Hessisches Parlament debattiert über Sparhaushalt
Steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen – das ist eine Mischung, die Sprengkraft hat. Die finanzielle Situation in Hessen ist mehr als angespannt. Und so heißt es im Landeshaushalt für das kommende Jahr: Sparen, sparen und noch mal sparen. Das klingt einfacher als es ist, denn der größte Teil der Ausgaben sind Fixkosten, mehr als ein Drittel fließt allein in Personal. Handlungsspielraum hat die Landesregierung hier wenig und findet doch Wege, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Und das stößt auf massive Kritik. Es sind Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte aus ganz Hessen die heute nach Wiesbaden gekommen sind, um ihrem Ärger Luft zu machen. Denn auch sie sind Teil der von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen. Im Juni noch hatte der Landtag beschlossen, die Bezüge aller Landesbeamten im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen, um 4,8 Prozent im Februar und weitere 5,5 Prozent im August. Diese zweite Erhöhung soll nun um vier Monate verschoben werden, um den Haushalt für das kommende Jahr zu entlasten. Heini Schmitt, dbb Landesvorsitzender Hessen „Die Gefühle schwanken so zwischen Enttäuschung, herber Enttäuschung, Wut, Verärgerung und letzten Endes auch einer riesigen Empörung. Empörung darüber, dass eine Landesregierung sich anmaßt, einen verfassungswidrigen Zustand jetzt sogar noch weiter zu verschlimmern.“ Die Besoldung der Landesbeamten bietet auch Diskussionsstoff bei der heutigen Haushaltsdebatte im hessischen Landtag. Die Opposition steht den Beamten zur Seite. Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen „Gerade für die Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen geht es hier um wirklich mehrere hundert Euro, die sie weniger am Ende des Jahres in ihrem Portemonnaie haben. da können Sie noch so sehr sagen, die kriegen ihre Erhöhung ja noch. Das ist bares Geld, was besonders in den unteren Besoldungsgruppen fehlt. Und wie man Vertrauen so fahrlässig brechen kann, das können wir wirklich nicht verstehen.“ Auch […]