Kriminalität

  • Drogenhochburg Frankfurter Bahnhofsviertel

    Drogenhochburg Frankfurter Bahnhofsviertel

    Crack, Kokain, Heroin – im Frankfurter Bahnhofsviertel gibt es alles. Auf offener Straße wird dort geraucht, gespritzt und gedealt. Das ist seit Jahrzehnten so und die Situation hat sich in den vergangenen Jahren sogar verschärft – laut Polizei steigt die Kriminalität. Aber es gibt auch positive Impulse, wie man das Drogenproblem lösen könnte. Eine Reportage aus dem Bahnhofsviertel. Der Tag im Bahnhofsviertel geht zu Ende. Für Drogenkranke sind alle Tage gleich. Immer dieselbe Routine. Thomas „Mein Tagesablauf fängt an mit schnorren, Dope kaufen, schnorren, Dope kaufen. Weißte, so geht’s den ganzen Tag.“ Ein fataler Teufelskreis aus dem es praktisch kein Entkommen gibt – weiß Ulrich Mattner, der Journalist und Kenner der Szene. Mattner macht Führungen durchs Bahnhofsviertel. Aufklärungsarbeit über die vielen Menschen, die im Drogen-Sumpf feststecken. Ulrich Mattner, Journalist aus Frankfurt „Das sind Suchtkranke. Das ganze Gehirn, das baut sich um in den zehn, zwanzig Jahren, die diese durchschnittliche Drogenerfahrung haben, und giert nach diesen Drogen. Das sind keine gesunden Menschen mehr. Deswegen: Die sind krank.“ Die Stadt Frankfurt versucht bereits in den 1990er Jahren das Problem in den Griff zu kriegen: Es werden Konsumräume eröffnet. Hier können die Abhängigen sicher Drogen konsumieren. Der sogenannte „Frankfurter Weg“ entsteht. Allerdings mit einem Geburtsfehler. Tom Holz, Sozialarbeiter „Leider sind die umliegenden Gemeinden, wie Mainz, Wiesbaden, Aschaffenburg und Hanau, leider nicht mitgegangen und haben diese fortschrittliche Drogenpolitik nicht mitvertreten. Das ist ein Grund dafür, dass sich das alles hier gesammelt hat und eine Sogwirkung entstanden ist.“ Holz und Mattner kritisieren, der Frankfurter Weg sei nicht weiterverfolgt worden. Denn in den Konsumräumen ist bis heute das Dealen streng verboten. Ein Fehler. Ulrich Mattner, Journalist aus Frankfurt „Viele sagen: Wir brauchen einen Frankfurter Weg 2.0. Das heißt, wir erlauben das Dealen in diesen Konsumräumen. Und das klingt jetzt ziemlich abstrakt, aber in der Schweiz ist […]

  • Holzdiebstahl nimmt zu

    Holzdiebstahl nimmt zu

    Holz – ein Rohstoff, der in diesem Jahr so begehrt ist wie selten. Denn aus Angst vor explodierenden Gasrechnungen, setzen viele Bürger auf das Heizen mit dem Ofen. Seit ein paar Wochen stellen Förster und Holzhändler nun fest, dass der Rohstoff auch für Diebe immer attraktiver wird. Im Hunsrück sind die Täter erschreckend professionell vorgegangen. Es passiert vermutlich am helllichten Tag, als die Diebe zuschlagen. Bis vor kurzem lagern hier 137 Festmeter Brennholz. Ein Stapel von etwa zwei Metern Höhe und 50 Metern Länge. Wie die Täter es geschafft haben, eine so große Menge unbemerkt zu stehlen, ist dem Forstamtsleiter ein Rätsel. Gerd Womelsdorf, Forstamtsleiter Idarwald „In der Menge können Sie das nicht mit einem Fuhrauftrag abarbeiten. Hier wird der Holz-LKW sieben, acht Mal oder vielleicht noch häufiger hingefahren sein, um das Holz komplett hier abzufahren. Also das wurde schon professionell angegangen, die Geschichte.“ Er vermutet: Der Täter könnte ein Fuhrunternehmer aus der Nähe sein, der sich in der Gegend gut auskennt. Kleinere Holzmengen kamen hier schon öfter weg. Doch dass die Diebe so professionell vorgehen, haben sie hier noch nie erlebt. Ein Holzhändler hatte die Baumstämme bereits gekauft. Er bleibt jetzt auf einem Schaden von mindestens 20.000 Euro sitzen. Um den Verlust auszugleichen, muss er die Preise für den Endverbraucher erhöhen. Und das bei ohnehin stark gestiegenen Preisen. Innerhalb eines Jahres haben die Holzpreise um 86 Prozent angezogen. Ein Grund, wieso Holzdiebstähle jetzt häufiger vorkämen, vermutet der Forstamtsleiter. Gerd Womelsdorf, Forstamtsleiter Idarwald „Wir sind ja nicht die einzigen, die das beobachten. Die Energiepreise sind deutlich nach oben gegangen, die Öl- und Gaspreise sind hochgegangen, das Brennholz genauso im Preis. Da wird es immer attraktiver für die Leute, solche Dinge unbezahlt aus dem Wald zu fahren.“ Um die Diebe beim nächsten Mal direkt zu erwischen, wollen die Förster GPS-Tracker im […]

