Busfahrer demonstrieren für mehr Gehalt

Außerdem ging es im Plenum heute noch um die Streiks im privaten Busgewerbe, die aktuell seit Montag in Rheinland-Pfalz wieder in vollem Gange sind. Die größte Oppositionspartei, die CDU, gibt der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Schuld an immer neuen Streiks. Und auch die Busfahrer sind enttäuscht von der Regierung. Das wurde heute bei einer Demonstration vor dem Landtag deutlich.

 „Auf Wiedersehen! Auf Wiedersehen!“
Die Vertreter der Ampelfraktionen – sie haben einen schweren Stand heute auf dem Mainzer Deutschhausplatz.
Auch Sakar Kaya Askin ist gekommen. Seit 26 Jahren ist er Busfahrer. Jetzt denkt der 53-Jährige darüber nach, seinen Job zu wechseln.
Sakar Kaya Askin, Busfahrer aus Speyer: „Alle, die ihre Rechte suchen bei anderen Branchen bekommen es. Nur wir Busfahrer, die für die Gesellschaft da sind, werden irgendwie ignoriert.“
Die Busfahrer wollen, dass ihre Löhne an die Inflation angepasst werden.
Die Arbeitgeber argumentieren, dazu müsse ihnen das Land die Preissteigerungen beim Personal ausgleichen.
In Hessen beispielsweise geschehe das bereits, sagt ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Auch die hiesige Landesregierung habe eine solche Ausgleichszahlung, den sogenannten Rheinland-Pfalz Index, bereits 2020 zugesagt. Passiert sei noch nichts.
Marko Bärschneider, Verhandlungsführer ver.di: „Bis heute ist dieser Index eben nicht da und deswegen können wir es nur außerordentlich begrüßen, dass dieses Thema jetzt auch nochmal im Landtag etwas Dynamik mit sich bringt.“
Die CDU hat das Thema heute in den Landtag eingebracht. Die Debatte wird live auf den Vorplatz übertragen. Im Anschluss stellen sich die Fraktionsvorsitzenden den Busfahrern.
Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Das war heute heftig, das war deutlich und das gehört zur Demokratie dazu.
Die Vertreter der Regierungsparteien verweisen immer wieder auf die Tarifautonomie. Das Land könne nicht für bessere Löhne sorgen, weil es nicht Arbeitgeber sei.
Das will die CDU nicht so stehen lassen.
Markus Wolf, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „In den vergangenen Jahren wurde privatisiert, es wurde auch wieder rekommunalisiert. Am Schluss muss es egal sein, wo ich angestellt bin, es muss ordentliche Löhne geben. Das ist Aufgabe der Tarifpartner. Unsere Aufgabe als Politik, des Parlaments, aber auch der Landesregierung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten, damit sich die Tarifpartner einigen können.“
Das Land arbeite am Rheinland-Pfalz Index, sagt Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer heute. Dieser dürfte aber nicht als Heilsbringer missverstanden werden. Und:
Michael Hauer, Bündnis 90/Die Grünen, Staatssekretär Mobilitätsministerium: „Der Index, der gefordert wurde von der Opposition hier im Landtag, der würde ja eine Vollkaskoversicherung bedeuten für alle möglichen Kosten, die der Busfahrerunternehmer, nicht der Busfahrer, der Unternehmer hat.“
Deshalb werde gründlich über die Details verhandelt. Die Busfahrer wollen so lange nicht warten. Und so werden weitere Streiks nur eine Frage der Zeit sein.