Kriminalität

  • Fußgänger überrollt – Prozessauftakt in Frankfurt

    Fußgänger überrollt – Prozessauftakt in Frankfurt

    Es geschah in der Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel. Ein Autofahrer soll absichtlich mit seinem schweren Geländewagen einen Mann überfahren haben. Jetzt steht der Fahrer vor Gericht – wegen versuchten Mordes. Was geschah wirklich in der Nacht auf Karsamstag 2021 im Frankfurter Bahnhofsviertel? Fest steht: Der Fahrer eines SUVs fährt entgegen der Fahrtrichtung in die Elbestraße. Ein Passant zückt sein Handy – offenbar um den Verkehrsverstoß zu fotografieren. Daraufhin wendet der Wagen und fährt auf den damals 53-Jährigen zu, hält kurz vor ihm an – und überrollt den Mann schließlich mit seinem 2,8 Tonnen schweren Fahrzeug. Danach rast der Fahrer davon, ohne sich um das lebensgefährlich verletzte Opfer zu kümmern. Seit heute muss sich Baris S. deshalb vor Gericht verantworten. Der 22-jährige Türke bestreitet den Vorfall nicht – will den Mann aber nicht absichtlich überfahren haben. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Miriam Haßbecker, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Nach den bisherigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass man ganz bewusst vor einer Person angehalten. Und dann – warum, das müssen wir noch klären – auf sie zugefahren ist und diese Person überfahren und überrollt hat.“ Vor Gericht sagt der Angeklagte heute, dass ihm der Vorfall sehr leid tue und er sich schäme – vor allem, weil er sich nicht um den Verletzten gekümmert habe. Er habe unter Schock gestanden und nur noch weg gewollt. Für Opfer Bogdan Filipek ist seit dem Unfall nichts mehr, wie es mal war. Mit zahlreichen Knochenbrüchen, zertrümmertem Becken und schweren inneren Verletzungen lag er mehrere Wochen im Koma. Heute ist der 54-Jährige ein Pflegefall und wird wohl nie wieder gehen können. Bogdan Filipek, Opfer „Vorher war ich alles selbständig und habe alles gemacht und getan. Und habe mein ganzes Leben gearbeitet. Ja, und jetzt sitze ich im Rollstuhl. Mit dollen Schmerzen und voll auf Medikamenten.“ An den Unfall […]

  • Limburger Amokfahrt – Gericht bestätigt Urteil

    Limburger Amokfahrt – Gericht bestätigt Urteil

    Über zwei Jahre ist es jetzt her, dass ein syrischer Flüchtling in Limburg mit einem gekaperten LKW ungebremst in mehrere Autos fuhr. Achtzehn Menschen wurden dabei teilweise schwer verletzt. Vor knapp einem Jahr verurteilte das Landgericht Limburg den 33-jährigen Täter Omar A. zu neun Jahren Haft. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise aufgehoben hat, musste in Limburg neu verhandelt werden. Heute ist das Urteil gefallen. Und auch diesmal kommt das Landgericht Limburg zu dem Schluss: Omar A. muss wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung neun Jahre in Haft. Er habe die Tat mit gemeingefährlichen Mitteln und aus Heimtücke begangen. Am 07. Oktober 2019 kapert Omar A. in Limburg einen LKW und fährt mit rund 40 km/h in mehrere Autos, die an einer Ampel warten. Dabei werden 18 Menschen zum Teil schwer verletzt. Zehn Fahrzeuge werden beschädigt. Dass bei der Amokfahrt niemand getötet wird, sei ein glücklicher Zufall, so der vorsitzende Richter heute. Schon im November 2020 verurteilt das Landgericht Omar A. wegen versuchten Mordes. Doch nach einer Überprüfung des Urteils entscheidet der Bundesgerichtshof: das Mordmerkmal Heimtücke ist nicht hinreichend bewiesen. Die neue Verhandlung führt aber zum gleichen Urteil. Der Verteidiger ist enttäuscht. Bernward Kullmann, Verteidiger von Omar A. „Ich finde das Urteil recht zynisch, weil sich meines Erachtens die Kammer nicht mit der inneren Tatseite des Angeklagten auseinandergesetzt hat.“ Er plädiert heute dafür die Freiheitsstrafe um ein Jahr zu reduzieren, denn Omar A. habe nicht heimtückisch gehandelt. Bernward Kullmann, Verteidiger von Omar A. „Jeder hat gehört, was der Opferzeuge gesagt hat: dass der Angeklagte neben sich stand, dass er wie hypnotisiert wirkte und dass er einfach nicht bei sich war. Und wie man dann feststellen kann, dass einer bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit von Opfern ausgenutzt hat und die Situation erkannte in dem kurzen Zeitraum, der ihm zur Verfügung stand. […]