  • Ermittlungen zum Messerangriff von Ludwigshafen

    Ermittlungen zum Messerangriff von Ludwigshafen

    Am Tag nach der Messerattacke in Ludwigshafen-Oggersheim mit zwei Toten gehen die Ermittlungen weiter. Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute neue Details zum mutmaßlichen Täter und zum Tatverlauf bekanntgegeben. Unterdessen sitzt der Schrecken bei vielen Menschen in Ludwigshafen tief. Sherif Abd El Samie: „Ist schon eine bedrückte Stimmung irgendwie, ja, überall ja…“ Ingrid Schuster: „Schlimm. Grau… Ich war auch dabei, ich hab zugeguckt. Der Krankenwagen, wie zwei vorn gelegen haben, grausam.“ Sherif Abd El Samie: „Man hat Angst, muss ich sagen. Also man fühlt sich nicht mehr wohl, dass sowas hier in Oggersheim passiert, also…“ Oggersheim am Tag danach. Menschen blicken in den Drogeriemarkt, in dem gestern ein Amoklauf sein Ende fand. Der Laden bleibt heute geschlossen. Hier soll der Verdächtige vor seiner Festnahme einen Mann mit einem großen Küchenmesser schwer verletzt, zuvor bereits zwei Männer getötet haben. Mehrere Menschen, die sich zur Tatzeit im Laden befinden, stehen anschließend unter Schock und werden in den Stunden danach von der Notfallseelsorge betreut. Martin Risch, Leiter Notfallseelsorge Ludwigshafen: „Menschen sind durch eine Gewalttat, durch das, was sie gesehen haben, geschockt, aufgeregt. Und wir müssen herausfinden: Wo ist eine Bedürftigkeit, dass jemand besondere Zuwendung braucht, dass wir uns diesen Menschen zuwenden, sie begleiten und beruhigen erst einmal.“ Der mutmaßliche Täter handelte offenbar äußerst brutal. Mehrfach soll er auf seine Opfer eingestochen, einem sogar den Unterarm abgetrennt haben. Vor der Festnahme schießen die Beamten auf den flüchtenden Mann. Thorsten Mischler, Sprecher Polizei Ludwigshafen: „Es handelt sich um einen 25-jährigen, somalischen Staatsbürger. Der Mann befindet sich derzeit im Krankenhaus. Er wurde gestern operiert, notoperiert. Er befindet sich aber derzeit außer Lebensgefahr. Es wird geprüft, ob er heute dem Haftrichter vorgeführt werden kann.“ Die Polizei prüft momentan Berichte über einen Streit des Tatverdächtigen mit den getöteten Menschen und inwieweit persönliche Beziehungen eine Rolle bei der Tat gespielt […]

