Parteitag der Grünen in Lahnstein
Der Kampf gegen Rechtsextremismus war auch Thema beim Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen am Wochenende. Gerade die Grünen waren zuletzt immer wieder Ziel von Angriffen, so musste anderem der Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands Cochem-Zell nach einem Drohanruf abgesagt werden. Bei der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein, bei der sich die Partei auf den Kommunal- und Europawahlkampf eingestimmt hat, galten deshalb besondere Sicherheitsvorkehrungen.
Keine schöne Premiere: Erstmals sorgt eine Security-Firma bei einem Parteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz für einen sicheren Ablauf. Zwar kommt es in Lahnstein zu keinen Vorkommnissen, aber die Landesvorsitzende warnt.
Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Es schockiert mich, dass das nötig ist. Dass das die neue Normalität sein soll. Als uns die Polizeidirektion Lahnstein Anfang März anrief und uns nach unserem Sicherheitskonzept gefragt hat, war uns schnell klar, wir müssen diesmal etwas anders machen. Wir erleben hier eine Dynamik, ein Realwerden, einen Hass und eine Gewaltbereitschaft, die mir wirklich Sorgen macht.“
Derzeit würden die Partei und ihre Mitglieder viel Abneigung von außen erfahren, von anderen Parteien ebenso wie von Populisten. Nach innen geben die Grünen jedoch ein geschlossenes Bild ab. 400 neue Mitglieder verzeichnet der rheinland-pfälzische Landesverband seit Jahresbeginn. Und auch der Dauerstreit in der Bundesampel schade den Grünen nicht, findet der Südpfälzer Tobias Lindner, Staatsminister von Außenministerin Annalena Baerbock.
Tobias Lindner (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt
„Die Grünen sind ja gerne an allem Schuld und es wird gerne versucht darzustellen. Aber ich habe seit einigen Monaten einen Eindruck, dass immer mehr Menschen begreifen, was der Mehrwert der grünen Regierungsbeteiligung in Berlin ist. Dass wir in dieser Regierung Verantwortung übernehmen wollen und dass wir für Veränderung stehen. Und ich glaube, mit dieser Haltung kann man gut in den Kommunalwahlkampf reingehen.“
Dort wollen die Grünen ihr Ergebnis als drittstärkste Kraft wiederholen. Auf kommunaler Ebene setzen sie sich für mehr klimafreundliche Mobilität ein, auch in ländlichen Regionen.
Den größten Applaus des Tages erhält sie: Jutta Paulus, Spitzenkandidatin des Landesverbands für die Europawahl. In Brüssel will sie urgrüne Themen vorantreiben, allem voran den Klimaschutz.
Jutta Paulus, (Bündnis 90 / Die Grünen), rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Europawahl
„Diese Wahl entscheidet, ob wir die Kurve noch kriegen beim Klimaschutz, beim Artenschutz und in der Verschmutzungskrise. All diese planetaren Grenzen haben wir bereits gerissen. Und wir Grüne stehen dafür, dass wir endlich wieder in die Gegenrichtung arbeiten. Dass wir für gesunde Ökosysteme arbeiten, für ein stabiles Klima und für eine giftfreie Umwelt.“