  • Chemical Revolution – Drogendealer vor Gericht

    Chemical Revolution – Drogendealer vor Gericht

    Es war die bundesweit größte Online-Plattform für Drogen, bis Ermittler die Internetseite „Chemical Revolution“ 2019 dicht machten. Entsprechend umfangreich sind die Ermittlungen gegen die Hintermänner, zu viel für nur einen Prozess. Vergangenes Jahr ging bereits ein erstes Gerichtsverfahren zu Ende, heute begann das zweite. Prozessauftakt am Landgericht Gießen – endlich, könnte man sagen. Wegen mehrerer Krankheitsfälle musste das neue Verfahren wiederholt verschoben werden. Heute konnte endlich die Anklage gegen die nächsten Hintermänner verlesen werden. Sebastian Zwiebel, Pressesprecher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Den fünf Angeklagten wird bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in zum Teil nicht geringer Menge in über 300 Fällen vorgeworfen.“ Die Beschuldigten sollen Drogen aus den Niederlanden nach Deutschland transportiert und hier in angemieteten Wohnungen und Garagen gelagert haben, u.a. in der hessischen Wetterau. Die Betäubungsmittel wurden dann im Internet und im anonymen Darknet verkauft. Darunter 130 Kilogramm Amphetamin, 42 Kilo Cannabis und sechs Kilo Kokain. Der Gewinn: Umgerechnet eine Million Euro in der Kryptowährung Bitcoin. Bis Ermittler die bundesweit größte Drogen-Plattform Anfang 2019 dicht machten. Im ersten Prozess wurde vergangenes Jahr ein Hauptangeklagter zu 9 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt, auch sechs weitere Angeklagte erhielten mehrjährige Haftstrafen. Youssef E. bekam 4,5 Jahre, nun muss sich der Niederländer als einziger ein zweites Mal vor Gericht verantworten. Diesmal im Fokus: Sein Handeln ab Anfang 2018. Sebastian Zwiebel, Pressesprecher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Das hängt damit zusammen, dass er sowohl im ersten Zeitraum als auch im zweiten Zeitraum aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft Taten begangen hat, die im zweiten Prozess jetzt auch aufgeklärt werden sollen.“ Youssef E. soll nicht nur mit dem Ankauf und Transport der Drogen beauftragt gewesen sein. 2018 habe er laut Anklage 60.000 Euro in den Aufbau von Chemical Revolution investiert und sei zu einem der Anführer der Gruppe aufgestiegen. Carsten Praeg, Reporter „Seine Verteidiger wollen sich heute nicht vor der Kamera äußern. […]