  • Mordprozess in Mainz

    Mordprozess in Mainz

    Weil er im April seine Nachbarin getötet und anschließend ihr Auto gestohlen haben soll, steht seit heute ein 22 Jahre alter Mann aus dem Mainzer Stadtteil Laubenheim vor dem Mainzer Landgericht. Eine Tat, die laut Anklage gleich mehrere Mordmerkmale erfüllt. Ronny R. soll heimtückisch, aus Habgier und zur Verdeckung einer anderen Straftat gehandelt haben. So trägt es heute der Staatsanwalt in seiner Anklage vor. Ronny R. habe um 5 Uhr morgens in dem Mehrparteienhaus in Laubenheim bei seiner Nachbarin Bettina K. geklingelt, diese habe ihm die Tür geöffnet. Dann soll Ronny R. sie geknebelt und im Badezimmer mehrfach mit einem Klappmesser auf sie eingestochen haben. Torleif Meinke, Staatsanwaltschaft Mainz „Zweimal in den Rücken, sechs Mal ins Gesicht – Schnittverletzungen – und eine, eben ganz markante Schnittverletzung zirkulär um den Hals, dass dann auch zur Öffnung der Drosselvene führte. Auch muss es Gewalt gegen den Hals gegeben haben, weitere Gewalt gegen den Hals gegeben haben, da es Brüche im Kehlkopf gab.“ Er soll das Opfer in einer Blutlache zurückgelassen und dann mit ihrem Auto davongefahren sein. Ziel soll seine Freundin in Nordhessen gewesen sein. Dort wurde der Angeklagte später festgenommen. Einen Führerschein hat der 22-Jährige nie besessen. Maike Dickhaus, Reporterin „Während der Verhandlung wirkt Ronny R. heute sichtlich berührt. Immer wieder stützt er seinen Kopf in die Hände, wischt sich Tränen aus dem Gesicht und schüttelt den Kopf. ‚Da müssen sie jetzt durch Herr R.‘, so ein Kommentar des Staatsanwalts auf das Verhalten des Angeklagten. Immer wieder fährt er sich nervös durchs Gesicht und bittet die Justizbeamten wegen seiner schweißnassen Hände  sogar um ein Taschentuch. Vor Gericht verteidigt sich der Angeklagte heute allerdings schweigend, sagt weder zu seinem Werdegang, noch zur eigentlichen Tat aus.“ Vor Gericht sagen heute Polizeibeamte und Nachbarn der Verstorbenen aus. Sie beschreiben Ronny R. als ruhigen und unauffälligen […]

  • Messerangriff: Zwei Tote in Ludwigshafen

    Messerangriff: Zwei Tote in Ludwigshafen

    Bei einer Messerattacke sind in Ludwigshafen zwei Menschen getötet und mindestens ein weiterer schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei gestellt werden. Alle Infos zum aktuellen Stand der Ermittlungen – jetzt bei uns.   Um kurz nach ein Uhr am Nachmittag wird der Polizei ein Messerangriff in Ludwigshafen-Oggersheim gemeldet. Nach ersten Erkenntnissen sind dabei zwei Personen ums Leben gekommen. Eine weitere wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter sei bei seiner Festnahme angeschossen und ebenfalls schwer verletzt worden, teilt die Polizei mit. Der Verdächtige soll zunächst geflohen sein. Eine Streife habe die Verfolgung aufgenommen und den 25-Jährigen Mann dann in einem Drogeriemarkt stellen können. Thorsten Mischler, Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen: „Es gibt zwei Tatorte. In der Philipp-Scheidemann-Straße und die hier hinter mir in der Comeniusstraße.“ Im Drogeriemarkt schießen die Beamten auf den Mann. Er wird schwer verletzt. Derzeit wird er im Krankenhaus behandelt und ist nicht vernehmungsfähig. Am Rande seiner Ahrtalreise äußerte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling zu dem Vorfall. Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Weil natürlich auch in solchen Momenten, insbesondere bei den unschuldig Gestorbenen, die Gedanken bei den Angehörigen sind, bei denen, die hier Freunde, Familie verlieren. Und eine Tat, die uns natürlich bewegt. Die Hintergründe sind aktuell, das ist jetzt der Stand – sozusagen jetzt Zeit – noch völlig unklar. Das gilt auch für die Frage inwieweit die Personen in irgendeiner Beziehung zueinander gestanden haben. “ Der Messerstecherei war laut Polizei ein Streit vorausgegangen. Um was es dabei ging, ist unklar. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und bittet Zeugen, die etwas beobachtet haben sich bei ihr zu melden. Dazu wurde auch ein Online-Hinweisportal eingerichtet. Die Polizei hat zwei Tatorte rund um einen Drogerie und einen Supermarkt weiträumig abgesperrt. Die Spurensicherung ist im Einsatz.

