Opposition kritisiert 100-Tage-Bilanz der hessischen Landesregierung
Diese Woche ist die schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Morgen werden CDU und SPD vor die Presse treten und präsentieren, was sie in dieser Zeit alles umgesetzt haben. Heute schon haben die Oppositionsparteien ihre Bilanz gezogen. Naturgemäß fällt diese nicht so positiv aus …
So gut wie nichts geschafft. So lautet – kurz zusammengefasst – das Fazit der Oppositionsparteien zu 100 Tage Schwarz-Rot in Hessen.
Die FDP sagt, die neue Regierung aus CDU und SPD habe sich nicht profiliert sondern sei vor allem durch Populismus aufgefallen.
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das war ein ganz schwacher Start der neuen hessischen Landesregierung. Wir haben den Ministerpräsidenten und die Minister und Ministerinnen kaum gesehen die ersten 90 Tage. Es gab dann hektischen Aktionismus die letzten zehn Tage. Man wollte noch irgendetwas bieten. Wir haben es vor allem mit Populismus zu tun. Die eigentlichen Themen Wirtschaft, Bildung, die werden gar nicht angegangen, sondern man verliert sich da im Klein-Klein und das ist schade fürs Land.“
Naas spielt damit vor allem auf diverse Pressetermine der neuen Minister an. So hatte beispielsweise Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori kürzlich den kostenlosen Meisterbrief fürs Handwerk vorgestellt oder Innenminister Roman Poseck pressewirksam Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel durchgeführt.
Und auch das Genderverbot im Abitur, das Bildungsminister Armin Schwarz kurz vor knapp durchgesetzt habe, sei eine Farce, meinen die Liberalen.
Grünen-Fraktionschef Wagner ergänzt, Hessen bekomme mehr Show als Problemlösungen. Er vermisse in der Regierung vor allem eine soziale Handschrift.
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Grüne), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Ja, wir haben jetzt 100 Tage neue Landesregierung. Wir können sagen es sind 100 Tage CDU-Alleinregierung. Dass das eine Koalitionsregierung ist, an der auch die SPD beteiligt ist, fällt nicht weiter auf. Die CDU macht, was sie will. Das was sie macht ist aber nicht gut fürs Land.“
So kritisieren die Grünen insbesondere die Umsetzung des Hessengeldes, das Bürgern eigentlich den Hauskauf erleichtern soll. So, wie es umgesetzt werde, sei es aber zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig effektiv, so die Grünen.
Viel Symbolpolitik in den ersten 100 Tagen, meint auch die AfD. Eines hält Fraktionschef Lambrou Schwarz-Rot aber zugute.
Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Positiv ist, dass die neue Landesregierung das Genderverbot durchgesetzt hat und damit eine Abkehr von links-grüner Ideologie vollzogen hat. Das ist sicherlich auch auf den massiven Druck der AfD aus dem Landtagswahlkampf zustande gekommen. Darüber hinaus sehen wir hauptsächlich Ankündigungen und Werbereisen.“