  • Basay-Yildiz sagt im NSU 2.0-Prozess aus

    Basay-Yildiz sagt im NSU 2.0-Prozess aus

    Im Prozess um die Serie von Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, hat heute die Frau ausgesagt, die als erste und am häufigsten bedroht worden ist. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz schilderte heute dem Gericht, welche Auswirkungen die Bedrohungen auf ihr Leben und ihre Familie hatten und haben. Bilder von Seda Basay-Yildiz im Gerichtssaal gibt es heute nicht. Die Rechtsanwältin hat mehrere Drohschreiben erhalten, die er verfasst haben soll: Alexander M. soll sie dabei nicht nur auf das Vulgärste beschimpft, sondern auch handfest bedroht haben. Seda Basay-Yildiz berichtet heute, Mails, die ihr Vergasung und Vergewaltigung ankündigen, bekomme sie zu Hunderten. Besonders häufig, seit sie einen mutmaßlichen Leibwächter des Terroristenführers Osama bin Laden vertrat. Antonia von der Behrens, Vertreterin der Nebenklage „Es ist gefährlich in Deutschland, als Anwältin oder Anwalt in kontroversen Verfahren aufzutreten. Es ist gefährlich in Deutschland, Menschen zu vertreten, die Opfer rassistischer Angriffe geworden sind. Es ist aber auch gefährlich in Deutschland, Menschen zu vertreten, wie islamische Gefährder zum Beispiel, denen abgesprochen wird dass sie ihre rechtsstaatlich verbürgten Rechte wie alle anderen durchsetzen.“ Was die Schreiben des NSU 2.0 von den anderen Bedrohungen abhob: In ihnen waren sensible Daten genannt, darunter die private Wohnadresse. Das habe die Bedrohungen zu einer realen Gefahr gemacht. Antonia von der Behrens, Vertreterin der Nebenklage „Sie hat es sehr deutlich, glaub‘ ich, gemacht, sie ist eine unglaublich starke Person. Die gleichzeitig immer Stärke vermitteln musste, um auch ihre Familie zu schützen, um die Leute um sie herum zu schützen. Und das hat sie sehr, sehr eindrücklich heute geschildert, wie ihr das gelungen ist.“ Wegen der Bedrohungen habe Seda Basay-Yildiz ihr Haus sicherheitstechnisch aufrüsten müssen und ihre Tochter sei seither nicht eine Sekunde ohne Aufsicht gewesen. Michael Otto, Reporter „Auch wenn sie sehr professionell und sachlich antwortet, es ist Seda Basay-Yildiz anzumerken, wie […]

  • Besondere Begabung hilft bei der Verbrecherjagd

    Besondere Begabung hilft bei der Verbrecherjagd

    Und wir schauen nach Frankfurt. Denn dort setzt die Polizei seit knapp einem Jahr sogenannte „Super Recogniser“ ein. Das sind Beamte, die mit einem besonderen „fotografischen Gedächtnis“ auf Verbrecherjagd gehen. Bald sollen es diese speziellen Polizisten in ganz Hessen geben. Sie hat den Superblick. Vanessa Stein kann sich unzählige Gesichter einprägen und sie selbst in großen Menschenansammlungen wiedererkennen. Seit vergangenem Mai ist die Kommissarin eine von 45 Super Recognisern im Frankfurter Polizeipräsidium. Und hat erst vor kurzem einen Volltreffer bei ihren Ermittlungen gelandet. Vanessa Stein, Super Recogniserin Polizei Frankfurt „Am Frankfurter Hauptbahnhof kam es letztes Jahr zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ich habe mir dann das Bildmaterial angeschaut und in unserem polizeilichen System nach dem Täter gesucht, und konnte dann unter 2.000 Bildern den Tatverdächtigen auch herausfinden.“ Das Langzeitgedächtnis von Super Recognisern funktioniert ähnlich wie bei einem bekannten Kinderspiel. Haben die Super-Erkenner sich einmal ein Gesicht gemerkt, können sie es auch nach Jahren trotz Veränderungen wiedererkennen. Weniger als zwei Prozent der Menschen haben diese spezielle Fähigkeit. Vanessa Stein hat schon früh gemerkt, dass sie eine besondere Begabung hat. Vanessa Stein, Super Recogniserin Polizei Frankfurt „Wenn ich Leute wiedergesehen haben nach zehn Jahren oder so und die angesprochen habe: ‚Ah, du bist doch der oder die. Wir haben uns doch vor fünf Jahren zwei Minuten auf einer WG-Party unterhalten.‘ Dann waren alle immer so: ‚Okay, warum kennst du mich???‘“ Der Eignungstest für die Recogniser ist aufwendig, die Forschung dazu steht noch am Anfang. Vanessa Stein und ihre Kollegen sichten Tausende von Aufnahmen aus Überwachungskameras und Bodycams. Seit vergangenem Mai kamen sie in 400 Fällen Tatverdächtigen auf die Spur. Bei den teils gewaltsamen Protesten im Dannenröder Forst konnten sie über 100 Personen zuordnen, trotz Vermummung. Nun sollen sich ab Herbst alle hessischen Beamten auf die besondere Gabe testen können und dann im ganzen […]