  • Prozess wegen Kuseler Polizistenmord fortgesetzt

    Prozess wegen Kuseler Polizistenmord fortgesetzt

    In der Nacht auf den 31. Januar dieses Jahres wurden zwei junge Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel erschossen. Das mutmaßliche Motiv: Vertuschung von Wilderei. Zwei Männer stehen deshalb in Kaiserslautern vor Gericht: Der 39-jährige Andreas S. ist wegen Mordes angeklagt, sein mutmaßlicher Komplize Florian V. wegen versuchter Strafvereitelung. Letzterer hat heute nun seine lang erwartete Aussage zur Tatnacht gemacht. „Ich hatte von jetzt auf gleich unendlich viel Angst. […] Das Herz hat gepocht und ich habe gehofft, dass ich nicht selbst auch hier bald im Graben liege“ – mit diesen Worten berichtet Florian V. heute von der Tatnacht. Seine Stimme bricht, er kämpft mit den Tränen. Der Hauptangeklagte Andreas S. hatte zuvor zugegeben, den Polizeioberkommissar erschossen zu haben, angeblich aus Notwehr. Für den Tod der Polizeianwärterin sei jedoch Florian V. verantwortlich. Dieser bestreitet den Vorwurf heute vehement. Er sei bei der Wilderei immer nur dabei gewesen und habe nie selbst mit einer scharfen Waffe geschossen. Als er die toten Polizisten gesehen habe, sei er völlig geschockt und angeekelt gewesen. Während der Aussage von Florian V. schreibt Andreas S. viel mit. Nachdem sein Jagdkollege alle Fragen der Richter beantwortet hat, trägt Andreas S. eine Antwort auf die Aussage vor. Sonia Schmitt, Reporterin „Andreas S. sitzt vor zwei prall gefüllten Aktenordnern. Er hat alle Aussagen aus den Ermittlungen und dem Prozess akribisch aufgearbeitet und trägt dann vor, an welchen Stellen Florian V. aus seiner Sicht gelogen oder widersprüchliche Aussagen gemacht habe. In 230 Seiten Akten will er 195 Lügen ausgemacht haben. Florian V. verdreht unterdessen immer wieder die Augen, schüttelt immer wieder – beinahe fassungslos wirkend – den Kopf.“ Im Gerichtssaal ist heute auch ein psychologisch Gutachter anwesend, der Andreas S. während der Aussage von Florian V. genau beobachtet. Er soll bewerten, wie glaubwürdig die beiden Angeklagten sind, […]

  • Falscher Notarzt enttarnt

    Falscher Notarzt enttarnt

    Ein mutmaßlicher Betrüger soll wochenlang in Hessen als falscher Notarzt unterwegs gewesen sein. Jetzt ist er aufgeflogen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie die Polizei dem Mann auf die Schliche gekommen ist? Hier kommt die ganze Geschichte. Allein im Main-Kinzig- und im Vogelsbergkreis soll Patrick P. mindestens 27 Mal im Einsatz gewesen sein. Als Notarzt. Und das, obwohl der 31-Jährige gar keiner ist. Über eine Online-Plattform, die sogenannte Notarzt-Börse hatte sich der Mann aus Baden-Württemberg bundesweit als Aushilfs-Notarzt angeboten. Im Einsatz soll er Spritzen gesetzt, Medikamente verabreicht und andere Behandlungen durchgeführt haben. Aufgeflogen ist der Fake-Arzt aber erst nach der Anzeige eines Autohändlers aus dem hessischen Lauterbach. Hier gibt Patrick P. im August ein Auto zur Reparatur. Hans-Jürgen Rockel, Inhaber Autodienst Rockel „Er hat einen Schaden reparieren lassen, hat dieses nicht bezahlt. Hat ein Auto gekauft, mit Kaufvertrag, allem Pipapo, Rechnung, alles gehabt, zugelassen und hat die Rechnung dann auch nicht bezahlt.“ Doch weil der Mann immer als Notarzt auftritt, vertraut Rockel darauf, dass er schon bezahlen werde. Hans-Jürgen Rockel, Inhaber Autodienst Rockel „Er kam ja dann immer und hat sich als Notarzt ausgegeben und hat gesagt: ‚Ihr kriegt ja euer Geld. Ihr könnt mich ja in Willofs dann, ich bin ja greifbar oder ich fahr in Alsfeld; also ich bin ja da. Das ist ja kein Problem, Geld hab ich ja‘ und als Notarzt kriegt er’s ja. Und er ist ja immer in Notarztklamotten da rumgelaufen und hat sich als Notarzt auch immer gut präsentiert.“ Doch das Geld bleibt aus und so zeigt der Autohändler den Schuldner bei der Polizei an. Außerdem teilt Rockel mit, dass er Zweifel daran habe, dass der Mann wirklich Notarzt ist. Hans-Jürgen Rockel, Inhaber Autodienst Rockel „Der kam hier an, war immer ziemlich flippig und aufgeregt und war immer freundlich, ja, aber auch immer irgendwie durchgeknallt.“ […]

