Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit
Sie sind die ersten Ansprechpartner vor Ort: Kommunalpolitiker. Und ausgerechnet ihnen schlägt oft viel Wut der Bürger entgegen: Beleidigungen, Hasskommentare auf Social Media bis zu Gewalt und Morddrohungen. Klar ist: Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Zusammen mit dem Landeskriminalamt und den Kommunen will der rheinland-pfälzische Innenminister die Demokratie vor Ort stärken.
Bald wählen die Bürger in Rheinland-Pfalz in ihren Kommunen neue Parlamente oder Bürgermeister. Laut einer Umfrage des BKA haben 35% der Kommunalpolitiker im Bundesland bereits Anfeindungen erlebt, von Hass-Postings…
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Bis hin zu Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Und wir wollen denen – und das ist die große Mehrheit -, die sich für die Demokratie engagieren mi ihrem Mandat auch deutlich machen: Wir stehen hinter ihnen und im Fall des Falles, dass sie sich Bedrohungen ausgesetzt sind, schützen wir sie auch.“
Symbolisch unterzeichnet Ebling heute mit dem Landeskriminalamt und Vertretern der Kommunen eine gemeinsame Erklärung; das Ziel: Demokratie in den Kommunen stärken.
Konkret wollen die verschiedenen Institutionen im Kampf gegen Extremismus stärker zusammenarbeiten.
Mario Germano, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
„Das fängt natürlich schon im Bereich Prävention an. Wir beraten als Landeskriminalamt und in Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien entsprechend wie man sich verhalten kann, welche Schutzmaßnahmen man im täglichen Doing anwenden kann.“
Eine Broschüre der Behörde fasst Verhaltensempfehlungen für Mandatsträger zusammen und empfiehlt beispielsweise verdächtige Warensendungen nicht zu öffnen, oder die eigene Wohnung mit Gardinen abzuschirmen.
Auch Vertreter der Kommunen schätzen die Gefahr für Politiker als hoch ein.
Aloysius Söhngen, Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Wir haben Attacken, wir hatten ja nicht nur Lübcke, wir hatten auch den Fall von der Oberbürgermeisterin von Köln, die angegriffen wurde und anderes mehr. Deshalb muss man aktiv dagegen vorgehen: „Leute, begegnet denen, die sich für euch einsetzen bitte mit dem notwendigen Respekt, mäßigt euch im Ton, vor allem in der Sprache, denn Sprache wird irgendwann zur Tat.“