  • NSU 2.0 – Angeklagter beschuldigt die Polizei

    NSU 2.0 – Angeklagter beschuldigt die Polizei

    Weiter geht es mit dem Prozess in Frankfurt um die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“. Gestern schon hat der Angeklagte angekündigt, dass er hochmotiviert sei, auszusagen. Heute nun hat er das Wort ergriffen und alle Schuld von sich gewiesen. Nicht er, sondern die Mitglieder einer Chatgruppe im Darknet – im verborgenen Teil des Internets – seien die wahren Täter. Darunter seien auch viele hessische Polizisten. Der zweite Prozesstag beginnt heute mit einer Entschuldigung des Angeklagten: Es tue ihm leid, den Kameraleuten gestern beide Mittelfinger entgegengestreckt zu haben – er sei nur verärgert gewesen, weil die Presse so viele Unwahrheiten über ihn berichtet hätte. Danach schildert Alexander M. rund eine Stunde lang seine Sicht der Dinge: Kein einziges der NSU 2.0-Drohschreiben stamme von ihm, er kenne viele der bedrohten Personen noch nicht einmal, und rechtsradikal sei er schon gar nicht. Stattdessen habe er sich in einem politischen Forum im Darknet schützend vor die Juden gestellt. Darüber seien ebenfalls am Chat beteiligte Polizisten aus Hessen wohl derart verärgert gewesen, dass sie die von ihnen verfassten Drohmails nun ihm in die Schuhe schieben wollten. Er habe auch niemals, wie behauptet, als falscher Beamter bei der Polizei angerufen, um an nicht-öffentliche Daten der späteren Opfer zu gelangen. Antonia von der Behrens, Nebenklage „Wir haben grundsätzlich überhaupt keine Zweifel an seiner Täterschaft. Aber es gibt ein ganz großes Problem: Es ist nicht aufgeklärt, wo am 2.8. die Daten herkommen, die von Frau Basay-Yildiz abgerufen wurden. Die Staatsanwaltschaft stellt sich hin und tut so, als ob das aufgeklärt sei, beziehungsweise egal ist. Und das ist es nicht. Diese Lücke nutzt der Angeklagte jetzt aus, um zu behaupten, in irgendwelchen komischen Foren hätte er irgendwelche Polizeibeamte getroffen, und die hätten all das gemacht.“ Der Angeklagte bleibt heute dabei: Er diene den wahren Tätern nur als nützlicher Idiot. […]

  • Steckt Alexander M. hinter den NSU 2.0-Drohschreiben?

    Steckt Alexander M. hinter den NSU 2.0-Drohschreiben?

    Mehr als 100 rassistische, beleidigende und volksverhetzende Schreiben sollen auf das Konto eines Mannes gehen, dem seit heute in Frankfurt der Prozess gemacht wird. Unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Die Opfer waren zumeist prominente Frauen. Besonders brisant ist der Fall auch, weil der mutmaßliche Täter persönliche Daten seiner Opfer durch Abfragen über Polizeicomputer bekommen haben soll. Was er von der Presse hält, macht Alexander M. gleich zu Beginn des Prozesses deutlich. Über sein weiteres Weltbild geben 116 Drohschreiben Auskunft, die er zwischen 2018 und 2021 verfasst haben soll. Drei Stunden dauert deren Verlesung durch die Staatsanwaltschaft. Nadja Niesen, Staatsanwaltschaft Frankfurt „In diesen Drohschreiben waren allerdings nicht nur Drohungen enthalten sondern auch volksverhetzende, rechtsextreme Beleidigungen und verbotene Kennzeichen. Die Anklage wirft dem Angeklagten insgesamt allein 67 Fälle von Beleidigungen vor.“ Mehrere Schreiben gingen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die unter anderem Angehörige von Opfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ vertrat. Die Drohschreiben waren in Anspielung auf diese Gruppe mit „NSU 2.0″unterzeichnet. Weitere Empfänger waren die damalige Fraktionschefin der hessischen Linken Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Weil persönliche Daten der Empfänger von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt wurden, standen auch Polizisten im Verdacht, mit den Schreiben etwas zu tun zu haben. Nadja Niesen, Staatsanwaltschaft Frankfurt „Wir haben Ermittlungen in die Richtung natürlich auch geführt. Die sind auch noch längst nicht abgeschlossen. Aber bislang hat sich eben kein hinreichender Tatverdacht ergeben, dass Polizeibeamte da irgendwie involviert sein können. Wir haben Ermittlungen, da geht es um den Verdacht des Geheimnisverrates. Die sind bislang erfolglos verlaufen. Wir warten jetzt mal die Hauptverhandlung ab, ob sich da neue Erkenntnisse ergeben.“ Alexander M. soll sich die Daten erschlichen haben, indem er sich als Behördenmitarbeiter ausgab. Doch nach Ansicht der Nebenklage erklärt das nicht alle Abfragen. Sie will auch das das ideologische Umfeld des Angeklagten durchleuchten. […]