  • Staatsanwaltschaft ermittelt nach Tod von einjährigem Kind

    Staatsanwaltschaft ermittelt nach Tod von einjährigem Kind

    Hätte das schreckliche Unglück in einem Rüsselsheimer Park verhindert werden können? Nachdem in der vergangenen Woche ein einjähriges Kind in diesen Teich im Verna-Park gefallen und später im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Zwei Betreuungskräfte eines Vereins sollten auf den Jungen aufpassen, während die Mutter des Kindes einen Sprachkurs besuchte. Sie waren gemeinsam mit anderen Kindern in den Park gegangen. Was dann genau passierte, ist noch unklar. Ansgar Martinsohn, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet, weil abzuklären ist, ob den beiden Aufsichtspersonen, das handelt sich um zwei Frauen, Aufsichtspflichtverletzungen vorzuwerfen sind, die möglicherweise zum Tod des Jungen geführt haben.“

  • Hühner zu Tode gequält

    Hühner zu Tode gequält

    Es sind schreckliche Fälle von Tierquälerei. In der Nähe von Mainz wird ein Hühnerhof immer wieder heimgesucht. Hühner und anderes Geflügel werden brutal misshandelt und sogar getötet. Seit April gab es sieben Anzeigen. Dieses Huhn hatte noch Glück. Ihm wurden die Federn herausgerissen. Anderen wurde eine Kralle abgeschnitten, das Genick gebrochen oder der Kopf abgeschlagen. Ein Huhn wurde offenbar sogar erschossen. Ein Fall, der Rätsel aufgibt. Denn die Polizei tappt bisher im Dunkeln. Torsten Pörsch, Polizei Ingelheim „Bei dem Tatort ist das Auffällige: Er ist umfriedet, wie man so schön sagt, mit Zäunen. Aber diese Zäune sind auch in die Jahre gekommen und wir können keine konkreten Einstiegsstellen ausmachen. Der Besitzer hat uns Einstiegsstellen genannt, aber dort konnten wir keine verwertbaren Spuren finden, beziehungsweise sichern. Sprich: Weder Fingerabdrücke, Hautabrieb, etc.“ Fehlende Spuren sind nicht das einzige, was die Polizei zum Stirnrunzeln bringt. Torsten Pörsch, Polizei Ingelheim „Es ist keine Handschrift zu erkennen. Es wurde auch mal etwas gestohlen. Futtermittel wurden gestohlen. Und da fragen wir uns als Polizei natürlich: Was ist das für ein Täter?“ Um diese Frage zu beantworten, bittet die Polizei nun um Hilfe aus der Bevölkerung. Der Tatort befindet sich zwischen Ingelheim und Großwinternheim, nahe des Selztal-Radweges. Wer etwas Verdächtiges sieht, kann das unter der Telefonnummer 06132/6551-0 bei der Polizei melden. Damit die Hühner in Ingelheim möglichst bald wieder in Ruhe gelassen werden.

  • Justizminister gibt Regierungserklärung ab

    Justizminister gibt Regierungserklärung ab

    Aktenstapel wie diese hier sind in Büros von Richtern und Staatsanwälten in Hessen und Rheinland-Pfalz keine Seltenheit. Hinter jedem Fall steckt eine Geschichte, eine Anklage und eine Entscheidung, die sorgfältig abgewogen werden muss. Doch in letzter Zeit ist die Justiz so überlastet, dass ein normaler Gerichtsbetrieb nicht mehr gewährleistet scheint. In Hessen soll sich das nun ändern. Es ist ein Fall, der die Justiz in Hessen erschüttert. Vor einem halben Jahr mussten sechs mutmaßliche Schwerverbrecher nach teilweise über einem Jahr Untersuchungshaft wieder freigelassen werden. Ihnen wird versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Grund: Das Landgericht Frankfurt schaffte es nicht den Beschuldigten den Prozess zu machen. Ein Fall der zeigt, wie überlastet die Justiz in Hessen ist. Seit Jahren klagen Gerichte über immer komplexere Verfahren und zu wenig Personal. Er möchte das verändern: Roman Poseck, hessischer Justizminister und ehemaliger Gerichtspräsident. So sollen in den nächsten zwei Jahren in der hessischen Justiz 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Landeshaushalt für 2023 und 2024 sind allein 100 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Roman Poseck, CDU, Justizminister Hessen „Diese Rückendeckung braucht unsere Justiz, erst recht in Zeiten, in denen Teile der Gesellschaft Parallelwelten aufbauen und die Legitimation von Recht und Rechtsprechung in Frage stellen.“ Die hessische Landesregierung will die neuen Stellen auch möglichst schnell besetzen. So müssen Studierende im Examen nur noch 15 statt 16 Punkte erreichen, um bei der hessischen Justiz arbeiten zu können. Außerdem soll die Gehälter für Richter und Staatsanwälte steigen. Roman Poseck, CDU, Justizminister Hessen „Das heißt, dass mehr als 60% der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen davon profitieren werden. Das ist auch im Ländervergleich eine einmalige Verbesserung in der Besoldungsstruktur für Richter und Staatsanwälte.“ Der hessische Richterbund begrüßt die Pläne der Landesregierung. Die neuen Stellen würden die Justiz in Hessen deutlich entlasten, so […]

