IS-Mitgliedschaft – Prozessauftakt in Koblenz

Er reiste als Flüchtling nach Deutschland ein, bat hier um Schutz vor Verfolgung. Aber ist Moustafa M. in Wirklichkeit selbst ein Kriegsverbrecher? Ist er ein Henker der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“? Diese Fragen gilt es ab heute zu klären – vor dem Oberlandesgericht Koblenz, wo der 44 Jahre alte Mann aus Syrien auf der Anklagebank sitzt.

Im März vergangenen Jahres wird Moustafa M. in Mainz festgenommen. Seit gut einem Jahr befindet er sich in Untersuchungshaft. Heue muss sich der Syrer vor dem Staatsschutzsenat die Anklageschrift vortragen lassen.

Julia Stunz, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof
„Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Terrororganisation IS – des sogenannten Islamischen Staates – wegen verschiedener Kriegsverbrechen insbesondere wegen Kriegsverbrechen durch Tötung und durch Geiselnahme sowie wegen Mordes, versuchten Mordes und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“

Der IS kontrollierte in seiner Hochzeit für einige Jahre große Teile Iraks und Syriens mit einer Schreckensherrschaft. Moustafa M. soll sich 2015 dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Er soll Wachdienste für die Terroristen übernommen haben und bei der Festnahme von Zivilisten beteiligt gewesen sein.

Julia Stunz, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof
„Der schwerste Vorwurf ist die Beteiligung an zwei Hinrichtungen. Soweit wir wissen, wurde die eine Person direkt erschossen und die zweite wurde an die Rückseite eines Fahrzeuges gebunden und in der Folge durch die Straßen der Stadt geschleift, bis sie an den dadurch erlittenen Verletzungen verstorben ist.“

Moustafa M. reist 2016 nach Deutschland ein und stellt einen Asylantrag. Offenbar gerät er durch eine internationale Organisation in den Blickpunkt, die im Auftrag der Vereinten Nationen Kriegsverbrechen aufklärt. Die Verteidigung bringt allerdings vor, ihr Mandant habe mit der ganzen Sache gar nichts zu tun.

Dubravko Mandic, Verteidiger
„Tausende von Leuten sind abgehauen und auch unser Mandant ist abgehauen. Da wird’s jetzt genau um die Zeiten gehen. Wann ist er genau gegangen? Wann haben genau diese Erschießungen stattgefunden? Am Ende wird rauskommen: Mein Mandant war gar nicht anwesend.“

Aufwändig wird an den kommenden Prozessterminen nun versucht werden müssen, Moustafa M.s Fluchtroute zeitgenau zu rekonstruieren. Auch Video-Aussagen von angeblichen Zeugen sollen dabei eine Rolle spielen. Der nächste Verhandlungstag ist bereits für morgen früh angesetzt.