  • Angeklagter soll ein ganzes Dorf terrorisiert haben

    Angeklagter soll ein ganzes Dorf terrorisiert haben

    Wer als Bauer Felder bewirtschaftet, wird von der Europäischen Union mit einer Menge Geld unterstützt. Ein 23-jähriger Landwirt aus dem rheinland-pfälzischen Engelstadt soll das so verlockend gefunden haben, dass er die Finanzhilfe für so viel Hektar Land beantragte, wie sie noch nie jemand in Rheinland-Pfalz besessen hat. Seit heute muss er sich wegen Betrugs und zahlreicher anderer Straftaten vor dem Mainzer Landgericht verantworten. Der Vorsitzende Richter sprach heute von „Catch Me If You Can“ in Rheinhessen. Und es klingt in der Tat abenteuerlich, was dem 23-jährigen Florian S. vorgeworfen wird. Subventionsbetrug, diverse Fälschungen, Vortäuschen einer Straftat. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfasst mehr als dreißig Straftaten, ihre Verlesung dauert über eine Stunde. Außergewöhnlich für das Alter des Angeklagten, sagt auch der Oberstaatsanwalt Sven Regner, Oberstaatsanwalt „Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er in zahlreichen Fällen Geschäftspartner und sonstige Personen betrügerisch geschädigt hat, indem er ihnen vorgespielt hat über ein erhebliches Vermögen zu verfügen. Er hat sich selbst als Millionenerbe ausgegeben, das entspricht nach dem Stand der Anklage nicht der Wahrheit, und er hat dadurch von verschiedenen Geschädigten ganz erhebliche Summen erlangt, die jetzt Gegenstand der Hauptverhandlung sind.“ Insgesamt hat Florian S. einen Schaden von deutlich über einer Million Euro verursacht. Der Angeklagte soll sich zudem als Straßenbahnfahrer, Lufthansa-Pilot und Mitarbeiter der Deutschen Bank ausgegeben haben – mithilfe selbst gedruckter Ausweise. Außerdem soll sich er eine Erlaubnis zum Fahren mit Blaulicht gefälscht haben. Auf sein Wohnhaus in Engelstadt, in dem er letztes Jahr von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen wurde, soll S. geschossen und Drohanrufe vorgetäuscht haben, die er dann anzeigte. Von der Unruhe in Engelstadt kann der Ortsbürgermeister ein Lied singen. Sein Vorgänger trat nach elf Jahren ganz plötzlich zurück. Der Grund: Anfeindungen durch den heute Angeklagten und Sorge um seine Familie. Florian S. soll Engelstadt regelrecht terrorisiert haben. Stefan Hubert, parteilos, Ortsbürgermeister Engelstadt […]

  • Der ermordetete Polizist Alexander K. wird beerdigt

    Der ermordetete Polizist Alexander K. wird beerdigt

    Die Tat sorgte in ganz Deutschland für Entsetzen. Rund zwei Wochen ist es her, dass zwei Polzisten bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel kaltblütig erschossen wurden. Die beiden mutmaßlichen Täter konnten noch am selben Tag gefasst werden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Nun rückt die Trauer um die Ermordeten in den Mittelpunkt. Morgen wird die 24-jährige Polizeianwärterin beerdigt, heute der 29-jährige Polizeioberkommissar. „Er war ein junger Mann mit sehr positiver Ausstrahlung, der Menschen begeistern, unterhalten und mitnehmen konnte. Ein Mensch, der mit Menschen konnte.“ Mit diesen Worten beschreibt Polizeipräsident Michael Denne den getöteten Polizisten Alexander K. in seiner Trauerrede. Mehr als 2.500 Menschen sind in dessen Heimatort Freisen an der saarländisch-rheinland-pfälzischen Grenze gekommen, um sich von dem 29-Jährigen zu verabschieden. Norman Roth, Polizeiseelsorger der Evangelischen Kirche der Pfalz „Es ist für alle Betroffenen heute nochmal ein sehr schwerer Tag, wie Sie sich vorstellen können. Bei so einem grausamen Ereignis ist es besonders schwer für alle, für die Familien, für die Kolleginnen und Kollegen, für Freunde. Und gleichzeitig ist das in der Trauer ein wichtiger Schritt.“ Weil nicht alle Trauergäste in der Kirche Platz haben, wird der Gottesdienst auch in eine nahegelegene Halle und auf deren Vorplatz übertragen. So können nicht nur nahestehende Angehörige Abschied nehmen, sondern auch Kollegen, Sportkameraden und jeder, der sich mit Alexander K. auf irgendeine Weise verbunden fühlt. Karl-Josef Scheer , SPD, Bürgermeister Freisen „Es war der Wunsch der Familie, dies öffentlich zu machen, damit sich jeder vom Alexander auch verabschieden kann. Diesem Wunsch haben wir alle entsprochen und alles Menschenmögliche gemacht, dass jeder auch die Möglichkeit hat, an der Feierlichkeit teilzunehmen.“ Die Familie selbst möchte im Stillen und abseits der Öffentlichkeit trauern. Nach dem Gottesdienst ziehen die Trauergäste auf den Freisener Friedhof, um Alexander K. die letzte Ehre zu erweisen. Unter ihnen ist auch […]