  • Prozess um Anlagebetrug in Koblenz

    Prozess um Anlagebetrug in Koblenz

    Vor dem Landgericht Koblenz müssen sich ab heute insgesamt sieben Angeklagte verantworten. Der Vorwurf: Online-Betrug im großen Stil. Es geht um sehr viel Geld. 9,9 Millionen Euro, erbeutet von insgesamt 134 Opfern deutschlandweit. Zwei Frauen und fünf Männer sollen zwischen 2014 und 2020 über Callcenter in Israel und Bulgarien Kunden dazu überredet haben, auf einer Online-Plattform für 250€ ein Handelskonto zu eröffnen und dann scheinbar risikolos Geld anzulegen. Aber: Susanne Schüler, Staatsanwaltschaft Koblenz „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kam es zu gar keinem Zeitpunkt zu dem tatsächlichen Investieren in ein Finanzprodukt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die vereinnahmten Gelder über Kryptowährungs-Börsen und Zahlungsdienstleister letztlich in die Taschen des Firmengeflechts der Angeklagten geflossen.“ Über Fernsehwerbung habe das vermeintliche Unternehmen Kunden auf sich aufmerksam gemacht. Einer dieser Kunden spricht am Rande des Prozesses mit uns. Er habe damals in Bitcoins investiert, eine Onlinewährung. Das Versprechen hoher Renditen sei ihm nicht unseriös erschienen. Vor der Kamera möchte er sich nicht äußern. Sonia Schmitt, Reporterin in Koblenz „Der 61-jährige Mann aus Nordrhein-Westfalen sagt mir, er ärgere sich vor allem über sich selbst. Er ziehe seinen Hut davor, wie professionell er hinters Licht geführt worden sei. Die Internetseite sei ihm technisch hochprofessionell und seriös erschienen. Nach den ersten Investitionen habe er immer wieder kleinere Beträge zurückerhalten, was sein Vertrauen gestärkt habe. Er habe keinerlei Verdacht geschöpft und immer wieder Geld überwiesen, insgesamt mehrere zehntausend Euro.  Irgendwann habe er eine Warnung von seiner Bank erhalten, sein Geld habe er trotz mehrfacher Versuche nicht zurückbekommen.“ Auch die Staatsanwaltschaft hebt in ihrer Anklage hervor, wie gut die mutmaßlichen Täter ihr Unternehmen strukturiert haben. Susanne Schüler, Staatsanwaltschaft Koblenz „Und war natürlich auch so aufgebaut, dass es Callcenter-Mitarbeiter gab, die die verschiedenen Anleger kontaktiert haben und auch immer wieder beruhigt haben und zu neuen Einzahlungen aufgefordert haben, sodass das […]

