Innenminister stellt neues Polizeigesetz vor
Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter entführt ein zehnjähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule und missbraucht es. So geschehen im vergangenen September im pfälzischen Edenkoben. Für Empörung sorgte, dass der Mann die Fußfessel verweigerte, obwohl diese richterlich angeordnet war. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat damals versprochen, das Gesetz zu ändern. Heute hat er seine Pläne in Mainz vorgestellt.
Eine elektronische Fußfessel unter Zwang anlegen bei Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht – das soll in Rheinland-Pfalz nach Vorstellung des Innenministers künftig möglich sein. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung, die diese Maßnahme entsprechend begründet.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Es sind natürlich am Ende immer auch Eingriffe in Grundrechte von Menschen. Das ist in einem Rechtsstaat, in dem sind wir zum Glück alles sorgsam abzuwägen. Aber im Kern, wir stellen hier auf die präventive Wirkung ab, das ist auch das Landesrecht, das Rheinland-Pfalz anwenden kann.“
Neu geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams. Der soll bei besonderer Gefahrenlage künftig auch in Wohnungen möglich sein, statt wie bisher nur im öffentlichen Raum.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Der Mensch, der dem Beamten / der Beamtin gegenübersteht und sieht, jetzt wird aufgezeichnet, was ich als nächstes tue, überlegt sich mehr als einmal, ob er es denn tut. Und genau diesen Effekt erzielt die Bodycam, auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, aber auch insgesamt zur Bekämpfung von Straftaten.“
Die Polizei begrüßt die Pläne der Landesregierung. Erfahrungsgemäß sei die Situation in Privaträumen besonders gefährlich für die Beamten.
Friedel Durben, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz
„Einsätze in Wohnungen sind immer von einer hohen Dynamik, einer hohen Emotionalität und auch in Teilen von einer hohen Aggressivität geprägt, die teilweise spontan und überraschend für uns kommt.“
Die Regelung für Bodycams möchte der Minister ausweiten, den Einsatz von Monocams will er neu ins Gesetz aufnehmen. Diese hochauflösenden Kameras erkennen durch eine spezielle Technik, ob ein Autofahrer ein Handy in der Hand hält. Ist das der Fall, löst die Kamera aus und der Verstoß kann entsprechend geahndet werden. Als erstes Bundesland überhaupt hat Rheinland-Pfalz diese neue Technik vor zwei Jahren getestet, jetzt soll sie verbreitet eingesetzt werden. Rechtliche Bedenken hält der Minister für ausgeräumt, denn Monocams würden immer nur offen verwendet, also nach vorheriger Ankündigung auf einem Schild.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Und auch eindeutig nur zur Verhinderung von Ablenkungen im Straßenverkehr. Den Erfolg haben wir bei unseren Pilotprojekten erzielt und das veranlasst uns, es jetzt auch dauerhaft einzuführen in allen Präsidien.“