  • Neuer Prozess um LKW-Amokfahrt in Limburg

    Neuer Prozess um LKW-Amokfahrt in Limburg

    Über zwei Jahre ist es jetzt her: Ein Mann kapert in Limburg einen Lastwagen, fährt ungebremst auf eine Kreuzung in mehrere Autos. Achtzehn Menschen werden dabei teils schwer verletzt. Vor knapp einem Jahr verurteilte das Landgericht Limburg den 33-jährigen Täter Omar A. zu neun Jahren Haft. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise aufgehoben hat, wird in Limburg ab heute neu verhandelt werden. War es Heimtücke oder nicht? Mit dieser Frage muss sich das Landgericht Limburg ab heute befassen. Am 07. Oktober 2019 kapert Omar A. in Limburg einen LKW und fährt mit rund 50 km/h in mehrere an einer Ampel wartende Autos. Insgesamt werden 18 Menschen zum Teil schwer verletzt. 10 Fahrzeuge werden beschädigt. Dass niemand dabei getötet wird, sei ein glücklicher Zufall, so das Gericht vor einem Jahr. Omar A. wird wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Landgericht hat dabei die Mordmerkmale Heimtücke und den Einsatz gemeingefährlicher Mittel festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nochmal geprüft und kommt zu dem Schluss: Das Mordmerkmal Heimtücke könne nicht tragfähig belegt werden. Genau darüber wird am Landgericht Limburg nun neu verhandelt. Bernward Kullmann, Verteidiger von Omar A. „Ich habe die Hoffnung, die berechtigte Hoffnung, dass diese Kammer die Annahme, dass es ein heimtückischer Angriff war verneinen wird. Ich denke, dass eine Strafmaßreduzierung zwischen sechs Monaten und 1,5 Jahren möglich wäre.“ In den kommenden Verhandlungstagen sollen ein Opfer und ein psychiatrischer Gutachter nochmal aussagen. Das Gericht will so feststellen, ob der Angeklagte hätte erkennen können, dass die Opfer arg- und wehrlos waren. Denn Omar A. ist mit dem LKW von hinten in die Autos gefahren. Die Opfer hätten ihn nicht sehen und fliehen können, so das Gericht damals. Jedoch ist Omar A. vermindert schuldfähig, da er vor der Tat Cannabis geraucht hatte. Vor Gericht wird sich der Angeklagte, laut seinem Verteidiger, […]