  • Zu lange Verfahrensdauer – verurteilter mutmaßlicher Mörder frei

    Zu lange Verfahrensdauer – verurteilter mutmaßlicher Mörder frei

    Wir starten mit einem Gerichtsbeschluss, der gerade in Rheinland-Pfalz die Gemüter erhitzt. Ein 19-Jähriger, den das Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt hat, ist wieder auf freiem Fuß. Zumindest vorübergehend. Denn das Oberlandesgericht in Zweibrücken hat den Haftbefehl gegen den Mann aufgehoben. März 2020. An diesem Weiher in Ludwigshafen soll der damals 17-jährige Lukas V. ein gleichaltriges Mädchen vergewaltigt und dabei so sehr gewürgt haben, dass es einen Tag später an den Verletzungen starb. Vor zwei Monaten verurteilt das Landgericht Frankenthal den Angeklagten wegen dieser Tat und drei weiteren Vergewaltigungen Minderjähriger zu zehn Jahren Haft – der Höchststrafe für Jugendliche. Doch rechtskräftig ist das Urteil rund zweieinhalb Jahre nach der Tat noch immer nicht, weil Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt haben. Gestern dann hebt das Oberlandesgericht Zweibrücken die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Mörders auf, da sich das Verfahren zu lange hinziehe. Tanja Rippberger, Sprecherin Oberlandesgericht Zweibrücken „Die Hauptverhandlung habe 22 Monate gedauert und es sei an 57 Tagen verhandelt worden, davon 20 Mal nur in sogenannten Kurzterminen, das heißt weniger als zwei Stunden. Die dadurch eingetretene Verzögerung habe insgesamt sechs Monate betragen und sei nicht durch sonstige prozessuale Maßnahmen kompensiert worden.“ Bei Haftverfahren gilt ein sogenanntes Beschleunigungsgebot. Eine Verlängerung der U-Haft nach sechs Monaten ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Die wäre aus Sicht des Oberlandesgerichts jedoch nicht verhältnismäßig gewesen. Tanja Rippberger, Sprecherin Oberlandesgericht Zweibrücken „Ein Angeklagter, der in Untersuchungshaft sitzt, hat das Recht, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft überprüft wird. Gesetzlich ist das vorgeschrieben. Das nennt man Haftprüfung, wenn die Hauptverhandlung nicht binnen sechs Monaten nach Beginn der Untersuchungshaft begonnen hat.“ Das Landgericht Frankenthal begründet die Prozessdauer mit einer umfangreichen Beweisaufnahme. Schriftlich teilt eine Sprecherin mit: „Es waren viele Personen an dem Prozess beteiligt. […] Mit allen diesen mussten sämtliche 57 […]

  • Untersuchungsausschuss Lübcke befragt Ex-Verfassungsschutzchef

    Untersuchungsausschuss Lübcke befragt Ex-Verfassungsschutzchef

    Hätte der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 verhindert werden können, wenn die Behörden ihre Arbeit richtig gemacht hätten? Das ist die zentrale Frage im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dort stand heute der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Eines kann der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Roland Desch dem Untersuchungsausschuss heute bestätigen: Sowohl Stephan E. als auch Markus H. waren in seiner Behörde keine Unbekannten. Der Mörder von Walter Lübcke und sein mutmaßlicher Komplize standen sogar auf einer Liste mit den sechs gefährlichsten Rechtsextremisten Nordhessens. Ihm selbst seien die beiden Namen während seiner Amtszeit von 2010 bis 2015 aber nicht bekannt gewesen. Und das, obwohl sein Vorgänger Alexander Eisvogel in der Akte über Stephan E. handschriftlich vermerkt hatte: „Brandgefährlich“. Stefan Müller, FDP, Abgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender „Die heutige Befragung des Zeugen hat das bestätigt, was wir in den letzten Sitzungen auch schon erfahren haben: Dass der Verfassungsschutz über Jahre hinweg nicht gut aufgestellt war. Weder personell noch qualitativ. Es ist definitiv möglich, über sechs Rechtsextremisten, die in einem Vermerk extra hervorgehoben wurden, auch bei einer Übergabe zu sprechen.“ Torsten Felstenhausen, Die Linke, Abgeordneter Landtag Hessen „Herr Eisvogel hat es richtig interpretiert: Brandgefährlich. Dass im Rahmen einer Übergabe so etwas nicht weiter besprochen wird, dass auch die nachgeordneten Abteilungen nicht darauf hinweisen, dass hier ein Leiter nicht auf die besondere Gefährlichkeit hingewiesen hat, lässt uns ziemlich fassungslos zurück.“ Roland Desch muss heute im Ausschuss zugeben, dass seine Behörde Stephan E. zwar auf dem Schirm gehabt habe, dieser aber „unter dem Radar geblieben sei“. Vom Verfassungsschutz sei Ernst als „abgekühlt“ eingestuft worden, weil jahrelang er nicht mehr auffällig geworden sei. Roland Desch, Verfassungsschutzpräsident Hessen 2010-2015 „Es wird immer nur die Hälfte dieses Zitates gebracht. Er sei ein brandgefährlicher Mann. Mein Vorgänger hat auch die Frage gestellt: Wie militant […]

