurter CDU. Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt „Ich halte von diesen Aktionen einfach gar nichts. Die Meinungskundgebung und Protest sind das eine, aber Straftaten als Art von Protest finde ich einfach nicht richtig. Und ich glaube auch, dass sie der Sache nicht gerecht werden. Am Ende trifft es immer die Leute, die gerade die fleißigen sind. Die zur Arbeit wollen, die zu wichtigen Terminen müssen.“ Aber ist eine Straßenblockade von Demonstranten tatsächlich eine Straftat? Grundsätzlich seien auch derartige Blockadeaktionen von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gedeckt und somit erlaubt. Allerdings nur, solange sie offiziell angemeldet und genehmigt seien. Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt „Bei nicht angemeldeten Demonstrationen ist es halt so: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, was bei diesen Demonstrationen der Fall sein dürfte, dann dürfen sie von der Polizei aufgelöst werden. Und dann stellt das Verhalten dieser Teilnehmer auch eine strafbare Nötigung dar.“ Mögliche Strafe: Bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten die Blockaden die Aktivisten noch teuer zu stehen kommen. […]