  • Lübcke-Untersuchungsausschuss hört weitere Zeugen

    Lübcke-Untersuchungsausschuss hört weitere Zeugen

    Immer noch ranken sich viele Fragen um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Warum ist der spätere Mörder, obwohl er als Rechtsextremist bekannt war, vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden? Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat dazu heute einen Zeugen vernommen, der den Fall kennt wie kaum ein anderer. Dieter Killmer hat als Oberstaatsanwalt die Anklage gegen Stefan E. vertreten. Heute berichtet er dem Untersuchungsausschuss des Landtags über seine Erkenntnisse zum Mord an Walter Lübcke. Dabei hebt er einen Punkt besonders hervor: Stefan E. war im Besitz von Dutzenden illegalen Waffen. Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt „Es ist tatsächlich so, er hat im Verborgenen, illegal, ohne das kundzutun entsprechend Waffen beschafft. Ich vermag nicht zu erkennen, dass das nach außen hin bekannt geworden wäre.“ Für Dieter Killmer ist klar, dass Stefan E. sich die Waffen zu dem Zweck beschaffte, sie auch zu benutzen. Für die Abgeordneten ergeben sich daraus einige Fragen: Günter Rudolph, SPD-Fraktionschef hessischer Landtag „Wieso dieser Waffenhandel gewissermaßen und diese Dutzende von Waffen nicht erkannt waren, das ist auch eine der zentralen Fragen. Und da müssen die Sicherheitsbehörden schon noch Aufklärung leisten und da fordern wir auch künftig eine andere Umgehensweise.“ Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Untersuchungsausschuss herausfinden, ob der Verfassungsschutz versagt hat, indem er den Rechtsextremisten Stefan E. aus den Augen ließ. Doch der Staatsanwalt lobt den Verfassungsschutz – zumindest für die Zeit nach der Tat: Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt „Da muss ich schon sagen, oder kann sagen, das war eine sehr, sehr transparente und sehr intensive Zusammenarbeit und das von Beginn an und ich habe den Eindruck, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen uns von Beginn an alle dort vorliegenden Informationen gegeben hat soweit ich das beurteilen kann.“ Ein weiterer Zeuge berichtet heute von einer Bürgerversammlung im Jahr 2015. […]

  • Geldautomatensprenger müssen für Jahre ins Gefängnis

    Geldautomatensprenger müssen für Jahre ins Gefängnis

    Immer wieder werden Geldautomaten in die Luft gesprengt. Allein in Rheinland-Pfalz waren es im vergangenen Jahr 23 Automaten, die zerstört wurden. Das Geld wurde geklaut. Wir kümmern uns jetzt um einen Fall aus dem vergangenen Frühling, geschehen in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die drei Verdächtigen konnten gefasst werden und wurden vor Gericht gestellt. Heute gab es am Landgericht Koblenz das Urteil. Drei Männer im Alter zwischen 22 und 33 Jahren auf der Anklagebank. Alle drei erhalten Haftstrafen in Höhe von vier bis sechs Jahren. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Bande in der Nacht zum 10. April letzten Jahres einen Geldautomaten in Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Luft gejagt und ausgeraubt hat. Katrin Weinert Pressesprecherin Landgericht Koblenz „Es ist in der Tat eine Besonderheit, dass man hier bei der Sprengung des Geldautomaten in Bad Neuenahr-Ahrweiler die Täter auffinden konnte und es hier zu einer Verurteilung kommt, da leider die Aufklärungsrate diesbezüglich leider nicht ganz so hoch ist.“ Die Tat geschah am 10. April letzten Jahres: Im Vorraum der Volksbank-Filiale haben die drei Männer den Automaten aufgehebelt, Gas eingeleitet und dann über eine nach draußen gelegte Benzinspur das Gas entzündet und damit den Automaten gesprengt. Die Ermittler fanden vor Ort eine Plastikflasche mit der DNA des Hauptangeklagten Pawel K. Er hatte im Verfahren ein Geständnis abgelegt. Seine Strafe ist mit einer Drogentherapie verbunden. Die Haftstrafe will sein Verteidiger nicht anfechten. Kai-Uwe Ritter, Verteidigung des Hauptangeklagten „Wir wollen uns damit gar nicht beschäftigen müssen, weil der Mandant die klare Meinung hat: ‚Ich will jetzt, nachdem ich schon im Ermittlungsverfahren geständig mich geäußert habe, konsequent weitermachen auf diesem Weg und auch so schnell es geht in die Vollstreckung einsteigen‘.“ Einer der Angeklagten ließ sich sogar das Datum der Tat und drei Dollarzeichen auf den Arm tätowieren. Auch das dürfte zur Aufklärung des Falles […]