  • Geschäftsleute sorgen für mehr Sicherheit

    Geschäftsleute sorgen für mehr Sicherheit

    Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist seit einigen Monaten wieder vermehrt in den Schlagzeilen – und zwar in den negativen. Die CDU-Fraktion der Stadt hat jetzt sogar eine Waffenverbotszone für Bereiche der Frankfurter Innenstadt beantragt, da die Zahl der Gewaltdelikte immer mehr zunehme. Drogenabhängigkeit und Kriminalität – das sorgt auch dafür, dass sich immer mehr Anlieger nicht mehr sicher fühlen. Einige von ihnen greifen inzwischen sogar auf private Sicherheitsdienste zurück. Aziz Abedalazis und Mustafa Ali auf Patrouille im Bahnhofsviertel. Die privaten Securities wurden von rund einem Dutzend Geschäften und Hotels entlang der Niddastraße engagiert. Ausgestattet mit Sicherheitswesten verscheuchen die beiden in ihrem Abschnitt Drogendealer und andere Herumlungernde. Doch trotz respekteinflößendem Äußeren haben die beiden ihre ganz eigene Art, auf die Menschen zuzugehen. Mustafa Ali, Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes „Das ist richtige Diplomatik. Ohne Stress, ganz locker, freundlich.“ Aziz Abedalazis, Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes „Wir reden mit denen höflich, mit Respekt, ohne Stress. Und die meisten kommen mit uns klar.“ Das Auftreten der beiden scheint zu wirken in einem Viertel, in dem die Kriminalität zuletzt wieder angestiegen ist: Im vergangen Jahr wurden dort mit knapp 8.000 Fällen vier Prozent mehr Straftaten registriert, der illegale Drogenhandel stieg um fast drei Prozent auf rund 2.700 Fälle. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Seit ein paar Wochen herrscht zumindest im Bereich von Aziz Abedalazis und Mustafa Ali Ruhe. Die Anlieger und Ladenbetreiber sind froh, die beiden Securities zu haben. Vor allem, weil vor ihrer Haustür nun keine Drogendealer mehr ihr Unwesen treiben. Tinsae Ghebreselasie, Betreiber eines Kosmetiksalons „Die haben gedacht, das ist ein Marktplatz für Drogen. Das war schlimm. Jetzt haben wir ein bisschen, sage ich mal – Ruhe.“ Vangelo Christus, Betreiber eines Pelzgeschäfts „Mit der Security in letzter Zeit ist es viel besser. Es ist ruhiger, sehr gut. Also wir sind zufrieden, ehrlich.“ Allerdings kann […]

  • Urteil wegen Mordes an vierjährigem Jungen

    Urteil wegen Mordes an vierjährigem Jungen

    Vor 34 Jahren soll eine Sekte in Hanau einen 4-jährigen Jungen in einen Sack gesteckt haben, in dem dieser erstickte. Das Landgericht Hanau verurteilte die Sektenchefin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Der Prozess muss wiederholt werden. Die Staatsanwaltschaft klagte aber auch die Mutter des Jungen an, auch sie müsse wegen des gemeinschaftlichen Mordes lebenslang hinter Gitter. Heute hat das Landgericht Hanau das mit Spannung erwartete Urteil verkündet.   Eva Dieterle, Moderatorin: Und vor Ort ist jetzt mein Kollege Michael Heide. Michael, welches Urteil ist gefallen? Michael Heide, Reporter: Das Gericht hat die Angeklagte hier gerade etwas überraschend freigesprochen. Claudia H., die mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat, hat das Gericht gerade als freie Frau verlassen. Eva Dieterle: Wir haben die Richter das Urteil begründet? Michael Heide: Im Prinzip nach zwei Grundsätzen.  Erstens „in dubio pro reo“, also im Zweifel für den Angeklagten, in diesem Fall die Angeklagte. Und: Freispruch aus Mangel an Beweisen. Mehr als 34 Jahre nach der Tat oder den Vorgängen könne man heute einfach nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren, was damals passiert ist. Zumal es auch widersprüchliche Zeugenaussagen gegeben habe. Und der ganze Prozess sei voll gewesen von Vermutungen. Aber es habe nur wenig Handfestes gegeben und zudem wisse man noch nicht einmal, wie das Kind ums Leben gekommen ist. Deshalb sei es auch völlig müßig, über mögliche Tatmotive zu spekulieren. Die Staatsanwaltschaft, die hatte lebenslange Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes gefordert und ist dementsprechend jetzt unzufrieden, hat bereits angekündigt, das Urteil noch einmal zu prüfen. Eva Dieterle: Aktuelle Infos aus Hanau. Michael, vielen Dank dafür!