  • Kriminalstatistik – mehr Angriffe auf Politiker

    Kriminalstatistik – mehr Angriffe auf Politiker

    Und Corona hat auch die Kriminalitätsstatistik durcheinander gewirbelt. Im Positiven wie im Negativen. Pandemiebedingt gab es im vergangenen Jahr weniger Einbrüche, aber viele neue Straftaten mit Corona-Bezug. Insgesamt – und das ist die gute Nachricht – geht die Zahl der Straftaten immer mehr zurück. Der hessische Innenminister zeigt sich zufrieden. Denn die Kriminalstatistik 2021 weist rund 336.000 Straftaten aus. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste gemessene Wert seit über 40 Jahren. Die Quote der aufgeklärten Straftaten steigt minimal auf 65,6 Prozent. Das bedeutet, dass in rund zwei Drittel der registrierten Straftaten ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal auch an die Bürger. Die Polizei schaut hin – in allen Deliktsbereichen – und sie ist dem Kampf für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“ Im letzten Jahr hatten es die mehr als 21.500 Mitarbeiter der hessischen Polizei mit teilweise neuen Aufgaben zu tun. Die Straftaten mit Corona-Bezug nahmen mit Einführung der 3G-Regelung zu. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Dort sind unterschiedliche Delikte neu aufgetreten, die früher keine Rolle gespielt haben. Dazu gehören die Fälschung von Impfpässen, denen genauso konsequent nachgegangen wurde, wie auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, wo die Polizei die Aufgabe hatte, in Amtshilfe mit dafür Sorge zu tragen, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bestmöglich gewährleistet wurde.“ Mit Sorge blickt der Innenminister auf die gestiegene Zahl von Angriffen auf Polizisten. Im Jahr 2021 gab es 4.916 Angriffe. So viele wie noch nie. Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen „Es ist unerträglich, die Respektlosigkeit und die mangelnde Wertschätzung gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das Schlimmste haben wir ja letzte Woche erlebt, dass sogar zwei Polizisten ermordet worden sind. Das ist sozusagen die allerschlimmste Form.“ Ebenfalls drastisch gestiegen sind die Fallzahlen von Bedrohungen. Von rund 6.900 Fällen 2020 […]

  • Ermittler suchen nach Hate Speech

    Ermittler suchen nach Hate Speech

    Wenn Sie oft in den sozialen Medien unterwegs sind, dann haben Sie sicherlich bemerkt, dass dort Hetze, Hass und Diskriminierung immer mehr Verbreitung finden. „Hate Speech“ nennt man das. Nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel gab es eine Welle der Solidarität, aber auch Hass und Hetze im Netz. Das Landeskriminalamt in Mainz hat extra eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die Verfasser dieser Hass-Nachrichten ausfindig zu machen. Nun gibt es schon erste Ergebnisse. „🥳  🥳  das waren 2 von vielen jeder kommt dran“ „Für uns sind die Täter Helden!! Wir müssen alle diesem Beispiel folgen und deutsche Polizisten und deren Familienangehörige töten!!!“ „Gut gemacht! Glückwunsch an die Täter!! Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle!!“ Der Mord an zwei Polizisten vor einer Woche hat viele Menschen fassungslos gemacht – fassungslos machen auch viele Kommentare darüber. Einige bejubeln die Tat, andere rufen dazu auf, solche Taten zu wiederholen – und das ist eine Straftat. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Es muss klar sein, wenn ein so schlimmer Mord, so eine brutale Tat geschieht, dann kann man das nicht noch bejubeln, beklatschen, die Polizeibeamtin und den Polizeibeamten in diesem Fall verunglimpfen und verhöhnen, die Familien verhöhnen, das ist mit diesem Staat mit Rheinland-Pfalz nicht zu machen und deshalb gehen wir dem konsequent nach.“ Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ des LKA – eine Gruppe aus 14 Cyberanalysten und Ermittlern – geht solchen Hass-Posts nun nach. Das Ergebnis nach einer Woche: Fast 400 Fälle von Hass und Hetze im Netz. Rund 100 der Fälle seien strafrechtlich relevant. Das Täter-Spektrum ist groß. Johannes Kunz, LKA-Präsident Rheinland-Pfalz „Wir gehen hier davon aus, dass wir das ganze Spektrum an politischen Einstellungen finden, dass wir in Teilen mit Personen aus der rechtsextremistischen Szene zu tun haben, dass wir es in Teilen mit Querdenkern zu tun haben, dass wir […]

  • Hanau-Untersuchungsausschuss hört Experten zur Einsatztaktik

    Hanau-Untersuchungsausschuss hört Experten zur Einsatztaktik

    Nächste Woche jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Ein Mann hatte aus mutmaßlich rassistischen Motiven heraus in Hanau neun Menschen getötet. Anschließend hat er seine Mutter und sich selbst umgebracht. Wäre dieser Anschlag vermeidbar gewesen? Um diese Frage geht es derzeit im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dort stand heute die Psyche des Täters im Mittelpunkt.